Inhaltsverzeichnis VII

Transkript

1 Abkürzungsverzeichnis...XXI I Einleitung und Forschungsansatz Problemaufriss Forschungsfragen und Forschungsmethoden Ziel der Arbeit und Forschungsfragen Die gewählte Forschungsmethode Grundlegende Definitionen und Begriffsbestimmungen im Rahmen der Arbeit Der Verbraucherbegriff der vorliegenden Arbeit Private Enforcement: Unterscheidung und Kategorisierung Streuschäden, Massenschäden und rationale Apathie Kartellrechtlich induzierter Schadenersatzanspruch Kartellrechtlich induzierter Schadenersatzprozess Kartellrecht als Sammelbegriff Follow-on-Klagen und stand-alone-klagen Europäisches Kartellrecht Aufbau der Arbeit II Private Enforcement Entwicklungslinien auf europäischer und österreichischer Ebene Die Rolle des Endverbrauchers im europäischen Kartellrecht vom Schutzgut zum Hüter des Kartellrechts Wettbewerbsschutz durch Recht? Genese und ökonomische Rechtfertigung des europäischen Kartellrechts Der Schutzzweck des europäischen Kartellrechts perfekter Wettbewerb, workable competition und geschützte Wettbewerbsarten Der Endverbraucher als Schutzgut des europäischen Kartellrechts Der Endverbraucher vom Schutzgut zum Hüter des europäischen Kartellrechts VII

2 2 Die Entwicklung des Private Enforcement im engeren Sinne in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs Die Rechtssache C-453/99, Courage vs Crehan Die Rechtssache C-295/04 bis C-298/04, Manfredi Jüngste Entwicklungen in der Judikatur der europäischen Gerichte zum Thema Private Enforcement im engeren Sinn 30 3 Die Rolle der Europäischen Kommission bei der Entwicklung des Private Enforcement im engeren Sinn Das Grünbuch KOM(2005) 672 endgültig der Europäischen Kommission Vorschläge und Hypothesen der Europäischen Kommission Zugang zu Beweismitteln Verschuldenserfordernis Schadenersatz Passing-on-Defense und Klagebefugnis des indirekten Abnehmers Schutz der Verbraucherinteressen Prozsskosten Koordinierung der staatlichen und privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht Sonstiges Reaktionen auf das Grünbuch in der Literatur und Praxis Zur Kompetenz der Union in Sachen Private Enforcement im engeren Sinn Erforderlichkeit einer unionsweiten Regelung Das Weißbuch KOM(2008) 165 endgültig der Europäischen Kommission Vorschläge zur Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Klagebefugnis Zugang zu Beweismitteln Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden Verschuldenserfordernis Schadenersatz Schadensabwälzung Verjährung VIII

3 Kosten einer Schadenersatzklage Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen Reaktionen auf das Weißbuch in der Literatur und Praxis Kollektive Klagsinstrumente: Opt-in, Opt-out und Verbandsklagen als Hauptkritikpunkt am Weißbuch Zugang zu Beweismitteln: Angeordnete Offenlegung als Fremdkörper im österreichischen Zivilprozess? Die Mitteilung und der Praktische Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs wegen Zuwiderhandlungen gegen Art 101 oder 102 AEUV Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Schadensermittlung Der Praktische Leitfaden der Europäischen Kommission zur Schadensermittlung Einleitende Bemerkungen und Aufbau Die Vergleichsmethoden Die Simulationsmethode, kostengestützte Analysen und andere Techniken Die Anwendung der Methoden auf die Schadensgruppe A Schäden durch Preisaufschläge und Mengeneffekte Die Anwendung auf die Schadensgruppe B Schäden durch Behinderungsmissbrauch Reaktionen auf den Entwurf des Praktischen Leitfadens zur Schadensermittlung Eigene Stellungnahme zur Mitteilung und zum Praktischen Leitfaden zur Schadensermittlung Der Vorschlag für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das europäische Kartellrecht: COM(2013) 404 endg Hintergrund, Entwicklungsgeschichte und Gliederung Der Richtlinienvorschlag im Detail Anwendungsbereich Art 1 bis Offenlegungsverfahren Art 5 bis Bindungswirkung, Verjährung und Solidarhaftung Art 9 bis IX

4 Passing-on-Defense Art 12 bis Schadensvermutung Art Alternative Streitbeilegung Art 17 bis Schlussbestimmungen Art 19 bis Kritische Betrachtung des Richtlinienvorschlags Vorbemerkungen Zum legal privilege und Art 5 Abs Zum absoluten Schutz von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen gemäß Art 6 Abs Zum Beweisverbot des Art 7 Abs Zum Sanktionenregime des Art Zur Solidarhaftung gemäß Art Zur Passing-on-Defense gemäß der Art 12 ff Zur Schadensvermutung des Art 16 Abs Zur Förderung einvernehmlicher Streitbeilegungsverfahren nach Art 18 f Zwischenfazit: der Richtlinienvorschlag aus Sicht des Private Enforcement im engeren Sinn durch Verbraucher Private Enforcement im engeren Sinn in Österreich Erste Ansätze im Rahmen des Grazer Fahrschul kartells Das Aufzugskartell als Initialzündung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung vor österreichischen Zivilgerichten Das Aufzugskartellverfahren Das Aufzugskartell auf europäischer Ebene Das Aufzugskartell am österreichischen Markt Wesentliche Klarstellungen zum Private Enforcement im engeren Sinn Solidarhaftung und Beweislastumkehr Organhaftung für selbst begangene Kartellrechtsverstöße Verweis auf die Zivilgerichte Zur Anspruchszusammenrechnung nach 55 JN Die nationale und internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte Schadensberechnung Das Debitkartenkartellverfahren und die anschließende follow-on-schadenersatzklage X

5 4.3.1 Das Debitkartenkartellverfahren Wesentliche Klarstellung zum Private Enforcement im engeren Sinn Bildung einer stetigen Rechtsprechung und weitere bedeutsame Feststellungen Verjährung Passing-on-Defense und Drittschadensliquidation Jüngste Vorabentscheidungsersuchen österreichischer Gerichte zum Private Enforcement im engeren Sinne Umbrella Claims: Rechtssache C-557/12, Kone ua Zur Akteneinsicht gem 39 Abs 2 KartG 2005: Rechtssache C-536/11, Donau Chemie ua Das KaWeRÄG 2012 und die Auswirkungen auf das Private Enforcement im engeren Sinn Das KaWeRÄG Feststellungsbegehren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach 28 Abs 1a Z 2 KartG Allgemeines und Vorbemerkungen Offene Rechtsfragen Die neue zivilrechtliche Sonderbestimmung des 37a KartG Allgemeines Wichtige Klarstellungen zum Thema Private Enforcement: 37a Abs 1 KartG Verfahrensunterbrechung bei gleichzeitigem Public Enforcement: 37a Abs 2 KartG Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungsentscheidungen: 37a Abs 3 KartG Verjährungsunterbrechung: 37a Abs 4 KartG Offene Rechtsfragen Verbesserte Publizität durch 37 KartG Die neue Veröffentlichungspflicht Offene Rechtsfragen Zwischenergebnis: Das KaWeRÄG 2012 aus Verbrauchersicht Potentielle Auswirkungen des Richtlinienvorschlags COM(2013) 404 endg auf die österreichische Rechtslage XI

6 4.6.1 Zum Umfang des Schadens Zum Offenlegungsverfahren gem Art 5 ff Allgemeine Bemerkungen zur Einführung eines Offenlegungsverfahrens Die angedachte Beschränkung der Akteneinsicht und das komplementäre Beweisverbot Zwischenfazit zum Offenlegungsverfahren Bindungswirkung, Verjährung und Solidarhaftung Art 9 bis Passing-on-Defense Art 12 bis Schadensvermutung Art Alternative Streitbeilegung Art 17 bis Fazit zum potentiellen Anpassungsbedarf der österreichischen Rechtslage Zwischenergebnis der Analyse des Private Enforcement im engeren Sinne in Österreich aus Sicht der Verbraucher III Europäisches und österreichisches Kartell verfahren: Darstellung und Analyse aus Sicht des Private Enforcement im weiteren Sinne Die Zuständigkeitsverteilung gemäß VO (EG) 1/2003 und das European Competition Network Die Zuständigkeitsverteilung gemäß VO (EG) 1/ Das European Competition Network Allgemeines und Aufbau Das Kronzeugenmodell des European Competition Network Das europäische Kartellverfahren gem VO (EG) 1/ Verfahrenseinleitung Verfahrenseinleitung von Amts wegen Verfahrenseinleitung durch Beschwerde Beschwerdeberechtigte Berechtigtes Interesse an einer Beschwerde Die Entscheidungsmöglichkeiten der Europäischen Kommission und eventueller Rechtsschutz Verfahrenseinleitung durch formlose Anzeige Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Kommission Die Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige nach Art Auskunftsverlangen nach Art XII

7 2.2.3 Befragung von Auskunftspersonen gemäß Art Nachprüfungsbefugnisse in Geschäftsräumlichkeiten nach Art Nachprüfungsbefugnisse in anderen Räumlichkeiten nach Art Varianten der Verfahrensbeendigung Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Kommission gemäß VO (EG) 1/ Feststellungs- und Abstellungsbeschluss gemäß Art 7 Abs Einstweilige Maßnahmen nach Art Verpflichtungszusagen gemäß Art Verfahrensbeendigung durch Vergleich gemäß Art 10a VO (EG) 773/ Allgemeines zum Vergleichsverfahren Das Vergleichsverfahren Praktische Bedeutung des Vergleichsverfahrens Nichtanwendbarkeit von Art 101 und 102 AEUV Sanktionen gemäß VO (EG) 1/ Kartellrechtsvollzug in Österreich Allgemeine Vorbemerkungen zum Kartellrechtsvollzug in Österreich Institutioneller Rahmen des österreichischen Kartellrechtsvollzugs Die Bundeswettbewerbsbehörde als Amtspartei Aufbau und Organisation der Bundeswettbewerbsbehörde Die Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde Die Bundeswettbewerbsbehörde als Amtspartei Der Bundeskartellanwalt als zweite Amtspartei Die Wettbewerbskommission Das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht: Entscheidungsorgan erster Instanz im österreichischen Kartellrechtsvollzug Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht: Rechtsmittelinstanz im österreichischen Kartellrechtsvollzug XIII

8 3.3 Das österreichische Kartellverfahren Allgemeines Vor Verfahrenseinleitung: die Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß WettbG Einfache Auskunftsverlangen gemäß 11a Abs Formelle Auskunftsverlangen nach 11a Abs Hausdurchsuchungen gemäß Sektorenuntersuchungen nach 2 Abs 1 Z Wettbewerbsmonitoring gemäß 2 Abs 1 Z Das Kronzeugenprogramm im österreichischen Kartellrechtsvollzug Verfahrenseinleitung Antragsprinzip und Antragsmonopole der Amtsparteien Parallele Antragsbefugnisse und Möglichkeiten zur Verfahrenseinleitung durch Dritte Die kartellgerichtlichen Entscheidungskompetenzen gemäß KartG Entscheidungen im Zusammenschlussverfahren Abstellungsaufträge nach Verpflichtungszusagen gemäß Nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß 28 Abs Feststellung der Anwendbarkeit des KartG 2005 gemäß 28 Abs Geldbußenentscheidungen gemäß 29 und Zwangsgelder nach Einstweilige Verfügungen gemäß 48 Abs Einvernehmliche Verfahrensbeendigung: der Vergleich in Kartellverfahren österreichischer Prägung Die Stellung Dritter im europäischen und österreichischen Kartellverfahren Verfahrens beteiligung als Ausdruck des Private Enforcement im weiteren Sinne Die Stellung Dritter im europäischen Kartellverfahren Rechte Dritter bei der Beteiligung an Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission Akteneinsicht für Beschwerdeführer XIV

9 4.1.3 Sind Verbraucher gleichgestellt? Ergebnis mit Blick zum Thema Private Enforcement im weiteren Sinn aus Verbrauchersicht Die Stellung Dritter im österreichischen Kartellverfahren Rechte Dritter bei der Beteiligung an Kartellverfahren vor dem Kartellgericht Akteneinsicht für Dritte Sind Verbraucher gleichgestellt? Ergebnis mit Blick zum Thema Private Enforcement im weiteren Sinne aus Verbrauchersicht Zugang zu Kronzeugenakten eines europäischen und österreichischen Kartellverfahrens: Pro Substantiierung von Schadenersatzansprüchen und contra Kronzeugenprogramm? Einsicht in Kartellverfahrensakten der Europäischen Kommission mit speziellem Fokus auf die Kronzeugenakten Rechtsrahmen für den allgemeinen Zugang zu Dokumenten der Organe im Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union Art 15 Abs 3 AEUV Die Transparenz-Verordnung (EG) 1049/ Die Rechtsprechung zur Akteneinsicht im europäischen Kartellverfahren mit speziellem Fokus auf Kronzeugenakten Einsicht in österreichische Kartellverfahrensakten mit speziellem Fokus auf die Kronzeugenakten: von der Rechtssache C-360/09, Pfleiderer zur Rechtssache C-536/11, Donau Chemie ua Rechtsrahmen für den Aktenzugang im österreichischen Kartellverfahrensrecht Einsicht in die Verfahrensakten der Bundeswettbewerbsbehörde Einsicht in Verfahrensakten des Kartellgerichts gemäß 39 Abs 2 KartG Die Rechtssache C-360/09, Pfleiderer und der Beschluss des Amtsgericht Bonn Auswirkungen der Rechtssache C-360/09, Pfleiderer auf die österreichische Rechtslage das Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-536/11, Donau Chemie ua XV

10 Die Entscheidung in der Rechtssache C-536/11, Donau Chemie ua Akteneinsicht in Verfahrensakten des Kartellgerichts nach der Rechtssache C-536/11, Donau Chemie ua Akteneinsicht im europäischen und österreichischen Kartellverfahren aus grundrechtlicher Perspektive Art 42 GRC als grundrechtlicher Rechtsrahmen des Dokumentenzugangs auf europäischer Ebene Allgemeines zu Art 42 GRC Art 52 Abs 2 GRC und die Auslegungsmaximen für Art 42 GRC Die Bindung an Art 42 GRC im europäischen und österreichischen Kartellverfahren Europarechtliche Rechtslage Österreichische Rechtslage Parallele Anwendung von europäischem und österreichischem Kartellrecht Alleinige Anwendung des österreichischen Kartellrechts Vergleich der Bindung an Art 42 GRC im europäischen und österreichischen Kartellverfahren Fazit der Kartellverfahrensanalysen aus Sicht des Private Enforcement im weiteren Sinn durch Verbraucher Das europäische Kartellverfahren aus Sicht des Private Enforcement im weiteren Sinne durch Verbraucher Das österreichische Kartellverfahren aus Sicht des Private Enforcement im weiteren Sinne durch Verbraucher bei paralleler Anwendung des österreichischen und europäischen Kartellrechts Das österreichische Kartellverfahren aus Sicht des Private Enforcement im weiteren Sinne durch Verbraucher bei alleiniger Anwendung des österreichischen Kartellrechts Die Tendenz zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung: eine Gefahr für die private Kartellrechtsdurchsetzung? Zwischenfazit der Verfahrensanalyse IV Kollektives Private Enforcement im engeren Sinn Kollektiver Rechtsschutz als Effektivierungsmöglichkeit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung? Kollektiver Rechtsschutz: die Initiativen der Europäischen Kommission XVI

11 2 Das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz Die Vorschläge der Europäischen Kommission Die Haltung des Europäischen Parlaments Stellungnahmen österreichischer Stakeholder im Konsultationsprozess Die Mitteilung und die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung kollektiver Rechtsschutzmechanismen Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente Der Meinungsstand in der Lehre zum kohärenten europäischen Ansatz im kollektiven Rechtsschutz unter speziellem Blickpunkt des kartellrechtlichen Private Enforcement im engeren Sinn Ökonomische Aspekte und Finanzierung kollektiver Rechtsschutzinstrumente Opt-in vs Opt-out oder doch Verbandsschadenersatzklagen: Neueste Tendenzen in der Literatur zur Verfahrensart Zur Berechnung des Streitwerts und Verteilung des erstrittenen Betrages Zur Vermeidung des Missbrauchs von kollektiven Rechtsschutzinstrumenten Eigene Stellungnahme Zur Notwendigkeit einer europäischen Initiative und ihrer derzeitigen Ausgestaltung Zur Kompetenzgrundlage für eine europäische Initiative: Art 81 AEUV, Art 103 AEUV, Art 114 AEUV und Art 352 AEUV? Mediale Begleitung kollektiver Rechtsschutzverfahren als Druckmittel und Rechtsmissbrauchskomponente Schadensverteilung und Prozessfinanzierung via cy-près-methode Zur Vereinbarkeit des Opt-out-Verfahrens mit der österreichischen Rechtstradition und einer möglichen grundrechtskonformen Ausgestaltung XVII

12 2.6.6 Das Erfordernis des close-link zwischen kollektivem Rechtsschutz und Verbandsziel Zur Offenlegung der Finanzierungsquellen bei kollektiver Anspruchsverfolgung und der Möglichkeit der Prozessunterbrechung mangels finanzieller Ressourcen Zum angeregten Verbot der Finanzierung von Klagen gegen Wettbewerber gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission Kollektiver Rechtsschutz im österreichischen Recht Allgemeines zum kollektiven Rechtsschutz in Österreich und Abgrenzung des Untersuchungsbereichs Die Verbandsklage nach 28 ff KSchG Die Verbandsklage nach 14 Abs 1 UWG Die Sammelklage österreichischer Prägung Ablauf der Sammelklage österreichischer Prägung und Rollenverteilung der einzelnen Akteure Die Voraussetzungen der objektiven Klagenhäufung gem 227 ZPO aus Sicht des Obersten Gerichtshofs Die Finanzierung der Sammelklage österreichischer Prägung durch Prozessfinanzierungsgesellschaften Verbandsklagen und Sammelklage österreichischer Prägung: Taugliche Instrumente des Private Enforcement im engeren Sinne? Zu den Verbandsklagen Zur Sammelklage österreichischer Prägung Würdigung der österreichischen Rechtslage aus Sicht des kollektiven Private Enforcement im engeren Sinn: Befriedigender status quo oder Handlungsbedarf? Zum generellen Bedarf an kollektiven Rechtsschutzinstrumenten Kollektive Rechtsschutzinstrumente und das Wechselspiel zwischen Public und Private Enforcement im engeren Sinn Zwischenergebnis der Bedarfsanalyse nach kollektiven Rechtsschutzinstrumenten V Offene Fragen und Lösungsvorschläge zum Thema Private Enforcement im engeren Sinne Offene Fragen auf Grund der österreichischen Rechtslage Umbrella Claims: Schadenersatzansprüche im Windschatten festgestellter Kartelle? XVIII

13 1.2 Haftung von Kartellanten qua culpa in contrahendo? Die culpa in contrahendo im Kartellrecht Vorbemerkungen Haftung eines Kartellanten aus culpa in contrahendo? Ergebnis der Analyse Alternative Prozessfinanzierung: Rechtsschutzversicherungsdeckung für kartellrechtlich induzierte Schadenersatzprozesse? Die Passing-on-Defense gem 37a Abs 1 KartG Lösungsvorschläge zur Effektivierung des Private Enforcement im engeren Sinne Akten- und Informationszugang Lösungsvorschlag: Einführung einer echten pre trial discovery Lösungsvorschlag: Abschaffung des absoluten Amtsgeheimnisses und Zugang zu den Ermittlungsakten der Bundeswettbewerbsbehörde Berechnung des kartellrechtswidrig verursachten Schadens Das Problem der praktischen Schadensquantifizierung trotz des Praktischen Leitfadens Schadensquantifizierung nach dem KaWeRÄG 2012 gemäß 273 ZPO Lösungsvorschlag: Bindender Ausspruch über die durchschnittliche Höhe des entstandenen Preisaufschlags Haftungsfonds für Kronzeugen Grundlegende Überlegungen Rechtliche Grundlagen eines Haftungsfonds auf europäischer und österreichischer Ebene Theoretischer Ablauf der Unterstützung von Kronzeugen in kartellrechtlich induzierten Schadenersatzprozessen Verbesserungen der Publizität von Kartellrechtsverstößen Maßnahmen de lege ferenda Maßnahmen, die die Interessenvertretungen freiwillig setzen können Einführung einer echten Gruppenklage im österreichischen Zivilprozessrecht VI Zusammenfassung der Ergebnisse XIX

14 VII Verzeichnisse und Anhänge Literaturverzeichnis Kommentare Monografien Beiträge in Sammelwerken Fallsammlungen Artikel in Fachzeitschriften Internetquellen Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen Rechtsquellen Rechtserkenntnisquellen Judikaturverzeichnis Gerichtshof der Europäischen Union Europäisches Gericht erster Instanz Oberster Gerichtshof Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht Sonstige Gerichtsentscheidungen Beschlüsse und Entscheidungen der Europäischen Kommission 323 Stichwortverzeichnis XX