Literaturverzeichnis... XVII. Vorwort... XXXVII. Kapitel I Einleitung... 1 A. Einführung... 1 B. Gang der Untersuchung... 4

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1 V Literaturverzeichnis XVII Vorwort XXXVII Kapitel I Einleitung A. Einführung B. Gang der Untersuchung Kapitel II Der Beschluss des BGH vom und erste Reaktionen in der Literatur A. Einleitung B. Der dem Beschluss zu Grunde liegende Sachverhalt C. Zur Entscheidungserheblichkeit der Teilrechtsfähigkeit D. Die Argumentation des BGH und die Aufnahme in der Literatur I. Die Argumentation des BGH zur Teilrechtsfähigkeit Die bisher herrschende Meinung Wortlaut und Systematik des WEG Die organisatorische Struktur der Wohnungseigentümergemeinschaft Entstehungsgeschichte und Regelungszusammenhang der 27, 28 WEG Die Lösung praxisrelevanter Rechtsprobleme Der Vergleich mit anderen Rechtsgebieten Sonstiges II. Das neue Haftungssystem der Wohnungseigentümer gemeinschaft Keine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger E. Die Beurteilung des Haftungskonzepts durch die Literatur F. Haftung der Wohnungseigentümer? G. Die aus der Entscheidung resultierenden Folgefragen H. Zusammenfassung Kapitel III Das überkommene und das jetzige Verständnis von der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Einleitung B. Das Wohnungseigentum im System des Zivilrechts I. Dualismus von Sondereigentum und Miteigentumsanteil

2 VI II. Die Gesellschaft nach dem WEG nach Junker III. Die Einheitstheorie C. Das sich wandelnde Verständnis von der Wohnungseigentümergemeinschaft I. Die Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamthand Von der Gesamthand zum (teil-) rechtsfähigen Verband Die doppelte Gemeinschaft II. Die Struktur der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Organisationsverfassung a. Die gemeinschaftliche Verwaltung durch die Wohnungseigentümer b. Die rechtliche Stellung des Verwalters aa. Grundlagen bb. Die Stellung des Verwalters nach altem Recht aaa. Die gesetzliche Regelung zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung bbb. Der Verwalter als Organ der rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft ccc. Die Auswirkungen der Neufassung des 27 WEG auf die Stellung des Verwalters ddd. Die Stellung des Verwalters im Vergleich eee. Der Verwalter als gekorenes Vertretungsorgan fff. Ergebnis c. Der Verwaltungsbeirat Die Finanzverfassung a. Die Ansprüche der Wohnungseigentümer untereinander aus 16 Abs. 2 WEG b. Die Begründung der Beitragsansprüche nach 28 WEG c. Sonstige Zahlungsverpflichtungen der Wohnungseigentümer aa. Nachschusspflicht ipso iure bei Ausfall eines Wohnungseigentümers bb. Die Sonderumlage zur Deckung eines Fehlbetrags cc. Die Schadensersatzpflicht bei unterbliebener Beschlussfassung III. Die bisherige Haftungsverfassung der Wohnungs eigentümergemeinschaft Die Haftung für Aufbauschulden Die Haftung der Wohnungseigentümer für Verwaltungsschulden.. 65

3 VII 3. Die Haftung für öffentliche Abgaben Die Haftung des Veräußerers und des Erwerbers a. Die Haftung gegenüber Dritten b. Die Haftung gegenüber der Gemeinschaft Die Haftung für den Verwalter und die Haftung des Verwalters a. Die Haftung der Wohnungseigentümer für ihren Verwalter b. Die Haftung des Verwalters D. Zusammenfassung Kapitel IV Die Struktur der Personengesellschaften und ihre Haftungsverfassung A. Einleitung B. Die Struktur und die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Die Struktur und das Wesen der GbR Die Lehre von der Gesamthand Die Gruppenlehre Die Entscheidung des BGH vom und die Kritik daran.. 87 II. Die Haftungsverfassung der GbR Die Haftung nach der klassischen Gesamthandslehre Die Haftung bei Anerkennung der Rechtssubjektivität der GbR a. Die Doppelverpflichtungstheorie b. Die Akzessorietätstheorie Die derzeitige Rechtsprechung III. Zusammenfassung C. Die Rechtsnatur und die Haftungsverfassung der Gesellschaft nach dem PartGG D. Die Struktur und die Haftungsverfassung der offenen Handelsgesellschaft (ohg) I. Die Struktur und das Wesen der ohg II. Die Haftungsverfassung der ohg III. Zusammenfassung E. Die Haftungsverfassung der Kommanditgesellschaft (KG) I. Die beschränkte Kommanditistenhaftung II. Bewertung und Zusammenfassung F. Die Struktur und die Haftungsverfassung der Partenreederei I. Rechtsnatur und Struktur der Partenreederei II. Die Haftung der Mitreeder III. Bewertung und Zusammenfassung G. Zusammenfassung

4 VIII Kapitel V Die Struktur der Kapitalgesellschaften und ihre Haftungsverfassung A. Einleitung B. Die Struktur und die Haftungsverfassung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) I. Das Wesen und die Struktur der GmbH Das Wesen der GmbH Die Struktur der GmbH a. Die Organisationsverfassung b. Die Finanzverfassung aa. Die Kapitalaufbringung bb. Die Kapitalerhaltung II. Die Haftungsverfassung der GmbH Die Haftung der Mitgesellschafter gemäß 24 GmbHG Die Haftung der Mitgesellschafter gemäß 31 Abs. 3 GmbHG Die Durchgriffshaftung und die Haftung wegen existenzbedrohenden Eingriffs Die Erwerberhaftung gemäß 16 Abs. 3 GmbHG III. Zusammenfassung und Bewertung C. Die Haftungsverfassung der Vor-GmbH I. Das Wesen und die Struktur der Vor-GmbH II. Die Haftungsverfassung der Vor-GmbH Die Entwicklung der Gesellschafterhaftung bei der Vor-GmbH a. Die weite Handelndenhaftung gemäß 11 Abs. 2 GmbHG b. Das Vorbelastungsverbot Die Vorbelastungs-, Differenz- oder Unterbilanzhaftung a. Die Entscheidung des BGH vom b. Streitpunkte im Zusammenhang mit der Vorbelastungshaftung aa. Eintragungs- oder Anmeldungszeitpunkt als Stichtag bb. Innen- oder Außenhaftung cc. Das Verhältnis zu 9 Abs. 1 GmbHG c. Resümee Die derzeitige Haftungsverfassung der Vor-GmbH a. Das Modell des BGH: Verlustdeckungshaftung als unbeschränkte Innenhaftung b. Verlustdeckungshaftung als unbeschränkte Außenhaftung c. Stellungnahme III. Zusammenfassung

5 IX D. Die Haftungsverfassung der Aktiengesellschaft (AG) I. Das Wesen und die Struktur der AG Das Wesen der AG Die Struktur der AG a. Die Organisationsverfassung b. Die Finanzverfassung aa. Die Kapitalaufbringung bb. Die Kapitalerhaltung II. Die Haftungsverfassung der AG III. Zusammenfassung E. Die Haftungsverfassung der Vor-AG I. Das Wesen der Vor-AG II. Die Haftungsverfassung der Vor-AG Argumente gegen die Übernahme der Haftungsverfassung der Vor-GmbH Die fehlende Anordnung einer Nachschusspflicht III. Zusammenfassung F. Zusammenfassung Kapitel VI Die Struktur der (Vor-)Genossenschaft und ihre Haftungsverfassung A. Einleitung B. Die Struktur und die Haftungsverfassung der eingetragenen Genossenschaft (eg) I. Das Wesen und die Struktur der eg Das Wesen der eg Die Struktur der eg a. Die Organisationsverfassung b. Die Finanzverfassung II. Die Haftungsverfassung der eg Die Zahlungspflicht gemäß 87a GenG Die Nachschusspflicht gemäß 105 Abs. 1 GenG III. Zusammenfassung C. Die Haftungsverfassung der Vor-Genossenschaft (Vor-eG) I. Die Haftung der Genossen einer Vor-eG II. Die Kritik an der Haftungsverfassung III. Stellungnahme IV. Zusammenfassung D. Zusammenfassung

6 X Kapitel VII Die Struktur der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereine und ihre Haftungsverfassung A. Einleitung B. Die Struktur und die Haftungsverfassung des rechtsfähigen Vereins I. Das Wesen und die Struktur des rechtsfähigen Vereins Das Wesen des rechtsfähigen Vereins Die Struktur des rechtsfähigen Vereins a. Die Organisationsverfassung b. Die Finanzverfassung II. Die Haftungsverfassung des eingetragenen Vereins III. Der Vor-Verein C. Der nichtrechtsfähige Verein I. Die unterschiedliche Behandlung von nichtrechtsfähigen Wirtschafts- und Idealvereinen S.1 BGB und die Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft a. Der nichtrechtsfähige Verein als Betreiber eines Handelsgewerbes b. Der nichtrechtsfähige Verein als Kleingewerbetreibender c. Der nichtrechtsfähige Idealverein d. Mischformen Das Paradoxon des 54 S.1 BGB II. Die Folgen der Abgrenzung nach dem Vereinszweck III. Die Handelndenhaftung nach 54 S.2 BGB D. Zusammenfassung Kapitel VIII Außenhaftung vs. Innenhaftung in Hinblick auf die dogmatische Grundstruktur der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Einleitung B. Die Position des BGH C. Der Vergleich mit den Personengesellschaften I. Die Entstehung der Verbände Schuldrechtlicher Vertrag vs. Mitgliedschaft durch Erwerb des Wohneigentums Die unterschiedliche Zwecksetzung von Gesellschaft und Gemeinschaft Rechtsformwandel ohne Publizitätsakt als Argument für die Außenhaftung? II. Die Struktur der Verbände

7 XI 1. Die Organisationsverfassung im Vergleich a. Die Willensbildung b. Die Vertretung im Rechtsverkehr Die Finanzverfassung im Vergleich a. Gesamthänderisch gebundenes Verbandsvermögen b. Das Finanzierungssystem als Besonderheit der Wohnungseigentümergemeinschaft? III. Die Übertragung der Mitgliedschaft und das Ende der Verbände IV. Zur Haftung der Gesellschafter V. Zur Publizität eines gesetzlichen Registers VI. Zusammenfassung und Bewertung D. Der Vergleich mit den Kapitalgesellschaften I. Die Entstehung der Verbände Schuldrechtlicher Vertrag und Eintragung in das Handelsregister Der Gesellschaftszweck II. Die Struktur der Verbände Die Organisationsverfassung im Vergleich a. Die Willensbildung b. Die Vertretung im Rechtsverkehr Die Finanzverfassung im Vergleich a. Das Verbandsvermögen b. Die Kapitalaufbringung c. Die Kapitalerhaltung d. Das Finanzierungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft als Argument für die Innenhaftung? III. Die Übertragung der Mitgliedschaft/Anteile und das Ende der Verbände IV. Zur Haftung der Gesellschafter V. Zur Publizität eines gesetzlichen Registers VI. Zusammenfassung und Bewertung E. Der Vergleich mit der eingetragenen Genossenschaft und den (nicht-) rechtsfähigen Vereinen I. Die Entstehung der Verbände Schuldrechtlicher Vertrag und Eintragung in das Genossenschafts-/ Vereinsregister Der (genossenschaftliche) Zweck II. Die Struktur der Verbände Die Organisationsverfassung im Vergleich a. Die Willensbildung b. Die Vertretung im Rechtsverkehr

8 XII 2. Die Finanzverfassung im Vergleich a. Das Verbandsvermögen b. Die Kapitalaufbringung c. Die Kapitalerhaltung d. Das Finanzierungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft als Argument für die Innenhaftung? III. Die Übertragung der Mitgliedschaft/Anteile und das Ende der Verbände IV. Zur Haftung der Mitglieder V. Zur Publizität eines gesetzlichen Registers VI. Zusammenfassung und Bewertung F. Abschließende Bewertung I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sui generis Willentlicher Zusammenschluss vs. Zwangsmitgliedschaft Satzung/Gesellschaftsvertrag vs. Gemeinschaftsordnung Die Publizität des Verbandes durch ein gesetzliches Register Die Übertragung der Mitgliedschaft und das Ende der Verbände Die Organisationsverfassung a. Die Willensbildung b. Die Vertretung im Rechtsverkehr Das Finanzwesen der Verbände Zusammenfassung II. Die Folgerungen für die Haftungsverfassung Die Folgerung des BGH Weitere Argumente gegen die Außenhaftung in der Literatur Stellungnahme a. Das Finanzsystem der Gemeinschaft als Argument gegen die Außenhaftung b. Die dogmatische Grundstruktur und die Rückschlüsse auf die Haftungs verfassung Kapitel IX Gesamtschuldnerische Außenhaftung vs. anteilige Außenhaftung nach dem neuen WEG A. Einleitung B. Gesamtschuldnerische Außenhaftung als Ausgangspunkt I. Die Auswirkungen im Außenverhältnis Die Auswirkungen für die Gläubiger einer Verwaltungsverbindlichkeit a. Zugriff auf mehrere Haftungsmassen b. Keine Belastung mit internen Vorgängen c. Wiedererlangung einer höheren Kreditfähigkeit

9 XIII 2. Die Auswirkungen für den einzelnen Wohnungseigentümer a. Die Ausstattung des Verbandes mit ausreichenden Finanzmitteln b. Dringende Instandhaltungsmaßnahmen c. Die Gefahr einer existenzbedrohenden Zahlungsverpflichtung d. Einwendung der Erfüllung der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft? e. Sonstige Einreden und Einwendungen II. Die Auswirkungen im Innenverhältnis Rückgriffsansprüche gegen die anderen Wohnungseigentümern und die Gemeinschaft Die Nachschusspflicht bei nicht ausreichendem Verwaltungs vermögen III. Schutz der Wohnungseigentümer über die Einrede der Vorausklage? IV. Zwischenbewertung C. Die Folgen einer anteiligen Außenhaftung I. Die Argumente in der Literatur II. Die Regelungen der WEG-Novelle vom Die Motivation der Bundesregierung Die gesetzliche Neuregelung Die Begründung der Bundesregierung a. Die Begründung zu 10 Abs. 6 WEG b. Die Begründung zu 10 Abs. 7 WEG c. Die Begründung zu 10 Abs. 8 WEG III. Die Auswirkungen einer anteiligen Haftung für die Beteiligten Die Auswirkungen für die Gläubiger einer Verwaltungsverbindlichkeit a. Zugriff auf mehrere Haftungsmassen b. Die Belastung mit internen Vorgängen c. Wiedererlangung einer höheren Kreditfähigkeit Die Auswirkungen für den einzelnen Wohnungseigentümer a. Die Ausstattung des Verbandes mit ausreichenden Finanzmitteln b. Dringende Instandhaltungsmaßnahmen c. Die Gefahr einer existenzbedrohenden Zahlungsverpflichtung d. Einwendungen und Einreden des Wohnungseigentümers

10 XIV 3. Die Auswirkungen im Innenverhältnis a. Freistellungs- und Rückgriffsansprüche gegen die anderen Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft b. Die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers aa. Die Erfüllung der internen Zahlungsverpflichtung bb. Die Leistung an den Gläubiger aaa. Das bisherige wohnungseigentumsrechtliche Aufrechnungsverbot bbb. Die Aufrechnung unter dem Regime der anteiligen Haftung nach dem WEG cc. Ergebnis c. Die Auswirkungen auf das Innenverhältnis durch die Pfändung von Ansprüchen der Gemeinschaft aa. Die Pfändung von Sozialansprüchen bb. Die Pfändung sekundärer Ansprüche d. Nachschusspflicht contra existenzbedrohende Zahlungsverpflichtung Die Auswirkungen einer teilweisen Deckung der Verbindlichkeit. 298 IV. Würdigung der gegenläufigen Interessen und Erwartungen Kapitel X Der Schutz vor existenzbedrohenden Zahlungsverpflichtungen im Innenverhältnis A. Einleitung B. Die Insolvenzfähigkeit der Gemeinschaft I. Antragsrecht des Wohnungseigentümers? II. Die Regelungen des Regierungsentwurfs III. Die Begründung der Bundesregierung IV. Die Folgen des Insolvenzverfahrens V. Ergebnis C. Die Begrenzung der Nachschusspflicht I. Begrenzungsmöglichkeiten und deren Ausgestaltung Die gegenständliche Begrenzung Die summenmäßige Begrenzung Die Ausgestaltung der Begrenzung II. Die Vorteile eines Ausschlusses oder einer Begrenzung der Nachschusspflicht III. Die Nachteile eines Ausschlusses oder einer Begrenzung der Nachschusspflicht IV. Ergebnis

11 XV D. Das Vorrecht für Beiträge in der Zwangsversteigerung I. Die Begründung der Bundesregierung II. Bewertung der Neuregelung Zur Höhe des Vorrechts Zu den Rückgriffsansprüchen einzelner Wohnungseigentümer Die Anmeldung der Ansprüche durch die Gemeinschaft Das Verhältnis zu 18 Abs. 2 Nr.2 WEG Ergebnis E. Das Entziehungsverfahren gemäß 18 WEG F. Die Versorgungssperre bei Beitragsrückständen I. Die Voraussetzungen einer Versorgungssperre Die Versorgungssperre als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Das Verfahren Die Versorgungssperre bei vermietetem Wohnungseigentum II. Die Erfolgsaussichten einer Versorgungssperre G. Zusammenfassung und Bewertung Kapitel XI Die wesentlichen Ergebnisse