Inhaltsverzeichnis. 2. ÜberblicküberdieeinzelnenInsolvenzstraftaten Kriminalstatistische Entwicklungen im Bereich des Insolvenzstrafrechts

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1 Vorwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XXXI Teil 1 Grundlagen A. Einführung... 1 I. Bedeutung der Insolvenzentwicklung für die strafrechtliche Praxis Allgemeiner Überblick zur Insolvenzentwicklung in Deutschland ÜberblicküberdieeinzelnenInsolvenzstraftaten Kriminalstatistische Entwicklungen im Bereich des Insolvenzstrafrechts Praktische Bedeutung des Gläubigerschutzes durch das Insolvenzstrafrecht II. Historische Entwicklung, geschützte Rechtsgüter und Systematik des Insolvenzstrafrechts Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf nationaler Ebene a) Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom (1.wikg) b) Alternativ-Entwurf Straftaten gegen die Wirtschaft c) Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom und Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom d) Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom und Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrensvom e) Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekämpfungvonMissbräuchen Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf europäischer Ebene III. GeschützteRechtsgüterderInsolvenzdelikte SchutzindividuellerRechtsgüter Schutzüberindividueller(sozialer)Rechtsgüter Bedeutung der Rechtsgutsdiskussion für die strafrechtliche Praxis XIII

2 IV. SystematikderInsolvenzdelikte V. Sonderdelikte Schuldner Geschäftsführer und vertretungsberechtigte Gesellschafter FaktischerGeschäftsführer Teilnahme B. GrundbegriffederInsolvenz I. Strafrechtlich relevante Begriffe undihredefinition KrisealsOberbegriff Überschuldung a) Der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff b) Der strafrechtliche Überschuldungsbegriff Zahlungsunfähigkeit a) Die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit b) Der strafrechtliche Krisenbegriff der Zahlungsunfähigkeit DrohendeZahlungsunfähigkeit a) DerinsolvenzrechtlicheBegriff b) Das strafrechtliche Krisenmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit Keine strikte Insolvenzrechtsakzessorietät der Krisenbegriffe des 283StGB II. Umfeldbedingungen Markteinflüsse, Unternehmensfinanzierung, Sozialstruktur GesellschafterundGläubiger Auslandsinsolvenz C. DasInsolvenzverfahren I. Einführung Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Zulässigkeit, Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen eines Insolvenzverfahrens Strafrechtliche Konsequenzen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens II. Insolvenzgericht III. Insolvenzverwaltung VerwaltungundVerwertung a) SicherungderInsolvenzmasse b) EntscheidungüberdieVerwertung c) GegenständemitAbsonderungsrechten Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens a) FeststellungderForderungen XIV

3 b) VerteilungderInsolvenzmasse c) EinstellungdesInsolvenzverfahrens DerInsolvenzverwalteralsErkenntnisquelle IV. Stellung der Gläubiger, insbesondere öffentlicher Stellen und der Sozialversicherung Das Finanzamt als Gläubiger des Gemeinschuldners Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners a) Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines SchuldnersinderInsolvenz b) Das Sozialamt als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz c) Der Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners vorderinsolvenz V. StellungdesSchuldnersimInsolvenzverfahren VerlustvonRechten AuferlegungvonPflichten a) AuskunftspflichtendesSchuldners b) MitwirkungspflichtendesSchuldners c) SonstigePflichtendesSchuldners D. Verzahnung von Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht I. NormauslegungundNormausfüllung Blankettgesetzgebung TatbestandlicheBestimmtheit Leichtfertige Begehungsweise/Berufsfahrlässigkeit im Wirtschaftsstrafrecht II. WahrheitsermittlungundSelbstbelastungsfreiheit Selbstbelastungsfreiheit Beweisverbote a) Allgemein b) BesonderheitenimInsolvenzstrafrecht aa) Der Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts bb) 97Abs.1S.3InsO c) Beweisverwertungsverbote bei Urteilsabsprachen III. Sicherung der Masse durch Außenstehende, Eingriffe in die Unternehmensorganisation SicherungderMassedurchAußenstehende a) BildungeinesGläubigerpools aa) Vom Poolvertrag im Allgemeinen und dem SicherungspoolimBesonderen bb) DerBankenpool XV

4 (1) Grundlagen (2) DerkrisengeboreneSanierungspool (3) Der krisengeborene Verwertungspool cc) Privat- und insolvenzrechtliche Gesichtspunkte dd) Resümee b) Einrichtung eines Gläubiger-Fonds c) Gründung von Auffang-, Sanierungs- oder Betriebsübernahmegesellschaften EingriffeindieUnternehmensorganisation IV. Maßnahmen zur Massesicherung und zur Befriedigung von Gläubigern Insolvenzanfechtung Absonderung Aussonderung V. Auswirkungen der Insolvenz auf die soziale Stellung des Mandanten Bonitätsverschlechterungen BeschränkungenbeiöffentlichenAufträgen BeschränkungderBerufsfreiheit VersagungderRestschuldbefreiung E. ProzessualeBesonderheiten I. Ermittlungsanlässe BetriebswirtschaftlichePrüfungen Auswertung wirtschaftskriminalistischerbeweiszeichen Strafanzeige a) ÜberlegungenimVorfeld b) Inhalt c) KeinMissbrauch d) Konsequenzen SelbstanzeigedesSchuldners ZufallsfundeimSinnevon 108Abs.1StPO SonstigeErmittlungsanlässe II. Untersuchungsspektrum AuswertungvonBetriebsprüfungen Auswertung von Angaben im Insolvenzverfahren gemäß 97 InsO Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit anderen Institutionen a) Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen auf nationaler Ebene aa) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) XVI

5 bb) BundeszentralamtfürSteuern cc) Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim FinanzamtWiesbadenI,IZ-SteuFa dd) BundesagenturfürArbeit(BfA) ee) Industrie-undHandelskammern(IHK) b) Zusammenarbeit mit privaten Institutionen auf nationaler Ebene aa) Telekommunikationsanbieter bb) InstitutionenderfreiwilligenSelbsthilfe (1) Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalitäte.V.(DSW) (2) SCHUFAHoldingAG (3) VerbandderVereineCreditreforme.V (4) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände c) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen aa) Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bb) Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN) cc) Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union(Eurojust) dd) EuropäischesPolizeiamt(EUROPOL) ee) Wirtschaftsprüferkammer Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung des Beschuldigten Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung von Zeugen a) Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen gemäß 55 StPO aa) BeiVorliegeneinesrechtskräftigenUrteils bb) Bei fehlender Rechtskraft bezüglich des Straf- bzw. sonstigenrechtsfolgenausspruchs cc) Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Freispruchs b) Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahren durch FragebögenanZeugen III. Eingriffsbefugnisse Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß 94 ff. StPO a) Durchsuchung und Beschlagnahme in Privatwohnungen b) Durchsuchung und Beschlagnahme in Geschäftsräumen aa) In 52ff.StPObezeichnetePersonen bb) Beschlagnahmefreie Gegenstände nach 97 Abs. 1 StPO cc) Ander-/Treuhandkonten XVII

6 dd) GrenzendesBeschlagnahmeverbots (1) Der Zeugnisverweigerungsberechtigte wird zum Beschuldigten (2) Teilnahmeverdacht (3) Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen als Tatwerkzeugenach 97StPO ee) Beschlagnahme von Unterlagen beim Syndikusanwalt ff) EntbindungvonderSchweigepflicht (1) Entbindung durch das Geschäftsleitungsorgan der Insolvenzschuldnerin (2) EntbindungdurchdenInsolvenzverwalter (3) Entbindung durch den Insolvenzverwalter in Verbindung mit dem beschuldigten Geschäftsführer einer GmbH (4) Stellungnahme (5) FaktischeGeschäftsführung (6) Sonderfall: Beschlagnahme von MandantenunterlagenbeimBerater (7) Belehrung gg) FolgendesBeschlagnahmeverbots hh) Beschlagnahme von Behördenakten ( 96 StPO) ii) TeilnahmeeinesWirtschaftsreferenten BeweissicherungimEDV-Bereich a) DieRollederEDV-Beweissicherung b) DurchsuchungenimEDV-Bereich aa) Betroffene bb) InbetriebnahmevonEDV-Anlagen cc) Programmnutzung dd) Umfang und Grenzen der Durchsuchungsbefugnisse ee) DurchsuchungenmitAuslandsbezug ff) AusführungderDurchsuchung gg) DurchsichtvonUnterlagen c) BeschlagnahmevonComputerdaten d) StrafprozessualeMitwirkungspflichten aa) Zeugenpflicht bb) Editionspflicht( 95StPO) Telefonüberwachunggemäß 100aff.StPO a) Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung nachwegfallderkatalogtat b) Vorhalt von zufällig im Rahmen einer Telefonüberwachung erlangten Erkenntnissen gegenüber Dritten bei fehlender Katalogtat XVIII

7 c) AktuelleRechtsfragen d) Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zurumsetzungderrichtlinie2006/24/eg IV. Berücksichtigung von Verteidigungsinteressen, Pflichtverteidigung Stellung und Funktion des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen a) BesonderheitenbeiWirtschaftsstrafsachen b) Sockelverteidigung c) Unternehmensvertretung RechtzurStellungvonBeweisanträgen a) InhaltdesBeweisantrags b) FormdesBeweisantrags c) ZeitpunktderAntragstellung d) Beweisermittlungsantrag e) Ablehnungsbeschluss f) PräsenteBeweismittel EinzelfragenzurAkteneinsicht a) Rechte des Beschuldigten bei Versagung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren b) Das Recht zur Akteneinsicht im Ausgangsverfahren nach Verfahrenstrennung c) Die Beschuldigtenanhörung vor Erteilung der Akteneinsicht andenverletzten d) Einsichtinsog. Spurenakten Besonderheiten der Pflichtverteidigung V. ÜbernahmeverfahrensfremderErgebnisse PrivateErmittlungendesGeschädigten a) Inhalt b) ZulässigkeitundGrenzen c) VerwertbarkeitderErgebnisse EigeneErmittlungendesVerteidigers Teil 2 Verteidigung in der Unternehmenskrise A. Insolvenzverschleppung I. EinführungindieanwaltlicheBeratung TypischeBeratungsthemen a) StrafrechtlicheSituationsanalyse b) Prüfungsaufgaben des strafrechtlichen Beraters/Verteidigers KlärungderUnternehmenssituation XIX

8 3. Beratung und Belehrung über die Pflichten der Unternehmensorgane a) GesetzlicheHandlungspflichten aa) Pflichten der Geschäftsführungs- und Kontrollorgane bb) FaktischerGeschäftsführer,Strohmann cc) Mehrgliedrige Organe, Gesamtverantwortung dd) Gesellschafter b) PflichtzumKrisenmanagement c) Sanierungspflicht d) Zahlungsverbot e) Insolvenzantragspflicht BeginnundEndederinsolvenzrechtlichenPflichten II. StrafbarkeitwegenInsolvenzverschleppung Überblick a) MaßgeblicheStrafnormen b) HistorischeEntwicklung c) Bedeutung,Schutzzweck Insolvenzverschleppung, 15aAbs.4InsO a) Insolvenzgrund b) Täter c) Insolvenzantragsfrist d) SubjektiveVoraussetzungen e) VollendungundBeendigung f) Rechtswidrigkeit g) Schuld h) Strafrahmen i) Verjährung j) Konkurrenzen Verletzung der Anzeigepflicht bei halbem Kapitalverlust a) Tathandlung b) SubjektiveVoraussetzungen c) Strafrahmen,Verjährung d) Prozessuales Tatenvordem a) GmbH aa) Bedeutung bb) TäterschaftundTeilnahme cc) Tathandlung dd) WeitereTatbestandsmerkmale ee) Verjährung ff) Konkurrenzen b) Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien XX

9 c) Genossenschaft d) Offene Handelsgesellschaft und GmbH & Co. KG e) EuropäischeWirtschaftlicheInteressenvereinigung III. Firmenbestattungen PraktischeBedeutung Strafbarkeit a) Insolvenzverschleppung b) Eingehungsbetrug c) Untreue d) Beitragsvorenthaltung e) Bankrottdelikte IV. Auslandsgesellschaften Einführung a) Insolvenzverschleppung bei im Inland registrierten Gesellschaften b) Insolvenzverschleppung bei im Ausland registrierten Gesellschaften ZivilrechtlicheHaftung StrafrechtlicheVerfolgung a) FreieRechtsformwahl b) AnwendbarkeitdeutscherStrafnormen c) Rechnungslegung d) Scheingesellschaften V. DurchdasMoMiGeingeführteNeuregelungen Unternehmergesellschaft Kapitalaufbringung AbsicherungdesCash-Pooling ÄnderungendesEigenkapitalersatzrechts FolgeänderungenimInsolvenzrecht AmtsunfähigkeitvonVertretungsorganen Registerpflicht,Firmenangaben B. Untreue I. EinführungindieanwaltlicheBeratung Haftungs-undStrafbarkeitsprobleme Verteidigungsgrundlagenund-umfang a) Mandatsannahme und Verteidigungsauftrag b) Sachverhaltsklärung c) RechtsbesorgungundVertretung d) BeratungüberVerhaltenspflichten e) SchutzpflichtendesAnwaltes II. StrafbarkeitwegenUntreue Allgemeines XXI

10 2. Missbrauchstatbestand a) Wirksame Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis b) FremdesVermögen c) FremdnützigeVermögensbetreuungspflicht d) Tathandlung e) Einverständnis f) Kausalität Treuebruchtatbestand a) Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen b) QualifizierteVermögensbetreuungspflicht c) Tathandlung d) Einverständnis e) Kausalität Vermögensschaden a) Allgemeines b) Fallgruppen SubjektiveTatseite a) Vorsatz b) Irrtum Versuch,Vollendung,Beendigung Täterschaft,Teilnahme Strafantrag Konkurrenzen Rechtsfolgen III. Fallgruppen,Besonderheiten UnterlasseneVermögensmehrung (Schadensgleiche)Vermögensgefährdung Haushalts-/Amtsuntreue SchwarzeKassen Cash-PoolingimKonzern ZuwendungenanDritte a) Begriffsbildung,Fallgruppen b) Abgrenzung der Untreue zu Korruptionsdelikten Risikogeschäfte Existenzvernichtung Marktstörungen a) Allgemeines,Bedeutung b) StrafrechtlicheAufarbeitung aa) MitteilungenüberdieGeschäftslage bb) Untreue C. Betrug I. EinführungindieanwaltlicheBeratung XXII

11 1. Bedeutung VerfahrensrechtlicheHinweise II. Lieferantenverträge Bedeutung TatbestandsmäßigesVerhalten a) TäuschungüberTatsachen b) TäuschungsbedingterIrrtum c) Vermögensverfügung d) Vermögensschaden e) SubjektiveVoraussetzungen f) Täterschaft,Zurechnung g) VollendungundBeendigung h) Strafrahmen,Nebenfolgen III. Unternehmensverkäufe GrenzenderVertragsfreiheit Risikoverteilung bei ungewisser Tatsachengrundlage TäuschungsrelevanteErklärungüberTatsachen Irrtum und Kausalität Vermögensschaden Vollendung D. InsolvenzdelikteimweiterenSinne I. FinanzierunggeschäftlicherAktivitäten Bedeutung Subventionsbetrug, 264StGB a) Einführung b) Tatbestandsvoraussetzungen c) TäterschaftundTeilnahme d) Tathandlungen e) Strafverfolgung Versicherungsmissbrauch, 265StGB a) Einführung b) Tatbestand Kreditbetrug, 265bStGB a) Einführung b) BeteiligteamFinanzierungsgeschäft c) Falsche schriftliche Angaben für einenkreditvertrag d) Kausalität e) TäterschaftundTeilnahme f) SchutzzweckderNorm g) Versuch,tätigeReue h) Konkurrenzzu 263StGB (Kredit-)Betrug, 263StGB XXIII

12 a) TäuschungüberTatsachen b) TäuschungsbedingterIrrtum c) Vermögensverfügung und Vermögensschaden d) SubjektiveVoraussetzungen e) Versuch,Vollendung f) BesondersschwererFall g) TäterschaftundTeilnahme Steuerhinterziehung inderunternehmenskrise a) SteuerlichePflichten b) Strafbarkeit II. BeiträgezurSozialversicherung BedeutungundhistorischeEntwicklung SozialrechtlicheArbeitgeberpflichten a) Arbeitgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge b) Schadensersatzhaftung c) Einwilligung oder Weisungen des Gesellschafters Insolvenzanfechtung Straftatbestanddes 266aStGB a) Arbeitgeber als Täter von 266a Abs. 1 3 StGB b) Arbeitnehmer als Beteiligte von 266a Absätze 1 3 StGB c) Beiträge zur Sozialversicherung alstatmittel d) NichtabführenvonArbeitnehmerbeiträgen e) UnmöglichkeitderZahlung f) NichtabführenvonArbeitgeberbeiträgen aa) Unrichtige Mitteilungen des Arbeitgebers über die Versicherungsschuld bb) UnterlassenvonMitteilungen g) SonstigeLohneinbehalte h) Vorsatz i) Versuch,Vollendung,Beendigung j) BesondersschwererFall k) Selbstanzeige,persönlicheStraffreiheit l) Konkurrenzen III. VereitelungdesGläubigerzugriffs Vereitelung der Zwangsvollstreckung gemäß 288 StGB a) Allgemeines b) Begünstigter c) DrohendeZwangsvollstreckung d) VereitelteVollstreckungshandlungen e) VeräußerungvonPfandgegenständen f) Vorsatz g) Teilnahme XXIV

13 h) AbsolutesAntragsdelikt i) Konkurrenzen Pfandkehrgemäß 289StGB a) Schutzzweck b) Begünstigter c) Taterfolg d) Vorsatz e) Teilnahme,Versuch f) AbsolutesAntragsdelikt IV. Unrichtige Erklärungen zur Geschäfts- und Vermögenslage Falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, 156StGB a) Schutzzweck b) TatbestandsmäßigesHandeln UnrichtigeRegistermitteilungen a) Bedeutung b) AufbauderStraftatbestände c) Strafprozessuales d) Haftung e) Gründungsschwindel aa) Aktienrecht bb) GmbH-Recht f) ÖffentlicheAnkündigungen g) Kapitalveränderungen aa) Aktienrecht bb) GmbH-Recht h) Unrichtige Angaben bei Umwandlungsvorgängen i) MitteilungendesAbwicklers j) Statusmitteilungen,insbes.Bestellungsverbot Teil 3 Verteidigung im Insolvenzstadium A. Schmälerungen der Masse ( 283 Abs. 1 Nrn. 1 4 StGB) I. Zahlungseinstellung oder Eröffnung oder Ablehnung des InsolvenzverfahrensalsobjektiveStrafbarkeitsbedingung II. Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung, Krise und objektiver Strafbarkeitsbedingung III. Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen gemäß 283 Abs. 1 Nr.1StGB Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung nach 14 StGB Vermögensbestandteile als taugliche Tatobjekte a) Sachen,RechteundAnsprüche XXV

14 b) ImmaterielleundsonstigeVermögensrechte c) BelasteteVermögensteile Beiseiteschaffen Verheimlichung Zerstörung,Beschädigung,Unbrauchbarmachen IV. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben gemäß 283 Abs.1Nr.2StGB Verlust-,Spekulations-undDifferenzgeschäfte UnwirtschaftlicheAusgaben,SpielundWette V. Waren- und Wertpapierverschleuderung gemäß 283 Abs.1Nr.3StGB Kreditierte Waren und Wertpapiere als taugliche Tatobjekte Veräußerung unter Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz VI. Vortäuschen von Rechten Dritter und Anerkennung fremder Rechte (Scheingeschäfte)gemäß 283Abs.1Nr.4StGB RechtealstauglicheTatobjekte VortäuschungoderAnerkennung B. Veränderung der Aufzeichnungen, 283 Abs. 1 Nrn. 5 7 StGB I. Überblick II. Verletzung der Buchführungspflicht gemäß 283 Abs.1Nr.5StGB VerpflichtungzumFührenvonHandelsbüchern a) HandelsbücheralsTatobjekte b) Buchführungspflicht UnterlassungderBuchführung MangelhafteBuchführung UnmöglichkeitderHandlungspflichterfüllung III. Unterdrücken von Handelsbüchern gemäß 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB Handelsbücher und sonstige Unterlagen als taugliche Tatobjekte Tatbestandliche Beeinträchtigungshandlungen Erschwerung der Übersicht über den eigenen Vermögensstand IV. Verletzung der Bilanzierungspflicht gemäß 283 Abs.1Nr.7StGB MangelhaftigkeitderBilanzaufstellung a) Bilanzbegriff b) Mangelhaftigkeit Unterlassung einer rechtzeitigen Bilanz- und Inventaraufstellung a) BilanzenundInventare b) Tathandlung XXVI

15 C. SonstigeVeränderungen, 283Abs.1Nr.8StGB I. Verringerung des Vermögensstandes gemäß 283 Abs. 1 Nr. 8, 1.Alt.StGB II. Verheimlichen oder Verschleiern der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß 283Abs.1Nr.8,2.Alt.StGB D. Herbeiführung der wirtschaftlichen Krise, 283 Abs. 2 StGB E. VerletzungderBuchführungspflicht, 283bStGB F. BesondersschwereFälle, 283aStGB I. HandelnausGewinnsucht(Nr.1) II. GefährdungvielerPersonen(Nr.2) GefahrdesVermögensverlustes(1.Alt.) WirtschaftlicheNotdesOpfers(2.Alt.) III. SonstigebesondersschwereFälle G. Gläubigerbegünstigung( 283cStGB) H. Schuldnerbegünstigung( 283dStGB) Teil 4 Verteidigung von professionell an Sanierung und Insolvenz Beteiligten A. Einführung I. AufgabendesVerteidigers Verlagerung des Schwerpunktes und der Interessen MandatsübernahmeundErstberatung PflichtendesVerteidigers VorgehenundWeisungendesMandanten AufklärungüberdieKosten II. Verfahrensumfeld Gläubigerstreitigkeiten Insolvenzverwalterstreitigkeiten Schuldnerstreitigkeiten B. Insolvenzverwalter I. AufgabenundStellung EndgültigerInsolvenzverwalter a) Begriff,Aufgaben b) KompetenzenundVerantwortung c) Beendigung der Stellung des Insolvenzverwalters d) HaftungfürMasseunzulänglichkeit e) SchuldhafteVerletzungvonVerwalterpflichten f) VorwerfbareVerletzungvonBerufspflichten Starker vorläufigerinsolvenzverwalter a) Begriff,Aufgaben b) VerantwortungundHaftung Schwacher vorläufigerverwalter XXVII

16 a) Begriff,Aufgaben b) VerantwortungundHaftung Halbstarker Insolvenzverwalter InsolvenzverwalteralsDoppel-Treuhänder II. Strafrechtliche Verantwortung des Insolvenzverwalters TäterschaftundTeilnahme a) Ursprung und Konsequenzen der strafrechtlichen VerantwortlichkeitdesInsolvenzverwalters b) Starker und schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter c) EigeninitiativedesInsolvenzverwalters d) Verantwortung für den Einsatz von Hilfskräften StrafbareGrenzenderBetriebsfortführung Strafbarkeit des Insolvenzverwalters wegen Geheimnisverrats a) Geheimnisbegriff b) Aufgabe und Verantwortung des Insolvenzverwalters zum Geheimnisschutz c) (Kein) Schutz der Insolvenzverwaltergeheimnisse im Strafverfahren Strafbare Teilhabe an Vortaten des Insolvenzschuldners a) Begünstigung b) Strafvereitelung c) Geldwäsche StrafbarkeitwegenBetruges a) WarengeschäfteohneErfüllungsabsicht b) UnrichtigeHonorarabrechnungen StrafbarkeitwegenUntreue a) VerfolgbarkeitdesInsolvenzverwalters b) Treuepflichten eines Insolvenzverwalters c) TathandlungeneinesInsolvenzverwalters d) Vermögensnachteil e) Einverständnis f) BeendigungderTreuepflicht g) Beispiel:Anderkontenfall Strafbarkeit unrichtiger Buchführung und Bilanzierung Strafbarkeit verspäteter oder unterlassener Beitragsvorenthaltung a) Nichtabführung fälliger Beiträge zur Sozialversicherung b) Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge III. StrafbarkeitdesSachwalters C. Sanierungsberatung I. Überblick Sanierungsberatung XXVIII

17 a) Begriff,Rechtsnatur b) Aufgabe,Mindestanforderungen c) Aufklärungs-, Beratungs- und Hinweispflichten Konflikte zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht a) Ausgangslage,Motivation b) EinzelkaufmännischeUnternehmen c) Personengesellschaften d) Kapitalgesellschaften II. Strafrechtliche Verantwortung des Sanierungsberaters Bankrottstraftaten durch Sanierungsmodelle a) FreieSanierung b) ÜbertragendeSanierungimAuffang-Modell c) Gründung einer reinen Sanierungsgesellschaft zu Finanzierungszwecken d) Übertragung von Assets (Betriebsaufspaltung) e) KonkurrenzzumAltbetrieb Bankrottstraftaten zugunsten von Gläubigerpools/Gläubigerfonds a) Gläubigerpool b) Gläubigerfonds StrafbarkeiteinesLiquidators BeihilfezuBankrottundUntreue D. Finanzierungen I. Überblick Interessenlage Sanierungskredite Eingriff in die Übernahme der Geschäftsführung ÜbernahmederGesellschafterstellung HaftungfürBesserstellung Haftung für öffentliche Äußerungen über die Kreditwürdigkeit Kreditgeschäfte im Insolvenzeröffnungsverfahren HaftungfürpflichtwidrigeAnlageempfehlungen a) Haftung für fehlerhafte Information und Aufklärung b) Wissensvorsprung c) ÜberschreitenderRollederKreditgeberin d) Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes e) SchwerwiegenderInteressenkonfliktderBank f) HaftungfürdasHandelnvonAnlagevermittlern II. StrafrechtlicheVerantwortung BeihilfezurInsolvenzverschleppung StilleGeschäftsinhaberschaft XXIX

18 3. Betrug Gläubiger-/Schuldnerbegünstigung E. HilfeleistungeninRechts-undSteuerfragen I. Rechtsberatung InteressenlageundRechtsnatur a) GrundsätzlichePflichten b) Sachverhaltsklärung c) Rechtsklärung d) WürdigungundBeratungdesMandanten e) Schadensvermeidung ZivilrechtlicheHaftung II. Steuerberatung,Wirtschaftsprüfung InteressenlageundRechtsnatur HaftungundVerantwortung III. StrafrechtlicheVerantwortung Beihilfe durch berufstypische Handlungen im Strafrecht a) Rechtsprechungsgrundsätze b) Begründungs- und Abgrenzungsansätze in der Literatur c) Eignungderjuristisch/steuerberatendenArbeit d) Doppelstufige Prüfung zur Annahme oder zum Ausschluss einerstrafbarkeit Anstiftung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XXX