der Sitzung des Bezirksausschusses 22 Aubing-Lochhausen-Langwied Ort: Gaststätte Bay. Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63

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1 Niederschrift der Sitzung des Bezirksausschusses 22 Aubing-Lochhausen-Langwied Tag: Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Gaststätte Bay. Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63 Teilnehmer: 19 BA-Mitglieder gem. Anwesenheitsliste Vertreter der Polizei, des Seniorenbeirats und der Presse 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit Herr Dr. Assal begrüßt die Anwesenden, Beschlussfähigkeit ist gegeben. 1.2 Genehmigung der Tagesordnung Folgende Anträge werden ergänzt: - TOP 4.6: Einrichtung einer Toilettenanlage sowie Installation eines Wasser-, Abwasser- und Stromanschlusses für eine Teeküche im Kulturzentrum UBO 9 - TOP 4.7: Abbau des BA-Schaukasten an der Colmdorfstraße - TOP 4.8: Herstellung des Lidel-Weges für Fußgänger - TOP 4.9: Kunststoffcontainer am Bahnhof Aubing - TOP 4.10: Anfrage zur Standortsuche für eine zentrale Schausammlung des Deutschen Museums im 22. Stadtbezirk Der vorgelegten Tagesordnung wird mit den Nachträgen einstimmig zugestimmt. 1.3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Die Sitzungsniederschrift vom wird ohne Einwände genehmigt.

2 2 1.4 Bericht des Vorsitzenden > Raumordnerisches Entwicklungskonzept (ROEK) München-Südwest: Unter der Leitung des Architektenbüros 03Arch finden Workshops zur Entwicklung des Verkehrs, Wohnraum, Grünflächen etc. zusammen mit Vertretern der LH München, der westlichen Bezirksausschüsse und den Umlandgemeinden (Germering, Gräfeling, Starnberg, Planegg,...) statt. Es sollen gemeinsame Lösungsansätze für die Region gefunden werden. Im Oktober 2013 wird eine Veranstaltung in der UBO 9 stattfinden. > Schule am Ravensburger Ring: Derzeit finden Gespräche mit dem Referat für Bildung und Sport und der Schulleitung zur Lösung des Raumbedarfs, auch in Hinsicht eines fünften Klassenzuges statt. Die konkreten Einschreibungszahlen für das Schuljahr 2013/14 werden noch abgewartet. Die Schulleiterin ist sehr engagiert. > Der Pausenhof der Gotzmannschule wird zu einem Spielplatz umgestaltet. Die Patenschaft und die Durchführung von verschiedenen Projekten wird durch den Verein Spiellandschaft Stadt sowie weitere Aubinger Jugendeinrichtung übernommen. > Autohandel am Aubinger Bahnhof: In einem Zeitungsbericht wird die Stadtverwaltung und der BA angegriffen. Der Vorsitzende bittet um Rückmeldung unter TOP 11., was ggfs. noch von Seiten des BA unternommen werden kann. > In einem weiteren Zeitungsartikel wird berichtet, dass durch den Neubau auf dem Telekomgelände die Sichtachse auf den Kirchturm St. Quirin verbaut wird. Er bittet hier ebenfalls um Rückmeldung/Anregung unter TOP 11. > Derzeit besteht das Angebot des Oberbürgermeisters an das Deutsche Museum, die Schausammlung in München zu installieren, was momentan geprüft wird. > Öffentlicher Nahverkehr Langwied: Heute informierte die MVG bei einem Gespräch mit der Interessengemeinschaft Langwied über die Auswertung der Befragung sowie über mögliche Lösungsansätze. Die Ergebnisse sollen auch im BA vorgestellt werden. > Die 3. Aubinger Rocknacht war wieder ein Erfolg, ca. 150 Personen haben teilgenommen. Ein Dank gilt dem Kulturreferat und der Aubinger Tenne für die gute Mitarbeit. 2. Bürgeranliegen 1. Pferdemist auf Straßen und Gehwegen in Lochhausen (vertagt aus 04/13 in UA Planung) Die Bürgervereinigung Lochhausen ist intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und wird die betroffenen Bürger und Reitställe im Juni/Juli zu einem Gespräch einladen. Diese Information soll der Bürgerin weitergegeben werden. 2. Müllverschmutzung Goteboldstraße Das Anliegen wird zur Prüfung weitergeleitet. 3. Straßenabtretung in der Osterangerstraße Das Anliegen wird zur Prüfung weitergeleitet. 4. Begrenztes Haltverbot in der Zwernitzerstr./Thuisbrunner Str. (vertagt aus 04/13) Das Anliegen wird zur Prüfung weitergeleitet.

3 3 N. 5. Aufstellung eines Papierkorbs in der Colmdorfstraße Das Anliegen wird weitergeleitet. Herr Schrader berichtet, dass die Mauer mit Graffiti verschmiert ist. Daraufhin informiert Frau Mosch, dass sie immer wieder im Baureferat nachfrägt, wann mit dem zugesagten Graffitit-Projekt der Jugendliche begonnen wird. N. 6. Bauleitplanung im 22. Stadtbezirk Das Anliegen wird zur Prüfung weitergeleitet. N. 7. Vorgartennutzung Wiesentfelser Str. 1 / Limesstraße Das Anliegen wird zur Prüfung weitergeleitet. N.8. Ladenzentrum Westkreuz Es handelt sich bei dem Verkauf des Ladenzentrums um eine privatrechtliche Angelegenheit, die MGS ist informiert. Der neue Eigentümer soll in eine der nächsten BA-Sitzungen eingeladen werden. 9. Haltverbot Langenburgstraße Eine Bürgerin bittet, ein Haltverbot auf der Zaunseite von der Fa. Guggenberger oder an ein paar Buchten anzubringen. Die Fahrzeuge, die von der Kronwinklerstraße in die Langenburgstraße abbiegen, müssen teilweise auf den abgesenkten Streifen sowie auf dem Gehweg ausweichen, da die entgegenkommenden Fahrzeuge nicht ausweichen können und das aneinander vorbei fahren nicht möglich ist. Das Anliegen wird an das KVR weitergeleitet. 10. Parksituation vor Kindergarten Colmdorfstraße Die Mitarbeiterinnen des Kindergartens informieren, dass die drei Stellplätze am Wendehammer für die Eltern zum bringen/abholen der Kinder nicht ausreichen. Die falsch geparkten Autos werden vom Hausmeister fotografiert und an die Polizei weitergeleitet. Sie bitten um Verbesserung der Parksituation durch die Ausweisung weiterer Parkplätze oder einem Zusatzschild. Ein entsprechender Antrag wurde bereits in der BA-Sitzung am beschlossen. Das Anliegen soll nochmals an das KVR weitergeleitet werden. 11. Nutzungsänderung des Hotels Pollinger in der Aubinger Straße Bürger der Aubinger Straße beschweren sich darüber, dass in dem ehemaligen Hotel nun nach ihrem Kenntnisstand Asylanten untergebracht werden und befürchten eine Minderung der Wohnqualität. Der Vorsitzende berichtet, dass das Sozialreferat bzgl. der Zweckentfremdung bereits informiert wurde. Das Anliegen soll weitergeleitet werden, damit der BA informiert wird. 12. Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen Herr Malter, als Vorstand des Eigenheimervereins, informiert über die neue gesetzliche Regelung zur Reinigung der Kanäle und warnt vor Betrügern.

4 4 13. Baustellenfahrzeuge Georg-Böhmer-Straße Eine Bürgerin bittet um Auskunft, wie der Baustellenverkehr in Freiham geregelt wird bzw. sich auf die Georg-Böhmer-Straße auswirkt und wo man Informationen erhält. 3. Berichte der Beauftragten und Beiräte 3.1 Baumschutzbeauftragte 1. Baumfällungen auf Anforderung: - Ziegeleistr. 9 Zustimmung mit Ersatzpflanzung - Kravogelstr. 33 Zustimmung mit Ersatzpflanzung - Sigererstr. 17 Zustimmung - Wiesentfelser Str. 68 Zustimmung mit Ersatzplanzung - Streitbergstr. 16b Ablehnung - Kurt-Floericke-Str. 9 Zustimmung mit Ersatzpflanzung - Aubing-Ost-Str. 87 Zustimmung mit Ersatzpflanzung 2. Fällungsgenehmigung / Bescheid: - Federseestr Neideckstr Riesenburgstr. 8-22a 3.2 Kinderbeauftragte Frau Assal berichtet über den Tag der Familie und bedankt sich für den Zuschuss aus dem BA-Budget für den gelungen Auftritt einer Pantomime-Künstlerin. Für den Kinderfasching wurden 800 Euro aus dem BA-Budget nicht benötigt und zurück gegeben. Ferner weist sie darauf hin, dass es nun eine städtische Servicestelle gibt, an die sich Eltern wenden und beraten lassen können, die keinen Krippenplatz erhalten haben (Telefonnr: ). Diese Stelle soll demnächst auch auf Kindergartenplätze erweitert werden. 3.3 Jugendbeauftragte -/- 3.4 Migrationsbeauftragte -/- 3.5 Regsambeauftragte -/- 3.6 Mieterbeirat -/-

5 5 3.7 Seniorenbeirat > Der Vertreter informiert, dass der Seniorenbeirat nun auch an den Sitzungen des FAK Wohnen teilnimmt. > Weiterhin teilt er mit, dass es nach Auskunft des Baureferats bzgl. der Nutzung der Grünfläche an der Friedrichshafener Straße noch keinen neuen Sachstand gibt. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass gleichzeitig zu dem Antrag auf Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatz überlegt wird, eine Kindertagesstätte zur errichten und auch Interesse einer Mütterinitiative auf Nutzung des Grundstücks bestehen. > In Freiham wird ein neues Verfahren der kurzen Wege durchgeführt werden, um den Baustellenverkehr zu verhindern, d.h. das der abgetragene Kies vor Ort für die Herstellung von Beton verwendet wird. 4. Anträge 1. Radweg an der Eichenauer Straße - Stand der Dinge? Herbert Forster, Sebastian Kriesel 2. Bordstein am Haupteingang des Aubinger Friedhofs absenken 3. Zwischenbericht zur Raumsituation der Grundschule am Ravensburger Ring 4. Errichtung einer Rampe für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen und Radfahrer beim Treppenaufgang vom Schubinweg zur Lochhausener Straße 5. Errichtung eines Gehwegs am Schubinweg Ostseite (entlang der Schule) zum Treppenaufgang zur Lochhausener Straße 6. Einrichtung einer Toilettenanlage sowie Installation eines Wasser-, Abwasser- und Stromanschlusses für eine Teeküche im Kulturzentrum UBO 9 Der Antrag wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen: Die Toilettenanlage soll rollstuhlgerecht eingerichtet werden. Es soll geprüft werden, ob ein Regenwasser-Rückgewinnungsbecken eingebaut werden kann. 7. Abbau des BA-Schaukasten an der Colmdorfstraße Der Schaukasten soll nicht abgebaut, sondern umgesetzt werden. Als neuer Standort wird der Bereich südlich der Wohnbebauung in der Colmdorfstraße vorgeschlagen. 8. Herstellung des Lidel-Weges für Fußgänger Sebastian Kriesel Sebastian Kriesel Barbara Kuhn Barbara Kuhn Dr. Josef Assal Marianne Langer B90/Grünen- Fraktion

6 6 9. Kunststoffcontainer am Bahnhof Aubing B90/Grünen- Fraktion 10. Anfrage zur Standortsuche für eine zentrale Schausammlung des Deutschen Museums im 22. Stadtbezirk B90/Grünen- Fraktion Der Vorsitzende informiert, dass Aurelis an Gewerbetreibende vermietet. Ein Antiquitätenhändler hatte Interesse, eine Nutzungsänderung war aber nicht möglich. 5. Entscheidungen 1. Schaffung eines Wertstoffhofes in Freiham (Ziffer 4 des Antrages) Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am Sitzungsvorlage Nr / V Budget der Bezirksausschüsse: Initiative Kinderspielbereich Anlegen eines Kinderspielbereichs für Kleinkinder im Garten Aubing-Ost-Str. Sitzungsvorlage Nr / V Budgetmittel werden nicht für die Ausstattung von privaten Gärten ausgeben. Beschluss: Ablehnung, einstimmig 6. Berichte der Unterausschüsse 6.1 UA Soziales, Bildung, Sport und Kultur Anhörungen / Stellungnahmen 1. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 139 BauGB bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung in Neuaubing / Westkreuz, Anhörung Planungsreferat vom (vertagt aus 04/13) Der Stellungnahme des gemeinsamen Unterausschusses Soziales und Planung (siehe Anlage1) wird zugestimmt. Es soll folgender Schlußsatz hinzugefügt werden: Aus Sicht des BA 22 muss das Projekt fortgeschrieben werden. Der BA soll weiterhin zeitnah über den Stand der Planungen informiert werden. Ferner sollen folgende redaktionelle Änderungen weitergeleitet werden: > Grünfuge Ersetzten durch Grünband, diese Änderung wurde nach langen Diskussionen so beschlossen, Fuge ist schmal und trennt, Band ist breit und verbindet. > Media-Markt Ersetzen durch Media-Markt (ehemalig), hat geschlossen ist umgezogen in die Pasing Arcaden II > ungenützte Bereiche Für den Bereich Friedrichshafener Str, hat der BA einen Mehrgenerationen-Spielplatz beantragt. > Gößweinsteinplatz Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass traditionell seit 30 Jahren am Gößweinsteinplatz am Samstag vor dem 2. Advent ein Christkindlmarkt Beschluss (Stellungnahme mit Ergänzungen): Zustimmung, einstimmig

7 Realschule für den 22. Stadtbezirk in Freiham; - Sofortige Planung und Umsetzung eines Schulneubaus in Freiham mit allen räumlichen Voraussetzungen zur Unterbringung sämtlicher Schularten im Ganztagsbetrieb nach den Grundsätzen pädag. Schulhausneubau (BVE Nr. 409/22.) - Planung weiterführender Schulen in Freiham und umgehender Baubeginn (BVE Nr. 603/22.) - Raumnot in der Hauptschule an der Wiesentfelser Straße (BVE Nr. 604/22.) - Modernes Bildungszentrum für Freiham; Planungsstand Hauptschule Freiham (BA-Antrag Nr. 2708/22.) - Wie geht es mit der GS und HS an der Wiesentfelser Str. 53 weiter? - Errichtung Schulzentrum Freiham (BVE Nr. 998/22.) - Rechtzeitiger Baubeginn für Campus Freiham (BA-Antrag Nr. 3582/22.) - Wann kommen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten und Kinderkrippe) nach Freiham Süd? (BA-Antrag Nr. 3773/22.); Anhörung Referat für Bildung und Sport vom (vertagt aus 04/13) BA-Antrag Nr / B Der Beschlussentwurf wird zur Kenntnis genommen. Die Initiative des Referats für Bildung und Sport bzgl. des BA- Antrags Nr. 3773/22. (Wann kommen Kinderbetreuungseinrichtungen nach Freiham Süd) wird begrüßt. Beschlusss: Zustimmung, einstimmig versch. 3. Fragebogen der Stellen für Gemeinwesenmediation, Anhörung Sozialreferat vom / Die Stellungnahme (Anlage 2) wird befürwortet Unterrichtungen / Bekanntgaben 1. Raumsituation an der Grundschule am Ravensburger Ring 37, Schr. RBS vom Neue Bädereintrittsrpreise, Schr. SWM vom Aushang des Flyer des Mieterbeirats in den BA-Schaukästen, Schr. Mieterbeirat vom Veranstaltungsanzeige: 3. Aubinger Rocknacht, Schr. KVR vom Drehgenehmigung: Altostraße Ecke Ubostraße am , Schr. KVR vom

8 8 6. Schulsozialarbeit an der Grundschule Ravensburger Ring, Schr. Sozialreferat vom N. 7. Veranstaltungen/Kooperationen im Mai 2013, Schr. Kulturreferat vom UA Budget 1. Verwendung der BA-Budgetmittel für eigene Veranstaltung - Tag der Familie am , Schr. Direktorium vom Unterstützung von kostenfreien Plätzen im Johanniter Lilalu-Ferienprogramm 2013, Schr. Die Johanniter vom Zuwendungsbewilligung für BA-Budgetmittel, Johanniter-Unfall-Hilfe e.v., Schr. Direktorium vom Zuwendungsbescheid für Budgetmittel des BA 22: - Siedlergemeinschaft Aubing-Ost e.v., Schr. Direktorium vom "Archiv St. Quirin", Schr. Direktorium vom UA Freiham Anhörungen / Stellungnahmen Unterrichtungen / Bekanntgaben 1. Bau einer Erschließungsstraße zwischen Centa-Hafenbrädl-Straße und Freihamer Allee, Schr. Baureferat vom UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr Anhörungen / Stellungnahmen 1. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 139 BauGB bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung in Neuaubing / Westkreuz, Anhörung Planungsreferat vom (vertagt aus 04/13) - siehe TOP

9 9 2. Vorbehaltsnetz für städt. Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen, Anhörung Planungsreferat vom (vertagt aus 04/13) Im 22. Stadtbezirk sind folgende Bauwerke betroffen: 1. Eisenbahnüberführung (siehe Nr. 4: Funktionsmerkmale der Straßen Anlage 3) über die Bodenseestraße in km 9,208 der Strecke München-Mittenwald, ungehinderte Durchfahrt auf Bundesstraße nicht möglich, deshalb Ausbau auf volle Höhe notwendig: 2. Eisenbahnüberführung (siehe Nr. 5: Funktionsmerkmale der Straßen Anlage 3) über die Bodenseestraße in km 1,861 (?) der Strecke München- Westkreuz-Herrsching, wie oben, 3. Eisenbahnüberführung (siehe Nr. 10: Funktionsmerkmale der Straßen Anlage 3) über die Paosostraße in km 10,074 der Strecke München- Mittenwald, schützenswerte Böschung, keine ungehinderte Durchfahrt nötig, Anliegerstraße 4. Eisenbahnüberführung (siehe Nr. 11: Funktionsmerkmale der Straßen Anlage 3) über die Limes-/Altostraße in km 10,723 der Strecke München- Buchloe, Ortsstraße im Ensemble Aubing, Vorgaben des Ensembleschutzes sind zu berücksichtigen. Beschluss: Ablehnung des Vorschlags der Verwaltung. Es wird eine getrennte Rad- und Fußwegeverbindung gefordert. Eine Straßenunterführung mit höhenbeschränkter Durchfahrt (3,80 m) und Regelbreite wird mehrheitlich gefordert. Der Ensembleschutz muss gewahrt bleiben. 5. Sportlerweg in Neuaubing (siehe Nr. 12 Funktionsmerkmale der Straßen Anlage 3) Künftig wichtige Verbindung im Zuge der Entwicklung von Freiham. Gehund Radwegeverbindung, Ausbau gemäß Regelwerten nach RASt und ERA.. 3. Unterhaltsarbeiten auf dem Gehweg Altostr. 97 gegenüber bis Grabenfleckstraße, Anhörung Baureferat vom Bahnknoten München: 2. Stammstrecke und ergänzende Maßnahmen, Anhörung Planungsreferat vom Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2075: Autobahnkreuz München West (südlich), Bundesautobahn A 8 (südwestlich), Mooswiesenstraße (westlich), Hanfgartenstraße (beiderseits), Berglwiesenstraße (östlich), Bundesautobahn A 99 (östlich) - Brauerei Langwied -, Anhörung Planungsreferat vom Germeringer Weg, Neubau eines Toilettenhäuschens mit Lagerräumen, Anhörung Planungsreferat vom

10 10 7. Kühlenfelser Str. 2-22, Umbau und Modernisierung einer Wohnanlage; Anbau gartenseitiger Erweiterungen, Ausbau der zweiten Dachgeschossebene, Anhörung Planungsreferat vom Der Ensembleschutz soll beachtet werden. 8. Reichenbergstr. 2-18, Umbau und Modernisierung einer Wohnanlage; Anbau gartenseitiger Erweiterungen; Ausbau der zweiten Dachgeschossebene, Anhörung Planungsreferat vom Der Ensembleschutz soll beachtet werden. 9. Heckenhoferstr. 2-14, Umbau und Modernisierung einer Wohnanlage; Anbau gartenseitiger Erweiterungen; Ausbau der zweiten Dachgeschossebene, Anhörung Planungsreferat vom Der Ensembleschutz soll beachtet werden. 10. Straßensanierung Federseestr und Seite Ziegeleistr., Anhörung Baureferat vom Unterrichtungen / Bekanntgaben 1. Baufälle im 22. Stadtbezirk (v , , , ), Schr. Planungsreferat vom , , , Folgende Baufälle werden angefordert: Neubau einer Lagerhalle Langenburgstr., Eichenauer Str. 31, Goteboldstr., Wiesentfelser Str. 15, Clarita-Bernhard-Str. 2. Baumaßnahmen der Stadtwerke München, Stichtag: , , , Konzept Bodenseestraße - Autohandel, Schr. Planungsreferat vom Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes in der Mundesgasse 4 - verkehrsrechtliche Anordnung, Schr. KVR vom Informationsflyer "Baumaßnahmen der SWM": - 1. Halbjahr 2013 für den BA, Schr. SWM vom Stromprojekt Noderstraße / Änderung im Terminablauf, Schr. SWM vom Werkhallenabriss Papinstr. 61, Schr. Planungsreferat vom BA-Antrag Nr / B Reinhard Bernsdorf 7. Entfernung der alten Christbäume auf der Wiese Dinkelsbühler-/Aubinger Straße, Schr. Baureferat vom

11 11 8. Lärmschutzmaßnahmen für die Hellensteinstraße bis zur Kastelburgstraße, Schr. RAW vom BA-Antrag Nr / E Zwischenfall am Wertstoffhof Lochhausener Straße, Schr. AWM vom Baumaßnahme zur Erschließung des Wertstoffhofs AWM in der Mühlangerstraße, Schr. Baureferat vom Anhörungen / Stellungnahmen 1. Vielfältige Maßnahmen der Bürgerbeteiligung - Änderungsantrag der Stadtratsfraktion der CSU für die gemeinsame Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses, des Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom , Anhörung Direktorium vom Beschluss (Vertagung): Zustimmung, einstimmig N. 2. Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsgrund: Nachbarschaftsfest Hufschmiedstraße am , Anhörung KVR vom Die Veranstaltung wird zur Kenntnis genommen. 8. Unterrichtungen / Bekanntgaben 1. Europe Direct Information 02/2013, Schr. Referat für Arbeit und Wirtschaft vom Zweckentfremdung von Wohnraum: - Limesstraße, Schr. Sozialreferat vom Wirtschafts-Info 04/2013, Schr. Referat für Arbeit und Wirtschaft vom Antworten der Stadt / Sonstige Antworten 10. Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse / Bekanntgaben im Stadtrat - keine Aufrufe - 1. Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses vom : Gestaltung öffentlicher Flächen südlich des S-Bahnhaltepunktes München - Freiham 2. Beschluss im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom : - Impulse für mehr Wohnungsbau in München: Wohnungspotentiale durch Dachgeschossausbau heben! - Beschlussvollzugskontrolle - Erhaltungssatzungen - Perspektive München - Fortschreibung 2012

12 12 3. Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom : CarSharing in München; Durchführung von Pilotprojekten; Zwischenbericht zur Projekthalbzeit 4. Beschluss des Bauausschusses vom : Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen, Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum (geänderter Beschluss!) 5. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : - Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2034: Lochhausener Straße (südlich), Mettnauer Straße (westlich), Rossittner Straße und Spatzenwinkel (nördlich), Pirolstraße (östlich) - Billigungsbeschluss - - OB-Kandidat Reiters " Wunschliste": Stadtplanung für für das 21. Jahrhundert - Boden- und Bauschuttrecycling und Bodenbörsen, Potenzielle Standorte in München 11. Termin, Ankündigungen, Verschiedenes N. 1. BA-Schaukasten in der Colmdorfstraße - siehe TOP Beauftragte gegen Rechtsextremismus Frau Hirschmann bittet, die Bestellung eines Beauftragten gegen Rechtsextremismus in die nächste Tagesordnung aufzunehmen. 3. Frau Hirschmann erinnert, den Schulleiter der Mittelschule an der Wiesentfelser Straße zur nächsten BA-Sitzung einzuladen. Bzgl. TOP 1.4 Autohandel an der Georg-Böhmer-Straße und Sichtachse St. Quirin / Telekomgelände kamen keine Vorschläge. 12. Nächste BA- und Unterausschuss-Sitzungen 1. Nächste BA-Sitzung am Mittwoch, in der Gaststätte "Bay. Schnitzel- und Hendlhaus", Limesstr Nichtöffentliche Sitzung Dr. Josef Assal Vorsitzender des BA 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied - BA-Geschäftsstelle (Protokoll)