Arbeitsrechtliche Formularsammluru

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1 Arbeitsrechtliche Formularsammluru von Dr. h.c. GUNTER SCHAUB Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. 7'., neubearbeitete Auflage C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MUNCHEN 1999

2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XXXIII 1. Buch: Muster zum Individualarbeitsrecht 1. Einstellung des Arbeitnehmers 1 1 I. Stellenausschreibung Betriebsinterne Stellenausschreibung Externe Stellenausschreibung 2 2 II. Formulare zur Einstellung von Arbeitnehmern Einstellungsfragebogen Betriebliche Verfligung zur Einstellung eines Arbeitnehmers Unterrichtung des Betriebsrats iiber geplante Einstellung Unterrichtung des Betriebsrats von vorlaufigen personellen MaGnahmen Einwilligung in eine Eignungsuntersuchung/arztliche Untersuchung/Verarbeitung personenbezogener Daten Arbeitsvertragsmuster 6 1 Vorbemerkung Rechtsgrundlagen Grundsatz der Rechtskontinuitat Euro VO II Nationales Recht Wechselkurse 8 7 I. Arbeitsvertrage mit Angestellten Ausflihrlicher Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag fur Angestellte unter Verweisung auf einen Tarifvertrag Arbeitsvertrag in Form eines Briefes Anderungs-Arbeitsvertrag und Verweisung auf allgemeine Arbeksvertragsbedingungen a) Anderungsvertrag b) Allgemeine Regelungen zum Arbeitsvertrag Vertragsanpassung nach dem Nachweisgesetz ( 4 NachwG) II. Arbeitsvertrage mit aubertariflichen und leitenden Angestellten Arbeitsvertrag fur einen aubertariflichen Angestellten a) Arbeitsvertrag fur leitende Angestellte b) Variante des Anstellungsvertrages fur leitende Angestellte Arbeitsvertrag fur Betriebsleiter Arbeitsvertrag mit Angestellten unter Geschaftsfuhrerebene Dienstvertrag fur einen Geschaftsfuhrer

3 VIII Inhaltsverzeichnis a) Einfacher Vertrag b) Qualifizierter Geschaftsfiihrervertrag bei Einschaltung eines Beirats Dienstvertrag fur ein Vorstandsmitglied III. Arbeitsvertrage flir angestellte Vertreter Arbeitsvertrag fur einen Verkaufsreisenden Arbeitsvertrag mit einem langjahrig beschaftigten Verkaufsreisenden im Angestelltenverh'altnis Provisionslisten und Provisionsregelungen Muster einer VerkaufsfbrderungsmaBnahme IV. Arbeitsvertrage fur Arbeiter Arbeitsvertrag fur gewerbliche Arbeitnehmer (ausflihrlich) Bekanntmachung der Arbeitsvergiitung an Arbeitnehmer Arbeitsvertrag fur gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unter Verweisung auf Tarifvertrage usw Arbeitsvertrag mit einem Arbeiter V. Arbeitsvertrag fur besondere Arbeitnehmergruppen Arbeitsvertrag mit einem Chefarzt a) Grundvertrag b) Anlage zum Arbeitsvertrag Vertrag mit anderen Arzten a) Vertrag mit Oberarzt b) Vertrag mit einem Assistenzarzt c) Vertrag mit einem Arzt im Praktikum d) Vertrag mit einem Betriebsarzt e) Vertrag mit einem Belegarzt Vertrag mit einem Kiinstler Engagementsvertrag mit Tanzer(in) Arbeitsvertrag fur Angestellte auslandischer Tochterunternehmen Arbeitsvertrag fur einen ins Ausland entsandten Mitarbeiter Arbeitsvertrag mit einem Steuerberater Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt Vertrag mit einem Betriebsbeauftragten fur Umweltschutz a) Arbeitsvertrag b) Muster einer Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten Der Datenschutzbeauftragte a) Arbeitsvertrag mit einem Datenschutzbeauftragten b) Muster einer Bestellung Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten Besondere Arten von Arbeitsvertragen sowie Vertrage mit freien Mitarbeitem I. Aushilfs- und Probearbeitsvertrage a) Befristeter und zweckbestimmter Arbeitsvertrag (Aushilfsarbeitsverhaltnis) b) Veriangerung eines befristeten Arbeitsverh'altnisses c) Arbeitsvertrag fur kurzfristig beschaftigte Aushilfskrafte

4 lnhaltsverzekhnis IX 2. Probearbeitsverhaltnis Eingliederungsvertrag nach 229 SGB III II. a) Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Beschaftigungsfbrderungsgesetz (BeschFG) b) Verlangerung eines Arbeitsvertrages III. Aus-und Fortbildungsvertrage Vertrag mit einem Praktikanten Fortbildungsvertrag Ausbildungsvertrag fur Auszubildende bzw. Lehrlinge Vertrag fur einen Volontar IV. Arbeitnehmeriiberlassungsvertrag Vertrag nach 11 I AUG mit besonderen Bestimmungen Hinweise fur Verleiher und Entleiher Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher a) Uberlassungsvertrag b) Arbeitnehmeriiberlassungsvertrag V. Beratungsvertrag Beratungsvertrag mit einem Rechtsanwalt (Patentanwalt) Beratungsvertrag mit Verband; hier Mieterverein Vertrag mit Arzt nach 13 ZSEG VI. Teilzeit- und Job-sharing-Vertrag sowie Vertrag iiber Abrufarbeit Teilzeitvertrag Job-sharing-Vertrag Vertrag iiber den gleitenden Ubergang in den Ruhestand ( 42 SGB VI) Altersteilzeitvertrag nach dem ATG Abrufarbeit VII. Vertrage mit freien Mitarbeitern Freier Mitarbeitervertrag Vertrag mit einer Schreibkraft Beratervertrag Beratungsvertrag mit einem Techniker VIII. Telearbeit Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer Freie Mitarbeiter IX. Gruppenarbeitsvertrag Arbeitsvertrag Besondere Arbeitsvertragsbedingungen I. Pflichten des Arbeitnehmers Verbot der Annahme von Geschenken Wettbewerbsvereinbarung Vorvertrag auf AbschluB eines Wettbewerbsverbotes a) Probezeitklausel b) Vorvertrag Berechnungsschema fur Karenzentschadigung a) Jahresberechnung b) Beriicksichtigung anderweitigen Verdienstes

5 X Inhaltsverzeichnis 5. Klagen aus Wettbewerbsverbot Mandantenschutzklausel Mankovereinbarung mit einem Filialleiter Vertragsklausel iiber Arbeitnehmererfindung a) Klausel iiber Diensterfindung b) Klausel iiber freie Erfindung c) Vertragserfindung Vertragsklauseln fur die Erstellung von Computerprogrammen Ubertragung von Unternehmerpflichten II. Pflichten des Arbeitgebers Vergiitungsregelung fur leitenden Angestellten In das Vergiitungsgefiige eingebaute Gratifikation und AbschluBvergiitung Muster einer Ruhegeld-Direktzusage a) Versorgungszusage mit Anrechnungsklauseln b) Versorgungszusage ohne Anrechnungsklausel Anwartschaftssicherungsklauseln bei betrieblichem Ruhegeld Zusage einer Direktversicherung ohne Vorbehalt Zusage eines Direktversicherung mit Vorbehalten Gehaltsumwandelnde Lebensversicherung Beitragsorientierte Leistungszusage Pensionsfonds Berechnungsbogen fur den Wert einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Muster einer Anpassungsiiberpriifung nach 16 BetrAVG III. Vorruhestandsregelung und Altersteilzeitarbeit er- und 59er-Regelung und Gesetzesgeschichte Vorruhestand und Altersteilzeit Umgehungsgeschafte (sog. 128er-Vereinbarung) a) Grundprinzip b) Muster Teilzeitarbeit und Teilrente Altersteilzeitvertrag IV. Der Kraftfahrer und das Kraftfahrzeug im Arbeitsverhaltnis Besonderheiten eines Arbeitsvertrages fur Kraftfahrer Dienstanweisung fur Kraftfahrer und Beifahrer fur den Fall eines Verkehrsunfalles Unfallmeldebogen bei Kraftfahrzeugunfallen Haftungs-Verzichtserklarung eines Mitfahrers Muster zur Anderung des Arbeitsvertrages Umgruppierung Versetzung a) Versetzungsvorbehalt b) Versetzung durch Anderungskiindigung 180 3

6 Inhaltsverzekhnis XI 3. Benachrichtigung des Betriebsrats von Umgruppierung und Versetzung eines Arbeitnehmers Anfechtung im Arbeitsverhaltnis Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwangeren Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwerbehinderten Anfechtung einer Kiindigung Zusammenhangsvertrage mit dem Arbeitsverhaltnis I. Das Darlehen und seine Sicherung Darlehensvertrag Abstraktes Schuldversprechen Abtretungsurkunde bei noch offenstehender Restforderung gegen Arbeitnehmer II. Vertrage zur Kraftfahrzeugbenutzung Vertrag iiber die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges im dienstlichen Interesse Vertrag iiber die Kraftfahrzeugbenutzung (Uberlassungsvertrag) III. Mietvertrag und Umzugskosten Vertrag iiber die Erstattung von Umzugskosten Mietvertrag iiber Werkswohnung Antrage des Arbeitnehmers an Arbeitgeber und Behorden zur Erlangung eines besonderen Sozialschutzes im Arbeitsverhaltnis Anerkennung als Schwerbehinderter Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten Antrag auf Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheines Antrag auf Gewahrung von Erziehungsurlaub Antrage des Arbeitgebers an Behorden I. Kurzarbek und anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung) Anzeige nach 8 AFG Antrag auf Genehmigung einer anzeigepflichtigen Entlassung (Massenentlassung) Unterrichtung des Betriebsrats nach 17 II KSchG Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige Kiindigungsschutzklage bei VerstoB gegen die Vorschriften iiber Massenentlassung II. Antrag bei der Hauptfiirsorgestelle zur Kiindigung eines Schwerbehinderten Briefform Formularform Stellungnahme des Betriebsrats Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung 199 9

7 XII Inhahsverzeichnis 5. Auflosungsvertrag unter Mitwirkung der Hauptfursorgestelle Kostenfragen des Rechtsanwalts III. Antrage bei Kurzarbeit und anzeigepfrichtiger Entlassung Einfuhrung von Kurzarbeit Anzeigepflichtige Entlassung IV. Antrag auf Zustimmung zur Kiindigung einer unter das MuSchG fallenden Frau Formblatter zur betrieblichen Statistik I. Personalbogen II. Personalbogen fur Betriebsratsmitglieder Formulare zur Personalverwaltung I. Auswirkungen der Einfuhrung des Euro auf das Individualarbeitsrecht Zahlungen des Arbeitgebers Uberpriifung einzelner Schuldverhaltnisse Abfiihrung von Steuern und Sozialversicherungsbeitragen II. Dienstreise Antrag auf Dienstreisegenehmigung Reisekostenabrechnung III. Urlaub Antrag auf Urlaubserteilung mit formularma'biger Bewilligung Erteilung von bezahltem und unbezahltem Urlaub Vereinbarung iiber unbezahlten Urlaub Hinweis auf Verfall des Resturlaubs Urlaubsunterbrechung Urlaubsbescheinigung nach dem Ende des Arbeitsverhaltnisses IV. Erkrankung Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung Bescheinigung des behandelnden Arztes Schreiben bei Unfall Anfrage wegen Fortsetzungserkrankung Aufforderung zur Untersuchung durch den medizinischen Dienst Schreiben bei Erkrankung des Mitarbeiters V. Bescheinigungen zur Personalakte Bescheinigungen fur die Personalakte iiber Belehrungen nach 81 BetrVG a) Einfache Bescheinigung b) Formblatt der Unterrichtungspflichten Bescheinigung iiber die Leistungsbeurteilung ( 82 II BetrVG)

8 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Bescheinigung iiber die Einsichtnahme in die Personalakten ( 83 BetrVG) Bescheinigungen nach dem ArbSchG VI. Aushang im Betrieb Alkoholverbot Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze Aufbewahrungsfristen im Arbeits- und Sozialrecht Lohnpfandung I. Formulare fur Pfandglaubiger Vorpfandung a) Wortlaut b) Zustellungsersuchen Pfandungs- und UberweisungsbeschluB Pfandung eines Anwartschaftsrechtes Pfandung von Steuererstattungsanspriichen a) Anspruch aus dem Lohnsteuerjahresausgleich gegen Finanzamt b) Lohnsteuererstattungsanspruch gegen Arbeitgeber Pfandung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung Pfandungsantrag bei Kontoguthaben Antrag auf Nichtberiicksichtigung von Unterhaltsberechtigten II. Rechtsverfolgung aus dem Pfandungs- und UberweisungsbeschluB Zahlungsklage gegen Drittschuldner Streitverkiindung Drittschuldnerklage nach 850h ZPO Schreiben an Glaubiger, wenn Forderungsbetrag hinterlegt Klage auf Hinterlegung eines Geldforderungsbetrags Widerspruch gegen Teilungsplan III. Formulare fur den Drittschuldner Erklarung nach 840 ZPO Berechnungsbogen fur das pfandbare Arbeitseinkommen Berechnungsbogen des pfandbaren Arbeitseinkommens bei Festsetzung durch das Gericht Uberweisungsplan bei mehrfacher Pfandung IV. Formulare fur den Schuldner (Arbeitnehmer) Antrag auf Erhohung des Pfandungsfreibetrages nach 850 f I ZPO Antrag des Schuldners nach 850i ZPO Antrag wegen Kontenpfandung ( 850k ZPO) Abmahnung und Stellungnahme des Betriebsrats I. Abmahnung Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens Abmahnung wegen iibermabigen Alkoholgenusses Abmahnung wegen Vernachlassigung der Ausbildung 224 3

9 XIV Inhaltsverzeichnis II. Verweis III. Betriebsvereinbarung Vorberekungen zur Kiindigung I. Betriebliche Verfiigung zur Vorbereitung einer Kiindigung Allgemeine Verfiigung Priifliste personenbedingter Kiindigung Priifliste verhaltensbedingter Kiindigung Priifliste betriebsbedingter Kiindigung II. Anhorungsverfahren Formblatt fur die Anhorung vor Kiindigung Empfangsbestatigung fur die Unterrichtung durch den Arbeitgeber Stellungnahme des Betriebsrats zur Kiindigung, Umgruppierung oder Versetzung Mitwirkung des Sprecherausschusses Stellungnahme des Sprecherausschusses Kiindigung I. Ordentliche Kiindigung FristgemaBe Kiindigung a) Wahrend der Probezeit b) Dauerarbeksverhaltnis Anderungskiindigung Vorsorgliche Kiindigung/Vorankiindigung Teilkiindigung II. AuBerordentliche Kiindigung Kiindigung wegen Vertragsverletzung AuBerordentliche Kiindigung eines Ausbildungsverhaltnisses a) Kiindigung durch den Auszubildenden b) Kiindigung durch den Ausbildenden AufForderung zur Mitteilung auberordentlicher Kiindigungsgriinde Kiindigungsschutzverfahren im Betrieb I. Verfahren beim Arbeitgeber Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die Kiindigung beim Arbeitgeber Verlangen um Mitteilung der Griinde zur sozialen Auswahl ( 1 III 1 KSchG) Aufforderung zur Mitteilung auberordentlicher Kiindigungsgriinde Mitteilung der Griinde zur sozialen Auswahl II. Der Einspruch beim Betriebsrat III. Stellungnahme des Betriebsrats auf einen Kiindigungseinspruch IV. Widerspruch des Betriebsrats nach 102 BetrVG 240 7

10 Inhaltsverzeichnis XV 17. Aufhebungs-und Abwicklungsvertrage I. Aufhebungsvertrage Einverstandliche Aufhebung Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung Checkliste fur den AbschluB eines Aufhebungsvertrages II. Abwicklungsvertrag III. Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung Gesetzentwurf Abfindung Arbeitnehmer Auflosungszeitpunkt Umfang der Steuerbefreiung Betriebszugehorigkeit ErmaBigter Steuersatz IV. Sozialversicherungsbehandlung von Abfindungen Regelung nach dem AFG Ubergangsregelung Neuregelung Begriffder Entlassungsentschadigung Nicht als Entschadigung zu beriicksichtigende Leistungen Zeugnisse I. Einfaches Zeugnis Fiir einen Arbeiter Fiir einen Angestellten Fiir Angestellte nach vorausgegangener Ausbildung Zeugnis fur einen Auszubildenden II. Qualifiziertes Zeugnis Fiir einen Arbeiter Fiir Angestellte a) Biiroangestellte b) Zeugnis fiir Rechtsanwaltsgehilfen Fiir eine ungetreue Kassiererin Fiir eine Sachbearbeiterin Fiir einen gehobenen Angestellten Fiir einen leitenden Angestellten III. Qualifizierte Zeugnisse in der Berufsausbildung Qualifiziertes Zeugnis fiir Auszubildende Qualifiziertes Zeugnis fiir Praktikanten Zeugnis fur Umschiiler Zeugnis fiir Ausbilder IV. Zwischenzeugnis und endgiiltiges Zeugnis Zwischenzeugnis Endgiiltiges Zeugnis V. Moderne Zeugnisformen Leistung Fiihrungsbeurteilung

11 XVI Inhaltsverzeichnis VI. Berichtigung eines Zeugnisses Klage auf Berichtigung Klagebeantwortung bei Zeugnisklage Bescheinigungen nach dem Ende des Arbeksverhaltnisses Urlaubsbescheinigung Zwischenbescheinigung Quittung und Ausgleichsquittung Ausgleichsquittung Uberlekung des Arbeitsvertrages auf Betriebsnachfolger I. Betriebsnachfolge II. Untemehmensaufspaltung Spaltungsvertrag Betriebsvereinbarung zum Spaltungsvertrag Buch: Muster zum Betriebsverfassungsrecht 21. Betriebsratswahl I. Geschaftsordnung des Wahlvorstandes II. Wahlausschreiben fiir die Betriebsratswahl (Gruppenwahl; 12 BetrVG) III. Wahlausschreiben, Stimmzettel und Bekanntmachung fiir die Abstimmung einer gemeinsamen Wahl ( 14 II BetrVG) Wahlausschreiben Stimmzettel Bekanntmachung IV. Stimmzettel Mehrhekswahl Verhaltniswahl V. Sitzungsniederschrift und Bekanntmachung zur Feststellung des Wahlergebnisses ( DurchfVO) Feststellung Bekanntmachung Geschaftsordnungen und Betriebsratsskzung I. Geschaftsordnung des Betriebsrats II. Besonderheiten der Geschaftsordnung eines Betriebsrats mit mehr als 9 Betriebsratsmitgliedern III. Geschaftsordnung des Wirtschaftsausschusses IV. Geschaftsordnungen in mitbestimmten Unternehmen V. Geschaftsordnung der Jugend- und Auszubildendenvertretung VI. Betriebsratsskzung Niederschrift iiber die Sitzung des Betriebsrats Anwesenheitsliste zur Sitzungsniederschrift

12 Inhaltsvetzeichnis XVII VII. Der Europaische Betriebsrat Vereinbarung iiber die Errichtung eines Europaischen Betriebsrats Vereinbarung eines EBR mit der zentralen Leitung des Unternehmens Jugend-und Auszubildendenvertretung Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses Beschliisse der Einigungsstelle I. Einleitung des Verfahrens vor der Einigungsstelle II. Verfahren der Einigungsstelle Niederschrift der Einigungsstelle: Zeitpunkt einer Betriebsratsschulung Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit III. Spriiche der Einigungsstelle: Streitigkeit iiber Einfuhrung der Leistungsentlohnung Spruch der Einigungsstelle nach 87 I Nr. 10 BetrVG Streitigkeit iiber die Richtigkek der Zeitvorgabe Spruch zur Festlegung der BezugsgroBen (Mengenpramie) und des Geldfaktors bei einer Pramie IV. Spriiche zur wirtschaftlichen Mitbestimmung V. Einstellung des Einigungsstellenverfahrens VI. Verfahrensantrag im BeschluBverfahren Antragsformulierung Begriindung Muster zur sozialen Mitbestimmung I. Arbeitsordnung ( 87 I Nr. 1 BetrVG) Vollstandiger Wortlaut Sonderbestimmung in Arbeitsordnung Betriebsvereinbarung iiber Anwesenheitserfassung Betriebsvereinbarung - Suchterkrankungen a) Rauch-und Alkoholverbote b) Betriebsvereinbarung - Suchterkrankungen Betriebsvereinbarung - Mobbing (sexuelle Belastigung am Arbeitsplatz) Betriebsvereinbarung gegen sexuelle Belastigung am Arbeitsplatz Werksparkplatz II. Betriebsvereinbarungen iiber Beginn und Ende der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) Betriebsvereinbarung iiber die Festlegung der Arbekszeit Betriebsvereinbarung iiber die Flexibilisierung der Arbeitszeit a) UnregelmaBige Verteilung der Wochenarbeitszeit b) Muster starkerer Flexibilisierung

13 XVIII Inhaltsverzeichnis c) Alternative einer Arbeitszeitflexibilisierung mit Gleitzeitmodell Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung der Gleitzeitarbeit Betriebsvereinbarung iiber flexible Arbeitszeit mit Zeitkorridor Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung der Viertagewoche III. Betriebsvereinbarungen iiber die voriibergehende Verkiirzung oder Verlangerung der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG) Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung von Kurzarbeit Betriebsvereinbarungen mit umfangreichen Sonderregelungen Betriebsvereinbarung mit Ausgleichszahlung Regelungsabrede iiber die Einfuhrung von Uber- und Mehrarbeit IV. Betriebsvereinbarungen zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes ( 87 I Nr. 4 BetrVG) V. Urlaubsgrundsatze und Urlaubsplan ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Betriebsurlaub Urlaubsgrundsatze VI. Kontrolleinrichtungen ( 87 I Nr. 6 BetrVG) Betriebsvereinbarungen zur Telefondatenverarbeitung a) Telefonbenutzung b) Betriebsvereinbarung zur Gebiihrenabrechnung c) Mkhoren von Telefongesprachen Betriebsvereinbarung iiber Einfuhrung und Durchfiihrung von Personaldateninformationssystemen a) Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Gewerkschaftsforderungen b) Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Muster der GroBindustrie Betriebsvereinbarung iiber computergesteuerte/-gestiitzte Betriebsdatenerfassungs- und Fertigungssteuerungssysteme ( 90 BetrVG) Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung und Nutzung von CAD Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung von Laptops Betriebsvereinbarung iiber die Zutrittskontrolle zum Betrieb VII. Regelungen zum Arbeitsschutz ( 87 I Nr. 7 BetrVG) a) Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung von ArbeitsschutzmaBnahmen b) Betriebsvereinbarung iiber Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Bestellung einer Fachkraft fiir Arbeitssicherheit Betriebsvereinbarung iiber Umweltschutz und GefahrstofFumgang

14 Inhaltsverzeichnis 4. Bestellung von Immissionsschutz- und Datenschutzbeauftragten Betriebsvereinbarung iiber Bildschirmarbeit VIII. Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen ( 87 I Nr. 8 Betr- VG) Zweistufige Mitbestimmung Einstufige Mitbestimmung IX. Mitbestimmung bei Lohngestaltung, Akkord und Pramien ( 87 I Nr. 10, 11 BetrVG) Betriebsvereinbarung iiber Akkordentlohnung Betriebsvereinbarungen iiber weggelaufene Akkorde a) Schematische Kiirzung der Vorgabezeit b) Betriebsvereinbarungen bei fortgelaufenen Akkorden, bei der Tariflohnerhohungen nur teilweise weitergegeben werden sollen Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung einer Pramienentlohnung a) Pramienvereinbarung b) Betriebsvereinbarung iiber den Einsatz von Nutzungsschreibern Betriebsvereinbarung iiber Pramienentlohnung mit Rahmenvereinbarung (Gruppenpramie) a) Rahmenvereinbarung b) Einzelvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Betriebsvereinbarung iiber ubertarifliche Zulagen a) Zulagengewahrung b) Anrechnung bei Tariflohnerhohungen Betriebsvereinbarung iiber Gehaltsgruppen von AT-Angestellten Betriebsvereinbarung zur Einfuhrung von Gruppenarbeit Konzernbetriebsvereinbarung iiber betriebliche Altersversorgung X. Betriebsvereinbarung iiber das betriebliche Vorschlagswesen XI. Betriebsvereinbarungen zur freiwilligen sozialen Mitbestimmung Betriebsvereinbarung iiber die Gewahrung von Jubilaumsgeldern Betriebsvereinbarung iiber die Gewahrung von Sterbebeihilfen Betriebsvereinbarung iiber eine Gruppenunfallversicherung Betriebsvereinbarung iiber die Errichtung eines Sozialfonds Betriebsvereinbarung iiber Vermogensbildung und Mitarbekerbeteiligung Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Betriebsvereinbarung iiber die Einfuhrung neuer Techniken XIX

15 XX Inhaltsverzeichnis 2. Rahmenvereinbarung iiber den Einsatz der Informations- und Kommumkationstechnik Muster zur personellen Mitbestimmung I. Betriebsvereinbarung iiber Personalplanung Betriebsvereinbarung Geschaftsordnung des Personalplanungsausschusses II. Betriebsvereinbarung iiber Stellenausschreibungen, Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsatze Stellenausschreibungen Personalfragebogen Betriebsvereinbarung iiber Beurteilungsgrundsatze und Leistungsbeurteilung a) Vollstandige Betriebsvereinbarung b) Auszug zum Verfahren der Leistungsbeurteilung III. Auswahlrichtlinien IV. Betriebsvereinbarung iiber BildungsmaBnahmen Allgemeine Berufsausbildung Betriebsvereinbarung iiber die Berufsausbildung von Auszubildenden a) Ausbildungsvereinbarung b) Betriebsvereinbarung iiber die Anrechnung der Berufsschulzeit V. Betriebsvereinbarung iiber die Fiihrung von Personalakten VI. Betriebsvereinbarung iiber die Milderung sozialer Folgen bei Kiindigung alterer Arbeitnehmer VII. Betriebsvereinbarungen zur Frauenfbrderung Betriebsvereinbarung iiber die Beschaftigung von Frauen und deren berufliche Wiedereingliederung Betriebsvereinbarung iiber die gezielte Forderung von Frauen VIII. Betriebsvereinbarung iiber auberbetriebliche Arbeitsstatten (Telearbeit) IX. Betriebsvereinbarung gegen Auslanderdiskriminierung Wirtschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung I. Betriebsvereinbarung zur Regelung der Beteiligungsrechte bei Betriebsanderungen ( 90, 111 BetrVG) Allgemeine Regelung Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses II. Interessenausgleich Interessenausgleich mit Muster zur personellen Mitwirkung Interessenausgleich zur Stillegung eines Zweigbetriebes Interessenausgleich mit Auswahlrichtlinie Interessenausgleich bei Personalabbau Interessenausgleich nach 1 IV KSchG a) Wortlaut b) Liste der zu Entlassenden

16 Inhaltsverzeichnis XXI 6. Interessenausgleich bei Fusion von Unternehmen Freiwilliger Interessenausgleich bei Unternehmensspaltung III. Sozialplane Interessenausgleich und Sozialplan fiir die Teilstillegung mit Ubernahmemoglichkek der Arbeitnehmer Sozialplan bei Stillegung mit Regelung von Sozialleistungen Unterschiedliche Abfindungsregelungen in Sozialplanen a) Abfindungsregelungen nach Punkteschema b) Abfindungsformel nach Betriebszugehorigkeit und Lebensalter c) Sozialplanleistungen nach Betriebszugehorigkeit und Lebensalter Sozialplan fiir Mittelstandsunternehmen Sozialplan fiir GroB-Unternehmen Sozialplan mit besonderen Kiindigungsschutzregelungen a) Kiindigungsschutz b) Aufhebungsvertrag Sozialplane im Konkurs- und Insolvenzverfahren a) Konkurs b) Insolvenzverfahren IV. Sozialplan in den neuen Bundeslandern V. Durch die BAnstArb gefdrderte Sozialplane Buch: Muster und Formulare zum Arbeitsgerichtsverfahren 1. Abschnitt: Urteilsverfahren erster Instanz Muster fiir das Rubrum einer Klage I. In der Privatwirtschaft II. Im offentlichen Dienst ProzeBleitende Verfiigungen des Arbeksgerichts bei fehlerhaften Klagen I. Hinweis nach Bitte um Auskunft oder Rat II. Hinweis auf eine unzuliissige Klage Gerichtliche Musterverfiigung Merkblatt fiir eine Klage Hinweis auf die ortliche Unzustandigkeit des Gerichts Leistungsklagen des Arbeitnehmers I. Zahlungsklagen Klage auf Arbeitsvergiitung, Uberstunden- und Mehrarbeitsstundenvergiitung Klage auf Vergtitungsfortzahlung im Krankheitsfalle Klage auf Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung 445 3

17 XXII Inhaltsverzeichnis 4. Schadensersatzklage wegen Arbeknehmereigentums Teilklage auf Schadensersatz Stufenklage Klage des Arbeitnehmers wegen Geschlechtsdiskriminierung Klage auf Zahlung einer Karenzentschadigung Klagen im Zusammenhang mit der Gewahrung von Ruhegeld a) Dokumentation einer Ruhegeldanwartschaft b) Gewahrung von Ruhegeld (Klage auf kiinftige Leistung) c) Klage auf Anpassung von Ruhegeld d) Klage wegen Widerruf einer betrieblichen Unterstiitzungskassenversorgung II. Sonstige Klagen Klage auf Erteilung eines Zeugnisses, Zeugniserganzung oder Zeugnisberichtigung Klage auf Akkordabrechnung (Vornahme einer Handlung, Stufenklage) Klage auf Herausgabe der Arbekspapiere Klagen des Arbeitgebers bei Arbeitsvertragsbruch des Arbeitnehmers und auf Schadensersatz Klage auf Arbeitsaufnahme und Unterlassung anderweitiger Beschaftigung a) Arbeitsaufnahme b) Klage auf Unterlassung anderweitiger Beschaftigung Klage auf Unterlassung von Wettbewerb Schadensersatzanspriiche gegen den vertragsbriichigen Arbeitnehmer a) Klage nach 124 b GewO b) Klage auf Schadensersatz (Ersatzkraft, Inseratskosten) Klage auf Vertragsstrafe Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall Muster im Klageverfahren nach dem Kiindigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kiindigung I. Feststellungsklage Einfache Kiindigungsschutzklage Kiindigungsschutzklage mit Weiterbesch'aftigungsanspruch Kiindigungsschutzklage bei Widerspruch des Betriebsrats II. Klageerwiderung Klageerwiderung bei ordentlicher Kiindigung aus personenbedingten Griinden Klageerwiderung bei ordentlicher Kiindigung aus verhaltensbedingten Griinden Klageerwiderung bei ordentlicher Kiindigung aus betriebsbedingten Griinden Replik der mangelhaften sozialen Auswahl Darlegung zur sozialen Auswahl 467 8

18 Inhaltsverzeichnis XXIII 6. Klageerwiderung bei Auswahlrichtlinie nach 1 IV KSchG a) Kollektivnormen b) Richtlinie des Arbeitgebers Klageerwiderung bei Interessenausgleich nach 1 V KSchG Insolvenzverfahren Kiindigungsschutzklagen bei besonderen Arten von Kiindigungen I. Kiindigungsschutzklage bei Anderungskiindigung II. Klage bei vorsorglicher Kiindigung III. Klage gegen eine Teilkiindigung Verfahren iiber nachtragliche Zulassung einer Kiindigungsschutzklage I. Kiindigungsschutzklage und Zulassungsantrag II. Klageentgegnung III. Entscheidung des Gerichts Feststellungsklage wegen auberordentlicher Kiindigung nach dem Kiindigungsschutzgesetz Verfahren auf Auflosung des Arbeitsverhaltnisses gegen Zahlung einer Abfindung I. Klage und Auflosungsantrag des Arbeitnehmers II. Auflosungsantrag des Arbeitgebers Klagemuster besonders geschiitzter Personen I. Klage wegen Kiindigung einer Schwangeren II. Klage bei Kiindigung eines Schwerbehinderten III. Klagen nach dem BErzGG Klagemuster bei sonstigen Auflosungstatbestanden I. Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Anfechtung eines Aufhebungsvertrages Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages Riicktrkt II. Klage bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhaltnisses III. Klage wegen Unwirksamkeit einer Befristung Besondere Klagen, ProzeBaufrechnung und Widerklagen I. Klage des Arbeitnehmers bei Direktionsrechtsiiberschreitung Klage bei Versetzung, Ort der Arbeitsleistung Klage bei Versetzung, Art der Arbeksleistung II. Klage bei Eingruppierungsstreitigkeit Eingruppierungsklage eines BAT-Angestellten Eingruppierungsklage in der Privatwirtschaft und im offentlichen Dienst auberhalb des BAT 483 5

19 XXIV Inhaltsverzeichnis HI. Widerklage, ProzeBaufrechnung und Drittwiderklage Widerklage und ProzeGaufrechnung Widerklage und Drittwiderklage IV. Negative Feststellungsklage auf Teilklage Weigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses nach obsiegender Kiindigungsschutzklage gema'b 12 KSchG Ladungs- und Einlassungsfrist Antrag auf Abkiirzung der Ladungs-und Einlassungsfrist BeschluB Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlassungsfrist Terminsverfiigungen Giiteverhandlung Strekige Verhandlung BeschluB bei Terminsverlegung Zuriickweisung eines Antrages auf Terminsverlegung Verweisung an das zustandige Gericht I. Verweisung Antrag auf Verweisung an das ortlich zustandige Gericht VerweisungsbeschluB Verweisung bei Unzulassigkek des Rechtswegs II. Bestimmung des zustandigen Gerichts Antrag auf Bestimmung des zustandigen Gerichts ProzeBleitende Verfiigungen I. ProzeBleitende Verfiigung zur Vorbereitung des Giitetermins Allgemeine Verfiigung Vorbereitung eines Giitetermins iiber Kiindigungsschutzklage Aufforderung an Klager, seine Klage zu erganzen II. ProzeBleitende Verfiigung zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verfiigung nach 56 ArbGG Verfiigung nach 61 a ArbGG III. Verfiigungen im Zusammenhang mit Zeugen und Sachverstandigenladung Unbekannte Partei-oder Zeugenanschrift Krankheitsanfrage an Arzt Vollmachten ProzeBvollmacht Untervollmacht Terminsvollmacht 494 3

20 Inhaltsverzeichnis XXV 47. Vertretung vor dem Arbeitsgericht sowie die ProzeBkostenhilfe I. Mandatsiibernahme Vorbereitung des Beratungsgespraches Belehrung nach 12a ArbGG Honorarvereinbarung II. Antrag auf Bestellung eines Vertreters fiir eine nicht prozegfahige Person III. Muster zu lla ArbGG Hinweis nach lla ArbGG Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes Beiordnung eines Rechtsanwaltes IV. Muster zur ProzeBkostenhilfe Antrag auf Bewilligung der ProzeGkostenhilfe in 1. Instanz Antrag auf Bewilligung der ProzeBkostenhilfe fiir die Berufungsinstanz Beschwerde gegen die Ablehnung der ProzeBkostenhilfe Verfiigung des Gerichts bei ProzeBkostenhilfe in 2. Instanz Antrag auf Anderung der Ratenzahlungsanordnung Antrage bei Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens Antrage gegen die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beklagten Antrag der Rechtsnachfolger einer Partei Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Beweisverfahren Muster zu Zeugen-, Sachverstandigen-, Urkundenbeweisantritten sowie dem Antrag auf Parteivernehmung Muster eines Beweisbeschlusses Antrag auf Anderung und Erganzung des Beweisbeschlusses ( 360 ZPO) Ausfuhrung eines Beweisersuchens ins Ausland Antrag auf Entscheidung iiber Zeugnisverweigerungsrecht Antrag auf Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses Beschwerde gegen Beschliisse und Zwischenurteile Sofortige Beschwerde iiber Zwischenurteil bei Zeugnisverweigerung Beschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen Urteilsformeln Leistungsurteil Feststellungsurteil Gestaltungsurteil Klageabweisende Urteile Urteilsformeln bei Versaumnisurteilen Urteilsformeln in besonderen Fallen

21 XXVI Inhaltsverzeichnis 52. Kostenentscheidungen im Urteil Kostenentscheidungen nach 91 ZPO (Grundfall) Kostenentscheidung nach 92 ZPO (bei teilweisem Obsiegen) Kostenentscheidung nach 95 ZPO (Saumnis, Verschulden) Kostenentscheidung nach 96 ZPO (Erfolglosigkeit eines Beweisantrags usw.) Kostenentscheidung nach 100 ZPO (Streitgenossenschaft) Kostenentscheidung im Falle von 101 ZPO (Nebenintervention) Kostenentscheidung nach 238 IV ZPO (Wiedereinsetzung) Kostenentscheidung bei Verweisung des Rechtsstreites gem. 281, 48 ArbGG Kostenentscheidung nach 344 ZPO (Versaumnis) Kostenentscheidung in besonderen Fallen Rechtsbehelfe gegen Urteile: Antrage an das erkennende Gericht Antrag auf Berichtigung ( 319 ZPO) Antrag auf Urteilserganzung ( 321 ZPO) Antrag auf Tatbestandsberichtigung ( 320 ZPO) Muster zum Vers'aumnisverfahren Einspruch Hinweis auf verspateten Einspruch Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versaumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzungsantrag des Klagers Entscheidungsmuster zur Wiedereinsetzung Muster im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Bei unmittelbarem Verkehr mit auslandischen Behorden Zustellung durch die deutsche Botschaft oder den deutschen Konsul Terminsverfiigung bei Ladung im Ausland Zustellung eines Versaumnisurteils ins Ausland Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung Ubersicht iiber die Grundsatze des Rechtshilferechts Wiederaufnahme des Verfahrens Restkutionsklage ( 580 ZPO) Nichtigkeitsklage ( 579 ZPO) Klage gemab 826 BGB Abanderungsklage nach 323 ZPO Abschnitt: Verfahren zweiter und dritter Instanz Berufung und Revision I. Berufung Einlegung der Berufung Berufungsbegriindung AnschluBberufung 530 3

22 Inhaltsverzeichnis XXVII II. Erledigung der Berufung BeschluB bei Riicknahme der Berufung Abgekiirztes Urteil nach 543 ZPO III. Rechtsmktel wegen Verwerfung einer Berufung (Revisionsbeschwerde 77 ArbGG) IV. Nichtzulassungsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsatzlicher Bedeutung V. Revision Einlegung der Revision Revisionsbegriindung Revisionserwiderung Abschnitt: Arrest und einstweilige Verfiigung Eilverfahren zur vorlaufigen Sicherung und Befriedigung I. Antrage zu einstweiligen Verfiigungen in Urteilssachen Antrag bei Herausgabeanspriichen Unterlassungsanspriiche Widerspruch gegen einstweilige Verfiigung II. Einstweilige Verfiigung zur Durchsetzung des Weiterbeschaftigungsanspruches Antrag auf ErlaB einer einstweiligen Verfiigung Entgegnung auf Erhebung des Weiterbeschaftigungsanspruches Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschaftigungspfricht III. Muster zum Arrest im Urteilsverfahren Antrag auf ErlaB eines dinglichen Arrestes ArrestbeschluB Antrag auf ErlaB eines personlichen Arrestes ( , 923, 993, 91 ZPO) BeschluBformeln zur Anordnung des personlichen Arrestes Widerspruch Bestimmung der Klagefrist Hinterlegung Veranderte Umstande IV. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfiigung Schutzschrift bei Warnstreik Schutzschrift wegen der Einfuhrung von Kurzarbeit Schutzschrift gegen eine Unterlassungsverfiigung aus einem Wettbewerbsverbot Abschnitt: AusschlieBung und Einstellung der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsschutzantrage und Klage auf Schadensersatz wegen vorlaufiger Vollstreckung I. Antrag auf AusschlieBung der Zwangsvollstreckung im Urteil

23 XXVIII Inhaltsverzeichnis II. Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versaumnisurteil Antrag BeschluG des Arbeitsgerichts (Einstellung) Zuriickweisung III. Beschwerde gegen den die Einstellung der Zwangsvollstrekkung ablehnenden BeschluB IV. Einstellungsantrag an Landesarbeksgericht Antrag Einstellung der Zwangsvollstreckung Zuriickweisung des Antrags V. Klage auf Schadensersatz wegen vorlaufiger Vollstreckung ( 717 II ZPO) Gesonderte Klage Antrag im schwebenden ProzeB Abschnitt: Mahn- und Vollstreckungsbescheid Muster im Mahnverfahren Hinweis Aufforderung zur Begriindung des Mahnbescheids Abschnitt: Das BeschluBverfahren Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes Wahlanfechtung und AusschluB von Betriebsratsmitgliedern Anfechtungsverfahren Antrag auf Auflosung des Betriebsrats oder AusschluB eines Mitgliedes Antrage gegen den Arbeitgeber Vollstreckungsantrag Ersatz von Schulungskosten Schulungsveranstaltung nach 37 VI BetrVG Schulungsveranstaltung nach 37 VII BetrVG Antrag auf Freistellung Muster zu Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats I. Antrage zur sozialen Mitbestimmung Leugnung des Mitbestimmungsrechts Mitbestimmung iiber Detailfragen II. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen MaBnahmen Antrage nach 99, 100 BetrVG Verfahren nach 101 S. 1 BetrVG Vollstreckungsantrag nach 101 S. 2 BetrVG Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur auberordentlichen Kiindigung eines Betriebsratsmitgliedes

24 Inhaltsverzeichnis XXIX 5. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschaftigung eines Jugend-und Auszubildendenvertreters Klage des Auszubildenden auf Weiterbeschaftigung III. Antrage zur wirtschaftlichen Mitbestimmung Feststellung der Unwirksamkeit eines Sozialplans Feststellung, dab ein Anspruch auf AbschluB eines Sozialplanes nicht besteht Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplanes wegen VerstoG gegen das SozplKonG und die GesO Klagen und BeschluGverfahren nach der InsO a) BeschluBverfahren bei Widerruf b) BeschluBverfahren nach Eroffnung des Insolvenzverfahrens Abschnitt: Verfahren vor der Einigungsstelle Einigungsstelle I. Errichtung der Einigungsstelle Hinweis Antrag nach 76 II 2 BetrVG Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruches II. Antrage an die Einigungsstelle Hinweis Antrage an Einigungsstelle Spriiche der Einigungsstelle Abschnitt: Das Vollstreckungsrecht Vollstreckbare Ausfertigung I. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ( 724 ZPO) II. Vollstreckbare Ausfertigung fiir und gegen Rechtsnachfolger Gegen Rechtsnachfolger des Beklagten ( 727 ff. ZPO) Fiir Rechtsnachfolger des Klagers III. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 731 ZPO) Klage Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel Vollstreckungsgegenklage und Drittwiderspruchsklage Vollstreckungsgegenklage Drittwiderspruchsklage Vollstreckungsantrage beim Amis- und Arbeitsgericht I. Vollstreckungsantrag beim Amtsgericht Antrag zur Durchfiihrung der Sachpfandung Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Vollstreckung zur Nachtzek sowie an Sonn- und Feiertagen Antrag auf Bewilligung des freihandigen Verkaufs Antrag auf Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen ( 883 ZPO) 575 4

25 XXX Inhaltsverzeichnis II. Besondere Antrage bei Forderungspfandungen beim Amtsgericht Pfandung einer Lohnsteuererstattungsforderung gegen Finanzamt und Arbeitgeber ( 46 AO) Pfandungsantrag bei Gehaltskontoguthaben Antrag des Schuldners gegen Kontopfandung III. Vollstreckungsantrage beim Arbeitsgericht Antrag auf Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung ( 887 ZPO) Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln zur Erzwingung einer nicht vertretbaren Handlung ( 888 ZPO) BeschluB zu Antrag auf Vollstreckung eines Unterlassungsurteils ( 890 ZPO) IV. Vollstreckung des Beschaftigungsanspruches Androhung eines Zwangsgeldes Festsetzung eines Zwangsgeldes Abschnitt: Muster zum Kostenrecht Strekwertfestsetzung fur Rechtsanwaltsgebiihren Aufforderung zur Stellungnahme Verfiigung zur Strekwertfestsetzung Kostenausgleichung Antrag auf Kostenerstattung KostenfestsetzungsbeschluB Erinnerung gegen KostenfestsetzungsbeschluB Buch: Muster aus dem Insolvenzrecht 71. Antrage und Klagen zur Konkurs- und Gesamtvollstreckungstabelle I. Klagen nach der Konkursordnung sowie nach der Insolvenzordnung Anmeldung zur Tabelle a) Konkursordnung b) Insolvenzordnung Antrag auf Berichtigung der Tabelle a) Konkursverfahren b) Insolvenzordnung Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle ( 146 KO) a) Konkurstabelle b) Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle ( 179ff. InsO) Klage eines Masseglaubigers bei Unzulanglichkeit der Masse a) Konkursverfahren b) Insolvenzverfahren 586 9

26 Inhaltsverzeichnis XXXI Seke RN II. Klagen nach der Gesamtvollstreckungsordnung Anmeldung zum Verzeichnis Klage auf Feststellung zum Verzeichnis III. Verfahren zum Kiindigungsschutz im Insolvenzverfahren Klage des Arbeitnehmers im Konkurs(Insolvenz)verfahren Gerichtliche Zustimmung zur Durchfiihrung einer Betriebsanderung BeschluBverfahren zum Kiindigungsschutz Muster einer Anfechtungsklage nach dem Anfechtungsgesetz Buch: Muster zum Verfassungs- und Europarecht 73. Muster einer Verfassungsbeschwerde I. Sachverhalt II. Rechtsausflihrungen Zulassigkek Priifungsumfang bei Gerichtsentscheidungen Begriindetheit der Verfassungsbeschwerde Annahmevoraussetzungen Richtervorlage an das BVerfG Vorlage an den EuGH BeschluB Stichwortverzeichnis 603