Sitzung des Gemeinderates VERHANDLUNGSSCHRIFT. 01/ Jänner 2018

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1 Sitzung des Gemeinderates VERHANDLUNGSSCHRIFT Behamberg Behamberg Telefon 07252/31000 Fax 07252/ Nr. Datum 01/ Jänner 2018 Ort Gemeindeamt Behamberg (Sitzungssaal), 4441 Behamberg 30 Beginn Ende Zustelldatum der Sitzungseinladung per Uhr Uhr den Vorsitz führte Bgm. Mag. Karl Josef Stegh anwesende Gemeinderatsmitglieder 1. Bgm. Mag. Karl Josef Stegh (ÖVP) 2. Vbgm. Manfred Zeitlhofer (ÖVP) 3. gf. GR. Johann Reitbauer (ÖVP) 4. gf. GR. Gerhard Leitner (SPÖ) 5. gf. GR. Wilhelm Hopfinger (SPÖ) 6. GR. Erwin Burgholzer (ÖVP) 7. GR. Ing. Josef Grillnberger (ÖVP) 8. GR. Roland Kloimwieder (ÖVP) 9. GR. Bernhard Lueger (ÖVP) 10. GR. Konrad Rainer (ÖVP) 11. GR. Franz Ritt (ÖVP) 12. GR. Lorenz Rottenschlager (ÖVP) 13. GR. Christian Wührleitner (ÖVP) 14. GR. Klaus Garstenauer (SPÖ) 15. GR. Günther Bachleitner (SPÖ) 16. GR in. Elisabeth Kastner (SPÖ) 17. GR. Andreas Wimmer (FPÖ) entschuldigt abwesende Vorstandsmitglieder 1. gf. GR. Harald Plettenbacher (FPÖ) 2. GR. Michael Holzner (ÖVP) 3. GR in. Dania Schachner (ÖVP) 4. GR in. Christine Posch (SPÖ) 5. GR. Herbert Wimmer (FPÖ) unentschuldigt abwesende Vorstandsmitglieder weitere anwesende Personen und Beteiligte Amtsleiter Harald Schwödiauer als Schriftführer Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Sitzung war beschlussfähig. Festlegung der Öffentlichkeit Die Sitzung war öffentlich. Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 1 von 8

2 TAGESORDNUNG 1. Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes 3. Ergänzungswahl im Gemeindevortand 4. Ergänzungswahl der Ausschüsse und Bestellung in den Beiräten 5. Vergabe der Sanierungsarbeiten am Gemeindeamt 6. Übernahme ins öffentliche Gut 7. Erhöhung des Heizkostenzuschusses 8. Förderansuchen von Vereinen 9. Informationen und Anfragen Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 2 von 8

3 Der Bürgermeister eröffnete am 24. Jänner 2018 um Uhr, im Sitzungssaal am Gemeindeamt Behamberg, 4441 Behamberg 30, die Sitzung des Gemeinderates. Die Tagesordnung war mit der Einladungskurrende jedem Mitglied des Gemeinderates zugegangen. Es gab dagegen keinen Einwand. Die Tagesordnung für diese Sitzung wurde in der Gemeindevorstandssitzung am vorberaten. Top 1 Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2017 Das Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2017 war jedem Gemeinderatsmitglied rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden. Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll kein Einwand erhoben wurde. Das Protokoll gilt daher als genehmigt. Top 2 Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Es erfolgt die Angelobung von GR. Gerhard Brandner. Der Bürgermeister verlas die Gelöbnisformel gemäß 97 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung worauf der GR. Gerhard Brandner mit Handschlag sein Gelöbnis vor dem Bürgermeister ablegte. Top 3 Ergänzungswahl im Gemeindevorstand Durch die Ausscheidung von Herrn Günter Berger und Herrn Roland Kloimwieder aus dem Gemeindevorstand sind zwei Mandate zu besetzten. Die Partei machte zur Besetzung der freigewordenen Vorstandssitze die Gemeinderäte Michael Holzner und Bernhard Lueger namhaft. Die Wahl wurde gem. 98 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung durchgeführt. Wahlergebnis: Es wurden 18 gültige Stimmen abgegeben. 18 gültige Stimmen entfielen auf Michael Holzner 17 gültige Stimmen entfielen auf Bernhard Lueger Hr. Michael Holzner wurde somit einstimmig als Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt. Hr. Bernhard Lueger wurde somit mehrheitlich als Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt. Top 4 Ergänzungswahl der Ausschüsse und Bestellung in den Beiräten Der Bürgermeister berichtete, dass durch die Veränderungen in den Zusammensetzungen auch Ergänzungswahlen der Ausschüsse und Bestellungen in den Beiräten erfolgen muss. Folgende Ergänzungen wurden vorgeschlagen: Prüfungsausschuss: GR. Gerhard Brandner ÖVP Baubeirat: GR. Gerhard Brandner ÖVP Beirat f. Gesundheit und Sport: GR. Erwin Burgholzer ÖVP Ausschuss der NMS Ramingtal: GR. Roland Kloimwieder ÖVP Es folgten die Ergänzungswahlen der Ausschüsse und Bestellung in den Beiräten. Die Ergänzungswahlen wurden gem. 98 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung durchgeführt. Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 3 von 8

4 Wahlergebnis: Es wurden 18 gültige Stimmen abgegeben. Die Nominierten wurden somit einstimmig gewählt. Top 5 Vergabe der Sanierungsarbeiten am Gemeindeamt Der GR. Lorenz Rottenschlager verließ gem. 50 NÖ GO 1973 wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Bürgermeister berichtete, dass für die Sanierungsarbeiten am Gemeindeamt eine Ausschreibung gem. 28 Bundesvergabegesetz 2006 im Direktvergabeverfahren ohne vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durch das Büro Ing. Erwin Hackl durchgeführt wurde. Das Ergebnis wurde durch Vorlage der Prüfberichte wie folgt dargelegt: BAUMEISTERARBEITEN: 1. Fa. Mayr-Bau GmbH 4400 Steyr ,25 2. Fa. Pabst 3361 Aschbach ,57 FASSADENARBEITEN: 1. Fa. Pabst 3361 Aschbach ,20 2. Fa. Mayr-Bau GmbH 4400 Steyr ,79 3. Fa. Malerei u. Fassaden 4400 Steyr ,00 TROCKENBAUARBEITEN: 1. Fa. TB Mondi 4061 Pasching ,33 2. Fa. Willich 4481 Asten ,98 SCHLOSSERARBEITEN: 1. Fa. Hinterkörner Metallbau 3361 Aschbach ,80 2. Fa. Hülmbauer 3300 Amstetten ,00 3. Fa. Findt Aflenzer 4431 Haidershofen ,00 SPENGLERARBEITEN: 1. Fa. Lehner Dach GmbH 3352 Seitenstetten ,71 2. Fa. Otmar Weise 3361 Aschbach ,16 BODENLEGERARBEITEN: 1. Fa. Hennigler e.u Kematen ,27 2. Fa. Wolitz 4020 Linz ,50 Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 4 von 8

5 FLIESENLEGERARBEITEN: 1. Fa. Seyrlehner 4441 Behamberg 5.509,89 2. Fa. Fuchsberger 3362 Amstetten 9.926,65 ELEKTROINSTALLATIONSARBEITEN: 1. Fa. Elektro Vogel GmbH 3352 St. Peter/Au ,81 2. Fa. ETM GmbH 3350 Haag ,00 3. Fa. Holzner Elektrotechnik 4441 Behamberg ,64 4. Fa. Kammerhofer 4400 Steyr ,61 HEIZUNG- LÜFTUNG UND SANITÄRINSTALLATIONEN: 1. Fa. R&S Installationen 4441 Behamberg ,25 2. Fa. Höber 4400 Steyr ,59 MALERARBEITEN: 1. Fa. Steingruber 3363 Kröllendorf ,28 2. Fa. Schäffel 4441 Behamberg ,00 3. Fa. Malerei u. Fassaden 4407 Steyr ,20 4. Fa. Stressler 3352 St. Johann ,08 5. Fa. Teamwork 4021 Linz ,50 6. Fa. Huber 4400 Steyr ,98 BAUTISCHLER: 1. Fa. Meidl Tischlerei GmbH 4521 Schiedlberg ,58 BÜROEINRICHTUNG: 1. Fa. Bene GmbH 3340 Waidhofen ,85 Der Bürgermeister erklärte, dass zur Angebotsprüfung auch eine Kostenschätzung mit den anzunehmenden Kosten in der Höhe von ,00 exkl. UST vorgelegt wurde. Die Vergabe erfolgt lt. Ausschreibung nach dem Bestbieterprinzip lt. Prüfprotokolle. Antrag des Bürgermeisters: Vergabe lt. vorgelegten Prüfprotokolle des Projektanten Fa. Ing. Erwin Hackl nach dem Bestbieterprinzip an die Unternehmen lt. Reihung und den im Sachverhalt vorgelegten Konditionen. Beschluss: Der Antrag wurde angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig Der GR. Lorenz Rottenschlager wurde wieder in den Sitzungssaal gerufen. Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 5 von 8

6 Der GR. Roland Kloimwieder verließ die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit war weiter aufrecht. Top 6 Übernahme ins öffentliche Gut Der Bürgermeister berichtete, dass im Bereich Schachnersiedlung bei der Weganlage der Parzelle Nr. 776/1, KG Penz eine Grenzverschiebung zwischen den Liegenschaften Nr. 110 und Nr. 136 vorgenommen wird. Davon ist auch die angrenzende Parzelle Nr. 776/1, KG Penz im öffentlichen Gut der Gemeinde betroffen. Laut Vermessungsurkunde von Hrn. DI Christian Grassnig, 4020 Linz mit GZ 1158/17 wird der Parzelle 776/1, KG Penz eine Fläche von 4,00 m² zugerechnet. Die Abtretung ins öffentliche Gut der Gemeinde erfolgt ohne Entschädigung. Für die Grundbuchsdurchführung und Vermessung sind die Parteien Peter Ulbrich und Verena Gstöttner verantwortlich. Antrag des Bürgermeisters: Übernahme ins öffentliche Gut der Gemeinde Behamberg lt. Vermessungsurkunde von Hrn. DI Christian Grassnig, GZ 1158/17 im Bereich Schachnersiedlung. Beschluss: Der Antrag wurde angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig Top 7 Erhöhung des Heizkostenzuschusses Der Bürgermeister berichtete, dass auf Anregung des gf. GR. Gerhard Leitner eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses angedacht wurde. Entsprechend der Anhebung des Heizkostenzuschusses den Landes NÖ auf 135,00, sollte eine Anhebung des Heizkostenzuschusses der Gemeinde auf dieselbe Fördersumme ( 135,00) erfolgen. Antrag des Bürgermeisters: Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 135,00 Beschluss: Der Antrag wurde angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig Top 8 Förderansuchen von Vereinen Der Bürgermeister berichtete, dass am Gemeindeamt wieder Ansuchen um Vereinsförderungen eingegangen sind. Es erging folgender Vorschlag auf Gewährung einer Förderung durch Beschluss des Gemeinderates: MV Wachtberg 2.910,00 Alpenverein Kürnberg 100,00 EV NMS Haidershofen, für 54 Kinder á 3,00 162,00 Antrag des Bürgermeisters: Vergabe von Förderungen an Vereinen lt. Vergabevorschlag in der Gesamtförderhöhe von 3.172,00. Beschluss: Der Antrag wurde angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 6 von 8

7 Top 9 Informationen und Anfragen Der Bürgermeister informierte, dass im Bereich der Fahrradstraße Ramingdorf eine Infotafel zur Gültigkeit der 30 km Beschränkung aufgestellt wird. informierte, dass betreffend der weiteren Vorgehensweise zum ASV Sportplatz in Ramingdorf eine Arbeitsgruppe am um 18:00 Uhr tagen wird. Er sprach dazu eine Einladung aus. informierte über die Sanierung der B42 im Bereich Gemeindegrenze in Samendorf bis zum neuen Kreisverkehr am Wachtberg. Eine Anrainerinformation wird durchgeführt. dankte allen Mitgliedern der Wahlbehörden für die Durchführung der Landtagswahl. Die GR. in Elisabeth Kastner informierte über die Verpflichtung zu Eintragung von Hunden in die Heimtierdatenbank und ersuchte um Information über die amtlichen Nachrichten. Der gf. GR. Wilhelm Hopfinger stellte eine Anfrage zum Thema Aufstellung von Schneestangen im Gemeindegebiet. Der Bürgermeister erklärte, dass sich die Gemeinde über jede die Mithilfe bei der Aufstellung der Schneestangen freut. Im Güterwegebereich ist dies auch wichtig um eine ordnungsgemäße Schneeräumung gewährleisten zu können. Eine Verpflichtung der Anrainer besteht jedoch nicht. Der gf. GR. Gerhard Leitner stellte Anfragen zu folgenden Themen: Dienstpostenplan und Aufnahme weiterer Bauhofmitarbeiter. Der Bgm. erklärte, dass derzeit keine weiteren Aufnahme angedacht sind. Projekt Kinderbetreuungseinrichtung Hardegger in Ramingdorf. Der Bgm. erklärte, dass in der kommenden Woche eine Besichtigung seitens des Landes erfolgen wird. Kosten für Asphaltierung Aufschließungsstraße Hochwallnergründe und ob die Querstraße vor der Auffahrt auch mitasphaltiert wird? Der Vizebürgermeister erklärte, dass im Zuge der Voranschlagsbeschlussfassung über geschätzte Kosten informiert wurde und die Querstraße dabei nicht mitaufgenommen wurde. Der gf. GR. Gerhard Leitner gab ein politisches Statement zum Thema FPÖ NÖ Spitzenkandidat Udo Landbauer ab. Der Vbgm. Manfred Zeitlhofer informierte über den Artikel der Aussendung der FPÖ Behamberg zum Thema Landesausstellung und forderte Faktenwahrheit. Der GR. Gerhard Brandner stellte sich und seine Person als neuer Gemeinderat kurz vor. Da keine weiteren Anfragen gestellt und keine Information mehr vorgebracht wurden, bedankte sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die Mitarbeit und schloss um Uhr die Sitzung. Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 7 von 8

8 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt abgeändert nicht genehmigt Karl Josef Stegh e.h. Bürgermeister Harald Schwödiauer e.h. Schriftführer Johann Reitbauer e.h. Gerhard Leitner e.h. Harald Plettenbacher e.h. Gemeinderat (ÖVP) Gemeinderat (SPÖ) Gemeinderat (FPÖ) Nr. 01/2018 Gemeinde Behamberg Seite 8 von 8