Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Diana Golze, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13216 Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesprogrammeimBereichdessogenanntenLinksextremismussind seitihrembeginnauchdeshalbpolitischumstritten,weilimrahmendieser ProgrammeVereinen,Institutionen,ParteienundPublikationsorganendieEtikettierungalslinksextremistischzugewiesenwird,womitsieausdemBereich derlegitimenpolitischenmeinungsäußerunghinausgedrängtwerden.sowurdenetwaimrahmeneinerpublikationderzeitbild-stiftung (vgl.bundestagsdrucksache17/8310)tages-undwochenzeitungenwiedie jungewelt und das NeueDeutschland alslinksextremistischausgewiesen.dieseeinordnungistinderöffentlichendiskussionhöchstumstritten,zumalesbisher keineobjektivierbarenundwissenschaftlichabgesichertenkriterienindiesem Kontextgibt.HierseiaußerdemaufdieweiterhinundimmerwiedergeäußerteKritikam (Links)-Extremismusbegriffverwiesen,dievonwissenschaftlicherSeitegeäußertwurde.InsbesondereimKurzberichtderwissenschaftlichenBegleitungdesBundesprogramms INITIATIVEDEMOKRATIE STÄRKEN (Berichtszeitraum1.Januar2011bis31.Dezember2011,erschienen2012)indemesheißt: DieModellprojekteteilendieEinschätzung derwissenschaftlichenbegleitung,dassdieforschungzumthema Linksextremismus sehrlückenhaftist. [ ]Veröffentlichungen,diesichauspolitikwissenschaftlicherodersicherheitspolitischerPerspektivedem Linksextremismus annähern,werdenvondenhierzubefragtenprojektenalswenig hilfreichfürdiepädagogischepraxiseingeschätzt. [ ]Alshinderlichwird vondenprojektenvorallemdersehrgeringeforschungsstandzu Linksextremismus unddiefehlendeklärungdesphänomensaussozialwissenschaftlicherperspektivegenannt (siehekapitel1.1).dasfehlendepädagogische Materialzur Linksextremismusprävention bedeutetauch,dassesnahezu keinerleierfahrungswertegibt,aufderengrundlagediemodellprojekteaufbauend Konzepte (weiter)entwickeln können. (S. 34 bis 35). DasichdieAngeboteimRahmendesBundesprogrammszudiesemThema vorallemanjugendlicheundjungeerwachsenewenden,wirdhiereinepolitischeeinflussnahmevorgenommen,diemindestenstransparentundüber- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 7. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode prüfbargemachtwerdenmuss.esgehtnebenderpolitischenzulässigkeitvor allemauchumdiepädagogischequalitätderprogrammeunddarum,obsie etwadenprinzipiendesweithinanerkanntenbeutelsbacherkonsensesentsprechen.insbesonderedasüberwältigungsverbotunddaskontroversitätsprinzipstehenbeiderartigerbildungsarbeitimvordergrund.werdensiemissachtet,wirddereindruckeines anti-extremistischen gesellschaftlichen Konsenses vermittelt, den es so nicht gibt. DieimRahmendesBundesprogrammsverteiltenSchriftenbzw.diezumEinsatzkommendenArbeitsmaterialien (schriftlichundelektronisch)sindfürdie EinschätzungdesProgrammsundderdortverbreitetenpolitischenWertungen sowieihrertauglichkeitfürdiepolitische (Jugend-)Bildungzentral.Trotz mehrfachernachfrageweigertsichz.b.diegedenkstättehohenschönhausen gegenüberdenfragestellern,dieimrahmenderdortdurchgeführtenveranstaltungenzumthemenfeldlinksextremismusgenutztenmaterialienöffentlichzumachen.angesichtseinerübersteuergelderfinanziertenmaterialausstattung der Programme ist eine solche Weigerung nicht akzeptabel. 1.WelcheProjekteimRahmendesBundesprogrammszumThemaLinksextremismusnutzenwelchePublikationen,Lehrmaterialienschriftlicher und/oderelektronischerart (bittenachprojekten,trägernundmaterialien aufschlüsseln)? 4.InwelcherAuflagenhöhewurdenbzw.werdendieeinzelnenMaterialien erstellt,undwievielesinddavonbisherverteiltworden (bittenachprojekten, Trägern und Materialien aufgeschlüsselt angeben)? 5.WelcheKostensindfürdieErstellungdereinzelnenMaterialienangefallen? DieFragen1,4und5werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungverfügtüberfolgendeErkenntnissezuausProjektmitteln finanziertenmaterialien,dieimrahmenderprojektedesbundesprogramms InitiativeDemokratieStärken mitstand26.april2013erstelltbzw.verwendet wurden. ProjekttitelTrägerMaterialienAuflageKosten Thematisierung israelbezogener Antisemitismus und den damit verbundenengefahren für demokratische Kultur Präventionsworkshop gegen (Links-)Extremismus-Initiative Demokratie stärken Amadeu Antonio Stiftung Deutsche Gesellschaft e. V. Plakat Aktionswochen gegen Antisemitismus 2011 Plakat Aktionswochen gegen Antisemitismus 2012 Broschüre Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen?! Flyer Präventionsworkshop gegen Linksextremismus , , ,00 Plakatwettbewerb Argumente statt Gewalt Deutsche Gesellschaft e. V. Urkunde PlakatwettbewerbOnline-PDF238,00 Anschreiben an Schulen ,31

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13430 ProjekttitelTrägerMaterialienAuflageKosten Plakatwettbewerb Argumente statt Gewalt Deutsche Gesellschaft e. V. Plakat A3 und Flyer zum Plakatwettbewerb Mach mit Flyer A5 Mach mit Siegerplakate2012zumVerschickenanSchulen Kalender Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar 1 251, , ,81 Rahmenkonzeption zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltbereiten linksextremistischen Ideologien und Strömungen Europäische Jugendbildungsund Jugendbegegnungsstätte Weimar Flyer,Demokratische Kompetenzen Seminarmodule Für Material- und Methodenkoffer: Flyer Pfadfinder, Hintergrundinfos für Methodenkoffer ,47 1 (Prototyp)64,34 Postkarte Sicht-Bar, Sommercamp ,54 Flyer Demokratische Kompetenzen, Seminarmodule ,04 Broschüre Alles Geschichte? Linksextremismus Eine Gefahr für die Demokratie Einführung für Lehrer/-innen ,14 Präventive Seminararbeit mit Jugendlichen gegen Linksextremismus Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute Seminare und Workshops der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Das Dokument liegt auf der Website des Trägers vor und wird bei Bedarf ausgedruckt Flyer abgestempelt ,12 Faltblatt Die Gewalt der Kritik ,80 Plakate Die Gewalt der Kritik 49461,01 Katalog Gewalt der Kritik ,43 Demokratie stärken Jugend für Demokratie und gegen Extremismus Internationale BildungsstätteJugendhof Scheersberg Flyer Transfer in Deutsch und Englisch ,35 FlyerDiskussionsveranstaltung derddrauf der Spur ,84 Handzettel Seminar Schreibwerkstatt ,70 Handzettel Seminar für Erstwähler 50034,09 Seminar-/Veranstaltungsflyer Rechte und Linke Extremisten im Internet ,09 Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche Konrad-Adenauer- Stiftung e. V. Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche ,76

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ProjekttitelTrägerMaterialienAuflageKosten Workshopmappen Kulturschock ,18 Kulturschock-Projekt zur sekundären Prävention bei linksextremistisch orientierten Jugendlichen Minor-ProjektkontorfürBildungund Forschung e. V. Plakate Rand-Erscheinung? Grenzgängein Politik/Kultur/Kunst und Alltag Flyer Rand-Erscheinung? Grenzgänge in Politik/Kultur/Kunst und Alltag Flyer Rand-Erscheinung? Grenzgänge in Politik/Kultur/Kunst und Alltag Sonderflyer Fotoausstellung Kulturschock Fotografien30 Kulturschock Plakate , , ,87 151,58 Krankheit der Jugend ein Theaterstück der Linse im Rahmen des Projektes Kulturschock Programmhefte 2015,98 Wettbewerb Augen auf: Demokratie stärken (Links)Extremismus verhindern Zeitbild Stiftung DIN-A-4-Faltflyer zum Wettbewerb Abschlussdokumentation ,42 Zeitbild Wissen (Demokratie schützen Linksextremismus verhindern) Zeitbild Stiftung Broschüre Zeitbild Wissen Demokratie stärken Linksextremismus verhindern ,40 2. Wo und wie können diese Materialien eingesehen werden? ÜberdieVielfalt-MediathekdesInformations-undDokumentationszentrums fürantirassismusarbeite.v. (IDA)unddesDGBBildungswerksistessowohl füreinzelpersonenalsauchfüreinrichtungenmöglich,projektberichte,sachbücher,arbeitshilfenundfilmeundweiterematerialien,dieimrahmendes Bundesprogramms InitiativeDemokratieStärken entstandensind,auszuleihenodereingestelltedigitaleversionenderpublikationendirektherunterzuladen. 3.WeristfürdieErstellungderimRahmendesProgrammszumThema LinksextremismusverwendetenMaterialienzuständig,unddurchwenerfolgtgegebenenfallseinewissenschaftliche,didaktischeundpädagogische Überprüfung und Evaluation der erstellten Materialien? Sind diese Evaluationsberichte öffentlich zugänglich? 6.WurdendieMaterialienimBereichderProgrammezumThemaLinksextremismusinEigenverantwortungderProjektträgererstelltoderwurden hierzuaufträgeandrittevergeben,wieetwabeimumstrittenen Ahnungslos -ClipderBundeszentralefürpolitischeBildung (vgl.bundestagsdrucksache 17/11992)? 7.WennAufträgezurErstellungvonMaterialienanDrittevergebenwurden, vonwemwurdendiesematerialienimeinzelnenerstellt (bittemitthemen,budgets,produkten Titel,Auflage,Kosten understellernauflisten)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13430 DieFragen3,6und7werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieinderAntwortzudenFragen1,4und5genanntenMaterialienwurdenin EigenverantwortungderProjektträgererstellt.DieVerantwortungderProjektträgerumfassteauchdieEinhaltungwissenschaftlicher,didaktischerundpädagogischerStandards.EntsprechendeEvaluationenoderEvaluationsberichtezu den Materialien sind der Bundesregierung nicht bekannt. DerWissenschaftlichenBegleitungderInitiativeDemokratieStärkendurchdas DeutscheJugendinstitutobliegtesgrundsätzlich,aufderBasisderErfahrungen ausdenbewilligtenprojektenmöglicheansatzpunktefüreinefeinsteuerung undweiterentwicklungdesprogrammszubenennensowievorschlägezur WeiterentwicklungdesProgrammsIDSzuunterbreiten.Evaluationenbzw. Evaluationsberichte zu einzelnen Materialien sind nicht vorgesehen. 8.NachwelchenKriterienwerdenGruppen,Vereine,Institutionen,Parteien,PublikationsorganeoderEinzelpersonenimRahmenderProgrammezumThemaLinksextremismusals linksextremistisch eingeordnet? a)welcherollespielteineerwähnungineinemderverfassungsschutzberichte? b)welcherollespielenerwähnungenineinschlägigenwissenschaftlichen Publikationen? WelchePublikationenkönnenhieralsReferenzquellengelten (bitte auflisten)? c) Welche sonstigen Kriterien spielen eine Rolle? 9.WelcheGruppen,Vereine,Institutionen,Parteien,Publikationsorgane odereinzelpersonenwerdenimrahmendermaterialienderprogramme zumthemalinksextremismusalslinksextremistischeingeordnet (bitte namentlich auflisten)? 10.FindetnachdenErfahrungendiverserEinzelklagen (siehedazuz.b. undpersonenausdemverfassungsschutzberichtinderrubrik Linksextremismus streichenmussten,eineregelmäßigeüberprüfungsolcher Etikettierungen statt? 11.InwieweitsindimRahmendesBundesprogrammsentsprechendeKorrekturenvorzunehmen,undwiewerdendieseBerichtigungenumgesetzt? DieFragen8bis11werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasBundesprogramm InitiativeDemokratieStärken verfolgtdenzweck, vorhandenelückenbeipädagogischengrundlagen,konzeptenunderfahrungen auchimhinblickaufdiezielgruppenerreichung zuschließen.eine EinordnungvonGruppen,Vereinen,Institutionen,Parteien,PublikationsorganenoderEinzelpersonenals linksextremistisch gehörtnichtzurzielsetzung desbundesprogramms.inhaltevonmaterialienderprojektträgerliegeninderenverantwortungsbereichundwerdenvonderbundesregierungnichtbewertet.insofernwirdaufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage DiffamierungvonPresseerzeugnissenals linksextremistisch derfraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8310) verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.InwieweithatderZeitbild-VerlagnachKenntnisderBundesregierungauf denprotestetwader jungenwelt,unddes NeuenDeutschlands reagiert,oderwieundwannbeabsichtigter,dieinredestehendendiffamierenden Äußerungen zu berichtigen? IsthierdaszuständigeBundesministeriumaktivgewordenundhateine entsprechende Überarbeitung angemahnt? Der Bundesregierung sind Reaktionen des Zeitbild-Verlags nicht bekannt. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage DiffamierungvonPresseerzeugnissenals linksextremistisch derfraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8310) verwiesen.

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