Das Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der Aktiengesellschaft im Rechtsvergleich Deutschland, Österreich und Schweiz

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1 Dieter Friedrich Unger Das Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der Aktiengesellschaft im Rechtsvergleich Deutschland, Österreich und Schweiz Eine Analyse des Kapitalsicherungsrechts in Deutschland,Österreich und der Schweiz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung 1 B. Grund und Ziel der Untersuchung 3 C. Methodischer Ansatz zur rechtsvergleichenden Analyse 4 D. Gang der Untersuchung 6 Kapitel 1 Die Rechtslage in Deutschland 8 A. Entwicklung des Kapitalsicherungsrechts 8 B. Das Kapital 9 I. Begriff des Kapitals 9 II. Bedeutung des Grundkapitals Garantiefiinktion des Grundkapitals Sperrftmktion des Grundkapitals 12 C. Das Recht der Kapitalaufbringung im Aktienrecht 13 I. Kapitalaufbringung bei der Gründung Grundsatz der realen Kapitalaufbringung Einlagepflicht 14 a. Entstehung der Einlagepflicht 14 b. Inhalt der Einlagepflicht 15 c. Umfang der Einlagepflicht Bareinlage 17 a. Leistung einer Mindesteinlage 17 aa. Fälligkeit der Einlage 18 bb. Haftung für rückständige Einlagen 19 b. Einlageleistung zur freien Verfügung des Vorstands 20 c. Anmeldung der Gesellschaft Sacheinlage 26 a. Sacheinlagevereinbarung 26 b. Gegenstand der Sacheinlage oder Sachübemahme 27 c. Bewertung der Sacheinlage 29 d. Sicherungsvorschriften für Sacheinlagen 31 aa. Festsetzung in der Satzung 31 IX

3 bb. Gründungsbericht und Gründungsprüfung 32 cc. Erbringung der Sacheinlage 34 dd. Anmeldung der Gesellschaft 36 e. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Sacheinlagevorschriften 37 aa. Satzungsfestsetzung 37 bb. Haftung der an der Gründung beteiligten Personen 37 cc. Differenzhaftung bei Überbewertung Sondervorteile und Gründungsaufwand Prüfung durch das Gericht -42 a. Prüfungsumfang 42 b. Entscheidung des Registergerichts 43 c. Eintragung ins Handelsregister und Bekanntmachung Vorrats- und Mantelgesellschaften Kapitalaufbringung bei der kleinen" Aktiengesellschaft Zusammenfassung 50 II. Kapitalaufbringung bei der Kapitalerhöhung Die ordentliche Kapitalerhöhung 54 a. Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses 55 b. Inhalt der Einlagepflicht 56 c. Anmeldung und Durchfuhrung des Kapitalerhöhungsbeschlusses 58 d. Eintragung der Durchführung der ordentlichen Kapitalerhöhung 62 e. Verfahren in der Praxis Die genehmigte Kapitalerhöhung 62 a. Inhalt des Ermächtigungsbeschlusses 63 b. Inhalt der Einlagepflicht 64 aa. Sacheinlagevorschriften beim genehmigten Kapital 64 bb. Verstoß gegen das Festsetzungserfordernis 65 c. Anmeldung und Durchführung der genehmigten Kapitalerhöhung Die bedingte Kapitalerhöhung 66 a. Hauptversammlungsbeschluss 67 b. Inhalt der Einlagepflicht 67 aa. Sacheinlagevorschriften bei der bedingten Kapitalerhöhung 67 bb. Folgen eines Verstoßes gegen das Festsetzungserfordernis 68 c. Anmeldung und Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 69 a. Vorbemerkung 69 b. Hauptversammlungsbeschluss 69 c. Anmeldung und Durchführung der nominellen Kapitalerhöhung 70 X

4 d. Umgehung der Sacheinlagevorschriften durch Sachzuschüsse Zusammenfassung 71 III. Sicherung der Kapitalaufbringung Nachgründung 73 a. Zweck und Bedeutung der Nachgründung 73 b. Begriff und Beteiligte 74 c. Gegenstand und Vergütung 75 d. Verfahren der Nachgründung 76 e. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Formvorschriften 77 f. Heilung" unwirksamer Sachgründung durch Nachgründung 77 aa. Regelungsinhalt 77 bb. Ideologische Extension des 52 Abs. 10 AktG 78 g. Anwendbarkeit des Nachgründungsrechts auf die Kapitalerhöhung Befreiungsverbot nach 66 Abs.l S. 1 AktG Aufrechnungsverbot nach 66 Abs. 1 S. 2 AktG 81 a. Vorbemerkung 81 b. Aufrechnung durch die Aktiengesellschaft und Aufrechnungsvertrag 82 c. Abtretung der Einlageförderungen 85 d. Sonderfälle im Rahmen der Aufrechnung 85 aa. Aufrechung gegen Alt- und Neuforderungen 85 bb. Umwandlung von Darlehensforderungen in Eigenkapital Zurückbehaltungsverbot Vorbelastungshaftung Durchgriffshaftung bei Unterkapitalisierung 91 a. Vorbemerkung 91 b. Nominelle Unterkapitalisierung 92 c. Materielle Unterkapitalisierung Zusammenfassung 95 IV. Verdeckte Sacheinlagen Wirtschaftliche Praxis Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der realen Kapitalaufbringung Das Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage 99 a. Begriff der verdeckten Sacheinlage 100 b. Rechtliche Grundlage der verdeckten Sacheinlage 100 c. Vereinbarkeit mit der europäischen Kapitalrichtlinie 103 d. Tatbestand der verdeckten Sacheinlage 105 d. Verdeckte Sacheinlage und freie Verfügungsmacht 110 e. Sonderfälle der verdeckten Sacheinlage 112 XI

5 aa. Einlage durch Umwandlung von Fremdkapita! in Eigenkapital 112 aaa. Problemdarstellung 112 bbb. Rechtspraxis 113 bb. Vorauseinzahlungen auf künftige Bareinlageverpflichtungen 115 aaa. Problemdarstellung 115 bbb. Rechtspraxis 116 f. Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage Heilung verdeckter Sacheinlagen 121 a. Vorbemerkung 121 b. Rechtslage vor Eintragung der Aktiengesellschaft 121 c. Rechtslage nach Eintragung der Aktiengesellschaft 122 aa. Heilung durch Umqualifizierung der Bar- in eine Sacheinlage 122 bb. Heilung" durch Nachzahlung oder Verrechnung Verjährung des Einlageanspruchs Auswirkungen des Statuts der Societas Europaea" Umgehung des Kapitalschutzes durch Auslandsgesellschaften 126 a. Problemdarstellung 126 b. Sitztheorie versus Gründungstheorie 126 c. Die Zurückdrängung der Sitztheorie durch das Europäische Recht Zusammenfassung 129 D. Das Recht der Kapitalerhaltung im Aktienrecht 131 I. Grundsatz der Kapitalerhaltnng Grundlagen Ausschüttungsbegrenzung auf den Bilanzgewinn Rücklagenbildung 134 II. Verbot der Einlagenrückgewähr nach 57 Abs. 1 S. 1 AktG Voraussetzungen 135 a. Umfang des Rückgewährverbotes 135 b. Formen der verbotenen Rückgewähr 138 c. Empfängereigenschaft 140 d. Einzelfälle 144 e. Ausnahmen vom Verbot der Einlagenrückgewähr 147 aa. Erwerb eigener Aktien 147 bb. Wechselseitige Beteiligungen 149 cc. Ordentliche Kapitalherabsetzung 150 dd. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien 151 f. Zinsverbot Rechtsfolgen der verbotenen Einlagenrückgewähr 153 XII

6 a. Rückgewähranspruch nach 62 Abs. 1 AktG 153 aa. Gläubiger des Rückgewähranspruchs 153 bb. Schuldner des Rückgewähranspruchs 155 cc. Haftungsinhalt 156 b. Auswirkungen auf das Grundgeschäft 157 aa. Beschlussfassung 157 bb. Auswirkungen auf das Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft Sicherung des Rückgewähranspruchs Zusammenfassung 161 III. Verbot der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Leistungen Wirtschaftliche Bedeutung und Problemdarstellung Rechtsgrundlage Tatbestand eigenkapitalersetzender Aktionärskredite 165 a. Krise der Aktiengesellschaft 165 b. Finanzierungsverantwortung des Aktionärs 167 c. Finanzplankredit Rechtsfolgen bei eigenkapitalersetzenden Aktionärsdarlehen Umfang der Kapitalersatzbindung von Aktionärsdarlehen Kapitalschutz durch erweiterte Eigenkapitalersatzqualifizierung 174 a. Eigenkapitalersetzende Sicherheiten 174 b. Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung 175 c. Eigenkapitalersetzende Dienstleistungen Zusammenfassung 179 IV. Kapitalscbutz bei Leitungsbezügen und Kreditvergabe Angemessenheitsprttfung von Vorstandsbezügen 180 a. Bedeutung und Zweck der Vorschrift 180 b. Rechtsfolgen bei überhöhten Bezügen Kreditgewährung an Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder 182 a. Bedeutung und Zweck der Vorschrift 182 b. Rechtsfolgen 183 Kapitel 2 Die Rechtslage in Österreich 184 A. Entwicklung des Kapitalsicherungsrechts 184 B. Das Recht der Kapitalaufbringung 185 I. Die Errichtung einer österreichischen Aktiengesellschaft 185 II. Kapitalaufbringung bei der Gründung 187 XIII

7 1. Grundsatz der realen Kapitalaufbringung Einlagepflicht 187 a. Entstehung der Einlagepflicht 187 b. Inhalt der Einlagepflicht 189 c. Umfang der Einlagepflicht Bareinlage 190 a. Leistung einer Mindesteinlage 190 aa. Fälligkeit der Einlageleistung 191 bb. Haftung für rückständige Einlagen 192 b. Einlageleistung zur freien Verfügung des Vorstands 193 c. Anmeldung der Gesellschaft Sacheinlage 196 a. Sacheinlagevereinbarung 196 b. Gegenstand der Sacheinlage 197 c. Bewertung der Sacheinlage 198 d. Sicherungsvorschriften für Sacheinlagen 199 aa. Festsetzung in der Satzung 199 bb. Gründungsbericht und Gründungsprüfung 201 cc. Erbringung der Sacheinlage 202 dd. Anmeldung der Gesellschaft 203 e. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Sacheinlagevorschriften 203 aa. Mängel in der Satzungsfestsetzung 203 bb. Haftung der an der Gründung beteiligten Personen 203 cc. Differenzhaftung bei Überbewertung Sondervorteile und Gründungsaufwand Prüfung durch das Gericht 207 a. Prüfungsumfang 207 b. Entscheidung des Registergerichts Eintragung und Veröffentlichung Haftung für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft Vorrats- und Mantelgesellschaften Zusammenfassung 211 III. Kapitalaufbringung bei der Kapitalerhöhung Die ordentliche Kapitalerhöhung 213 a. Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses 213 b. Inhalt der Einlagepflicht 214 c. Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses 215 d. Durchführung der ordentlichen Kapitalerhöhung 216 XIV

8 e. Eintragung der Durchführung der ordentlichen Kapitalerhöhung Die genehmigte Kapitalerhöhung 218 a. Ermächtigung des Vorstands 218 b. Inhalt der Einlagepflicht 218 c. Anmeldung und Durchführung Die bedingte Kapitalerhöhung 220 a. Hauptversammlungsbeschluss 221 b. Inhalt der Einlagepflicht 221 c. Anmeldung und Durchführung Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 222 a. Vorbemerkung 222 b. Hauptversammlungsbeschluss 223 c. Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch 223 d. Wirkung 224 e. Umgehung der Sacheinlagevorschriften durch Sachzuschüsse Zusammenfassung 225 IV. Sicherung der Kapitalaufbringung Nachgründung 226 a. Zweck und Bedeutung 226 b. Begriff und Beteiligte der Nachgründung 227 c. Gegenstand und Vergütung 227 d. Verfahren der Nachgründung 228 e. Heilung" unwirksamer Sachgründung durch Nachgründung 228 f. Anwendbarkeit des Nachgründungsrechts auf die Sachkapitalerhöhung Befreiungsverbot nach 60 öaktg Aufrechnungsverbot nach 60 öaktg 232 a. Vorbemerkung 232 b. Aufrechung durch die Aktiengesellschaft und Aufrechungsvertrag 232 c. Abtretung der Einlageforderungen 234 d. Sonderfalle im Rahmen der Aufrechnung 234 aa. Aufrechung gegen Alt- und Neuforderungen 234 bb. Umwandlung von Darlehensforderungen in Eigenkapital Zurückbehaltungsverbot Vorbelastungshaftung Durchgriffshaftung bei Unterkapitalisierung Verdeckte Sacheinlage 240 a. Rechtliche Grundlage.240 b. Tatbestand der verdeckten Sacheinlage 240 XV

9 c. Sonderfälle bezogen auf das Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage 242 aa. Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital 242 bb. Vorauseinzahlungen auf künftige Bareinlageverpflichtungen 243 d. Rechtsfolge der verdeckten Sacheinlage 244 e. Heilung der verdeckten Sacheinlage Verjährung des Einlageanspruchs Zusammenfassung 245 C. Das Recht der Kapitalerhaltung im Aktienrecht 247 I. Grundsatz der Kapitalerhaltung Grundlagen Ausschüttungsbegrenzung auf den Bilanzgewinn Rücklagen 249 II. Verbot der Einlagenrückgewähr Voraussetzungen.250 a. Umfang des Rückgewährverbots 250 b. Tatbestand der verbotenen Rückgewähr 250 c. Empfangereigenschaft -252 d. Einzelfälle 255 e. Ausnahmen vom Verbot der Einlagenrückgewähr 256 aa. Erwerb eigener Aktien 256 bb. Wechselseitige Beteiligungen 258 cc. Ordentliche Kapitalherabsetzung 258 dd. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien 259 f. Zinsverbot Rechtsfolgen der verbotenen Einlagenrückgewähr 259 a. Rückgewähranspruch nach 56 Abs. 1 S. 1 öaktg 260 aa. Gläubiger des Rückgewähranspruchs 260 bb. Rückforderungsanspruch der Aktiengesellschaft 261 cc. Schuldner des Rückgewähranspruchs 261 dd. Haftungsinhalt 262 b. Auswirkungen auf das Grundgeschäft 263 aa. Beschlussfassung.263 bb. Auswirkungen auf das Grund- und das Erfüllungsgeschäft Sicherung des Rückgewähranspruchs der Aktiengesellschaft 265 a. Befreiungs- und Aufrechnungsverbot 265 b. Schadensersatzansprüche Zusammenfassung 266 III. Verbot der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Leistungen 267 XVI

10 1. Vorbemerkung Der Grundtatbestand nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz 268 a. Krise der Gesellschaft 268 b. Kreditbegriff 269 c. Adressaten 269 aa. Erfasste Gesellschafter 270 bb. Gleichgestellte Dritte 271 cc. Ausnahmevorschriften Rechtsfolgen eigenkapitalersetzender Leistungen 272 a. Eigenkapitalersetzende Aktionärskredite 272 b. Eigenkapitalersetzende Sicherheiten 273 c. Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung 275 d. Eigenkapitalersetzende Dienstleistungen Zusammenfassung 276 IV. Kapitalschutz bei Leitungsbezügen und Kreditvergabe Angemessenheitsprüfung der Vorstandsbezüge Kreditgewährung an Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder 278 Kapitel 3 Die Rechtslage in der Schweiz 279 A. Entwicklung des Kapitalsicherungsrechts 279 B. Das Recht der Kapitalaufbringung 280 I. Die Errichtung einer schweizerischen Aktiengesellschaft 280 II. Kapitalaufbringung bei der Gründung Grundsatz der realen Kapitalaufbringung Liberierungspflicht 284 a. Entstehung der Liberierungspflicht 284 b. Inhalt der Liberierungspflicht 285 c. Umfang der Liberierungspflicht Bareinlage 286 a. Leistung einer Mindesteinlage 286 aa. Fälligkeit der Einlageleistung 288 bb. Haftung für rückständige Einlagen 289 b. Einlageleistung zur ausschließlichen Verfügung 291 aa. Einzahlung auf Sperrkonto bei einer Bank 291 bb. Rückgewähr des Gründungskapitals nach der Errichtung Sacheinlage 292 a. Sacheinlagevertrag 292 XVII

11 b. Gegenstand der Sacheinlage 293 c. Abgrenzung Sacheinlage zur Sachübernahme 294 d. Bewertung der Sacheinlage 295 e. Sicherungsvorschriften für Sacheinlagen 296 aa. Festsetzungen in den Statuten 296 bb. Gründungsbericht und -prüfung durch Revisionsstelle 297 cc. Erbringung der Sacheinlage 299 f. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Sacheinlagevorschriften 299 aa. Mängel in der Statutenfestsetzung -299 bb. Haftung der an der Gründung beteiligten Personen 300 cc. Auflösungsbegehren nach Art. 643 Abs. 3 OR Nachträgliche Liberierung durch Leistung einer Sacheinlage Liberierung durch Verrechnung 302 a. Verrechnungsliberierung bei der Gründung 302 b. Nachträgliche Liberierung durch Verrechnung 305 c. Sonderfälle im Rahmen der Verrechnung 305 aa. Vollwertigkeit des Sanierungskredits 305 bb. Nachträgliche Verrechnung mit frei verwendbarem Eigenkapital Sondervorteile Anmeldung der Gesellschaft Prüfung durch das Gericht 309 aa. Prüfungsumfang 309 bb. Entscheidung der Registerbehörden Eintragung und Bekanntmachung Vorrats- und Mantelgesellschaften Zusammenfassung 313 III. Kapitalaufbringung bei der Kapitalerhöhung Die ordentliche Kapitalerhöhung 316 a. Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses 316 b. Inhalt der Liberierungspflicht 318 c. Durchführung und Anmeldung zur Registereintragung Die genehmigte Kapitalerhöhung 321 a. Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses 321 b. Durchführung und Inhalt der Einlagepflicht Die bedingte Kapitalerhöhung 324 a. Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses 324 b. Inhalt der Liberierungspflicht 325 c. Durchführung und Anmeldung zur Registereintragung 326 XVIII

12 4. Kapitalerhöhung aus Eigenkapital.327 a. Inhalt des Erhöhungsbeschlusses 327 b. Voraussetzungen 327 c. Durchführung und Wirkung 328 d. Umgehung der Sacheinlagevorschriften durch Sachzuschüsse Zusammenfassung 329 IV. Sicherung der Kapitalaufbringung Unerlaubte Nachgründung 331 a. An der Sachübernahme beteiligte Personen 332 b. Gegenstand der Sachübernahme 332 c. Verfahren Erlassverbot Stundungsverbot Unterdeckungshaftung der Gründer Verdeckte Sacheinlage 334 a. Problemdarstellung 334 b. Tatbestand der verdeckten Sacheinlage 335 c. Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage Zusammenfassung 336 C. Das Recht der Kapitalerhaltung im Aktienrecht 336 I. Grundsatz der Kapitalerhaltung Grundlagen Ausschüttungsbegrenzung auf den Bilanzgewinn Rücklagen 339 II. Rückgewähr- und Riickzahlungsverbot Vorbemerkung Verbot der Einlagenrückgewähr nach Art. 680 Abs. 2 OR 341 a. Tatbestand des Rückgewährverbots 341 b. Empfängereigenschaft 342 c. Ausnahmen vom Verbot der Einlagenrückgewähr 344 aa. Zahlung von Bauzinsen nach Art. 676 Abs. 1 OR 344 bb. Erwerb eigener Aktien 344 cc. Inpfandnahme eigener Aktien 346 dd. Herabsetzung des Aktienkapitals 347 ee. Zinsverbot des Aktienkapitals nach Art. 675 Abs. 1 OR 349 d. Rechtsfolgen der verbotenen Einlagenrückgewähr 349 aa. Rückgewähranspruch der Aktiengesellschaft 349 bb. Auswirkungen auf die Beschlussfassung 350 XIX

13 cc. Auswirkungen auf das Grundgeschäft 350 e. Sicherung des Rückgewähranspruchs der Aktiengesellschaft 351 aa. Erlass- und Stundungsverbot 351 bb. Schadensersatzpflicht der verantwortlichen Organe Verbot ungerechtfertigter Gewinnentnahmen 352 a. Voraussetzungen 352 aa. Rückerstattung verdeckter Gewinnentnahmen 352 bb. Ungerechtfertigte Ausschüttung 352 cc. Bösgläubigkeit des Empfängers 353 dd. Person des rückerstattungspflichtigen Empfängers 353 b. Rechtsfolge Verbotene Auszahlung verdeckter Gewinnausschüttungen 354 a. Voraussetzungen 354 aa. Rückerstattung verdeckter Gewinnausschüttungen 354 bb. Bösgläubigkeit des Empfängers 355 cc. Personenkreis der rückerstattungspflichtigen Empfanger 356 dd. Einzelfälle 356 b. Rechtsfolgen 357 aa. Rückgewähranspruch der Aktiengesellschaft 357 bb. Auswirkungen auf das Rechtsgeschäft 357 cc. Schadensersatzpflicht des Verwaltungsrats Zusammenfassung 358 III. Verbot der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Leistungen Ausgangspunkt Eigenkapitalersetzende Aktionärsdarlehen 359 a. Vorbemerkung 359 b. Meinungsstand Zusammenfassung 360 IV. Kapitalschutz bei Leitungsbezügen und Kreditvergabe 361 Kapitel 4 Vergleich der Rechtslagen 362 A. Einleitung 362 B. Das Recht der Kapitalaufbringung 363 I. Die Errichtung der Aktiengesellschaft 363 II. Das Grundkapital 366 III. Kapitalaufbringung bei der Gründung 368 XX

14 1. Einlagepflicht 368 a. Entstehung der Einlagepflicht 368 b. Inhalt der Einlagepflicht 370 c. Umfang der Einlagepflicht Bareinlage 371 a. Leistung einer Mindesteinlage 371 b. Haftung für rückständige Einlagen 375 c. Leistungserbringung zur freien Verfügung Sacheinlage 377 a. Begriff und Gegenstand einer Sacheinlage bzw. Sachübernahme 377 b. Festsetzungen in der Satzung oder den Statuten 379 c. Rechtsfolgen eines Verstoßes 382 d. Erbringung der Sacheinlage 382 e. Einlageleistung durch Verrechnung 384 f. Differenzhaftung Sondervorteile und Gründungsaufwand Gründungsbericht und Gründungsprüfung Registerkontrolle und -publizität 388 a. Anmeldung der Gesellschaft 388 b. Prüfung durch das Handelsregister/Firmenbuch 390 c. Eintragung, Bekanntmachung, Übergang der Verbindlichkeiten Haftung der an der Gründung beteiligten Personen Durchgriffshaftung infolge materieller Unterkapitalisierung Vorrats- und Mantelgesellschaften 397 IV. Kapitalaufbringung bei der Kapitalerhöhung Die ordentliche Kapitalerhöhung 398 a. Kapitalerhöhungsbeschluss und Inhalt der Einlagepflicht 398 b. Anmeldung, Durchführung und Eintragung Die genehmigte Kapitalerhöhung 406 a. Ermächtigungsbeschluss und Inhalt der Einlagepflicht 406 b. Anmeldung, Durchführung und Eintragung Die bedingte Kapitalerhöhung 408 a. Kapitalerhöhungsbeschluss und Inhalt der Einlagepflicht 409 b. Anmeldung und Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 412 a. Kapitalerhöhungsbeschluss 413 b. Anmeldung und Durchführung der nominellen Kapitalerhöhung 414 c Umgehung der Sacheinlagevorschriften durch Sachzuschüsse 415 XXI

15 V. Sicherung der Kapitalaufbringung Nachgründungsverträge Befreiungs- und Aufrechnungsverbot Zurückbehaltungsverbot Vorbelastungshaftung Verdeckte Sacheinlage -420 a. Tatbestand -420 b. Sonderfälle der verdeckten Sacheinlage 421 aa. Einlage durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital 421 bb. Vorauseinzahlungen auf künftige Bareinlageverpflichtungen 422 c. Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage 422 d. Heilung der verdeckten Sacheinlage Verjährung des Einlageanspruchs 423 C. Das Recht der Kapitalerhaltung im Aktienrecht 424 I. Grundsatz der Kapitalerhaltung Ausschüttungsbegrenzung auf den Bilanzgewinn Rücklagen.424 II. Verbot der Einlagenrückgewähr Umfang der verbotenen Einlagenrückgewähr Ausnahmen vom Verbot der Einlagenrückgewähr 428 a. Erwerb eigener Aktien 428 b. Kapitalherabsetzung, 429 c. Rechtsfolge der verbotenen Einlagenrückgewähr.431 d. Sicherung des Rückgewähranspruchs der Aktiengesellschaft 434 III. Verbot der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Leistungen 435 IV. Kapitalschutz bei Leitungsbezügen und Kreditvergabe 438 Kapitel 5 Vorschläge de lege ferenda 440 A. Vorbemerkung 440 B. Empfehlungen für eine Reform des Aktienrechts 440 I. Erhöhung des Grundkapitals 440 II. Einführung eines Zusatzkapitals 440 III. Leistungserbringung bei Sacheinlagen 441 IV. Erweiterung der GrUndungsprüfnng 442 XXII

16 V. Erweiterung der gerichtlichen Prüfung 442 VI. Gesetzliche Regelung der Differenzhaftung 443 VII. Erweiterung des Inhalts der Handelsregistereintragung 444 VIII. Erweiterung der Bekanntmachung bei Sachgründungen 444 IX. Sicherung der Ein-Personen-Gründung vor Umgehungen 444 X. Erweiterung des Beschlussinhaltes bei Sachkapitalerhöhungen 445 XI. Wertprüfung bei Sachzuschüssen 446 XII. Einbezug der verdeckten Sacheinlage in 37,399 AktG 446 XIII. Prüfungspflicht der Forderungsdeckung bei Kapitalherabsetzung 448 XIV. Durchsetzung von Rückgewähransprüchen durch Aktionäre 448 XV. Normierung eines Eigenkapitalersatzgesetzes 449 XVI. Publizität von LeitungsbezUgen 450 Schlussbetrachtung 451 XXIII