Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung -11 Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht Entwicklungsgeschichte des kroatischen Haftungsrechts - 14 A. Zugehörigkeit Kroatiens zum österreichisch-ungarischen Kaiserreich - 15 I. Partikularrechte in den kroatischen Landesteilen -16 II. Einheitliche Geltung des ABGB - 16 III. Geltung des ABGB nach dem Ausgleich von IV. Das Deliktsrecht im Kroatischen Bürgerlichen Gesetzbuch Haftungsbegriindung Art und Umfang des Schadensersatzes - 24 V. Die österreichischen Haftpflichtgesetze - 25 B. Das Königreich Jugoslawien - 26 I. Fehlen eines einheitlichen Zivilgesetzbuches , Rezeption des ABGB innerhalb Kroatiens Beispiel aus der Rechtspraxis - 27 II. Die jugoslawischen Gesetze auf dem Gebiet des Schadenersatzrechts - 28 III, Interlokales Privatrecht in Jugoslawien - 29 IV. Idee und Realisierung eines jugoslawischen Zivilgesetzbuchs - 30 V, Schadensersatzrecht nach dem Vorentwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Jugoslawien - 31 C. Der Satellitenstaat der Achsenmächte - 32 I. ABGB unter totalitärer Herrschaft - 32 II. Entwurf eines Volksgesetzbuches -33 D. Sozialistische Volksrepublik Jugoslawien

2 I. Zugehörigkeit zum sozialistischen Rechtskreis Sonderstellung Jugoslawiens innerhalb des sozialistischen Rechtskreises Ist eine Rechtsvergleichung jugoslawischer Gesetze möglich? - 36 II. Derogation des ABGB Fortgeltung der Vorkriegsgesetze als subsidiäre Rechtsregeln Anwendung der subsidiären Rechtsregeln in der Rechtsprechung - 37 a. Schaden -39 b. Objektive Haftung ' c. Umfang des Schadensersatzes - 42 III. Schließung der Rechtslücken durch das Gesetz über die Schuldverhältnisse Das außervertragliche Haftungsrecht im heutigen Kroatien - 44 A. Übernahme der jugoslawischen Bundesgesetze - 45 B. Das Gesetz über die Schuldverhältnisse in der Fassung vom Verschuldenshaftung - 47 A. Die Schadenshandlung - 49 I. Konkretisierung durch das neminem laedere" - Verbot des Artikel 8 ZOO - 50 II. Handlungsformen -50 B.Rechtssubjekte -51 I. Deliktsfähigkeit Haftung des Verantwortlichen für den Schädiger Juristische Person - 52 C.Schaden - 52 I. Materieller Schaden Entgangener Gewinn Personenschäden durch Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung - 56 H. Immaterieller Schaden Verursachung körperlicher Schmerzen Verursachung seelischer Schmerzen wegen Minderung der Lebensaktivität Verursachung von Furcht oder Schock Verletzung der Ehre, des Persönlichkeitsrechts und der Bewegungsfreiheit - 59 D. Ursächlichkeit der Schadenshandlung

3 1. Kausalitätsarten - 62 E. Rechtswidrigkeit - 64 I. Rechtfertigungsgründe Notwehr gemäß Artikel 1052 Absatz I ZOO Notstand Erlaubte Selbsthilfe Einwilligung des Geschädigten - 69 II. Gesetzliche Sonderfälle des Haftungsausschlusses Vorliegen von höherer Gewalt" Handeln aufgrund behördlicher Erlaubnis bzw. zum Wohle der Allgemeinheit" Wahrnehmung eigener Rechte - 72 F. Verschulden - 73 I. Zurechnungs- bzw. Deliktsfähigkeit Unzurechnungsfähige Personen nach Artikel 1050 ZOO Haftung Minderjähriger - 74 II. Vorsatz.74 III. Fahrlässigkeit Fahrlässigkeitsarten Umfang der Sorgfaltspflicht nach Artikel 10 ZOO - 77 IV. Verschuldensvermutung nach Artikel 1045 Absatz I ZOO Objektive Haftung - 79 A. Gefährliche Sache - 81 I. Tier als gefährliche Sache? - 83 II. Straße" als gefährliche Sache? ; - 84 B. Gefährliche Handlung - 85 C. Sachhalter Besondere gesetzliche Haftungsfälle - 86 A. Haftung des Fahrzeughalters für Schäden im Straßenverkehr - 87

4 I. Haftung für Schäden infolge des Betriebs des Kraftfahrzeugs Definition Haftung des Fahrzeughalters Haftung des unberechtigten Fahrzeugsführers - 91 II. Halterhaftung des Autovermieters bei Verkehrsunfällen? B. Haftung des Herstellers ftir fehlerhafte Produkte I. Vorliegen eines Fehlers s , Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehlerund Instruktionsfehler Entwicklungsfehler - 95 II. Umfang der Herstellerhaftung III. Beweislast und Exkulpation C. Haftung des Veranstalters D. Haftung wegen unterlassener Hilfeleistung E. Haftung im Zusammenhang mit der Verletzung einer Kontrahierungspflicht F. Haftung von Organisationen für kommunale Tätigkeiten G. Der Arbeitsunfall I. Voraussetzungen II, Regress des Arbeitgebers bei Entgeltfortzahlung H. Der Schiffsunfall I. Außervertragliche Haftung für Schiffsschäden II. Außervertragliche Haftung für Personenschäden I. Außervertragliche Haftung in Spezialgesetzen I. Haftung für Umweltschäden nach den 51 ff. Umweltschutzgesetz II. Haftung für Schäden durch Pressedelikte nach dem Gesetz über öffentliche Mitteilungen III. Deliktsrechtliche Vorschriften im Wirtschaftsrecht Haftung für Urheberrechtsverletzungen nach dem kroatischen Urheberrechtsgesetz Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzungen Schadensersatz wegen unlauterem Wettbewerbs Gefahrenabwehr

5 A. Anspruch auf Beseitigung der Schadensgefahr -117 B. Anspruch auf Unterlassung der Verletzung der Persönlichkeit Haftung für andere Personen A. Schadensverursachung durch deliktsunfähige Personen I. Haftung für unzurechungsfähige Personen II. Schadens Verursachung durch Minderjährige -120 III. Haftung aus Billigkeit B. Haftung für Beschäftigte und Organe I. Schadensverursachung durch Beschäftigte II. Haftung der juristischen Person für ihre Organe Haftung mehrerer Personen A. Beitrag des Geschädigten zur Schadensentstehung (Mitverschulden) B. Gesamtschuldnerische Haftung Schadensersatz A. Funktion des Schadensersatzes im deutschen und kroatischen Recht B, Grundsatz der Na.turalrestitution für den gewöhnlichen Schaden" -129 C. Schadensersatz in Form der Geldleistung -130 I. Ersatz der Heilungs- und Begräbniskosten II. Ersatz des entgangenen Gewinns III. Ersatz des Affektionsinteresse nach Artikel 1089 Absatz IV ZOO D. Minderung des Schadensersatzanspruches nach Artikel 1091 ZOO E. Ersatz immaterieller Schäden und Schmerzensgeld

6 I. Abgrenzungsfragen II. Schmerzensgeld wegen Verursachung körperlicher Schmerzen III. Schmerzensgeld wegen dauerhafter Minderung der Lebensaktivität IV. Schmerzensgeld wegen Verunstaltung" V. Schmerzensgeld wegen Furcht VI. Schmerzensgeld für die Verletzung des Ansehens und der Ehre VII. Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts VIII. Schmerzensgeld wegen Verletzung der (Bewegungs-)Freiheit, IX. Schmerzensgeld für den Tod oder bei schwerer Invalidität naher Angehöriger gemäß Artikel 1101 ZOO X. Schmerzensgeld in besonderen Fällen nach Artikel 1102 ZOO XI. Aktuelle richterrechtlich festgelegte Geldbeträge bei immateriellen Schäden F, Entschädigung durch Zahlung einer Rente -148 I. Gesetzliche Fälle der Rentenzahlung Zahlung einer Rente für dauerhaft gestiegene Bedürfnisse Zahlung einer Rente für entgangenen Unterhalt nach Artikel 1094 ZOO Rentenanpassung nach Artikel 1096 ZOO -151 II. Unübertragbarkeit der Rentenzahlung Versicherungsschutz A. Überblick über die Haftpflichtversicherungen I. Haftpflichtversicherung für Luftfahrzeuge und Schiffsfahrzeuge II. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge III. Freiwillige Haftpflichtversicherung B. Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer C. Regress des Versicherers

7 -9- I. Ausschluss des Regresses nach Artikel 963 Absatz IV ZOO II. Regress bei Verkehrsunfällen nach der Kfz-Haftpflichtversicherung III. Anrechnung der Versicherungsleistungen auf die Schadenssumme Zweiter Teil: Anpassung des kroatischen Haftungsrechts an ein entstehendes Europäisches Deliktsrecht Das außervertragliche Haftungsrecht der Europäischen Gemeinschaft Angleichung des kroatischen Produkthaftungsrechts an das Produkthaftungsrecht der Europäischen Union A. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen I. Assoziierungsabkommen im Gemeinschaftsrecht II. Stellung des SAA in der kroatischen Rechtsordnung Befugnis zur Angleichung der Rechtsvorschriften Die fehlende Umsetzungspflicht von Richtlinien in Kroatien B. Vorbildfunktion der mitgliedstaatlichcn Umsetzungen der Produkthaftungsrichtlinie für Kroatien 170- I. Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie Das niederländische Produkthaftungsrecht nach der Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches Richtlinienwidriges Produkthaftungsrecht in Frankreich Die Umsetzung in Österreich und Deutschland durch das Produkthaftungsgesetz Produkthaftung im slowenischen Konsumentenschutzgesetz II. Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie Das EuGH - Urteil in der Rechtssache C - 300/95, (Kommission/Vereinigtes Königreich) Das EuGH-Urteil in der Rechtssache^-203/99, (Veedfald) Das EuGH - Urteil in der Rechtssache C - 183/00, {Gonzalez) Entstehung eines gesamteuropäischen außervertraglichen Haftungsrechts A. Abgrenzung deliktischer und vertraglicher Ansprüche I. Generalklausel oder einzelne Haftungstatbestände II. Haftung für primäre Vermögensschä'den.' III. Schutzgesetz- und Verkehrspflichtverletzung B. Rechtswidrigkeit

8 C. Verschulden bzw. Zurechenbarkeit D. Objektive Haftung E. Haftung für Kinder F. Billigkeitshaftung G. Haftung für Andere H. Schadensrecht ' I. Ersatz für den entgangenen Unterhalt II. Schmerzensgeld Schmerzensgeld bei Gefährdungshaftung Schmerzensgeld bei Vertragsverletzungen Schmerzensgeld für Angehörige Zusammenfassung

9 PPN: Titel: Das kroatische Deliktsrecht auf dem Weg zur europäischen Integration / von Dean Martinovic. - :, 2008 Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund