Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Schweizerische Wirtschaftsverfassung...1

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1 XI Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Schweizerische Wirtschaftsverfassung...1 Lernziele...1 Gesetzliche Grundlagen...1 Literaturhinweise...1 A. Die Begriffe Wirtschaft und Wirtschaftssteuerung...2 B. Unterschiedliche Koordinations mechanismen Koordination durch Wettbewerb, Markt und Vertrag (freie Marktwirtschaft) Koordination der Wirtschaft durch staatliche Planung (Planwirtschaft) Wirtschaftskoordination durch Gruppen vereinbarungen Wirtschaftskoordination durch demokratische Wahlen und Abstimmungen...8 C. Beispiel: Fall I...9 D. Fallbearbeitung Fragen zu Fall I...10 E. Konzeption der schweizerischen Wirtschaftsverfassung Einleitung Grundrechte...12 a) Die Wirtschaftsfreiheit...12 b) Die Eigentumsgarantie...14 c) Die Koalitionsfreiheit...15 d) Die Niederlassungsfreiheit...18 e) Kurzer Rückblick und Zwischenergebnis Kompetenzen und Pflichten des Staatswesens im Bereich der schweizerischen Wirtschaft...19 a) Wettbewerbspolitik (Art. 96 BV)...21 aa) Kartellgesetzgebung...22 bb) Preisüberwachungsgesetz...23 cc) Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb...24 dd) Binnenmarktgesetz...24 b) Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 97 BV)...25

2 XII INHALTSVERZEICHNIS c) Aufsicht über die Banken und Versicherungen (Art. 98 BV)...26 aa) Bankenaufsicht...26 bb) Börsenaufsicht...27 cc) Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen...28 dd) Versicherungsaufsicht...29 d) Geld-, Konjunktur-, Sozial- und Umweltpolitik, staatliche Infrastruktur...29 aa) Geld- und Währungspolitik...29 bb) Konjunkturpolitik...30 cc) Sozialpolitik...30 dd) Umweltpolitik und staatliche Infrastruktur Zusammenfassung und Fazit Kapitel: Wettbewerbsrecht I: Kartellrecht...33 Lernziele...33 Gesetzliche Grundlagen...33 Materialien...33 Literaturhinweise...34 A. Fall II...35 B. Fragen zu Fall II...36 C. Der Zweck des Kartellgesetzes...37 D. Der Geltungsbereich des Kartell gesetzes...38 E. Grundtatbestände von Wettbewerbsbeschränkungen...40 F. Unzulässige Wettbewerbsabreden Der Tatbestand der unzulässigen Wettbewerbs abrede...40 a) Der Begriff der Wettbewerbsabrede...42 b) Relevanter Markt...43 c) Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs...44 d) Aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigte Abreden...46 e) Durch Verordnungen und Bekanntmachungen gerechtfertigte Abreden...47 f) Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen...50

3 XIII 3. Zusammenfassung EU-Wettbewerbsrecht: Art. 101 Vertrag über die Arbeits weise der Europäischen Union (AEUV; Ex-Art. 81 EG-Vertrag)...51 a) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen...51 b) Das EU-Wettbewerbsrecht vor dem : Die Einzel- und die Gruppenfreistellung vom Kartellverbot...52 c) Das EU-Wettbewerbsrecht nach dem : Übergang zum System der Legalausnahme...54 G. Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen Der Tatbestand...55 a) Marktbeherrschende Unternehmen...56 b) Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Beispiele unzulässiger Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen...58 a) Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z.b. Liefer- oder Bezugssperren)...58 b) Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen...58 c) Erzwingen unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen...59 d) Gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unter bietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen...60 e) Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung...60 f) An den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Fazit EU-Wettbewerbsrecht: Art. 102 AEUV (Ex-Art. 82 EG-Vertrag)...61

4 XIV INHALTSVERZEICHNIS H. Unternehmenszusammenschlüsse Übersicht Erste Voraussetzung: Ein Unternehmenszusammenschluss Zweite Voraussetzung: Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten Die Beurteilung von Zusammenschlüssen Rechtsfolgen Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen EU-Wettbewerbsrecht: Fusionskontrollverordnung...67 I. Zivilrechtliches Verfahren Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung Nichtigkeit unzulässigen Verhaltens ex tunc oder ex nunc? Besonderheiten im kartellrechtlichen Zivilverfahren Vorsorgliche Massnahmen...71 J. Verwaltungsrechtliches Verfahren Wettbewerbskommission und Sekretariat Die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen Die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen a) Das Prüfungsverfahren...73 b) Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs Verfahren und Rechtsschutz Verwaltungssanktionen...75 a) Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 49a KG)...76 b) Verstösse von Unternehmen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 50 KG)...77 c) Verstösse von Unternehmen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 51 KG)...77 d) Verstösse im Zusammenhang mit einem kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren (Art. 52 KG)...78 e) Verfahren Strafsanktionen...78

5 XV 3. Kapitel: Wettbewerbsrecht II: Lauterkeitsrecht...79 Lernziele...79 Gesetzliche Grundlagen...79 Materialien...79 Literaturhinweise...79 A. Fall III...80 B. Fragen zu Fall III...81 C. Der Zweck des UWG...82 D. Der Geltungsbereich des UWG...83 E. Zur Abgrenzung von KG und UWG...84 F. Die Generalklausel des UWG Der Sinn der Generalklausel Der Tatbestand der Generalklausel Das Verhältnis der Generalklausel zu den Spezialtatbeständen...87 G. Die Spezialtatbestände (Art. 3 8 UWG) Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden (Art. 3 a u UWG)...90 Der Fall: Mikrowellen Verleitung zu Vertragsverletzung oder Vertragsauflösung (Art. 4 a, c und d UWG)...98 Der Fall Dior Verwertung einer fremden Leistung (Leistungsschutz, Art. 5 a c UWG) a) Die Tatbestände b) Das Verhältnis von Art. 5 UWG zu den Immaterialgüterrechten Verletzung von Fabrikations- und Geschäfts - geheimnissen (Art. 6 UWG) Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen (Art. 7 UWG) Verwendung missbräuchlicher Geschäfts bedingungen (Art. 8 UWG) a) Problematik b) Bundesgerichtliche AGB-Rechtsprechung...106

6 XVI INHALTSVERZEICHNIS c) Richterliche AGB-Kontrolle gestützt auf Art. 8 UWG?. 107 d) Der Fall: BGE 119 II 443 (CDW) H. Das Rechtsfolgesystem des UWG Zivilrechtlicher Rechtsschutz a) Aktivlegitimation b) Passivlegitimation c) Prozessrechtliche Bestimmungen Verwaltungsrechtliche Bestimmungen Strafrechtliche Bestimmungen Kapitel: Konsumentenrecht Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall IV B. Fragen zu Fall IV C. Zur Funktion des Konsumenten rechts in einer Marktwirtschaft D. Die Entwicklung des Konsumenten rechts E. Die unterschiedlichen Bereiche des Konsumentenrechts Einleitung Überblick Ziel Nr. 1: Sicherheit und Gesundheit Ziel Nr. 2: Konsumenteninformation Ziel Nr. 3: Schutz wirtschaftlicher Interessen a) Marktzugangsnormen b) Wettbewerbsrecht c) Vertragsrecht Ziel Nr. 4: Zugang zum Recht und Rechts durchsetzung a) Das gerichtliche Konsumentenverfahren b) Konsumentenindividualklagen und Konsumentenverbandsklagen im UWG c) Aussergerichtliche Streitbeilegung Ziel Nr. 5: Recht auf Vertretung der Konsumenteninteressen...139

7 XVII 5. Kapitel: Arbeitsrecht Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall V B. Fragen zu Fall V C. Einleitung D. Der Geltungsbereich des Arbeits rechts E. Die verschiedenen Bereiche des Arbeitsrechts Überblick Das Individualarbeitsrecht Das öffentliche Arbeitsrecht Das kollektive Arbeitsrecht Der Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) a) Die Entstehung des Arbeitsvertrages b) Die Pflichten des Arbeitnehmers c) Die Pflichten des Arbeitgebers d) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsgesetz a) Der Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes b) Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung am Arbeitsplatz c) Höchstarbeitszeiten und minimale Ruhezeiten d) Sondervorschriften für Jugendliche und für Frauen Der Gesamtarbeitsvertrag a) Die schuldrechtlichen Verpflichtungen b) Die normativen Bestimmungen Zur Hierarchie der Rechtsquellen im Arbeits privatrecht Kapitel: Immaterialgüterrecht I: Einführung Lernziele Literaturhinweise A. Überblick über die Immaterialgüter rechte B. Die Entstehung der Immaterial güterrechte...166

8 XVIII INHALTSVERZEICHNIS C. Verhältnis von Immaterialgüter- und Sachenrecht D. Die Übertragung von Immaterial güterrechten E. Der Lizenzvertrag F. Erlöschen von Immaterialgüter rechten G. Das Territorialitätsprinzip H. Das Verhältnis der Immaterialgüter rechte zum Wettbewerbsrecht Kapitel: Immaterialgüterrecht II: Patentrecht Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall VI B. Fragen zu Fall VI C. Die Schutzobjekte des Patentrechts D. Patentfähigkeit einer Erfindung Eine Erfindung muss neu sein Die Erfindung muss das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit sein Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein Die Erfindung darf nicht vom Patentschutz ausgenommen sein E. Recht auf das Patent F. Patentregistrierung Die nationale Registrierung Die europäische Patenterteilung Die internationale Patentanmeldung G. Inhalt und Schranken des Patent rechts H. Patentübertragung und Lizenz I. Dauer des Patents J. Rechtsschutz K. Bundesgesetz über die Patent anwältinnen und Patentanwälte. 194 L. Bundesgesetz über das Bundes patent gericht...195

9 XIX 8. Kapitel: Immaterialgüterrecht III: Markenrecht Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall VII B. Fragen zu Fall VII C. Überblick über das Kennzeichen recht i.w.s D. Gegenstand und Funktion des Marken rechts E. Eintragungshindernisse Überblick Absolute Schutzausschlussgründe Relative Schutzausschlussgründe F. Das Eintragungsverfahren Nationale Registrierung Internationale Registrierung Die Gemeinschaftsmarke der EU G. Inhalt und Bestand des Marken rechts H. Die Schranken des Markenrechts Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen Die Erschöpfung Kollision mit Namensrecht Verwirkung durch Duldung I. Die Übertragung des Markenrechts J. Der Rechtsschutz im Markenrecht Kapitel: Immaterialgüterrecht IV: Urheber- und weitere Rechte Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall VIII B. Fragen zu Fall VIII C. Gegenstand des Urheberrechts (Art. 1 URG) D. Der Werkbegriff...218

10 XX INHALTSVERZEICHNIS 1. Der individuelle Charakter Werke der Literatur oder Kunst E. Der Urheber oder die Urheberin F. Inhalt und Schutzdauer des Urheber rechts Die Urheberpersönlichkeitsrechte a) Das Recht auf Erstveröffentlichung b) Das Recht auf Urhebernennung c) Das Recht auf Werkintegrität Die Verwertungsrechte Das Verhältnis von Urheberrechten zum Eigentum am Werkexemplar a) Der Rechtsübergang b) Die Erschöpfung c) Die Rechte des Urhebers gegenüber Werkeigentümern G. Die Schranken des Urheberrechts Privatgebrauch Gebrauch im Unterricht Betriebsinterner Gebrauch H. Die verwandten Schutzrechte Die Rechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler Die Rechte der Hersteller von Ton- und Tonbild trägern Die Rechte der Sendeunternehmen I. Schutz technischer Massnahmen und von Informationen J. Die Verwertungsgesellschaften K. Der Rechtsschutz L. Die wichtigsten internationalen Übereinkommen M. Das Topographiengesetz N. Das Designgesetz O. Das Sortenschutzgesetz Kapitel: Finanzmarktrecht I: Überblick A. Wettbewerbsprinzip und Wirtschaftsaufsichtsrecht B. Finanzmarkt und Finanzmarkt aufsicht C. Ziele des Finanzmarktrechts...239

11 XXI 11. Kapitel: Finanzmarktrecht II: Börsenrecht Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall IX B. Fragen zu Fall IX C. Einleitung D. Die Börse E. Die Effektenhändler F. Die Kotierung an der SIX Swiss Exchange Zulassungsstelle und Kotierungsreglement Voraussetzungen der Kotierung a) Die wichtigsten Anforderungen an den Emittenten (Art. 10 ff. KR) b) Die wichtigsten Anforderungen an den Valor (Art. 17 ff. KR) Publizitätspflichten im Hinblick auf die Kotierung Publizitätspflichten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Kotierung a) Geschäftsbericht und Zwischenberichterstattung b) Corporate Governance c) Ad-hoc-Publizität G. Die Bestimmungen des Börsen gesetzes für kotierte Unternehmen Offenlegung von Beteiligungen Öffentliche Kaufangebote a) Freiwillige Angebote b) Obligatorische Angebote c) Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere H. Strafbestimmungen des Börsen gesetzes...259

12 XXII INHALTSVERZEICHNIS 12. Kapitel: Finanzmarktrecht III: Banken-, Kollektivanlagenund Geldwäscherei gesetz gebung Lernziele Gesetzliche Grundlagen Literaturhinweise A. Fall X B. Fragen zu Fall X C. Einleitung D. Das Bankengesetz Ein kurzer Überblick Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes Die Bewilligungspflicht a) Eigene Mittel b) Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit c) Einfluss und Meldepflicht von Geschäftsinhabern und bedeutenden Aktionären d) Anforderungen an die Rechnungslegung, Revision und Revisionsbericht Die Aufsichtsbehörden Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gläubiger und der Banken selbst Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen, insbesondere das Bankgeheimnis E. Die Gesetzgebung über kollektive Kapitalanlagen Vom Anlagefonds- zum Kollektivanlagengesetz Zweck und Geltungsbereich Arten kollektiver Kapitalanlagen a) Offene kollektive Kapitalanlagen aa) Vertragliche Anlagefonds bb) Investmentgesellschaft mit variablem Kapital b) Geschlossene kollektive Kapitalanlagen aa) Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen bb) Investmentgesellschaften mit festem Kapital Anlagevorschriften Anlegerkategorien, Vermögensverwalter, Depotbanken...281

13 XXIII 6. Ausländische kollektive Kapitalanlagen Bewilligung und Genehmigung Revision und Aufsicht Auflösung, Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen F. Die Bekämpfung der Geldwäscherei Was ist Geldwäscherei? a) Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken und Geldwäschereigesetz Der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes Die Pflichten der Finanzintermediäre a) Vorbeugende Sorgfaltspflichten aa) Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG) bb) Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 f. GwG) cc) Besondere Abklärungs- und generelle Dokumentationspflichten (Art. 6 ff. GwG) b) Meldepflichten bei Geldwäschereiverdacht Die Aufsicht a) Die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden b) Die Selbstregulierungsorganisationen c) Die frühere Kontrollstelle für Geldwäscherei heute die FINMA Sachregister...295