Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 24.01.2012 Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o l I der 03. Bezirksamtssitzung 2012 am 24.01.2012 um 09.00 Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Ende der Sitzung: 10.30 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Frau Emmrich Frau Beurich Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Herr Heiermann Herr Reich Herr Hartung - BzBm/Abt. WiPersFin - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - RA L - StD L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2. Protokollbestätigung und -kontrolle der 02. Sitzung vom 17.01.2012 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3. Auswertung 2. Sitzung Rat der Bürgermeister am 19.01.2012 TOP wurde besprochen TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkung 1 Protokollgenehmigung
2 Politische Information 3/ R-20/11 4/ R-06/11 Zweite Änderung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als oberste Dienstbehörde auf die Bezirksämter und die Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtungen nach 44b SGB II Benennung von bezirklichen Vertretern für die Ausschüsse des Deutschen Städtetages sh. Anlage 1 5/ R-13/11 Benennung von 2 für Jugend zuständigen Mitgliedern der Bezirksämter von Berlin als beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren 2 für Jugend zuständigen Mitgliedern der Bezirksämter von Berlin als deren Stellvertr. Fr. BzStRin Emmrich, Fr. BzStRin Keil (Pankow); 6/ R-18/11 Benennung der zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Bezirke im Regionalplanungsrat (RPR) 7/ R-19/11 Benennung der bezirklichen Vertreter der Vertragskommission Jugend 8/ R-23/11 Benennung von 2 Mitgliedern für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie - Stiftung des Landes Berlin 9/ R-24/11 Bestellung eines Mitgliedes für den Stiftungsrat der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin 10/ R-25/11 Benennung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Berliner Bäder- Betriebe 11/ R-26/11 12/ R-27/11 13/ R-28/11 Benennung der Mitglieder der Ausschüsse des Rats der Bürgermeister Bestellung von zwei Mitgliedern für den Berliner Begleitausschuss für die Förderperiode 2007-2013 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertr. Mitglieds für die Mitwirkung des RdB am Bewilligungsausschuss der EFRE-Fördermaßnahme - Wirtschaftsdienliche Maßnahmen i. R. sh. Anlage 2 2
bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit 14/ R-21/11 Realisierung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms 2012 15/ R-22/11 Schulische Betreuung von Flüchtlingskindern 16/11 Verschiedenes # # # Die Besetzung der RdB-Ausschüsse durch Mitglieder des BA Lichtenberg (RdB-Vorlage 4/R- 06/11) ist wie folgt: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Kleingartenwesen: Herr Geisel (Vorsitzender), Herr Nünthel (Mitglied), Herr Dr. Prüfer (Stellvertreter) Ausschuss für Inneres: Herr Dr. Prüfer (Mitglied) Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Frau Emmrich (Mitglied) Ausschuss für Bildung und Kultur: Frau Beurich (Mitglied) Zu TOP 4. Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Steuerungsausschuss des LiFo hat letzte Woche getagt. BzStR erklärt, dass es in Zusammenhang mit der grundsätzlichen Vergabe von Kita-Grundstücken am 6.2. einen weiteren Termin beim Geschäftsführer des LiFo gibt. 2. Öffnungszeiten Bürgerämter: Presseinfo hierzu ist versandt worden. Ein Angleich an andere Bezirke wird vorgenommen, es besteht jetzt an jedem Tag die Möglichkeit, Termine zu vereinbaren (je eine Viertelstunde, statt bisher eine halbe Stunde). 3. Rechnungshofbericht zu Standesämtern Berlins: Bittet BzBm, diesen zur Verfügung gestellt zu bekommen. 4. Die Befreiung von der Belegungsbindung ist nur noch bis zum 30.04. möglich. Zu den dann wieder geltenden Regelungen finden Gespräche mit den Wohnungsbauunternehmen statt. 5. Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde eine Übersicht über Kleidercontainer erstellt. Ab sofort werden die nicht genehmigten Container aus dem öffentlichen Straßenland/Grünflächen entfernt. 6. Anmietung von Räumen für das Bürgeramt als Ersatz für Möllendorffstraße 5 (jetzige Baracke) Stand der Verhandlungen: Planung wird zurzeit geprüft (Architekt der Hausverwaltung), dann wird der Mietpreis errechnet, Ende Januar erfolgt Aussage hierzu. Bei den Mitteln der baulichen Unterhaltung sind 400T für den Umbau reserviert. Stadtumbau Ost-Mittel zum Abriss der Baracke stehen im Mittelplan für 2013 und könnten genutzt werden. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Anmerkung zur Diskussion über den Gedenkort Rummelsburg bei der letzten Sitzung 3
der BVV am 19.01.: Die jetzige Polizeidienststelle in der Hauptstraße 13 wird aufgegeben, könnte dieser Ort nicht als multifunktionaler Ort mit Gedenkstätte in Frage kommen? BzBm sagt, dass der Senat einbezogen werden muss. Festlegung: Vereinbarung eines Termins mit dem Kulturstaatssekretär des Senats und BzBm. 2. Investitionsabsicht im denkmalgeschützten Bereich Bornitz-/Josef-Orlopp-Straße (ehemals Konsum): GA Mittel wurden für Josef-Orlopp-Straße eingesetzt Hat das Auswirkungen auf den Bereich südlich der Josef-Orlopp-Straße? Angedacht ist das Herausschneiden eines Teils aus dem Gewerbegebiet für eine Wohnbebauung. Zur Klärung ist Herr Dr. Knies von SenWiTechForsch zu kontaktieren. 3. Bei SenStadt gibt es ein neues Projekt zu Fachmarktkonzeptionen (Ziel: engere Verflechtung von STEP und LFP und Formulierung von Grenzen in der Zuständigkeit), BzStR nimmt daran teil. 4. Termin mit Frau Keppler - Centermanagerin Allee-Center und Herrn Fischbaum (Eigentümervertreter - Pensionsfond) hat stattgefunden. Dabei wurde vom Eigentümer signalisiert, dass es Interesse zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Umfeldes gibt. 5. Umweltkontaktstelle: Das Bezirksamt fasst den folgenden Protokollbeschluss: Das BA ist sich einig über die Neuzuordnung und Weiterfinanzierung der Umweltkontaktstelle. Sie wird weitergeführt im Fachvermögen der Abt. Stadt (OE Umwelt und Naturschutz - jetzige Förderung über PEB läuft im Oktober aus, künftige Finanzierung ab 01.11. mit Mitteln des BA). Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Hat zum 10.02. das LaGeSo eingeladen, um über notwendige Verfahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Lichtenberg zu sprechen. 2. Spricht BzBm ihren Dank aus, dass es möglich war, einen Honorarvertrag mit einer Ärztin zu schließen, welche die Schuleingangsuntersuchungen durchführt und dadurch absichert. 3. Schlägt vor, die Ehrungen am 27.01. auch auf den neuen Gedenkstein am Nöldnerplatz auszuweiten. Das BA folgt dem Vorschlag übereinstimmend. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. Berichtet von einem Gespräch mit der Schulleitung der Obersee-Schule zur Sanierung der Schule. In diesem Zusammenhang übergab ihr die Schulleitung einen kritischen Brief, den BzStR BüdOrdImm zur Beantwortung erhält. Kritisiert wird, dass die Baumaßnahmen bis heute immer noch anhalten. 2. Das BA Friedrichshain-Kreuzberg will die Sportanlage Kynaststraße zurückgeben, allerdings nutzt der Verein Türkiyemspor nach wie vor diese Anlage. Damit kann das Aufgabeverfahren der Sportanlage noch nicht eingeleitet werden. Solange die Nutzung durch einen Verein anhält, erfolgt keine Rückübernahme durch das BA Lichtenberg. 3. Die Prüfung im Sportamt hat ergeben: Es findet bei der Vergabe von Hallenzeiten keine Ungleichbehandlung von kommunalen JFE gegenüber freien Trägern statt. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. SSSP Ausnahmeantrag (unter Beachtung der Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB) bei SenFin gestellt, Genehmigung wird nicht erteilt werden, da jedes BA selbst dafür verantwortlich ist. Die beiden zuständigen Senatsverwaltungen sehen jedoch eine großzügige Auslegung des Art 89 VvB bei Schulen vor. BzBm wird Brief an die 4
BzStR e schreiben, mit der Bitte um eingehende Prüfung aller beabsichtigen Einzelbaumaßnahmen(SSSP und Schule Dolgenseestraße), auch Straßen, etc. BA- Mitglieder werden dann zeitnah begründende Vermerke hierzu schreiben. Gemeinsamer BA-Beschluss wird dann dazu gefasst. 2. Personalauswahlverfahren zur Leitung der SE Personal und der SE Finanzen sollen Ende März stattfinden. Es erfolgt eine Abstimmung zu den Beobachtern des Auswahlverfahrens. 3. Klausurvorbereitung Haushalt am 07.02. Donnerstag (26.02.) wird Vorschlag zum HH-Plan an alle BA-Mitglieder verschickt und der Ablaufplan der Klausur vorgeschlagen Änderungswünsche sind dann bekannt zu geben. 4. Freitag 20.01. Besuch bei der Modemesse Bright (Normannenstraße Haus 18), die Messe hat ca. 15.000 Besucher am Tag. Bitte der Veranstalter: Aufstellung von Hinweisschildern für die Modemesse im Sommer am U-Bhf. Magdalenenstr. - Zuständigkeit bei BzStR BüDOrdImm 5. Kreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße: Es ist immer noch kein Förderbescheid von Sen Wirtschaft eingegangen. Unter Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB wird er auch nicht kommen, so die Auskunft. Ohne Förderbescheid vor Juli ist die vorgesehene Terminplanung kaum zu halten. Zu TOP 5. Informationen BzBm Herr Geisel keine Teil B Zu TOP 6. - BA-Vorlage 006/2012- BVV Sondermittel 2. Halbjahr 2011 engagierter Elternarbeit Beschluss-Nr. 7/006/2012 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage zu dem BVV-Beschluss Drs. Nr. 2001/VI in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 7. BA-Vorlage 007/2012 Ergebnis des Auswahlverfahrens im Rahmen des EU-Projektes LoGo! Europe (Locals Go Europe) Fachkräftemobilitäten zur Stärkung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung (Auslandspraktika) Beschluss-Nr.: 7/007/2012 Das Bezirksamt beschließt, a) Die Auswahl der im beiliegenden Auswahlvermerk vom 12.01.2012 benannten Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung Lichtenberg zur Teilnahme an einem 1- monatigen Auslandspraktikum wird zur Kenntnis genommen. b) Die Serviceeinheit Personal und der EU-Beauftragte beim BA-Lichtenberg werden beauftragt, das weitere Verfahren gegenüber dem jeweils koordinierenden Bezirksamts zu veranlassen. 5
Zu TOP 8. BA-Vorlage 008/2012 Vorhaben- und Erschließungsplan VII-VE 2 Arbeitstitel: HFS Landsberger Allee 358 (West) Beschluss-Nr.: 7/008/2012 Das Bezirksamt beschließt, a) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans mit der Bezeichnung VII-VE2 für das Grundstück Landsberger Allee 358 (West) im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg. Damit soll die planungsrechtliche Genehmigungsgrundlage für den Bau eines multifunktionalen Zentrums mit Fachmärkten, Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen, Hotel, Gastronomie, Büro- und Dienstleistungsnutzungen aufgehoben werden. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Die Aufhebung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB. b) für den Vorhaben- und Erschließungsplan VII-VE 2 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 BauGB in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB über die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplan zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) 4. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 009/2012 Bebauungsplan VII-26 Arbeitstitel: Anschluss Siegfriedstr. Beschluss-Nr.: 7/009/2012 Das Bezirksamt beschließt. a) das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes: VII-26, für die Grundstücke Frankfurter Allee 223/255 sowie 244/250, Hubertusstraße 1-4, Siegriedstraße 1-3 sowie 213 und Hagenstraße 57-60 im Bezirk Lichtenberg einzustellen und den Bezirksamtsbeschluss vom 10.11.1992 zur Aufstellung des Bebauungsplanes aufzuheben. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich VII-26 b) mit der Durchführung des Beschlusses den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. 6
Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 7