Die Due Diligence beim Unternehmenskauf mit internationalem Bezug

Transkript

1 Andreas Richert Die Due Diligence beim Unternehmenskauf mit internationalem Bezug Verlag Dr. Kova

2 XI Inhaltsverzeichnis Teill Die Due Diligencc A. Einleitung 1 I. Die international hohe Akquisitionstätigkeit 1 II. Ursachen der Akquisitionswelle 1 1. Globalisierung 2 2. Deregulierung 3 3. Konsolidierung 3 B. Pas Due Diligence-Verfahren bei Unternehmenskäufen 4 I. Herkunft und Bedeutung der Due Diligence 4 1. Der Ursprung der Due Diligence und ihre Entwicklung zu einem Verfahren der Risiko- und Chancenanalyse bei Unternehmenskäufen 6 2. Die Bedeutung der Due Diligence im deutschen Rechtskreis 8 3. Begriffsbestimmung Due Diligence 9 II. Anlässe für die Durchführung einer Due Diligence 10 III. Funktion einer Dne Diligence Ausgleich des auf Käuferseite bestehenden Informationsdefizits und Ermittlung der mit der Akquisition verbundenen Risiken Grundlage für die Ausarbeitung eines Gewährleistungsregimes für den Unternehmenskauf Bewertung des Unternehmens und Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises Exkulpationsgrundlage des Managements der Käuferseite Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Unternehmensstrategie und Erleichterung der Einarbeitung neuer Führungskräfte Erstellung eines Stärke-/Schwächeprofils 17

3 xn IV. Ablauf einer Due Diligence IS 1. Die Vorbereitungsphase Der Ablauf einer Due Diligence bei mehreren Erwerbsinteressenten 20 a) Die Informationsgewinnung mittels Checklisten 22 b) Betriebsbesichtigungen und Befragungen von Mitarbeitern der Zielgesellschaft 22 c) Das Datenraum-Verfahren Die Durchführung der Due Diligence durch den alleinigen Erwerbsinteressenten Der Due Diligence Report Überprüfung der Zielgesellschaft nach Abschluss des Kaufvertrages 27 C. Ziel der Arbeit 27 D. Begriffsbestimmungen und Beschränkung der Untersuchung 28 I. Verzicht auf eine rechtsvergleichende Betrachtung 28 II. Begriff und Arten des Unternehmenskaufs sowie seine Abgrenzung Unternehmensakquisition Fusion von Unternehmen Der Unternehmenskauf in Form des Asset Deal und des Share Deal 29 III. Beschränkung der Untersuchung auf die Due Diligence bei Unternehmenskäufen 31 IV. Die Beschränkung der Untersuchung auf Unternehmenskäufe, die nicht mittels eines öffentlichen Übernahmeangebotes getätigt werden 32 Teil II Der Einfluss der Due Diligence auf die Gewährleistung beim Unternehmenskauf A. Das auf die Gewährleistung beim lioternehmenskauf anzuwendende Recht 36

4 XIII I. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen UN-Kaufrechts auf den grenzüberschreitenden Unternehmenskauf 36 II. Überblick über das auf den Share Deal und den Asset Deal anzuwendende Recht nach dem deutschen Internationalen Privatrecht Share Deal Asset Deal 47 III. Die Qualifikation des Gewährleistungsrechts 48 IV. Die Bestimmung des auf die Gewährleistung beim Unternehmenskauf anzuwendenden Vertragsstatuts Ausdrückliche Rechtswahl Exkurs: Die Wahl neutralen Rechts Teilweise Rechtswahl der Parteien nach Art. 27 Abs. 1 S. 3 EGBGB Form der Rechtswahl Stillschweigende Rechtswahl der Parteien nach Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB Das mangels Rechtswahl anzuwendende Recht Einschränkungen des Geltungsbereichs des Vertragsstatuts 65 B. Überblick über die Gewährleistungsregelungen beim Unternehmenskauf nach dem bisherigen und dem neuen Schuldrecht 66 I. Die Gewährleistung nach dem alten Schnldrecht Die Einordnung des Unternehmens und des Unternehmenskaufs Differenzierung zwischen Share-Deal und Asset-Deal als Ausgangspunkt der Betrachtung Die Gewährleistung beim Share-Deal 69 a) Ansicht der Rechtsprechung zur Gewährleistung beim Share-Deal 69 b) Ansichten der Literatur zur Gewährleistung beim Share Deal 70 aa) Der Informationsvorsprung als Abgrenzungsmerkmal 70 bb) Weitere Lösungsmöglichkeiten der Literatur Sachmängelhaftung beim Asset-Deal 72 a) Ansicht der Rechtsprechung zur Sachmängelhaftung beim Asset-Deal 72 aa) Mängel an einzelnen Untemehmensbestandteüen 73 bb) Auf das Unternehmen bezogene Mangel 74 cc) Haftung des Verkäufers für Verschulden bei Vertragsschluss 75 dd) Verjährung 76

5 XIV b) Ansichten der Literatur 77 aa) Lösungsvorschlag: Anwendung der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften 77 bb) Lösungsvorschlag: Nebeneinander von gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften und culpa in contrahendo 79 cc) Lösungsvorschlag: Heranziehung der culpa in contrahendo 79 dd) Lösungsvorschlag: Lehre von der Geschäftsgrundlage 80 ee) Lösungsvorschläge für die Bewältigung des Verjährungsproblems 81 II. Der Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsmodernisierung Anwendbarkeit des neuen Sachmängelrechts auf den Unternehmenskauf Wegfall von Problemlagen im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf? Fortbestand von Problemlagen im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag sowie die Entwicklung neuer Schwierigkeiten 89 C. Auswirkungen der Due Diligence auf die Haftung des Verkäufers für Mängel des Unternehmens 91 I. Der Einfluss der Due Diligence auf die Sachmängelhaftung gem. 434 ff. BGB Die Ergebnisse der Due Diligence als Grundlage für die Bestimmung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Unternehmens 91 a) Beschaffenheitsbegriff 93 b) Die Einbeziehung einzelner Verkäuferangaben in den Beschaffenheitsbegriff des 459 a.f. BGB bzw. 434 BGB 95 aa) Auf die Zukunft gerichtete Angaben des Verkäufers 95 bb) Angaben hinsichtlich des Umsatzes und des Ertrags des Unternehmens 96 (1) Ansicht der Rechtsprechung zur Anwendung von 459 Abs. 1 a.f. BGB auf Umsatz- und Ertragsangaben des Verkäufers 96 (2) Einordnung von Umsatz- und Ertragsangaben von Vertretern der Literatur 97 (3) Stellungnahme 98 (4) Einordnung der Umsatz- und Ertragsangaben nach der Schuldrechtsmodernisierung 102 cc) Branchenanalyse 104 dd) Organisationsstruktur 104 ee) Produktionsbereich/ Substanzangaben 105

6 XV (1) Möglichkeiten des Käufers zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen 105 (2) Exkurs: Rechte des Käufers hinsichtlich fehlerhafter Einzelgegenstände 106 (3) Ansprüche des Käufers hinsichtlich des Gesamtunternehmens 107 c) Einbeziehung der Angaben über die Unternehmensbeschaffenheit in den Vertrag 110 aa) Ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag 111 bb) Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung 112 (1) Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung durch die Einigung auf einen bestimmten Kaufpreis 113 (2) Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung durch die Aufnahme der zur Bestimmung des Kaufpreises führenden Umstände in den Vertrag 114 d) Zwischenergebnis Der Einfluss der Due Diligence auf die Eignung des Unternehmens für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung Das Verhältnis der Due Diligence zum Ausschlussgrund der Sachmängelhaftung nach 442 Abs. 1 S. 1 BGB Das Verhältnis der Due Diligence zum Ausschlussgrund der Sachmängelhaftung nach 442 Abs. 1 S. 2 BGB 120 a) Das Bestehen einer Untersuchungspflicht des Käufers beim Unternehmenskauf 122 b) Die Due Diligence als Verkehrssitte 124 aa) Begriff der Verkehrssitte 124 bb) Entstehung und Feststellung der Verkehrssitte 125 (1) Tatsächliche Übung 126 (2) Bestimmung des Verkehrskreises 133 (3) Zustimmung der beteiligten Verkehrskreise 135 (4) Dauer der Übung 136 (5) Gleichartigkeit der Verhaltensweise 138 cc) Ergebnis - Die Due Diligence als Verkehrssitte 149 c) Auswirkungen der Qualifikation der Due Diligence als Verkehrssitte auf die Rechtsstellung des Käufers beim Untemehmenskauf Die Due Diligence und der Vorbehalt der Annahme gem. 464 a.f.bgb 150 IL Wertung von Versf omnissen bei der Darchfühnnig einer Due Diligence durch den Käufer als MitverschoMen im Gewährleistungsfall? Anwendbarkeit des 254 BGB auf Sachmfingelanspröche des Käufers Ergebnis 158

7 XVI Teil III Einfluss der Due Diligence auf die Haftung des Verkäufers aus Verschulden bei Vertragsschluss A. Ausgangslage 159 I. Bedeutung der Due Diligence für die Haftung des Verkäufers für falsche oder unvollständige Angaben 159 II. Einfluss der Due Diligence auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers und denkbare Lösungsvarianten Entfallen oder Beschränkung der Aufklärungspflicht Berücksichtigung der Durchführung bzw. Unterlassung der Due Diligence im Rahmen eines Mitverschuldens des Käufers Durchfuhrung einer Due Diligence bewirkt eine Steigerung der Aufklärungspflichten Die Due Diligence bleibt ohne Einfluss auf die Aufklärungspflichten 161 B. Das anwendbare Recht für Ansprüche ans culpa in contrahendo wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten sowie wegen unvollständiger oder falscher Angaben 162 C. Die Anwendung neuen oder alten Schuldrechts auf eine vorvertragliche Pflichtverletzung 166 D. Der Anwendungsbereich der culpa in contrahendo und Konkurrenzfragen zum Kaufgewährleistungsrecht nach dem alten Schuldrecht 167 E. Der Anwendungsbereich der culpa in contrahendo und Konkurrenzfragen zum Kaufgewährleistungsrecht nach dem neuen Schuldrecht 168 F. Die Haftung für fahrlässig oder vorsätzlich falsche und unvollständige Angaben des Verkäufers 173 G. Der Einflnss der Dae Diligeace auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Uaternehmenskauf 175

8 XVII I. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung des Bestehens einer Aufklärungspflicht durch den Verkäufer beim Unternehmenskauf Zur Feststellung einer Aufklärungspflicht nach dem alten Schuldrecht Zur Feststellung einer Aufklärungspflicht nach dem neuen Schuldrecht Ansatzpunkte für die Feststellung von Aufklärungspflichten 176 a) Rechtsgrund der Aufklärungspflicht als Entscheidungsgrundlage? 180 b) Die Heranziehung eines beweglichen Systems zur Bestimmung der Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf 185 II. Einfluss der Due Diligence auf die Kernelemente des beweglichen Systems der Aufklärungspflichten Aufklärungsbedürftigkeit beziehungsweise Informationsbedarf des Käufers 186 a) Aufklärungsbedürftigkeit des Käufers bei Durchführung einer vollständigen Due Diligence 188 b) Aufklärungsbedürftigkeit des Käufers bei unvollständiger oder unterlassener Due Diligence 189 c) Die Möglichkeit der Selbstinformation als Entscheidungshilfe und ihr Einfluss auf das Aufklärungsbedürfhis des Käufers Anzeige der Aufklärungsbedürftigkeit Möglichkeit der Informationsweitergabe durch den Aufklärungspflichtigen Zulässigkeit der Informationsweitergabe Intensität der Beziehungen/Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien Wesentlichkeit der Information Erkennbarkeit der Aufklärungsbedürftigkeit als Verschuldensmerkmal Ausnahmen von dem Grundsatz der Verringerung von Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Durchführung einer Due Diligence Ergebnis 210 III. Due Diligence und Mitverschulden bei der Haftung für die Verletzung von Anfkläruagspflichten 211

9 xvm Teil IV Die Berücksichtigung der Ergebnisse des Einflusses der Due Diligence im Unternehmenskaufvertrag A. Abhängigkeiten zwischen Due Diligence und Kaufvertrag 215 B. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 216 I. Die Bedeutung der Due Diligence für eine Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien 216 II. Kenntnis des Käufers oder Kennenmüssen der Mängel des Unternehmens, 442 Abs. 1 BGB 217 III. Aufklärungspflichten 218 TeilV Die Informationsweitergabe durch die Zielgesellschaft im Rahmen der Due Diligence und ihre rechtlichen Grenzen A. Ausgangslage 221 B. Das anzuwendende Recht 222 C. Die Vereinbarkeit der Due Diligence mit den gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten 223 I. Das anzuwendende Recht für die bei der Durchführung einer Due Diligence betroffenen gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten Die Geheimhaltungspflichten der Gesellschaftsorgane und die Eingrenzung der Untersuchung Einordnung der Verschwiegenheitspflicht Die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 225 a) Zur Heranziehung deutschen Gesellschaftsrechts für die Beurteilung von Verschwiegenheitspflichten 228

10 XIX b) Die Anwendbarkeit deutschen Gesellschaftsrechts im Falle ursprünglichen Auseinanderfällens von Satzungssitz und Verwaltungssitz der Zielgesellschaft 228 c) Die Anwendbarkeit deutschen Gesellschaftsrechts bei nachträglicher Verlegung des Verwaltungssitzes bzw. des Satzungssitzes der Zielgesellschaft 230 aa) Die Zielgesellschaft verlegt ihren Verwaltungssitz 230 bb) Die Verlegung des Satzungssitzes 232 cc) Die Verlegung des Verwaltungs- und des Satzungssitzes 233 dd) Der Einfluss bilateraler Staatsverträge auf die identitätswahrende Sitzverlegung 233 ee) Zwischenergebnis 234 d) Vereinbarkeit der Unzulässigkeit der identitätswahrenden Sitzverlegung mit dem Europarecht 234 aa) Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43,48 EGV 235 bb) Die Daily Mail-Entscheidung des EuGH 236 cc) Die Centros-Entscheidung des EuGH 236 dd) Das Vorabentscheidungsersuchen des AG Heidelberg vom 3. März ee) Das Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 30. März ff) Die Überseering-Entscheidung des EuGH 239 gg) Inspire Art 241 hh) Ausblick und Ergebnis 243 ii) Exkurs: Der Richtlinienvorschlag für eine 14. Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung 244 II. Das Verhältnis der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten zur Due Diligence Die Verschwiegenheitspflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht 245 a) Darstellung des Widerstreits zwischen Geheimhaltungs- und Offenbarungsinteressen 245 b) Bedeutung der Erwerbsmodelle auf die gesellschaftsrechtiichen Probleme 247 c) Gesetzliche Absicherung des Geheimnisschutzes bei der Aktiengesellschaft 248 d) Geschäftsgeheimnis und vertrauliche Angaben 249 e) Offenbarungsbefugnis von Geheimnissen und vertraulichen Angaben 252 aa) Informationsansprüche als Grund für eine Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht? 252 bb) Verschwiegenheitspflicht und ihre Begrenzung durch das Untemehmensinteresse 253 (1) Due Diligence als Grenze der Verschwiegenheitspflicht? 256

11 XX (a) Die Bestimmung des Unternehmensinteresses 256 (b) Besteht ein Unternehrnensinteresse an der Durchführung einer Due Diligence? 257 (2) Lösungen in der Literatur 257 (3) Eigener Lösungsvorschlag 265 (a) Orientierung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 266 (b) Legitimer Zweck 267 (c) Eignung der Due Diligence zur Erfüllung des angestrebten Zwecks 269 (d) Erforderlichkeit der Due Diligence zur Erfüllung des angestrebten Zwecks 271 (e) Due Diligence als angemessenes Mittel zur Erfüllung des angestrebten Zwecks 274 (f) Einflussnahme des Vorstands auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Missbrauchsfalles 275 (g) Sonderfall des Auskunftsanspruchs der übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft 276 (aa) Informationserteilung des Vorstands der Aktiengesellschaft an den Käufer 277 (bb) Informationserteilung durch den Vorstand der Zielgesellschaft an einen Aktionär als Veräußerer 278 (a) Informationserteilung im Rahmen eines Konzernverhältnisses 279 (ß) Informationsweitergabe an den verkaufswilligen Aktionär außerhalb eines Konzernverhältnisses 281 (y) Der Ausschluss des Auskunftsanspruchs gem. 131 Abs. 4 AktG durch Auskunftsverweigerungsrechte 282 (aa) Das Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands gemäß 131 Abs. 3 Nr. 5 i.v.m. 404 AktG 282 (ßß) Das Auskunftsverweigerungsrecht nach 131 Abs. 3 Nr. 5 AktG i.v.m. 14 Abs. 1 Nr. 2, 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG 286 (yy) Zwischenergebnis 287 (86) Verbleibende Konstellationen 287 (h) Ermessensspielraum des Vorstands Ergebnis 290

12 XXI D. Die Vereinbarkeit der Due Diligence mit dem Insiderrecht und dem Datenschutzrecht 291 I. Die Berührung der Due Diligence mit insiderrechtlichen Verbotstatbeständen Die Zielsetzung der insiderrechtlichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes Das anzuwendende Recht für die insiderrechtlichen Aspekte der Informationsweitergabe im Rahmen der Due Diligence 293 a) Anwendungsbereich des Verbots von Insidergeschäften nach 14 WpHG 293 b) Anwendungsbereich des Straftatbestandes des 38 Abs. 1 WpHG 297 c) Strafbarkeit wegen einer im Ausland begangenen Insidertat Die zu berücksichtigenden Verbotstatbestände des Insiderrechts und ihre Voraussetzungen 298 a) Insiderpapier 299 b) Insidertatsache 299 c) Insider 301 d) Das Weitergabeverbot des 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG 303 aa) Weiterleitung von Informationen von der Zielgesellschaft auf den Kaufinteressenten 303 (1) Tathandlung des Mitteilens bzw. des Zugänglichmaehens 303 (2) Fehlende Befugnis 304 bb) Zwischenergebnis 308 cc) Weiterleitung von Informationen vom veräußerungswilligen Aktionär auf den Erwerbsinteressenten 309 dd) Zwischenergebnis 310 ee) Weiterleitung von Informationen von der Zielgesellschaft an den veräußerungswilligen Aktionär 310 ff) Zwischenergebnis 311 e) Das Erwerbs- und Veräußerungsverbot nach 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG 312 aa) Voraussetzungen des Erwerbs- und Veräußerungsverbots nach 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG 312 bb) Erwerb oder Veräußerung des Unternehmens soweit beide Vertragspartner die Insiderinformation kennen 313 cc) Erwerb durch den Interessenten soweit nur dieser Kenntnis von der Insidertatsache hat 314 (1) Unterlassen des Geschäfts nach Erlangung einer negativen Insiderinformation aufgrund der Due Diligence 314 (2) Durchfuhrung des Geschäfts trotz einer durch Vornahme der Due Diligence erlangten Insiderinformation 315

13 XXII (a) Insiderinformation hat negativen Einfluss auf die Bewertung des Unternehmens 315 (b) Insidertatsache ist nicht Grundlage der Entscheidung zum Erwerb 316 (c) Erwerb des Unternehmens aufgrund der Insidertatsache oder Umstellung des bisherigen Erwerbsplans Zusammenfassung: Das Verhältnis des Insiderrechts zur Due Diligence 317 II. Due Diligence und Datenschutz Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes Die Zulässigkeit der Due Diligence nach dem Bundesdatenschutzgesetz 320 a) Der Anwendungsbereich des BDSG 320 b) Die Zulässigkeit der Übermittlung datenschutzrechtlich relevanter Informationen 322 aa) Die Einwilligung der Betroffenen 322 bb) Die Ermächtigung nach 28 BDSG 322 c) Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland 325 d) Ergebnis: Die Zulässigkeit der Due Diligence nach dem BDSG Die Übermittlung von Mitarbeiterdaten und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer 328 a) Das auf die mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung anwendbare Recht 328 aa) Die Qualifikation von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts 329 (1) Heranziehung des Personalstatuts auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen? 329 (2) Deliktische Qualifikation der Persönlichkeitsrechtsverletzung 330 (3) Entscheidung für das Deliktsstatut 330 bb) Darstellung des in den Artt EGBGB geregelten Deliktsstatuts 331 cc) Die Anknüpfung bei möglichen Persönlichkeitsverletzungen durch die während der Due Diligence erfolgte Weitergabe von Mitarbeiterdaten 333 (1) Nachträgliche Rechtswahl, Art. 42 EGBGB 333 (2) Die wesentlich engere Beziehung zu dem Recht eines Staates gem. Art. 41 Abs. 1 EGBGB 333 (3) Art. 40 Abs. 2 EGBGB - die Sonderanknüpfung des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts 334 (4) Die Tatortregel des Art. 40 Abs. 1 EGBGB 335 (a) Die Bestimmung des Handlungsortes 336 (b) Die Bestimmung des Erfolgsortes 336 b) Kann in der Due Diligence ein Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht liegen? 338

14 XXIII c) Ergebnis: Das Verhältnis der Due Diligence zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft 340 Teil VI Gerichtsstandsvereinbarungen als Weichenstellung für das auf den internationalen Unternehmenskauf anzuwendende Recht A. Bestimmung des anwendbaren Rechts als Vorfrage für die Beurteilung von im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf auftretenden Rechtsfragen 343 B. Das Internationale Privatrecht als Ausgangspunkt für die Bestimmung des materiellen Rechts 344 C. Gerichtsstandsvereinbarungen beim Unternehmenskaufund ihre Bedeutung für die Bestimmung des heranzuziehenden Internationalen Privatrechts 346 I. Anwendbares Recht für die Beurteilung einer Gerichtsstandsklausel 347 IL Vorrang des Europarechts vor dem autonomen staatlichen Recht Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVO 350 a) Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVO 350 b) Zuständigkeitsbegründung mittels Erfüllungsortvereinbarung 351 c) Ausschließliche, konkurrierende oder einseitig begünstigende Zuständigkeitsvereinbarung 352 d) Missbrauchsverbot als immanente Schranke der Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVO _ Gerichtsstandsvereinbarung nach dem EuGVÜ Gerichtsstandsvereinbarung nach dem LugÜ 354 III. Gerichtsstandsvereinbarung nach dem aatonomea deutschen Recht 355 IV. Kriterien für die Wahl eines Gerichtsstandes 356 V. Ergebnis 357

15 XXIV Teil VII Schlussbetrachtung 359 Literaturverzeichnis 363