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- Dominik Geisler
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1 Seite Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturverzeichnis XXIX 1. Teil: Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsleitungsorganen A. Geschäftsherrenhaftung I. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft II. Garantenstellung des Geschäftsherrn Geschäftsherr als Überwachergarant Geschäftsherr als Beschützergarant B. Verletzung der Aufsichtspflicht nach 130 OWiG I. Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen II. Zuwiderhandlung gegen betriebliche Pflichten und Kausalität zur Aufsichtspflichtverletzung C. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen Organs I. Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführung II. Unmittelbare und mittelbare Anwendung einschlägiger strafrechtlicher Normen auf den faktischen Geschäftsführer D. Strafrechtliche Behandlung von Gremien- bzw. Kollegialentscheidungen I. Gesamtverantwortung, Allzuständigkeit und Ressortaufteilung II. Kausalität des Abstimmungsverhaltens für die Rechtsgutsverletzung III. Überstimmtes Kollegialmitglied Teil: Sanktionen gegen Unternehmen und Unternehmer A. Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen, 30 OWiG I. Voraussetzungen für die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße Von 30 Abs. 1 OWiG betroffene Unternehmen Handeln eines Unternehmensangehörigen Begehen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit IX
2 II. Verhängung der Unternehmensgeldbuße im verbundenen oder selbstständigen Verfahren III. Höhe der Unternehmensgeldbuße IV. Ausschluss einer Verfallsanordnung B. Anordnung des Verfalls, 29a OWiG I. Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls gegen ein Unternehmen Vornahme einer mit Geldbuße bedrohten Handlung Etwas erlangt Für die Handlung oder aus der Handlung Keine Festsetzung einer Geldbuße gegen das Unternehmen II. Festsetzung im verbundenen oder selbstständigen Verfahren C. Anordnung des Verfalls, 73 73e StGB I. Abgrenzung zur Einziehung und verfolgter Zweck II. Wechsel vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip III. Täterbezogener Verfall, 73 Abs. 1 StGB Rechtswidrige Anknüpfungstat Täter oder Teilnehmer hat etwas erlangt Erstreckung des Verfalls auf Nutzungen/Surrogate, 73 Abs. 2 StGB Ausschluss der Verfallsanordnung, 73 Abs. 1 Satz 2, 73c StGB Rechtsfolge IV. Empfängerbezogener Verfall, 73 Abs. 3 StGB Voraussetzungen Ausschlussgründe V. Verfall bei Dritteigentum, 73 Abs. 4 StGB VI. Wertersatzverfall, 73a StGB VII. Erweiterter Verfall, 73d StGB VIII. Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung, 111b ff. StPO Beschlagnahme von Gegenständen wegen Annahme ihres Verfalls Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Annahme des Wertersatzverfalls Teil: Straftaten im Zusammenhang mit der Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit A. Straftaten gegenüber Kreditgebern, 265b StGB/ 263 StGB. 78 I. Kreditbetrug, 265b StGB Kreditgeber Kreditnehmer Kredit X
3 4. Falsche schriftliche Angaben im Zusammenhang mit einem Kreditantrag Erheblichkeit der Angaben für die Entscheidung Täterschaft und Teilnahme Charakter der Vorschrift Versuch,Tätige Reue Schutzgut II. (Kredit-)Betrug, 263 StGB Täuschungshandlung Irrtumserregung Vermögensschaden Vorsatz Versuch Besonders schwerer Fall Täterschaft und Teilnahme B. Falsche Angaben bei Gründung und bei Kapitalveränderung, 82 GmbHG, 399 AktG I. Gründungs- und Sachgründungsschwindel, 82 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GmbHG Falsche Angaben Zum Zweck der Eintragung Sachgründungsbericht Täterschaft und Teilnahme Versuch, Vollendung, Beendigung, Verjährungsbeginn II. Kapitalerhöhungsschwindel, 82 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 GmbHG Falsche Angaben Täterschaft Versuch, Vollendung, Beendigung, Verjährungsbeginn III. Eignungsschwindel, 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG Falsche Angaben Täterschaft und Teilnahme Ungeeignetheit Versuch, Vollendung, Beendigung IV. Gründungsschwindel, 399 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AktG Falsche Angaben oder das Verschweigen erheblicher Umstände Zum Zwecke der Eintragung Gründungsbericht Täterschaft und Teilnahme Versuch, Vollendung, Beendigung, Verjährungsbeginn C. Unrichtige Darstellung, 331 Nr. 1 HGB I. Täterschaft und Teilnahme II. Verhältnisse der Gesellschaft III. Unrichtige Darstellung IV. Schuldform, Versuch, Vollendung, Beendigung, Konkurrenzen XI
4 4.Teil: Straftaten bei unternehmerischer Tätigkeit A. Subventionsbetrug, 264 StGB I. Zwei Subventionsbegriffe II. Subventionserhebliche Tatsachen III. Tathandlungen IV. Vorsatz V. Leichtfertigkeit VI. Vollendung, Beendigung VII. Täterschaft und Teilnahme VIII. Besonders schwere Fälle und Qualifikation IX. Versuchsstrafbarkeit,Tätige Reue X. Zusätzliche Deliktsfolgen XI. Rechtsnatur XII. Schutzgut XIII. Konkurrenzen zu 263 StGB und 370 AO XIV Räumlicher Geltungsbereich B. Submissionsbetrug, 298 StGB/ 263 StGB I. Submissionsbetrug, 298 StGB Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen durch die öffentliche Hand und durch Private Abgabe eines Angebots Beruhen des Angebots auf einer rechtswidrigen Absprache Ziel der Absprache Vorsatz Rechtfertigungsgründe Tätige Reue Täterschaft und Teilnahme Rechtsnatur, Vollendung, Beendigung Schutzgut, Konkurrenzen Verfahrensrechtliches Anwendungsbereich II. (Submissions-)Betrug, 263 StGB Betrug gegenüber den Ausschreibenden Betrug gegenüber den Mitbietern Besonders schwerer Fall Täterschaft und Teilnahme Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit Sonderfall: Verhältnis von 298 Abs. 3 StGB und 263 StGB C. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299 StGB I. Geschäftlicher Verkehr II. Täterkreis III. Vorteil XII
5 IV. Fordern, Sich-Versprechen-Lassen, Annehmen V. Unrechtsvereinbarung VI. Bestechung nach Abs VII. Auslandsbezug VIII. Vorsatz, Vollendung, Beendigung, Konkurrenzen IX. Verfahrensrechtliches und Sonstiges D. Korruptionsdelikte, 331ff. StGB I. Überblick II. Täterkreis Täterkreis allgemein Amtsträger III. Die einzelnen Korruptionstatbestände Vorteilsannahme, 331 StGB a) Objektiver Tatbestand des Abs b) Subjektiver Tatbestand c) Genehmigung d) Vollendung, Beendigung, Verjährungsbeginn, Strafzumessung e) Objektiver Tatbestand des Abs f) Versuch Bestechlichkeit, 332 StGB a) Qualifikationstatbestand b) Unrechtsvereinbarung c) Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung d) Vollendung, Beendigung e) Versuch f) Strafdrohung g) Strafzumessung h) Nebenfolgen, Sonstiges Vorteilsgewährung, 333 StGB a) Objektiver Tatbestand b) Genehmigung c) Teilnahme d) Konkurrenzen Bestechung, 334 StGB a) Objektiver Tatbestand b) Vorsatz c) Versuch d) Teilnahme e) Konkurrenzen, Sonstiges IV. Die steuerliche Behandlung von Schmier- und Bestechungsgeldern auf Seiten des Zuwendenden E. Strafbare Verstöße gegen das UWG, UWG I. Strafbare irreführende Werbung, 16 Abs. 1 UWG Täterkreis Schutzzweck der Norm XIII
6 3. Objektiver Tatbestand a) Unwahre Angaben b) Irreführend werben c) Öffentliche Bekanntmachung/Mitteilung für einen größeren Kreis von Personen Subjektiver Tatbestand Irrtum Konkurrenzen II. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG Täterkreis Schutzweck der Norm Objektiver Tatbestand a) Schutzobjekt b) Tathandlung nach 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG c) Tathandlung nach 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG Subjektiver Tatbestand Irrtum Versuch, Strafantrag, Privatklage Strafrechtliche Folgen Konkurrenzen III. Verwertung von Vorlagen, 18 UWG Täterkreis Schutzzweck der Norm Objektiver Tatbestand a) Im geschäftlichen Verkehr anvertrautes Know-how b) Schutzobjekte c) Tathandlung Subjektiver Tatbestand IV. Verleiten und Erbieten zum Verrat, 19 UWG Tatbestandsalternativen a) Wer zu bestimmen versucht b) Sonstige Vorbereitungshandlungen Konkurrenzen F. Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung I. Verstöße bei illegaler Ausländerbeschäftigung Straf- und Bußgeldtatbestände des Ausländergesetzes Rechtslage bis zum a) 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG aa) Tatbestandliche Voraussetzungen (1) Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung (2) Ausnahmen (3) Fehlen einer wirksamen Aufenthaltsgenehmigung (4) Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (5) Fehlen einer Duldung bb)teilnahme des Unternehmers b) 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG XIV
7 aa) Tatbestandliche Voraussetzungen bb)teilnahme des Unternehmers c) 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG aa) Tatbestandliche Voraussetzungen bb)teilnahme des Unternehmers d) Verhältnis von 92 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 6 AuslG e) 92 Abs. 2 Nr. 1 AuslG aa) Tatbestandliche Voraussetzungen bb)teilnahme des Unternehmers f) Qualifikationstatbestand des 92 a Abs. 1 AuslG g) Qualifikationstatbestand des 92 a Abs. 2 AuslG h) Qualifikationstatbestand des 92 b Abs. 1 AuslG i) 93 AuslG und Teilnahme des Unternehmers Straf- und Bußgeldtatbestände des Aufenthaltsgesetzes Rechtslage ab dem a) 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aa) Erfordernis eines Aufenthaltstitels bb)ausnahmen und Besonderheiten cc) Fehlen eines wirksamen Aufenthaltstitels dd)übergangsregelungen ee) Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ff) Fehlen einer Duldung b) 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG c) Qualifizierende Tatbestände der 95 Abs. 2, 96 und 97 AufenthG Straftatbestände des Asylverfahrensgesetzes Straf- und Bußgeldtatbestände des Arbeitsgenehmigungsrechts (SGB III a.f., SchwarzArbG n.f.) Rechtslage bis zum a) Grundtatbestand des 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III a.f aa) Genehmigungspflicht bb)ausnahmen und Besonderheiten cc) Fehlen einer wirksamen Arbeitsgenehmigung dd) Beschäftigung außerhalb etwaiger Beschränkungen ee) Subjektiver Tatbestand ff) Kostenhaftung gg) Konkurrenzen b) Qualifikationstatbestand des 10 SchwarzArbG c) Qualifikationstatbestände des 11 SchwarzArbG d) 404 Abs. 1 SGB III a.f e) 404 Abs. 2 Nr. 5 SGB III a.f f) 404 Abs. 2 Nr. 1 SGB III Straf- und Bußgeldtatbestände des Arbeitserlaubnisrechts (SGB III n.f., SchwarzArbG n.f.) Rechtslage ab dem a) 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III n.f b) 404 Abs. 1/ 404 Abs. 2 Nr. 5/404 Abs. 2 Nr. 1 SGB III n.f XV
8 XVI Inhaltsverzeichnis II. Verstöße im Zusammenhang mit illegaler Überlassung inländischer und ausländischer Arbeitnehmer Straf- und Bußgeldtatbestände des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes a) Grundsätzliches aa) Arbeitnehmerüberlassung (1) Arbeitsverhältnis Verleiher-Leiharbeiter (2) Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Verleiher- Entleiher (3) Gewerbsmäßigkeit bb) Kein Ausschluss des AÜG durch spezialgesetzliche Normen cc) Keine Abordnung im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften dd) Keine erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung ee) Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe b) Bußgeldtatbestände im Überblick aa) 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bb) 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG cc) 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG dd) 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG c) Straftatbestände im Überblick aa) 15 AÜG bb) 15a AÜG Steuerhinterziehung, 370 AO/leichtfertige Steuerverkürzung, 378 AO a) Verantwortung des Verleihers b) Verantwortung des Entleihers III. Verstöße wegen illegaler Arbeitnehmerentsendung Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 AEntG Abs. 1 Nr. 1a AEntG Abs. 2 AEntG Abs. 1 Nr. 3 AEntG IV. Verstöße im Zusammenhang mit Schwarzarbeit Straf- und Bußgeldtatbestände des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes a) 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG aa) Verstoß gegen Mitteilungspflichten nach dem SGB I. 254 bb) Verstoß gegen Anzeigenpflichten nach der Gewerbeordnung cc) Verstoß gegen die Eintragungspflicht nach der Handwerksordnung dd)ausführenlassen von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang ee) Ausnahme: 8 Abs. 4 SchwarzArbG ff) Vorsatz und Folgen eines Verstoßes b) 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 SchwarzArbG
9 c) Teilnahme des Arbeitgebers an der Straftat des 9 SchwarzArbG Bußgeldtatbestand des 26a UStG G. Beitragsvorenthaltung, 266a StGB I. Täterschaft und Teilnahme II. Objektiver Tatbestand/Tathandlungen III. Vorsatz IV. Versuchsstrafbarkeit V. Besonders schwerer Fall VI. Persönliche Straffreiheit VII. Konkurrenzen H. Umweltstrafrecht, 324ff. StGB I. Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät II. Verantwortlichkeiten im Unternehmen III. Tätige Reue IV. Einzelne ausgewählte Straftatbestände Gewässerverunreinigung, 324 StGB a) Gewässer b) Nachteilige Veränderung c) Unbefugt d) Schuldformen e) Versuch f) Konkurrenzen Bodenverunreinigung, 324a StGB a) Boden b) Stoffe c) Tathandlungen d) Verwaltungsrechtliche Pflichten e) Schuldformen f) Versuch g) Konkurrenzen Luftverunreinigung, 325 StGB a) Anlage b) Betrieb c) Veränderungen der Luft d) Eignung e) Verwaltungsrechtliche Pflichten f) Schadstoffe g) Schuldformen h) Versuch i) Konkurrenzen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, 326 StGB a) Abfälle b) Tathandlungen des Abs c) Unbefugt XVII
10 d) Weitere Tathandlungen e) Schuldformen f) Versuch g) Konkurrenzen h) Einziehung Besonders schwere Fälle einer Umweltstraftat, 330 StGB J. Strafrechtliche Produkthaftung I. Überblick über die Rechtsprechung II. Besondere Probleme Kausalität zwischen Produktverwendung und Schadenseintritt Garantenstellung beim Unterlassen Garantenpflicht Individualisierung der Garantenpflicht Quasi-Kausalität zwischen Unterlassen der gebotenen Handlung und Gesundheitsschädigung K. Untreue, 266 StGB I. Voraussetzungen der Untreue Tatbestandsalternativen Tathandlungen a) Missbrauchstatbestand b) Treubruchstatbestand Pflichtwidrigkeit Vermögensnachteil Subjektiver Tatbestand Strafantragserfordernis Bagatelluntreue Besonders schwerer Fall Versuch, Vollendung, Beendigung, Verjährung Täterschaft und Teilnahme II. Untreue bei Gesellschaften Untreue bei juristischen Personen a) Tauglicher Täter b) Tatbestandsausschließendes Einverständnis des Vermögensinhabers c) Strafantragserfordernis d) Sonderfall: Insolvenz Untreue bei Personengesellschaften III. Einzelne Geschäftsvorfälle und Untreuerisiko Risikogeschäfte a) Begriff b) Verwirklichung des Untreuetatbestands Unordentliche/fehlerhafte Buchführung Verdeckte Gewinnausschüttung a) Beispielsfälle einer vga b) Verwirklichung des Untreuetatbestands XVIII
11 aa) Missbrauchsalternative (1) Verfügungsbefugnis (2) Vermögensbetreuungspflicht (3) Fremdes Vermögen (4) Missbrauch der Vertretungsbefugnis (5) Zustimmung der Anteilseigner (6) Nachteilszufügung bb)treubruchsalternative c) Einmann-Gesellschaft Zahlung und Entgegennahme von Sonderzuwendungen a) Beispielsfälle für Sonderzuwendungen b) Verwirklichung des Untreuetatbestands auf der Seite des Empfängers aa) Vermögensbetreuungspflicht (1) Nichtberücksichtigung des günstigsten Angebots oder Vereinbarung einer überhöhten Zahlungspflicht (2) Herausgabe der Bieterlisten und Bekanntgabe der Höhe des Budgets (3) Annahme und Nichtabführen der Sonderzuwendung bb)nachteilszufügung c) Verwirklichung des Untreuetatbestands auf der Seite des Zuwendenden aa) Vermögensbetreuungspflicht bb)nachteilszufügung Unternehmenssponsoring/-spenden/Mäzenatentum Bildung schwarzer Kassen Heraufbeschwören eines Prozessrisikos Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen, Geldauflagen, Verfahrens- und Verteidigungskosten für einen Unternehmensangehörigen a) Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht aa) Verfahrens- und Verteidigungskosten bb)geldstrafen, Geldbußen, Geldauflagen b) Nachteilszufügung L. Unterschlagung, 246 StGB I. Geschütztes Rechtsgut II. Tatobjekt III. Tathandlung: Rechtswidrige Zueignung IV. Typische Einzelfälle/besondere Konstellationen der Zueignung Eigentumsvorbehaltsware Sicherungseigentum a) Nichtherausgabe/Beiseiteschaffen von Sicherungseigentum b) Veräußerung von sicherungsübereigneten Sachen XIX
12 c) Sicherungsübereignung fremder Sachen/mehrfache Sicherungsübereignung der selben Sache d) Veräußerung einer sicherungsübereigneten Sache durch den Sicherungsnehmer Verpfändung fremder Sachen Anbieten einer fremden Sache als eigene zur Pfändung/ Geschehenlassen der Pfändung einer fremden Sache als eigene Vermischung fremder mit eigenen Sachen/Verarbeitung fremder Sachen Nichtherausgabe fremder Sachen Verbrauch und Verzehr fremder Sachen Zerstören/Wegwerfen einer fremden Sache Inkassotätigkeit V. Problematik der wiederholten Zueignung VI. Veruntreuende Unterschlagung, Abs VII. Subjektiver Tatbestand VIII. Irrtum IX. Versuch X. Konkurrenzen XI. Sonstiges M. Lieferanten- sowie Scheck- und Wechselbetrug, Prozessbetrug, 263 StGB I. Lieferantenbetrug Täuschung über Tatsachen Irrtum und Kausalität Vermögensschaden/Vermögensgefährdung Vorsatz II. Scheckbetrug Täuschung über Tatsachen Irrtum und Kausalität Vermögensschaden/Vermögensgefährdung Vorsatz III. Wechselbetrug Täuschung, Irrtum, Vermögensschaden, Vorsatz Sonderfall: Warenwechsel/Finanzwechsel Sonderfall: Schadensvertiefung Stundung/Prolongation IV. Prozessbetrug Der Prozessbetrug im kontradiktorischen Verfahren a) Täuschung/Täuschungshandlung b) Irrtum c) Vermögensverfügung d) Vermögensschaden e) Stoffgleichheit f) Vorsatz, Bereicherungsabsicht g) Versuch Der Prozessbetrug im Mahnverfahren XX
13 3. Der Prozessbetrug im Säumnisverfahren Der Prozessbetrug im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren Der Prozessbetrug im Prozesskostenhilfeverfahren Sonderfall: Versuchter Prozessbetrug durch Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung Teil: Straftaten im Zusammenhang mit der Aufgabe unternehmerischer Tätigkeit A. Vereiteln der Zwangsvollstreckung, 288 StGB I. Täterkreis II. Schutzzweck der Norm III. Tatbestandliche Voraussetzungen Drohen einer Zwangsvollstreckung Veräußern oder Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen Vorsatz, Absicht der Vereitelung der Befriedigung des Gläubigers IV Irrtum V. Erfordernis eines Strafantrags VI. Konkurrenzen VII. Sonstiges B. Insolvenzdelikte, 283ff. StGB, 84 GmbHG, 130a, 130b, 177a HGB I. Insolvenzstraftaten im engen Sinne, 283 bis 283d StGB Täterkreis Rechtsgut und Deliktsaufbau Unternehmenskrise a) Überschuldung b) Zahlungsunfähigkeit c) Drohende Zahlungsunfähigkeit Tathandlungen nach 283 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3, 4 und 8 StGB a) Abs. 1 Nr aa) Beiseiteschaffen bb)verheimlichen cc) Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen b) Abs. 1 Nr c) Abs. 1 Nr d) Abs. 1 Nr aa) Vortäuschen bb)anerkennen e) Abs. 1 Nr Tathandlungen nach 283 Abs. 1 Nrn. 5 7 StGB a) Abs. 1 Nr XXI
14 b) Abs. 1 Nr c) Abs. 1 Nr Abs. 2 StGB Subjektiver Tatbestand Objektive Strafbarkeitsbedingung Vollendung, Versuch, Verjährung, Strafzumessung Teilnahme Konkurrenzen Besonders schwerer Fall des Bankrotts, 283a StGB Verletzung der Buchführungspflicht, 283b StGB Gläubigerbegünstigung, 283c StGB Schuldnerbegünstigung, 283d StGB Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners und Schweigerecht des Beschuldigten Bankrotthandlungen und Untreue Folgen der Bestrafung wegen einer Insolvenzstraftat II. Unterlassen des Insolvenzantrags, 84 GmbHG, 130a, 130b, 177a HGB Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 84 GmbHG a) Unterlassen der Verlustanzeige b) Unterlassen des Insolvenzantrags c) Strafbarkeit des ausgeschiedenen Geschäftsführers aa) Ausscheiden aus dem Amt durch Niederlegung nach Eintritt des Insolvenzgrundes bb) Ausscheiden aus dem Amt durch Abberufung ohne Berufung eines neuen Geschäftsführers nach Eintritt des Insolvenzgrundes cc) Ausscheiden aus dem Amt durch Niederlegung oder Abberufung vor Eintritt des Insolvenzgrundes d) Strafbarkeit der Gesellschafter bei der GmbH ohne Geschäftsführer Offene Handelsgesellschaft und GmbH & Co. KG, 130a, 130b, 177a HGB a) Allgemeines b) Die Vorschriften im Einzelnen aa) Täterkreis bb)tathandlung cc) Subjektiver Tatbestand dd)vollendung, Beendigung ee) Irrtum Andere Gesellschaften a) Aktiengesellschaft b) Kommanditgesellschaft auf Aktien c) Genossenschaft d) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Stichwortverzeichnis XXII
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