Inhalt VORWORT TEIL: DIE AUSWIRKUNGEN DER NATIONALSOZIALISTISCHEN MACHTENTFALTUNG AUF DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF...

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1 VORWORT... 5 EINLEITUNG A. Der Stand der Forschung B. Methodik dieser Arbeit C. Gang der Untersuchung D. Die Schwierigkeiten der Untersuchung E. Forschung TEIL: DIE AUSWIRKUNGEN DER NATIONALSOZIALISTISCHEN MACHTENTFALTUNG AUF DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF KAPITEL 1: DAS OBERLANDESGERICHT IN DER ZEIT BIS ZUM KRIEG A. Die Situation im Zeitpunkt der Machtergreifung B. Die Veränderungen im Zuge der Machtergreifung I. Hitler, die Nationalsozialisten und das Recht Das Misstrauen gegen die Justiz Der Maßnahmen- und Normenstaat C. Auswirkungen auf das Oberlandesgericht I. Die Willkürmaßnahmen im März und April II. Die Entfernung jüdischer Richter III. Die Pensionierung Schollens IV. Schwister wird Präsident V. Die Parteizugehörigkeit der Richter VI. Die Auflösung des Preußischen Richtervereins und des Deutschen Richterbundes D. Die Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf I. Willkürliche Maßnahmen gegen jüdische Rechtsanwälte II. Gleichschaltung der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer III. Die Entfernung jüdischer Rechtsanwälte IV. Die endgültige Ausschaltung der jüdischen Rechtsanwälte

2 E. Die Vertretung jüdischer Parteien KAPITEL 2: DAS OBERLANDESGERICHT IM KRIEG A. Verfahrensrechtliche Veränderungen B. Personelle Veränderungen I. Personalmangel im Krieg II. Ende der Amtszeit Schwisters C. Kriegseinwirkungen KAPITEL 3: DIE UNABHÄNGIGKEIT DER GERICHTE A. Vorbemerkung B. Die Rechtslage in der Weimarer Republik C. Die Zusicherungen Hitlers und Franks D. Der Begriff der Unabhängigkeit I. Die Herleitung des Begriffes II. Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit aus nationalsozialistischer Sicht Unabhängigkeit im rechtstechnischen Sinne »Unabhängigkeit«im ideellen Sinne E. Die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit I. Die willkürlichen Eingriffe II. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums III. Das Deutsche Beamtengesetz von Die Beendigung bestehender Beamtenverhältnisse Das Entstehen neuer Beamtenverhältnisse IV. Die endgültige Beseitigung der richterlichen Unabhängigkeit F. Die politischen Einflussnahmen auf das Oberlandesgericht Düsseldorf I. Allgemeines II. Dienstliches Verhalten als Gegenstand der Kritik Der Fall des Richters Ho Der Fall des Richters Lies III. Außerdienstliches Verhalten als Gegenstand der Kritik Der Fall Schw Der Fall des Senatspräsidenten D Der Fall des Amtsgerichtsrats Vogels

3 IV. Sonstige Einflussnahmen V. Der politische Druck durch die nationalsozialistische Presse KAPITEL 4: BESTAND UND ARCHIVIERUNG A. Der Bestand B. Archivierung heute und im Dritten Reich TEIL: DAS NATIONALSOZIALISTISCHE RECHTSDENKEN A. Inhalt und Methodik B. Die Grundlagen I. Recht und Gesetz II. Die neue Rechtsquellenlehre Der Führerbefehl Das»germanische Gemeinrecht« Das Parteiprogramm Das Gesetz als weitere Rechtsquelle C. Die Bindung an das Gesetz I. Die freirechtliche Auffassung II. Die Gesetzesbindung im Führerstaat Die Gesetzestreue als Gehorsam Die Einschränkungen bei vornationalsozialistischem Recht Bewertung D. Auslegung und Lückenfüllung I. Die Auslegung II. Die Lückenfüllung E. Die Beurteilung des Bürgerlichen Rechts und die Rolle der Generalklauseln I. Das Bürgerliche Recht und das nationalsozialistische Rechtsdenken II. Die Rolle der Generalklauseln F. Die Lehren von Carl Schmitt und Karl Larenz I. Das konkrete Ordnungsdenken II. Das Denken in konkret-allgemeinen Begriffen Die Konkretisierung Auswirkung auf die Rechtsfähigkeit ( 1 BGB) Grenzen der Konkretisierung

4 a) Technische Regelungen b) Erschöpfende Regelungen G. Schlussbetrachtung H. Untersuchung I. Methodische und Inhaltliche Untersuchung II. Problem der Ursächlichkeit TEIL: DIE RECHTSPRECHUNG DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF KAPITEL 1: FAMILIENRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN A. Vorbemerkung B. Die Anfechtung der Ehe I. Die Anfechtung der Rassenmischehe Die Rechtsprechung des Reichsgerichts a) Jüdische Abstammung als persönliche Eigenschaft b) Der Bedeutungsirrtum aa) Die Entwicklung durch Wöhrmann bb) Eingeschränkte Anwendung durch das Reichsgericht c) Die Anfechtungsfrist Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf a) Urteil vor Erlass der Nürnberger Rassegesetze aa) Die falsche Registereintragung bb) Das übergangene Beweisangebot b) Entwicklung nach Erlass der Nürnberger Rassegesetze aa) LG Duisburg: Keine Anwendung des 622 ZPO bb) Aufhebung des Landgerichtsurteils durch den zweiten Senat c) Die Aufhebung der Ehe aus rassischen Gründen aa) Religiöser Streit in einer»rassenmischehe« bb) Billigkeitsentscheidung für jüdische Beklagte cc) Radikalisierung der Aufhebungsrechtsprechung nach den Novemberpogromen (1) LG Wuppertal: Keine Anwendung des Ehegesetzes (2) OLG Düsseldorf: Aufhebung der Ehe wegen»grünspanaffäre«

5 (3) Reichsgericht:»Grünspanaffäre«nicht erheblich dd) Aufhebung der Ehe aus kulturellen Gründen II. Die Anfechtung oder Aufhebung der Ehe aus anderen Gründen Irrtum über die Nationalität Irrtum über die Gesundheit des Ehepartners a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts b) Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aa) Aufhebung wegen Krankheit der Ehefrau bb) Unterhalt für jüdische Ehefrau cc) Die fomalistische Entscheidung III. Zusammenfassung C. Das Eherecht I. Das Eheschließungsrecht Rechtslage bis Die Eheschließung unter nationalsozialistischer Doktrin II. Die Ehescheidung Die verschuldensabhängige Scheidung im veränderten Eherecht von a) Die veränderte Gesetzeslage b) Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aa) Der Treuegedanke bb) Die Denunziation als Machtmittel (1) Politische Denunziation im Allgemeinen (2) Politische Denunziation in Ehescheidungsprozessen (a) Denunziation außerhalb des Ehescheidungsverfahrens (b) Denunziation innerhalb des Ehescheidungsverfahrens Die verschuldensunabhängigen Scheidungsgründe a) Krankheitsgründe b) Die Zerrüttung aa) Die Gesetzeslage bb) Der Konflikt des Oberlandesgerichts mit dem Reichsgericht (1) Der Standpunkt des Reichsgerichts

6 (2) Die abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (a) Die Entscheidungen des fünften Senats (b) Die Entscheidungen des achten und zweiten Senats (c) Weiterer Widerstand gegen das Reichsgericht cc) Die Reaktion der nationalsozialistischen Presse dd) Die Aufgabe des Widerstandes ee) Differenzierte Betrachtung bevölkerungspolitischer Aspekte ff) Keine Berücksichtigung religiöser Aspekte c) Zusammenfassung III. Die Scheidung von Rassenmischehen Vorbemerkung Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf a) Beleidigung einer jüdischen Ehefrau b) Verletzende Prozessführung gegenüber Jüdin c) Verständnis für jüdischen Vertreter d) Entscheidung gegen jüdische Ehefrau e) Zerrüttung wegen Rassenverschiedenheit f) Ehescheidung im Spiegel der Verbrechen Zusammenfassung D. Die Abstammung I. Vorbemerkung II. Anfechtung der Ehelichkeit durch den Vater III. Feststellung der blutmäßigen Abstammung Ablehnung durch das Oberlandesgericht Zulassung der Feststellungsklage ( 256 ZPO) durch das Reichsgericht Die zeitlich nachfolgende Rechtsprechung im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf a) Anerkennung der Feststellungsklage ( 256 ZPO) b) Überwindung des Rheinischen Rechts c) Der rassenpolitische Hintergrund Zulassung der Statusklage a) Entscheidung des Reichsgerichts

7 b) Anerkennung der Statusklage durch das Oberlandesgericht Widerspruch zwischen Abstammungs- und Unterhaltsurteil Zusammenfassung KAPITEL 2: DAS VERTRAGSRECHT A. Der Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch B. Der Vertrag im Lichte der nationalsozialistischen Rechtsidee I. Die unvereinbaren Gegensätze II. Die neue Sichtweise III. Die Einengung der Vertragsfreiheit durch die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik C. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts I. Der Vertragsschluss II. Die inhaltliche Überprüfung der Verträge Treu und Glauben a) Wandlung eines mangelhaften Bauwerks b) Der»Ziegelei-Fall« c) Der»Kirchplatz-Fall« d) Der»Verwirkungs-Fall« e) Der»Hypotheken-Fall« f) Auslegung von Verträgen g) Das Schikaneverbot ( 226 BGB) h) Der gemeinnützige Bauverein i) Der»Genossenschafts-Fall« Sittenwidrigkeit a) Einschränkende Auslegung des 138 Abs. 1 durch das Reichsgericht und das Oberlandesgericht b) Der»Zigarettenlieferungs-Fall« c) Der»Dampfziegelei-Fall« d) Der»Bodenspekulations-Fall« e) Der»Schaffner-Fall« III. Die Beendigung von Vertragsverhältnissen Der»Selbsthilfe-Fall« Der»Pachtvertrags-Fall« Denunziation im Vertragsrecht

8 IV. Bedeutung des Antisemitismus für das Vertragsrecht Vorbemerkung Die Lösung von Verträgen oder vertraglichen Verpflichtungen a) Die Anfechtung und Kündigung von Verträgen aa) Der jüdische Möbelvertreter bb) Anfechtung eines Mietvertrages mit»mischlingen« cc) Der»Pinselvertriebs-Fall I« b) Die Lossagung von vertraglichen Ansprüchen jüdischer Parteien aa) Der»Nachfolgeprovisions-Fall« bb) Der»Speiseöl-Fall« cc) Der»Abzahlungs-Fall« Verkauf jüdischer Betriebe a) Die missglückte»arisierung« b) Verkauf ohne»arisierungsgrundsatz« c) Versuchte Kaufpreisminderung d) Der»Frottierweberei-Fall« Das Schadensproblem a) Der»Pinselvertriebs-Fall II« b) Das jüdische Unfallopfer Vertragliche und sonstige Ansprüche gegen Juden a) Der»Telefonanlagen-Fall« b) Der ausgewiesene jüdische Geschäftsmann c) Anfechtung einer jüdischen Vermögensübertragung Verträge als Spiegelbild des antisemitischen Klimas a) Der»Ärztebuch-Fall b) Mietrechtliche Entscheidungen aa) Die anmaßenden Mieter bb) Das»Scheffers-Urteil« V. Zusammenfassung KAPITEL 3: DIE BEHANDLUNG DES EIGENTUMS A. Das Eigentum im Bürgerlichen Gesetzbuch B. Der neue Eigentumsbegriff C. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts

9 I. Rückgabe kirchlichen Eigentums II. Der»Feuerwache-Fall«und der»waffenfabrik-fall« III. Der»Flugkoks-Fall« IV. Die zweite»gutehoffnungshütte-entscheidung« V. Zusammenfassung KAPITEL 4: SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG A. Allgemeine Schadensersatzansprüche I. Schadensersatzansprüche und das Ausgleichsgesetz Der»Zeitungskrieg« Der bedrohte Ladeninhaber Klage gegen»alten Kämpfer« II. Treu und Glauben im Deliktsrecht: Der»Filmvertriebs-Fall« III. Der»Hitlerporträt-Fall« B. Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das UWG I. Vorbemerkung II. Der gewerbliche Rechtsschutz bei Hinweis auf den jüdischen Charakter des Wettbewerbers Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf a) Der»Fahrkartenpappen-Fall« b) Verbreitung von Gerüchten c) Denunziation per Rundbrief III. Der gewerbliche Rechtsschutz im Zeichen der nationalsozialistischen Wirtschaftsordnung Der»Anzeigenvertreter-Fall« Bekenntnis zur Marktwirtschaft Verstoß gegen den»gerechten«preis Denunziation C. Amtshaftungsansprüche I. Die Haftung der NSDAP und ihrer Gliederungen Der tödliche»dienstunfall«eines SA-Mannes Uneinheitliche Rechtsprechung Die NSDAP als Schadensverursacher Der»Kaufhof-Fall« II. Ein politischer Regress

10 KAPITEL 5: DER KIRCHENSTREIT IM RHEINLAND A. Die evangelische Kirche nach der Machtergreifung Hitlers B. Die Entscheidungen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf I. Die Räumung des Predigerseminars II. Die Klage gegen die Auflösung des Presbyteriums III. Die Klage des Klugkist Hesse IV. Die Klage gegen den»bekenntnismäßigen«vikar V. Der Kirchenstreit im Kirchenalltag C. Zusammenfassung KAPITEL 6: DURCHBRECHUNG DER RECHTSKRAFT A. Die missbräuchliche Ausnutzung eines formalen Rechts B. Die Herabsetzung von Zinssätzen I. Problem und Lösungsversuche II. Die Rechtsprechung im Oberlandesgerichtsbezirk KAPITEL 7: SCHLUSSBETRACHTUNG ZUSAMMENFASSENDE BETRACHTUNG DER ZIVILRECHTSPRECHUNG DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF A. Zivilgerichtsbarkeit und politische Totalität B. Das Ergebnis in Zahlen C. Die ideologischen Einflüsse auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf I.»Gemeinnutz geht vor Eigennutz« II. Die Rassenpolitik und das völkische Prinzip D. Die methodischen Einflüsse auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs I. Gesetzesbindung II. Auslegung und Lückenfüllung III. Generalklausel und unbestimmte Rechtsbegriffe IV. Der Umgang des Gerichts mit ideologischer Argumentation E. Die Rechtsprechung der unteren Instanzen im Vergleich zur obergerichtlichen Rechtsprechung F. Die Unabhängigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf I. Die faktische Beeinflussung

11 II. Die NSDAP-Mitgliedschaft und die Folgen für die Rechtsfindung G. Die Selbstbeschränkung des Regimes ANHANG LITERATUR