Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8741 Studienfinanzierung ausbauen Soziale Hürden abbauen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8749 Auswirkungen von Studiengebühren evaluieren Monitoringsystem umgehend aufbauen A. Problem StudiengebührenbildennachAuffassungderFraktionDIELINKE.einehohe sozialehürdefürdieaufnahmeeinesstudiumsundsindausdruckeinergesellschaftspolitischschädlichenauffassungüberdasstudiumalsindividuelle Investition von Studierenden als Kunden der Hochschulen. DerBundesregierungwirdvorgeworfen,derEinführungvonStudiengebühren indenbundesländerntatenloszuzusehen,dieeinführungvonstudienkreditprogrammenzuunterstützenunddasbafögnichtbedarfsdeckend,repressionsfreiundelternunabhängiggestaltetzuhaben.folgendieserpolitikseien einesinkendestudienanfängerquoteundverschärfungdersozialenungleichheit der Studierenden. SiebenBundesländerhabeninFolgederAufhebungdesVerbots,allgemeine Studiengebührenzuerheben,durchdasBundesverfassungsgericht (BVerfG) Studiengebühreneingeführt.NachAuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENhatdasGerichtsurteilschwerwiegendeKonsequenzenfürStudienberechtigte,StudierendeundHochschulen.VordemHintergrundderAuflagen desbverfgundseinerurteilsbegründungseieineevaluierungderauswirkun-
Drucksache 16/10584 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode genvonstudiengebührenaufdielebensverhältnisseundchancengleichheitin den betroffenen Bundesländern dringend geboten. B. Lösung DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,bestehendesozialeHürdenfür dieaufnahmeeinesstudiumsab-unddiestaatlichestudienfinanzierungauszubauen.insbesonderesollsieaufeingrundsätzlichgebührenfreiesstudium und eine bedarfsgerechte Förderung nach dem BAföG hinwirken. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/8741mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,imRahmenihrerBundeskompetenz Bildungsforschung langfristigundgemeinsammitdenländernunverzüglicheinumfassendesmonitoringderauswirkungenvonstudiengebühren durchzuführen.einbesonderesaugenmerkseidabeiaufangehörigebildungsfernerschichten,einkommensarmerfamilienundfamilienmitmigrationshintergrund zu richten. DarüberhinaussolldieBundesregierungaufdieAbschaffungallgemeiner Studiengebühren für das Erststudium hinwirken. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/8749mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8741; Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8749. D. Kosten Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10584 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag auf Drucksache 16/8741 abzulehnen; 2. den Antrag auf Drucksache 16/8749 abzulehnen. Berlin, den 23. April 2008 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Monika Grütters Renate Schmidt (Nürnberg) Uwe Barth Berichterstatter Cornelia Hirsch Kai Gehring Berichterstatter
Drucksache 16/10584 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Monika Grütters, Renate Schmidt (Nürnberg), Uwe Barth, Cornelia Hirsch und Kai Gehring I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieAnträgeaufDrucksachen 16/8741und16/8749inseiner154.Sitzungam10.April 2008beratenundandenAusschussfürBildung,Forschung undtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatung undandenausschussfürwirtschaftundtechnologie,den AusschussfürArbeitundSozialessowiedenAusschussfür Familie,Senioren,FrauenundJugendzurMitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DieFraktionDIELINKE.erklärt,dassStudiengebühren einehohesozialehürdefürdieaufnahmeeinesstudiums bildenundsieausdruckeinergesellschaftspolitischschädlichenauffassungüberdasstudiumalsindividuelleinvestitionunddiestudierendenalskundenderhochschulen seien. DerBundesregierungwirdvorgeworfen,derEinführung vonstudiengebührenindenbundesländerntatenloszuzusehen,dieeinführungvonstudienkreditprogrammenzuunterstützenunddasbafögnichtbedarfsdeckend,repressionsfreiundelternunabhängigausgestaltetzuhaben.bei denverhandlungenzumhochschulpakt,derexzellenzinitiativeundimrahmenderföderalismusreformhabesie sichnichtfüreineunentgeltlichkeitdesstudiumseingesetzt.folgendieserpolitikseieneinesinkendestudienanfängerquoteauf36,6prozentundverschärfungdersozialen UngleichheitderStudierenden.Lautder18.Sozialerhebung desdeutschenstudentenwerkesnähmen83prozentaller Akademikerkinder,abernur17ProzentderArbeiterkinder ein Studium auf. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,bestehendesozialeHürdenfürdieAufnahme einesstudiumsab-unddiestaatlichestudienfinanzierung auszubauen.insbesonderesollsieaufeingrundsätzlichgebührenfreiesstudiumundeinebedarfsgerechteförderung nach dem BAföG hinwirken. DieUnentgeltlichkeitderBildungsollimGrundgesetzverankert werden. DieBundesregierungwirdu.a.aufgefordert,imRahmen der nächsten BAföG-Novellierung dieerhöhungderbafög-sätzeautomatischandielebenshaltungskostenzukoppelnunddiebeschlosseneerhöhung zum Wintersemester 2008/2009 zu verdoppeln, das BAföG wieder auf eine Vollförderung umzustellen, NachteiledurchdieUmstellungenimBologna-Prozess zuvermeiden,diealtersfördergrenzevon30jahrenaufzuhebenunddieeingetragenenlebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, sichindergemeinsamenwissenschaftskonferenzgegen denaufbaueinesöffentlich-privatenstipendiensystems auszusprechen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführtaus,dass siebenbundesländerinfolgederaufhebungdesverbots durchdasbundesverfassungsgericht (BVerfG),allgemeine Studiengebührenzuerheben,Studiengebühreneingeführt hätten.bereitsnachkurzerzeitseideutlichgeworden,dass dasgerichtsurteilschwerwiegendekonsequenzenfürstudienberechtigte,studierendeundhochschulenhabe.die StudiengebührenschrecktenvorallemjungeMenschenaus einkommensschwachenundhochschulfernenelternhäusern vomstudiumabundverschärftendamitdiesozialeselektivitätdeshochschulzugangs.zudembeeinträchtigtenstudiengebührendieattraktivitätdesstudiumsfürallestudienberechtigtenundwirktendamiteinerdringendbenötigten SteigerungderAkademikerquoteentgegen.VordemHintergrundderAuflagendesBVerfGundseinerUrteilsbegründungseieineEvaluierungderAuswirkungenvonStudiengebührenaufdieLebensverhältnisseundChancengleichheit in den betroffenen Bundesländern dringend geboten. DieKultusministerkonferenz (KMK)seibisherdemAuftragderMinister-Arbeitsgruppe Hochschulfinanzierung, bisendedesjahres2006eindetailliertesmonitoringzuden AuswirkungenderEinführungvonStudiengebührenvorzulegen,nichtnachgekommen.DieBundesregierungweigere sich,dienotwendigenschrittezurumsetzungderauflagen desbverfgeinzuleitenmitdemhinweis,dasseinumfassendes Monitoring bei der KMK angesiedelt worden sei. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,imRahmenihrerBundeskompetenz Bildungsforschung langfristigundgemeinsammitdenländernunverzüglicheinumfassendesmonitoringderauswirkungen vonstudiengebührendurchzuführen.einbesonderesaugenmerkseidabeiaufangehörigebildungsfernerschichten, einkommensarmerfamilienundfamilienmitmigrationshintergrund zu richten. DarüberhinaussolledieBundesregierungaufdieAbschaffungallgemeinerStudiengebührenfürdasErststudiumhinwirken. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DiemitberatenenAusschüssefürWirtschaftundTechnologie,ArbeitundSozialesundFamilie,Senioren,Frauen undjugendhabenjeweilsmitdenstimmenderfraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/8741 abzulehnen. DiemitberatenenAusschüssefürWirtschaftundTechnologie,ArbeitundSozialesundFamilie,Senioren,Frauen undjugendhabenjeweilsmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10584 Fraktion DIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 16/8749 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageninseiner58.Sitzungam 23. April 2008 beraten und empfiehlt: AblehnungdesAntragsderFraktionDIELINKE.auf Drucksache16/8741mitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. AblehnungdesAntragsderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENaufDrucksache16/8749mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. VonSeitenderFraktionderCDU/CSUwirddieEinigkeit derfraktionenimausschussdarüberfestgestellt,dasses bildungspolitischvernünftigsei,einstudienfinanzierungssystemausverschiedenenelementenaufzubauen,dassozialverträglichkeitundtransparenzgewährleiste.essei bedeutsam,dasssowohldiezielgruppederbedürftigenals auch die der Begabten in den Blick genommen würden. DerBedarfderStudierendenliegezurzeitbei640Europro MonatundseimitderBAföG-Höchstgrenzevon643Euro gedeckt.mit189000vollgefördertenstudierendenwerde jederzehntemitdemhöchstsatzunterstützt.ohne LangzeitundAufbaustudierendesowieAbsolventeneinesZweitstudiumswürdendannimmerhin14ProzentderStudierenden gefördert.dasbafögseivorkurzemumzehnprozenterhöht worden,undabdemnächstenwintersemesterwürdenzusätzlich300mio.europrojahrfürbedürftigebereitgestellt. Eswirdalsunseriöskritisiert,wennbereitseinhalbesJahr nachderbafög-novellierungvonseitenderoppositions- fraktionensogetanwerde,alshabeesdielangebafög- DebatteunddiepositivenErgebnissenichtgegeben.Die vorliegendenanträgeließenzumteilhaushaltspolitisches Verantwortungsbewusstsein vermissen. EinTeilderStudiengebührensolltefürStipendienverwendet werden.fernersolltendiebeiträgezu100prozentdenuniversitätenzugutekommen.eineweitereforderungderfraktiondercdu/csusei, nachlaufende Studiengebühreneinzuführen. ZurFragedesMonitoringswirdaufdenStudierenden-SurveydesBundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)unddieStudiederHochschul-Informations-SystemGmbH (HIS)verwiesen.EinMonitoringseialsEntscheidungsgrundlagewichtig,esmüsstenjedochÜberschneidungenderZuständigkeitenvonBundundLändern beachtet werden. VonSeitenderFraktionderSPDwirdausgeführt,dassman denvorliegendenanträgennichtzustimmenwerde.die Wirtschafthabeangekündigt,dasssie fallsstudiengebührenerhobenwürden ihreförderanstrengungenver- stärkenwürden.mannehmezwarihreklagenüberdenfach- kräftemangelwahr,seheaberkeinwachsendesengagement, z.b.stipendienzuvergeben.wennderstaatmehrgeldin diestudienfinanzierungsteckensolle,dannsolltendiezusätzlichenmittelindasbafögfließen.einrechtsanspruch aufbafögkämemehrstudierendenzuguteundwerdeauch als gerechter angesehen als die Vergabe von Stipendien. ImHinblickaufdie Studentensteuer wirdausgeführt,dass mansichnichtimmerkoalitionszwängenentziehenkönne. DieseErfahrungmacheBÜNDNIS90/DIEGRÜNENzur ZeitauchinHamburg.Eswirdbetont,dassdieFraktionder SPDnachwievorzueinemVerbotderStudiengebührenauf Bundesebenestehe,auchwenndasBVerfGeineranderen Auffassungsei.IndasdiesbezüglicheGesetzhabeman allerdingsstudiengebührenfürlangzeitstudierendeaufgenommen.mangebedemhessischenmodellgegenüber dem Hamburger Modell den Vorzug. AlsabsurdwirdderBeschlussBaden-Württembergsgewertet,diesichverteuerndenDarlehenanStudierendeüberdie Universitätenzusubventionieren.Universitätenfinanzierten jetztdiesozialenfolgendereinführungvonstudiengebühren,dieeigentlichdenhochschulenselbstzugutekommen sollten.esseiwidersinnig,wennländerstudiengebühren vonempfängernvonleistungennachdembafögverlangten.imergebniswollediefraktionderspdbafögvordarlehenfördern,diewirtschaftinderverantwortungsehen, Studiengebühren ablehnen oder zumindest sozial gestalten. VonSeitenderFraktionderFDPwirdaufeinGrundmissverständnishingewiesen,wenndieFraktionderSPDeher dieleistungennachdembafögalsdiestipendienausweitenwolle.dasbafögseieinesozialleistung.jebessereine Gesellschaftfunktioniere,destowenigerbenötigemanFörderungendurchdasBAföG.Stipendienbötenz.B.dieMöglichkeit, die Unabhängigkeit der Studierenden zu stärken. DieBundesregierungwirdgefragt,wiesiezudemVorschlag desministersfürinnovation,wissenschaft,forschungund TechnologieAndreasPinkwartinNordrhein-Westfalen (NRW)stehe,dendieGemeinsameWissenschaftskonferenz positiv aufgenommen habe. DieFraktionDIELINKE.erklärt,sieforderemitihrem AntrageinendeutlichenAusbauderStudienfinanzierung. DieBundesregierungsolleeinerEinführungvonStudiengebührenentgegenundaufeineAbschaffungbestehender Studiengebührenhinwirken.DerUN-Sozialpaktbietedafür einegrundlage.mitderföderalismusreformiundiihabe derbunddiemöglichkeitgehabt undhabesieauchnoch entsprechendeneinflusszunehmen.mitdemhochschulpakthabemanimübrigenauchdiemöglichkeit,ländern ohnestudiengebührenfinanzmittelbevorzugtzurverfügung zu stellen. DieAntragstellerforderneinengrundlegendenAusbaudes BAföG.EsseinichtmehrandieaktuelleSituationinden Hochschulenangepasst,insbesondereandieUmstellungauf diebachelor-undmaster-studiengänge.diefördergrenze biszumaltervon30jahrenseinichtmehrangemessen.eine kurzfristigdurchgeführtebafög-novellemüssezubedarfsdeckendenfördersätzenkommenundzueinerautomatischen Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten führen. SchließlichmüssedasBAföGMenschenauseinkommensundsozialschwachenundbildungsfernenSchichtendenZu-
Drucksache 16/10584 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gangzudenhochschulenerleichtern.zudiesemzweck müssedieverschuldungsgrenzeherabgesetztundeinevollförderung angestrebt werden. DieBundesregierungwirdgefragt,wiesiedemnationalen Stipendiensystemgegenüberstehe,welchekonkretenForderungenundVorschlägesiedazuhabeundwelcheZeitplanung sie anstrebe. Fernerwirdgefragt,obesweitereÜberlegungenindieser Wahlperiode zum Schüler-BAföG geben werde. Schließlichmöchtemanwissen,obdieBundesregierungin dieserlegislaturperiodeeineweiterebafög-anhebung ausschließe. ZumSchlusswirdgefragt,obdieBundesregierungim Herbsteine kleine strukturellebafög-novelleanstrebe und welche Ziele sie ggf. damit erreichen wolle. VonSeitenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN wirdgefordert,zurverbesserungderfinanziellenlageder StudierendendasBAföGweiterzuentwickeln,dieallgemeinenStudiengebührenabzuschaffenundSchuldendurch Studienkredite zu vermeiden. ZumeigenenAntragwirderklärt,dassdieAuswirkungen vonstudiengebührensystematischundregelmäßigevaluiert werdenmüssten.erstedatenzeigten,dassstudiengebühren jungemenschenvoneinemstudiumabschreckenkönnten. EsentsprecheauchdemAuftragdesBVerfG,wennder BunddieAuswirkungenvonStudiengebührenaufdie GleichwertigkeitvonLebensverhältnissenuntersuche.Das DauerargumentderNichtzuständigkeitdesBundesvonSeiten der Fraktion der CDU/CSU wird zurückgewiesen. DerFraktionDIELINKE.wirdvorgeworfen,mitderForderungvonbedarfsdeckenden,repressionsfreienundelternunabhängigenStudienfinanzierungenLuftschlösseraufzubauen.Esseinichtgerecht,wennKinderausreichen ElternhäusernunbegrenzteinenVollzuschussfürdenLebensunterhaltbekämen.ImÜbrigenignoriereDIELINKE. in ihren Anträgen stets die Finanzierungsfragen. Eswirdfernerkritisiert,dassdieFraktionDIELINKE. HochschulfinanzierungimRahmendesHochschulpaktes vonderablehnungvonstudiengebührenindenlandeshochschulgesetzen abhängig machen wolle. ZurallgemeinenStudiengebührendebattewirderklärt,dass mitderabschaffungder Campus-Maut inhessenundder EntschärfungderStudiengebührensituationinHamburg BÜNDNIS90/DIEGRÜNENmaßgeblichzueinerTrendwendeundzumAbbröckelnderGebührenfrontbeigetragen habe.dashamburgermodellseieinkompromiss,dereine deutlicheentschärfungderwirtschaftlichensituationder StudierendenwährenddesStudiumsbewirke.DieAbschreckungswirkungvonStudiengebührenwerdedeutlichreduziertunddieZugangsgerechtigkeitwenigerbeeinträchtigt. Manseidarüberverwundert,dassWolfgangClementin NRWallgemeineStudiengebührenundundifferenzierte LangzeitgebühreneinführenwolleunddieFraktionderSPD imausschussgeäußerthabe,dassdiespddieeinzigernstzunehmendeparteigegenstudiengebührensei.wasdie GlaubwürdigkeitderSPDangehe,verweisemanaufdie GebührensituationinRheinland-Pfalz,BerlinundBrandenburg. DieBundesregierungwirdgefragt,obsienochindieser WahlperiodeeinenweiterenAnlaufeinerBAföG-Novelle planeundobderbundfüreinnationalesstipendiensystem GeldzurVerfügungstelleoderobihrerAnsichtnachzunächst die Länder und die Wirtschaft in der Pflicht seien. VonSeitenderBundesregierungwerdenzunächstdieFragenzumThemenkomplex BAföG beantwortet.diebundesregierungbeziehesichbeiderhöhedesmonatlichen GeldbedarfsfürdieStudierendenaufdeninderDüsseldorferTabellefürauswärtsWohnendeaufgeführtenSatzvon derzeit640euro.dieseanforderungwerdemitderbafög- AnpassungzumWintersemester2008/2009umpluszehn ProzentbeidenLeistungssätzenundeinemBAföG-Höchstsatzvon643EuroproMonaterreicht.VonSeitenderBundesregierungwürdenandereBezugsgrößenalsnichtgeeignetgewertet.VordemHintergrundderBAföG-Novelleim Jahr2007miteinerweitreichendenAnpassungderLeistungenundderStrukturseiausSichtderBundesregierung zurzeitkeinenovellierungerforderlich.diesschließeaber KorrekturenimZugeandererGesetzgebungsverfahrennicht grundsätzlich aus. EswerdeauchkeineNovelleeinesSchüler-BAföGindieser Wahlperiodegeben.Eswirdbetont,dassmitdemBAföG diebeachtlichezahlvon14prozentderstudierendenerreichtwerde,wennmandiequoteumdielangzeit-und Teilzeitstudierenden bereinige. ZumThema Studienfinanzierung/Stipendiensysteme wird erklärt,dassesdaswesentlicheanliegenderbundesregierungsei,diezahldergefördertenzusteigern.dieförderquoteseivon0,68prozentimjahr2005auf0,87prozentim Jahr2007gestiegen,unddieBundesregierungerwarte,wie angestrebt, ein Prozent im Jahr 2009 zu erreichen. ZumVorschlagausNRW,einumfangreicheresStipendiensystemeinzurichten,dascircazehnProzentderStudierendenumfassesowiediegemeinsameFinanzierungderStipendiendurchdieWirtschaftunddieöffentlicheHandwird erklärt,dassdieförderquotevonzehnprozentderstudierendenbereitsdurchdenwirkungsgraddesbafögabgedecktwerde.diebundesregierungseiderauffassung,dass inersterliniediewirtschaftgefordertsei,stipendieneinzurichten bzw. zu unterstützen. Eswirddaraufhingewiesen,dassdieThematikam18.Februar2008erstmaliginderGemeinsamenWissenschaftskonferenzerörtertwordensei.EineReihederLänderhätten damalsdarumgebeten,alsgrundlageeinerberatungden SachstandderVerbreitungvonStipendiensystemeninden Ländernzuermitteln.FürMitteMai2008seieineentsprechende Synopse angekündigt worden. Berlin, den 27. April 2008 Monika Grütters Renate Schmidt (Nürnberg) Uwe Barth Berichterstatter Cornelia Hirsch Kai Gehring Berichterstatter
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