auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6401

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6401 Colonia Dignidad Vorbemerkung der Fragesteller DerdeutscheArztHartmutHopp,oftmalsalsdierechteHandPaulSchäfers deschefsderberüchtigtendeutschen-siedlungcoloniadignidad (CD) bezeichnet,hatsichchilenischenunddeutschenmedienberichtenzufolgeunter UmgehungeinerAusreisesperrederchilenischenJustizindieBundesrepublik Deutschlandgeflüchtet.Die1961vondemDeutschenPaulSchäfergegründeteCD (offiziell SociedadBenefactorayEducacionalDignidad),heute VillaBaviera (VB),warbisvorkurzemeinauslandsdeutsches,festungsartig ausgebautessiedlungsarealinchile.indercd,indernochimmerca.280 Menschenlebensollen,wurdenjahrzehntelangschwersteMenschenrechtsverletzungenbegangen.Regimegegnerwurdensystematischgefoltertundermordet,deutscheundchilenischeKindersystematischjahrzehntelangundtausendfach sexuell misshandelt und missbraucht. HartmutHopp,derinderFührungsriegederCDdieRolledes Außenministers einnahm,standkurzvoreinemhaftantritt.wegenseinerbeteiligungamsystematischensexuellenmissbrauchindercdwarhartmuthopp imjanuar2011inzweiterinstanzzufünfjahrenhaftverurteiltwordenund lediglichbiszurrechtskräftigenbestätigungdesurteilsdurchdenobersten GerichtshofunterAuflagenauffreiemFuß.WeiterhinstehterinChilewegen BildungeinerkriminellenVereinigungundineinemweiterenVerfahrenwegenderEntführungundErmordungvondreichilenischenDiktaturgegnern vorgericht.einehaftstrafewegenverstoßesgegendaswaffengesetz (Fund einesumfangreichenkriegswaffenarsenalsindercd)haterbereitsverbüßt. HartmutHoppwarinderCDfürdas Chemielabor zuständig,indeminzusammenarbeitmitdem Chemiker deschilenischengeheimdiensteseugenio BerríosGift-undNervengasehergestelltwordenseinsollen.HartmutHopp wirdauchimverfahrenumdenmordmitnervengiftenamehemaligenchilenischenpräsidenteneduardofreimontalvaerwähnt (vgl.z.b.ciperchile, 23.Mai2011).DiechilenischeJustizhatnachInformationenvon AFP (24.Mai2011)eineninternationalenHaftbefehlgegenHartmutHopperlassen. AchtweitereMitgliederausderehemaligenFührungsriegederCD,darunter u.a.gerhardmücke,derehemaligesicherheitschefdercd,giselaseewald, dieehemaligeleiterindeskrankenhausesdercdsowiedasehemaligemit- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom29.September2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gliedderleibstandarteadolfhitler,kurtschnellenkamp,wurdenam23.mai 2011u.a.wegenFluchtgefahrverhaftetundineinHochsicherheits-undein FrauengefängnisinderHauptstadtSantiagogebracht.Zweiweiteregesuchte PersonenstelltensichnachAngabender taz (26.Mai2011)mittlerweile den Behörden. Der66-jährigeHartmutHoppseinachDeutschlandgeflüchtet,umseinen HaftstrafeninChilezuentgehen.ChileverurteiltAngeklagtenichtinAbwesenheit,sondernstelltbeiAbwesenheitdesAngeklagtendasVerfahren (zeitweise)ein.hartmuthoppverlässtsichdarauf,dassdiebundesrepublik DeutschlandeigeneStaatsbürgernichtausliefert.EristnichtdaseinzigeMitgliedderCD,dasdiesegesetzlicheRegelungausnutzt.DiechilenischeZeitung LaSegunda berichteteam27.mai2011,dasssichindenletztenjahren insgesamtzehnmitgliederdercd,dievonderchilenischenjustizflüchtig sind,indiebundesrepublikdeutschlandabgesetzthaben.prominentesterjustizflüchtlingnebenhartmuthoppwardabeiderfinanzchefdersektealbert Schreiber,der,ohnedassgegenihninDeutschlandAnklageerhobenworden war,2007inkrefeldverstarb.diedeutschejustizhatteeineauslieferung nachchileabgelehnt.albertschreiberwar,nebenanderenanschuldigungen, imverdachtanmassivengeldwäschedeliktendercdbeteiligtgewesenzu sein.seinefamilienangehörigen,dieteilweiseauchjustizflüchtigsind,leben heutenochinderumgebungkrefelds.auchhartmuthoppsollindenletzten WochenKrefeldaufgesuchthaben,davieleehemaligeCD-Mitgliederdortdie Sekte FreieVolksmissionKrefeld vonmissionarewaldfrankbesuchen. EwaldFrankhattenachInhaftierungPaulSchäfersmehrfachdieCDbesucht unddortumanhängergeworben,woraufhinervonchilemiteinereinreisesperre belegt wurde. ChilenischenMedienzufolgehabenEndeMai2011chilenischechristdemokratischePolitiker,dieaufDeutschlandbesuchwaren,imGesprächmitder Bundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkelunddemPräsidentendesDeutschen Bundestages,Dr.NorbertLammert,denFallHartmutHoppthematisiertund umeinetatkräftigemithilfederbundesregierungbeiderfestnahmeund AuslieferungvonHartmutHoppnachChilegebeten.DieSenatorinXimena RincónerklärtenachdemGesprächmitBundestagspräsidentenDr.Norbert LammertgegenüberchilenischenMedien: WirhabendemPräsidentendes deutschenparlamentsdiewichtigkeit,diedieserfallfürunserlandhat,dargelegt.hoppistnichtirgendein [Justiz-]Flüchtling,eristeinederFührungspersoneneinesGeländes,aufdemeinFolterzentrumbetriebenwurde.Wir vertrauendarauf,dassdiebundesrepublikdeutschlandaufgrundihreseintretensfürdiegerechtigkeitunddieeinhaltungdermenschenrechtehoppauffindenundfestnehmenwird,fallsersichtatsächlichaufdeutschenstaatsgebietaufhält;dieswirdesunsermöglichen,denprozesswegenbildungeiner kriminellenvereinigung,indessenrahmenerangeklagtist,zuendezuführen. (vgl. EL MERCURIO, online, 25. Mai 2011). DieStaatsanwaltschaftBonnermitteltseit1985imFallColoniaDignidadund spätestensseitderbundestagsanhörungimunterausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfeam22.februar1988auchgegenhartmuthopp. MehrereOpferderCDhabenbeiderStaatsanwaltschaftBonnAnzeigeerstattet.DieseErmittlungen,imRahmendererbereitsDutzendevonZeuginnen undzeugenvernommenwordensind,habenbislangzukeineranklageerhebung geführt. DiekriminelleFührungderCD,dienachweislichKontaktezurrechtsextremen chilenischengruppierung PatriayLibertad hatte,unterstütztedenputschdes chilenischenmilitärsunterführungvongeneralaugustopinochetam 11.September1973.DabeisollenunterAusnutzungzollrechtlicherVorteile WaffenundMunitionvonDeutschlandüberdenSeewegillegalnachChileeingeschleustwordensein,welchesowohlinnerhalbdesKomplexeswieauch durchdie PatriayLibertad Verwendungfanden.DieKoloniewurdewährend dermilitärdiktaturzueinemvonfünfgeheimenchilenischenmilitärstützpunkten,diemithilfedesehemaligendeutschenwehrmachtsoffiziersundnationalsozialistenhans-ulrichrudeleingerichtetwordenseinsollen,umimkriegsfall einenmilitärischengegenschlaggegenargentinienführenzukönnen (vgl.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7280 KleineAnfragederFraktionderPDSaufBundestagsdrucksache14/7549).Das mitunterirdischenbunkern,kommandozentralenundeinemumfassendengeheimenwarn-undüberwachungssystemausgestattetefolterzentrumwarauch eineoperationsbasisdespinochet-geheimdienstes DireccióndeInteligencia Nacional (DINA).AußerFolterungenerlittendiedortgefangenGehaltenen ZwangsarbeitundverbrecherischemedizinischeVersuche,unteranderemmit Giftgas,andessenHerstellungundSchmuggeldieCDdirektbeteiligtgewesen seinsoll.nachangabenvongerhardmückewurdenaufdemgeländeder Kolonie22RegimegegnerermordetundanschließendderenLeichenverbrannt.InihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionderPDS (zufrage11aufbundestagsdrucksache14/7867)wiesdiebundesregierungdarauf hin,dassam20.september2000diechilenischepolizeieinerazziaaufdem GeländederColoniaDignidaddurchgeführthabe.AnschließendhättenPolizei undjustizöffentlichmitgeteilt,dassbeiderrazziafestgestelltwurde,dassdas AnwesennichtnurübereinenumfangreichenÜberwachungsapparatverfüge, sondern aucheineals Geheimarchiv bezeichnetedokumentensammlung sichergestellt worden sei. NachRecherchenvonGeroGemballa,dermehrereBücherzurCDverfasst hat,stelltediecdeininstitutionalisiertesgeflechtausdeutschen,chilenischenundinternationalenwirtschafts-undgeheimdienstinteressen,waffenschiebereiundaktiverkomplizenschaftbeiderliquidierungvongegnerndes Pinochet-Regimesdar.InsbesonderedasehemaligeMitgliedderWaffen-SS GerhardMertins,derzusammenmitSS-StandartenführerOttoSkorzeny1963 imschweizerischenveveydieexportfirmamerexaggründeteundjahrelangdeutschewaffeninsauslandexportierte,spieltedabeieineentscheidenderolle.1978gründetegerhardmertinsden FreundeskreisColoniaDignidad,derdieschondamalsdurchFoltervorwürfeinVerrufgeratenedeutscheSiedlungimSüdenvonChileunterstützteunddemverschiedenebundesdeutsche Politiker angehört haben sollen. SowohlChilealsauchDeutschlandhabensichjahrzehntelangmitderAufklärungundAufarbeitungdieserMenschenrechtsverbrechensehrschwergetan. WährenddiesimFallChilesmitderZusammenarbeitdeschilenischenStaates unddercoloniadignidadbeifolter,mordundwaffenhandelwährendder Pinochet-Diktatur (1973bis1990)zumindestteilweiseerklärtwerdenkann, liegendiegründefürdieäußerstzurückhaltendehaltungdeutscherbehörden nochweitgehendimdunklen.diesliegtnichtzuletztanderweigerungvon AuswärtigemAmt (AA)undBundesnachrichtendienst (BND),WissenschaftlerinnenundWissenschaftlernsowieJournalistinnenundJournalistenZugang zuhundertenvonaktenordnern,dieindenarchiven,geheimarchivenundin denreferatenderjeweiligenbehördeaufbewahrtwerden,zugangzugewähren.dieopfervereinigung Not-undInteressengemeinschaftderGeschädigtenderColoniaDignidad hatindenletzten23jahrenvielfachdiebundesregierungzurvollständigenaufklärungundaufarbeitungderverbrechender CDaufgefordertundsichineinemoffenenBriefandenBundesminister Dr.GuidoWesterwelle,imDezember2010füreineAktenfreigabefürdie wissenschaftliche Aufarbeitung des Falls CD eingesetzt. MehrereWissenschaftlerundJournalistenhabenindenletztenJahrenAkteneinsichtzumThemenkomplexCDbeimAAundbeimBNDbeantragt.BislangwurdenureinsehrgeringerTeildesAktenmaterialsvonAAundBND zureinsichtfreigegeben (seitensdesbndnur22seiten,seitensdesaa lediglichaktenbeständedieälterals30jahresind).inrahmenzweierklageverfahrenbeimberlinerverwaltungsgerichteineswissenschaftlersauf AkteneinsichtbeimAAzurColoniaDignidadaufGrundlagevonBundesarchivgesetzundInformationsfreiheitsgesetzargumentiertdasAA,dasseine Akteneinsichtnichtmöglichsei,dadiedeutsch-chilenischenBeziehungen möglicherweiseirreparabelgeschädigtwerdenkönntendurcheinefreigabe desaktenmaterialszurwissenschaftlichenauswertung.auchsprächenumfangreichegeheimhaltungs-unddatenschutzgründegegeneinewissenschaftlicheaufarbeitungdesthemenkomplexescd,dieohnehinnichtimamtlichen Interesse der Bundesregierung liege.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InderBundestagsdebatteam15.November2001überdenfraktionsübergreifendenAntrag HilfefürdieOpferderColoniaDignidad (Bundestagsdrucksache14/7444)erklärtenalleFraktionen (einschließlichdercdu/csu,die dentenordesantragsablehnteundsichenthielt), dienotwendigkeit,dieses gemeinsamedunklekapiteldeutsch-chilenischervergangenheitintensivaufzuarbeitenundschnellstmöglichdaraufhinzuwirken,dassdieverantwortlichenzurrechenschaftgezogenwerdenunddenopfernmöglichstbaldeine Schadensgutmachungzukommt. (AbgeordneterKlaus-JürgenHettrich, CDU/CSU). DerdamaligeStaatsministerimAuswärtigenAmt,Dr.ChristophZöpel,erklärteinderDebattefürdieBundesregierung,dasssichdieseschonseitden 60er-JahrenmitderCDbeschäftige.OberstePrioritätgeltederHilfefürdie Opfer,zudernebenAngebotenderkonsularischenBetreuungfürdieAngehörigenderCDauchnichtnäherkonkretisierteVorkehrungenfüreineHilfestellungfürAusstiegswilligegehörensollten.DerStaatsministerbetonte, dass einnachhaltigesdeutschesinteresseanderahndungderaufchilenischem BodenandeutschenStaatsbürgernbegangenenStraftatenfortbesteht unddie BundesregierungihrMöglichstestue, umdiechilenischenbemühungenzu unterstützen, Paul Schäfer habhaft zu werden und seinen Opfern zu helfen. Am16.Mai2002verabschiedetederDeutscheBundestageinenAntragzu HilfsmaßnahmenfürdieOpferderCD,indemdasgroßeLeidderKoloniebewohneranerkanntundangekündigtwird,dassderDeutscheBundestagalles inseinermachtstehendetunwerde, damitdiefortwährendenschwerwiegendenmenschenrechtsverstößeinnerhalbdercoloniadignidadwirksamabgestelltwerden. IndemAntragwurdedieBundesregierungaufgefordert,sich fürdieeinrichtungeinerarbeitsgruppeinchilemitdeutscherbeteiligung einzusetzen,dieeinstrategiepapierzurlösungdesproblemsdercderstellen sollte.zudengefordertenmaßnahmengehörtenaußerdemeinepsychologischebetreuungderkoloniebewohner,diesichausderabhängigkeitvonder kriminellenführungsgruppedercdlösenunddieschaffungeinesfondsfür Hilfsmaßnahmen für Koloniebewohner. FernersahderBeschlussdesDeutschenBundestagesvor,dassdeutscheExpertendiechilenischenBehördenundJustizbeiderAufklärungdesCD-Komplexesunterstützensollten.DieInteramerikanischeMenschenrechtskommission (CIDH)sollteebensoeingeschaltetwerdenwiedieUN-MenschenrechtskommissionunddieUN-Kinderkommission.InihrerAntwortaufdieKleine Anfrage HilfsmaßnahmenfürdieOpferderColoniaDignidad (Bundestagsdrucksache14/9818)derFraktionderPDSberichtetedieBundesregierung übergesprächemitderchilenischenregierung,indenendieindemantrag enthaltenenvorschläge darunterauchdiefragedereinsetzungeinerarbeitsgruppeinchile thematisiertwurdenunddasszumdamaligenzeitpunkt nochkeinekonkretenergebnissevorlägen,dadiegesprächenochnichtabgeschlossengewesenseien.inihrerantwortzufrage4derkleinenanfrage kündigtediebundesregierungan,dasssie demdeutschenbundestagzudieserfrageentsprechendteiliinr.6desobenzufrage1genanntenantrags innerhalbvon12monatenberichten wird.derbeschlussvom16.mai2002 sahinteiliinummer6derbeschlussempfehlungaufbundestagsdrucksache 14/8511einenentsprechendenBerichtderBundesregierungandenDeutschen Bundestag nach zwölf Monaten vor, der für Mai 2003 angekündigt wurde. IneinemBerichtdesAAzumHaushalt2011,Einzelplan05 (Kapitel0502 Titel68743),vom10.Oktober2010zurVB,heißteszurBegründungderim Regierungsentwurfvorgesehenen245000Euro: ZurSicherungdesdurchdie KriseninterventionErreichtenundzurdauerhaftenVermeidungeinesRückfallsinfrühereHerrschaftsmechanismenhateineprofessionellepsychologischeBetreuungderBewohnerderVillaBavieraseit2009beigetragen und weiterseizur SicherungderÜberlebensfähigkeitderVillaBaviera [ ]eine wirtschaftlichekonsolidierungnötig.umdiewirtschaftlichehandlungsfähigkeitdersektezufördernhabediebundesregierung,nebeneinerrechtlichen OrganisationsberatungdurcheinenbekanntenchilenischenWirtschaftsanwalt, insbesonderedurchdasheranziehenderdeutschengesellschaftfürtechni-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7280 schezusammenarbeit (GTZ)GmbHunddesSeniorExpertenService (SES) Unterstützung geleistet und wolle dies auch weiterhin tun. NachdemesPaulSchäferachtJahregelang,sicheinerVerhaftungerfolgreich zuentziehen,wurdeeram10.märz2005inargentinienfestgenommenund zweitagespäterandiechilenischestaatsanwaltschaftübergeben.imnovember2004warpaulschäferbereitsinabwesenheitvoneinemchilenischengerichtdessexuellenmissbrauchsvon27kindernfürschuldigbefundenworden.immärz2005erhobendiechilenischenbehördenanklagewegenentführungimzusammenhangmitdemverschwindendesdissidentenalvaro VallejosundimDezember2005erfolgteeineweitereAnklage,nachdem GiselaSeewald,dieehemaligeLeiterinderKlinikderCD,gestandenhatte, KindermitElektroschocksgequältundunnötigen psychiatrischenbehandlungen unterzogenzuhaben,umsiegefügigzumachen.inderanklageschriftwurdepaulschäferundgiselaseewaldunteranderemvorgeworfen, achtkinderdeutscherherkunftihrenelternentrissenundschwermisshandelt zuhaben.am24.mai2006wurdepaulschäferschließlichdesmissbrauchs vonchilenischenkindernin25fällenfürschuldigbefundenundzueiner Haftstrafevon20JahrenundZahlungenvoninsgesamt770Mio.Pesos (ungefähr1,5mio.us-dollar)anelfjugendlicheverurteilt,derenvertreterklage eingereichthatten.dievomgerichtverhängtenwiedergutmachungszahlungensindbiszumheutigentagnichtbeidenopfernangekommen.zuweiterendreijahrengefängniswurdepaulschäferam14.mai2009wegenkörperverletzunginachtfällenverurteilt.auchindiesemfallwarendieopfer Kinder,diePaulSchäferzwischen1970und1980imSpitalderSiedlungmit Psychopharmaka gequält hatte. ImAltervon88JahrenstarbPaulSchäferam24.April2010aneinemHerzleiden in einem Gefängnishospital in Santiago de Chile. FürdieOpferderCDhatesbislangkeinerleiEntschädigungsmaßnahmen seitenschileoderderbundesrepublikdeutschlandgegeben.diecdhatim RahmeneinergerichtlichenVereinbarungHypothekenimWertvonca.6Mio. US-DollarzurVerfügunggestellt,dienachrechtskräftigenGerichtsentscheidungendenbetreffendenOpfernzufließensollen.Dazuistesjedochbislang aufgrundderlangwierigenverfahrennichtgekommen.vieleopferlebenunterdesseninsehrprekärenverhältnissenundverfügenüberkeinerleimittel oderansprücheaufsozialversicherungsleistungen,umtrotzihrergesundheitlichenproblemeundtraumatisierungeneinenwürdevollenlebensunterhalt zubestreiten.vonden26opfern,die1996paulschäferwegensexuellem Missbrauchsangeklagthatten,sindzweiinzwischenverstorben,ohneEntschädigung erhalten zu haben. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf den Gesamtkomplex der CD? Seit2004gibteseinen durchdiebundesrepublikdeutschlandunddierepublikchilebefürwortetenundunterstützten NeuanfangundÖffnungsprozess sowieeinezunehmendeintegrationdervillabaviera (VB)indiechilenische Gesellschaft.InderVBlebenheuterd.160Personen,davonrd.65imRentenalter,rd.70imerwerbsfähigenAlterundrd.25minderjährigeKinder.Ihre Lebensgrundlageist nebendeutschenundchilenischenrentenzahlungen diewirtschaftstätigkeitdervb,dievonderjetzigenjungenführungsgenerationgeleitetwird.diesehatzumindestteilweiseselberunterdervormaligen Führung um Paul Schäfer gelitten. DieVBistwirtschaftlichimWesentlichenindreiUnternehmenorganisiert: CerroFlorido (Landwirtschaft),Abratec (Steinbruch,Restaurants)undProdal (BäckereiundFleischerei).DieCD/VBstehtseitJahrzehntenaufderinnenpolitischenAgendainChileundinDeutschlandundistdaherBestandteilder bilateralenbeziehungen.indenpolitischenkontaktenzwischendeutschland undchile (z.b.beidenstaatssekretärskonsultationenimseptember2009im AuswärtigenAmt)habenbeideSeitendiegemeinsameVerantwortungundden

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WillenzurZusammenarbeitfürdieZukunftderVBbetont.Diestrafrechtliche AufarbeitungdervonAngehörigenderEx-CDbegangenenDeliktedurchdie chilenischejustiz (beiderdiedeutschenjustizbehördenu.a.aufgrundvon Rechtshilfe-Ersuchenmitwirken)istweitfortgeschritten,bleibtallerdingszeitaufwändig.EineReihevonVerfahrensindtrotzjahrelangerDauernochnicht abgeschlossen,urteiledererstenundzweiteninstanzsindaufgrundvonberufungsverfahrennochnichtrechtskräftig.dierechtskraftderurteileistauch Voraussetzungdafür,dassdieineinigenProzessennebenHaftstrafengerichtlich verfügtenschadensersatzzahlungenanopferderex-cderfolgenkönnen.die zweitinstanzlichabernochnichtrechtskräftigverurteiltenehemaligenmittäter vonpaulschäfersindweiterhinauffreiemfuß,einigevonihnensindindievb zurückgekehrt. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieheutigeCD,bzw.VBpolitisch,und wiecharakterisiertsiedievbbezüglichihrerorganisatorischenundideologischen Ausrichtung und Struktur? DieVBundihreheutigenBewohnersindnachKenntnisderBundesregierung ernsthaftdarumbemüht,sichindieörtlichenchilenischenstrukturenzuintegrieren.dabeigibteseinereihevonpositivenentwicklungen.schuleund Kindergartensindz.B.mittlerweilestaatlichanerkanntundauchfürFamilien von außerhalb der VB attraktive Einrichtungen. WichtigePosteninnerhalbderVB,wieetwadieGeschäftsführerderVB-eigenenUnternehmen,werdenvondenBewohnernineineminsgesamttransparentenProzessbzw.imKonsensbesetzt.DieUnternehmenimBereichGastronomie,LandwirtschaftundTourismushabensichimZugedernotwendigen ModernisierunggegenüberBesuchern,KundenundneugewonnenenMitarbeitern geöffnet. Eine ideologische Ausrichtung kann nicht festgestellt werden. 3.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,wiedieLändereien,FirmenundsonstigenVermögenswertederCDunterdenehemaligenMitgliedern aufgeteilt wurden (falls ja, bitte aufführen)? DieVermögenswertederCDwurdenEndeder80er-JahreindasEigentum mehrererseinerzeitgegründeteraktiengesellschaftennachchilenischemrecht übertragen,derenaktionärediedamaligenmitgliederdercdwaren.diese Aktienhabenseither insbesonderedurcherbschaftenundkäufe/verkäufe z.t.dieeigentümergewechselt.nähereerkenntnissehierzuliegenderbundesregierung nicht vor. 4.WievielederehemaligenMitgliederderCDlebenheutenochinderVB, undbefindensichdarunterauchmitgliederderehemaligenführungsriege um Paul Schäfer? Wennja,umwenhandeltessichdabei,welcheFunktionenhabendiese heuteinnerhalbdervb,undwervonihnenbesitztdiedeutschestaatsbürgerschaft,undwerbesitztsowohldiechilenische,alsauchdiedeutsche Staatsbürgerschaft? SoweitderdeutschenBotschaftinSantiagobekannt,lebeninderVBderzeit rd.160personen.diemeistenvonihnenbesitzendiedeutschestaatsangehörigkeit.soweitsieinchilegeborensind,besitzensieaußerdemdiechilenischestaatsangehörigkeit.zudenbewohnerndervbgehörenauchmitgliederderehemaligenführungsriegeumpaulschäfer.umwenessichdabeiim Einzelnenhandelt,istnichtmitSicherheitfestzustellen,dainChilekeineMel-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7280 depflichtexistiertunddiechilenischeregierungdiewohnsitznahmeindervb nicht reguliert. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 5.WieistnachKenntnisstandderBundesregierungdieBilanzderjuristischen Aufarbeitung der Verbrechen der CD? GegenwelcheMitgliederderCDwurdenStrafverfahrenvorchilenischen oderdeutschengerichtenauswelchengründeneingeleitet,undwieendeten diese Verfahren, bzw. wie ist deren momentaner Stand? DadeutscheStrafverfahrenindieZuständigkeitderStaatsanwaltschaftenund GerichtederBundesländerfallen,sindderBundesregierungdieEntwicklungen dieserverfahrenbzw.dieartenderverfahrensbeendigungnurinsoweitbekannt,wiesiesichausdenvondeutschenstaatsanwaltschaftenodergerichten gegenüber der Bundesregierung gestellten Rechtshilfeersuchen ergeben. DemBundesamtfürJustizsindaufgrunddieserRechtshilfeersuchendeutsche ErmittlungsverfahrengegenfolgendePersonenbekannt:PaulSchäfer,Albert Schreiber,HartmutHopp,GiselaSeewald,HugoBaar,ErwinFege,Wilhelm Malessa,GerhardMücke,KurtSchnellenkamp,GerdSeewald,LilliNill Goering, Ernst Schreiber Nill. DiedeutschenErmittlungsverfahrenwurdenwegenFreiheitsberaubung,sexuellenMissbrauchsvonKindern,Entführung,BeihilfezumMord,MordundFolterhandlungen eingeleitet. InChilewurdenseit2004ininsgesamtvierStrafverfahrenAngehörigederCD wegensexuellenmissbrauchsodermittäterschaftlichensexuellenmissbrauchs MinderjährigerundStrafvereitelungzuFreiheitsstrafensowiezuEntschädigungszahlungeninHöhevonca.1,2Mio.Euroverurteilt.ImEinzelnenbetreffendieUrteile:PaulSchäfer,HartmutHopp,GerdSeewald,GerhardMücke, KurtSchnellenkamp,GunterSchaffrik,DennysAlvear,UweCöllen,Rudolf Cöllen,WolfgangMüllerAltevogt,AlfredGerlach,WolfgangZeitner,Peter Schmidt und Rebeca Schäfer. GegendieseUrteilelegtendieAngeklagtenBerufungein.DasVerfahrengegen PaulSchäferwurdewegenseinesTodesimJahre2010eingestellt.DaschilenischeAppellationsgerichthatimJanuar2011dieMehrzahldiesererstinstanzlichenUrteilebestätigt,dasdazuergangeneUrteilistnochnichtrechtskräftig. DieVerteidigung,diechilenischeJugendschutzbehörde Sename sowieder AnwaltderOpferhabenRevisionbeimchilenischenOberstenGerichtshofeingelegt. EinerstinstanzlichesUrteilgegenPaulSchäfer,KurtSchnellenkamp,Karlvan denbergundhartmuthoppineinemverfahrenwegenillegalenwaffenbesitzes,-kaufsund-produktionwurdevoneinemberufungsgericht2007revidiert. InsbesonderereduziertedasBerufungsgerichtdieHaftdauerindenmeisten Fällen,ineinigenFällenwurdesiezurBewährungausgesetzt.HartmutHopp wurdezueinerhaftstrafevon90tagenverurteilt.2008wurdediesesurteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt und erlangte damit Rechtskraft. ImJahr2008wurdePaulSchäferwegenBeihilfezumMordanMiguelBecerra, einemagentendeschilenischengeheimdienstesdina,zusiebenjahrenfreiheitsstrafe,dieehemaligencd-mitgliederkurtschnellenkampundrudolf Cöllen zu je 541 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Seit2006isteinVerfahrengegen14AngehörigederCDwegenBildungeiner kriminellenvereinigunganhängig.dieermittlungenhierzudauernan,ein Urteil ist noch nicht ergangen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinweiteresErmittlungsverfahrenistderzeitimZusammenhangmitdem Verschwinden vongegnerndesdamaligenchilenischenregimesinden70er-jahrenanhängig.dasverfahrenerstrecktsichnachkenntnisderbundesregierung nochaufhartmuthopp,gerhardmückeundkarlvandenberg.ineinemersten Urteil in dieser Sache vom 29. Juni 2011 wurde Gerd Seewald freigesprochen. 6.WiesokamesnachderAufdeckungderVerbrechennichtzurAuflösung dercd,beiderdanndievermögenswertedersekteeingezogenundin einen Hilfsfonds für die Opfer der CD hätten überführt werden können? EntscheidungenüberdieCDundderenVermögen,dasinChilebelegenist,obliegen allein den zuständigen chilenischen Stellen. 7.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassoffenbarsämtliche FührungsmitgliederderCD,dieaktuellinChileverhaftetwurden,auf dem Gelände der VB lebten und auch dort verhaftet wurden? DiedeutscheBotschaftinSantiagohatinGesprächen,diesieu.a.imRahmen dervomdeutschenbundestagab2002beschlossenenmaßnahmenzurhilfe fürdieopferdercdgeführthat,gegenübermitgliederndervbindenletzten Jahrenmehrfachdeutlichgemacht,dassdiefortbestehendeAnwesenheiteinigerehemaligerFührungsmitgliederderCDaufdemGeländederVBausSicht derbundesregierungfüreinenglaubwürdigenneuanfangdervbsehrproblematisch ist. 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieFluchtumstände vonhartmuthopp,undhatsieerkenntnissedarüber,obundwennja, wer ihm bei seiner Flucht geholfen hat? ÜberdieFluchtumständeodermöglicheFluchthelfervonHartmutHoppliegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 9.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdenaktuellenAufenthaltsort vonhartmuthoppundkannsiediemedienberichtebestätigen,wonach ersichinderbundesrepublikdeutschland,vermutlichinkrefeld,aufhält? Hatesevtl.sogarbereitsGesprächezwischenHartmutHoppunddeutschen Stellen gegeben? Wenn ja, hat sie das den chilenischen Stellen mitgeteilt? Wennnein,wirdsieentsprechendeErmittlungenzumAufenthaltsortvon Hartmut Hopp einleiten? NachjüngstenErkenntnissenbefindetsichHartmutHoppinderBundesrepublikDeutschland.DiesistdenchilenischenBehördenschriftlichmitgeteiltworden. Zu Hartmut Hopp hat die Bundesregierung keinen Kontakt. 10.WiehatdieBundesregierungaufdassAnliegeneinerDelegationchilenischerchristdemokratischerPolitikerinnenundPolitiker (darunterder VorsitzendederPDC,SenatorWalker),dieEndeMai2011inBerlinmit derbundeskanzlerin,dr.angelamerkelunddembundestagspräsidenten Dr.NorbertLammertzusammengekommensindunddieBundesregierungindiesenGesprächengebetenhaben,dieFestnahmeHartmutHopps

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7280 undseineüberstellunganchilenischejustizbehördenzuveranlassen, reagiert? DieCDalssolchesowieeinediesbezüglicheBittewarennichtTeileinesGesprächszwischenderBundeskanzlerinundderGruppechilenischerchristlichdemokratischer Politikerinnen und Politiker Ende Mai HabennachdemUntertauchendesHartmutHoppdiesbezüglichGespräche mit den zuständigen chilenischen Stellen stattgefunden? HabendiechilenischenStellengegenüberderBundesregierungbereits ihreabsichtgeäußert,sieumvollstreckungshilfezuersuchen,sobalddas chilenische Urteil rechtskräftig wird? DiedeutscheBotschaftinSantiagohatnachdemUntertauchendesHartmut HoppkeineGesprächemitdenzuständigenchilenischenStellenhierübergeführt.DieRegierungderRepublikChilehatnochkeindiesbezüglichesErsuchen an die Bundesregierung gestellt (Stand: 22. September 2011). 12.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,dassinderVergangenheit chilenischerechtshilfeersuchenundauslieferungsersuchenvondeutschen Justizbehörden abgelehnt wurden? UmwelcheFällehandelteessichjeweils (bittefällemitdatumundtatvorwürfe auflisten)? EineAblehnungchilenischerRechtshilfeersuchenistderBundesregierung nichtbekannt.zweiersuchenderchilenischenbehördenumauslieferung deutscherstaatsangehörigerwegenbildungeinerkriminellenvereinigungaus demjahr2006wurdenabgelehnt,daeineauslieferungeigenerstaatsangehöriger nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unzulässig ist. 13.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,dassinderVergangenheit deutscherechtshilfeersuchenundauslieferungsersuchenvonchilenischen Justizbehörden abgelehnt wurden? UmwelcheFällehandelteessichjeweils (bittefällemitdatumundtatvorwürfe auflisten)? ZweiRechtshilfeersuchenineinemVerfahrenwegensexuellenMissbrauchs vonkindernwurden1997vonchilemitderbegründungabgewiesen,dassin ChileeineigenesVerfahrengeführtwerdeundsomitChilealleinzuständigsei. EinErsuchenderdeutschenBehördenausdemJahr2002umAuslieferungeinesdeutschenStaatsangehörigenwegenVergewaltigungwurdeimJahr2004 abgelehnt.auslieferungsersuchenimzusammenhangmitdercdwurdennicht an Chile gestellt. 14.IstderBundesregierungbekannt,dasssichmehrereehemaligeMitglieder dercd,dieinchileperhaftbefehlgesuchtwerden,inderbundesrepublik Deutschland aufhalten sollen? Wenn ja, a) um wie viele Personen handelt es sich dabei, b)gegenwievieledieserpersonenermittelndeutschebehördenundggf. zu welchen Ergebnissen haben diese Ermittlungen geführt?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufdieAntwortzuFrage9wirdverwiesen.DerBundesregierungistzudemder FalldesHans-JürgenRieslandbekannt,dessenAuslieferungnachChileaufgrundseinerdeutschenStaatsbürgerschaftnichterfolgenkonnte.Ferneristbekannt,dassdieStaatsanwaltschaftBonnunterdemAktenzeichen555Js223/06 indeutschlandzumkomplexdercoloniadignidadermittlungengeführthat. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassvonderchilenischenJustizgesuchteCD-MitgliedersichdurchFluchtnachDeutschland ihrer strafrechtlichen Verantwortung in Chile entziehen? SolltedieRegierungderRepublikChileRechtshilfeersuchenzurFestnahme oderüberstellungvonehemaligenmitgliederndercdstellen,wirddiebundesregierungdieseersuchenimrahmendesdeutschenstraf-undverfassungsrechts prüfen. 16.WaswirddieBundesregierungunternehmen,damitkeineStraffreiheitfür deutschetäter,dieinchilemenschenrechtsverbrechenbegangenhaben und sich nun in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, entsteht? HateindeutscherStaatsangehöriger,dersichinzwischenwiederinDeutschland aufhält,inchileeinestraftatverübtundistdortdeswegenrechtskräftigverurteiltworden,isteineauslieferungnachartikel16absatz2satz1ggunzulässig.dievollstreckungauseineminchileergangenenurteilkannnachden RegelungendesGesetzesüberdieinternationaleRechtshilfeinStrafsachen übernommenwerden,wenndieregierungderrepublikchiledarumersucht.in DeutschlandkannwegeneinerinChilebegangenenTateinStrafverfahreneingeleitetwerden,wennaufdieseTatdasdeutscheStrafrechtanwendbaristund dieeinschlägigenstrafprozessualenvoraussetzungenvorliegen.dieentscheidungdarüberistvondenzuständigenstaatsanwaltschaftenderländerzutreffen. Die Bundesregierung hat hierauf keinen Einfluss. 17.KenntdieBundesregierungdenStandderErmittlungenderStaatsanwaltschaft Bonn gegen Hartmut Hopp? EinfrüheresVerfahrenderStaatsanwaltschaftBonngegenHartmutHopp wurdeendgültigeingestellt,dastrafbewährtehandlungenbereitsverjährt warenundkeinestrafbewährtenhandlungeninnichtrechtsverjährterzeitfestgestelltwerdenkonnten.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage18verwiesen. 18.KenntdieBundesregierungdenStandderErmittlungenandererdeutscherStaatsanwaltschaftenundggf.andererdeutscherBehördengegen Hartmut Hopp? DerBundesregierungistbekannt,dassbeiderStaatsanwaltschaftKrefeldaufgrundeinerStrafanzeigevom24.August2011unterdemAktenzeichen3Js ein inländisches Verfahren gegen Hartmut Hopp eingeleitet wurde. 19.HältdieBundesregierungeindeutschesStrafverfahrengegenHartmut Hopp,vordemHintergrund,dassdaschilenischeUrteilnochnicht rechtskräftigistoderinderbundesrepublikdeutschlandevtl.nichtvoll-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7280 strecktwerdensollte,fürgeboten,umsostraflosigkeitzuverhindern (bitte begründen)? DieEntscheidung,obeinStrafverfahreneinzuleitenist,fälltindieZuständigkeitderStaatsanwaltschaftenderLänder.AufdieseEntscheidunghatdieBundesregierung keinen Einfluss. 20.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassessichbeiderCDumeine kriminellevereinigunghandelt/gehandelthat,undfallsja,solltenauch deutsche Justizbehörden in diese Richtung ermitteln? DiestrafrechtlicheBewertungeinerTatunddieEntscheidung,obwegendieser einstrafverfahreneinzuleitenist,obliegtdenjustizbehördenderbundesländer. Die Bundesregierung hat hierauf keinen Einfluss. 21.IstderBundesregierungbekannt,dasschilenischeGerichtsurteile (z.b. dasurteilimfallderermordungdesdina-agentenbecerra)straftaten voncd-mitgliedernalsverbrechengegendiemenschlichkeiteingestuft haben? Fallsja,teiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdievonderCD begangenenstraftatenalsverbrechengegendiemenschlichkeiteinzustufen sind? DerBundesregierungistbekannt,dassdasbezüglichderErmordungdes DINA-AgentenMiguelBecerraergangeneerstinstanzlicheGerichtsurteilden MordalsVerbrechengegendieMenschlichkeitqualifiziert.DasGerichtbegründetdieseEinschätzungdamit,dassderMordzwardurchPrivatpersonen, aberineinemsystematischenundallgemeingegeneinenteilderzivilbevölkerunggerichtetenpolitischenkontextbegangenwordensei.diebundesregierungnimmtzudieserentscheidungeinesunabhängigenchilenischengerichts keine Stellung. 22.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberVerbindungenzwischen ehemaligencd-mitgliedernundmitgliedernderfreienvolksmission Krefeld e.v.? 23.WelcheRollespieltdieFreieVolksmissionKrefelde.V.odereinzelne ihrermitgliedernacherkenntnissenderbundesregierungheuteinder VB, und wie bewertet die Bundesregierung diese Rolle? 24.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdieExistenzvonSchwarzgeldkontenderCDinderBundesrepublikDeutschlandund/oderinanderen Ländern? Der Bundesregierung liegen zu den Fragen 22 bis 24 keine Erkenntnisse vor. 25.InwelcherFormbeschäftigtesichdieBundesregierungseitden60er-JahrenjeweilsmitdemFragenkomplexderCD (bittechronologischaufführen)? EineKurzfassungderAktivitätenderBundesregierungistdieserAnfrageals Anlage beigefügt. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WiebegründetdieBundesregierung,dasseinewissenschaftlicheAufarbeitung des Themas CD nicht in ihrem Interesse liegt? DieBenutzungvonArchivgutdesBundesauseinermehrals30JahrezurückliegendenZeitstehtjedermann,d.h.auchWissenschaftlernundJournalisten, gemäßdenbestimmungendesbundesarchivgesetzeszu.einantragaufbenutzung ist an das zuständige Archiv zu richten. 27.WiebegründetdieBundesregierung,dasssiemöglicheirreparableSchädigungenderBeziehungenzuChilebefürchtet,fallsAktenmaterialdes AA zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben wird? Welcher Art sind diese Schäden? DieAufarbeitungdesKomplexesCD/VBistinChileimGrundsatzunumstritten.SiebirgtjedochinnenpolitischesKonfliktpotenzialbezüglichderZusammenarbeitderCDmitderMilitärdiktatur (1973bis1990).EineFreigabesensiblerAktenmitdeutscheninternenInformationen,Überlegungen,BewertungenodernichtfürdieÖffentlichkeitbestimmtenMitteilungenzurCD/VB könntevordiesemhintergrundeinenanlassfürkonflikteundvorwürfezum UmgangmitderMilitärdiktaturschaffen,inwelchedieBundesrepublik Deutschland hineingezogen werden könnte. 28.WelcheGründegibtesnachAuffassungderBundesregierungdafür,dass indeutschland,andersalsinchileunddenusa,wodiejeweiligeninformationsfreiheitsgesetze (IFG)inderVergangenheitzurFreigabevon DokumentenzumThemenbereichderCDführten,derGesamtbestand derunterdasifgfallendenaktenbeständealsverschlusssachegeheim gehalten wird? Nach 3Nummer4desInformationsfreiheitsgesetzes (IFG)istderInformationszugangausgeschlossen,wenndieInformationeinerdurchRechtsvorschriftoder durchdieallgemeineverwaltungsvorschriftzummateriellenundorganisatorischenschutzvonverschlusssachengeregeltengeheimhaltungs-odervertraulichkeitspflichtodereinemberufs-oderbesonderenamtsgeheimnisunterliegt. DieimLänderreferatdesAuswärtigenAmtsgeführtenAktenbändezumThema ColoniaDignidadsindals VS-NfD (VERSCHLUSSSACHE NURFÜR DENDIENSTGEBRAUCH)eingestuft.DieEinstufungergibtsichauseiner RechtsvorschriftdesBundesüberGeheimhaltung ( 3Nummer4VSAi.V.m. 4SÜG).Verschlusssachendürfenselbstinnerhalbderfachlichzuständigen ArbeitseinheitdesAuswärtigenAmtsnursolchenPersonenzugänglichgemacht werden,dieimzusammenhangmitihrendienstpflichtenkenntniserhalten müssen.voraussetzungfürdieeinstufungist,dassdiekenntnisnahmedurch UnbefugtefürInteressenderBundesrepublikDeutschlandnachteiligseinkann. Diesisthinreichendplausibel (vgl.antwortzufrage27).inanbetrachtder möglichenauswirkungeneinesbekanntwerdensderinformationenfürdieinternationalenbeziehungenerweistsichdieeinstufungnachwievoralsnotwendig.dasauswärtigeamtgewährtjedochimeinzelfallaucheinsichtin VS-NfD -eingestuftedokumente,soweitdiesunterberücksichtigungmöglichernachteiligerauswirkungenaufdieinternationalenbeziehungenoderdie schutzwürdigen Interessen Dritter möglich ist.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungmittlerweileübereineZusammenarbeit der CD mit Organisationen der extremen Rechten? DieinderAntwortderBundesregierungvom13.Dezember2001aufdie KleineAnfragederFraktionderPDSaufBundestagsdrucksache14/7867 hierzugetroffeneaussagehatnachwievorgültigkeit.dercdwurdevonder RepublikChiledieRechtspersönlichkeitaberkannt.ÜbereineZusammenarbeit dercdoderihrernachfolgeorganisationenmitorganisationenderextremen Rechten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 30.KenntdieBundesregierungdieAuswertungenderam19.September 2000sowieam16.Mai2005vonderchilenischenPolizeiaufdemGeländederCDsichergestelltenundvondenzuständigenRichternals strenggeheimerklärtendokumentensammlung ( GeheimarchivderColoniaDignidad ),undhatsieerkenntnissedarüber,inwieweitdasarchiv InformationenundpersonenbezogeneDatenenthielt,diedieCDzuerpresserischen Zwecken eingesetzt hat? a)wennja,befandensichunterdiesenpersonenbezogenendatenauch solche deutscher Staatsbürger? b)enthieltdasarchivauchdokumente,dieanderestraftaten (z.b. Waffenschmuggel,Menschenraub,Folter,Mord,Menschenversuche etc.)belegen,undwennja,führtendieseerkenntnissezustrafverfahren in Chile oder der Bundesrepublik Deutschland? c)setztsichdiebundesregierungbeiderchilenischenregierungdafür ein,dassdieseaktenbeständewissenschaftlerinnenundwissenschaftlern,opferanwältinnenundopferanwältenundderöffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnissezudiesenFragen.Von denchilenischenbehördenaufdemgeländedercdsichergestelltesbeweismaterialwirdgemäßchilenischemrechtvonderjustizvertraulichbehandelt, insbesondereumweiterhinandauerndeermittlungeninlaufendenverfahren nichtzubeeinträchtigen.daentscheidungenhierüberalleindenunabhängigen chilenischenjustizbehördenobliegen,könnenwederdiechilenischeregierung noch die Bundesregierung hierauf Einfluss nehmen. 31.IstderBundesregierungderAntragderJournalistinGabrieleWeberan denbndaufakteneinsichtinalleunterlagenbezüglichdercdbekannt, und kennt sie auch die Gründe für dessen Ablehnung seitens des BND? Wenn ja, welche Gründe sind dies? DiegleichlautendeFrage1derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.auf Bundestagsdrucksache17/6751wurdebereitsam18.August2011beantwortet. AufdieseAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/6857 wird verwiesen. 32.WelcheBeständesindheutebeidendeutschenBehördenzumThemaCD vorhanden (bittedenaktenbestandinseitenzahlenoderlaufendenmeternbeimaa,imbundesarchiv,dembnd,dembundesamtfürverfassungsschutz,dembundeskanzleramt,dembundesministeriumderverteidigung und dem Bundesministerium des Innern auflisten)? UnterlagenüberdieCD/VBsindindennachstehendgenanntenBehördenbei unterschiedlichenregistraturbildnernentstanden.esliegensowohlkonkrete

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WeitereUnterlagenbefindensichim BundesministeriumderJustiz0,25lfm BundesministeriumfürArbeitundSoziales1lfm. EinzelfallaktenzurCDalsauchmitanderenThemendurchmischteAktenvor, dieeinenbezugzurcdlediglicherwartenlassen (z.b.menschenrechtein Chile). Alle Zahlen sind daher geschätzt. AuswärtigesAmt6lfm deutschebotschaftinsantiagodechile3lfm Bundesarchiv6lfm BundesnachrichtendienstAufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage aufbundestagsdrucksache 17/6857 (zufrage8)wirdverwiesen. BundesamtfürVerfassungsschutz ( ) Bundeskanzleramt0,05lfm BundesministeriumderVerteidigung ( ) BundesministeriumdesInnern0,03lfm 33.TrifftnachErkenntnissenderBundesregierungdieAussagedesUS-AutorenJohnDingeszu,derinseinemBuch TheCondorYears (2004, S.129)schreibt,dassMitgliederderCDinden70er-JahrenKontakte zwischenmitgliederndeschilenischengeheimdienstesdinaunddem BND vermittelt haben? DemBundesnachrichtendienstliegenhierzukeineüberdiePresseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Keine. 34.WelcheBeziehungenunterhielt/unterhältderBNDzuMitgliedernder CD? 35.HabensichzuirgendeinemZeitpunktMitarbeiteroderInformantendes BNDoderandererdeutscherSicherheitsbehördeninderCDaufgehalten, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck? AufenthaltevonMitarbeiterndesBND,desBundeskriminalamtes (BKA)und desbundesamtesfürverfassungsschutzindercdkonntennichtfestgestellt werden.nachrichtendienstlicheverbindungendesbndhabensichnichtin AusübungihrerTätigkeitfürdenBNDinderCDaufgehalten.Obsichsolche nachrichtendienstlichenverbindungenzuprivatenzweckenindercdaufgehalten haben, kann nicht beurteilt werden. 36.HabenheutigeMitgliederdesSESinSantiagodeChileVerbindungen zum BND unterhalten? VerbindungendesSeniorExpertenServiceinSantiagodeChilezumBNDsind nicht bekannt.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungdieAussagedesdeutschenWaffenhändlers GerhardMertinsgegenüberderStaatsanwaltschaftBonnimJahr1989 bestätigen,wonacherbereitszubeginnder70er-jahreimauftragdes BND die CD besucht hat, um Informationen über sie einzuholen? a)fallsja,vonwannbiswannbestandeinebeziehungvongerhard MertinszumBND,undwelcheFunktionhatteGerhardMertinsindiesem Rahmen mit Bezug zur CD? b)werwardafürauswelchengründenverantwortlich,undwiebewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht diese Vorgänge? DieBundesregierungkanndieAussagevonGerhardMertinsgegenüberder Staatsanwaltschaft Bonn im Jahr 1989 nicht bestätigen. 38.WasweißdieBundesregierungüberdieReisevonGerhardMertinsund ManuelContreras1976indenIran (vgl.presseberichtvonmonica Gonzalez/Ciperchile vom 6. August 2009)? WarendeutscheStellenüberdieseReiseunterrichtetodersonstwieinvolviert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über diese Reise vor. 39.HatdieBundesregierungErkenntnisse,inwelchemUmfangdieCDim WaffenhandelundWaffenschmuggelaktivwar,mitwemsiediesbezüglichinGeschäftskontaktenstand,überwelcheTarnfirmensiedenHandel abwickelteundinwieweitoffiziellechilenischeund/oderdeutschestellen davon unterrichtet, bzw. involviert waren? DerBundesregierungistbekannt,dassbeimehrerenDurchsuchungenderchilenischenBehördenaufdemGeländederehemaligenCDimJuni/Juli2005 umfangreichewaffenarsenalesowieumfangreichemengenvonsprengstoff- Vorprodukten gefunden und beschlagnahmt worden sind. DieBundesregierungverfügtüberkeinegesichertenErkenntnisse,obundin welchemumfangdiecdnebendemunerlaubtenbesitzvonwaffenauchan Waffenhandel und Waffenschmuggel aktiv beteiligt war. 40.WelcheMitgliederderCDhabenalsNSDAP-Mitglied,Angehörigevon SA,SS,GestapooderanNS-VerbrechenbeteiligtenWehrmachtseinheiten eine NS-Vergangenheit? InderCDlebten soweitfeststellbar 89Personen,welchevordem1.Januar 1930geborensind.AnhandvondurchgeführtenRecherchenimBerlinDocumentCenterundimNS-ArchivdesMinisteriumsfürStaatssicherheitderDDR imbundesarchivlassensichfürneunpersonenzuordnungenzueinerns-organisation vornehmen: Anzahldavon männlichdavon weiblich NSDAP 3 21 NS-Frauenwerk 1 1 SA 1 1 SS 1 1 Waffen-SS 2 2 Reichsarbeitsdienst 1 1 Summe 9 72

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HermannSchmidtGeorgi (*1915, 1996),GründungsmitgliedderCD,warseit 1933MitgliedinderSA,vorherimWehrstahlhelm.EineMitgliedschaftim ReichsarbeitsdienstvonHansFischer (*1929),GründungsmitgliedderCD,lies sichwegennamensgleichheitnichtzweifelsfreinachweisen.dr.gerdseewald (*1922), Führungsmitglied der CD, war Mitglied der NSDAP. 41.HatdieBundesregierungmittlerweileErkenntnissedarüber,inwieweit diecdalsanlaufstellefürns-verbrecher,rechteterroristenundandere Rechtsextremistengedienthat,undwennja,wiesehendieseErkenntnisse aus? 42.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,inwieweitderehemalige GruppenleiterimReichssicherheitshauptamtWalterRauffKontaktezur CD unterhielt, und wenn ja, welche sind dies? 43.VerfügtdieBundesregierungüberKenntnisse,dassWalterRauffalsBeraterfürdiechilenischeMilitärregierungunddenGeheimdienstDINA gearbeitet hat? Falls ja, welche Kenntnisse sind das? Der Bundesregierung liegen zu den Fragen 41 bis 43 keine Erkenntnisse vor. 44. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung a)zumaufenthaltdesehemaligenluftwaffenpilotenhans-ulrichrudel indercdundzumzweck/inhaltseinerbeziehungenzurcd-führung (vgl. Bernd Wulffen, Deutsche Spuren in Argentinien, 2010), b)zurberatertätigkeithans-ulrichrudelsfürdiechilenischemilitärregierung (vgl. Friedrich Paul Heller, 2008), Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c)zuvorgängenunterbeteiligungvonmitgliederndercd,diemitder Herstellungund/oderLagerungvonchemischenoderbakteriellen Waffen zu tun hatten, DerBundesregierungistdurchUntersuchungenderchilenischenBehördenund imzugederstrafverfahrengegenpaulschäfer,kurtschnellenkamp,karlvan denbergundhartmuthoppwegenillegalenwaffenbesitzes,-kaufsundillegalerwaffenproduktionbekannt,dassgegenehemaligeführungsmitgliederder CDauchVorwürfederHerstellungundLagerungvonchemischenundbiologischenWaffenerhobenwurden.DieBundesregierungverfügtjedochindieser Frage über keine gesicherten Erkenntnisse. d)darüber,dassdiecdeingeheimermilitärstützpunktdeschilenischen Militärs war, DerBundesregierungistbekannt,dassdienachEndedesMilitärregimesin ChilegebildeteUntersuchungskommissionAnzeichendafürgefundenhat,dass derchilenischegeheimdienstdinadiecdalsgeheimenstützpunkt,insbesondereindenjahrenunmittelbarnachdemmilitärputsch1973,genutzthat. AufdemGeländederCDsollendemnachpolitischeGefangenefestgehalten und gefoltert worden sein.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/7280 e)darüber,dassindercdbiologischeoderchemischewaffenhergestellt und/oder gelagert oder dort umgeschlagen wurden? Auf die Antwort zu Frage 44c wird verwiesen. 45.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüberwelchePersonendemvon GerhardMertinsgegründeten FreundeskreisColoniaDignidad angehörten,undwennja,umwievielepersonenhandelteessich,undbefanden sich darunter auch deutsche oder chilenische Politiker? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 46.HabendeutscheUnternehmen,Behörden,PolitikeroderVertretervon deutschenparteienundstiftungendiecdbesuchtodersonstigekontakte zur Führung der CD gehalten? Wennja,umwenhandeltessich,wannfandendieseTreffenoderKontakte statt, und zu welchem Zweck erfolgten sie? DieBundesregierunghatkeinegesichertenInformationendarüber,welchePersonenwannundzuwelchemZweckdieCDbesuchtoderKontaktezuihrer Führungunterhaltenhaben.ReisendorthinmusstenwederdemAuswärtigen AmtnochderdeutschenBotschaftinSantiagoangezeigtwerden.EsistderBundesregierungmitgeteiltworden,dassdieAbgeordnetendesDeutschenBundestagesErnstWaltemathe (SPD)undHajoHoffmann (SPD)imJuni1978dieCD besuchthaben.dermünchenercsu-stadtratwolfgangvogelsgesangbesuchte diecdimjanuar1982.imaugust2009besuchtederabgeordnetelotharmark (SPD) die VB. 47.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdieAufenthalteUdoPastörs, desheutigennpd-fraktionsvorsitzendeninmecklenburg-vorpommern, in der CD, und wenn ja, welche sind dies? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 48.Wiewaresmöglich,dassderdeutscheAblegerderCD,dervonPaul SchäfergegründeteVerein PrivateSocialeMissione.V.,trotzdermassivenVorwürfeundErmittlungengegenPaulSchäferunddieCDinder BundesrepublikDeutschlandübervieleJahresteuerbegünstigtarbeiten konnte,undinwelcherhöhewurdendemvereinseitseinergründung Steuervorteile zuteil (bitte für jedes Jahr seines Bestehens auflisten)? DerangesprocheneSachverhaltliegtindemZuständigkeitsbereichderFinanzbehördenderLänder.DerBundesregierungliegendiesbezüglichkeineInformationenvor.AufgrunddesSteuergeheimnisses ( 30AO)könntensolcheInformationen zudem nicht preisgegeben werden. 49.WelcheUnterstützungenhabendie PrivateSocialeMissione.V. und diecdinchiledarüberhinausseitihrergründungausderbundesrepublikdeutschlanderhalten (bitteaufschlüsselnnachjahr,artundhöhe der Unterstützung und jeweiligem Unterstützer)? DiedeutschenRentenversicherungsträgerhabenZahlungenaninderCDwohnende Rentenempfänger geleistet.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufderanderenSeitehatdiedeutscheBotschaftinSantiagodeChileFlüchtlingenausderCDkonsularischeHilfegeleistet,einschließlichHeimschaffungen nach Deutschland. 50.WiewarendiegenauenUmständeunterdenendie PrivateSociale Mission ihrgebäudeinlohmar-heidefür900000dmandiebundeswehrverkaufenkonnte,diedort1961bis1969einekompaniedeswachbataillons der Bundeswehr einquartierte? DerKaufderLiegenschaftwurdedurchdieBundesvermögensstelleBonnim GeschäftsbereichdesBundesministeriumsderFinanzenaufAnforderungder BundeswehrzurDeckungeinesdringendenBedarfszurUnterbringungeiner KompaniedesWachbataillonsdurchgeführt.DieBundesanstaltfürImmobilienaufgabenalsNachfolgeorganisationderBundesvermögensverwaltunghat hierzumitgeteilt,dasskeinerleiunterlagenmehrvorhandensind,ausdenendie Umständedesimmerhin50JahrezurückliegendenErwerbshervorgingen,da nachdenbestimmungenüberdasaufbewahrenundaussondernvonunterlagenderfinanzverwaltungdieaufbewahrungsfristfürdieliegenschaftsakten 20 Jahre nach Eigentumsübertragung auf die Bundeswehr abgelaufen war. 51.HatdieBundesregierungdemDeutschenBundestagentsprechendTeilII Nummer 6 des Beschlusses vom 16. Mai 2002 Bericht erstattet? a)wennja,wanngeschahdiesinwelchemrahmenundmitwelchen Beteiligten? b) Welchen Inhalt hatte der damalige Bericht? c) Wenn nein, warum nicht? DieserBerichtwurdevonderdamaligenBundesregierungnichtvorgelegt.Das AuswärtigeAmthatjedochdenAuswärtigenAusschussdesDeutschenBundestagesregelmäßigunterBezugnahmeaufdenBeschlussvom16.Mai2002 überdenfortgangmehrererverwaltungsgerichtlicherverfahren,diedieaufarbeitungdervorgängeindercdzumgegenstandhatten,mündlichundschriftlich unterrichtet. 52.WelcheBeratungenmitderchilenischenSeiteüberdieEinrichtungeiner ArbeitsgruppeinChileunddieanderenimAntragenthaltenenVorschlägehabenseitdem13.Juni2002stattgefunden,wannhabendiese Beratungenstattgefunden,undwelcheErgebnisseundÜbereinkommen wurden dabei erzielt? DieBundesregierunghatsichnachdemBeschlussdesDeutschenBundestages vom16.mai2002inzahlreichengesprächenmitderchilenischenseitefürdie UmsetzungderdarinenthaltenenVorschlägeeingesetzt,darunterauchfürdie EinrichtungeinerArbeitsgruppeinChile (unabhängigebilateraleexpertenkommissionmitdeutscherbeteiligung).trotzdieserseitjahrenanhaltenden BemühungenwurdeeinesolcheArbeitsgruppeinChilebishernichteingerichtet.HierbeispielteineRolle,dassdiechilenischenRegierungenüberwiegend daszielverfolgthaben,dervbkeinesonderrollezukommenzulassenoder einesolchebesondererollezuinstitutionalisieren.vielmehrmöchtensiedie VBinnerhalbderbestehendenRahmenbedingungenbehandeln,sowohlinnerstaatlichalsauchindenbilateralenBeziehungenzuDeutschland.Außerdem warundistfürwichtigeentscheidungeninbezugaufdiecd/vbinchilenicht dieregierung,sonderndiejustizzuständig,derenvertretersichzurwahrung