Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8106 Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungplantnachwievordieEinführungderelektronischen Gesundheitskarte,dieeigentlichschonzum1.Januar2006flächendeckend eingeführtseinsollte.aufdiekleineanfragederfraktionderfdp (Bundestagsdrucksache16/4891)vonApril2007konntedieBundesregierungzum damaligenzeitpunktnichtallefragensobeantworten (Bundestagsdrucksache 16/5010),dassdarausdieendgültigeAusgestaltungunddiedarausresultierendenAuswirkungenaufVersicherte,PatientenundBehandlererkennbargewordenwäre.NachwievorwerdenmitderEinführungderelektronischenGesundheitskarteeinerseitsgroßeErwartungenverknüpft,diegesundheitliche VersorgungverbessernzukönnenundWirtschaftlichkeitsreservenzuerschließen.AndererseitsabergibtesstärkerwerdendeBedenkenhinsichtlichder notwendigensicherheitbeiderspeicherungdersensiblengesundheitsdaten. ZunehmenddiskutiertwirdzudemdieFrage,obdieelektronischeGesundheitskartenichtvielzuteueristundobdieinsbesondereimmerwiederinden VordergrundgestelltenZusatzanwendungenwiez.B.dieelektronischePatientenakte,aberauchdiePrüfungvonArzneimittelunverträglichkeitennichtauf technisch anderen Wegen effizienter zu organisieren wären. Vorbemerkung der Bundesregierung AuchdasGesundheitswesenmussdiemodernenInformations-undKommunikationstechnologienumfassendzurQualitäts-undEffizienzverbesserungeinsetzen.DaGesundheitsdatensensibleDatensind,mussdemDatenschutz besondersrechnunggetragenwerden.dieeinführungderelektronischengesundheitskarteistbesondersgeeignet,diequalitätdermedizinischenversorgungderpatientinnenundpatientenzuverbessern.siefördertzugleichdie EffizienzundWirtschaftlichkeitimGesundheitswesenundermöglichtes,das SystemfüralleBeteiligtentransparenterzumachen.GleichzeitighabenimRahmendiesesProjektesdieAnforderungenandenDatenschutzunddieSicherheit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom28.Februar2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diehöchstepriorität,ohnedabeipraktikablelösungen,diefüreinenreibungslosenablaufinderpraxissorgen,außerachtzulassen.vordemflächendeckendeneinsatzwirddieelektronischegesundheitskarteeinschließlichdererforderlicheninfrastrukturstufen-undabschnittsweiseerprobt.nachdeminzwei RegionenbereitsimDezember2006mitdenFeldtestsbegonnenwurde,sind mittlerweile alle sieben Testregionen erfolgreich in die Testphase eingestiegen. 1.HältdieBundesregierungdieEinführungderelektronischenGesundheitskarte für ein Leuchtturmprojekt im Rahmen der Hightech-Strategie? DieEinführungderelektronischenGesundheitskarteistunverändertTeilder Hightech-StrategiederBundesregierungundwirdauchimFortschrittsbericht der Hightech-Strategie hervorgehoben. 2.GiltnachwievordieinderAntwortaufdieKleineAnfragederFraktion derfdp (Bundestagsdrucksache16/5010)vom12.April2007getroffene Aussage,dassüberdenSpeicherorteinerelektronischenPatientenaktenoch nichtentschiedenwurde,abereinespeicherungnetzbasiertaufeinemserver erfolgen könnte? 3.WenneineEntscheidunggetroffenwurde,wosollendieelektronischenPatientenakten gespeichert werden? EntsprechendderbisherigenVorgehensweisedergemeinsamenSelbstverwaltungundderVerordnungüberTestmaßnahmenfürdieEinführungderelektronischenGesundheitskarteinderFassungderBekanntmachungvom5.Oktober 2006giltnachwievordieAntwortzuFrage2derKleinenAnfragederFraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/5010) vom 12. April Wosollendienach 291aAbs.5desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)zuprotokollierendenjeweilsletzten50ZugriffeaufdieDatender elektronischengesundheitskartegespeichertwerden,undwerwirdzugang zu den Protokollen haben? Eswirdgrundsätzlichdortprotokolliert,woZugriffeerfolgen.DieZugriffeauf Daten,dieaufderelektronischenGesundheitskartegespeichertsind,werdenauf derkarteprotokolliert.zugriffeaufdaten,dieindertelematikinfrastrukturgespeichertsind,werdenindertelematikinfrastrukturgespeichert (AuditService). NurderVersicherteselbsthatZugriffaufdieProtokolldaten.DasBundesdatenschutzgesetz findet Anwendung. 5. Ist vorgesehen, dass Sicherungskopien angefertigt werden? Wennnein,wiesollendieDatenderPatientenaktebeiDatenverlustwiederhergestellt werden? Wenn ja, wer wird Zugang zu den gesicherten Daten haben? DiebisherigenPlanungengemäßderVerordnungüberTestmaßnahmenfürdie EinführungderelektronischenGesundheitskarteinderFassungderBekanntmachungvom5.Oktober2006erfassenbeidenmedizinischenDatendieSpeicherungvonNotfalldatenundeineArzneimitteldokumentation.DieseDatensind Basisdaten für den Einstieg in eine umfassende elektronische Patientenakte. FürdieaufderKartegespeichertenmedizinischenDaten (Notfalldaten)besteht diemöglichkeit,einesicherheitskopiebeidemarztzuhinterlegen,derauch

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8334 dendatensatzerstellthat,bzw.diemedizinischedokumentationdesarztesals Sicherungskopiezuverwenden.FürkomplexereAnwendungen insbesondere, wennwiebeiderarzneimitteldokumentationvieleleistungserbringerbeteiligt sind werdenübereinstimmendmitdemprojektfortschrittangemessenelösungen konzipiert. 6.GehtdieBundesregierungwieinderAntwortaufdieKleineAnfragezu denkostenderelektronischenversichertenkartedargelegt (Bundestagsdrucksache16/2973)nachwievordavonaus,dassdieKostenschätzung dervondenorganisationenderselbstverwaltungmitderplanungbeauftragtenfirmenebmbusinessconsultingservicesundorga-kartensystemegmbhausdemjahre2004zutrifft,wonach1,4mrd.eurofürden einmaligenausbaudertelematikstruktursowie120bis147,9mio.euro geschätztenjährlichenbetriebskosteneinjährlichesnutzenpotenzialvon rund 520 Mio. Euro gegenübersteht? 7.Wennnein,wiehochschätztdieBundesregierungdieeinmaligenunddie jährlichen Kosten? 8.WorausresultiertdasangenommeneNutzenpotenzial,undabwannistes in welcher Höhe nach Ansicht der Bundesregierung realisierbar? DieAntwortenderBundesregierungaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache16/5010habenunverändertBestand,dadervondenOrganisationen derselbstverwaltungmehrheitlichabgenommeneplanungsauftragunverändert dieeinzigevondenorganisationenderselbstverwaltungakzeptiertebelastbare Planungsgrundlage bildet. 9.TrifftdievonderBundesregierunginderAntwortaufdieKleineAnfrage derfraktionderfdp (Bundestagsdrucksache16/5010)geäußerteEinschätzungausheutigerSichtnochzu,esseizuerwarten,dassdievonden KrankenkassenzutragendenKostenfürdieAusgabeunddieProduktion derelektronischenversichertenkarterealunterdenimjahr2004vorgelegtenplanungsergebnissen (geschätztekosten669mio.euro)liegen werden? DieaufBasisvonAusschreibungenderKrankenkassenfürdieelektronische GesundheitskarteerzieltenPreisefürdieKartenproduktionhabengezeigt,dass die Kosten hierfür real niedriger sind als im Planungsauftrag angenommen. 10.LiegenderBundesregierungimRahmenderTestregionenErkenntnisse darübervor,obdienutzungdergesundheitskartedenadministrativen AblaufineinerArztpraxis,spezielldieAnmeldunganderRezeption,verzögert? ÜbereinstimmendmitdenbereitsinderVerordnungüberTestmaßnahmenfür dieeinführungderelektronischengesundheitskartevom2.november2005geregeltenzielenumfassendietestmaßnahmenderelektronischengesundheitskarteauchdiemitdereinführungundanwendungderelektronischengesundheitskarte verbundenen Auswirkungen auf die Organisation der Versorgung. EshatsichbeimEinlesenderadministrativenDatengezeigt,dassbeientsprechendemtechnischenEntwicklungsstandderKomponentendasEinlesender VersichertendatenbeiderelektronischenGesundheitskartegegenüberderKrankenversichertenkartenichtverzögertist.Auchdieindenbisherigentechnischen TestsimLabordergematiknachgewiesenenerreichbarenAntwortzeitendes SystemsfürdasEinlesenadministrativerDatenvonderelektronischenGesund-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WarumwurdedieursprünglichgeplanteTestregionBremenausdem Programm gestrichen? DieTestregionBremenhatteausregionalenErwägungenentschieden,ihre ursprüngliche Bewerbung als Testregion nicht aufrechtzuerhalten. heitskartezeigtenkeinewesentlichenunterschiedegegenüberderkrankenversichertenkarte. 12.HatesimLaufedesVerfahrensÄnderungenamAuftragfürdieTestregionen gegeben, und wenn ja, wie werden sie begründet? DerAuftragfürdieTestregionenistinderVerordnungüberTestmaßnahmenfür dieeinführungderelektronischengesundheitskartevom2.november2005detailliertgeregelt.mitderänderungsverordnungvom2.oktober2006wurden schwerpunktmäßigtechnischefestlegungenundregelungenfürdenbetrieb dertestphasegetroffen.änderungenzumauftragfürdietestregionenwaren damit nicht verbunden. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBeschränkungderTestaufgabeauf dielesefähigkeitderelektronischengesundheitskarte,sodassz.b.das elektronischerezeptnichtindentestaufgenommenunddamitnicht erprobt ist? DieTestaufgabenwurdennichtaufdieLesefähigkeitderelektronischen Gesundheitskartebeschränkt,sondernumfassennachwievordieindero.g. RechtsverordnunggeregeltenAufgaben.BereitsseitEnde2007gehörendas elektronischerezeptunddienotfalldatenzudentestaufgabenallersieben Testregionen. 14.HältdieBundesregierungeineBewertungderErgebnisseausdenTestregionenfürunverzichtbar,undwennja,sinddieAufträgefüreineprofessionelle Evaluation der Feldtests bereits vergeben? DiegematikwirddieTestphasezurEinführungderelektronischenGesundheitskarteundderTelematikinfrastrukturinFormeinerwissenschaftlichenEvaluationbegleiten.ImbegleitendenForschungsprojektzurErprobungvonOnlineprüfungund-aktualisierungderVersichertendatenführtdasFraunhofer-Institut fürsichereinformationstechnologie (SIT)diewissenschaftlich-technischeEvaluationdurch.DarüberhinauswirdineinemweiterenProjektdieUmsetzungder netzbasiertenverwaltungvonelektronischenverordnungenuntersuchtundbewertet. EinweiteresAusschreibungsverfahrenzurumfassendenwissenschaftlichen EvaluationallerinderVerordnungüberTestmaßnahmenfürdieEinführungder elektronischengesundheitskarteinderfassungderbekanntmachungvom 5.Oktober2006genanntenTestmaßnahmenistsoweitfortgeschritten,dassdie gematik den Vertragsabschluss für das I. Quartal 2008 vorgesehen hat.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Wiewirdsichergestellt,dassdieErgebnisseausdenEvaluationensystematischausgewertetunddienotwendigenÄnderungenanderSpezifikation vorgenommen werden? SieheAntwortzuFrage14.SelbstverständlichwerdenalleErgebnisseder TestphasegemäßanerkannterVerfahrenberücksichtigt.Diegematikhatdazu formalebewertungs-undänderungsverfahreneingerichtet,indenendietestergebnisse,fehlermeldungen,änderungswünscheundkommentaresystematisch erfasst und bewertet werden. 16.IstdieBundesregierungbereit,gesetzlicheVorgabenzukorrigieren, soweitdieevaluationdertestverfahrenergibt,dassbestimmteprozesse zu Schwierigkeiten im Ablauf der Arztpraxen führen? SelbstverständlichdienendieTestverfahrenderOptimierungderVerfahren.Bisher ist die Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen nicht erkennbar. 17. Welche Ergebnisse liegen aus den Testregionen eventuell bereits vor? Derzeitengagierensichrund190Ärzte,115Apothekenund11Krankenhäuser alsteilnehmerindentestvorhaben.eshatsichgezeigt,dassdiefachdiensteder KrankenkassenfürdieErstellungderKarten,dieLichtbildbeschaffungunddie AusgabederKartenmittlerweiledieAnforderungenerfüllen,ebensowurdedie AnpassungderPraxisverwaltungssystemederÄrztezumEinlesenderadministrativenDatenvonderGesundheitskarteerfolgreichabgeschlossen.Anfänglich aufgetreteneeinzelnetechnischeschwierigkeitenkonntenindenerstenwochen behobenwerdenundführtenzukeinenwesentlicheneinschränkungenimlaufendenpraxisbetrieb.forderungendervorortkonstruktivunterstützenden Ärzte konnten bereits aufgegriffen und umgesetzt werden. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnregungausdenTestregionen, denversicherteneinemöglichkeitzurabschaltungihrerpinzueröffnen, weildiehäufigepin-eingabeinderarztpraxisunpraktikabelseiimhinblickaufdiekompatibilitätmitdenvorgabendes 291aAbs.5SGBV sowie unter datenschutzrechtlichen Aspekten? DieBundesregierungsowiederBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddie InformationsfreiheithaltendieAnregungausdenTestregionen,denVersicherteneineMöglichkeitzurAbschaltungihrerPINzueröffnen,fürnichtvereinbar mitdengesetzlichenregelungennach 291adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV).FürdieineinigenTestregionenaufgetretenenpraktischen Problemebeidererst-undeinmaligenPIN-Initialisierung,diedemVorschlag vorausgegangensind,werdenangemessenevorgehensweisenerarbeitet.die weiterenutzungeinerpinentsprichtimübrigendenbewährtenunderprobten Verfahren bei Nutzung einer EC-Karte oder auch eines Mobiltelefons. 19.WenndieBundesregierungdieEinräumungeinersolchenMöglichkeitablehnt,wiewillsiedannsicherstellen,dassdiePIN-EingabeindenArztpraxennichtzuungerechtfertigtenWartezeitenundSchwierigkeitenbei der Praxisorganisation führt? DerhoheSchutzderDatenvorMissbrauchumfasstauchtechnischeMaßnahmenzurSicherungderDaten.HierbeihabensichauchinanderenBereichen, wiebeispielsweisebeimgeldverkehr,pin-verfahrenalsstandardverfahrenbe-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode währt.derdamitverbundeneaufwandkanndurchoptimierungderablaufprozesseminimiertwerden.imhinblickaufdennotwendigenschutzdersensiblen medizinischendatenisteinverbleibenderadministrativeraufwandabsolutvertretbar,derdurchdieschnellereundqualitativbessereverfügbarkeitvonfürdie Behandlung notwendigen medizinischen Daten kompensiert wird. 20.HatdieGesellschaftfürTelematikwiegeplantimJahr2007dieFreigabe derelektronischengesundheitskartefürdieindustriellemassenproduktion erteilt? 21. Wenn nein, warum nicht? DieSpezifikationenfürdieelektronischeGesundheitskartekonntenplanmäßig imdezember2007finalisiertwerden.aufbauendaufdiesenspezifikationen könnendieherstellervonelektronischengesundheitskartennunmehrdas Zulassungsverfahren bei der gematik durchführen lassen. 22.WannrechnetdieBundesregierungdamit,dassdieKrankenkassenihre VersichertenflächendeckendmitderelektronischenGesundheitskarte ausstatten? AufBasisdervonderBetriebsorganisationgematikvorliegendenaktuellen PlanungenbeginntderRolloutmitderAusstattungderArztpraxenundKrankenhäusermitmigrationsfähigenKartenterminalszumEinlesenderDatender elektronischengesundheitskarte.nachdenaktuellenplanungenderselbstverwaltungsollderbeginndesrolloutsvonmigrationsfähigenkartenterminals abdem2.quartal2008erfolgen.aufdieserbasiskönnendiekrankenkassen imanschlussandenrolloutderkartenterminalsdieausgabederelektronischen Gesundheitskarten an ihre Versicherten in diesem Jahr beginnen. 23.HatsichdievonderBundesregierunggeplanteSummederAusstattungskostenfürKrankenhäuser (28000EuroproKrankenhausfürdieAusstattungund28000EurofürdieAbgeltungdesZusatzaufwandes),Ärzte (3000EurofürdieErstbeschaffung,3200EurofürdieAbgeltungdes ZusatzaufwandessowieindenTestregionenFlensburgundLöbau/Zitta zusätzlich500bis750eurofürdieanschaffungundanpassungder Geräte)undProjektbüros (40400Euromonatlichauf12Monate)als realistisch erwiesen? 24. Wenn nein, mit welchen Kosten ist zu rechnen? BeidengenanntenBeträgenhandeltessichumvondergemeinsamenSelbstverwaltung nichtvonderbundesregierung festgelegtepauschalen.diegenanntenbeträgewerdenimrahmendertestvorhabenandieandentestvorhaben teilnehmendenärzte,apothekerundkrankenhäuserfürdieabgeltungderbesonderenaufwändederdietestvorhabentragendeneinschließlichderfürdie Koordination in den Testvorhaben gegründeten Projektbüros gezahlt. 25.Istsichergestellt,dassdieelektronischeGesundheitskartenachWechsel desversicherungsnehmerszueineranderenkassenichtvonanderen Personen missbraucht werden kann? NebendemSchutzdurchdasLichtbildkanndieelektronischeGesundheitskarte online gesperrt werden.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdenablehnendenBeschlussdes 110.DeutschenÄrztetagesinMünstergegenüberderbishergeplanten FormderelektronischenGesundheitskarteimHinblickaufdiebefürchteten Auswirkungen, dass: dasarzt-patienten-verhältnisdurchdiespeicherungsensiblerpatientendateninzentralenrechnernschwerbeschädigtodersogarzerstört werde, diepatientenmithilfedeselektronischenrezeptesinrisikoklassen eingeteilt werden könnten, derzugriffaufdiedatenundderenmissbrauchdurchdrittenicht sicher zu verhindern sei, es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gebe, diehandhabungderabläufeindenarztpraxenerheblichbehindert werde und diekostendermilliardenschwerenentwicklungaufpatientenund Ärzte abgewälzt würde? AufgrundderhierzuexplizitbestehendengesetzlichenRegelungen,vorliegenderGutachtenunddemEngagementderdieTestvorhabentragendenÄrzteund ApothekerkönnendieimRahmenderBeschlüssedes110.DeutschenÄrztetagesgetroffenenAussagennachAuffassungderBundesregierunginderSache nicht nachvollzogen werden. DieBeschlüssezeigenjedochdieNotwendigkeit,innerhalbderÄrzteschaft einendiskurszuführen,indemmöglichevorbehaltegegendeneinsatzvon InformationstechnologienimGesundheitswesenabgebautundeigeneärztliche PositionenfürdieNutzungdieserTechnologienerarbeitetwerden,mitden Vorteilen,diederEinsatzvonInformationstechnologienfürdieVersorgungder Patientinnen und Patienten und der ärztlichen Kommunikation bietet. 27.WiestehtdieBundesregierungdazu,dassdieBedenken,dieelektronische GesundheitskarteindervorgesehenenWeiseeinzuführen,zunehmen,und wiebeurteiltsieimhinblickdaraufdasneuebündnisvon14gruppierun- genausmedizinundgesellschaft,zudemmitgliederwiedernav- Virchowbund,dieDeutscheGesellschaftfürVersicherteundPatienten, derarbeitskreisvorratsdatenspeicherungundderchaos-computer-club gehören? DieEinführungderelektronischenGesundheitskartewirddurchdieVertreter derärzteschaft,vertretendurchdiekbvunddiebundesärztekammer,die DeutscheKrankenhausgesellschaft,dieApothekerverbändesowiedieVertreter derkrankenkassenbreitgetragen.indervonihnengegründetenbetriebsorganisationgematikarbeitenvertreterderärzte,zahnärzte,apothekerundkrankenkasseninabstimmungmitdembundesbeauftragtenfürdendatenschutz unddieinformationsfreiheit,dembundesamtfürsicherheitinderinformationstechniksowieimrahmendesbeiratesdergematikmitdenorganisationen derpatientenverbändekontinuierlich,vertrauensvollunderfolgreichzusammen. IndenTestregionenengagierensichca.190Ärzte,115Apothekenund11KrankenhäuserbeiderEinführungderelektronischenGesundheitskarteunddem AufbauderTelematikinfrastruktur.Diesetragenmaßgeblichdazubei,andem Zielzuarbeiten,fürPatientenundÄrztebestmöglichetechnischeVoraussetzungenzuschaffen,umzukünftigbeispielsweisevermeidbareArzneimittelinteraktionenrechtzeitigaufzudecken,imNotfallrelevanteklinischeBasisdatenzur VerfügungzuhabenunddieBehandlungsprozesseimInteressederPatienten verbessernzukönnen.imrahmeneinerveröffentlichungimdeutschenärzteblatt (Jahrgang2008,Jahrgang105,Heft6vom8.Februar2008)hatsichder

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode LandesdatenschutzbeauftragtedesLandesSchleswig-Holsteinausführlichmit derelektronischengesundheitskartebefasstundkommtzudemergebnis,dass dieelektronischegesundheitskartegeradezualsmodellvorhabenangesehen werdenkann,beidemdieanforderungendesinformationellenselbstbestimmungsrechtsvorbildlichumgesetztwerden.dervonderangesprochenengruppierungerhobeneanspruch,fürdatenschützer,patienten-undärzteverbände zusprechen,istmitdentatsächlichenzusammenhängendahernichtindeckung zu bringen. 28.WiewirddieBundesregierungdamitumgehen,dassMitgliederdes Chaos-Computer-ClubsBedenkengegendiedrohendeZentralspeicherungpersönlichermedizinischerDateninRechenzentrenäußern,dieauch inanderenedv-systemenimmerwiederschwachstellenaufgedecktund damitgezeigthaben,wieschwierigesist,datenvorunberechtigtem Zugriff zu schützen? DerSchutzderGesundheitsdatenvorunberechtigtemZugriffhatbeidenArbeitenderBundesregierungundallerProjektbeteiligtenhöchstePrioritätundzu einerfrühzeitigeneinbindungdesbundesamtesfürsicherheitinderinformationstechnik geführt. AlleKomponentenundDienstezurNutzungderelektronischenGesundheitskartewerdeneinerRisiko-undSchwachstellenbewertungunterzogen.ErforderlicheMaßnahmenfürdieSicherstellungdesSchutzbedarfesfließenindieSpezifikationenderKomponentenundDienstedirektein.Fürsicherheitskritische KomponentensindSchutzprofiledurchExpertennachinternationalenRichtlinienerstelltworden,diealsBasisdertechnischenSicherheitsüberprüfung dienenunddamitgrundlegendfürdiezulassungderkomponentendurchdie gematiksind.mitdenanpassungenderspezifikationenwerdenauchdie Schutzprofile fortgeschrieben. DasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnikhatdarüberhinaus durchdieveröffentlichungvontechnischenrichtlinieneineweiterebasisfür die technische Umsetzung des Sicherheits- und Schutzniveaus geschaffen. HierdurchkanndasSchutzniveaudauerhaftrealisiertwerdenunddynamisch den Erfordernissen angepasst werden. AktuelleFragenzumDatenschutzundderSicherheitwerdenvonVertreternder beteiligtenprojektorganisationenimausschussfürdatenschutzundsicherheit dergematikdiskutiertundlösungsmöglichkeitenerarbeitet.durchdiesesgremiumistderaustauschvonsicherheitsrelevantenfragenfürdieprojektbeteiligten gewährleistet. DanebenwirddasseitProjektbeginnetablierteVerfahren,zeitnahtechnische SpezifikationenundSicherheitskonzeptezuveröffentlichenundzursicherheitstechnischenOptimierungeineröffentlichenKommentierungzugänglichzumachen, weiterhin unverändert aufrechterhalten. ImRahmendiesesöffentlichenKommentierungsverfahrensistesausdrücklich erwünscht,dassauchdiemitgliederdeschaos-computer-clubskonstruktive Verbesserungsvorschlägeeinbringen,diediegematikgleichrangigzuallenKommentierungen und Vorschlägen anderer technischer Experten behandeln wird. 29.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlagderBundesärztekammer eine lebenslange Telematik-ID einzuführen? DieBundesregierungbeurteiltdenVorschlagderBundesärztekammer,denÄrzten die Möglichkeit zu bieten, freiwillig eine dauerhafte ID zu erhalten, positiv.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ SindfürdieEinführungderGesundheitskarteimHaushaltsplandesHaushalts2008sowiefürdieFolgejahrefinanzielleMittelvorgesehen,und wenn ja, im Einzelnen aufgeschlüsselt, in welcher Höhe? FürdieEinführungderGesundheitskartesindimHaushaltsplandesBundes 2008undindenFinanzplanjahren2009und2010folgendefinanzielleMittel vorgesehen: Jahr Summe in T Euro WiehochsinddieGesamtausgabenderanderEinführungderelektronischenGesundheitskartebeteiligtenOrganisationenindenJahren2006 und2007gewesen,undwelchehöheistfürdiejahre2008und2009zu erwarten? Gemäß 291aAbs.7SGBVnimmtdiegematikdieAufgabenzurSchaffung dertelematikinfrastrukturfürdieorganisationenderselbstverwaltung,d.h.die SpitzenverbändederKrankenkassen,dieKassenärztlicheBundesvereinigung, diekassenzahnärztlichebundesvereinigung,diebundesärztekammer,die DeutscheKrankenhausgesellschaftsowiediefürdieWahrnehmungderwirtschaftlichenInteressengebildetemaßgeblicheOrganisationderApothekerauf Bundesebenewahr.NachAngabendergematikbeliefensichdieAufwändefür dievondenorganisationenderselbstverwaltunggetragenebetriebsorganisationgematikimjahr2006auf26mio.euroundimjahr2007aufca.40mio. Euro.FürdasJahr2008istaufBasisderHaushaltsplanungderBetriebsorganisation bedingtdurchdenfortschreitendenaufbaudertelematikinfrastruktur ein Volumen von 70,4 Mio. Euro vorgesehen. 32.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKritikdesGeschäftsführersITder KassenärztlichenVereinigungBayern,ManfredKlunk,dassdieelektronischeGesundheitskartequalitativnichtbesserseialsdas,wasbereitsauf derherkömmlichenversichertenkartegespeichertist (vgl.computerwoche, Ausgabe 51/52/2007)? ImGegensatzzurKrankenversichertenkartehandeltessichbeiderelektronischenGesundheitskarteumeineProzessorkarte,diekopiergeschütztundfälschungssicherist,beiBeendigungdesMitgliedschaftsverhältnissesgesperrt werdenkann,zusätzlichmiteinemlichtbildversehenistundindergesamtheit dieserfunktionalitätendiemissbräuchlicheinanspruchnahmevonleistungen deutlichreduzierenkann.insofernkanndiezitierteaussagenichtgeteiltwerden. 33.WannistnachEinschätzungderBundesregierungmitderflächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 22.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 34.Istgeplant,imHinblickaufdieDatensicherheitinregelmäßigenZeitabständennachEinführungderelektronischenGesundheitskarteeinengroßflächigenKartenaustauschvorzunehmen,undwennja,inwelchenZeitabständen, und mit welchen Kosten ist das verbunden? WiebeiderKrankenversichertenkarteundauchanderenamMarktbefindlichen Karten,beispielsweiseEC-Karten,wirdesauchbeiderelektronischenGesundheitskarteeinenturnusmäßigenAustauschgeben.NachdemjetzigenKenntnisstandistdavonauszugehen,dassimHinblickaufdietechnischenEntwicklungeneinschließlichderEntwicklungenzurDatensicherheitderLebenszyklus einerelektronischengesundheitskarteca.fünfjahrebeträgt.nachderbisherigenpreisentwicklungvonprozessorkartenistdavonauszugehen,dassdieaustauschkosten unter den Kosten der Erstbeschaffung liegen werden.

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