BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/734 Finanzierungsrisiken eines überdimensionierten Ausbaues des Flughafens Schönefeld Vorbemerkung der Bundesregierung DieKonsortialpartnerBerlin (BE),Brandenburg (BB)undderBundbeschlossen 1996einenbedarfsgerechtenAusbaudesVerkehrsflughafensBerlin-Schönefeld (SXF)zumSingle-AirportBerlinBrandenburgInternational (BBI).VorhabenträgerinistdieFlughafenBerlin-SchönefeldGmbH (FBS),anderderBundmit 26ProzentunddiegenanntenLändermitjeweils37Prozentbeteiligtsind.Der imdezember1999beantragtebbi-planfeststellungsbeschlussdesministeriumsfürinfrastrukturundraumordnungdeslandesbrandenburg (MIR)vom 13.August2004wirdvordemBundesverwaltungsgericht (BVerwG)beklagt. DasBVerwG,dasimerstenundletztenRechtszugüberdiebehördlicheFeststellungentscheidet,hatmitEilbeschlussvom14.April2005dieaufschiebendeWirkungderKlagenwiederhergestellt.Eserklärtesichbemüht,inder Hauptsache bis Mitte 2006 zu entscheiden. DerAufsichtsratbeschlossam27.April2005einstimmigdieFortsetzungdes ProjektsimRahmendergerichtlichenVorgaben,diebestimmte,nichtirreversiblebauvorbereitendeMaßnahmendesVorhabenträgersausdrücklicheinräumten.DiePlanungfürdieBBI-Inbetriebnahmewarinfolgedergrößtenteils aufgehobenensofortigenvollziehbarkeitdesplanfeststellungsbeschlussesum ein Jahr bis zum Beginn der Winterflugplanperiode 2011/12 zu verschieben. ZwischenzeitlichwurdediemündlicheVerhandlungvonvierMusterklagen vonbetroffenenundumlandgemeindengegendenplanfeststellungsbeschluss am23.februar2006beendet.dieurteilsverkündungerfolgtam16.märz DieGeschäftsführungderFBSwurdeinderAufsichtsratssitzungam9.Dezember2005aufgefordert,aufderBasisihresmodifiziertenFinanzierungskonzeptesweiterzuarbeitenundinsbesondereGesprächemitdenBankenzuführen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 7. März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/878 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode GleichzeitigermächtigtederAufsichtsratdieGeschäftsführung,Verhandlungen mitdenbankenübereinenkreditrahmenvon350mio.eurofürdiesicherstellungderfinanzierungdesbbibiszurendgültigenprojektfinanzierungaufzunehmen. Weiteres Vorgehen der FBS: 1. Quartal 2006: Mandatierung Finanzberater; 2. Quartal 2006: Optimierung Geschäfts- und Finanzpläne, Überarbeitung des Informationsmemorandums, Abschluss Zwischenfinanzierung; 3. Quartal 2006: Versendung des Informationsmemorandums an Kreditgeber; 4. Quartal 2006: Due Dilligence der Investoren; 1. Quartal 2007: Vertragsverhandlungen; 2. Quartal 2007: Abschluss BBI-Langfristfinanzierung. 1.VonwelchenBaukostendesgeplantenFlughafensBerlin-Brandenburg- International (BBI)gehtdieBundesregierungderzeitaus,undwiesollen diese finanziert werden? WiehochistdergeplanteFinanzierungsanteildesBundes,undwannistdieser zu leisten? WiehochsinddieaufgrunddesAusbausdesFlughafensresultierendenBaukostenderErgänzungderVerkehrsinfrastrukturimBereichderStraßeund der Schiene, und wann werden diese geleistet? DasfortgeschriebeneFinanzierungskonzeptderVorhabenträgerinFBSumfasst inderdemaufsichtsratinseinersitzungam9.dezember2005präsentierten FassungeinInvestitionsbudgetzurRealisierungdesBBIimZeitraum2005bis 2011vonnominal2018Mio.Euro.FürdieFinanzierungdergesamtenProjektausgaben (Bau-undNebenkosten)derFBSunterstelltdasKonzeptfolgende Finanzierungsquellen: FBS: mindestens 440 Mio. Euro aus eigener Ertragskraft; Gesellschafter:biszu430Mio.Euro (Bund111,8Mio.Euro,BEundBB jeweils 159,1 Mio. Euro), Bankkredite:ca.2Mrd.Euro (Sicherheiten:80%igeBund-Länder- Bürgschaft). UnterBerücksichtigungderin2005ausgereichtenBundesmittelinHöhevon 17,42Mio.Eurowerdenbis2011weitereanteiligeFinanzierungsbeiträgedes GesellschaftersBundentsprechenddemsichderzeitabzeichnendenFinanzbedarf der FBS von insgesamt noch 94,38 Mio. Euro erwartet: Mio. Euro Summe Bundesmittel17,42026,70327,27215,18512,74012,4800,000111,800 DieöffentlicheHandfinanziertdarüberhinausbaufortschrittsgemäßdiedurch denflughafenausbauinduziertenkostenderbodenseitigenverkehrsanbindung desbbivoninsgesamt570mio.euro.demsogenanntenkonsensbeschluss 1996entsprechendwerdendieZubringerstraßenmitbiszu74Mio.Euroaus demfernstraßenhaushaltdesbundesfinanziert.andenkostenderschienenanbindung,diezumzeitpunktderplaneinreichungmit496mio.euroermittelt wurden, beteiligen sich BE und BB mit jeweils 30 Mio. Euro.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/878 2.HältdieBundesregierungdiegeplanteneigenenFinanzierungsanteileder Flughafengesellschaft aus dem laufenden Cashflow für realistisch? DieFBShatmitihrerin2005deutlichüberPlanundVorjahrerwirtschafteten liquiditätswirksamengesamtleistungeinenwichtigenbeitragzurfinanzierung desbbierbracht.mitdemzieleinernachhaltigenergebnisverbesserung wurdebeidergesellschafteinentsprechendesstrategieprogrammaufdenweg gebracht.insgesamtsolldamitdieinnenfinanzierungdervorhabenträgerinauf einenprojektbeitragauseigenerertragskraftvonmindestens440mio.euro gesteigertwerden.einebeurteilungdertragfähigkeitdieserprämissefürdie BBI-FinanzierungsetztRechtssicherheitdurcheinenbestandskräftigenPlanfeststellungsbeschluss sowie Planungssicherheit bei den Baukosten voraus. 3.HältdieBundesregierungdievonderFlughafengesellschaftdemFinanzierungskonzeptdesFlughafenausbauszugrundegelegtenFlugbewegungsundPassagierentwicklungsowiederabgeleitetenUmsatzerlösefürrealistisch,undwiebewertetdieBundesregierungdiederzeitigeStagnationdes BetriebsergebnissesausaviatorischenSektorentrotzpositiverEntwicklung der Flugbewegungen? DemFinanzierungskonzeptderFBSliegengutachtlichgestützteErwartungen zurluftverkehrsentwicklungzugrunde,dieimzugederanstehendenprüfung derprojektrisikendurchdiebanken,diebürgenunddiegesellschafterder FBS bis zum Financial Close Mitte 2007 zu würdigen sein werden. DiekerngeschäftlicheErgebnisentwicklungdesFBS-KonzernsistGegenstand derderzeitigenaufstellungdesjahresabschlusses2005.erstnachprüfungdes JahresabschlussesdurchdenAufsichtsratistdieGesellschafterversammlung mitderfeststellungzubefassen.dieorganschaftlicheberatungderjahresabschlussprüfungumfasstauchprozessfeldanalysenderdafürzuständigengeschäftsführung. ImRahmeneinererstenBewertungvorläufigerKennzahlenzumoperativen Ergebnisverlaufistfestzustellen,dassdasFluggastaufkommenum15,3Prozent unddieflugbewegungenum7,6prozentimvergleichzumvorjahrgestiegen sind. DieentsprechendenUmsatzerlösefolgtendieserEntwicklungaufgrundeiner degressivenpassagierwachstumsförderungimrahmendererstseit2004bestehendenneuenentgeltstrukturzunächstnochunterproportional.demmaßvollemwachstumwährendderanlaufphasederzeitlichbefristetenunddegressivgestaffeltenrabattierungstehenjedocherheblichemehreinnahmeninden nachfolgendenperiodengegenüber.trotzeinermassivenkostensteigerung,die auchdurchdienovellierungdesluftsicherheitsgesetzesverursachtwurde, konntendieoperativenergebnisseindersparteluftverkehrbeiallenberliner Flughäfenverbessertwerden.MitStagnationwäredieseEntwicklungunzutreffend beschrieben. 4.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassdieFlughafengesellschaftnochvor demurteildesbundesverwaltungsgerichteszurgültigkeitdesplanfeststellungsbeschlussesausschreibungenvonbauleistungenauslobtundbauaufträge vergibt? WerträgtnachAuffassungderBundesregierungmöglichefinanzielleSchäden,diederFlughafengesellschaftindemFallentstehen,wenndurchdas ausstehendeurteilausschreibungenaufgehobenundüberarbeitetwerden müssen und bereits durchgeführte Baumaßnahmen funktionslos werden?

4 Drucksache 16/878 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DievomBVerwGausdrücklichzugelassenenbauvorbereitendenMaßnahmen betreffenunverzichtbareplanungsschrittefürdierechtzeitigebereitstellungbedarfsgemäßerflughafenkapazitätengemäßrahmenterminplanfürdenbbi. BeidenvomAufsichtsratgenehmigtenMaßnahmen,dieausGesellschaftermittelnfinanziertwerden,wurdenzurgrößtmöglichenRisikominimierungVorbehaltklauselnindieVerträgeaufgenommen.DasverbleibendeRisikoliegtbei der Vorhabenträgerin. 5.WelchesFluggastaufkommenkönnteSchönefeldunterderVoraussetzung dererweiterungderabfertigungskapazitätenundderverbesserungder landseitigen Anbindung derzeit aufnehmen? DieAbfertigungskapazitätdesFlughafensBerlin-SchönefeldwurdemitInbetriebnahmedesTerminalsDimDezember2005um2,5MillionenFluggäste aufmax.7millionenpassagierep.a.erweitert.daslandseitigeaufnahmevermögendesflughafensistdamitauchbeieinerverbessertenverkehrsanbindung zurzeit erschöpft. 6.WieschätztdieBundesregierungdasEinzugsgebietdesFlughafensSchönefeld ein? WelcherAnteildesFluggastaufkommensderBerlinerFlughäfenkommtaus Berlin, welcher aus Brandenburg und welcher aus anderen Bundesländern? FürdieLandesplanungundRaumordnungsinddieLänderzuständig.DerBundesregierungliegendazukeineeigenenspezifischenErhebungenvor.Nach AuskunftderVorhabenträgerinentfallenbeieinerAufteilungdesQuellaufkommensnachWohnortenaufBerlin50Prozent,aufBrandenburg19Prozent,auf SachsenundSachsenAnhaltzusammen14Prozentund13Prozentaufdie übrigen Bundesländer. Aus Polen wird ein Anteil von 4 Prozent angenommen. 7.WelcherAnteildesFluggastaufkommensnutztdenFlughafenstandortfür den Geschäftsverkehr und welcher für den Urlaubsverkehr? Die FBS schätzt den Anteil der Geschäftsreisenden aus dem Quellaufkommen (ReisendeausRegionBerlin/Brandenburgzuauswärtigem Geschäftsziel) mit 13 Prozent, Zielaufkommen (auswärtigereisendeindieregionberlin/brandenburgmit hiesigem Geschäftsziel) mit 25 Prozent. DieübrigenReisendenentfallenaufPrivatreiseverkehr,überderenAufschlüsselung keine Erkenntnisse vorliegen. 8.WiebewertetdieBundesregierungmitBlickaufdenFinanzierungsanteil desbundesunddasgeschätztefluggastaufkommen,dassdiedbageinen ICE-HaltamBahnhofSchönefeldbereitsheuteundeinenIC-HaltmitEröffnung des Nord-Süd-Tunnels für unwirtschaftlich hält? SiehtdieBundesregierungdieinArtikel87eAbs.4desGrundgesetzes definiertegewährleistungderverkehrsbedürfnisseimfernverkehrals erfülltan,wennambahnhofschönefeldabdemsommer2006keine Fernzüge mehr halten? DieGestaltungdesSchienenfernverkehrsangebotesderDeutschenBahnAG (DBAG)gehörtseitderBahnreformzumeigenverantwortlichenunternehmeri-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/878 schenbereichdernunschonmehrals12jahreamverkehrsmarktarbeitenden Aktiengesellschaft. EsistAufgabejedesWirtschaftsunternehmens,dasAngebotdaraufhinzubeobachten,wieesvomMarktangenommenwird,undentsprechendeAnpassungen andienachfragevorzunehmen.beiderdbaggehörthierzuauchdieversuchsweiseeinführungvonfernverkehrsangebotenaufbestimmtenstrecken unddieeinstellungvonleistungenbeiungenügenderwirtschaftlichkeit.das FernverkehrsangebotderDBAGimJahr2006istunabhängigvonAngeboten für ein zukünftig zu erwartendes Verkehrsaufkommen zu sehen. DieGemeinwohlverpflichtungdesBundesbestehtsowohlfürdenAusbauund ErhaltdesSchienennetzesderEisenbahnendesBundesalsauchfürderenVerkehrsangeboteaufdiesemSchienennetz.DerBundnimmtgrundsätzlichseine VerpflichtungfürbeideBereichewahr,indemerInvestitionenindieSchienenwegefinanziert,weildamitauchdasVerkehrsangebotverbessertwerdenkann. VerkehrsangebotedortvorzuhaltenoderLeistungenzubestellen,wodiese nichtausreichendangenommenwerden,würdedazuführen,dassdieverfügbarenmittelsolchenmaßnahmenentzogenwürden,dieausdersichtdesverfassungsauftrages vordringlich sind. 9.HatdieBundesregierunggeprüft,wiehochderEinspareffekteiner VariantederSchienenverkehrserschließungist,diedenbestehendenFlughafenbahnhofinmodernisierterFormnutzt,wobeidieVerbindungzum neuenterminalunterirdischzumbeispielmiteinempeople-mover- System erfolgen könnte? DieVariantewareinedergeprüftenAlternativenvorEinleitungdesPlanfeststellungsverfahrensimDezember1999.SiewurdeimLichtedesnationalen undinternationalenstandardszugunsteneinerzukunftsorientiertenlösungder Schienenverkehrserschließung des BBI verworfen. 10.WelcherZeitraumwürdeggf.füreineUmplanungundeinPlanänderungsverfahrenfüreinesolcheVariantebenötigt,undwiewürdensichdieBauzeitengegenüberderUrsprungsplanungverkürzen,wennanstellederzeitgleichenErrichtungdesTiefbahnhofesunddesTerminalsderUmbaudes bestehendenbahnhofesunderrichtungdesneuenterminalsvoneinander entkoppelt durchgeführt werden könnte? DieÄnderungdesVerkehrserschließungskonzeptshätteerheblicheAuswirkungenaufwesentlicheTeilederPlanung.DerzeitlicheAufwand,umdietechnischenPlanunterlagen,diefürdieBeantragungeinesPlanfeststellungsänderungsverfahrensbenötigtwerden,fürdenTerminal,dieStraßenverkehrsanlagen,die OberflächenentwässerungunddieVersorgungsnetzesoweitherzustellen,muss aufmindestenseinjahrangesetztwerden.esistanzunehmen,dassinfolgeder geändertenplanungneuebetroffenheitendritterfestgestelltwürdenunddamit imgenehmigungsverfahreneineneuerlicheanhörungbetroffenererfolgen müsste.derzeitraumbiszumvorliegeneinesbestandskräftigenänderungsbeschlusses,derbasisfürdiesichdarananschließendeausführungsplanungist, könntemehrerejahreumfassen.demgegenüberstündebeieinemverzichtauf den Tiefbahnhof eine kürzere Bauzeit bis zu einem Jahr.

6 Drucksache 16/878 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WeshalbwurdefürBerlin-Schönefeldeine4000mlangeStart/Lande- Bahngeplant,wenndieFlughafenLeipzig/HalleGmbHeine3600m langefürallemöglicheninterkontinentalverkehremitallenbekannten Flugmustern für ausreichend erachtet? WarumwirdweiterhineinüberdimensioniertesHauptpassagevorfeld geplant? Startbahnlängenvon4000msindfürdieAbwicklungvonInterkontinentalverkehrgerechtfertigtundfürStartszumBeispieleinesA mitmaximalemAbfluggewichtundbestimmtenmeteorologischenBedingungenunverzichtbar.DarüberhinauskannbeiLandungenweitgehendaufdenEinsatzvon Umkehrschub verzichtet werden, wodurch der Lärm erheblich reduziert wird. 12.HältdieBundesregierungdieEinschätzungderFlughafengesellschaft,dass eineverzehnfachungderluftfrachtmengebis2020inschönefelderzielt werdenkannvordemhintergrundderverlagerungdesluftfrachtdrehkreuzesderdhlandenflughafenleipzig/halleweiterhinfürrealistisch? DiePrognosezurEntwicklungdesLuftfrachtverkehrsamFlughafenBBIbis zumjahr2020istweiterhinrealistischundwirdvonderansiedlungsentscheidungderdhlnurunwesentlichbeeinflusst.einleistungsfähigerundauch landseitiggutangebundenerbbiisteinentscheidenderstandortfaktorfürdie AnsiedlungandererAnbieter.DerfürdenosteuropäischenMarktbevorzugten geographischenlagedessingle-airportsschönefeldkommthierbeieinebesonderebedeutungzu.entscheidendfürdasluftfrachtverkehrsaufkommenist die wirtschaftliche Entwicklung der Region. 13.WelcheAuslastungsprognosedergeplantenSchieneninfrastrukturam FlughafenSchönefeldundwelcherzuerreichendeModal-Split-Anteildes FlughafenverkehrsbildetdieBasisfürdieBewilligungderBaukostenzuschüsse nach dem Schienenwegeausbaugesetz durch den Bund? WerdendiebundeseigenenEisenbahninfrastrukturgesellschaftenvonden EisenbahnverkehrsunternehmenvorderAufnahmederAusführungsplanungen vertragliche Bestellgarantien für die Infrastrukturnutzung vereinbaren? DenBBI-PlanungenliegteinprognostiziertesAufkommenvon23Millionen Fluggästenp.a.imJahr2011zugrunde.EswirdeinModal-Split-Anteilbiszu 50Prozent erwartet. DieEisenbahninfrastrukturunternehmendesBundes (EIU)werdendenBau unddenbetriebderschienenanbindungdesflughafensbbinurunterdervoraussetzungübernehmen,dassihnenhierauskeinewirtschaftlichennachteile erwachsen.hierzuhabensichdiebeundbbinder Rahmenvereinbarungzum AusbaudesFlughafensBerlin-SchönefeldzumgeplantenSingle-AirportBBI einschließlichdessenschienenanbindung vom31.august2005verpflichtet, abderinbetriebnahmederschienenanbindungspnv-leistungenindemumfangzubestellen,derdeneiuzusammenmitdenerlösenausdemfern-und CargoverkehrsowieausdenEinnahmenausVermietungundVerpachtungzumindest ein kostendeckendes Betreiben der Schieneninfrastruktur ermöglicht.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WannplantdieBundesregierung,dassdieEisenbahninfrastrukturunternehmendesBundesdenAusbauderDresdnerBahneinschließlichMahlower KurveinBetriebnehmen,undsindallenotwendigenFinanzierungsvereinbarungenhierfürunterzeichnetbzw.wannsollensieunterzeichnetwerden? WelcheFahrtzeitverkürzungenergebensichzwischenBerlinundDresden undzwischendemflughafenschönefeldunddemhauptbahnhof-lehrter Bahnhof durch Inbetriebnahme der Ausbauten? DieBundesregierungwirdalleAnstrengungenunternehmen,umfürdieFlughafen-ExpresszügedieDresdnerBahnzwischenSüdkreuzunddemBerliner AußenringbiszurEröffnungdesFlughafensBBIfertigzustellen.Maßgeblich fürdenkünftigenablaufdesvorhabensistallerdingsderweiterefortgangdes aufveranlassungvonbemehrerejahreunterbrochenenplanfeststellungsverfahrensfürdenabschnitt2,lichtenrade.erstnachvorlagedesdiesbezüglichenbestandskräftigenplanfeststellungsbeschlusses dieserzeitpunktkann gegenwärtigverlässlichnichtbestimmtwerden kanneinbaubeginnfestgelegtwerden.insofernkannderzeitauchkeininbetriebnahmeterminfürdie Dresdner Bahn genannt werden. DieBundesregierungbeabsichtigteineFinanzierungsvereinbarungfürdasVorhabendannzuschließen,wennderbestandskräftigePlanfeststellungsbeschluss vorliegt.aufbasisdervombundeskabinettam22.februar2006beschlossenenfinanzplanungdesbundesbis2009wirdinderaktuelleninvestitionsplanung für Schienenwegeinvestitionen diesbezüglich Vorsorge getroffen. DurchdieInbetriebnahmederDresdnerBahnwerdenFahrzeitverkürzungen zwischenberlinunddresdenvonetwa10bis15minutenmöglich.diefahrzeit derflughafen-expresszügezwischenberlinhauptbahnhof-lehrterbahnhof und dem Flughafen soll weniger als 20 Minuten betragen. 15.WiebewertetdieBundesregierung auchmitblickaufdiefinanzierungsvereinbarungen einenvorschlag,denflughafenschönefeldüber eineverbindunggesundbrunnen LehrterBahnhof PotsdamerPlatzüber diemahlowerkurvemiteinermitwechselstrombetriebenens-bahnan- zubinden,umnebeneineranbindungdesflughafensdenhauptbahnhof- LehrterBahnhofbessermitdemSPNVinNord-Süd-Richtungzuerschließen? EswirdBEundBBalsAufgabenträgernfürdenSchienenpersonennahverkehr vorbehaltensein,obsieunterberücksichtigungdervorhandeneninfrastrukturkapazitätenderartigeverkehrebestellenunddemdieverkehreausführenden Eisenbahnverkehrsunternehmen hierfür Ausgleichszahlungen leisten wollen.

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