auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9880

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9880 Höhe und Entwicklung des sächlichen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene Vorbemerkung der Fragesteller VerbraucherinnenundVerbrauchermüssenseit2005beiGüterndestäglichen GrundbedarfserheblichePreissteigerungenhinnehmen.SosindbeispielsweisedieKraftstoff-,Heizöl-undEnergiekostensowiediePreisefürNahrungsmittel,VerkehrundBildungmassivangestiegen.DerVerbraucherpreisindexfürDeutschland (Gesamtindex)stieg2007gegenüber2005um3,9Prozentan.DemgegenüberbetrugderAnstiegdesindividuellenPreisindex,der überdenpersönlicheninflationsrechneraufdeninternetseitendesstatistischenbundesamtesfürmenschen,dieleistungennachdemzweitenbuch Sozialgesetzbuch (SGBII)beziehen,ermitteltwerdenkann (regelsatzspezifischerpreisindex),fürdengleichenzeitraummehrals6prozent.ursachedafüristdieunterschiedlichezusammensetzungundgewichtungvonwarengruppen beim allgemeinen Preis- und beim Regelsatzindex. TrotzdiesesmassivenPreisanstiegswurdendieEckregelsätzeseit2005nur um0,8prozentangehoben.grunddafüristdiekopplungdereckregelsätzean denaktuellenrentenwert.dieserenthältmehreredämpfungsfaktoren,die denanstiegderbeitragssätzederrentenversicherungbegrenzensollenund gleichzeitigdasleistungsniveauabsenken.aufgrunddieserkopplungsind BeziehendevonGrundsicherungsleistungenvonpolitischenEingriffenindie Rentenformelbetroffen,obwohlsieeinebedarfsorientierteLeistungbeziehen, diedasexistenzminimumsichernsoll.dazukommt,dassimrahmender ErrechnungderHöhederRegelsätzefür2005,diebeieinzelnenrelevanten AusgabepositionenvorgenommenenAbschlägesachfremdwaren.WohlfahrtsverbändesprachendeshalbvoneinergezieltenBegrenzungvonLeistungsansprüchen.Weiterhinwurdefestgestellt,dassder2005errechnete Regelsatz,dembisdatogeltendenStatistikmodellfolgend,um19Prozentzu niedrigangesetztwar.derparitätischewohlfahrtsverbandhatineinerstellungnahmezueineranhörungdesdeutschenbundestagsdaheraktuelleinen angemessenenregelsatzvon434euroerrechnet,wenndiegültigerechtslage umgesetzt würde (vgl. Bundestagsausschussdrucksache 16(11)1022). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom14.juli2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiesistvonbesondererBedeutung,dadieHöhederRegelsätzebzw.deren AnpassungdieBerechnungsgrundlagefürdassächlicheExistenzminimum unddiesesseinerseitsdiegrundlagefürdasverfassungsrechtlichgebotene steuerfreie Existenzminimum bildet. VordemHintergrundderKritikanderErmittlungundAnpassungderRegelsätzeistzweifelhaft,obdieHöhedessteuerfreienExistenzminimumssowohl fürerwachsenealsauchfürkinderdenvorgabendesbundesverfassungsgerichtsentspricht,nachdenendaseinkommendersteuerpflichtigenundihrer Kinderinsoweitsteuerfreibleibt,alseszurSchaffungderMindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEntwicklungdesallgemeinenVerbraucherpreisindexeslässteinenleichten AnstiegdesallgemeinenPreisniveausinDeutschlandseitmehrals40Jahren beobachten.kurzfristigepreisschwankungentreffenalleeinkommensbezieher undkönnenfüränderungenderregelsatzanpassungnichtrelevantsein.längerfristigeentwicklungenwerdenaberwegenderherleitungderregelsätze ausdereinkommens-undverbrauchsstichprobe (EVS),dieaufdentatsächlichen Ausgaben beruht, bei der Bemessung der Regelsätze berücksichtigt. DierealeTariflohnentwicklungorientiertsichlängerfristigimWesentlichenan derentwicklungderproduktivitätundderpreisentwicklung.diewichtigsten Sozialversicherungs-undTransferleistungen gesetzlicherentensowieleistungennachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGBII)unddemZwölften BuchSozialgesetzbuch (SGBXII) orientierensichmittelbarwiederumander Lohnentwicklung.DamitwirddurcheineentsprechendeAnpassungauchbei diesenleistungsempfängerinnenundleistungsempfängerneinerrealwertmindernden Wirkung der Preissteigerung entgegengewirkt. InZusammenhangmitdervonderamtlichenStatistikermitteltenPreisentwicklungwirdinderÖffentlichkeitdiskutiert,dassderPreisanstiegfürviele VerbraucherinnenundVerbraucheraufgrundihresindividuellenKonsumverhaltenshöhersei,alsdiesindenoffiziellenStatistikenzumVerbraucherpreisanstiegausgewiesenist.BezogenaufdieRegelsätze/Regelleistungennach demsgbxii/sgbiistelltdieseargumentationdaraufab,dassdiebezieherinnenundbezieherdieserleistungenwegenihrer bezogenaufdasverfügbareeinkommen relativhohenausgabenfürlebensmittelvomaktuellen PreisanstiegfürdieseWarenbesondersbetroffenseien.Unberücksichtigtbleibt aberdabei,dassz.b.diederzeitstarksteigendenenergiekostenfürheizenfür diesenpersonenkreiskeinerollespielen,dadietatsächlichenaufwendungen fürheizenergieimrahmenderkostenfürunterkunftundheizunginvollem UmfangvondenSGB-II/SGB-XII-Trägernübernommenwerden,soweitsie angemessen sind. DasHerausgreifeneinzelnerGütergruppenalsvermeintliche Preistreiber, wiez.b.nahrungsmittel,berücksichtigtauchnichtdielangfristigeentwicklung.nahrungsmittelhabensichübervielejahrenurwenigodergarnicht verteuert.dergesamteteilpreisindexfürnahrungsmittelundalkoholfreie Getränkestiegvon1991bis2007umlediglich18,2Prozent,währenddie Verbraucherpreise insgesamt um 36,9 Prozent zunahmen. RegelsätzeundRegelleistungensindTransfereinkommen,diedassoziokulturelleExistenzminimumgewährleisten.FürdieFortschreibungdieserTransfereinkommenistdaherfürZeiträume,indenenkeineEVSvorliegt,aneinem Anpassungsfaktorfestzuhalten,dersichanderallgemeinenEinkommensentwicklungorientiert.DaderaktuelleRentenwertinersterLinieaufBasisder LohnentwicklungderArbeitnehmerimVorjahrermitteltwird,istdiegleichwertige Anpassung der Regelsätze/Regelleistungen insofern sachgerecht.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WieundwarumhatsichdieGrundlagefürdieErmittlungderRegelsatzleistungimRahmenderfrüherenSozialhilfebzw.desSGBXIIundSGBII von 1990 auf 2008 verändert? 1989wurde aufbeschlussderministerpräsidentenkonferenz beiderbemessungderregelsätzedassogenannte Statistikmodell eingeführt,mitdem dieregelsätzeausdenergebnissenderrepräsentativenamtlicheneinkommens-undverbrauchsstichprobeabgeleitetwerden.mitdemstatistikmodell wirdsichergestellt,dasssichdieeinkommenvonbeziehernvonmindesteinkommensleistungeninähnlicherweiseentwickelnwiedieeinkommenanderer BürgermitniedrigemEinkommen.MitderVerankerungdesStatistikmodells hatsichdergesetzgeberfüreinepauschalierungderregelsätzeentschieden. DamitwirddenLeistungsbezieherinnenundLeistungsbezieherneinmonatlichesBudgetzurVerfügunggestellt,überdessenVerwendungsieeigenverantwortlich nach ihren eigenen Bedürfnissen entscheiden können. Zwischen1955und1989wurdendieRegelsätzeanhandeinesWarenkorbes festgelegt.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage12hdergroßenanfrage UrsachenundFolgenvonArmutbeiKindernundJugendlichen,Bundestagsdrucksache 16/7582 verwiesen. 2.AufwelcheBedarfezujeweilswelchemAnteilverteiltsichdieRegelsatzleistung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II? 3.AufwelcherGrundlagewurdendiejeweiligenAnteilederWarengruppen anderregelsatzleistungimrahmendesarbeitslosengeldesiifestgesetzt? DasArbeitslosengeldIIistalsbedarfsorientierteundbedürftigkeitsabhängige Sozialleistungausgestaltet,diesowohlLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsinFormderRegelleistungalsauchdietatsächlichenAufwendungen fürangemessenekostenderunterkunftundheizungumfasst.dieregelleistungzursicherungdesunterhaltsumfasstinsbesondereernährung,kleidung, Körperpflege,Hausrat,HaushaltsenergieohnedieaufdieHeizungentfallenden Anteile,BedarfedestäglichenLebenssowieinvertretbaremUmfangauchBeziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. ReferenzsystemfürdieLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsnach demsgbiiistdiesozialhilfenachdemsgbxii.danachsinddiekonsumausgabenvonpersonenimuntereneinkommensbereichdiebasisfürdiefestsetzungdeseckregelsatzesnachdemsgbxiibzw.derregelleistungnach demsgbii.datenbasishierfüristdieeinkommens-undverbrauchsstichprobe.damitwirdgewährleistet,dassdieleistungsempfängerinnenundleistungsempfängereinähnlicheskonsumniveauerreichenwieanderebürgerinnenundbürgermitniedrigemeinkommen.dieregelsatzleistungenbildendas soziokulturelleexistenzminimumabundwerdenalspauschaliertemonatliche Geldleistung gewährt. DarüberhinauswirdaufdieUnterrichtungdesAusschussesfürArbeitund SozialesdesDeutschenBundestagesüberdasErgebnisderAuswertungder letztenaktuelleneinkommens-undverbrauchsstichprobeausdemjahr2003 durchdasbundesministeriumfürarbeitundsozialeshingewiesen (Ausschussdrucksache 16(11)286).

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.WiehatsichdassächlicheExistenzminimumseit1990bisaktuellentwickelt? 5.AuswelchenGründenwurdedassächlicheExistenzminimumfürdasJahr 2008 gegenüber dem Jahr 2005 gesenkt? AufgrundverschiedenerEntscheidungendesBundesverfassungsgerichtsistder sozialhilferechtlichemindest(sach)bedarfmaßgeblichfürdieermittlungdes vondereinkommensteuerfreizustellendensächlichenexistenzminimums.die Bundesregierungberichtetseit1995ineinerEx-ante-Berechnungregelmäßig überdiehöhedessteuerfreizustellendensächlichenexistenzminimumsvon ErwachsenenundKindern (vgl.zuletztsechsterexistenzminimumbericht, Bundestagsdrucksache16/3265).AufGrundlagederermitteltenBeträgewerdendieentsprechendensteuerlichenFreibeträgevomGesetzgeberfestgelegt. DieEntwicklungdiesersteuerlichenFreibeträge (GrundfreibetragfürErwachsene,KinderfreibetragfürKinder)seit1990istdernachfolgendenTabellezu entnehmen: Zeitraum Entwicklung der steuerlichen Freibeträge (in Euro) * Nach 32a Abs. 5 EStG verdoppelt sich der Grundfreibetrag für zusammen veranlagte Ehepaare. Quelle: Bundesministerium der Finanzen in: Datensammlung zur Steuerpolitik, Ausgabe Seit 2004 Grundfreibetrag * Kinderfreibetrag ImSozialhilferechtgabesimJahr2008gegenüberdemJahr2005keineAbsenkungbeidenfürdieBerechnungdessteuerfreizustellendensächlichen ExistenzminimumsmaßgeblichenLeistungskomponenten (Regelsatz,Miete und Heizkosten). 6.WiehatsichderallgemeineVerbraucherpreisindexseit1990bisaktuell jeweilsexklusivemiet-undexklusiveheizungskostenindeneinzelnen Jahren entwickelt? DasStatistischeBundesamtberechnetnebendemallgemeinenVerbraucherpreisindexeinenGesamtindexohneHaushaltsenergieundeinenGesamtindex ohnenettokaltmieteundnebenkosten.dieentwicklungdieserpreisindizesist inderfolgendentabelledargestellt.einallgemeinerverbraucherpreisindex ohnemiet-undheizungskostenwirdvomstatistischenbundesamtdagegen nicht ermittelt. DieTabelleverdeutlicht,dassdieallgemeinenLebenshaltungskosten auflängeresicht etwasstärkergestiegensindalsdielebenshaltungskostenohne Berücksichtigung der Mietkosten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9999 Entwicklung verschiedener Preisindizes Deutschland, 2005 = 100, Jahresdurchschnittswerte JahrGesamtindex ohne Haushaltsenergie Verbraucherpreisindex Gesamtindex ohne Nettokaltmiete und Nebenkosten Preisindex für die Lebenshaltung insgesamt ,579,075, ,482,179, ,284,783, ,686,585, ,287,587, ,688,288, ,289,790, ,390,490, ,790,891, ,792,292, ,294,394, ,695,595, ,596,596, ,198,398, ,0100,0100, ,0101,7101, ,2104,4103,9 Veränderung in Prozent 2007 zu ,9 +32,2 +36, zu ,1 +13,2 +12,1 Quelle: Statistisches Bundesamt 7.WiehabensichjeweilsdiePreisederregelsatzrelevantenWaren-und Dienstleistungsgruppenseit1990bisaktuellindeneinzelnenJahrenentwickelt? 8.WiehatsichderindividuelleVerbraucherpreisindexfürdieRegelleistung imrahmenderfrüherensozialhilfebzw.desarbeitslosengeldesii (regelsatzspezifischerpreisindex)seit1990bisaktuellindeneinzelnenjahren entwickelt? EineZeitreihedesindividuellenVerbraucherpreisindexfürdieRegelsätzeim RahmenderfrüherenSozialhilfeab1990bzw.desArbeitslosengeldesIIab 2005liegtnichtvor.AussagenzuderEntwicklungderPreisederregelsatzrelevantenWarenundDienstleistungsgruppenseit1990sinddahernichtmöglich. ImÜbrigenwirdhierzuaufdieAntwortderBundesregierungaufdieschriftlichenFragenderAbgeordnetenderFraktionDIELINKE.SabineZimmermann

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode vom30.juni2008 (Fragen20und34aufBundestagsdrucksache16/9917) verwiesen. 9.WiehabensichdieRegelsätzeinderSozialhilfebzw.dieRegelleistungim Rahmen des Arbeitslosengeldes II seit 1990 bis aktuell entwickelt? DieEntwicklungdesEckregelsatzesinderSozialhilfenachdemBundessozialhilfegesetz (BSHG)bzw.ab2005nachdemSGBXIIkanndennachfolgendenTabellenentnommenwerden.Eswirddaraufhingewiesen,dassdieRegelsätzebis 2004nochkeinepauschalierteneinmaligenLeistungenenthieltenundindenLändernunterschiedlichfestgelegtwurden.BeidenangegebenenWertenhandeltes sich also bis einschließlich 2004 um rechnerische Durchschnittswerte. MitderEinordnungdesBSHGindasSozialgesetzbuch (SGBXII)zum1.Januar 2005wurdendieRegelsätzeneukonzipiertunddiemeistenbisherigeneinmaligen Leistungen in den Regelsatz einbezogen. BeiEinführungderGrundsicherungfürArbeitsuchendezum1.Januar2005 wurdediesozialhilfealsreferenzsystemfürdiehöhederregelleistungbestimmt ( 20Abs.4Satz2SGBII)undentsprechenddenzudiesemZeitpunkt geltendenregelsätzenfestgelegt.mitdem GesetzzurÄnderungdesZweiten BuchesSozialgesetzbuchundandererGesetze vom24.märz2006wurdeeine bundeseinheitlicheregelleistungfürdiegrundsicherungfürarbeitsuchendein Höhevon345Eurozum1.Juli2006festgelegt.FürdienachfolgendenNeubemessungenderRegelleistungimSGBIIwurdenweiterhindieAnpassungen der Regelsätze nach dem SGB XII zugrunde gelegt. Jahr Entwicklung der Regelsätze nach dem BSHG bzw. nach dem SGB XII Früheres BundesgebietNeue Länder jeweils zum 1. Juli des Jahres jeweils zum 1. Juli des Jahres DMEuroDMEuro Jahr

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9999 Jahr Quelle: BMAS Entwicklung der Regelsätze nach dem BSHG bzw. nach dem SGB XII Früheres BundesgebietNeue Länder jeweils zum 1. Juli des Jahres jeweils zum 1. Juli des Jahres DMEuroDMEuro Jahr SiehtdieBundesregierungangesichtsderdivergierendenEntwicklung zwischendemallgemeinenverbraucherpreisindexfürdeutschlandund demregelsatzspezifischenpreisindex,dienotwendigkeit,zukünftigeinen gesondertenpreisindexbezüglichdessächlichenexistenzminimumsfestzustellen (Antwort bitte mit Begründung)? 11.WelcheÜberlegungenliegenderTatsachezugrunde,diebeiderErmittlungdesRentenwertesangewendetenDämpfungsfaktorenauchbeider Fortschreibung des sächlichen Existenzminimums hinzuzuziehen? 12.WelcheAuswirkunghatdieBerücksichtigungderbeiderErmittlungdes RentenwertesangewendetenDämpfungsfaktorenbeiderErmittlungdes sächlichenexistenzminimumsaufdessenentwicklung (Antwortbittemit Begründung)? 13.HältdieBundesregierungdieHinzuziehungderDämpfungsfaktorenbei derberechnungdessächlichenexistenzminimumsfürsachgerecht (Antwort bitte mit Begründung)? ErgänzendzudenAntwortenaufdieFragen4und5wirddaraufhingewiesen, dassdiemethodezurberechnungdessteuerfreizustellendensächlichenexistenzminimumsaufvorgabeninverschiedenenentscheidungendesbundesverfassungsgerichtsberuhtundvondiesembeispäterenentscheidungennichtbeanstandetwurde.somitistessachgerecht,imrahmenderexistenzminimumberichterstattungauchdasgeltenderegelsatzniveaudersozialhilfeunddessen Fortschreibungsmechanismus zu berücksichtigen. 14.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzungendesParitätischen WohlfahrtsverbandesvomSeptember2007 (Expertise:Regelsatzund Preisentwicklung:VorschlagfüreinesachgerechteAnpassungdesRegelsatzesandiePreisentwicklungnacheinemregelsatzspezifischenPreisindex),nachdenenderRealwertdesRegelsatzes unddamitdessächlichenexistenzminimums aufgrunddespreisanstiegsundderunzureichendenregelsatzanpassungzwischen2003und2007umrund5prozent gesunken ist (Antwort bitte mit Begründung)? DieRegelsatzanpassungerfolgtimGleichklangmitderEntwicklungderRenten.Damitwirdsichergestellt,dassdieEmpfängervonMindestsicherungsleistungennichtbessergestelltwerden,alsdieBezieherandererTransferleistungen.IndirektfolgtdieRegelsatzanpassungdamitauchderEntwicklungvon Löhnen und Gehältern, da die Rentenentwicklung von diesen abgeleitet wird.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DaesfaktischnichtmöglichundauchnichtsinnvollistPreis-undLohnentwicklungdirektmiteinanderzukoppeln,könnenineinzelnenJahrenPreissteigerungenhöherausfallenalsdieLohnentwicklung.DeshalbkönnenLöhne undgehälter unddamitauchrentenundmindesteinkommensleistungen übereinenbegrenztenzeitraumrealanwertverlieren.bisherhatsichaberimmergezeigt,dasslöhneundgehältermittelfristigderrealenproduktivitätsentwicklungfolgen.dannwerdenauchrentenundmindestsicherungsleistungen entsprechend angepasst werden. 15.WiebewertetdieBundesregierungdieKritikdesParitätischenWohlfahrtsverbandes,nachderderfürdasJahr2005ermittelteRegelsatzum 19Prozentzuniedrigangesetztwar,umvoneinersachgerechtenUmsetzungdesStatistikmodellssprechenzukönnen (AntwortbittemitBegründung)? DieBundesregierungteiltdieEinschätzungdesParitätischenWohlfahrtsverbandsnicht,dieu.a.aufderBerücksichtigungnichtregelsatzrelevanter Verbrauchsausgaben beruht. BeiderBemessungdesRahmensfürdieGestaltungderRegelsätzehatderVerordnungsgebereinenSpielraum,dersolangenichtzubeanstandenist,alsdie BemessungdemgesetzgeberischenZiel,Führungeinesmenschenwürdigen Lebens,entspricht.DieswarbeiderNeubemessungderRegelsätzefürdas Jahr2005 der Fall. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieKritik,z.B.seitensdesParitätischenWohlfahrtsverbandes,anderAbleitungdesRegelsatzesfürKinder und Jugendliche von dem Regelsatz für Erwachsene? DieBundesregierunghatsichbeiderAbleitungdesKinderregelsatzesvom EckregelsatzaninternationalanerkanntenwissenschaftlichenVerfahren,z.B. dermodifiziertenoecd-skalaorientiert.imübrigenmussbeiderermittlung einesspeziellenkinderregelsatzesbeachtetwerden,dassnureinteilderauf BasisderEinkommens-undVerbrauchsstichprobeermitteltenAusgabendirekt demkindzugeordnetwerdenkann.beidemüberwiegendenteilderverbrauchsausgabenisteineexakteverteilungauferwachseneundkindernur durchnormativefestlegungenmöglich.diebundesregierungwirdprüfen,ob diesaufbasisdereinkommens-undverbrauchsstichprobe2008,diegrundlage für die künftige Regelsatzbemessung ist, möglich ist. 17.WiebewertetdieBundesregierungBerechnungen (z.b.irenebecker: KonsumausgabenvonFamilienimunterenEinkommensbereich,Hans- Böckler-Stiftung2007),nachdenenderBedarfvonKindernundJugendlichendeutlichhöhereinzuschätzenist,alsderaktuelleabgeleiteteRegelsatz? WissenschaftlerinnenundWissenschaftlernistesfreigestellt,abweichendvon deminderregelsatzverordnungvorgegebenenbemessungsverfahrendieregelsatzrelevantenausgabenzuermitteln.siekönnenabernichtalsmaßstab zur Beurteilung einer angemessenen Regelsatzhöhe herangezogen werden.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ BeabsichtigtdieBundesregierungfürKinderundJugendlichezukünftig einen eigenständigen Bedarf zu ermitteln? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungwirdeineÜberprüfungderRegelsätzevornehmen,sobald dieergebnissederderzeitdurchgeführteneinkommens-undverbrauchsstichprobe2008vorliegen.indiesemzusammenhangwirdauchderkinderregelsatz überprüft.

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