der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE. Personalsituation und Sicherheit im Schienenverkehr DieSituationdesSchienenverkehrsinderrheinland-pfälzischenLandeshauptstadtMainzbestimmteimAugust2013zweiWochenlangdieSchlagzeilen deutschermedien.eingroßerteildesschienenverkehrskonnteundkannin MainzimZeitraumzwischendem1.Augustunddem30.August2013nichtwie imfahrplanausgewiesenstattfinden (lautauskunftderbahngiltbiszum 30.August2013einErsatzfahrplan;am16.August2013unterwww.bahn.de). AlsGrundwurdeseitensderDeutschenBahnAGtagelangeine Stellwerksstörung,alsoeintechnischesProblem,genannt.Dieserscheintalseinegezielte Fehlinformation.DennzweierleiwurdenacheinigenTagendeutlich:Erstens, dassderauslöserfürdieangeordneteschienenverkehrseinschränkungeinbeinahezusammenstoßvonzweis-bahnenwar.zweitens,dassdasallemzugrunde liegendeproblemeineextremepersonalknappheitbeiderdeutschenbahnag ist,insbesondereeineunzureichendezahlderimeinsatzbefindlichenfahrdienstleiter auf den Stellwerken. Am1.August2013fuhrenzweiS-BahnenderLinieS8imVorfelddesMainzer HauptbahnhofsaufeinunddemselbenGleis jedochinentgegengesetzter Richtung.LautDarstellungder AllgemeinenZeitung ausmainz (vom 2.August2013)war dies8infahrtrichtungwiesbaden ( )kurzvordereinfahrtindenhauptbahnhofaufgleis2unterwegsundwollteübereineweiche aufgleis1wechseln,aberauchdies8indergegenfahrtrichtungoffenbach befandsichaufgleis2.esseienallein dielokführer gewesen,die gerade nochbremsenkonnten ( anderenmedienbericht kamendiezügemitnureineinhalbmeterabstand zumstehen. (12.August2013, einestörungimstellwerk gewesen (Frankfurter Rundschau,2./6.August2013, einemvertraulichenschreibendesgesamtbetriebsratsvonderdbnetzag, dass wiederumnurzweifahrdienstleiterstattdreiundeinzugmelderzum ZeitpunktdiesesFast-UnfallsaufdiesemhochbelastetenStellwerkDienst taten.derbetriebsratwarntdabei,dassdieseunzulässigeunterbesetzung keineausnahme (ist),sonderndenregelfalldarstellt,vondenenestäglich bundesweitvieleanderegibt.auchdervorstandschefvondbnetzag,frank Sennhenn,räumteein,dassesaufdenStellwerken bundesweiteineangespanntesituation gebenwürde nachangabenderdeutschebahnagfehlen 600Fahrdienstleister,dieerstteilweise2013,teilweisedann2014neueingestelltwerdenwürden.NachAngabenderGewerkschaftunddesBetriebsrats sindmehrals1000neueinzustellendefahrdienstleitererforderlich (SPIEGEL ONLINE vom 12. August 2013;

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerBeinahezusammenstoßzweierZügeinMainzunddiechronischeUnterbesetzungvonStellwerkenverdeutlichen:SchwereEisenbahnunfälle,wieeseinensolchenam25.Juli2013inSantiagodeCompostelagab,sindgrundsätzlichauchinDeutschlandvorstellbar.DieanderslautendenAussagendesVorstandsvorsitzendenderDeutschenBahnAG,RüdigerGrube,unddesVorstands fürinfrastrukturundtechnikderdeutschenbahnag,dr.volkerkefer,nach demunglückinspaniensindnachweislichunzutreffend (siehez.b.frankfurterallgemeinezeitungvom27.juli2013).schließlichgabesimfallder schwereneisenbahnunglückeinbrühlam6.februar2000mitneuntotenund inhordorfam29.januar2011mitzehntotennichtallein menschlichesversagen.demunglückinbrühllagenauchdiefalschenangabenzurgeschwindigkeitimlangsamfahrstellenverzeichnis (La)undeinefehlendeAbsicherung zurgeschwindigkeitskontrolle (Indusi)zugrunde;inHordorfwarversäumt worden,dieseitmehralszweijahrzehntenentwickeltezugsicherungpzb (PunktförmigeZugbeeinflussung)zuinstallieren,dieimFalldesÜberfahrens einesaufhaltstehendensignalsdenfraglichengüterzuggestopptunddamit den Zusammenprall dieses Zugs mit einem Personenzug verhindert hätte. DiePersonalsituationbeiderDeutschenBahnAGhatsichseitderBahnreform desjahres1994kontinuierlichverschlechtertbzw.zugespitzt.trotzdeutlich gestiegenerleistungeninsbesondereimnahverkehrundimschienengüterverkehr (beiweitgehendgleichbleibendenleistungenimschienenfernverkehr) wurdediebeschäftigtenzahliminländischenschienenbereich (DeutscheBahn AGplusandereBahngesellschaften)von350000imJahr1994aufwenigerals imJahr2012mehralshalbiert.Dasistwesentlichmehr,alsArbeit durchproduktivitätsfortschrittereduziertwerdenkonnte.selbstwennmansich aufdenzehn-jahres-vergleich2012bis2002beschränkt,gabeslautoffiziellen AngabenderDeutschenBahnAGimBereichNahverkehreinenBelegschaftsabbauvon16,1Prozent (von44024auf36959 jeweilsamjahresende1994 und2012undjeweilsinvollzeitkräfteumgerechnet).imfernverkehrlagder Abbaubei40,1Prozent (von27013auf15947).im (besonderssicherheitsrelevanten)bereichfahrweggingdiebeschäftigtenzahlum16,4prozentzurück (von49499auf41400).undbeidenbahnhöfenwurdennochmals9,6prozent derstellenabgebaut (diebeschäftigtenzahlsankvon5309imjahr2002auf 4797Ende2012 alleangabennach DatenundFakten2002,S.27,undDaten und Fakten 2012, S. 10; herausgegeben von der Deutschen Bahn AG). GuteZeuginnenundZeugenfürdenVorgangeineskundenfeindlichenBelegschaftsabbaussinddieFahrgäste,diesichTagfürTaginHundertenLeserbriefenundvorOrtinZügen,aufBahnsteigenundinBahnhöfendarüberbeklagen, dasseskeinpersonalaufbahnsteigen,vielzuwenigpersonalinzügen (und immeröftergarkeines),keinegeöffnetenschalter,völligunzureichende,irreführendeoderschlichtfehlendeinformationenimfallvon StörungenimBetriebsablauf undinzwischenmehrals4000geschlossene,vernagelteundvielfach völlig verwahrloste Bahnhöfe gibt. FürdenAußenstehendennichterkennbaristdarüberhinausdieArbeitsstresssituationderBahnbeschäftigten,diedurcheineenormeZahlaufgelaufener MehrleistungsstundenundoffenerUrlaubstagegekennzeichnetist.Alleinim BereichNetzgabesimJuni20132,4MillionenaufgelaufeneMehrleistungsstunden;dabeiwurdendiesegegenüberdemVorjahr (Juni2012)umzusätzliche200000Mehrleistungsstundenaufgestockt.InsgesamtgibtesimBereich Bahn (Inland)8,1MillionenaufgelaufeneMehrleistungsstunden auchhier gabesgegenüberdemvorjahreinenweiterenanstiegum800000oderum knapp10prozent (AngabenderEuropäischenVerkehrsgewerkschaft).Für vielebahnbeschäftigteistdieurlaubsplanungeinrotestuch,daeskaumeinen Bereichgibt,indemdiesenachdennormalenSpielregelndesArbeitslebensgeregeltist.OftistesderArbeitgeber,derdenUrlaubfestlegt wasdergeschil-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14642 dertenunzumutbarensituationmitderextremenpersonalknappheitgeschuldet ist. DieVorfälleinMainzüberdecktenteilweise,dasssichderSchienenverkehrin vielenbereichenineinemmiserablenzustandpräsentiert.zwischendem 29.Juliunddem12.August2013bliebennacheinereherzufälligen,unvollständigenRecherchemindestensfünfFernverkehrszügederDeutschenBahn AGauffreierStreckeliegen,sodassalleinindiesemZweiwochenzeitraumfast Menschen evakuiert werden mussten: Am29.Juli2013betrafdieseinenICaufderStreckevonOldenburgnach Leipzig.170FahrgästemusstenbeiHude,NäheOldenburg,zweiStunden ohneklimaanlageausharren (Quelle:HannoverscheAllgemeineZeitung vom 29.Juli 2013). Am2.August2013machtederIntercity2401aufseinemWegvonHamburgnachKölnaufderHöhevonMünster-Sudmühleschlapp 300Fahrgästemusstenbei35GradCelsiusAußentemperaturenundimICmiteiner Hitzevonbiszu60GradCelsius dieklimaanlagewarausgefallen eine knappestundeausharrenundauffreierstreckeineinenanderenicwechseln (Quelle:WestfälischeNachrichtenvom2.August2013;www. westline.de vom 2. August 2013; express vom 2. August 2013). Am5.August2013musstederICE690aufdemWegvonMünchennach Berlin-OstbahnhofaufoffenerStreckeinderNähevonLangenselbold wegen RauchentwicklungimhinterenTriebkopf einennothalteinlegen. 500Passagieresaßenzwischen12.41Uhrund15.23UhrfestbissieevakuiertwurdenundineinenICEausderGegenrichtungkommendumsteigen konnten (Quelle: hanauer.de vom 6. und vom 12. August 2013). Am11.August2013bliebderICE226aufgrundeinesTriebkopfschadensauf seinerfahrtnachamsterdamindernähevonemmerich-eltenliegen. 400FahrgästemusstenauffreierStreckeineinenErsatz-ICEwechseln,wobei 35FeuerwehrleuteeineStundelangdamitbeschäftigtwaren,beidiesemunfreiwilligenUmsteigevorgangbehilflichzusein (Quelle: vom 11. August 2013). Am12.August2013stoppteeinICE wegenstarkerrauchentwicklungim Triebwagen seinefahrtvonhamburgnachdortmundindernähevon Bremen.450Reisendemusstenevakuiertwerden siewurdenmitbussen zumbremerhauptbahnhofgebracht (Quelle:BerlinerZeitungvom12.August 2013). WenndiehieraufgeführtenZugausfällevollständigseinsolltenundwennesim übrigenjahresverlaufnurbei50prozentdervorfällewiebeschriebenbliebe, dannwärenprojahr20000nutzerinnenundnutzerderbahnvonzugausfällenundevakuierungenbetroffen.vieledavonkönntenaufgrundsolchererfahrungen der Bahn für immer den Rücken kehren. OffensichtlichfährtdieBahnbeiihremrollendenMaterialaufVerschleiß.Die altbekanntemiseremitneuenzügen (sieheice-3 Velaro,sieheTalent)setzte sichindiesemsommerebenfallsfort.sogabesinstuttgartmitdenneuen S-BahnwagenderSerieET430derartvieleStörungenundTotalausfälle,dass dieverantwortlichendesverbandesregionstuttgart KörperschaftdesöffentlichenRechtsAnfangJuli2013alleWagenzurückandenHerstellerBombardier sandten (StuttgarterZeitungvom3.Juli2013).IneinersolchenSituationwürde diespitzeeinesgutfunktionierendenunternehmenszweifellosdafürsorgetragen,dassinsbesonderedertechnikbereichimkonzernpersonelloptimal das heißtmitunbestreitbarerkompetenzimbereicheisenbahntechnik aufgestellt ist.dochderaufsichtsratderdeutschenbahnagkürteendejuli2013mit HeikeHanagartheinePersonzumneuenTechnikvorstand,diebislangnurEr-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fahrungenbeiderdaimlerag (Nutzfahrzeugmotoren-Bau),TognumAG (FlugzeugtriebwerkeundSchiffsmotoren)undBMWAG (Pkw-Motoren)aufzuweisenhat.EsseivorallemihrDaimler-Hintergrundgewesen,der Grube,immerhinlangeZeitMitgliedimDaimler-Vorstand,fürsieeingenommen habe so das interessante Urteil in DIE ZEIT (vom 28. Juli 2013). DiemiserablePerformancederDeutschenBahnAG (DBAG)kannnichtmit knappenfinanzenerklärtwerden.diedbagkonnteihrengewinnindenvergangenenjahrenkontinuierlichsteigern zuletzt,imgeschäftsjahr2012,auf 2,7Mrd.Euro.DieGewinnederDBAGwerdenineinemerheblichenUmfang imauslandinvestiert vorallemzumaufkaufandererunternehmen (beispielsweisewurde2010ingroßbritannienderbus-undbahnbetreiberarrivafür 2,7Mrd.Euroaufgekauft).DieAuslandsengagementskönnenkaumdamit gerechtfertigtwerden,dasshierbesondershohegewinnegeneriertwürden. LautGeschäftsberichtderDBAGgabes2012imBereich Beteiligungen einenverlustvon615mio.euro;dergewinnbeischenkerlogisticsbetrug 381Mio.Eurowasnur2,5ProzentdesGesamtumsatzesentsprichtunddamit eineniedrigeumsatzrenditeist.diegroßengewinnerealisiertdiedeutsche BahnAGimInlandunddort,wobesondershohestaatlicheUnterstützungszahlungenfließen imnahverkehr (2012 =832Mio.EuroGewinn =8,4Prozent desumsatzes),imbereichpersonenbahnhöfe (2012 =169Mio.EuroGewinn = 13,2ProzentdesUmsatzes)undnichtzuletztimBereichNetz (2012 =453Mio. EuroGewinn =8,9ProzentdesUmsatzes Angabennach:Geschäftsbericht DeutscheBahnAG2012,S.180undS.65).DieinabsolutenZahlenzweithöchstenGewinneunddiezweithöchsteUmsatzrenditeimBereichNetzist natürlich,insbesonderevordemhintergrundderstellwerkemisere,besonders interessant:esgibtindiesemsektoreinesystematischeunterinvestition,diein hohengewinnenmündet,welchewiederumandieholdingabgeführtwerden undfürinvestitionenz.b.indenvereinigtenarabischenemiratenausgegeben werden (siehe VerstärktesEngagementderDeutschenBahnAGindenVereinigten Arabischen Emiraten : DamitgiltoffensichtlichdieFormel:DiegroßenGewinnederDBAGwerden durchsteuersubventionen erwirtschaftet ;diesegewinnewerdeningroßem UmfangimAuslandinvestiert,wodieGewinnerwartungenunterdurchschnittlich sind (siehe Geschäftsbericht der DB AG 2012, S. 88, 93, 180/181). Wir fragen die Bundesregierung: 1.HältdieBundesregierungdieAussagenunteranderemderGewerkschaften EVG (Eisenbahn-undVerkehrsgewerkschaft)undGDL (Gewerkschaft DeutscherLokomotivführer)unddesGesamtbetriebsratsDBNetzAGfür zutreffend,wonachbeiderdeutschenbahnageineextremepersonalknappheitherrschtundwonachdiesituationinmainzkeinebesonderheit,sondern die Spitze des Eisbergs darstellt? 2.SinddieMeldungen,z.B.derEuropäischenVerkehrsgewerkschaft,zutreffend,wonachaufdenStellwerkenderDBNetzAGteilweiseMitarbeiterinnenundMitarbeitereingesetztwerden,dienurunzureichendindielokalen Gegebenheiteneingewiesensind,undwerdenaufStellwerkenteilweise Hilfskräfte eingesetzt,diezuvordiefahrdienstleiterprüfungnichtbestandenhaben,sodassdiekompletteverantwortungderdiensthabendefahrdienstleiter trägt? 3.WievieleFahrdienstleiter,LokführerundZugbegleiterbeiderDeutschen BahnAGunddenNE-BahneninDeutschlandsindzurzeitangestellt/verbeamtet,undwievieledavonsindzurzeitdauerhaft (fürlängeralsdreimonate) krank gemeldet (bitte tabellarische Auflistung)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleFahrdienstleiter,LokführerundZugbegleiterderDeutschen BahnAGundderNE-BahnenschiedenjährlichwegenFrühverrentung oderdauerhafterarbeitsunfähigkeitzwischen1994und2012vorzeitigaus demdienstaus,undwiegroßistdabeijeweilsderanteilderer,dieaufgrundarbeitsbedingtererkrankungenfrühzeitigausdemdienstausschieden (bittetabellarischnachjahrenundabsolutenzahlensowierelativzur Gesamtbeschäftigtenzahl darstellen)? 5.WievieleFahrdienstleiter,LokführerundZugbegleiterbeiderDeutschen BahnAGunddenNE-BahneninDeutschlandgehenindenZeiträumen 2013bis2017und2018bis2022inRente/Pensionbzw.werdenwegen BerufsunfähigkeitundFrühverrentungausscheiden (bittetabellarische Auflistung)? 6.WiehochschätztdieBundesregierungdenBedarfanausgebildetemFachpersonalbeiFahrdienstleitern,LokführernundZugbegleiternheute,2018 und 2023, um einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten? 7.WievieleneueFahrdienstleiter,LokführerundZugbegleiterwerdenheute projahrausgebildet,undwiewerdensichdiesezahlennacheinschätzung der Bundesregierung bis 2023 entwickeln? 8.WievielemüsstenfüreinenzuverlässigenBetriebausgebildetwerden,und wie werden die Ausbildungsquoten festgelegt? 9.WasistdieAusbildungsdauerfürFahrdienstleiterheuteimVergleichzur AusbildungsdauerfürFahrdienstleiterEndeder90er-Jahre,undistmitder aktuellenausbildungsdauerfürfahrdienstleitergewährleistet,dassdie MitarbeitendeneinausreichendesWissenhaben,umeinensicherenBahnbetrieb zu gewährleisten (bitte begründen)? 10.SinddieMeldungen,z.B.derEuropäischenVerkehrsgewerkschaft,zutreffend,wonachesaufgrundderPersonalknappheitbeidenFahrdienstleitern aktuelloderinabsehbarerzukunftzueiner90-tage-ausbildungim Schnelldurchlauf kommen soll ( Schnellbleiche )? 11.SinddieMeldungen,z.B.derEuropäischenVerkehrsgewerkschaft,zutreffend,wonacheseineerkennbareSonderstresssituation (Überlastung)bei Fahrdienstleiterngibt,weswegenindiesemBereichdieAusfällegrößer und der Krankenstand deutlich höher sind? 12.GibtesarbeitsergonomischeUntersuchungendarüber,biszuwelcherBelastungindenStellwerkeneinsichererBetriebunddieZumutbarkeitfür die Mitarbeitenden gewährleistet sind? 13. Was ist die maximale Arbeitszeit von Fahrdienstleitern am Stück? KannimFallderoffiziellenundderrealenmaximalenArbeitszeiteinezuverlässige Arbeit weiter gewährleistet werden? 14.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderAusgangspunktfürdie MainzerVerhältnisse einbeinahezusammenstoßzweiers-bahneninder Nähe des Mainzer Hauptbahnhofs war? 15.KanndieBundesregierungnähereAngabenzudemAblaufdiesesBeinaheeisenbahnunglücks machen? 16.WiekonnteesnachAnsichtderBundesregierungdazukommen,dasszwei inentgegengesetzterrichtungfahrendes-bahnenaufeinunddasselbe Gleis geleitet waren bzw. auf einem solchen verkehren sollten? 17.WelcheParallelensiehtdieBundesregierungbeimBeinaheunglückin MainzzuderEntgleisungeinesFernverkehrszugsam13.Mai2013beider nördlichenausfahrtdesberlinerhauptbahnhofsundbeiders-bahnentgleisunginberlin-tegelimaugust2012 (inbeidenfällenwurdeeine

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Weicheumgestellt,währendderZugüberdieselberollte siehewww. tagesspiegel.de vom 13. Mai 2013 und 22. August 2012)? 18.SindderBundesregierungimZeitraumdesletztenJahrzehntsweiteresolcheUnfällebekannt,beidenen Stellwerksfehler einerollegespielthaben? 19.GibtesvordemHintergrundderBerichteu.a.imZDF-Magazin Frontal21 nachdemhordorf-unglück,wonachlokführerbeiprivaten Schienengüterverkehrsbahnenoftbiszu23Stundenununterbrochenauf derlokstehenundimschnittdreimalhäufigerrotesignaleüberfahren, inzwischeneinenachvollziehbareüberprüfungundkontrollederarbeitszeiten von Lokführern? 20.WasistvordemHintergrunddesHordorf-Unglücks,dasdurchdieInstallationdesSicherungssystemsPZBhätteverhindertwerdenkönnen,deraktuelleStandderflächendeckendenAusrüstungallerSchienenstreckenmit PZB-TechnikodereinervergleichbarenSicherungstechnik (bitteumtabellarischedarstellungdesstandsderschienenstreckendesbundesohne jeglichesicherungstechnikzumzeitpunktdeshordorf-unglücksunddes entsprechenden Stands heute Ausgangspunkt: Betriebsnetz )? 21.TeiltdieBundesregierungdieAussagenvonBahnchefRüdigerGrubeund desinfrastrukturvorstandsdr.volkerkefernachdereisenbahnkatastrophe vonsantiagodecompostela,wonacheinunglückdieserartindeutschlandnichtvorstellbarsei,undwennja,warumsolltevordemhintergrund vonhordorfundmainz (2.August2013)einUnfalldieserArthierzulande nicht passieren können? 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassdieSchweizerischen BundesbahnenwegenderEntgleisungsgefahrbeigeschobenenWagenzügeninGleisbögenmitgeringenKurvenradiendieSchubkraftderLokomotivenbegrenztunddadurchEntgleisungenwiesieimGleisvorfelddes StuttgarterHauptbahnhofsimJahr2012dreiMalstattfanden,verhindern (siehedieaussagenvonprof.dr.karl-dieterbodackimard-magazin plusminus vom 31. Juli 2013)? 23.GibteseinevergleichbareVorgabeinDeutschlandbzw.istdieseinPlanung,undwennnicht,wiebegründetdieBundesregierungdiesimHinblick auf das Risiko von Zugentgleisungen? 24.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBerufungeinerPersonalsneuen TechnikvorstandbeiderDeutschenBahnAG,diekeinerleiErfahrungin Eisenbahntechnikaufweisenkann,undwelcheBeispielegroßerIndustrieoderTransportunternehmensindderBundesregierungbekannt,indenenin vergleichbarerweiseeinehervorgehobeneführungspositionindieser Weise besetzt wurde? 25.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrundder (Fast-)Unfälle derletztenjahredasrisiko,dassaufgrunddergewinnorientierungderdb AGauchinsicherheitsrelevantenBereichengespartwird,undwiewillsie verhindern, dass dies geschieht?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ GibtesÜberlegungenderBundesregierung,fürdieDeutscheBahnAG eineandereunternehmensformalsdieaktiengesellschaftzuwählen,um damitdiefüreinenoptimalenschienenverkehrentscheidendenzielsetzungenwie mehrverkehraufdieschiene und VerwirklichungeinesSchienenverkehrsinderFläche,füreinemöglichstgroßeZahlderBürgerinnen undbürgerundzurzufriedenheitderfahrgästeundderbahnbeschäftigten realisierenzukönnen,undwennnicht,wiebegründetsie,dassangesichtsderimmerschlechterenperformancederdbagdieaktiengesellschaft die richtige Unternehmensform ist? Berlin, den 22. August 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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