Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143. der Bundesregierung



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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2948 Europol und internationaler Datentausch Vorbemerkung der Fragesteller BereitsseitletztemHerbstbemühensichdieUSAumZugangzuEuropols ArbeitsdateienfürAnalysezwecke (AWF) Hydra ( weltweiterislamistischer Terrorismus )und Dolphin ( TerrorismusinnerhalbderEU ).DieUS-InitiativewirdvomEU-TerrorismuskoordinatorGillesdeKerchovéunterstützt. EuropolunddieAgenturfürjustizielleZusammenarbeitEurojustsindangehalten,hierzueineMachbarkeitsstudiezuerstellen.MitdemZugriffaufdieEuropol-DossierswürdendieUSAanweitreichendeErkenntnissegelangen,darunterDatenzuVerurteiltenundVerdächtigen,Kontakt-undBegleitpersonen, Mobilfunk,Internetanschlüssen,zumEinsatzvonAgentenoderStimmprofile. ImDezember2003betriebEuropollautAuskunftderBundesregierung19AWF, indenen146143personenerfasstwaren.diegrößteawfmitanzeigenvon FinanzinstitutenübergeldwäscheverdächtigeTransaktionenundgrenzüberschreitendenBargeldverkehrbevorratetedamalsInformationenüber68870 Personen. NebendenAbkommenzuFinanz-undPassagierdatentransferssindweitere Schritteineinem EU-USjointstatementonenhancingtransatlanticcooperationintheareaofjustice,freedomandsecurity niedergelegt,dievorallemeine engerezusammenarbeitmitdenagentureneuropol,deragenturfürjustizielle ZusammenarbeitEurojustundderEU-MigrationspolizeiFrontexbetreffen. EuropolschließtKooperationsabkommenmitfürdieEUalsprioritäreingestuften Drittstaaten,darunterRussland,Mexico,KolumbienundIsrael.Dasnoch zuverhandelndeabkommenmitisraelistumstritten,daesdiepolizeilichepräsenzisraelsinost-jerusalemformalanerkenntunddamitdiehaltungdereu zurbesetzungpalästinensischergebietedurchisraelunterläuft. EuropolwilllautJahresbericht2009 DrehscheibefürpolizeilicheInformatio- nen werdenunddarfmitdemseit1.januar2010gültigenneueneuropol- BeschlussnebenbereitsbestehendenweitereSystemezurVerarbeitungpersonenbezogenerDatenerrichten.Mitdererfolgten,notwendigenÄnderungdes deutscheneuropol-gesetzeshabennebendenbisheralleinberechtigten LandeskriminalämternunddemBundeskriminalamtnundieBundespolizei, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom30.September2010 übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

Drucksache 17/3143 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derzollfahndungsdienstundalledienststellenderländerpolizeiendiemöglichkeit,unmittelbaranbeieuropolgeführtedatenzugelangen.siesind ebensobefugt,überdasbundeskriminalamtmittelseinemautomatisiertenverfahren ( DataLoader )Dateneinzustellen.Deutschlandistbislangsowohl HauptzuliefereralsauchgrößterAbnehmervonEuropolsDatenbanken. Europolwird womöglichzusammenmitdembrüsselergeheimdienstzentrumsitcen zumknotenpunktdesvondereugeplantenmonitoringsvon Radikalisierung,dasneben islamistischenterrorismus auchdatenüber Globalisierungskritikersammelnsoll.DieAgenturbetreibtmitdemProjekt ChecktheWeb bereitseineplattformzurüberwachungdesinternets. DeutschlandhatdieFederführungdesUnterprojekts ErforschungextremistischerislamistischerInternetseiten AnalyseundPräventivmaßnahmen zur VerhinderungderVerbreitungterroristischerInhalteimInternetübernommen. BereitsjetztarbeitetEuropolnacheigenenAngabenmitmodernerIT-Technologie (IT =Informationstechnik)zureffizientenAnalysebevorrateterDaten. 1.AnwievielenAnalysisWorkfiles (AWF)sindwelchedeutscheBehörden beteiligt? a)welcheawfbetreibendeutschestellenfederführend? Deutschlandbeteiligtsichan20der21beiEuropolaktuellgeführtenAWFs.Je nachkriminalitätsaufkommenundregionalenkriminalitätsschwerpunktenin DeutschlandbeteiligensichnebendemBundeskriminalamt (BKA)anlassbezogenauchDienststellenderPolizeienderLänder,derBundespolizeiunddesZollfahndungsdienstes. KeinedeutscheStellebetreibteineAWFfederführend.AWFsindAuswerte- projektevoneuropolzurunterstützungderstrafverfolgungsbehördendereu- Mitgliedstaaten. b)wievielepersonendatensindaktuellinwelchenawfgespeichert? EsliegenkeineErkenntnisseüberdieindeneinzelnenAWFgespeichertenPersonendatenvor. c)wievielesachdatensindaktuellinwelchenawfgespeichert? EswirdaufdieAntwortzuFrage1bverwiesen. d)wiebeurteiltdiebundesregierungdietatsache,dassinawfdossiers nichtnurvonverdächtigen,sondernauchvonihrenkontaktpersonenerstelltwerdenund Daten,ausdenendierassischeoderethnischeHerkunft,politischeMeinungen,religiöseoderweltanschaulicheÜberzeugungenoderdieGewerkschaftszugehörigkeithervorgehen gesammelt werden? Esistzutreffend,dassdieAWFauchInformationenzuKontaktpersonenenthaltenkönnen (Artikel14Absatz1BuchstabeddesEuropol-Ratsbeschlusses,ABl. EU2009NummerL121,S.37ff.).Diesistfachlicherforderlich,umeineerfolgreicheAufklärungvonStraftatenundStrukturengewährleistenzukönnen. DerEuropol-DirektorlegtinderErrichtungsanordnungi.S.d.Artikels16des Europol-RatsbeschlussesfüreineAWFfest,obpersonenbezogeneDaten,aus denendierassischeoderethnischeherkunft,politischemeinungen,religiöse oderweltanschaulicheüberzeugungenoderdiegewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen,indieawfaufgenommenwerdendürfenundwarumdiesedaten alsunbedingterforderlichfürdieentsprechendeawfangesehenwerden.auch

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3143 fürdieumsetzungbestehenstrengevorschriften:diegenanntendatenverarbeiteteuropolnur,wennsiefürdiezweckederbetreffendendateiunbedingtnotwendigsindundwenndiesedatenandereinderselbendateibereitsenthaltene personenbezogenedatenergänzen. Beziehensichdieo.g.personenbezogenenDatenaufKontakt-undBegleitpersonen,müssenhierzuinderErrichtungsanordnungspezifischeGründeangeführtwerden;dieseDatenwerdennuraufausdrücklichenAntragvonzweioder mehrderandemanalyseprojektteilnehmendeneu-mitgliedstaatenverarbeitet. DiebetreffendenDatenwerdengelöscht,sobaldsiefürdenZweck,zudemsie gespeichertwurden,nichtmehrerforderlichsind.europolistesdabeiuntersagt, unterverletzungdieserzweckbestimmungeinebestimmtepersonengruppe alleinaufgrundderobengenanntendatenkategorienauszuwählen. DieWeitergabevonAnalyseergebnissenrichtetsichnachArtikel14Absätze4 bis7,artikel14absatz8i.v.m.artikel22absatz1,artikel23absatz1, Artikel17undArtikel19desEuropol-Ratsbeschlusses. f)wirddeutschlandandergeplantenawf MaritimePiracy teilnehmen, undfallsja,zuwelchemzweck? Am19.Januar2010wurdebeiEuropoldieAWF MaritimePiracy errichtet, umdiezuständigenstrafverfolgungsbehördendereu-mitgliedstaatenbeider BekämpfungderPirateriedurchoperativesowiestrategischeAuswertungenzu unterstützen.zudiesemzweckistdeutschlandvonbeginnanmitgliedder AWF. e)nachwelchemprocederewerdendiesepersonendatenvoneuropolweitergegeben? g)existierteineawfodereinesonstigeeuropol-arbeitsgruppezutierrechtsaktivismus,undsinddeutschestellendaranbeteiligt? EuropolhatdieAWF Dolphin eingerichtet,inwelcherstraftatenu.a.mit BezugzumilitantenTierschützernauswertetwerden.DeutscheStrafverfolgungsbehördenübermittelnInformationenzudiesenStraftatenüberdasBundeskriminalamtandieAWF Dolphin,sofernzweiodermehrEU-Mitgliedstaaten vonderstraftatbetroffensindundaufgrunddesumfangs,derbedeutungund derfolgenderstraftateingemeinsamesvorgehendereu-mitgliedstaatenerforderlichist. 2.NachwelchemProcederegelangtEuropolanDaten,dienachdemSWIFT- AbkommenvonUS-BehördenanalysiertunddortalsrelevantfürErmittlungenoderStrafverfolgunginnerhalbderEUeingestuftwurden? DieÜbermittlungvonDaten,dienachdemAbkommenzwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieVerarbeitung vonzahlungsverkehrsdatenundderenübermittlungausdereuropäischen UnionandieVereinigtenStaatenvonAmerikafürdieZweckedesProgramms zumaufspürenderfinanzierungdesterrorismus (ABl.EUvom27.07.2010, L195/5-15)vonUS-BehördenanalysiertwurdenundderEuropäischenUnion beiderermittlung,verhütung,aufdeckungoderverfolgungvonterrorismus oderterrorismusfinanzierungdienlichseinkönnen,richtetsichnachdenartikeln9und10diesesabkommens.nähereeinzelheitenwerdennochfestgelegt.

Drucksache 17/3143 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)welchestellenbeieuropolerhaltenwelchedatensätze? Anlässlichdeso.g.AbkommensistbeiEuropoldieneueOrganisationseinheit O9im OperationsDepartment eingerichtetworden.dieorganisationseinheito9sollnachderzeitigemkenntnisstanddatenerhalten,welchefürdie StrafverfolgungsbehördenderEU-MitgliedstaatenzurVerfolgung,Verhütung, AufdeckungundErmittlungvonTerrorismusoderTerrorismusfinanzierung dienlichseinkönnen.erkenntnisseüberpraktischeerfahrungenbeieuropol liegen bislang nicht vor. DieseEntscheidungobliegtderOrganisationseinheitO9beiEuropol. b)welchestellenbeieuropolentscheiden,wodiedatensätzeweiterprozessiertwerden? 3.WelchedeutschenBehördenhabennachÄnderungdesdeutschenEuropol- GesetzesZugriffaufbeiEuropolgeführteDatensammlungen? NachdemEuropol-Gesetzvom16.Dezember1997 (BGBl.1997IIS.2150),das zuletztdurchartikel1desgesetzesvom31.juli2009 (BGBl.IS.2504)geändertwordenist,sindnebendemBKAdieBehördenderBundespolizeiunddes ZollfahndungsdienstessowiediePolizeienderLänderbefugt,Datenindas Europol-Informationssystemseinzustellenundabzurufen.DenPolizeiender LändersindBehördenderZollverwaltunggleichgestellt,wennsieimEinzelfall zurverfolgungvonstraftatentätigwerden,diemiteinemderin 2Absatz1des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesvom23.Juli2004 (BGBl.IS.1842),zuletztgeändertdurchArtikel2desGesetzesvom21.Dezember2008 (BGBl.I S. 2933), genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen. a)nachwelchemprocederewerdenabfragendurchdeutschebehörden vorgenommen? DasEuropol-InformationssystemwirdinDeutschlandüberdasgesicherteNetzwerkderdeutschenStrafverfolgungsbehördenzurVerfügunggestellt.FürAbfragengreifenberechtigteAnwenderderdeutschenStrafverfolgungsbehörden übereineverschlüsselteverbindungdirektaufdaseuropol-informationssystem zu,vgl.artikel13absatz1europol-ratsbeschluss;artikel2 3Absatz1Europol-Gesetz.DieVerwaltungderBenutzerberechtigungennimmtjedenationale StrafverfolgungsbehördeineigenerZuständigkeitvor. b)welchedeutschenbehördenbetreibeneineautomatisiertesynchronisationper DataLoader? DieDatenzulieferungzumEuropol-InformationssystemerfolgtausDeutschland übereinetechnischeschnittstelleimbkaundausschließlichautomatisiertaus denbestehendenverbund-bzw.zentraldateien,dievombkadenpolizeiender LändersowievonBundespolizeiundZollfahndungsdienstgenutztwerden.Die Nutzungdieser DataLoader erfolgtnurfürdaseuropol-informationssystem. c)wievielprozentallerdatenbeieuropolstammenvondeutschenbehörden? DerdeutscheBeitragbeläuftsichaufca.33Prozent.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3143 d)wievielprozentallersuchvorgängebeieuropolwerdenausdeutschlandvorgenommen? ImKalenderjahr2009wurden31ProzentderSuchvorgängeausDeutschland vorgenommen. 4.WelcheStellenderEUbzw.ihrerEU-MitgliedstaatensindamProjekt ChecktheWeb beteiligt? DasInformationsportal ChecktheWeb wirddurcheuropolentwickelt,wobei dieeu-mitgliedstaateneuropolimrahmenvontagungenihrenfachlichenund technischenbedarfmitteilen.bei ChecktheWeb handeltessichumeinen Europol-Service,aufwelchenausschließlichEuropolsowiebenannteExperten dereu-mitgliedstaatenzugriffhaben. a)worangenauwirddortgearbeitet? MitderEinrichtungdesInformationsportals ChecktheWeb wirddaszielver- folgt,eineplattformfürdenaustauschvonstrategischenerkenntnissendereu- MitgliedstaatenimBereichinkriminierterislamistisch-extremistischerInternetauftrittezuschaffenundsodieGrundlagefüreinarbeitsteiliges,Ressourcen schonendesvorgehenbeiderbeobachtungundanalysedergenannteninhaltezu legen. b)welchennutzenversprichtsichdiebundesregierungvondergeplanten Transformationvon ChecktheWeb ineineawf? DaInternetauftritteauchpersonenbezogeneDatenenthalten,richteteEuropol dieawfein,umdembedarfderstrafverfolgungsbehördendereu-mitgliedstaatennachaustauschauchvonpersonenbezogenenauswerteergebnissenund dendatenschutzrechtlichenanforderungenvoneuropolzuentsprechen.die TransformationwurdemitderEröffnungdereinschlägigenAWFam18.Dezember2009abgeschlossen. c)sinddeutscheinternet-überwachungszentrenan ChecktheWeb beteiligt,undfallsja,welche? Im GemeinsamenInternetzentrum (GIZ)bearbeitenunterGesamtgeschäftsführungdesBundesamtesfürVerfassungsschutz (BfV)dasBfV,dasBKA,der Bundesnachrichtendienst (BND),derMilitärischeAbschirmdienst (MAD)sowiederGeneralbundesanwalt (GBA)FragestellungenzuislamistischenInternetseiten.AnsprechpartnerfürdasInformationsportal ChecktheWeb istdabei dasbundeskriminalamt. 5.WiestehtdieBundesregierungzurForderungdesUS-Departmentfür HomelandSecurity,andenbeidenAWF Hydra (weltweiterislamistischer Terrorismus)und Dolphin beteiligtzuwerden? EinErsuchenvonUS-BehördenanEuropolzurTeilnahmeanderAWF Dolphin istderbundesregierungnichtbekannt.hinsichtlichderawf Hydra habendieus-behördeneinersuchenzurteilnahmeaneuropolgerichtet.dieusasindangehalten,hierzueinemachbarkeitsstudiezuerstellen.diese wurdenachkenntnisderbundesregierungvondenus-behördennochnichtan Europolübermittelt.ErstaufBasisderkonkretenInformationenindieserStudie könneneuropolunddieanderawfteilnehmendeneu-mitgliedstaatenprüfen, obeinerteilnahmederus-behördenanderawf Hydra zugestimmtwerden könnte.

Drucksache 17/3143 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)hatdiebundesregierungkenntnisvoneinerseitenseuropolundeurojusterstelltenmachbarkeitsstudiehierzu (fallsja,bittebeifügen)? Nein.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage5verwiesen. b)welchemitgliedstaatlichenundeu-stellen (auchparlamentarische) müsstenhierfürihrezustimmunggeben? FüreineTeilnahmevonUS-BehördenanderAWF Hydra müssenalleander AWFbeteiligtenTeilnehmerundEuropolzustimmen (vgl.artikel14absatz8 deseuropol-ratsbeschlusses). 6.BeiwelcherEU-InstitutionsolltedasgeplanteEU-ProjektzurErfassung von Radikalisierung nachansichtderbundesregierungangesiedeltwerden? Ein EU-ProjektzurErfassungvon Radikalisierung istderbundesregierung nichtbekannt.solltedasinderkleinenanfrageaufbundestagsdrucksache 17/2717angesprocheneInstrumentgemeintsein,wirdaufdieVorbemerkungder BundesregierungaufBundestagsdrucksache17/2788verwiesen.NachdemVerständnisderBundesregierungsolldasgenannteInstrumentdazudienen,dasFormatderDarstellungvonnachbestehendenrechtlichenRegelungenerhobenen undauszutauschendeninformationen imsinneeines Formulars bzw.einer Checkliste zuvereinheitlichen.institutionellefragenstellensichinsoweit nicht.fürdieeinrichtungendereugeltenunabhängigvondemgenannten InstrumentdiejeweilseinschlägigenRechtsgrundlagen. a)isteineintegrationvon ChecktheWeb indaseu-projektzurerfassungvon Radikalisierung geplant? Checktheweb stehtzudemgenannteninstrumentinkeinerverbindung,und hierzubestehenauchkeinepläne. b)welcheanderendeutschenbehördlichendatensammlungensolltennach AnsichtderBundesregierungindasgeplanteProjektzu Radikalisierung einfließen? DieSicherheitsbehördendesBundeswerdendasInstrumentnichtnutzen.Im ÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/2788verwiesen. c)wiebeurteiltdiebundesregierungdiemöglichkeit,dassnebendenusa auchdrittstaaten,mitdeneneuropolkooperationsabkommenabgeschlossenhat,indenbesitzvondatenzu Radikalisierung,mithinauch Globalisierungskritikerinnenund-kritikerngelangenkönnten? FürdieKooperationvonEuropolmitDrittstaatengeltendieeinschlägigen Rechtsvorschriften,diedurchdasinderBundestagsdrucksache17/2717angesprocheneInstrumentnichtverändertwerden.SomitwerdendieRechtsgrundlagenfürdieErhebung,SpeicherungundÜbermittlungpersonenbezogener DatendurchEuropolhierdurchnichtverändert. 7.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlagderKommission,eineDatensammlungzu reisendengewalttätern ( violenttravellingoffenders )im europäischenkriminalaktennachweis (EPRIS)zuintegrieren? DieEU-KommissionhatzudenVorhaben EuropeanPoliceRecordIndex System (EPRIS)und ReisendeGewalttäter jeweilseinevorstudiedurchge-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3143 führt.aufgrundlagederergebnissederbeidenseparatenvorstudiensolltedann überdasweiterevorgehenentschiedenwerden. ImErgebnisderbeidenVorstudienschlugdieKommissionvor,beidernunmehr durchzuführendenmachbarkeitsstudiezu EPRIS ebenfallsdasvorhaben ReisendeGewalttäter gleichmitzuuntersuchen.aussichtdereu-kommissionsprichtfürdiesenvorschlag,dassbeidevorhabeninhaltlicheüberschneidungenaufweisen.unteranderemgehtdieeu-kommissiondavonaus,dasszu jedem ReisendenGewalttäter immeraucheinekriminalaktebesteht. DieBundesregierunghatsichnachdrücklichgegendenVorschlagderEU-Kommissionausgesprochen;vielmehrsolltenzweigetrennteMachbarkeitsstudien durchgeführtwerden.erstbeidiesemverfahrensschrittkannzuverlässiggeklärt werden,obundinwelchemumfangestatsächlichinhaltlicheüberschneidungen undübereinstimmendezielrichtungenbeidenbeidenvorhabengibt.jedenfalls solltenzunächstgesondertdiejeweiligenvoraussetzungeneinerdatenverarbeitung,etwaigezugriffsrechte,notwendigedatenschutzregelungenundrechtsgrundlagenfürdendatenaustauschgeprüftwerden.eineentscheidungder EU-KommissionnachderStellungnahmederBundesregierungistnochnicht ergangen. a)würdediesesszenarionurrechtskräftigverurteiltepersonenbetreffen? AusSichtderBundesregierungsolltenzweigetrennteMachbarkeitsstudienzu denvorhaben EPRIS und ReisendeGewalttäter durchgeführtwerden.im RahmenderbeidenStudienwärendannjeweilsderUmfangunddieEinzelheiten derbeidenvorhabenzuprüfen.eineentscheidungderkommissionzumweiterenvorgehenistnochnichtergangen. b)istvondeutscherseitegeplant,diedeutschedatei IgaSt indiedatensammlungzu Radikalisierung zuintegrieren? EswirdaufdieAntwortzuFrage6bverwiesen. c)wiebeurteiltdiebundesregierungdenumstand,dassineinigen MitgliedstaatenderBegriff Störer polizeirechtlichnichtdefiniertist, dieseländermithinkeinedatensammlungenzu reisendengewalttäter/ -innen führendürfen? DieBundesregierungkanndieRechtslageinanderenMitgliedstaatennichtbewerten. 8.Triffteszu,dasswieimBlogder taz beschrieben (http://blogs.taz.de/ctrl/ 2010/08/17)EuropoldieFührungdesneuenProjekts InformationExchangePlatformforLawEnforcementAgencies (IXP)übernommenhat? ImJanuar2010hatdiespanischeEU-RatspräsidentschafteinenVorschlag zureinrichtungeiner InformationExchangePlatformforLawEnforcement Agencies (IXP)inderzuständigenRatsarbeitsgruppevorgestellt.Spanienund EuropolwurdenmitderUmsetzungdieserInitiativebetraut;Deutschlandist daran nicht beteiligt. a)welcheszielverfolgtdasixp? DieAusgestaltungderIXPbefindetsichnochimEntwurfsstadium.Soweit bisherbekannt,verfolgtdieixpdasziel,dievernetzungunddenwissenstransferzwischendeneu-mitgliedstaatendurchdiebereitstellungeinerzentralisiertensicherenwebsite (Informationsaustauschplattform),dieInformationenzu

Drucksache 17/3143 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nationalenbehörden,eu-institutionen,expertennetzwerken,geltendenstrafverfolgungsinstrumenten,übersetzungswerkzeugen,kommunikationskanälen etc.enthält,zufördern. b)welchenationalenundeu-polizeibehördensollenandasixpangeschlossenwerden? c)welchedatenbankensolleninsixpintegriertwerden? d)wiesollenimixpgrundsätzewiedatensparsamkeitunddatenschutz gewährleistetwerden? DieseFragenkönnenderzeitnochnichtbeantwortetwerden,dasichdieAusgestaltungderIXPnochimEntwurfsstadiumbefindet. 9.Worumgehtesbeim PrümHelpdesk zurlangfristigenunterstützungdes Prüm-Datenaustauschs,dessenFederführungEuropolebenfallsübernehmensoll? InderzuständigenEU-RatsarbeitsgruppewirddieEinrichtungeines Helpdesk zurtechnischenumsetzungdersog.eu-prüm-beschlüsse (Ratsbeschlüsse 2008/615/JIund2008/616/JI)diskutiert.DabeigehtesumHilfestellungen zugunstendermitgliedstaatenbeidertechnischenimplementierungdesautomatischenaustauschsvondna-profilen,daktyloskopischendatenunddaten ausfahrzeugregisternz.b.durchunterstützungbeidersoftwareentwicklung, Fehleranalyseund-beseitigung.DieDiskussionenhierzusindnochnichtabgeschlossen. 10.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlagder FutureGroup unter LeitungdesdamaligenBundesministersdesInnernDr.Wolfgang Schäublevon2007,ab2014eine euro-atlantischekooperationmitden USA inbereicheninnerersicherheiteinzugehen? DieArbeitenderZukunftsgruppesindabgeschlossen,siehatimJuli2008ihren Abschlussberichtvorgelegt.VerbindlichepolitischeVorgabenenthältabernur dassog.stockholmerprogramm,dasmehrjahresprogrammfürdenbereichjustizundinneres2010bis2014,dasdiestaats-undregierungschefsbeimeuropäischenratam10./11.dezember2009angenommenhaben. a)welcheabkommenzwischenderusaunddereusindnachkenntnis derbundesregierungimbereichjustizundinneresbis2014geplant? ImStockholmerProgrammsowieimArbeitsprogrammderKommissionfür 2010sindzweiEU-US-Abkommenvorgesehen:dasEU-US-DatenschutzabkommensowiedasEU-US-PNR-Abkommen.DieKommissionhatangekündigt, beimji-ratam7./8.oktober2010denentwurfeinesverhandlungsmandatsfür einneueseu-us-pnr-abkommenvorzustellen.derzeitangewendetwirddas vorläufigeeu-us-pnr-abkommen.dervonderkommissionvorgelegteentwurfeinesverhandlungsmandatsfüreineu-us-datenschutzabkommenwird zurzeitindenzuständigenratsgremienberaten. b)wiesollsichdievonzahlreicheneu-gremiengeforderteengere ZusammenarbeitderUSAmitdenAgenturenEuropol,Eurojustund FrontexsowiedemSituationCenter (SitCen)ausgestalten? ZwischenEuropolundUS-Behördenbestehtseit2001einstrategischesZusammenarbeitsabkommen.MiteinemErgänzungsabkommenausdemJahr2002 wurdenauchdergegenseitigeaustauschpersonenbezogenerdatensowieder

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3143 AustauschvonVerbindungsbeamtenzwischenUS-BehördenundEuropolvereinbart.ZudemhabenFrontexunddieUSAimApril2009einArbeitsabkommen unterzeichnet.imrahmenersterorientierungsgesprächesindmöglicheformen derzusammenarbeitindenbereichenrisikoanalyse,entwicklungundforschungimgrenzschutzsowieaus-undfortbildungvongrenzschutzbeamten erörtertworden.dieumsetzungkonkretermaßnahmenistbishernochnicht erfolgt. DasSituationCenter (SitCen)istkeineAgentur,sondernderzeitnocheineAbteilunginnerhalbdesGeneralsekretariatsderEuropäischenUnion.SitCensollam 1.Januar2011indenEuropäischenAuswärtigenDienstüberführtwerden.Über einezusammenarbeitzwischendemsitcenundus-amerikanischenbehörden liegenderbundesregierungkeineinformationenvor c)wiestehtdiebundesregierungzumus-vorschlag,indengenannten AgentureneigeneVerbindungsbeamteeinzuführen,umdenInformationsaustauschzuerleichtern? MitBezugzuEuropolwirdaufdieAntwortzuFrage10bverwiesen. DerBundesregierungistderVorschlag,eigeneVerbindungsbeamtebeiSitCen einzuführen,nichtbekannt. d)anwelchenprojektenim westlichenbalkan,westafrikaundder Sahel-RegionwollenEUundUSAimBereichJustizundInnereszusammenarbeiten? DieEUunddieUSAkooperieren,zumTeilmitweiterenlokalen,nationalenund multilateralenakteuren,indenregionenwestbalkan,westafrikaundsahel.im Westbalkanz.B.sindsowohldieUSAalsauchvieleeuropäischeStaaten (Österreich,Belgien,TschechischeRepublik,Frankreich,Deutschland,Italien,Niederlande,Polen,Portugal,Slowakei,Spanien,Großbritannien)Beobachterdessog. SECI-Centers (SouthEasternEuropeCooperationInitiative,Regionalcenterzur BekämpfungdestransnationalenVerbrechens).InWestafrikaundderSahel- ZonekonzentriertsichdieZusammenarbeitv.a.aufdieDrogenbekämpfung. DieregionaleKooperationwirdhäufigbeidenhalbjährlichenEU-USTreffen derjustiz-undinnenministerthematisiert. 11.Wasistgemeint,wennEuropolvonderÜberführungdeszuvorstrategischenAbkommensmitKolumbienineine operativezusammenarbeit spricht? StrategischeAbkommenbeschränkensichaufdenAustauschvontechnischen undstrategischeninformationen (z.b.neuemodioperandi,neueermittlungstechniken,situationsberichte).mitdemam21.september2010unterzeichneten AbkommenüberdieoperationelleundstrategischeZusammenarbeitzwischen KolumbienundEuropol solldieseit2004bestehendestrategischezusammenarbeitmitkolumbiennunmehrumdenaustauschvonpersonenbezogenen Datenergänztwerden (sog.operativesabkommen),umdiemitgliedstaatender EUundKolumbienbeiderBekämpfungbestimmterKriminalitätsfelderzu unterstützen.voraussetzungfürdenabschlussdesabkommenswaru.a.die FeststellungderAngemessenheitdesDatenschutzniveausdurchdieGemeinsameKontrollinstanz (GKI)vonEuropol.

Drucksache 17/3143 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)dientdiekooperationauchderkontrolleundbekämpfungkolumbianischerbewaffneterbewegungen? FürdieZielsetzungunddieInhaltevonAbkommenEuropolsmitDrittstaaten (Artikel23Absatz2desEuropol-Ratsbeschlusses)sinddieArtikel3ff.des Europol-Ratsbeschlussesmaßgeblich.AuchdasAbkommenmitKolumbien verweisthinsichtlichderkriminalitätsfelderaufdasmandatvoneuropol.europolverarbeitetzurunterstützungderstrafverfolgungsbehördendereu-mitgliedstaatennurinformationenmitbezugzudatenausdeneu-mitgliedstaaten. EineAuswertungvonStraftaten,welcheinKolumbienundohneBezugzu EU-Mitgliedstaatenbegangenwerden,findetbeiEuropolnichtstatt. b)inwelcherartundweisesinddeutschebehördenanderzusammenarbeitmitkolumbienimbereichjustizundinneresbeteiligt? DasBKAarbeitetimBereichderBekämpfungderRauschgift-undFalschgeldkriminalitätmitdenkolumbianischenStrafverfolgungsbehördenzusammen. 12.WasistderStandderVerhandlungendesKooperationsabkommenszwischenEuropolundIsrael? a)welcheinformationensollenimrahmendesabkommensgetauscht werden? b)aufwelchedatenhättenisraelischebehördendemnachzugriff? c)wielangewürdendiedateninisraelgespeichert? d)dürfteisraeldiedatenandrittstaatenweitergeben? DerInhaltdesAbkommensentwurfswirdderzeitnochberatenundstehtdaher nochnichtabschließendfest.imrahmenvonabkommenmitdrittstaaten (Artikel23Absatz2desEuropol-Ratsbeschlusses)übermitteltEuropolDaten, dienachmaßgabedeseuropol-ratsbeschlusses (Artikel3ff.)erlangtwurden. DerAbkommensentwurfbeschränktdieVerarbeitungderaufAnfrageIsraels erhaltenendatenaufdieerfüllungdesbeiderübermittlungangegebenen Zwecks;danachsinddieDatenzulöschen.EineWeitergabeerlangterDatenvon IsraelanDrittstaatenistnachdemEntwurfgrundsätzlichunzulässig. DerEntwurfeines AbkommenszuroperationellenZusammenarbeitzwischen EuropolundIsrael wirdimeuropol-verwaltungsratundinderzuständigen Arbeitsgruppediskutiert.EsbedarfdesnochausstehendenBeschlussesdes Europol-Verwaltungsrates,denJI-RatumeinMandatzurZeichnungdesAbkommenszuersuchen. 13.WelchenNutzenversprichtsichdieBundesregierungvoneinemetwaigen Europol-AbkommenmitIsrael? a)wieistdiehaltungderbundesregierungzueinemetwaigenabkommenangesichtsdesmissbrauchseinesdeutschenpassesimrahmen derermordungdespalästinensersmahmudabdelraufal-mabhuh,die vonmutmaßlichenagentendesisraelischengeheimdienstesbegangen wurde? b)siehtdiebundesregierungnachdiesemvorfalleinebesonderegefahr inderweitergabevondatenanisrael? DieBundesregierungunterstütztEuropolbeidergesetzlichenAufgabenerfüllung;diesgiltauchfürdenAbschlussvonKooperationsabkommenmitDrittstaatengemäßArtikel23Absatz2desEuropol-Ratsbeschlusses.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/3143 DurcheinKooperationsabkommenzwischenEuropolundIsraelistfürdiedeutschenPolizeibehördeninsbesondereeinMehrwertbeiderBekämpfungdes religiösmotivierteninternationalenterrorismuszuerwarten.sowohldeutsche EinrichtungeninIsraelalsauchisraelischeEinrichtungeninDeutschlandstehen unverändertimzielspektrumislamistischerterroristen.zumverhandlungsstandwirdaufdieantwortzufrage12verwiesen. ImÜbrigenbetrifftdiemiteinerMutmaßungverbundeneFragelaufendeErmittlungsverfahren.DieBundesregierungäußertsichausgrundsätzlichenErwägungennichtzulaufendenstrafrechtlichenErmittlungsverfahren. 14.Triffteszu,dassdieisraelische InternationalCounter-TerrorismAcademy (ICSA)ForschungsgelderderEUzueinemProjektgegen Radikalisierung erhält? DerBundesregierungistbekannt,dasseinisraelischesInstitutmitNamen The InternationalSecurityandCounter-TerrorismAcademy (ISCA)aneinem Forschungsprojektbeteiligtist,dasFördermittelimRahmendes7.ForschungsrahmenprogrammsderEUerhält. a)fallsja,wasistderforschungsauftragdericsa? DasProjektträgtdenNamen ScientificApproachtoFightingRadicalExtremism (SAFIRE)undbeschäftigtsichmitFragestellungenderRadikalisierung. EinzelheitenzumProjektsindimInternetveröffentlicht (www.safire-project.eu). b)welchennutzenversprichtsichdiebundesregierungvonderbeteiligungdericsaaneuropäischersicherheitsforschung? DeutschePartnersindandemo.g.Projektnichtbeteiligt;überdenNutzen etwaigerprojektergebnissekannderzeitkeineaussagegetroffenwerden.weiterebeteiligungenderiscaaneuropäischersicherheitsforschungsindderbundesregierungnichtbekannt. EineEinbindungisraelischerBehördenundFirmeninandereEU-Projektezum BereichRadikalisierungsindderBundesregierungnichtbekannt. 15.Wieistesgemeint,dassEuropolwieinderEntschließungdesRatesvom 3.Juni2010festgehaltenfortanindieSicherheitszusammenarbeitbei Sportveranstaltungenwie internationalefußballturniere eingebunden werdensoll? c)wiesindisraelischebehördenundfirmeninandereeu-projekteim Bereich Radikalisierung sowiecomputergestützterbekämpfungvon KriminalitätundTerrorismuseingebunden (bitteimeinzelnenaufschlüsseln)? EuropolhatgemäßEuropol-Ratsbeschlussu.a.dieAufgabe,dieEU-MitgliedstaatenbeigrößereninternationalenVeranstaltungenmitErkenntnissenund Analysenzuunterstützen.SoferndieZuständigkeitvonEuropolbetroffenist, leitetdasbundeskriminalamtrelevanteinformationenweiter,dieeuropolzur DurchführungseinerAufgabebenötigt.

Drucksache 17/3143 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)habendeutschebehördenjemalsinformationenmiteuropolzu MayorEvents wiegipfeltreffenodersportereignissegetauscht (fallsja, bitteaufschlüsseln)? EinInformationsaustauschzwischenDeutschlandundEuropolimRahmenvon indeutschlandausgerichteten Großereignissenfandu.a.stattzurFußball WM2006,zumG8-GipfelinHeiligendamm2007undzumNATO-Gipfelin Kehl/Straßburg2009. b)habendeutschestellenrisikobewertungenzu MayorEvents von Europolerhalten (fallsja,bitteaufschlüsseln)? ImVorfeldzurFußball-WM2006übermittelteEuropolaufErsuchendesBundeskriminalamteseineinschlägigesGefährdungslagebild. 16.WelcheMaßnahmenimRahmender SchlussfolgerungendesRatesüber 29MaßnahmenzurStärkungdesSchutzesderAußengrenzenundzur BekämpfungderillegalenEinwanderung stehenunterderleitungbzw. VerantwortungvonEuropol? Keineder29MaßnahmenausdengenanntenRatsschlussfolgerungenbzw.deren UmsetzungstehtunterderLeitungoderderVerantwortungvonEuropol. 18.WelchedeutschenPersonen,EinrichtungenundBehördensindnach KenntnisderBundesregierungam EuropäischenNetzderExpertenfür Radikalisierung (ENER)beteiligt? InderVergangenheithabennebenMitarbeiterndesBundesministeriumsdes Innern (BMI)VertreterdesBfV,desBKAundderBundeszentralefürpolitische BildunganENER-Sitzungenteilgenommen. a)wasistderzweckdesener? 17.Inwieferntriffteszu,dassinnerhalbdesStändigenAusschussesfürdie operativezusammenarbeitimbereichderinnerensicherheit (COSI)darübernachgedachtwird,dasgeplanteInformationsnetzwerk Europäisches Grenzkontrollsystem (EUROSUR)vonder Bekämpfungderillegalen Migration aufdie BekämpfungdergrenzüberschreitendenOrganisierten Kriminalität zuerweitern? a)welchennutzenversprichtsichdiebundesregierungdavon? b)wiesollenindiesemfalledatenschutzrechtlichegrundsätzegewährleistetwerden,wennauchgeheimdiensteaneurosurangeschlossenwerden? Estrifftzu,dassdieEU-KommissioninVorbereitungaufdieSitzungdesStändigenAusschussesfürdieoperativeZusammenarbeitimBereichderinneren Sicherheit (COSI)am30.April2010dieIdeeeinbrachte,dassindasLagebild GemeinsamesInformationsbilddesGrenzvorbereiches auchinformationen nationalernachrichtendiensteeinfließensollen.deutschlandhatteumnochmaligeüberprüfungdiesesvorschlagsgebeten.einaustauschnachrichtendienstlicherinformationenüberdaseurosur-netzwerkwarbishernichtgegenstandvonberatungenimexpertenkreis. UmdenDialogzwischenWissenschaftundPolitikindemBereichderRadikalisierungzufördern,schufdieKommissionimJahr2008dasEuropäischeNetzder

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/3143 ExpertenfürRadikalisierung (ENER).ENERverstehtsichalsDiskussionsforum. ImRahmenverschiedenerSeminaretrafensichVertreterderbetroffenenMinisterien,derSicherheitsbehörden,SozialwissenschaftlerundWissenschaftlerandererFachbereiche,umbewährteVerfahrenzuerarbeitenundauszutauschen, wobeibislangausschließlichderbereichislamismus/islamistischerterrorismus imfokusstand. b)istnachkenntnisderbundesregierungeinezusammenarbeitdes ENERbezüglichderDatensammlungzu Radikalisierung geplant? DiesistderBundesregierungnichtbekannt. c)welchevomeu-koordinatorfürterrorismusbekämpfungangeregten Projektewerden,wieesinderKommissionsmitteilungKOM(2010)386 angedeutetist,vomenerunterstützt? DazuistderBundesregierungnichtsbekannt. 19.WelcheErgebnissezeitigtedasvonEuropolimJuni2010durchgeführte Seminarüberdie NutzungdesInternetsfürextremistischePropaganda, daseinen MethodenvergleichnichtnurmitBlickaufislamistischenExtremismus zumzielhatteundgleichzeitig Rechtsextremismus,TierschutzaktivismusundAnarchismus analysierenwollte? DasfürJuni2010geplanteSeminarüberdie NutzungdesInternetsfürextremistischePropaganda wurdenichtdurchgeführt. 20.WievielederlautaktuellemJahresbericht662MitarbeitervonEuropol werdenvondeutschlandgestellt (bittenacharbeitsbereichaufschlüsseln)? DieimaktuellenJahresberichterwähnteAnzahlvon662Mitarbeiternbezieht sichnichtausschließlichaufdasvertragspersonalvoneuropol.indiesezählungwurdenu.a.diemitarbeiter (MA)indenVerbindungsbürosderEU-MitgliedstaatenbeiEuropol (ca.125ma)undausdeneu-mitgliedstaatenentsandtesachverständigeeinbezogen.daseuropol-vertragspersonalbestehtaus ca.490ma,davon39maausdeutschland (darunter13maausdembka). ImdeutschenVerbindungsbürobeiEuropolsindachtMAeingesetzt.Aktuell hatdeutschlandviersachverständigezueuropolentsandt.diedeutschenma beieuropol,dieeinenpolizeilichenhintergrundaufweisen,sindvorrangigim OperationsDepartment eingesetzt.dieim CapabilitiesDepartment undim GovernanceDepartment eingesetztendeutschenmastammenvorrangig nicht von deutschen Strafverfolgungsbehörden. 21.WelchekonkreteSchrittewerdennachKenntnisderBundesregierungauf EU-Ebenevorgenommen,umdieimArtikel88Absatz2desVertragsüber diearbeitsweisedereuropäischenunionvorgesehenekontrollevon EuropoldurchdasEuropäischeParlamentunddurchdienationalenParlamentesekundärrechtlichumzusetzen? 22.SetztsichdieBundesregierungfürdieAusgestaltungderparlamentarischenKontrollevonEuropolein,undwennja,inwelcherHinsichtistsie hierbeiinitiativgeworden? NachArtikel88Absatz2desVertragesüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union (AEUV)sollenderAufbau,dieArbeitsweiseundderTätigkeitsbereich

Drucksache 17/3143 14 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode voneuropolvomeuropäischenparlamentundratimordentlichengesetzgebungsverfahrengeregeltwerden.ineinerverordnungsollendabeidieeinzelheitenfürdiekontrolledertätigkeitenvoneuropoldurchdaseuropäischeparlamentfestgelegtwerden,anderdienationalenparlamentebeteiligtwerden.die EU-KommissionwilldazuimHerbst2010eineMitteilungüberdiedemokra- tischekontrolleherausgeben.dasinitiativrechtfüreinezukünftigeeuropol- VerordnungliegtbeiderEU-Kommission.DieBundesregierungwirdsichbei dererarbeitungeinerverordnungkonstruktiveinbringen. 23.HatdieBundesregierungKenntnis,obvonEuropoloderInterpolWiesbaden Ferndurchsuchungen voncomputernvorgenommenwerden (falls ja,bittenachdatumundermittlungsverfahrenaufschlüsseln)? BedienstetevonEuropolundInterpolmitSitzinLyon/Frankreichdürfenkeine ZwangsmaßnahmenindenEU-Mitgliedstaatendurchführen. 24.FallsEuropoloderInterpolWiesbadennochkeine Ferndurchsuchungen durchführte,isteinesolchepraxiszukünftiggeplant,bzw.sinddietechnischenvoraussetzungenhierfürbereitsvorhanden? a)wiesähenachansichtderbundesregierungdierechtslageaus,wenn EuropoloderInterpolinRechnerinDeutschlandeindringenwürde? b)welchedeutschenstellenmüsstenhierfürihrezustimmunggeben? c)wiewärendemnachprinzipienwiedatensparsamkeitunddatenschutz gewährleistet? PlanungenmitdemInhalt,dassEuropoloderInterpol-Bediensteteberechtigt werdensollen,zwangsmaßnahmenindeutschlandzuergreifen,sindnichtbekannt. d)hatdasdeutschebundeskriminalamtjemalsdatenvoneuropol,interpoloderanderenbehördenaußerhalbdeutschlandsgeliefertbekommen,dieper Ferndurchsuchung erhobenwurden? EntsprechendeStatistikenwerdennichtgeführt. e)habendeutschebehördenjemalsihrezustimmungzu Ferndurchsuchungen vonindeutschlandbefindlichenrechnerndurchermittlungsteamsandererländergegeben? DerartigeZustimmungenwurdennichterteilt. f)aufwelchemwegkönneneuropolserkenntnisseaus Ferndurchsuchungen andrittstaatenweitergegebenwerden? 25.VonwelchenneuengeplantenProjektenimIT-BereichEuropolshatdie BundesregierungKenntnis? VoraussetzungfürdieÜbermittlungvonDatenvonEuropolanDritteistder AbschlusseinesAbkommensgemäßArtikel23Absatz2desEuropol-Ratsbeschlusses.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage23verwiesen. ZudenzwischenEuropolunddenEU-MitgliedstaatenabgestimmtenwichtigstenIT-ProjektenfürdieKalenderjahre2010/2011gehörendieWeiterentwicklungderEuropol-AnwendungenSIENA (SecureInformationenExchangeNetworkApplication),desEuropol-InformationssystemssowiedieEinführungdes EUBombDatabaseSystems.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/3143 a)worumhandeltessichbeim InternetCrimeReportingOnlineSystem? ImRahmendes InternetCrimeReportingOnlineSystems werdengrundsätz- lichstraftaten,beidenendasinternetzurbegehunggenutztwird,imeuropol- Informationssystemerfasst. b)wiesinddeutscheeinrichtungeninnerhalbder EuropeanCybercrime Platform angebunden? Die EuropeanCybercrimePlatform beieuropolbefindetsichderzeitnochim Aufbau.Esistbeabsichtigt,dasskünftigauchdeutscheStrafverfolgungsbehördenentsprechendeInformationenanEuropolzuliefern. c)wiestehtdiebundesregierungzumvorschlagdeseu-terrorismus- Koordinators,ein umfassendereskonzeptfürdasvorgehengegen Cyber-Terrorismus,Cyber-Kriminalität,Cyber-AngriffeundCyber- Kriege zuentwickeln? DieBundesregierunghatdenVorschlagzunächstzurKenntnisgenommen. d)wieisteuropolinsprojekt Harmony derbelgischenpräsidentschaft eingebundenbzw.wasisthierzugeplant? 26.Wasistgemeint,wennEuropolimletztenJahresberichtvon moderner IT-Technologie und informationsbasierterstrafverfolgung zuranalyse bevorrateterdatenspricht? DasProjekt Harmony isteinprojektderbelgischeneu-ratspräsidentschaft,in daseuropolnebendenniederlandenundgroßbritannieneingebundenist.derzeitwirddieinitiativeindenzuständigenratsgremienbehandelt,derratwird voraussichtlichnoch2010übersieentscheiden.die HARMONY -Initiative verfolgtu.a.dasziel,beiderbekämpfungderorganisiertenundschwerenkriminalitäteinebessereverzahnungundabstimmungderaufeu-ebeneverabschiedetenprioritätensetzungenunddennationalenschwerpunktsetzungenzu erreichen.europolkönnteimrahmeneines EUpolicycycle einezentrale Rolleeinnehmen,u.a.beiderErstellungvonBedrohungsanalysenimBereich derorganisiertenundschwerenkriminalitätundbeiderumsetzungstrategischerzielsetzungenindenentsprechendenbekämpfungsstrategien. DieZitatekönnendemEuropol-Jahresbericht2009nichtzweifelsfreizugeordnetwerden.AusderPassage Newdangersarealsoaccumulating,intheformof cybercrime,vatfraudandothersophisticatedcrimeswhichabusemoderntechnologyandfreedomsofferedbytheeuinternalmarket. lässtsichdieeinschätzungeuropolsentnehmen,dassstraftäter etwaindenbereichenderkriminalitätmitbezugzuminternetoderumsatzsteuerkarussellbetrug stetsbemüht sind,diefürdiestraftatgenutztetechnologieaufdemneuestenstandzuhalten. InderFolgeerfordertdieseineständigeAnpassungderStrafverfolgungsbehördenanneueBegehungsweisen. a)werdenbeieuropolanwendungenzum Data-Mining oder Wissensmanagement eingesetzt? Europolbenutzt Data-Mining alsunterstützendeshilfsmittelzuranalyse. HinsichtlichderAnwendungvon Wissensmanagement wirdaufdieantwort zufrage28verwiesen.

Drucksache 17/3143 16 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wirdinnerhalbeuropolssoftwarezurvorhersagendenanalyse ( PredictiveAnalytics )eingesetzt? HierzuliegenkeineInformationenvor. c)seitwannundwofürsetzteuropoldie SocialNetworkAnalysis (SNA)ein? DasAnalysetoolSNAwirdnachKenntnisdesBundeskriminalamtesbeiEuropol etwaseit2008zurauswertungvonsach-undpersonenbezogenendatenfür ZweckederGefahrenabwehrundderStrafverfolgungangewendet. d)vonwelchen exzellentenoperationellenerfolgen computergestützteranalysetechnikenhatdiebundesregierungkenntnis,wiesielaut aktuellemjahresberichtgenutztwerden vorallemumkomplexe DatenmengenschnellmittelsmathematischerAlgorithmenzuuntersuchenund Schlüsselpersonen oder verstecktemuster sichtbarzu machen? Eswirddavonausgegangen,dasssichdieZitateaufdieimEuropol-JahresberichtskizziertenErmittlungsverfahrenbzw.Einsätzebeziehen.Darüberhinaus liegenderbundesregierungkeineerkenntnissevor. e)welcheanderen KapazitäteneinerganzenReiheanalytischerWerkzeuge sindimjahresberichtgemeint? BeidenanalytischenWerkzeugenhandeltessichumeineZusammenstellung unterstützenderhilfsmittelfüreuropol-bedienstete,z.b.zurdateneinstellung indieawf,zurübersetzungoderdatenextraktion.bislangmanuelldurchgeführtearbeitsschrittewerdensoschrittweisedurchmoderneit-technologie automatisiertunddadurcheffizientergestaltet. f)handeltessichbeiden KapazitäteneinerganzenReiheanalytischer Werkzeuge umverfahrenzureinmaligenvorgangsverwaltungoder werdendatensätzeautomatisiertmiteinanderabgeglichen? MitdeninderAntwortzuFrage26egenanntenWerkzeugenwerdenauchDatensätzeautomatisiertmiteinanderabgeglichen. g)aufwelchedatensätzegreifendiese KapazitäteneinerganzenReihe analytischerwerkzeuge zu? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 26e und f verwiesen. h)wiesollnachansichtderbundesregierungprinzipienwiedatenschutz unddatensparsamkeitgewährleistetwerden,wenneuropolsanalyseverfahrenzunehmendautomatisiertundsoftwaregestütztablaufen? DieAnforderungenandenDatenschutzrichtensichnachdenArtikeln27ff.des Europol-Ratsbeschlusses.DieEinhaltungderDatenschutzaspektebeiEuropol überwachtdieunabhängigegemeinsamekontrollinstanz,anderauchdeutschlandbeteiligtist. i)welchedeutschenstellenarbeitenanderentwicklungunddurchführungcomputergestützteranalyseverfahrenbeieuropol? DiecomputergestütztenAnalyseverfahrenwerden unterberücksichtigungdes BedarfsderEU-Mitgliedstaaten durcheuropolselbstkonzipiertundentwickelt.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/3143 j)wiebeurteiltdiebundesregierungdieaussageimaktuelleneuropol- Jahresbericht,dassesfürdiecomputergestützteDatenanalysevorteilhaftsei,dassalleDatensätzeundInformationssystemederAgentur untereinanderverbundensind? DieÜberlegungenhinsichtlicheinesautomatisiertenAbgleichsvonDatenin seinenverschiedenendatenbankenhateuropolbislangnochnichtkonkretisiert.einautomatisierterabgleichkönntezueinerzunahmevontrefferfällen undzurgewinnungweitererwichtigererkenntnisseführen;dieumsetzbarkeit derüberlegungenkannderzeitjedochnochnichtabschließendbeurteiltwerden. DieAnforderungenandenDatenschutzergebensichausdenArtikeln27ff.des Europol-Ratsbeschlusses. 27.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlagdesvergangenenspanischen EU-Vorsitzes,einSystemfürdasWissensmanagementauchimBereich derpolizeieinzuführen? DieBundesregierunghatsichnochnichtabschließendzudemVorschlagder EinrichtungeinesSystemsdesWissensmanagementspositioniert,daaufGrundlagedesEntwurfeszunächsteineoffeneDiskussionzwischendenMSangestoßenwurde.IndiesemZusammenhanghatdieBundesregierungzubedenkengegeben,dassgrundsätzlichderAusbauvonbestehendenSystemenVorrangvor derschaffungvonneuenübergeordnetenstellenhabensollte. 28.WelcheAufgabehabendas KnowledgeManagementCenter unddie AnalysisUnit beieuropol? Die AnalysisUnit istdieimrahmenderumorganisationvoneuropolgeschaffeneorganisationseinheit O2 AnalysisandKnowledge im Operations Department.DieOrganisationseinheitO2istetwafürdieErstellungstrategischerGefährdungsanalysen (OCTA,TE-SAT),dieErstellungvonMitteilungen zuneuenkriminalitätsentwicklungenunddieauswertungvon OpenSources zuständig.das KnowledgeManagementCenter wirddurchdieorganisationseinheito2betreut.dascenterbündeltnachweisebezüglichdesspeziellen, wenigerverbreitetenermittlungsfachwissensundstelltdenentsprechenden KontaktzudenrelevantenStrafverfolgungsbehördenindenEU-Mitgliedstaaten her. a)mitwelchenuniversitätenund privatenakteuren arbeitendas KnowledgeManagementCenter unddie AnalysisUnit zusammen? DazuliegenkeineInformationenvor. b)inwieferntriffteszu,dassmiteinem Monitoring-SystembeiGewalt gegenfrauen erstmalseinautomatisiertesverfahrengetestetwerden soll,daseingehendeinformationen zusammenführen,auswertenund nachfestgelegtenkriterienautomatisiertewarnmeldungen generierensoll? EsliegenkeineErkenntnissevor,obeinsolchesSystembeiEuropolinBetrieb oderinplanungist.

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