Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der neuen bolivianischen Regierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/873 Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der neuen bolivianischen Regierung Vorbemerkung der Fragesteller BolivienspieltalseinesderSchwerpunktpartnerländerinLateinamerikainder EntwicklungszusammenarbeitderBundesrepublikDeutschlandeinewichtige Rolle.ZusätzlichistBolivienalseinesvonweltweitvierPilotländernimRahmendes Aktionsprogramms2015 ausgewähltworden,indemmodellhaftdie UmsetzungderMillenniums-EntwicklungszieledurchbesondereAnstrengungenauchderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitzumErfolggeführt werdensollen.zusätzlichhatdiebundesregierungbolivienimrahmender HIPC-II-EntschuldungsinitiativeimJahr2001bilateraleSchuldeninHöhevon 47 Mio. Euro erlassen. NachvielenpolitischenUnruhenundeinerÜbergangspräsidentschaftvon EduardoRodríguezistam22.Januar2006derneugewähltePräsidentEvo Morales,frühererGewerkschaftsanführerderKoka-Bauern,inBolivienvereidigtworden.NunstehenfürdieBundesrepublikDeutschlanddieRegierungsverhandlungenmitderneuenbolivianischenRegierungan,umArtund Umfang der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zu besprechen. I. Bisherige Entwicklungszusammenarbeit 1.WelcheZusagenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitwurdenseit dereinstufungboliviensineinschwerpunktpartnerlandindenregierungsverhandlungenmitbolivien,aufgeschlüsseltnachdenjahrenderstattgefundenen Verhandlungen, gemacht? BolivienhatseitderEinstufungBoliviensalsSchwerpunktpartnerland2000in denregierungsverhandlungenoderperdiplomatischernotefolgendezusagen (in Mio. Euro) der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit erhalten: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 22. März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Jahr Zusage41,92 2 0,7551,00 2 4,08,5 2.InwelcherHöhewurdentatsächlichMittelderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitanBolivien,aufgeschlüsseltnachdeninFrage1genannten Zeiträumen, ausgezahlt? BolivienhatindemZeitraumvon2001bis2004innachfolgendemUmfang Netto-Auszahlungen (in Mio. Euro) von Deutschland erhalten 3. Jahr Auszahlungen57,66976,32138,78560,621 3.InwelchemVerhältnisstehendieMittelderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit zu dem Staatshaushalt von Bolivien? DerbolivianischeHaushaltfür sahausgabeninhöhevon42,86mrd. Bolivianos (entspricht3,96mrd.euro)vor.dieauszahlungenderdeutschen Entwicklungszusammenarbeitin2004inHöhevon60,621Mio.Euroentsprachenrechnerisch1,5ProzentdesbolivianischenHaushalts,wobeizuberücksichtigenist,dassnichtalleLeistungenderEntwicklungszusammenarbeithaushalterisch erfasst werden. 4.InwelchemVerhältnisstehendieMittelallerausländischenHilfenanBolivien zu dem Staatshaushalt von Bolivien? MiteinerFinanzierungdurchbi-undmultilateraleGeberinHöhevon 5,8Mrd.BolivianosdesGesamthaushaltesin2004von42,86Mrd.Bolivianos (entspricht3,958mrd.euro)hatdieausländischehilfeeinenanteil von 13,6 Prozent am Staatshaushalt Boliviens. 1Diefür2005vorgesehenVerhandlungenwurdenauf2006verschoben,umdiezukünftigeEntwicklungszusammenarbeitnachdenWahlenvomDezember2005mitderneuenbolivianischenRegierung zubesprechen.diezusagen2004und2005erfolgenimvorgriffaufdieseverhandlungen,umdiefortführung laufender Programme abzusichern. 22-Jahreszusagen. 3Anmerkung:DieAuszahlungenumfassenalleLeistungenderÖffentlichenEntwicklungszusammenarbeit (OfficialDevelopmentAssistance,ODA)undergebensichdahernichtausschließlichausder UmsetzungvonZusagenderbilateralenFinanziellenZusammenarbeitundTechnischenZusammenarbeitimengerenSinneundausdenVorjahren.EineZusagefüreinVorhabenineinemJahrführtdarüberhinausimLaufemehrererfolgenderJahrezuAuszahlungen.DiejährlichenAuszahlungenhängen vomfortschrittinderumsetzungdervorhabenab.diesenetto-auszahlungenkönnendahernichtden indemjeweiligenjahrgemachtenzusagenderbilateralenzusammenarbeitbeiregierungsverhandlungen gegenübergestellt werden. Die Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor. 4Anmerkung:FürdieBerechnungenzudenAntwortenaufdieFragen3,4,5,und6werdendiebolivianischenHaushaltsdatenfür2004zuGrundegelegt,dafürdiesesJahrdieneuestesZahlenfürdiedeutschenAuszahlungenzurVerfügungstehen.DieBerechnungenerfolgtendurchdasBMZnachAngaben des bolivianischen Finanzministeriums auf der Basis der Wechselkurse vom 30. Dezember 2004.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehochistderAnteildeutscherHilfeandenöffentlichenInvestitionen Boliviens? DaindeninderAntwortzuFrage2für2004genanntendeutschenAuszahlungeninHöhevon60,621Mio.EuroauchLeistungenerfasstwerden,dienichtin derbolivianischeninvestitionsplanungenthaltensind,könnendieangabenzu denöffentlicheninvestitioneninbolivieninderantwortzufrage5nicht direktmitdiesenangabenverglichenwerden.derartigedeutscheleistungen sindvorallemdieleistungendertechnischenzusammenarbeitimengeren undweiterensinne (GTZ,DED,ZuschüsseanKirchenundpolitischeStiftungen, CIM, Stipendien u. ä. m.). 6.WiehochistderAnteildergesamtenausländischenHilfeandenöffentlichen Investitionen Boliviens? ImJahr2004wurden57,9ProzentderöffentlichenInvestitionenBoliviensmit ausländischerhilfefinanziert;d.h.vondengesamtenöffentlicheninvestitioneninhöhevon4,0mrd.bolivianos (entspricht372mio.euro)wurden 2,3Mrd.Bolivianos (entspricht215mio.euro)durchbi-undmultilaterale Geber finanziert. 7.HatdieBundesregierungindenRegierungsverhandlungenmitBolivien seitdereinstufungboliviensalsschwerpunktpartnerland ihrezusagen an Bedingungen oder Maßnahmen für Bolivien geknüpft? Wenn ja, an welche? Ja.DieUmsetzungvonZusagenderEntwicklungszusammenarbeitauchmit BolivienunterliegtdenüblichenVoraussetzungeneinerpositivenFörderentscheidungderBundesregierungaufderGrundlagederPrüfungsberichteder DeutschenGesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit (GTZ)undderKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW),derSicherungderGesamtfinanzierungderProgrammeunddemAbschlussunddemInkrafttretenderjeweiligenvölkerrechtlichenundprivatrechtlichenVereinbarungen.WeiterhinwerdenimEinzelfall spezifischemaßnahmenderbolivianischenregierungoderdervonihrbeauftragtendurchführungsorganisationenfürdiegestaltungvonrahmenbedingungenoderdieerbringungbestimmtereigenerleistungenvereinbart,diefüreine erfolgreiche Durchführung der zugesagten Vorhaben erforderlich sind. 8.SoferndieBundesregierungihreZusagenanbestimmteBedingungenoder Maßnahmen geknüpft hat, wurden diese von Bolivien erfüllt? Wenn nein, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? DiebolivianischeRegierungoderdievonihrbeauftragtenDurchführungsorganisationen haben ihre wesentlichen Leistungen erfüllt. 9.GibtesnachweislichErfolgederbisherigenEntwicklungszusammenarbeit mit Bolivien? Wenn ja, welche und welche Maßnahmen haben zu dem Ergebnis geführt? Ja.InderbisherigenEntwicklungszusammenarbeitmitBoliviengibteszahlreichenachweislicheErfolge,vondenenhiernureinigeBeispielegenanntwerden können:

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Entschuldung DieEntschuldungBoliviensistinsgesamterfolgreichverlaufen.Näheresistder Antwort zu Frage 11 ausgeführt. Ex-post-Evaluierung in der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit DieEx-post-EvaluierungderausdeutscherFinanziellerZusammenarbeit 5 finanziertenprojektehatfürdiejahre1988bis2003eineerfolgsquote ( entwicklungspolitischewirksamkeit)vonrd.85prozentderprojekteergeben.damit weistdiezusammenarbeitmitbolivien ungeachtetderweiterhinschwierigen RahmenbedingungendesLandes einehöhereerfolgsquoteauf,alsderweltweite Durchschnitt der Finanziellen Zusammenarbeit von 73 Prozent. Sozialinvestitionsfonds BesonderserfolgreichwarindenvergangenenJahrendieZusammenarbeitmit densozialinvestitionsfondsinbolivien.imrahmenvonprogrammender FinanziellenZusammenarbeitmiteinemInvestitionsvolumenvon54,37Mio. EuroundeinemdeutschenBeitragvon43,24Mio.Euro,diedurchBeratungim RahmenderTechnischenZusammenarbeitunterstütztwurden,konnteneine VielzahlvonkleinenInvestitionsvorhabenaufGemeinde-undKommunalebenerealisiertwerden.DamitwurdedieGrundversorgungderBevölkerung besondersindenarmen,ländlichengebietenboliviensmitsozialendienstleistungen (Gesundheit,Bildung,Trinkwasser)verbessert.EineÜberprüfungim Oktober200510JahrenachÜbergabederProjekteandieGemeindenhatbestätigt,dasssichdieweitüberwiegendeMehrzahlderEinrichtungenineinem gutenzustandbefindetundvonderbevölkerungintensivgenutztwird.so konnteeinwichtigerbeitragzurverbesserungderlebensbedingungender armen Bevölkerung in Bolivien geleistet werden. DasZusammenwirkenvonInvestitionsmaßnahmen,Sektorpolitikberatung, technischerassistenzundinstitutionellerstärkungdersozialinvestitionsfonds und der Gemeindeverwaltungen haben zu diesem Erfolg geführt. Verbesserung der Wasserversorgung SeitMitteder60erJahrewurdennationale,regionaleundlokaleWasserversorgungsgesellschaftenundBehördenbeiderDurchführungvonInvestitionsprojektenineinemUmfangvoninsgesamtca.120Mio.EuroundmiteinemdeutschenBeitragvon106,3Mio.Eurounterstützt.DieseInvestitionenwurden durchberatungbeimeffizientenbetriebvonwasserversorgungssystemenund beidererarbeitungvonnationalensektorstrategienergänzt.seit1992istdie ReichweitederTrinkwasserversorgungvon54Prozentauf72ProzentderBevölkerungimJahr2001gestiegen,beiderAbwasserversorgungvon42Prozent (1992)auf62Prozent (2001).SauberesWasserundunbedenklicheAbwasserentsorgungverbesserndieGesundheits-aberauchdieEinkommenssituation der Bevölkerung. DasZusammenwirkenvonInvestitionsmaßnahmen,Sektorpolitikberatung, technischerassistenzunddieinstitutionellestärkungderwasserversorgungsunternehmeninverbindungmitgezieltenmaßnahmenzurbevölkerungsbeteiligung,konfliktpräventionundkonfliktmanagementsowiehygieneerziehung undinformationfürumsichtigenumgangmitderknappenressourcewasser hat zu diesem Erfolg geführt. Bewässerungslandwirtschaft DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitunterstütztseitMitteder70er JahremitdeutschenBeiträgeninHöhevonrd.48Mio.Eurodiebolivianischen BehördenbeiPlanung,BauundderOrganisationderBauernfürdienachhal- 5 Vergleichbare Auswertungen für die Technische Zusammenarbeit liegen nicht vor.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1047 tigenutzungvonmittlerenundgrößerenbewässerungsvorhabenmiteinem Investitionsumfangvonca.55Mio.EuroindenAnden.Bisherwurdenrund 55000haBewässerungsflächenfürrund40000Familiengeschaffen,dieheute erfolgreichbewirtschaftetwerden.bewässerungistindenandeneinederwenigenfördermaßnahmen,diearbeitsplätzeundeinkommensmöglichkeitenfür diebenachteiligtebevölkerungderländlichenräumeschafft.inex-post-evaluierungenwurdeneinkommenssteigerungenvonbiszu140prozentfürdie einzelne Familie festgestellt. WesentlicherErfolgsfaktorwardieEinbindungderbeteiligtenBauernschonzu BeginnderPlanungsphase,umabzusichern,dassdieBauernnachFertigstellungderBaumaßnahmendenBetriebundUnterhaltderSystemeeigenverantwortlich übernehmen und erfolgreich nutzen. StärkungderdemokratischenInstitutionenundBeteiligungderZivilgesellschaft DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitunterstütztseitfast20Jahrenmit verschiedeneninstrumentendieprozessederdezentralisierung,derinstitutionenentwicklung,derarmutsbekämpfung,derkrisenpräventionundkonfliktbearbeitung sowie die Beteiligung der Bevölkerung in diesen Prozessen. Siehatu.a.denNationalenDialog ProduktivesBolivien2004 unterstützt, beidemlandesweitmehrals64000bürgerinnenundbürgerihrevorstellungen undzielezurwirtschaftlichenentwicklungvorallembenachteiligterbevölkerungsgruppenentwickelthaben.in RundenTischen inallen9departements undin314gemeindenwurden1700 IntegrierteProduktionsstrategien zur FörderungderländlichenProduktion,derWeiterverarbeitungländlicher Produkte,derSteigerungdesTourismusunddesKunsthandwerkssowiezur VerbesserungdesZugangsinsbesonderevonFrauen,indigenenGruppenund JugendlichenzuProduktionschancenund-faktorenerarbeitet.DieRegierung MoraleswilldieseInitiativenindieneue,aufbreitesWachstumangelegteWirtschaftspolitik integrieren. DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeithatmethodischundfinanziellDiskussions-,Konsultations-undInformationsforenüberGesetzesvorschlägezur WahlderverfassunggebendenVersammlunggefördert.AndiesenForen,indenenumfassendüberdiederzeitigeVerfassung,diewesentlichenElementeder verfassunggebendenversammlung,ihrethematischeninhalteundihrerarbeitsweiseinformiertwurde,haben2000vertretervon400zivilgesellschaftlichen Organisationenteilgenommen.BeiderVorbereitungdesVerfassungsreformprozesseshatDeutschlandzusammenmitUNDPdieFederführungfürdieGeberkoordinierungundwesentlichzueinemgemeinsamenKooperationskonzept sowieeinerabgestimmtenzusammenarbeitdergebergemeinschaftbeigetragen.aufausdrücklichebittenvonlokalennichtregierungsorganisationenund Indigenenorganisationenhatsiezudem50Fazilitatorenausgebildet,derenAufgabeesist,dieBelangederbetreffendenRegionenbeiderFestlegungderThemen für die verfassunggebende Versammlung zu vertreten. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungihrebishergeleisteteEntwicklungszusammenarbeit mit Bolivien? DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeithat,wieinderAntwortzuFrage9 miteinigenbeispielenerläutert,wichtigebeiträgezurarmutsbekämpfungund StärkungderDemokratieinBoliviengeleistet.NachAuffassungderBundesregierung war die Zusammenarbeit insgesamt erfolgreich.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungenderumfangreichen EntschuldungsmaßnahmeninHöhevonrd.47Mio.Euroaufdiejetzige Haushaltslage Boliviens? DieinternationaleEntschuldungBoliviensistinsgesamterfolgreichverlaufen: ImRahmenderHIPC-II-InitiativewurdedieSchuldenlastBolivienssubstanziell reduziert.nominalwurdenbolivienrd.1,3mrd.us-dollarerlassen.damit wurdefiskalischerspielraumfürdiefinanzierungentwicklungsorientierter MaßnahmenzugunstenderarmenBevölkerungsmehrheitgeschaffen.DiearmutsorientiertenStaatsausgabenkonntenzwischen1999und2004vonca.44 Prozentauf56Prozenterhöhtwerden.MitdenSchuldenerlassendervonden G-8-StaatenimJuli2005inGleneaglesinitiiertenMultilateralenErlassinitiative (MultilateralDebtReliefInitiative MDRI,2005),dieab2006umgesetztwird, erhältbolivienweitereschuldenerlassebeiminternationalenwährungsfonds undderweltbankmiteinemnominalwertvoninsgesamt1,990mrd.us-dollar. DieHaushaltslageBolivienskonntenachdenkritischenHaushaltsdefizitenvon biszu8,8prozent (in2002)bzw.7,9 (in2003)u.a.mitdenentschuldungsmaßnahmen,gestiegeneneinnahmenausdengasexportenundstrikterhaushaltsdisziplin auf nur 1,6 Prozent in 2005 verringert werden. 12. Wie hoch ist die aktuelle Verschuldungssituation Boliviens? BolivienhattenachProjektionendesIWF 6 vomdezember2005vordem SchuldenerlassderMultilateralenErlassinitiativeAuslandsschuldeninHöhe von5,114mrd.us-dollar,dieinderumsetzungdiesererlassinitiativeimjahr 2006 auf 3,254 Mrd. US-Dollar 7 verringert werden. 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieVerwendungder im Zuge der Entschuldung freigewordenen Mittel in Bolivien? Diedirektebzw.indirekteVerteilungderdurchdieHIPC-II-Entschuldung freigewordenengegenwertmittelandiegemeindenisteinergebnisderinnerbolivianischendialogprozesseundderdaraufaufbauendenentscheidungender bolivianischenregierungunddesparlaments.nacheinschätzungderbundesregierungentsprichtdieseentscheidungdemkonzeptderarmutsbekämpfungsstrategie,diealsvoraussetzungfürdiehipc-ii-entschuldungvorgesehen sind.diesesvorgehenistnachauffassungderbundesregierungzweckmäßig, dadiegemeindendenbestenüberblickhaben,welchespezifischenarmutsrelevantendefizitevordringlichabgedecktwerdensollten,wiediearmenihre jeweiligenbedürfnisseangemessenzumausdruckbringenkönnenundwie diegemeindendifferenziertearmutsbezogenezuweisungsschlüsselanwenden können.allerdingsbestehenaufdendezentralenebenennocherheblicheinstitutionelle,instrumentelleundpolitischeschwächenbeiderwirksamenpartizipativenformulierungundumsetzungarmutsorientierterentwicklungspläne undhaushaltspolitiken.deshalbwerdenimrahmenderentwicklungszusammenarbeitvorallemdiegemeindenbeiderentwicklungundanwendungpartizipativermethodensowiebeiderverbesserungderinstitutionellenrahmenbedingungenfürdieumsetzungderbolivianischenarmutsbekämpfungsstrategie unterstützt. 6Quelle:IWF-Entscheidungsvorlagevom8.Dezember2005fürdenSchuldenerlassbeimIWFimRahmen der Multilateralen Erlassinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative MDRI, 2005). 7DifferenzenzwischenSchuldenstandEnde2005,nominalemSchuldenerlassbetragundSchuldenstand Ende 2006 erklären sich durch neue Darlehen in 2006.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ InwelcherHöhesind,dadurchdassBolivieneinesderPilotländerim Rahmendes Aktionsprogramms2015 ist,zusätzlichemitteldurchdie Bundesregierung zugesagt worden? AufgrunddesPilotländerstatusimRahmendesimJahr2001verabschiedeten Aktionsprogramms2015 hatbolivien2002ausdemtitelfürdasaktionsprogrammeinesonderzusageinhöhevon0,64mio.eurozurförderungeines FondsfürKleinmaßnahmen-ZuschüsseanlokaleNROerhalten.DerPilotlandstatusschlägtsichindenFolgejahren (nachwegfalldessondertitels)sowohlin derdeutlichgestiegenenzusagehöhe (2003:9Mio.EuroSteigerung)wieauch inderinhaltlichenfokussierungderzusammenarbeitzumbeispielaufdiebeteiligungandergeberübergreifendenunterstützungvonarmutsminderungsund Sozialprogrammen nieder. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmsetzungunddenErreichungsgradderMillennium-EntwicklungszieleinBolivien,seitderEinstufung Boliviens als Pilotland im Aktionsprogramm 2015? BeiallenMillenniums-Entwicklungszielen (MillenniumDevelopmentGoals MDGs)zeichnensichFortschritteab.NachdenletztenverfügbarenUntersuchungen,die2003mitUnterstützungvonUNDPveröffentlichtwordensind, zeigtsichfürdieerreichungdermdgseingemischtesbild:beiviervon siebenzielenisteswahrscheinlich,dassboliviendiezieleerreichenwird.bei denrestlichendreiisteswenigerwahrscheinlich.erfolgekonntendamitu.a.in denbereichenerzieltwerden,dieimrahmendernationalenarmutsbekämpfungsstrategiesowiederbi-undmultilateralenentwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren prioritär waren. MDG 1: Verringerung des Anteils der Armen und des Hungers um 50 % MDG 2: Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung MDG 3: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen MDG 4: Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel MDG 5: Senkung der Müttersterblichkeit um zwei Drittel MDG 6: Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten Fortschritte, aber Erreichung wenig wahrscheinlich Fortschritte und Erreichung wahrscheinlich gute Fortschritte und Erreichung wahrscheinlich Fortschritte und Erreichung wahrscheinlich Fortschritte und Erreichung wahrscheinlich Fortschritte, aber Erreichung wenig wahrscheinlich MDG 7: Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit Fortschritte, aber Erreichung wenig wahrscheinlich NachAuffassungderBundesregierungsinddieAussichtenBoliviens,dieMillenniumsentwicklungsziele2,3,4und5zuerreichenpositivzubewertenund unterstreichenu.a.erfolgederbolivianischenregierungmitderunterstützung durchdieentwicklungszusammenarbeit auchderdeutschen inderbekämpfungderarmut.zurerreichungvonmdg1sindnochweitereanstrengungen erforderlich, um insbesondere armutsorientiertes Wachstum zu stärken.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Zukünftige Entwicklungszusammenarbeit Nein.DieinLaPazvertretenenGeberundauchdiedeutscheBotschafthaben erstegesprächemitderneuenregierunggeführt,indenendieneueregierung ihre Politikvorstellungen erläutert hat. 17.MitwelchenPositionenundVorhabenwirddieBundesregierungmitder bolivianischenregierungdiezukünftigeentwicklungszusammenarbeit verhandeln? 16.HatdieBundesregierungbereitsersteVerhandlungenmitderbolivianischenRegierungzurzukünftigenEntwicklungszusammenarbeitaufgenommen? 18.WirddieBundesregierungdieSchwerpunkteihrerbilateralenEntwicklungszusammenarbeit verändern, und wenn ja, wie? DieBundesregierunghatbeidenRegierungsverhandlungenimJuni2001mit derdamaligenbolivianischenregierungfürdiebilateraleentwicklungszusammenarbeitdieschwerpunktestaatsmodernisierung (Reformderöffentlichen VerwaltungundJustizeinschließlichPartizipationderZivilgesellschaft),Trinkwasserver-undAbwasserentsorgungundnachhaltigeLandwirtschaftvereinbart.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieseSchwerpunktenachwie voranzentralenentwicklungsengpässenboliviensansetzen.obdieseschwerpunktsetzungweiterhinbeibehaltenwerdensollen,wirddiebundesregierung indennächstenregierungsverhandlungenmitderbolivianischenregierung erörtern, die für die zweite Jahreshälfte 2006 vorgesehen sind. 19.WirddieBundesregierungihrezukünftigeEntwicklungszusammenarbeit anbestimmtebedingungenodermaßnahmenknüpfen,undwennja,an welche? Ja.DieBundesregierungbeabsichtigtauchinderzukünftigenZusammenarbeit mitboliviennachdeninantwortzufrage7beschriebenenmodalitätenvorzugehen. 20.SoferndieBundesregierungZusagenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitanbestimmteBedingungenoderMaßnahmenknüpft,werkontrolliert diese und wie werden diese kontrolliert? DeminAntwortzuFrage7beschriebenenVorgehen,imEinzelfallspezifische MaßnahmenderbolivianischenRegierungoderdervonihrbeauftragten DurchführungsorganisationenfürdieGestaltungvonRahmenbedingungen oderdieerbringungbestimmtereigenerleistungenzuvereinbaren,diefüreine erfolgreichedurchführungderzugesagtenvorhabenerforderlichsind,folgt, dassdiedeutschegesellschaftfürtechnischezusammenarbeit (GTZ)unddie KreditanstaltfürWiederaufbau (KfW),dieUmsetzungdieserMaßnahmen durchihremitarbeiterinnenundmitarbeitervorortoderimrahmenvon MissionenkontrollierenoderdurchGutachterinnenundGutachterkontrollieren lassen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WieschätztdieBundesregierungdieBemühungenderbolivianischenBundesregierungein,eineEinkommensteuereinzuführen,undwiebeurteiltdie BundesregierungdenSachverhalt,dassbisheutenochkeineEinkommensteuer in Bolivien erhoben wird? WährendderletztenfünfJahrehabenverschiedenebolivianischeRegierungen versucht,einesteuerreformeinzuleiten,umdiezahldersteuerzahlerzuerhöhen, Sonderregelungenabzuschaffen,dieSteuereintreibungzuverbessernundeine progressiveeinkommensbesteuerungeinzuführen.dieregierungdesdamaligen PräsidentenSanchezdeLozadamussteimFebruar2003einenentsprechenden Gesetzentwurfzurückziehen,nachdemwahrheitswidrigeBehauptungen,mitder vorgeseheneneinkommenssteuerseieinebesteuerungderkleinbauernund niedrigsteneinkommensgruppenverbunden,zugewalttätigenauseinandersetzungenmitüber60totengeführthatten.mittlerweilewirddieöffentliche DebatteindiesemPunktwesentlichnüchternergeführt.ImWahlkampf2005war indenwahlprogrammenallerkandidateneinvorschlagzureinkommensbesteuerungzufinden.dieregierungmoraleshateineumfassendesteuerreformangekündigt,dieaucheineeinkommenssteuerodervermögenssteuervorsieht.allerdingssindnochkeineweitereneinzelheitenbekannt.esistdamitzurechnen, dassesnochdiesesjahrzueinemgesetzesvorschlagimparlamentkommt,der entweder eine Einkommens- oder/und eine Vermögenssteuer vorsieht. DieBundesregierunghatwieauchu.a.aufihrBetreibendieWeltbankundder InternationaleWährungsfondsdiebolivianischenRegierungenbeigeeigneten Gelegenheitenaufgefordert,einestärkereBesteuerungderhöherenEinkommenundVermögeneinzuführen.DerBundesregierungberücksichtigtdabeidie obenerläutertenereignissevomfebruar2003unddiedarausresultierenden SensibilitätenundHandlungsbegrenzungenderbolivianischenRegierungenin diesem Bereich. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieneuepolitischeLagehinsichtlich der Stabilität und Kontinuität in Bolivien? Deram18.Dezember2005mitabsoluterMehrheitalsersterIndigenerinder GeschichteBolivienszumStaatspräsidentengewählteEvoMoraleshatam 22.Januar2006seinAmtangetreten.AufgrundseinesüberwältigendenWahlsiegsverfügterüberweitausgrößereinnenpolitischeLegitimitätalsdienurmit knappenmehrheitengewähltenpräsidentenvorihm.auchdiemachtverhältnisseimparlamentwerdenihm,imgegensatzzuseinendurchparlamentarischefundamentaloppositionblockiertenvorgängern,eineinfacheresregieren erlauben. DieseguteAusgangspositionkanndieRegierungMoralesnutzen,umihredrei großenziele vollständigeteilhabederindigenenbevölkerungampolitischen,wirtschaftlichenundsozialenleben,armutsbekämpfungundkorruptionsbekämpfung voranzutreiben.mitderam4.märzerzieltenparlamentarischeneinigungübereingesetzzureinberufungeinerverfassungsgebenden VersammlungwurdebereitseinwichtigerSchrittindieseRichtungunternommen.AufgabederVersammlungwirdessein,innerhalbeinesJahresabdem 6.August2006eineneuebolivianischeVerfassungauszuarbeiten,diedie demographischerealitätdeslandeswiderspiegeltunddengrundsteinfüreine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung setzt. MittlerweilehatdieRegierungMoralesihreWahlkampfaussagennachvollkommenerLegalisierungdesKokaanbausundEnteignungderausländischen Erdgasfördergesellschaftenerheblichabgeschwächt.WiedieRegierungihre ZielsetzungenindiesenBreichen Koka-Anbauja,Kokainproduktionnein

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode und NationalisierungohneEnteignung indiepraxisumsetzenwill,hatsie noch nicht konkretisiert. AuchdieaußenpolitischeOrientierungderRegierungMoralesistnochnicht eindeutigfestgelegt.bislanghatsiesowohldialogangeboteandieeu und zurückhaltenderauchandieusa ausgesandtalsauchpolitischeundwirtschaftlichekooperationsvereinbarungenmitkubaundvenezuelaunterzeichnet. BoliviensNachbarländer,allenvoranBrasilien,begegnenderRegierungMoralesmiteinerPolitikderfreundschaftlichenEinbindung.DieunterdenVorgängerregierungenproblematischenBeziehungenzuChilehabensichseitEvo MoralesAmtsantrittentspannt.JüngsteÄußerungendesUS-AußenministeriumssindalsKooperationsangeboteandieneuebolivianischeRegierungzuwerten.AuchdieBundesregierungbeabsichtigt,durchDialog-undKooperationsbereitschaft (z.b.besucheraustausch)zurfortführungdervertrauensvollen Zusammenarbeit Boliviens mit der internationalen Gemeinschaft beizutragen.

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