Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 19.09.2017 Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 34. Bezirksamtssitzung 2017 am 19.09.2017 um 09.00 Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Ende der Sitzung: 10:20 Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Herr Thorein Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 33. Sitzung vom 12.09.2017 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 17. Sitzung des RdB am 21.09.2017 TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 Vorbereitung der 11. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. informiert über die Trägerversammlung, die am 18.09. stattfand. Lichtenberg liegt bei der Integration von Jugendlichen in Arbeit mit einer Quote von 11,5 % über dem Berliner Wert von 9,1 %. Die Anzahl der unterminierten Beratungen in der JBA ist deutlich angestiegen Die Integration von Menschen mit Fluchterfahrung ist von Seite 1 von 7
Anfang Januar 2015 mit 400 Menschen auf jetzt 2.194 angestiegen; davon verfügen 450 Personen über Deutschkenntnisse auf dem Level B1. 2. plant, gemeinsam mit dem Jobcenter eine Projektgruppe für ein innovatives Elternprojekt an einer Bonusschule einzurichten. Dieses Projekt ist bei den spezifisch Lichtenberger Zielen in der Zielvereinbarung mit dem Jobcenter verankert. Sie bittet die BA-Mitglieder um die Meldung von Interessenten. 3. berichtet von der Eröffnungsveranstaltung Höffner am 12.09., die sie gemeinsam mit BzBm, BzStR SchulSpOrdUmVer und Vertretern der BVV besucht hat. Am neuen Standort entstehen 1.200 Arbeitsplätze. Sie würdigt die Leistung von BzStR SchulSpOrdUmVer, der in der vorigen Amtszeit als Baustadtrat das Bauvorhaben unterstützt und begleitet hat. 4. informiert über die Gründung des Unternehmerrates am letzten Donnerstag. Diesem Gremium gehören u.a. Mitglieder des Wirtschaftskreises, des Bundesverbandes der Mittelständischen Unternehmen, des UPL und des Unternehmensnetzwerkes Herzbergstraße an. 5. berichtet vom Runden Tisch Falkenhöhe 1932, an dem Vertreter der Kleingartenanlage, des Hohenschönhausener Bezirksverbandes, von UmNat und dem SGA teilgenommen haben. Der Verein möchte auf seiner Mitgliederversammlung am 23.09. eine Satzungsänderung beschließen. Anschließend sollen der Bezirksverband und das SGA informiert werden. 6. spricht den Rechtsstreit mit einem Träger zur Unterbringung von Menschen mit Behinderung in einer WG an. Das Landessozialgericht teilt die Einschätzung des Sozialamtes. Sie dankt dem Rechtsamt für die Unterstützung. 7. teilt mit, dass die Jury zur Auswahl der Stadtteilkoordination abschließend getagt Sie dankt allen Teilnehmenden. 8. berichtet, dass die OE SPK gemeinsam mit dem Jugendamt, dem Sozialamt und den zwei bezirklichen Mehrgenerationenhäusern im nächsten Jahr einen Workshop plant. 9. berichtet, dass die OE SPK mit der Katholischen Hochschule eine Kooperationsvereinbarung zur sozialraumbezogenen Untersuchung von zwei Bezirksregionen zu den Themenfeldern nachbarschaftlicher Zusammenhalt und Wohnumfeld unter den Aspekten der Seniorengerechtigkeit abgeschlossen hat. 10. informiert über das Treffen von OE SPK und StD L am 14.09 zur bisherigen Entwicklung des Themas Gemeinwesen und zu Wegen der Kooperation. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. hat gestern an der Sitzung des JBA-Koordinierungsgremiums teilgenommen, bei der es um die Arbeit der Jugendberufsagentur, die Zusammenarbeit mit den Trägern und um die Öffentlichkeitsarbeit ging. Die SenIAS will dazu ein Konzept vorlegen. Die Leistungen der psychosozialen Beratung werden kaum genutzt, dieses Angebot soll besser vermittelt werden. 2. berichtet zum Stand Wohngeld, dass die Bearbeitungsdauer zurzeit bei 13,7 Wochen, beim WBS bei 17 Wochen liegt. Ziel ist, zum Jahresende den Berliner Durchschnitt zu erreichen. 3. dankt dem Organisationsteam und dem SGA für die Vorbereitung und Durchführung der U18-Wahl, die am Freitag mit einer Veranstaltung abgeschlossen wurde. In Lichtenberg gab es 31 Wahllokale, die von 3.269 Jugendlichen besucht wurden. 4. fragt nach dem aktuellen Stand zur Funktion Katastrophenschutzbeauftragter. 5. führte letzte Woche ein Gespräch mit dem Sana-Klinikum zur aktuellen Situation, angesprochen wurde das Problem einer Praxis-Verlegung. Seite 2 von 7
6. thematisiert den Auftrag aus der BVV, für eine Fläche an der Ruschestraße die mögliche Errichtung einer Kita zu prüfen. Inzwischen erhält sie zahlreiche Anfragen wegen der problematischen Parkplatzsituation. 7. berichtet vom Aktionstag Mein Kind kommt in die Schule, der am letzten Freitag in der Kiezspinne stattfand. 8. informiert über den gestrigen Dienstbeginn ihres neuen Referenten. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. berichtet von einer Anfrage des Abgeordnetenhauses zum Umgang mit Fund- und herrenlosen Tieren. 2. informiert zur nächsten Fahrzeugversteigerung am Freitag, 22. September. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. führte ein Gespräch mit der HOWOGE zur Stellplatzsituation beim Neubauvorhaben an der Rathausstraße, dabei ging es um den Ausgleich für den Wegfall öffentlicher Stellflächen. 2. berichtet von der Sitzung der Sportstadträte, bei der es um das Sportanlagensanierungsprogramm ging. Dieses bietet in den nächsten Jahren noch Möglichkeiten für Anmeldungen für den Bezirk. Ein weiteres Thema war das Musterprogramm Turnhallen. 3. eröffnete in der letzten Woche einen Spielplatz in der Nähe der Gehrenseestraße. Anschließend tagte die Spielplatzkommission. 4. führte ein Gespräch mit dem Ardenne-Gymnasium zur Gebäudeinstandsetzung. 5. berichtet vom Kinderfest in der Jugendverkehrsschule am letzten Samstag. Zu TOP 6 - Informationen BzBm 1. berichtet vom Freiwilligenrat, der in der letzten Woche über die Verleihung der diesjährigen Bürgermedaille entschieden hat. BzBm übergibt die Einladungen zur Festveranstaltung an die BA-Mitglieder. 2. informiert über die Dankeschön-Veranstaltung zu den Freiwilligentagen, die am letzten Donnerstag stattfand. 3. übergibt die Einladung zum 35-jährigen Bestehen der Egon-Kisch-Bibliothek an die BA-Mitglieder. 4. führte ein Gespräch mit dem Jazz-Treff Karlshorst. 5. erinnert an den morgigen Mobilitätstag. 6. thematisiert die Pressemitteilung zur Schließung der Bürgerämter. BzStRin FamJugGesBüD erläutert die Gründe. 7. wird am Freitag den Förderverein Schloss Hohenschönhausen besuchen. 8. führt am nächsten Montag ein Gespräch mit der IHK. Ein Thema werden die mangelnden Baukapazitäten sein. Er bittet die BA-Mitglieder um Rückmeldung zu weiteren anzusprechenden Themen. Seite 3 von 7
9. berichtet über Anfragen zur Akteneinsicht zum Vertrag Wasserhaus. BzStRin StadtSozWiArb erwartet zum Ende dieser Woche eine Rückmeldung zum Einverständnis seitens des Eigentümers. 10. bittet um folgende Terminübernahmen: AG Flüchtlinge am 28.09, 14 Uhr Begrüßung der Bezirks-Juristenkonferenz am 27.09., 13 Uhr 11. bittet BzStR SchulSpOrdUmVer um Teilnahme eines Vertreters des SGA an der Multiplikatorenrunde Seehausener Straße am 29.09. 12. informiert zur Kündigung des Warte-TV in den Bürgerämtern. Er bittet BzStRin FamJugGesBüD um Prüfung und Rückmeldung dazu. 13. spricht das Regionalparkfest Barnim am 23.09. an. 14. thematisiert die in der letzten BA-Sitzung angesprochene Abfrage zur Beschreibung von Geschäftsprozessen. BzStRin FamJugGesBüD verweist auf den erheblichen Aufwand bei den Prozessen im Jugendamt, BzStRin StadtSozWiArb hat noch keine Rückmeldung aus dem Stadtentwicklungsamt. BzStR SchulSpOrdUmVer wird sich mit der amtierenden Leiterin des Ordnungsamtes verständigen. 15. spricht die Einladung zum Open Data Day an und bittet um Weiterleitung an die Ämter. Zu TOP 7 Personal/Finanzen BzBm berichtet vom Haushaltsausschuss am letzten Samstag. StD L informiert über die erste Sitzung zu den Stabstellen Personal, die in der letzten Woche stattfand, der nächste Termin ist am 19.10. Zu TOP 8 Öffentlichkeitsarbeit Keine Informationen Teil B TOP 9 - BA-Vorlage 147/2017 BVV-Sondermittel 2017 Ute Gdanietz Naturschutz Berlin Malchow e. V. Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. (LAG) Förderverein Obersee & Orankesee e. V. Juliane Meyerhoff Zlata Findeis Förderverein für arbeitslose Jugendliche e. V. SV Bau-Union Berlin e. V. bunte-liga-berlin e. V. Naturschutz Berlin Malchow e. V. Beschluss-Nr. 8/158/2017 Die Vorlagen zu den BVV-Beschlüssen: Seite 4 von 7
DS-Nr.: 0061/VIII DS-Nr.: 0089/VIII DS-Nr.: 0108/VIII DS-Nr.: 0136/VIII DS-Nr.: 0137/VIII DS-Nr.: 0186/VIII DS-Nr.: 0211/VIII DS-Nr.: 0212/VIII DS-Nr.: 0213/VIII DS-Nr.: 0241/VIII in den beiliegenden Fassungen der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 148/2017 Mehr Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung und Fortschreibung des Lichtenberger Mobilitätskonzeptes Beschluss-Nr. 8/159/2017 1. die in der Anlage beschriebene Umsetzung der vorliegenden Mobilitätskonzepte weiterhin fortzuführen. Begleitet wird dieser Prozess durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. 2. Die Vorlage der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 149/2017 Teil-Änderung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord, das mit Planungsstand 09/2014 am 04. November 2014 mit dem Beschluss 7/212/2014 vom Bezirksamt beschlossen worden ist. Beschluss-Nr. 8/160/2017 a) Die Teil-Änderung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord im Bereich der Dreiecksfläche Gudrunstraße 94-15 / Kriemhildstraße 4/6 / Rüdigerstraße 62-63 zugunsten einer Nutzung für die soziale und grüne Daseinsvorsorge. Damit wird das Neubaupotential Wohnen an dieser Stelle nicht weiterverfolgt. Geplant ist der Bau einer Kita und eines öffentlichen Spielplatzes. (Begründung siehe Anlage 1 und weitere Anlagen) b) Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. TOP 12 - BA-Vorlage 150/2017 Bezirkshaushaltsrechnung 2016 Beschluss-Nr. 8/161/2017 a) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 mit Einnahmen in Höhe von 827.203.688,23 und Ausgaben in Höhe von 814.553.780,03. Seite 5 von 7
b) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 13 - BA-Vorlage 151/2017 Integrationsfonds 2018/19 in gleicher Höhe wie bisher planen Beschluss-Nr. 8/162/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 152/2017 Bereichsentwicklungsplanung Lichtenberg, Fachlicher Teilplan: Bezirksentwicklungsplanung Wohnen (BEP Wohnen) Die Vorlage wurde vertagt. TOP 15 - BA-Vorlage 153/2017 Neuvergabe der Stadtteilkoordinationen im Bezirk Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/163/2017 1. die ab 01.01.2018 wirksame Beauftragung folgender Träger mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Stadtteilkoordination: Prognoseraum 1 (Hohenschönhausen Nord): Kooperationsverbund Verein für ambulante Versorgung Hohenschönhausen e.v. / Lebensmut Verein für Dialog und selbstbestimmte Lebensgestaltung e.v. Prognoseraum 2 (Hohenschönhausen Süd): Albatros Lebensnetz ggmbh (in Kooperation mit: Bürgerinitiative Ausländische MitbürgerInnen e.v., Kinderhaus Berlin Mark-Brandenburg e.v.) Prognoseraum 3 (Lichtenberg Nord): Kooperationsverbund Kiezspinne FAS Nachbarschaftlicher Interessenverbund e.v. / RBO Inmitten gemeinnützige GmbH Prognoseraum 4 (Lichtenberg Mitte): pad ggmbh Prognoseraum 5 (Lichtenberg Süd): SozDia Jugendhilfe, Bildung und Arbeit ggmbh Der Beschluss folgt der entsprechenden Empfehlung des Auswahlgremiums des aus Anlass der Neubeauftragung durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens vom 13.09.2017. Die Beauftragung steht dem Grunde und der Höhe nach unter dem Vorbehalt der entsprechenden haushaltsmäßigen Voraussetzungen. Liegen diese sowie die notwendigen sonstigen fachlichen und trägerseitigen Voraussetzungen jeweils unverändert vor, gilt diese Beauftragungsentscheidung einschließlich des Jahres 2021. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide sollen aus Gründen der Planungssicherheit für die Träger im Rahmen der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit jeweils den Zeitraum der Doppelhaushalte (2018/19; 2020/21) umfassen. 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 6 von 7
TOP 16 - BA-Vorlage 154/2017 Verleihung der Bürgermedaille am 10. Oktober Beschluss-Nr. 8/164/2017 die Annahme des beigefügten Vorschlags des Freiwilligenrates zur Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern mit der Bürgermedaille am 10. Oktober 2017. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7