Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5182. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5013 Regelmäßige Schulfahrten als Bildungsinhalt Vorbemerkung der Fragesteller IndenvergleichendenErgebnissenderPISA-StudieschneidetDeutschland sowohlbeiderlernkompetenzvonschülerinnenundschülernalsauchbeider LehrkompetenzderBildungsinstitutionenschlechtab.Besondersdramatisch istdieerkenntnis,dasskinderausniedrigensozialenschichten,kindermit BehinderungenundvorallemKindermitMigrationshintergrundwesentlich wenigerzugangzubildungsmöglichkeitenhaben.zudemwerdensozialkompetenzen,welchegrundlegendebedeutungfürdenspäterenberufs-und LebenswegsowiefüreinenverantwortungsvollenUmganginderGesellschaft haben, im Rahmen der Schule zu wenig gefordert und gefördert. ImSinnedeslebenslangenLernensmusseinereineVermittlungvonUnterrichtsinhaltendaherdurcheinaktives,selbstständiges,zunehmendeigenverantwortlichesLernenundMiteinander LebenimLern-undLebensraum durchdieschuleergänztwerden.lernenmussganzheitlicher,lebendigerund wirklichkeitsnähergeschehen.auchdieun-dekade Bildungfürnachhaltige Entwicklung bestätigt,dasswissen,werte,schlüsselqualifikationenundverhaltensweisenvermitteltwerdenmüssen,diefüreinelebenswertezukunftund eine nachhaltige gesellschaftliche Veränderung notwendig sind. DieErfüllungdesBildungs-undErziehungsauftragsderSchulewirddurch SchulfahrtenundmehrtägigeAufenthalteangeeignetennaturnahenOrtenin besondererweisegefördert.dassdiesefahrteneinenbildungscharakterund einepädagogischeintentionhabensollen,istinerlassenderbundesländer festgelegt. WährendinderEUBildungaufinternationalerEbeneimmerstärkergefördert wird,erschwerenindeutschland16verschiedenesystemeundregelungendie einheitlicheerstellungvonqualitativhochwertigenpädagogischenkonzepten bzw.bildungspolitischenprogrammen.damitgestaltetsichauchdieumsetzungderschulfahrtenmitdergefordertenpädagogischenintentionfürlehrkräfte,fürschülerinnenundschülersowiefürdieanbietervonschulfahrten immer komplizierter. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 25.April 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung GrundsätzlichsindfürFragendesSchulwesensnachderimGrundgesetzfestgeschriebenen Kompetenzverteilung allein die Bundesländer zuständig. SoweitnichtimEinzelfallFragenderBundeszuständigkeitbetroffensind,wird diekleineanfrage RegelmäßigeSchulfahrtenalsBildungsinhalt daherinabsprachemitderkultusministerkonferenz (KMK)nurinsoweitbeantwortet,wie der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen. 1.InwieweiterkenntdieBundesregierunggrundlegenddenBildungs-und ErziehungscharaktervonKlassenfahrtenundmehrtägigenGruppenaufenthaltenmitThemenschwerpunktenwiepolitischeBildung,Europa,Förderung von Sozialkompetenzen und/oder die Vertiefung von Fachwissen an? Was sind demzufolge für die Bundesregierung andere soziale Lernorte? AusSichtderBundesregierunghabenKlassenfahrtenundmehrtägigeGruppenaufenthalteeinenzentralenBezugzurBildungs-undErziehungsfunktionder InstitutionSchule,dasieeinewesentlicheErweiterungdesgefordertenPraxisbezugsdarstellen.DieAneignungpraktischerErfahrungenimplementiertnicht nureineergänzung,sondernaucheinevertiefungvonwissen.dieinschulfahrtenintegriertenanderensozialenlernortewienatur,museen,theater,planetarienu.v.m.solltendaherauchinzukunftbestandteilderschulausbildung,unabhängig von der Schulform, sein. 2.InwelchenBundesländerngibtesnachKenntnisderBundesregierung RegelungenhinsichtlichjährlichdurchzuführendermehrtägigerKlassenfahrtenalsverbindlichenBestandteildesLehrplanes (bitteaufschlüsseln nach Klassenstufen 1 bis 6, 7 bis 10, 11 bis 13 sowie Sonderschulen)? EswirdaufdieKompetenzverteilungzwischenBundundLändernverwiesen. ZudeneinzelnenrechtlichenRegelungenindenBundesländernliegenderBundesregierungkeineInformationenvor.DieKultusministerkonferenzhatsichim Beschluss ZurpädagogischenBedeutungundDurchführungvonSchullandheimaufenthalten (BeschlussderKultusministerkonferenzvom30.September 1983) lediglich zu Grundsätzen von Schullandheimaufenthalten geäußert. DerBundesregierungliegenkeineKenntnisseüberdieErhebungspraxisinden einzelnen Bundesländern vor. 4.Inwieweitunterstütztbzw.fördertdieBundesregierungdiegrundsätzlich verpflichtendeeinführungvonklassenfahrtenfürallejahrgangsstufenund Schulformen? 3.WelcheEntwicklunggibtesnachKenntnisderBundesregierunghinsichtlichderdurchgeführtenKlassenfahrten (bitteaufgeschlüsseltnachbundesländern,jahrgangsstufenundschulformen)indenvergangenenzehnjahren? EinegenerellverpflichtendeEinführungvonSchulfahrtenfüralleJahrgangsstufenundSchulformenfälltnichtindenKompetenzbereichderBundesregierung und kann daher lediglich durch die Länder wahrgenommen werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WassindnachAuffassungderBundesregierungdieGründeundwesentlichenHindernissezurNichtdurchführungvonalljährlichenKlassenfahrten? DerBundesregierungliegenzudiesemThemenbereichkeineInformationenvor. 6.WelcheAuswirkungenaufdieTourismuswirtschaftinDeutschlandhättees, wennalleschulklassenalljährlichmindestenseinemehrtägigefahrtdurchführen würden? ZudieserFrageliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.ImAllgemeinenistbeieinerSteigerungmehrtägigerSchulfahrtenjedochdavonauszugehen,dassinJugendherbergenundHotelsderniedrigerenPreisklassesowie indergastronomieleichteumsatzzuwächseerzieltwerdenkönnen.darüber hinausbestündenfürreiseveranstalter,diesichaufdieorganisationvonkinder-undjugendreiseneinschließlichschulfahrtenspezialisierthaben,möglichkeiten der Umsatzsteigerung. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSituation,dassdieDurchführungvon KlassenfahrtenstarkvomEngagementderLehrkräfteabhängt,dasienicht zusätzlichvergütetwerdenunddielehrerinnenundlehrerdieseteilsselbst finanzieren müssen? KönntedieAnerkennungderKlassenfahrtalsvergüteteDienstreisefür LehrkräfteinAnlehnungandasBundesreisekostenrechteineLösungsein? BeiderAnwendungbundesrechtlicherReisekostenvorschriftenistdieVoraussetzungfürdieGewährungeinerReisekostenvergütungdieAnerkennungvon KlassenfahrtenalsDienstreisen.NachdenRegelungendesBundesreisekostengesetzes (BRKG)wirdeineReisekostenvergütungfürdieZeiteneinerDienstreise,hierfürdieDauereinerKlassenfahrt,gewährt.ObKlassenfahrtenfürLehrerinnenundLehrereineDienstreisesind,richtetsichnachLandesrechtundentzieht sich daher der Beurteilung durch die Bundesregierung. 8.SindnachAnsichtderBundesregierungSchulfahrtendafürgeeignet,auch KindernmitMigrationshintergrunddennotwendigenZugangzuBildung und Erziehung zu erleichtern? Welche Konzepte bestehen? Was soll zukünftig umgesetzt werden? DieBundesregierungistderAnsicht,dassSchulfahrtengrundsätzlichdazugeeignetsind,allenKinderneinenzusätzlichenZugangzuBildungundErziehung zuermöglichen,diesgiltselbstverständlichauchfürkindermiteinemmigrationshintergrund.schulfahrtenkönneninformvonklassen-undstudienfahrten,wandertagen,exkursionen,projektfahrten,schüleraustauschenstattfinden undstellensomitfüralleschülerinnenundschülereineerweiterungundergänzung des schulischen Bildungs- und Erziehungsangebotes dar. DieZieleundDurchführungsbestimmungenfürSchulfahrtensinddurchdie SchulgesetzederBundesländerverbindlichgeregelt.DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissebzgl.bestehenderoderzukünftigerKonzeptefürSchulfahrten vor.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WelcheUnterstützungfürdieFinanzierungvonKlassenfahrtengibtes nachkenntnisderbundesregierungfürkindervoneltern,denen keineförderungzusteht,weildereneinkommenknappüberdemsatzvon HartzIVliegen,undwelcheRegelungengibtesfürKinderaussogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften? FürKinder,dieArbeitslosengeldIIoderSozialgeldnachdemZweitenBuch Sozialgesetzbuchbeziehen,sinddieLeistungenfürmehrtägigeKlassenfahrten imrahmenderschulrechtlichenbestimmungennichtvonderregelleistungzur SicherungdesLebensunterhaltsumfasst ( 23Abs.3Satz1Nr.3SGBII).Sie werdengesonderterbracht.dieleistungensindinhöhedertatsächlichenkostenalszusätzlicherbedarfzuerbringen;einepauschalierungderleistungenist nicht vorgesehen. DieseLeistungenwerdenaucherbracht,wennHilfebedürftigenausreichendes EinkommenzurVerfügungsteht,sodasskeineLeistungenzurSicherungdes LebensunterhaltseinschließlichderangemessenenKostenfürUnterkunftund Heizungerbrachtwerden,dieKostenfüreinemehrtägigeKlassenfahrtimRahmenderschulrechtlichenBestimmungenaberauseigenenKräftenundMitteln nicht voll gedeckt werden können. BeiderEntscheidungüberdieGewährungderLeistungenkanndannauchEinkommenberücksichtigtwerden,dasHilfebedürftigeinnerhalbeinesZeitraumes vonbiszusechsmonatennachablaufdesmonatserwerben,indemüberdie Leistung entschieden worden ist ( 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II). ImRahmenderzweigeteiltenTrägerschaftderGrundsicherungfürArbeitsuchendesinddiekommunalenTrägerfürdieGewährungderLeistungennach 23 Abs.3 SGBII zuständig. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieInhalteunddamitdieQualitätder Aus-undFortbildungvonLehrkräften,BezugnehmendaufdieBedeutungundVereinheitlichungvonKlassenfahrten,derenkonzeptionelleErstellung,VorbereitungundDurchführung (erlebnispädagogischeklassenfahrtsdidaktik)? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieAus-undFortbildungvon LehrkräftenallerSchulformengrundsätzlichdenbesonderenpädagogischen AnforderungenvonSchulfahrtenundähnlichenAusflügen/Aufenthaltengerecht wird. 11.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassestrotzderNotwendigkeitganzheitlicherBildungs-undErziehungsansätze,welcheinsbesonderesozial benachteiligtenkindernundjugendlicheneinenzugangzurbildungund Erziehungermöglichen,keinebundeseinheitlichenQualitätskriterienfür Schulfahrten gibt? Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. 12.WelchenBeitragkanndieBundesregierung (trotzderföderalismusreform) füreinevereinheitlichungvongrundlegendenstandardsfürpädagogische Schulfahrten leisten? DieBundesregierungistfüreineVereinheitlichungvongrundlegendenStandards für pädagogische Schulfahrten nicht zuständig.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheMöglichkeitengibtesaufBundes-undLandesebenen,gemeinnützigenOrganisationenwiedemBundesverbandErlebnispädagogike.V. beiderweiterentwicklungundetablierungeinheitlicherqualitätskriterienfüranbietererlebnispädagogischerundhandlungsorientierterprogramme zu unterstützen? WelcheFormenderZusammenarbeitundFörderungenwerdenbereits praktiziert? HierkannebenfallsnuraufdieVielfaltderFormenderZusammenarbeitmitgemeinnützigenOrganisationenaufLandesebeneverwiesenwerden (Schullandheimwerke,Sportverbändeetc.),dieabernichtGegenstandländergemeinsamer oder bundesweiter Regelung sind.

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