Die Rente als Art des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht

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1 176 Zürcher Studien zum Privatrecht Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich von H.C. von der Crone, P. Forstmoser, H. Honsell, C. Huguenin,W. Ott,W Portmann, M. Rehbinder, H. Rey, H. M. Riemer, K. Siehr, R. H.Weber, R. Zäch, D. Zobl Matthias Leemann Die Rente als Art des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht Schulthess O 2002

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XVII XXXVII Einleitung 1 l.teil: DIE RENTE IM SCHADENAUSGLEICH 3 1 Die Rente als eine von mehreren Arten des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht 3 I. Schaden und Schadenersatz 3 Grundgedanken und Funktionen des Schadenersatzes 5 1. Ausgleichsgedanke 5 2. Restitution als Realausgleich 7 3. Kompensation als Wertausgleich 8 4. Totalreparation sowie Bereicherungsverbot 9 I Bedeutung der Art des Schadenersatzes und deren Bestimmung Ersatzart als Konkretisierung des Anspruchs Bestimmung der Ersatzart als Ergebnis richterlicher Rechtsfindung 11 IV. Naturalersatz und Geldersatz Naturalersatz Geldersatz 15 A. Kapitalabfindung 15 B. Rente 15 C. Kombination von Rente und Kapital 16 VII

3 2 Die Rente und der Schaden aus Personenverletzung 17 I. Begriff und Problematik des Personenschadens 17 Personenschaden als zukünftiger Schaden Zukünftiger Schaden und Schadensbegriff 19 A. Grundsatz der Schadenseinheit 19 B. Zeitlich strukturierter Schaden 21 C. Entgangener Gewinn 23 D. Hypothetischer Schaden Ersatzfähigkeit zukünftigen Schadens 26 A. Besonderheit und Voraussetzungen der Klage auf Ersatz zukünftigen Schadens 26 B. Notwendigkeit der Zukunftsprognose 28 C. Grenzen der Zukunftsprognose 28 I Personenschaden als Dauerschaden Begriff des Dauerschadens Bedeutung der Dimension Zeit Dauerschaden und Art des Schadenersatzes 31 IV. Wiederkehrende Schadensposten bei Personen Verletzungen Schaden infolge Körperverletzung 32 A. Kosten gemäss Art. 46 Abs. 1 OR 32 B. Erwerbsausfall bzw. Haushaltschaden 33 C. Schaden infolge Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens 34 D. Rentenverkürzungsschaden Schaden infolge Tötung 36 A. Versorgungsschaden 36 B. Haushaltschaden Ausserdem: Immaterielle Unbill 37 V. Berechnung des Personenschadens Art und Weise der Schadensberechnung 38 A. Grundsätze der Schadensberechnung 38 B. Subjektiv-konkrete Schadensberechnung 38 C. Objektiv-abstrakte Schadensberechnung 39 VIII

4 2. Insbesondere: Schätzungsermessen nach Art. 42 Abs. 2 OR Zeitpunkt der Schadensberechnung und materiell-rechtliche Bedeutung Schadensberechnung und Art des Schadenersatzes 43 3 Rente und Kapitalabfindung 47 I. Rente als periodische Leistung Definition der Rente Rentenarten Entstehungsgründe für Renten und anwendbare Bestimmungen 48 Kapital als einmalige und endgültige Schadenerledigung Zusammenfassung künftiger Rentenleistungen Endgültige Schadenerledigung (once and for all settlement) Zukunftsprognose Berechnung des Kapitals 51 I Verhältnis zwischen Rente und Kapitalabfindung 51 IV. Interessenlagen bei der Bestimmung der Art des Schadenersatzes Teil: BEMESSUNG UND AUSGESTALTUNG DER SCHADENERSATZRENTE 57 4 Einleitung 57 5 Verrentbare Schäden 58 I. Voraussetzung der Verrentung: Regelmässig wiederkehrender Schaden 58 IX

5 Verrentbare Schadensposten bei Personenschäden Ersatz der wiederkehrenden Kosten gemäss Art. 46 Abs. 1 OR Ersatz des dauernden Erwerbsausfalls bzw. Haushaltschadens Ersatz für den Dauerschaden infolge Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens Ausgleich des Rentenverkürzungsschadens Ausgleich des Versorgungsschadens 61 I Verrentung weiterer Dauerschäden? 61 IV. Genugtuungsrente? 62 6 Indexierung und Dynamisierung der Schadenersatzrente 66 I. I IV. Einleitung Schadenersatz und Teuerung 1. Grundsatz: Nennwertprinzip (Nominalismus) A. Begriff B. Geltung C. Grenzen 2. Abweichung vom Nennwertprinzip: Schadenersatzforderung als Wertschuld 3. Zukünftige Teuerung und Kapitalab findung 4. Zukünftige Teuerung und Rente Schadenersatz und Einkommensentwicklung 1. Faktoren der Lohnentwicklung 2. Generelle Einkommensentwicklung 3. Individuelle (karrierebedingte) Einkommensentwicklung Wertsicherung durch Indexierung 1. Besriff und Arten der Indexierune

6 2. Zulässigkeit der Indexierung von Schadenersatzrenten unter dem Gesichtspunkt von Art. 43 Abs. 1 OR Anpassung an Landesindex der Konsumentenpreise bzw. Gesundheitskostenindex 83 A. Landesindex der Konsumentenpreise 83 B. Gesundheitskostenindex 83 V. Berücksichtigung der Einkommensentwicklung durch Dynamisierung Generelle Einkommensentwicklung: Anpassung an Nominallöhne 85 A. Anpassung durch Anbindung an Nominallohnindex 85 B. Notwendige Abstrahierung als Grenze des konkreten Schadenausgleichs 86 C. Insbesondere: Verwendung von nach Geschlechtern differenzierenden Indizes? Individuelle Einkommensentwicklung: Mittelwert zwischen Anfangs- und Endlohn 92 VI. Modalitäten der Indexierung bzw. Dynamisierung Fehlen gesetzlicher Vorgaben Veränderung des zugrunde liegenden Indexes und Zeitpunkt der Anpassung Massgebliche Gesichtspunkte bei Indexklauseln sowie Vollstreckbarkeit Beispiel einer Indexklausel 97 7 Bedeutung hypothetischer Schadensverläufe 98 I. Ausgangslage und Problemstellung 98 Rechtssystematische Einordnung des Einwandes hypothetischer Schadensverläufe Hypothetisches Schadenereignis als Kausalitätsproblem Hypothetisches Schadenereignis und Schadensbegriff 102 A. Ansatzpunkt DifTerenztheorie 102 B. Einfluss hypothetischer Schadenereignisse auf die Schadensberechnung 104 XI

7 3. Bedeutung der Art des Schadenersatzes sowie des Zeitelementes 105 I Berücksichtigung hypothetischer Schadensverläufe bei zukünftigen Dauerschäden Sog. «Rentenfälle» Gesichtspunkt der Risikoverteilung Berücksichtigung hypothetischer Schadenereignisse bei entgangenem Gewinn Insbesondere: Bedeutung des Invalidisierungsrisikos Keine Berücksichtigung hypothetischer Schadenereignisse bei positivem Schaden 115 IV. Zeitliche Schranken der Berücksichtigung hypothetischer Schadensverläufe und Beweisrecht Umfangmässige Fixierung des Schadenersatzanspruchs durch Erfüllung Materielle Rechtskraft als verfahrensrechtliche Schranke Beweislast und Beweismass Beendigungsgründe für die Schadenersatzrente 119 I. Zeitablauf 119 Tod des Anspruchsberechtigten 119 I Wiederverheiratung 121 IV. Konkubinat als Beendigungsgrund? Zahlungsmodalitäten 124 I. Ausgangslage und anwendbare Bestimmungen 124 Zahlungsperiode und Fälligkeit 124 I Tod des Rentengläubigers vor Ablauf der Leistungsperiode 126 XII

8 3. Teil: GELTENDMACHUNG DER SCHADENERSATZRENTE Besonderheiten der Geltendmachung zukünftig fälliger Ansprüche 127 I. Fälligkeit als Voraussetzung der Leistungsklage 127 Klage auf künftige Leistung als besondere Leistungsklage Voraussetzungen und Grenzen der Gewährung einer Rente 129 I. Grundzüge und Elemente des Entscheides über die Art des Schadenersatzes 129 Bedeutung der Parteianträge beim Entscheid über die Art des Schadenersatzes 129 I Anhaltspunkte für und Grenzen der Zusprechung von Schadenersatzrenten Individuelle Selbstbestimmung, Schutz des Geschädigten und öffentliches Interesse Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts: Vom staatlichen Paternalismus zum Wahlrecht des Geschädigten Grenzen der Zusprechung einer Rente bezüglich Umfang und Dauer des Ersatzes Teil: ABÄNDERUNG DER SCHADEN- ERSATZRENTE Ausgangslage und Problemstellung 141 I. Materielles Recht und Rechtsverwirklichung 141 Besonderheit des Rentenurteils als Urteil über die künftige Rechtslage 143 XIII

9 1. Problematik der Klage auf wiederkehrende Leistungen Problem des rechtlichen Gehörs insbesondere 144 I Abänderung und materielle Rechtskraft Rechtskraft des Rentenurteils 148 I. Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft 148 Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft 149 I Besonderheit der Rechtskraft des Urteils über wiederkehrende Leistungen Zulässigkeit einer Abänderungsklage für Rentenurteile 152 I. Rechtssystematische Einordnung der Abänderungsklage Zweck und Rechtsnatur der Abänderungsklage Abgrenzung zur negativen Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) Abgrenzung zur Zusatzklage Abgrenzung zur Revision 154 Vergleich: Abänderung der Schadenersatzrente gemäss 323 dzpo Abänderungsmöglichkeit als prozessuale Ausgestaltung der «clausula rebus sie stantibus» Notwendigkeit einer Rechtskraftdurchbrechung? 156 A. Billigkeitstheorie 156 B. Bestätigungstheorie Abänderung für die Zukunft bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse 15 7 I Ausserdem: Abänderungsklage als Folge der Zeitbezogenheit der Rechtskraftwirkung im österreichischen Recht 158 IV. Rektifikationsvorbehalt gemäss Art. 46 Abs. 2 OR 159 XIV

10 1. Eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit für Rente und Kapital Abänderung des Rentenurteils unter Durchbrechung der Rechtskraft? 160 V. Rechtslage bei Wegfall des Rektifikationsvorbehalts (VE-HPG) Hintergrund und Problematik der vorgesehenen Gesetzesänderung Bedeutung einer allfälligen Aufhebung von Art. 46 Abs. 2 OR Vorschlag für eine Fassung der Abänderungsnorm de lege ferenda Teil: SCHADENERSATZRENTE UND SOZIALVERSICHERUNG Verhältnis zwischen haftpflichtrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen (Koordinationsgemeinschaft) 167 I. Zusammentreffen verschiedener Schadenausgleichsysteme 167 Überentschädigungsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz und Koordinationsgemeinschaft als Folge 167 I Schadenausgleichsysteme und Form der Leistungen Subrogation des Sozialversicherungsträgers und Direktanspruch des Geschädigten 171 I. Subrogation als Legalzession 171 Zeitpunkt der Subrogation 171 I Insbesondere: Erfordernis der zeitlichen Kongruenz der Leistungen 173 XV

11 IV. Wirkungen und Umfang des Forderungsübergangs Koordination von Haftpflicht- und Sozialversicherungsrenten bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse 176 I. Problematik unterschiedlicher Indexierungen 176 Änderung der Sozialversicherungsleistungen und Direktanspruch Problematik der Abänderbarkeit von Sozialversicherungsrenten Wegfall oder Herabsetzung der Sozialversicherungsrente Entstehung oder Erhöhung der Sozialversicherungsrente 182 I Abänderbarkeit der Schadenersatzrente als Konsequenz der Revidierbarkeit von Sozialversicherungsleistungen? 183 XVI