auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713



Ähnliche Dokumente
Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Förderung der Initiative EnergieEffizienz durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Vorbemerkung der Fragesteller DieDeutscheEnergieagenturGmbH (dena)istzu50prozentimbesitzder BundesrepublikDeutschland,vertretendurchdasBundesministeriumfür WirtschaftundTechnologie (BMWi),dasBundesministeriumfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (BMVBS)unddasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)undzu50ProzentderKfW Bankengruppe.ImJahr2002hatdieDeutscheEnergieagenturGmbH (dena) diebundesweitekampagne EffizienteStromnutzunginprivatenHaushalten unterdemmarkennameninitiativeenergieeffizienzgestartet.siewirdgetragenvonderdeutschenenergieagenturgmbh (dena)sowiedenviergroßen EnergiekonzernenEnBWEnergieBaden-WürttembergAG,E.ONAG,RWE AGundVattenfallEuropeAGundwirdgefördertdurchdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi).AufallenPublikationender InitiativeEnergieEffizienzsinddieLogosderviergroßenEnergiekonzerne, derdenaunddesbmwigleichberechtigtundgutsichtbarabgebildet.unter anderem werden Postkarten verteilt mit der Aufschrift Bleib mir treu! 1.InwelcherHöhefördertdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie die Initiative EnergieEffizienz seit dessen Start pro Jahr? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatdieInitiativeEnergieeffizienz seit ihrem Start im Jahr 2002 wie folgt gefördert: JahrBetragProjektname 2002492 TEuro IEE (Kampagne Standby) 2003876 TEuro IEE (Kampagne Standby) 20041491 TEuro IEE (Kampagne Standby) 2005431 TEuro IEE (vier Leitprojekte) 20061690 TEuro IEE (vier Leitprojekte) per 30.09.07956 TEuro IEE (vier Leitprojekte) (alle Werte netto) Hinweis: Für das Jahr 2007 liegt noch kein Verwendungsnachweis vor. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 24.Januar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 16/7914 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Die Finanzierung der dena stellt sich wie folgt dar: (Angaben jeweils netto) a) Finanzierung aus Mitteln des Bundes JahrBetrag 200070252,53 Euro 20011664638,72 Euro 20025908580,32 Euro 20036917903,25 Euro 20047533446,56 Euro 20055451163,99Euro 20067687307,02 Euro Vorschau 20078104000,00 Euro b) Finanzierung aus Mitteln der KfW JahrBetrag 20000,00 Euro 20010,00 Euro 200210620,00 Euro 20030,00 Euro 200421400,00 Euro 200596629,31 Euro 200669843,47 Euro Vorschau 200744000,00 Euro c) Finanzierung aus Mitteln Dritter JahrBetrag 20000,00 Euro 2001153039,21 Euro 20022831189,66Euro 20036759376,33 Euro 20048092789,63 Euro 20055417608,30 Euro 20068217126,56 Euro Vorschau 20079252000,00 Euro 2.InwelcherHöhefinanziertsichdieDeutscheEnergieagenturseitder Gründung der dena im Jahr 2000 a) aus Mitteln des Bundes, b) aus Mitteln der KfW, c)aus Mitteln Dritter, (bitteangebenineuronachjahrenunternennungdernamenderdrittmittelgeber)? DieAufschlüsselungderMittelDritternachEinzelbeträgen,JahrundBezeichnungderjeweiligenFördermittelgeberistderBundesregierungnichtmöglich. DiedenaistmitdemZielgegründetworden,Public-Private-Partnership-Pro-

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7914 jekteimbereichenergieeffizienzundregenerativeenergienzurealisierenund dafürauchmitteldrittereinzuwerben.ihrezahlliegtdahersehrhoch.sohabenbeispielsweisealleinimjahr2006nachangabenderdenaca.600unternehmenundprivatpersonendiearbeitderdenagefördert,zzgl.weitererunternehmenundpersonen,dieeinenfinanzierungsbeitragimrahmendesbesuchs von Veranstaltungen oder Bezugs von Materialien der dena geleistet haben. 3.WiehochistderjeweiligefinanzielleBeitragdervierEnergiekonzernean derinitiativeenergieeffizienzundspeziellanderkampagne Bleibmir treu!? DerfinanzielleBeitragdervierEnergiewirtschaftsunternehmenEnBW,E.ON, RWEundVattenfallEuropebeträgtseitdemBeginnihresEngagementsim Jahr2005jährlichinsgesamt3Mio.Euronetto.EineKampagne Bleibmir treu! imrahmenderinitiativeenergieeffizienzgibtesnicht;dasmotto Bleibmirtreu! fandlediglichbeieinerpostkarteverwendung,diegemeinsammitverschiedenenanderenpostkartenfürenergieeffizienzwarb (s.antwort zu Frage 7). 4.WurdenvorderKooperationmitdenviergroßenEnergiekonzernenauch anderekooperationspartnerausderenergiewirtschaftgesucht,wennnein, warum nicht, wenn ja, woran ist die Kooperation gescheitert? Ja.IndenJahren2002bis2004wurdedieKampagnemitdenVerbändender ElektrizitätswirtschaftVDEW,VREundVKUumgesetzt.Esgabseitens VDEW,VREundVKUkeinInteresseaneinerweiterenKooperationimRahmenderFortführungunddesAusbausderInitiativeEnergieEffizienzdurchdie dena ab 2005. 5.WiebegründetdieBundesregierungdieTatsache,dassmitderInitiative EnergieEffizienzeinepositiveImagekampagnefürdieviergroßenEnergiekonzerne durch öffentliche Gelder gefördert wird? DieInitiativeEnergieEffizienzisteinebundesweiteMaßnahmezurSteigerung derenergieeffizienzindenverschiedenenverbrauchssektoren.dieausöffentlichenhaushaltenhierfürverwendetenmittelwerdenausschließlichfürdiesen Zweckeingesetzt.AufgrundderfinanziellenBeteiligungderEnergiewirtschaft konntedasvolumendeutlichausgeweitetwerden.auchdiesefördermittel werdenausschließlichfürdiesenzweckverwendet.eineinhaltlichewerbung füranliegenderenergieversorgungsunternehmenerfolgtnicht (s.antwortzu Frage 7). 6.WiebegründetdieBundesregierungdieTatsache,dassmitderPostkarte Bleibmirtreu! eineaufforderung,kundeoderkundinbeieinemder viergroßenenergiekonzernezubleiben,mitöffentlichengelderngefördert wird? MitdergenanntenPostkartewirdkeinerleiWerbungzurKundenbindungvon Energieversorgungsunternehmenbetrieben.AufdieAntwortderBundesregierungzurFragedesBundestagsabgeordnetenHans-KurtHillvom7.Januar 2008 wird verwiesen.

Drucksache 16/7914 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.FallsmitderPostkarteeinandererZweck,alsder,KundenoderKundinnenzur Treue beieinemderviergroßenenergiekonzerneaufzurufen verfolgtwird,welchersolldassein,undwieschätztdiebundesregierung in diesem Fall die Missverständlichkeit der Botschaft ein? DiegenanntePostkartedientausschließlichderInformationüberMöglichkeitenzurVerbesserungderEnergieeffizienzinprivatenHaushalten.DieKampagneInitiativeEnergieEffizienzverwendetunterschiedlicheInstrumente,umbei denjeweiligenzielgruppenaufihreanliegenaufmerksamzumachen.die Karte Bleibmirtreu! istteileinerwerbekampagnemitelektronischen (e-cards)undunentgeltlichengedrucktenpostkarten (freecards)beijüngeren Erwachsenen.MitjedemKartenmotivwirdeinbestimmtesEnergieeinsparthemaadressiert.EinentsprechenderHinweistextaufderRückseiteder Kartebzw.inderE-mailderelektronischenPostkarteerläuterteindeutigden ZweckdesjeweiligenSlogans,derinkeinemFalleinenBezugzueinemmöglichenStromanbieterwechselentstehenlässt.BezogenaufdenSlogan Bleibmir treu! lautet der Hinweistext: EntscheidenSiesichbeimnächstenMalfürwasLangfristiges!Moderne Energiesparlampenhaltenmindestens10-malsolangewieherkömmliche Glühlampen.UnddasspartStromundGeld.DieStromsparmeisterschaften 2007inStudentenwohnheimenhabengezeigt:EnergieEffizienzlohntsich.Die Teilnehmer reduzierten ihren Stromverbrauch um bis zu 24 Prozent. 8.WelcheAuswirkungensiehtdieBundesregierungvoneinersolchenöffentlichgefördertenWerbungfürdieviergroßen,marktmächtigenEnergiekonzernefürdenWettbewerbaufdemEnergiemarkt,undwiebegründet sie ihre Haltung? Keine.DieSlogansderPostkartensteheninkeinerleiZusammenhangmit einemanbieterwechsel.dieswirddurchdenhinweistexteindeutigklargestellt.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7914 Anlage Postkarten

Drucksache 16/7914 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage Postkarten

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333