Die Position des Arbeitnehmers im Recht des Insolvenzplanes

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1 Die Position des Arbeitnehmers im Recht des Insolvenzplanes Inaugural - Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhehns-Universität Bonn vorgelegt von Stephan Schmelzer aus AMen/Westfalen Tag der Promotion: 19. Dezember 2002

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis IX Einleitung 1 1. Kapitel: 6 Allgemeiner Teil - Rechtsstellung der Arbeitnehmer und Einordnung der Ansprüche im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung planrechtlicher Besonderheiten 6 A. Geschichte der Insolvenzrechtsreform unter Berücksichtigung des Instituts des Planverfahrens 6 B. Funktionalität des Arbeitsrechts und Arbeitnehmerinteressen im Insolvenzplanverfahren 8 C. Differenzierung der Arbeitnehmerinteressen: Erhalt des Arbeitsplatzes und Entgeltforderungen 12 I. Spanmmgsverhältnis im Planverfahren 12 II. Beteiligtenstellung der Arbeitnehmer- und Vertretungen im Insolvenzplanverfahren i.s.d. 217 ff. InsO Beteiligtenstellung der Arbeitnehmer 14 a) Beteiligung nach Einordnung der Forderungen 14 b) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Beteiligtenstellung der arbeitsrechtlichen Mitbestirnmungsorgane 15 III. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers vor Insolvenzeröfmung Rechtsstellung bis Insolvenzantragsstellung Rechtsstellung ab Antragstellung bei Einsetzung eines vorläufigen Verwalters bis Insolvenzeröffhung 17 a) Einsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 17 b) Einsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers nach Insolvenzeröffhungl9 a) Rechtslage bei Beschäftigung der Arbeitnehmer 19 b) Rechtslage bei Freistellung der Arbeitnehmer 19 c) Schadensersatzforderungen 20 IV. Bedeutung der Vorfinanzierung durch Insolvenzgeld Grundzüge der Vorfinanzierung im Planverfahren Lösung für die Durchführung einer Vorfinanzierung Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf das Planverfahren Zustimmungserfordernis nach 188 Abs. 4 SGB HI im Planverfahren 25

3 D. Anwendbarkeit insolvenzarbeitsrechtlicher Grundsätze und die Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Planverfahren 27 I. Kündigungsberechtigung im Planverfahren Grundzüge der Kündigungsberechtigung im Planverfahren Die Kündigungsberechtigung bis zum Abschluss des Planverfahrens und die Theorie einer "Friedenspflicht" 29 II. Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz und Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes 32 a) Betriebsbedingte Kündigung im Planverfahren 33 b) Ändenmgskündigungen Besonderer Kündigungsschutz 37 a) Mutterschutzgesetz 37 b) Schwerbehindertengesetz 38 c) Berufsbildungsgesetz 39 d) Betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsschutz 39 e) Sonstige Schutzgesetze Kündigungsvoraussetzungen nach dem BetrVG und Massenentlassungen 40 a) Kündigungsvoraussetzungen nach dem BetrVG 40 b) Massenentlassungen 40 HI. Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch den Insolvenzplan? Grundzüge und Problemlage der Kündigungsfristen im Planverfahren Grundzüge der Verkürzung von Kündigungsfristen nach 622 BGB Abweichende planrechtliche Verkürzung? Tarifvertragliche Verkürzung der Kündigungsfristen durch planrechtliche Eingriffe in den Tarifvertrag 43 IV. Sonstige Vertragsbeendigungen Arbeitnehmerkündigungen Außerordentliche Kündigung Aufhebungsvereinbarungen Anfechtungen Befristete Arbeitsverhältnisse Insolvenzanfechtung von Arbeitsverhältnissen 47 V. Rechtsschutz bei Kündigungen Kapitel: 49 Das Planverfahren 49 A. Einleitung des Planverfahrens und Initiativrecht der Arbeitnehmer 49 I. Planinitiativrecht nach 218 Abs. 1 InsO Bedeutung des Planinitiativrechts aus arbeitsrechtlicher Sicht Unmittelbares Planvorlagerecht der Arbeitnehmer 50 a) Regelung des 218 Abs. 1 Satz 1 InsO 50

4 m b) Verfassungsmäßigkeit des 218 Abs. 1 InsO im Lichte des Art. 103 GG 50 II. Mittelbares Planinitiativrecht der Arbeitnehmer nach 218 Abs. 2 InsO Grundzüge des mittelbaren" Planinitiativrechts Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Gläubigerversammlung zur Erteilung des Auftrages nach 218 Abs. 2 Satz 1 InsO 52 a) Stellung des Arbeitnehmers in der Gläubigerversammlung b) Einberufung, 75 InsO 53 c) Rechtsstellung in der Gläubigerversammlung 54 d) Stellung des Betriebsrates und der Gewerkschaften 55 e) Beschlussfassung 55 f) Bindung des Verwalters an den Beschluss der Gläubigerversammlung 56 g) Rechtsmittel der Arbeitnehmer gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung nach 781 InsO Kritische Betrachtung des mittelbaren Initiativrechtes 57 III. Konkurrenz von Plänen und die Möglichkeit der Planvorgabe Nebeneinander mehrerer Planinitiativrechte Nebeneinander mehrer Insolvenzpläne Inhaltliche Vorgaben einer Planbeauftragung nach 218 Abs. 2 InsO 60 a) Ausgestaltung des Auftrages nach 218 Abs. 2 InsO 61 b) Negativ-Befugnis Beteiligung der Arbeitnehmer an der Planaufstellung durch den Verwalter gem. 218 Abs. 3 InsO 63 a) Stellung der Arbeitnehmer im Rahmen des 218 Abs.3 InsO 63 b) Ausgestaltung und Reichweite der Mitwirkungsrechte 63 aa) Ausgestaltung der "Mitwirkung" nach 218 Abs. 3 InsO.64 (a) Mitwirkung 64 (b) Ablauf und Zuteilung nach Verfahrensstadien 64 (c) Rechtsmittel bei Nichtbeachtung der Mitwirkungsrechte während der Aufstellung 65 bb) Besonderheit: Der pre-packaged-plan" 65 cc) Unternehmen ohne Betriebsrat 66 dd) Unternehmen mit Betriebsrat 67 c) Rechtfolgen der Nichtbeachtung der planrechtlichen Mitwirkungsrechte 67 d) Mitwirkung sonstiger Arbeitnehmervertretungen 69 aa) Beteiligung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe vor Eröffnung und im Eröffhungsverfahren 69 bb) Beteiligung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 70 cc) Verhältnis zu weiteren Beteiligungsrechten des Betriebsrats Abwehrmöglichkeiten vorgelegter Pläne als solcher des Schuldners Zeitliche Rahmen 72

5 rv B. Die Aufstellung des Insolvenzplans ( 231 Abs. 1 Ziff.l, 222 Abs. 2 InsO) 72 I. Grundzüge der Aufstellung eines Insolvenzplans 72 II. Der Darstellende Teil: Überblick und Relevanz für die Arbeitnehmer Personelle Maßnahmen 75 a) Entlassungen 76 b) Einstellungsstopp 76 c) Einführung von Kurzarbeit 77 d) Abbau von Überstunden 77 e) Abbau freiwilliger sozialer Leistungen 77 f) Nichtbesetzung freiwerdender Arbeitsplätze 77 g) Abfindungen für Kündigungen 77 h) Urlaubsregelungen 77 i) Durchfuhrung vorzeitiger Pensionierungen 78 j) Lohn- und Gehaltsstopp 78 k) Interessenausgleich und Sozialplanforderungen 78 1) Betriebsvereinbarungen 78 m) Betriebsänderungen, 111 BetrVG Organisatorische Maßnahmen und Einfluss auf die Stellung des Arbeitnehmers 78 III. Der gestaltende Teil 79 IV. Regelungsgehalt und Schranken Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Bestimmtheitsgrundsatz Möglichkeit des planrechtlichen Eingriffs in Tarifverträge Möglichkeit des planrechtlichen Eingriffs in Betriebsvereinbarungen Besonderheit: Die Schranke des planrechtlichen Verzichts auf Arbeitslohn 81 a) Der freiwillige Verzicht auf einzelvertragliche Leistungen 82 b) Tarifvertragliche Einschränkungen und Verzicht" i.s.d. Planrechts 82 aa) Die Wirkung des 103 InsO im Tarifrecht 83 bb) Tarifbindung im Insolvenzplanverfahren 84 cc) 254 InsO als lex specialis zu 4 TVG? 86 dd) Besonderheiten der Allgemeinverbindlichkeit gem. 5 TVG 87 c) Beschränkung der Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung87 aa) Kündigung der Betriebsvereinbarung 88 bb) Modifikationen einer Betriebsvereinbarung 89 cc) 254 InsO als Spezialnorm zu 77 BetrVG? 89 d) Regelungsabreden 89 e) Wegfall der Geschäftsgrundlage 90 C. Die Bildung der Abstimmungsgruppen nach 222 InsO 90 I. Grundzüge der Gruppenbildung im Insolvenzplan 91 II. Bedeutung der Gruppenpräsenz 91 HI. Die Gruppenbildung nach 222 InsO unter Berücksichtigung der

6 Arbeitnehmer Abstimmungsgruppe nach 222 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 InsO Abstimmungsgruppenach 222 Abs. 3 InsO 93 a) Soll"-Vorschrift 93 b) Nicht unerhebliche Forderungen" 94 b) Ermessensreduzierung bei Vorliegen der Voraussetzung Pensions-Sicherungs-Verein 98 IV. Gleichbehandlungsgrundsatz, 226 InsO 98 V. Planangaben nach 224 InsO 99 D. Die gerichtliche Vorprüfung nach 231 InsO 99 I. Grundzüge der gerichtlichen Vorprüfung nach 231 InsO 99 n. Prüfkriterien des 231 Abs. 1 InsO Formelle Planvoraussetzungen, 231 Abs. 1 Ziff. 1 InsO Plausibilität, 231 Abs. 1 Ziff. 1 2.Var. InsO Genehmigungsfähigkeit, 231 Abs. 1 Ziff. 2 InsO 102 a) 231 Abs. 1 Ziff Var. InsO 102 b) 231 Abs. 1 Ziff. 2 2.Var. InsO 103 c) Genehmigungschancen, 231 Abs. 1 Ziff. 3 InsO 103 III. Rechtsmittel gegen Beschluss, 231 Abs. 3 InsO 104 IV. Die Stellungnahme nach 232 InsO Normzweck und Position des Arbeitnehmers in 232 InsO Stellungnahmen 105 a) Gläubigerausschuss, 232 Abs. 1 Ziffl. 1 Var. InsO 105 b) Betriebsrat, 232 Abs. 1 Ziff 1 2. Var. InsO 106 c) Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, 232 Abs. 1 Ziff 1 3. Var. InsO 106 d) Sachkundige Stellen, 232 Abs. 2 InsO Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 232 InsO 107 V. Rechtsmittel gegen Fristsetzung 107 E. Erörterungs- und Abstimmungstermin 108 I. Bekanntmachung und Teilnahmerecht der Arbeitnehmer Grundzüge: Teilnahmerecht am Erörterungs- und Abstimmungstermin Ladung gem. 235 Abs. 3 InsO bestimmter Personen und Institutionen Darstellung des Insolvenzplans und der Planrealisierung 110 II. Änderung des Plans nach 240 InsO Vorschlagsrechte des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmergremien" Umfang der Modifikation nach 240 InsO 111 III. Die Abstimmung über den Plan Grundzüge des Abstimungsverfahrens Festlegung des Stimmrechts 114 a) Arbeitnehmer ohne besondere Gruppe 114 b) Arbeitnehmer in besonderer Gruppe 114 c) Vornahme der Abstimmung 115

7 VI F. Obstruktion bei Versagung der Annahme nach 245 InsO 115 I. Grundzüge des Obstruktionsverfahrens 115 l. 245 InsO im Überblick Rechtsvergleich USA und Interessenlage aus arbeitsrechtlicher Sicht 116 II. Tatbestand des 245 InsO Das Obstruktionsverfahren 117 a) Vergleichsrechnung, 245 Abs. 1 Ziff. 1 InsO 118 b) Wertbeteiligung, 245 Abs. 1 Ziff. 2 InsO 119 c) Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Gruppen Einzelfragen des Obstruktionsverfahrens unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen 120 a) Voraussetzungen nach 245 InsO 120 b) Arbeitnehmer mit Masseansprüchen 121 c) Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger ohne besondere Gruppe 121 d) Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger in besondere Gruppe G. Das gerichtliche Bestätigungsverfahren und Minderheitenschutz nach 251 InsO 122 I. Grundzüge der gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans 122 II. Prüfkriterien und Prüfumfang des Gerichts Mitwirkung Gläubigerausschuss, 248 Abs. 2 InsO Der bedingte Plan, 249 InsO 123 in. Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, 250 InsO Verstoß gegen 250 Ziff. 1 1 Var. InsO Verstoß gegen 250 Ziff. 1 2.Var. InsO Wesentlichkeit nach 250 Ziff. 1 InsO Behebbarkeit nach 250 Ziff. 1 InsO a.e Unlautere Machenschaften nach 250 Ziff. 2 InsO 126 IV. Minderheitenschutz gem. 251 InsO Antragsrecht der Arbeitnehmer Widerspruch gem. 251 Abs. 1 Ziff. 1 InsO Glaubhaftmachung, 251 Abs. 2 InsO Begründetheit des Antrages Gefahren des Widerspruchrechts für den Arbeitnehmer 129 a) Salvatorische Klausel 130 b) Vollständige Umwandlung von Gläubigerforderung in (Optionen auf) Eigenkapital Rechtsmittel gegen die Entscheidung Stellungnahme und Prognose 132 a) Insolvenzplan als sanierungsfeindliches Instrumentarium b) Insolvenzplan als sanierungsfreundliches Instrumentarium H. Plan Wirkung, Planerfällung und Überwachung 133

8 vm 3. Kapitel: 136 Besonderheiten 136 A. Plan und Eigenverwaltung 136 I. Grundzüge des Instituts der Eigenverwaltung und Bedeutung für das Planverfahren aus arbeitsrechtlicher Sicht Bedeutung und Gefahren der Eigenverwaltung im Planverfahren Gang des Verfahrens der Eigenverwaltung nach 270 ff. InsO 138 II. Rechtsstellung und Befugnisse der Beteiligten aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsstellung der Arbeitnehmer im Rahmen der Eigenverwaltung 139 a) Einflussnahme auf den Eigenverwaltungsantrag 139 b) Antrag nach 277 Abs. 2 und Abs. 1 InsO 140 c) Forderungen - Das Arbeitsverhälmis im Rahmen der Eigenverwaltung 140 d) Gefährdung von Gläubigerinteressen 141 e) Antrag nach 272 Abs. 1 Ziff. 2 InsO 142 f) Einflussnahme auf die Gläubigerversammlung 142 g) Rechtsstellung im Planverfahren in der Eigenverwaltung Rechtsstellung des Schuldners Rechtsstellung des Sachwalters 143 a) Rechtsstellung in der Eigenverwaltung 143 b) Rechtsstellung im Planverfahren, 284 InsO Rechtsstellung des Gläubigerausschusses 144 HI. Anwendbarkeit insolvenzarbeitsrechtlicher Regelungen in der Eigenverwaltung Kündigung und Kündigungsschutz 145 a) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsberechtigung 145 b) Kündigung von Arbeitsverhältnissen Kündigung von Betriebsvereinbarungen Interessenausgleich und Sozialplan Berriebsänderung Besonderheit nach der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit nach 277 InsO Strategische Kriterien 147 a) Auftragserteilung zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans 147 b) Einwirkung auf den Sachwalter Planüberwachung durch den Sachwalter, 284 InsO Rechtmittel gegen Nichtanordnung 148 B. Interessenausgleich und Sozialplan im Insolvenzplanverfahren. 148 I. Grundzüge des Interessenausgleichs im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung planrechtlicher Besonderheiten Interessenausgleich nach 125 InsO Beschlussverfahren nach 126 InsO Keine Maßnahmen nach 125,126 InsO 154 II. Bedeutung des Sozialplans im Insolvenzplanverfahren 154

9 IX 1. Der Abschluss eines Insolvenzsozialplans 155 a) Die absolute Obergrenze des Sozialplanumfanges 156 b) Die relative Obergrenze des Sozialplanumfanges 157 c) Sozialplandotierung im Planverfahren 157 d) Einordnung der Sozialplanforderungen für das Planverfahren Sozialpläne aus der Zeit vor der Verfahrenseröffhung 158 a) Sozialpläne nicht früher als drei Monate vor Antragsstellung 158 b) Sozialpläne früher als drei Monate vor Antragstellung 160 C. Der BetriebsUbergang im Planverfahren 160 I. Geltung des 613a BGB im Insolvenzplanverfahren Allgemeine Geltung des 613a BGB in der Insolvenz Geltung im Insolvenzplanverfahren 162 a) Anwendbarkeit im Insolvenzplanverfahren 162 b) Ausschluss des 613a BGB im Insolvenzplan 164 II. Möglichkeiten der Modifikation im Insolvenzplan Ausschluss der Erwerberhaftung Eintritt in das Arbeitsverhältnis Eintritt in Tarifverträge Eintritt in Betriebsvereinbarungen 166 HI. Die Betriebsveräußerung im Planverfahren unter Berücksichtigung des 128 InsO Interessenausgleich im Rahmen der 128 Abs Var., 125 Abs. 1 InsO Beschlussverfahren im Rahmen der 128 Abs Var., 126 InsO Kapitel: Zusammenfassung 170