Der Unternehmenskauf

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Der Unternehmenskauf Gesamtdarstellung der zivil- u. steuerrechtlichen Vorgänge einschl. gesellschafts-, arbeits- u. kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens von Dr. Daniel Beisel, Dr. Hans-Hermann Klumpp 4. Aufl. Der Unternehmenskauf Beisel / Klumpp schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Unternehmensrecht Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite XVII XXI Kap. 1 Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs I. Anlässe für Unternehmenskäufe und -verkäufe Persönliche Beweggründe Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Wirtschaftliche Überlegungen Motive bei Unternehmenskäufen Nachfrage ausländischer Firmen II. Das Unternehmen als Rechtsbegriff Unternehmen als Gesamtheit von Sachen und Rechten Fehlende Rechtsfähigkeit Unternehmensteile, Betrieb Kauf von Anteilen (Share-Deal) Freiberufliche Praxen III. Mitwirkung eines Unternehmensmaklers Der Makler als Vertragshelfer Der Maklervertrag IV. Exkurs: Psychologie beim Unternehmenskauf V. Rechtsbeziehungen im Vorfeld des Unternehmenskaufs Verpflichtungen vor Abschluss des Kaufvertrags Kein selbständiges Rechtsinstitut, Haftung im Vorfeld Inhalt von Leistungspflichten a) Leistungspflichten b) Duldungspflichten c) Due Diligence Review d) Verschwiegenheitspflichten e) Vereinbarungen über den Aufwendungsersatz Selbständige Vereinbarungen VI. Absichtserklärung, Letter of Intent VII. Vorvertrag und Punktation Vorvertrag Punktation VIII. Formerfordernisse beim Unternehmenskauf Kauf eines Unternehmens mit Grundstück Anteilskauf Verkauf des gesamten Vermögens Beurkundung im Ausland Kap. 2 Due Diligence I. Begriff, Funktionen und Arten VII

3 1. Begriff Funktionen Arten II. Pflicht zur Durchführung einer Due Diligence? III. Rechtsfolgen der Durchführung einer Due Diligence Ansprüche des Käufers aus Pflichtverletzung Due Diligence und Verjährung Due Diligence und Anfechtung bzw. Nichtigkeit Zusammenfassung IV. Interessengegensatz bei beteiligten Vertragsparteien Non Disclosure Agreement Informationsdefizite beim Zielunternehmen a) Alleingesellschafter b) GmbH c) Aktiengesellschaft d) Kommanditgesellschaft e) Sonderproblem: Öffentliche Übernahme Interne Probleme beim Erwerber V. Due Diligence aus rechtlicher Sicht (Legal Due Diligence) Vorbereitungsarbeiten Checkliste VI. Due Diligence aus steuerlicher Sicht VII. Due Diligence aus bilanzieller Sicht VIII. Due Diligence-Memorandum IX. Haftung des Beraters bei der Due Diligence Kap. 3 Unternehmensbewertung I. Die Bedeutung der Unternehmensbewertung für den Unternehmenskauf II. Grundsätze der Unternehmensbewertung Prinzip der Bewertungseinheit Stichtagsprinzip Abgrenzung betriebsnotwendiges Vermögen / nicht betriebsnotwendiges Vermögen Risikobewertung Nachvollziehbarkeit der Bewertungsansätze III. Ertragswert Vergangenheitsanalyse Analysezeitraum Bereinigung der Vergangenheitserfolge Abschreibungen und Rückstellungen Unternehmerlohn Zinsen IV. Zukunftsprognose Zukunftsbezogenzeit Zukünftiger Geschäftsumfang Zukünftige Unternehmensentwicklung Fähigkeiten des Managements VIII

4 V. Kapitalisierungszinssatz VI. Steuerlast VII. Formel für die Ertragswertberechnung VIII. Substanzwertmethode IX. Discounted Cashflow-Verfahren X. Ergebnis XI. Beispiel einer Unternehmensbewertung Prognose des Geschäftsumfangs Planung der Zukunftsergebnisse Planung des Abschreibungsbedarfs Planung des Zinsaufwands Das zukünftige betriebliche Ergebnis Kapitalisierung Bestimmung des Unternehmenswerts Kap. 4 Der Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf I. Allgemeines II. Der Kaufgegenstand beim Beteiligungserwerb (Share-Deal) Anteilskauf ist Rechtskauf Gewinnabgrenzung Verlust III. Kaufgegenstand bei der Übertragung der mit dem Unternehmen verbundenen Vermögensgegenstände (Singularsukzession, Asset-Deal) Grundstücke und Gebäude Bewegliche Sachen Künftige Sachen Forderungen Bilanz als Abgrenzungsmerkmal IV. Der Verkauf einer freiberuflichen Praxis Kap. 5 Unternehmenskauf im Insolvenzverfahren I. Einheitliches Insolvenzverfahren II. Insolvenzverfahren im Überblick Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss Die Firma im Insolvenzverfahren HGB im Insolvenzverfahren Anwendbarkeit des 613 a BGB bei Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren Gewerbegenehmigungen, Geschäftsbücher, gewerbliche Schutzrechte III. Unternehmenskauf vor und während der Krise Kap. 6 Umstrukturierungen durch Unternehmensübertragungen I. Einbringung eines Einzelunternehmens In eine Personengesellschaft a) Der Einbringungsvorgang IX

5 b) Einbringung kein Kauf In eine Kapitalgesellschaft a) Einbringung gegen Anteilsrechte b) Bewertung aa) Annahmewert bb)selbstgeschaffener Firmenwert und immaterielle Vermögensgegenstände cc) Abzinsung dd)beibehaltung der Wertansätze c) Rechtsnatur der Einbringung II. Verschmelzungen (Fusionen) von Unternehmen Verschmelzung von Personengesellschaften a) Allgemeine Vorbemerkungen b) Verschmelzungsvorgänge von Personenhandelsgesellschaften außerhalb des UmwG c) Verschmelzungen von Personenhandelsgesellschaften nach dem UmwG Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Bewertung und Umtauschverhältnis III. Spaltung und Ausgliederung von Unternehmen Spaltung nach dem UmwG Die Ausgliederung IV. Die Vermögensübertragung V. Zusammenfassung Kap. 7 Der Unternehmenskauf mit Auslandsbezug I. Verkauf eines deutschen Unternehmens an Ausländer Vereinbarung des Schuldstatuts Gesellschaftsstatut II. Internationale Verschmelzung III. Kauf von ausländischen Gesellschaften Allgemeine Grundsätze Internationale Unternehmenskäufe Internationales Privatrecht a) Einführung b) Verpflichtungsgeschäft c) Verfügungsgeschäft aa) Share-Deal bb)asset-deal d) Vollmachten Kap. 8 Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungsbedürftigkeit durch Dritte I. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Grundsatz der Gewerbefreiheit Einschränkung der Gewerbefreiheit Einfluss von Beschränkungen auf den Unternehmenskauf X

6 4. Öffentlich-rechtliche Veräußerungsverbote II. Familien- und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen Familienrechtliche Beschränkungen Vormundschaftsrechtliche Beschränkungen III. Erbrechtliche Beschränkungen Gemeinschaftliche Verfügung aller Erben Vorerbschaft Testamentsvollstreckung Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz IV. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Verkauf einer Personengesellschaft Verkauf einer Aktiengesellschaft Verkauf einer GmbH a) Verfügungsbeschränkungen bei der GmbH b) Zwang zum Verkauf des Geschäftsanteils V. Verfügungsbeschränkungen aus allgemeinen Rechtsgründen Kap. 9 Der Übergang von Rechten und Pflichten I. Allgemeines II. Dinglicher Rechtsübergang bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bewegliche Sachen III. Firmenfortführung IV. Marken, Urheberrechte, Geschäftsbücher V. Übertragung von Forderungen, Schuldübernahme und Überleitung von Verträgen Übertragung von Forderungen Überleitung von Verträgen VI. Die Abgrenzung nicht übernommener Rechte und Pflichten VII. Die gesetzliche Haftung für Verbindlichkeiten Die Haftung nach 25 HGB Die Haftung nach 419 BGB Haftung für betriebliche Steuern VIII. Haftung bei Übernahme von GmbH-Geschäftsanteilen und Kommanditbeteiligungen Haftung bei Übernahme von GmbH-Anteilen Haftung bei Erwerb einer Kommanditbeteiligung Haftung bei Komplementärwechsel IX. Keine Endloshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters X. Übergangsstichtag (Closing) Bedeutung Rückwirkender Übergangsstichtag Veränderungen zwischen Vertragsschluss und Übergangsstichtag 162 Kap. 10 Arbeitsrecht I. Die Voraussetzungen des 613 a BGB XI

7 1. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Neuer Betriebsinhaber Übergang durch Rechtsgeschäft II. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge und 613 a BGB III. Das Haftungssystem des 613 a BGB und sein Verhältnis zu 25 HGB Einstandspflicht des Übernehmers Haftung bei Geschäftsübernahme IV. Kündigung beim Wechsel des Betriebsinhabers Grundsätzliche Unwirksamkeit der Kündigung Fälle wirksamer Kündigung Besonders geschützter Personenkreis V. Rechtsgeschäftliche Regelungsmöglichkeiten bei 613 a BGB, Abdingbarkeit Unzulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen Ausnahmeregelungen VI. Altersversorgung und Betriebsübergang Pensionsverpflichtungen, Passivierungspflicht Abfindung verfallbarer Anwartschaften Versorgungsansprüche von Pensionären und sonstigen bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern Vertragliche Änderung oder Aufhebung betrieblicher Altersversorgungsansprüche VII. Tarifrecht Der Eintritt des Betriebsnachfolgers in Tarifverträge und deren individualrechtliche Weitergeltung Ausschluss der Transformation Parteistellung VIII. Betriebsverfassung und Mitbestimmung Mitwirkung des Betriebsrats Fortbestand des Betriebsrats Einfluss auf die Mitbestimmung IX. Gesamtrechtsnachfolge X. Sonderregelungen für die neuen Bundesländer Kap. 11 Der Kaufpreis I. Kaufpreisermittlung II. Kaufpreisfälligkeit, Raten- und Rentenzahlung Fälligkeit Raten- und Rentenzahlung Verzinsung und Abwicklung III. Kaufpreissicherung Wertsicherungs- und Anpassungsklauseln Sicherheiten IV. Schlussbilanz und Abrechnungsbilanz, Eigenkapitalgarantie Die Schlussbilanz des Verkäufers Abrechnungsbilanz XII

8 3. Berichtigung der Abrechnungsbilanz Eigenkapitalgarantie V. Verjährung der Kaufpreisforderung Kap. 12 Der Einfluss von Wettbewerbsbeschränkungen bei Unternehmensveräußerungen; Fusionskontrolle, Entflechtung, Wettbewerbsverbote I. Fusionskontrolle nach dem GWB Grundsatz der präventiven Fusionskontrolle Anzeige- und Anmeldepflicht, Entflechtung Bagatelltatbestände, Kartellverstoß gegen 1 GWB II. Fusionskontrolle nach europäischem Kartellrecht III. Wettbewerbsverbote Zulässigkeit und Inhalt von Wettbewerbsverboten Wettbewerbsverbote nach europäischem Kartellrecht Grenzen zulässiger Wettbewerbsverbote Kap. 13 Management Buy-Out I. Die Problemstellung II. Rechtsfragen des MBO III. Steuerfragen IV. Zusammenfassung Kap. 14 Anteilserwerb über die Börse I. Der Normalfall: Kauf von Aktien durch Privatanleger II. Das Takeover-game Einführung Typischer Ablauf eines Übernahmeangebots Das deutsche Übernahmegesetz a) Veröffentlichung des Angebots b) Angebotsunterlagen c) Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft d) Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft e) Informationspflichten des Bieters f) Ausschluss von Minderheitsaktionären g) Mitteilungspflicht und Sanktionen h) Recht der verbleibenden Aktionäre Kap. 15 Steuerrecht I. Verkehrsteuern Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer II. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach 16 EstG durch natürliche Personen Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs XIII

9 III. 2. Mitunternehmeranteile, Sonderbetriebsvermögen Zeitpunkt der Veräußerung, Gewinnrealisierung Tausch Gesellschafterbezogene Reinvestitionsrücklage Veräußerungspreis Veräußerungskosten Ermittlung des Veräußerungsgewinns, Abgrenzung vom laufenden Gewinn Begünstigung des Veräußerungsgewinns Verkauf einer freiberuflichen Praxis Aufschub der Besteuerung, Rentenzahlungen Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft IV. Veräußerung von Kapitalgesellschafts-Anteilen Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft Veräußerung durch natürliche Personen Ausländische Verkäufer V. Gewerbesteuer VI. Die Besteuerung des Erwerbers Erwerb von Einzelunternehmen und Personengesellschaftsanteilen Kauf inländischer Kapitalgesellschaftsanteile, Unternehmenskaufmodelle VII. Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten VIII. Nutzung von Verlusten, insbesondere Mantelkauf Erwerb von Personengesellschaftsanteilen Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen IX. Beteiligungserwerb durch Tausch, Umwandlung, Einbringung Anteilstausch im Inland EU-Anteilstausch Veräußerung steuerverstrickter Anteile Beteiligungserwerb durch Verschmelzung oder Spaltung von Kapitalgesellschaften Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen X. Haftung des Betriebsübernehmers für Steuern Kap. 16 Leistungsstörungen I. Bisherige Lösungsversuche und Schuldrechtsreformgesetz Überblick Beschaffenheit des Unternehmens Unternehmensmangel Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) Wegfall der Geschäftsgrundlage Verjährung nach bisherigem Recht Gewährleistungsrecht und Anfechtung Vertragliche Garantien XIV

10 II. Gewährleistung und Garantie nach dem neuen Schuldrecht Nacherfüllung Minderung Rücktritt Schadensersatz Aufwendungsersatz Gewährleistungsausschluss Haftungsausschluss bei Garantien? Verjährung der Mängelansprüche III. Vertragsgestaltung Ausgleich über die Abrechnungsbilanz Gewährleistungen Erfüllung Rücktritt, Rückabwicklung des Vertrags Minderung Schadensersatz, Nachteilsausgleich Sonstige Regelungen zur Vertragsabwicklung und zur Verjährung Haftung für Dritte, Haftung des Beraters Haftung des Beraters, Sachwalterhaftung Kap. 17 Schiedsabreden I. Schiedsgutachterliches Verfahren II. Entscheidung durch ein Schiedsgericht Vorteile des Schiedsverfahrens Der Schiedsvertrag Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens Kap. 18 Vertragsklauseln für den Unternehmenskauf Allgemeine Bemerkungen Bezeichnung der Beteiligten, Präambel Kaufgegenstand Übernahme von Verbindlichkeiten Übergang von Arbeitsverhältnissen Laufende Verträge Betriebliche Versorgungsansprüche Begründung von Arbeitsverhältnissen in der Zwischenzeit Ablösung von Sicherheiten Unerwartete Verbindlichkeiten Weitere beachtenswerte Klauseln Öffentlich-rechtliche Erlaubnisse Wettbewerbsverbot Kaufpreisbestimmung Gewährleistung, Beschaffenheitsangaben, Garantien Spätere Änderung der steuerlichen Verhältnisse Übergangsstichtag (Closing) Allgemeine Bestimmungen, Nebenpflichten Verjährung XV

11 20. Schiedsklausel Steuerliche Gestaltung Erwerb über die Börse Zusammenfassung Kap. 19 Ausgewählte Muster Letter of Intent Checkliste für eine Due Diligence Beispiel für eine Legal Due Diligence Kauf- und Abtretungsvertrag über GmbH-Geschäftsanteile Verschmelzungsvertrag Sachverzeichnis XVI