Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

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1 Seite 1 Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Landeshauptstadt München Vorsitzender Alexander Miklosy Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 2, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse, Bürgerinnen und Bürger Privat: Baaderstraße München Telefon: 089/ Telefax: 089/ miklosy@aol.com Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-mitte.dir@muenchen.de München, den Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am im Saal des Gasthofes Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, München Beginn: Ende: Sitzungsleitung: Protokoll: 19:05 Uhr 21:52 Uhr Herr Alexander Miklosy, Vorsitzender Frau Sabine Fesl, BAG-Mitte Beschlussfähigkeit: 20 Mitglieder anwesend I. Allgemeines 1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen Der Vorsitzende des BA 2 Alexander Miklosy begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 2. Tagesordnung Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: B B Baumstr. 19, Erhöhung des Dachstuhls, Umbau der Wohnungen und Errichtung von Balkonen St.-Pauls-Platz 4, Anbau eines Außenaufzugs C C jähriges Jubiliäum Diözesanes neokatechumenales Zentrum e.v. in der Deutingerstraße am Oktoberfest Wiesnzüge 2015 a) Wiesneinzug der Festwirte und Brauereien ab Josephspitalstraße am

2 Seite 2 b) Oktoberfest Trachten- und Schützenzug ab Maximilianstraße am C Radlnacht , Vorprüfung neu geplante Streckenführung C Genehmigungsverfahren Shabbyshabby Apartments Just an Illusion auf dem Gelände des Deutschen Museums C Genehmigungsverfahren Shabbyshabby Apartments Corneliusbastion Der Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen einstimmig. 3. Genehmigung der Protokolle Das Protokoll der BA-Sitzung vom sowie die Protokolle der Unterausschüsse zur Sitzung vom werden einstimmig genehmigt. 4. Sonstiges II. Bürgerfragen an Bezirksausschuss, Bezirksinspektion und Polizei 1 Anwohner der Zenettistraße 32 tragen vor, dass Mieter die Befürchtung haben, dass das Haus verkauft bzw. saniert wird. Herr Miklosy bittet Herrn Metzger sich dieser Problematik anzunehmen. 2 Ein Bürger der Goethestraße 41 (TOP C 2.1.6) befürchtet mit einer Genehmigung der Freischankfläche für das Tagescafe die Schaffung eines Präzedenzfalls. Derzeit gibt es keine Freischankflächen. Umliegende Lokale würden ebenfalls Freischankflächen beantragen. Die Verkehrssituation lässt Freischankflächen nicht zu. Aktuell ist der Bürgersteig von Fußgängern und Radfahrern stark frequentiert. Es gab bereits viele Unfälle. Die Müllentsorgung ist ebenfalls ein anhaltendes Problem. Der Antragssteller berichtet, dass in der kommenden Eigentümerversammlung über das Tagescafe abgestimmt wird. Er bringt den Wunsch vor, dass die Genehmigung abgelehnt wird. 3 Eine Anwohnerin der Geyerstraße 11 bringt ihr Anliegen nach Begrünung und Verkehrsberuhigung vor. Aktuell wird die Straße saniert, außerdem weiter verdichtet. Vorschlag von Herrn Bickelbacher: UA PB nimmt das Thema auf die TO. Frau Haas schlägt vor, dass die Geschäftsstelle im Baureferat einen Spartenplan anfordert. 4 Ein Anwohner weist daraufhin, dass am wie jedes Jahr- das Straßenfest in der Baumstraße stattfindet. Der Antrag wurde im KVR bereits am gestellt, er bittet um Nachfrage. Zugleich gibt er zum Antrag auf Sperrzeitaufhebung der Gaststätte in der Thalkirchner Straße 23 (TOP C 2.1.2) an, dass aufgrund der eingegangenen Beschwerden die Putzarbeiten im Lokal zeitlich verschoben werden. Er bittet um Zustimmung zum Antrag. 5 Bürgerinnen vom Stadtpark Olga bedanken sich für den Zuschuss für Stromkabel, den sie erhalten haben. Platzfindung ist noch unklar, aktuell läuft noch Platzsuche. 6 Ein Anwohner des Gärtnerplatzes äußert sich zur geplanten Winterveranstaltung Kunsteisbahn am Gärtnerplatz. Er hat Bedenken, dass nun auch im Winter mehr Lärm herrscht und mehr Dreck anfällt. Bereits die Bitte nach mehr Ruhe im Sommer, kommt nicht an, auch Meldungen an die Polizei waren erfolglos. Es besteht der Wunsch, dass nicht noch mehr Veranstaltungen am Gärtnerplatz stattfinden. Das Gärtnerplatztheater weiß Bescheid, der Vorschlag einer Kunsteisbahn wird von den Anwohnern nicht als Geschenk empfunden. Herr Florack bittet den Bürger die ausgefüllten Rückmeldungen zur geplanten Kunsteisbahn auch an den BA zu übersenden. 7 Herr Bickelbacher teilt mit, dass ihm ein Bürgerantrag bzgl. der Nachtbaustelle des MVG Geyerstraße/Rumfordstraße, die Straßenbahn betreffend, vorliegt. Es handelt sich um eine vierwöchige Wanderbaustelle. Es findet zudem noch eine Asphalterneuerung statt.

3 Seite 3 Der BA kritisiert die zu späte Information der Verwaltung an die Bürger. Der UA ÖRM wird sich mit der Problematik befassen. A Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales 1. Anträge 1.1 Antrag der UA KJS und PB vom Toilette am Gärtnerplatz, Standortvorschläge Abstimmungsergebnis: Im Rahmen der Blockabstimmung einstimmig 1.2 Antrag des UA KJS Überquerungshilfe Kinder über die Thalkirchner Straße, Höhe Waltherstraße Nach reger Diskussion schlägt Frau Bidjanbeg vor, den Antrag um folgenden Satz zu erweitern: Zusätzlich fordert der BA eine erneute Zählung zu Beginn des Schuljahres. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag einschließlich der Ergänzung wird einstimmig 2. Entscheidungen 2.1 Nutzung der großen Turnhalle des MTV durch die Grundschule in der Tumblingerstraße und Einstufung des Ganztagsklassenprojekts KISS beim MTV als schulische Pflichtveranstaltung, Beschlussvorlage zur Erledigung der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom , Sitzungsvorlage Nr / V Budget des Bezirksausschusses: Künstler des Atelierhauses Baumstraße, Maßnahme Offene Ateliers 2015 vom , beantragter Zuschuss: Nach kurzer Diskussion schlägt Frau Bidjanbeg vor, dem Antrag zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Bidjanbeg wird einstimmig 2.3 Budget des Bezirksausschusses: Regsam Trägerverein für regionale soziale Arbeit e. V., Veranstaltung zur Planung des Viehhofgeländes am , beantragter Zuschuss: 540, Budget des Bezirksausschusses: Koop e. V., Veranstaltung Isarsprudel im August 2015, beantragter Zuschuss: Der UA schlägt einstimmig Ablehnung vor, da der BA Veranstaltungen im Isarhochwasserbett ablehnt. Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt 2.5 Budget des Bezirksausschusses: Diskussionsforum für Entwicklungsfragen e.v., Buchprojekt München NICHT wie geplant, Herausgabe Ende Juli 2015, beantragter Zuschuss: 1.000,-, Plenumsbeschluss Frau Bidjanbeg empfiehlt dem Antrag auf Zuschuss aus dem Budget in voller Höhe zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird einstimmig

4 Seite 4 3. Anhörungen 3.1 Jugend im öffentlichen Raum Ausbau der regionalen, stadtteilorientierten Streetwork, Beschlussentwurf für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Einstimmiger Vorschlag des UA: Der BA 2 begrüßt den Beschlussentwurf. Abstimmungsergebnis: Im Rahmen der Blockabstimmung wurde einstimmig 3.2 Schulbauoffensive 2013/2030, Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau, Fortführung des Pavillonbauprogrammes für in 2016 aufzustellenden Pavillonanlagen (vertagt aus A 3.3 N) Eilentscheidung (Frist ) 4. Unterrichtungen (siehe Beiblatt) - zur Kenntnis genommen 5. Sonstiges 5.1 Toilette am Gärtnerplatz (siehe TOP 1.1) 5.2 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen, fortlaufende Themensammlung 5.3 Bücherschrank, fortlaufende Themensammlung 5.4 Kulturzentrum Südbahnhof 2/6, fortlaufende Themensammlung 5.5 Konzept AKIM Müllerstraße Herr Florack berichtet von einem Treffen mit BA 1, das Konzept wird noch dauern. Der UA schlägt einstimmig vor, das Konzept zu befürworten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Berichte der Beauftragten 6.1 Frau Solfrank berichtet von einer Veranstaltung des Seniorenbeirats im ASZ 6.2 Frau Bidjanbeg hat über die Veranstaltung 175 Jahre Eisenbahn berichtet, stadtteilbezogene Führungen werden noch angeboten. Die Flyer Im Viertel lesen sind bereits vergriffen. Acht kleine Lesungen werden am am Karl-Heinrich-Ulrichs- Platz angeboten. 6.3 Frau Turczynski-Hartje hat die vom BA geförderte Veranstaltung Welcome to paradise in der Matthäuskirche am Sendlinger Tor besucht. Bis gibt es noch Vorstellungen. B Bereich Unterausschuss Planen, Bauen 1. Anträge 2. Entscheidungen 3. Anhörungen 3.1 Bauvorhaben Arndtstraße 2, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (vertagt aus B N) Eilentscheidung

5 Seite Adlzreiterstraße 21, Nutzungsänderung EG: Änderung einer Gaststätte und einer Gewerbeeinheit in eine Wohnung und einen Laden mit Cafe zum Verkauf von Backwaren; DG-Ausbau: Abbruch und Wiederaufbau des Dachstuhls + energetische Sanierung; Balkonanbau: Abbruch und Wiedererrichtung von Balkonen; RGB: Abbruch und Wiedererrichtung des hofseitigen Anbaus mit Nutzungsänderung Gewerbe zu Wohnen Nach reger Diskussion schlägt Herr Bickelbacher vor, dem Vorhaben mit folgender Einschränkung zuzustimmen: Die Dachterrassen in dieser Form lehnt der BA ab, er empfiehlt die Hofseite hierfür. Frau Haas teilt mit, das dies auch die Meinung der Lokalbaukommisson ist. Das einheitliche Bild der Stadt muss eingehalten werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Bickelbacher wird mehrheitlich entfällt Klenzestraße 69, Ausbau des 2. Dachgeschosses, Plenumsbeschluss Herkömmliche Photovoltaikanlagen, die die Dachlandschaft entschieden stören, lehnt der BA ab. In die Dachflächen integrierte Anlagen kann sich der BA vorstellen. Bitte um Fristverlängerung mit Beantragung weiterer Information und Option einer Eilentscheidung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Schillerstraße 30, Nutzungsänderung: Laden zu Wettbüro, Plenumsbeschluss Die Umnutzung zum Wettbüro lehnt der BA ab, weil bereits jetzt davon im Bahnhofsviertel ein Überangebot besteht. Abstimmungsergebnis: einstimmig Karlsplatz 25, Abbruch Hotel Königshof und Zwischenbauwerk, Errichtung des Baugrubenverbaus, Plenumsbeschluss Vertagung in den nächsten UA. Abstimmungsergebnis: einstimmig Baumstr. 19, Erhöhung des Dachstuhls, Umbau der Wohnungen und Errichtung von Balkonen, Plenumsbeschluss Vertagung in den nächsten UA. Abstimmungsergebnis: einstimmig St.-Pauls-Platz 4, Anbau eines Außenaufzugs, Plenumsbeschluss Herr Bickelbacher empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3.2 Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten Kapuzinerstraße, Baumfällungsantrag vom , Ahorn Der Unterausschuss schlägt einstimmig Zustimmung vor mit der Maßgabe einer Ersatzpflanzung. 3.3 Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Entwurf Beschlussvorlage Stadt und Fluss Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum Wegen der Wichtigkeit des Vorhabens schlägt der UA eine Sondersitzung am

6 Seite 6 in der Geschäftsstelle von Uhr bis Uhr vor. Danach erfolgt Eilentscheidung durch den Vorsitzenden. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung in den nächsten Unterausschuss wird einstimmig. 4. Unterrichtungen (siehe Beiblatt) zur Kenntnis genommen 5. Sonstiges 5.1 Viehhof-Gelände, fortlaufende Themensammlung 5.2 Vorstellung im UA: Ertüchtigung der Kaimauer - diverse Baumfällungen, Vorabinformation durch die Museumsleitung des Deutschen Museums Der Generalbevollmächtigte Bau erklärt, dass das Sammlungsgebäude saniert wird und das Deutsche Museum in Teilen geschlossen werden wird. Zusätzliche Info: Untergeschoße werden durch Hochwasser geflutet, weshalb seitlich wasserdichte Wände als Wannenkonstrukt gebaut werden. Die Flintschicht am Boden dichtet die Fläche unten ab. Bei Hochwasser: Straße entlang der Kaimauer darf durch LKW aus Sicherheitsgründen nicht befahren werden, weil die Ufermauer marode ist und abkippen könnte. Maßnahmen: Westseite: Kaimauer und Kaimauerkopf werden abgetragen. Es werden fast alle Bäume gefällt werden. Ostseite wird nur der Kaimauerkopf im Pilgerschrittverfahren (jeweils Lücke auf Lücke) erneuert, weshalb einige wenige Bäume erhalten werden können. Das Deutsche Museum bereitet eine Presseerklärung vor, die zur Plenumssitzung veröffentlicht wird. Der UA schlägt einstimmig vor, der o.g. Vorgehensweise zuzustimmen. Der Generalbevollmächtigte Bau erläuterte ausführlich das Vorhaben Zukunftsinitiative Deutsches Museum. Die Präsentation wird an die BA-Mitglieder verteilt. 5.3 Ersatzpflanzung von Kastanien an der Ecke Fraunhoferstraße / Erhardtstraße (vertagt aus B 5.4) Über die GS soll angefragt werden, ob und wann an dieser Stelle Baumpflanzungen erfolgen werden. Uns liegen diesbezüglich widersprüchliche Aussagen vor. Die allgemeine Antwort wegen der Fraunhoferstraße entspricht nicht der konkreten Nachfrage. Abstimmungsergebnis: Im Rahmen der Blockabstimmung einstimmig C Bereich Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität 1. Anträge 2. Entscheidungen 2.1 Gaststättenangelegenheiten Häberlstr. 15, Restaurant Olé Madrid, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Der UA stimmt dem Antrag einstimmig zu, bis auf die beiden Tische rechts und links des Eingangs. Wegen des gegenüberliegenden Verkehrsschildes stimmt der UA dort nur einer Tiefe der FSF von 0,60 m zu (der Betreiber ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden). Blockabstimmung einstimmig

7 Seite Thalkirchner Str. 23, Gaststätte Pigalle, Antrag auf Sperrzeitaufhebung Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Antrag (siehe Bürgeranliegen II Punkt 4) Abstimmungsergebnis: Im Rahmen der Blockabstimmung wird mehrheitlich Schwanthalerstr. 24, Pipasa GmbH, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche (vertagt aus C 2.1.3) Der UA spricht sich gegen eine Stirnbestuhlung aus. Blockabstimmung einstimmig Reichenbachstr. 16, Gaststätte Geschmacksspiel, Genehmigung einer Freischankfläche Der UA spricht sich gegen eine Stirnbestuhlung aus. Blockabstimmung einstimmig Kapuzinerstr. 45, Speis-Girls, Genehmigung einer Freischankfläche Der UA spricht sich gegen eine Stirnbestuhlung aus. Blockabstimmung einstimmig Goethestr. 41, Tagescafe Galerie Conte, Genehmigung einer Freischankfläche Das Tagescafe möchte eine Freischankfläche, obwohl bei der Einrichtung des Cafes eine Freischankfläche explizit als nicht angestrebt zugesagt wurde. Aktuell ist zwischen Beethovenplatz und Pettenkoferstraße keine einzige FSF, auf dem Nachbargrundstück war eine FSF bereits abgelehnt worden. Bei der Genehmigung einer FSF wird ein Präzedenzfall für weitere Lokale geschaffen. Der UA eruiert die genauen Verhältnisse bereits erteilter Lizenzen und Genehmigung und deren Zulässigkeit an der Örtlichkeit, Plenumsbeschluss. Antrag von Herrn Miklosy: Vertagung in die Juli-Sitzung, da das Votum der Eigentümerversammlung in diesem Anwesen abgewartet wird (siehe Bürgeranliegen, II.2). Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Miklosy wird mehrheitlich Landwehrstraße 32 b, Safinatou Al Sahara GmbH, Genehmigung einer Freischankfläche Bei einer Gehwegbreite von 3, 10 m hält der UA an dieser Stelle eine Restgehwegbreite von 2,00 m für unabdingbar und schlägt für die FSF 1,00 m auf öffentlichen Grund vor, der sich zum privat vorhandenen Grund addiert. Blockabstimmung einstimmig Landwehrstraße 72, Genehmigung einer Freischankfläche, Plenumsbeschluss Herr Florack schlägt vor der Genehmigung der Freischankfläche zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig 2.2 Sondernutzungen (Warenstellagen etc.) Häberlstraße 23, Ski + Bike, Antrag auf Genehmigung einer Fahrradabstellfläche Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor Klenzestraße 88, Kinder-Tagesstätte Fischstäbchen e. V., Antrag für einen mobilen Fahrradständer Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor.

8 Seite Rumfordstraße 48, mobiler Fahrradständer Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor. 2.3 Sonstige Entscheidungen 3. Anhörungen 3.1 Veranstaltungen Maibaum-Glockenbachfest auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz am Eilentscheidung des Vorsitzenden vom Ein Maibaumfest ohne Maibaum ist nicht einsichtig, nur ein Gastwirt, der nicht Anlieger ist, kann nicht alleine Veranstalter sein. Der als Veranstalter genannte Verein existiert vermutlich nur auf dem Papier (bitte um Überprüfung im Vereinsregister). Herr Klose weist in der BA Sitzung daraufhin, dass das Maibaum-Glockenbachfest nicht mit dem Glockenbachfest verwechselt werden soll. Das Glockenbachfest wurde in den letzten 20 Jahren vom BA veranstaltet und ist dieses Jahr ausgesetzt, da der BA das Gärtnerplatzfest organisiert Theaterperformance Wir waren nie weg am auf der Theresienwiese Der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor. Herr Florack schlägt vor der Theaterperformance zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird mehrheitlich Gärtnerplatzfest am 25./26.Juli 2015 auf dem Gärtnerplatz und in der Reichenbachstraße Der UA schlägt vor, dass für die Anwohner größtmögliche Verträglichkeit erreicht werden soll, z.b. professioneller Ordnungsdienst, Übernahme evtl. Reinigungskosten etc. Blockabstimmung einstimmig Straßenfest am in der Isartalstraße Der UA stellt fest, dass der Veranstalter die Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Charakter der Veranstaltung ist wohl eher ein Firmenevent der Baywobau als Erweiterung der Veranstaltung auf dem Rodenstockgelände in den öffentlichen Raum. Der UA schlägt einstimmige Ablehnung vor. Im Plenum fand eine rege Diskussion statt. Der Antragsteller stellte das Fest nochmals kurz vor. Der Bezirksausschuss plädierte dann für Zustimmung. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig jähriges Jubiliäum Diözesanes neokatechumenales Zentrum e.v. in der Deutingerstraße am , Plenumsbeschluss Herr Florack schlägt vor, dem Jubiläumsfest zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig Oktoberfest Wiesnzüge 2015 a) Wiesneinzug der Festwirte und Brauereien ab Josephspitalstraße am b) Oktoberfest Trachten- und Schützenzug ab Maximilianstraße am Herr Prof. Dr. Ruckert erläutert, dass die Aufstellung einer zweiten Tribüne am nördlichen Ende des Kaiser-Ludwig-Platzes geplant ist. Sowohl der Rasen als auch der Radweg müssen freigehalten werden. Er plädiert für Ablehnung der zusätzlichen Tribüne auf dem Rasen des Kaiser-Ludwig-Platzes. Der Beschlussempfehlung wird einstimmig vom BA. Für den Rest bestehen keine Bedenken. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussempfehlung wird einstimmig

9 Seite Radlnacht , Vorprüfung neu geplante Streckenführung Herr Florack schlägt vor, der geplanten Steckenführung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussempfehlung wird einstimmig 3.2 Verkehr MVG Rad-Standort Theresienwiese/Bavariaring Der UA hält eine Verlegung des ursprünglich identifizierten Standorts für nicht zielführend, da eine unmittelbare Verbindung zum U-Bahnhof wichtig ist, die angeführten Veranstaltungen sind noch ein Grund mehr für ein MVG-Rad Angebot. Der UA schlägt einstimmig eine Ablehnung der Verlegung vor. Blockabstimmung einstimmig 3.3 Sonstiges Genehmigungsverfahren Shabbyshabby Apartments Just an Illusion auf dem Gelände des Deutschen Museums Herr Florack schlägt vor dem Genehmigungsverfahren zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig Genehmigungsverfahren Shabbyshabby Apartments Corneliusbastion Herr Florack schlägt vor dem Genehmigungsverfahren zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig 4. Unterrichtungen (siehe Beiblatt) zur Kenntnis genommen 4.10 Umwandlung eines PKW-Stellplatzes vor dem Anwesen Thalkirchner Straße 86 (Kinderhaus St. Anton) in eine Abstellfläche für Fahrräder, Roller und Kinderanhänger, BA-Antrag Nr / B vom , Antwortschreiben des Baureferates Das Baureferat sieht Bedarf für 18 Fahrradstellplätze und hat dazu einen detaillierten Plan vorgelegt, im Zuge dessen zwei Bäume entfernt und mit Ersatzpflanzung wieder errichtet werden müssten. Wir würden gerne eine kostengünstigere Realisierung ohne Baumfällung anstreben und entsprechende Lösungen diskutieren. Frau Haas teilt mit, dass mit dem Baureferat ein Ortstermin stattgefunden hat. Es besteht Einigung bzgl. des Verlustes von einem Parkplatz und einer notwendigen Baumfällung. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussempfehlung wird einstimmig 5. Sonstiges 5.1 Bürgeranliegen: Errichtung eines Pollers am Zebrastreifen Baaderstraße 13 Der UA schlägt vor, das Anliegen an die Verwaltung weiterzuleiten. 5.2 Antwortschreiben von Herrn Brach zu BA-Antrag Verlängerung der Vorlaufszeit für mobile Halteverbote, Nr / B vom Der UA stellt fest, dass der Stellungnahme bereits in der letzten Sitzung einstimmig wurde. Es fand nochmals eine rege Diskussion im BA statt. 5.3 Kunsteisbahn am Gärtnerplatz zu 150 Jahre Gärtnerplatztheater, (siehe auch II Punkt 6) Im UA wurde das Für und Wider lebhaft diskutiert, wobei bisher nur Absichten bekannt sind und kein Antrag vorliegt. Dem UA erscheint wichtig, dass die Anwohner intensiv mit einbezogen und um ihre Meinung gefragt werden. Ein Geschenk gegen die Beschenkten scheint uns nicht sinnvoll. Der UA schlägt vor, den Antrag abzuwarten. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig

10 Seite Ladezonen für die Geschäfte und die Kita im neuen Rodenstockgelände Der UA schlägt einstimmig vor, den Ladezonen für die Geschäfte zuzustimmen. Ladezonen für die Anlieferung von Kindern zur Kita lehnt der UA ab. Wir fragen, ob genügend Flächen für die Anlieferung mit dem Rad und entsprechende Abstellmöglichkeiten für Kinderräder, Anhänger etc. vorhanden sind. Blockabstimmung einstimmig D BA-Angelegenheiten 1. BA-Angelegenheiten / Sonstiges 1.1 Bestellung eines Ferienausschusses für die Sitzung am Der Bezirksausschuss beschließt gemäß 22a BA-Satzung einen Ferienausschuss. Dieser besteht aus acht Mitgliedern: Grüne/Rosa Liste: Herr Miklosy, Frau Haas, Herr Ströhle, Herr Metzger SPD: Frau Dr. Turczynski-Hartje, Herr Bruckmeir CSU: Herr Prof. Dr. Ruckert, Herr Cermak Herr Miklosy schlägt sich als Vorsitzenden des Ferienausschusses vor. Wahlgang: 20 abgegebene Stimmen, davon 20 JA-, 0 NEIN-Stimmen, 0 ungültig Damit wurde Herr Miklosy ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden des Ferienausschusses gewählt. Er nimmt die Wahl an. Auf die Wahl einer Stellvertretung wurde verzichtet. Eine Vorberatung durch die Unterausschüsse findet nicht statt. Die Vorstandssitzung entfällt. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung fraktionsintern. Die Ladung erfolgt zu der üblichen Frist eine Woche vor der Sitzung und geht an alle Mitglieder des Bezirksausschusses. Der Ferienausschuss findet am Dienstag, den um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München statt. Dem Vorgehen wird einstimmig. 1.2 Sitzungstermine 2016 Herr Miklosy bittet die Geschäftsstelle bis zum nächsten Vorstand einen Vorschlag zu erarbeiten. 1.3 Kollaborationsplattform, Plenumsbeschluss Seitens des BA werden Bedenken geäußert, die Versendung der Unterlagen in Papierform soll zwingend beibehalten werden. Des Weiteren wird angemerkt, dass das RIS besser gepflegt werden soll. Das Direktorium wird gebeten vor Einführung der Plattform den BA umfangreich zu informieren und die Plattform in einer Sitzung des BA vorzustellen. Dem Vorgehen wird einstimmig. 2. Sitzungstermine im Juli 2015 Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales am Montag, den um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität am Dienstag, den um Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München

11 Seite 11 Unterausschuss Planen, Bauen am Mittwoch, den um 18 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München, davon Uhr Isarplan Die Vorstandssitzung findet am Montag, den um 19 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München statt. Die BA-Sitzung findet am Dienstag, den um 19 Uhr im Saal der Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, München statt. 3. Termine / Veranstaltungen 3.1 Jour Fixe des Kulturreferates am Montag, den um 17:00 Uhr im NS- Dokumentationszentrum 3.2 Behindertenbeirat am von 17 bis Uhr. 3.3 Sozialreferat Abteilung Sozialplanung Veranstaltung Zukunft Viehhof am von Uhr bis Uhr 4. Unterrichtungen (siehe Beiblatt) E Nichtöffentlicher Teil siehe gesonderte Tagesordnung München, den Alexander Miklosy Sabine Fesl Vorsitzender des BA 2 Bezirksausschuss-Geschäftsstelle Mitte - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Protokoll

12 Seite 12 Anlage zur Anwesenheit, Entschuldigte BA-Mitglieder: Presse: Frau Birgit Lotze, Süddeutsche Zeitung Frau Bettina Ulrichs, Münchner Merkur Frau Daniela Schmitt, Hallo München Gäste: Herr Rudolf Stadler, Polizeiinspektion 14 Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtviertel