dienutzerdeskooperationsvorhabensnunrundumdieuhrhochaktuelle

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12987 Satellitenüberwachung durch den Bund und andere Vorbemerkung der Fragesteller DasZentrumfürsatellitengestützteKriseninformation (ZKI)istam1.Januar 2013indenRegelbetriebgestartetundbietetübereinKooperationsprojekt zwischendembundesministeriumdesinnern (BMI)unddemDeutschenZentrumfürLuft-undRaumfahrte.V. (DLR)DienstleistungenfürdieGeschäftsbereichsbehördendesBMIan (vgl.hierzudiebekanntmachungdesbmivom 2.Januar2013: zentrum-fuer-satellitengestuetzte-kriseninformation.html). DieAufgabedesZentrumsbestehtinder BereitstellungeinesServicesfürdie schnellebeschaffung,aufbereitungundanalysevonsatellitendatenbei Natur-undUmweltkatastrophen,fürhumanitäreHilfsaktivitätenundfürdie zivilesicherheitweltweit.umdenstetigenbedarfanaktuellengeoinformationenfürentscheidungeninderöffentlichenverwaltungabzudecken,sollen dienutzerdeskooperationsvorhabensnunrundumdieuhrhochaktuelle SatellitenbildkartenbeispielsweisefürdenEinsatzimBevölkerungsschutzanfordernkönnen.Dabeiwürdendie ProduktenachdenspezifischenBedürfnissenfürnationaleundinternationalepolitischeEntscheidungsträger,LagezentrensowieHilfsorganisationenerstelltundauchderÖffentlichkeitfreizugänglichgemacht.DasBMIverweistdarauf,dassdieKooperationauchfür diebeteiligungweitererorganisationenoffenseiunddassbereitsdasdeutscherotekreuzalsersteinstitutionalsnutzerderkooperationbeigetreten ist.damitbundesbehördenundandereberechtigtenutzerproduktedeszki anfordern können, hat das BMI einen Rahmenvertrag entworfen. DasZKI,dasinseinerSelbstbeschreibungkeinWortübereine Fernerkundung auchfürpolizeilicheundmilitärischezweckeverliert,hatdiesbezüglichdurchauserfahrungvorzuweisen:bereitszumg8-gipfel2007in HeiligendammundzumNato-Gipfel2009inStrasbourghattedasZKI PolizeienmitDatenausderSatellitenaufklärungversorgt (vgl.netzpolitik.org vom24.januar2013).derzunehmendeeinsatzvonsatellitenaufklärungfür polizeilichezweckegehtlautnetzpolitik.orgaufdaseu-projekt Global MonitoringofEnvironmentandSecurity (GMES)zurück,andessen polizeilichenvorläuferprojekten undforschungsprogrammenbereitsso- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.April2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wohldasbundesamtfürbevölkerungsschutzundkatastrophenhilfe (BBK) als auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt waren. MitSAR-LupebesitztdieBundesrepublikDeutschlanddarüberhinausein SatellitenaufklärungssystemmitSynthetic-Aperture-Radartechnik,welches unabhängigvonwetterundtageszeithochauflösendebildervonjedempunkt dererdeliefernkann.sar-lupebestehtausfünfidentischenkleinsatelliten undeinerbodenstationzursatellitenkontrolleundzurbildauswertung.die fürdenbetriebneugegründete AbteilungsatellitengestützteAufklärung des KommandosStrategischeAufklärungderBundeswehrbetreibtdasNutzerbodensegmentundstelltdemEinsatzführungskommandoderBundeswehr, demführungskommandosderteilstreitkräfteunddemamtfürgeoinformationswesen der Bundeswehr die gewonnenen Daten zur Verfügung. Vorbemerkung der Bundesregierung GeoinformationensindheuteeinwichtigerBestandteildermeistenpolitischen, gesellschaftlichenundwirtschaftlichenentscheidungen.dieaktualitätder GeoinformationenistdabeivonbesondererBedeutung.Diesekanngeradeauch durchfernerkundungerreichtwerden.daszentrumfürsatellitengestützte Kriseninformation (ZKI)erbringtsatellitenbasierteProdukteundDienstleistungeninsbesonderefürdenBevölkerungs-undKatastrophenschutz.Allerdings stehtdiearbeitauchfürandereverwaltungsbereicheoffen.dieeinsatzmöglichkeitensinddurchdiedatenauflösungderzki-produktebeschränkt. DieräumlicheAuflösungdergenutztenSatellitendatenliegtbeimaximal50cm für einen Bildpixel. WeitereaktuelleInformationenkönnenjeweilsüberdieInternetseitedesZKI abgerufen werden ( 1.WelcheInstitutionen,EinrichtungenundUnternehmensindinwelcher Form an dem am 1. Januar 2013 in Betrieb gegangenen ZKI beteiligt? DasZKIisteinServicedesDeutschenZentrumsfürLuft-undRaumfahrte.V. (DLR).DasBundesministeriumdesInnern (BMI)hatmitdemDLRzum 1.Januar2013einenRahmenvertraggeschlossen,umfernerkundungsbasierte Dienstleistungen zu beziehen; diese werden vom ZKI des DLR erbracht. 2.WelchenInhalthabendieKooperationsverträgeundandereVereinbarungenzumKooperationsprojektzwischendemBMIunddemDLRbetreffend das ZKI? DerRahmenvertragzwischendemBMIunddemDLRregeltdieAusgestaltung derleistungserbringung.eswurdenu.a.regelungenzuberechtigtennutzern undzupflichtendesauftraggebers,zumängelansprüchenundzurhaftungsbegrenzung,zurvergütung,zunutzungsrechten,zurdokumentation,zur DatensicherheitundzurVertraulichkeitgetroffen.DerVertraggiltvon2013bis einschließlich2016.weiterevereinbarungenzurkooperationbestehenzwischen dem BMI und DLR nicht.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheKostensindbeiderVorbereitung,Einrichtungunddemlaufenden BetriebdesZKIbislangentstanden,undmitwelchenweiterenKosten rechnetdiebundesregierungindenkommendenjahren (bitteaufschlüsseln)? BisheristüberdenRahmenvertragnochkeineAbrechnungerfolgt.Nachdem RahmenvertragerhältdasDLRjährlicheinenfestenSockelbetragfürdie BetriebsbereithaltungderfürdieLeistungserbringungnötigenInfrastrukturin Höhevon520000Euro (zzgl.umsatzsteuer USt.).ZudemwerdendemDLR diekostenfürdieerstellungundlieferungvonproduktenentsprechendden vereinbartenregelungenundaufbasisderverordnungüberpreisebeiöffentlichenaufträgenvom21.november1953 (VOPR30/53)vergütet.Eswurde ein jährlicher Mindestabruf im Wert von Euro (zzgl. USt.) vereinbart. 4.WelcheBundes-undLandesbehördensowie andereberechtigtenutzer könnenzugriffaufwelchedatenundwelchedienstleistungendeszki erhalten (bitte aufschlüsseln)? BerechtigteNutzerdesRahmenvertragssindbisherdasBMIundseineGeschäftsbereichsbehördenunddasDeutscheRoteKreuz (DRK),daseinen NutzungsvertragmitdemBMIgeschlossenhat.DerRahmenvertragistgrundsätzlichfürdenBeitrittandererBehördenoderandererInstitutionen,dieein berechtigtes Interesse nachweisen, offen. 5.AufwelchentechnischenFähigkeitenbasierendievomZKIbereitgestelltenSatellitenbilder,wiez.B.AuflösungderBilder,AktualitätderBilder, technischeartenderbeobachtung (Radar,Infrarot-,Ultraviolett-oder sichtbarerbereichdeslichtwellenspektrums),etwaigevorhandenefähigkeiten zur Ortung und/oder Tracking von Personen und Objekten? DasZKIgreiftaufkommerzielleundfreiverfügbareSatellitendatenzurück. DieräumlicheAuflösungbeträgtzwischen50cmund250mfüreinenBildpixel.EinzelnePersonensindaufgrundderBodenauflösungnichtidentifizierbar.EineFähigkeitzumTrackingundzurOrtungvoneinzelnenPersonenbesteht nicht. FürNotfallanfragenwerdenNeuaufnahmenbeikommerziellenSatellitenbildanbieternangefragt,ansonstenwerdenArchivaufnahmenverwendet.Die AktualitätderArchivaufnahmenvariiertsehrstark.DieverwendetenSatellitendatenstammenvonradargestütztenundoptischenSensoren (fastausschließlich sichtbarer Bereich des Lichtwellenspektrums, z. T. nahes Infrarot). 6.GabundgibtdasZKIauchanPolizeienundGeheimdienste (Bundesnachrichtendienst BND,BundesamtfürVerfassungsschutz BfV,Amt fürdenmilitärischenabschirmdienst MAD)InformationenzuZwecken deraufklärungodervorfeldermittlungheraus,undwennja,inwievielen Fällen,undaufwelcherRechtsgrundlagegeschahdiesjeweilsbisher (bitte aufschlüsseln)? 7.GabundgibtdasZKIauchanPolizeienundGeheimdienste (BND,BfV, MAD)InformationenzuZweckenderPräventionvonStraftatenheraus, undwennja,inwievielenfällen,undaufwelcherrechtsgrundlagegeschah dies jeweils bisher (bitte aufschlüsseln)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.GabundgibtdasZKIauchanPolizeienundGeheimdienste (BND,BfV, MAD)InformationenzuZweckenderAufklärungundVerfolgungvon Straftatenheraus,undwennja,inwievielenFällen,undaufwelcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils bisher (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. DasZKIhatseitBeginndesRegelbetriebesimJanuar2013ineinemFallDaten andasbundeskriminalamt (BKA)übermittelt (März2013:ReferenzkarteEinsatzgebietMali).DieseDatenwurdenvomBKAzurErfüllungseinerAufgaben nach 5desBundeskriminalamtgesetzes (BKAG SchutzderMitgliedervon Verfassungsorganen) verwendet. EineZusammenarbeitmitdenübrigenSicherheitsbehördendesBundes (Bundespolizei,Zollkriminalamt,Bundesnachrichtendienst,BundesamtfürVerfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) hat nicht stattgefunden. DieProduktedesZKIwerdenaufBasisdesRahmenvertragszwischendem BMIunddemDLRvom1.Januar2013abgegeben.EinergesetzlichenGrundlagebedarfesnicht,dadievomZKIbereitgestelltenDatenwegenihrerniedrigenAuflösungkeinenPersonenbezughabenundsomitnichtinGrundrechte eingreifen. 9.WiesiehtdergeplanteweitereAusbaudesSatellitensystemsfürden Einsatz durch das ZKI im Detail aus? DasZKIbetreibtkeineigenesSatellitensystem.DasZKIgreiftaufkommerzielle und frei verfügbare Satellitendaten zurück. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdenNutzenvonBildernausderSatellitenaufklärungfürdasBKA,diedasZKIdemAmt anlassbezogenzur Objektaufklärung,zurVorbereitungvonExekutivmaßnahmenundzur AufklärungvonTatortenbeispielsweisebeiAnschlägengegendieBundeswehroderTötungsdeliktenzumNachteildeutscherStaatsangehöriger inafghanistan zurverfügungstellte,fürdiejeweiligenermittlungen (Bundestagsdrucksache 17/11582)? DieBundesregierungkanndenNutzenvonSatellitenbilderndesZKIinsoweit nochnichtbeurteilen.bislanghatdasbkakeinevomzkizurverfügung gestelltensatellitenbilderfürermittlungengenutzt.nachbewertungdesbka istderenqualitätgegenwärtigzugering,umeineaussagekraftmitdirektem (kriminal-)polizeilichen Nutzen zu besitzen. 11.InwelchenEinzelfällenwurdenSatellitenbilder zurgefährdungs-und LageeinschätzungimAuslandherangezogen,wennz.B.dieRegionaufgrundpolitischerodertopographischerGegebenheitenaußerhalbstaatlicher Kontrolle liegt (Bundestagsdrucksache 17/11582)? DasBKAhatbislangzurGefährdungs-undLageeinschätzungimZusammenhangmitderVorbereitungundDurchführungvonPersonenschutzmaßnahmen gemäß 5BKAGSatellitenbilderfürBamakoundTimbuktuinMaliüberdas ZKI bezogen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheBehördenundInstitutionenwarenundsindinwelcherForman entsprechendeneuropäischenprogrammenzursatellitenaufklärung (z.b. GMESoderCopernicus-Programm)beteiligt (bittenachzeitraum, Behörden,Institutionen,EU-Programmen,ArtderBeteiligung,wiez.B. Kosten,Personalaufwand,Konferenzbeteiligung,Publikationen,Datennutzung etc. aufschlüsseln)? FürZweckederAufklärungimSinnederAnfragenutztdieEUvorallemdas SatellitenzentrumderEU (EUSC).DieseswirdprimärvomEuropäischenAuswärtigenDienst (EAD)genutzt.BezüglichderdeutschenBeteiligung/Nutzung deseuscwirdaufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage (Bundestagsdrucksache 17/7806 vom 25. November 2011) verwiesen. DasCopernicus/GMESProgrammderEUistkeinAufklärungsprogrammim eigentlichensinne.dieanfragebeziehtsichdiesbezüglichaufdiedarinenthaltenen Kapazitäten in den Bereichen des Dienstes zur Unterstützung des Katastrophen- und Krisenmanagements, Sicherheitsdienstes. DerDienstzurUnterstützungdesKatastrophen-undKrisenmanagementswird seitapril2012imeu-programmzumgmes-erstbetriebdurchgeführt.er beinhalteteinebeiderfirmaegeosbeauftragtekapazitätzurunterstützung derreaktionaufkatastrophenbzw.krisendurchdieschnelleproduktionvon Satellitenbild-gestütztenLagekarten.DiedeutscheFirmaGAFAGistTeildes Konsortiums.DieInformationsgewinnungkannauchdurchdieBundesregierungangefragtwerden.Als AutorisierterNutzer isthierfürdasbundesamtfür BevölkerungsschutzundKatastrophenhilfe (BBK)benannt.DieNutzungdes DienstesdurchdieBRegistbishereinmalgeschehen,umdenEinsatzdesTechnischenHilfswerkesbeimAufbaueinesFlüchtlingslagersinJordanienzuunterstützen.DemzivilenCharakterdesProgrammsentsprechendsinddieerzeugten Produktei.d.R.öffentlichimInternetverfügbar ( BezüglichderBeteiligungdesBBKanGMESwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache17/7806vom 25.November 2011) verwiesen. FürdenCopernicus-SicherheitsdienstsetztdieEuropäischeKommissiondie SchwerpunkteÜberwachungderEU-Außengrenzen,UnterstützungvonEU- EinsätzenaußerhalbderEuropäischenUnionundÜberwachungdesSchiffsverkehrs.DerDienstsolldenEADunddieEuropäischeAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitandenAußengrenzenderMitgliedstaatenderEuropäischenUnion (FRONTEX)beiderErfüllungihrerAufgabenunterstützen. DerDienstwirdderzeitimRahmenvonEntwicklungsprogrammendes 7.Forschungsrahmenprogrammsvorbereitet.Bis2012geschahdiesimProjekt G-MOSAIC,dasimEarthObservationCenter (EOC)desDeutschenZentrums fürluft-undraumfahrt (DLR)koordiniertwurde.SeitJanuar2013werden dieseentwicklungenu.a.indenprojekteng-nextundg-sextantfortgeführt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode G-NEXT: Entwicklung von Abläufen zur Erzeugung von Informationsprodukten zur besseren Unterstützung des Krisenmanagements, vor allem in Unterstützung des EAD. Analyse des Mehrwertes. G-SEXTANT: Entwicklung von Informationsprodukten für den Einsatz im EAD Laufzeit: 01/ /2015 Laufzeit: 01/ /2014 Projektleitung: egeos SPA Weitere Beteiligte: European Union Satellite Centre, Paris-Lodron-Universität Salzburg, Istituto Affari Internazionali, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, INDRA Sistemas S.A., GISAT S.R.O., GMV, Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbh, Centrum Badan Kosmicznych Polskiey Akademi Nauk, Spacetec Partners SPRL, Systèmesd InformationàRéférenceSpatiale (SIRS)SAS, Planetek Hellas, Telespazio Iberica SL Unipersonal, Trabajos Catastrales S.A. Leitung: INDRA (ES) Weitere Beteiligte: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, European Union Satellite Centre, Joint Research Centre European Commission, Paris-Lodron-Universität Salzburg, egeos SPA, Spacetec Partners SPRL, EUROSENSE Belfotop N.V., Centrum Badan Kosmicznych Polskiey Akademi Nauk, Forschungszentrum Jülich GmbH, Internationales Konversionszentrum Bonn GmbH, Universita degli Studi di Pavia, Istituto Affari Internazionali, Commissaria a l energie atomique et auc energies alternatives InformationenüberdieBeteiligungenanwissenschaftlichenKonferenzenliegen nichtvor.eadnutztdiegenanntenprojektezurgewinnungvonallgemeiner Lageinformation.ÜbereineentsprechendeNutzungdurchdieInternationale Atomenergieorganisation,dasBüroderVNfürDrogen-undVerbrechensbekämpfungundderKartographischenSektionderVNliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.DasEUSChatbishernochkeinekonkretenNutzungspläneentwickelt.GrundsätzlichkannEUSCdieKapazitätenvon Copernicus/GMES für die Unterstützung seiner Aufgaben nutzen. DiekonkretenAnwendungsfelderwerdenerstwährendderProjektlaufzeitvon G-Sextant mit den potentiellen Nutzern ausgearbeitet.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheBehörden,Institutionen,EinrichtungenundUnternehmensind aktuellbeidenservice-undforschungsprojektenzumthemasecurity (G- Next und G-Sextant) in welcher Form beteiligt? WelchekonkretenNutzungensinddiesbezüglichfürdenEuropäischen AuswärtigenDienst,dieInternationaleAtomenergie-Organisation,das BüroderVereintenNationenfürDrogen-undVerbrechensbekämpfung, diekartographischesektiondervereintennationensowiedassatellitenzentrum der Europäischen Union anvisiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14.WelchekonkretenBeiträgewerdenvondenteilnehmendenInstitutionen und Firmen erbracht? DieProjektleitungvonG-NEXTliegtbeieGEOS.ZieldesProjektesistdie ErstellungvonGeoinformationsproduktenfürdiezivileSicherheit.DasEUSC istservice-koordinatorundkoordiniertdennutzerkontakt.diefirmaegeos leitetdieprodukterstellungim Rush-mode (zeitkritischeaufgabe),gmvim Non-rushmode (wenigerzeitkritischeaufgabe).serviceprovidersind: egeos,indra,gisat,gmv,joanneumresearch,sirs,planatekhellas, TelespazioIberica,DLR.DieProjektleitungbeiG-SextanthatINDRA.EUSC koordiniertdennutzerkontakt.eswerdenforschungsarbeitendurchgeführt imbereichderfernerkundungsgestütztenmethodenentwicklungzurzivilen SicherheitundhumanitärenHilfesowieBeiträgezurFriedens-undKonfliktforschung erarbeitet. 15.WelcheweiterenVorhabenzurNutzungvonSatellitenaufklärungzu ZweckenderinnerenSicherheitfördertdieEuropäischeUnionderzeit, und worum handelt es sich dabei? Aktuell sind folgende weitere Projekte bekannt: Services Activations For Growing Eurosur s Success (SAGRES): Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. LOBOS: Entwicklung von Szenarien zur Nutzung von Copernicus bei der Über wachung von Grenzen IncREO: Entwicklung von Informationsprodukten, die vom Zivilschutz in der Vorbereitung auf Naturkatastrophen genutzt werden können. Laufzeit: 01/ /2014 Laufzeit: 01/ /2014 Laufzeit: 01/ /2014 Koordination: GMV Aerospace and Defence (ES) Deutsche Beteiligung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Fraunhofer-Gesellschaft, European Space Imaging, Infoterra GmbH Koordination: SPOT Image (FR) Deutsche Beteiligung: IABG mbh, Infoterra GmbH Koordination: SPOT Image (FR) Deutsche Beteiligung: Geomer GmbH, Infoterra GmbH

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WashatdieAnschaffungderSAR-Lupe-Satellitenmitsamtderdazugehörigen Infrastruktur gekostet? 17.WelchejährlichenKostenfallendurchdenBetriebunddieFührungdes Satellitensystems SAR-Lupe an? 18.WiehochbelaufensichdieKostenzurAnschaffungundzumBetriebvon InfrastrukturimRahmenderKooperationzwischenderBundesrepublik DeutschlandundFrankreichbezüglichdergemeinsamenNutzungvon SAR-Lupe-unddenHelios-Satelliten-Aufklärungssystemen,undumwas für Einrichtungen handelt es sich dabei im Einzelnen? Die Fragen 16 bis 18 werden zusammen beantwortet. DieAntwortenzudenFragen16bis18sindVS NfDeingestuftundwerdenin einem gesonderten Schreiben übersandt WiehäufighatFrankreichbislangaufdieTechnikderSAR-Lupe-Satellitenaufklärungzurückgegriffen,undinwelchemVerhältnisstehtdiese Zugriffszahl zur Nutzung durch die Bundeswehr? ZumSchutzvonSAR-LupesinddiekonkretenSystemparameterVS-eingestuft. 1 Darinenthaltensindu.a.InformationenüberBildaufnahmekapazitäten bzw. den Umfang des Zugriffes von Kooperationspartnern auf das System. EinezurVeröffentlichungbestimmteAntwortderBundesregierungaufdiese FragewürdespezifischeInformationenzuArtundUmfangvonKooperationen desmilitärischennachrichtenwesenseinemnichteingrenzbarenpersonenkreis nichtnuriminland,sondernauchimauslandzugänglichmachen.imergebnis könntediekenntnisnahmedurchunbefugtediesicherheitderbundesrepublik DeutschlandgefährdenoderdenInteressenderBundesrepublikDeutschland schweren Schaden zufügen. ZurWahrungdesverfassungsrechtlichgarantiertenInformationsrechtesdes DeutschenBundestagesundseinerAbgeordnetenwirdaufdieHinterlegung einerergänzenden,alsvs GEHEIMeingestuftenAntwortinderGeheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verwiesen HabennebenderBundesrepublikDeutschlandundFrankreichauch andereländerdirektoderindirektzugriffaufdatenoderinformationen aus der SAR-Lupe-Satellitenaufklärung? Fallsja,welchesinddas,undaufwelcherRechtsgrundlagegeschieht dieses? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 1DasBundesministeriumdesInnernhatdieAntwortals VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft. DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach MaßgabederGeheimschutzordnungeingesehenwerden (dieseregelunggiltnochbefristetbiszum Ende der 17. Wahlperiode). 2DasBundesministeriumdesInnernhatdieAntwortals VS Geheim eingestuft.dieantwortistinder GeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnachMaßgabederGeheimschutzordnung eingesehen werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwievielenbeziehungsweisewelchenFällenhatdasBKAAmtshilfeersuchenandieBundeswehrzurÜberlassungvonDatenderSAR-Satelliten gestellt, und wie wurden diese jeweils beschieden? BislanghatdasBKAbeiderBundeswehrkeineDatenderSAR-Satellitenzur Überlassung im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdenNutzenderDatenfürdiejeweiligen Ermittlungen? DanochkeineDatenabgerufenwordensind,kanndieBundesregierungden Nutzen der Daten nicht beurteilen. 23.HabennebenderBundeswehrauchanderedeutscheBehörden,Ämter oderinstitutionenzugriffaufergebnisseodergaraufausrichtungund Steuerung der SAR-Lupe? Fallsja,welchesinddasimEinzelnen,inwelchemUmfangundzuwelchenZweckenistdiesesimEinzelnengeschehen,undaufwelcher Rechtsgrundlage basiert diese Zusammenarbeit? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 24.WielangistdiegeschätzteLebensdauerdesderzeitigenSAR-Lupe- Systems? Die Lebensdauer des Systems endet voraussichtlich Ende WieistderkonkreteStandzudenÜberlegungenoderAnstrengungenhinsichtlicheinerErgänzungodereinerNachfolgezumSAR-Lupe-System? a)inwelchemumfanggibtesbereitsvorfestlegungenhinsichtlichder Konzeption eines Folgesystems? DieKonzeptiondesNachfolgesystemsSARahistabgeschlossen.Esistbeabsichtigt,die25Mio.EuroVorlagezumSAR-LupeNachfolgesystemSARah nochvordemendeder17.legislaturperiodezurparlamentarischenbefassung einzubringen. EswurdenimRahmenderAngebotsaufforderungGesprächemitdenFirmen OHB-System und EADS Astrium geführt. b)gabesdiesbezüglichbereitsvorgesprächemitderindustrieundwirtschaft,undwennja,wannfandendiesemitwelchenbeteiligtenstatt? 26.WieistderaktuelleStandderBemühungen,einengemeinsamenAufklärungsverbund für die Europäische Union zu schaffen? EssindkeineBemühungenodergarkonkretePlänezurSchaffungeines gemeinsamenaufklärungsverbundesfürdieeuropäischeunionbekannt.auf europäischerebenewirdderzeitnurdaszivilesystemvonerdbeobachtungssatellitencopernicus (frühergmes,globalmonitoringforenvironmentand Security)aufgebaut,dessenFähigkeitenjedochfüreineNutzungimRahmen der militärischen Aufklärung als nicht ausreichend bewertet werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.InwelchemUmfangwurdederBundesbeauftragtefürdenDatenschutz unddieinformationsfreiheitbeikonzeption,gestaltungundeinsatzdes SAR-Lupe-Systems eingebunden? EineBeteiligungdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitinKonzeption,GestaltungundEinsatzdesSAR-Lupe-Systems, dasnichtaufdieerhebungundverarbeitungpersonenbezogenerdatenausgelegt ist, ist nicht erfolgt.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN