Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9125 Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment Vorbemerkung der Fragesteller ImFebruar2012rücktederLebensversicherungsfonds dbkompasslife3 der DeutschenBankAGindasöffentlicheInteresse.AlledreiFondsderKompass- Life-Reihesammeltenüber700Mio.EurobeiAnlegernein,beiKompassLife3 selbstwarenesrund200mio.euro,verteiltaufcirca10000anleger.dielaufzeit des Fonds endet im März 2015. ImGegensatzzudensonstüblichenProduktendesZweitmarktsfürLebensversicherungenbasiertderKompass-Life-3-Fondsnichtauftatsächlichen Lebensversicherungspolicen,sondernaufsynthetischenZertifikaten,indieder Fonds als geschlossener Fonds investierte. DieZertifikatehabeneineGruppevon500PersonenindenUSA,diezwischen 70und90Jahrenaltsind,zurGrundlage.AnhandvonSterbetafelnwirdnunauf dienochverbleibendelebensdauerbzw.aufdielebenserwartungdieser Gruppespekuliert.DieRenditekalkulationhängtvondergeschätztenRestlebensdauerab.DabeiziehtmanjeweilsaktualisierteGesundheitsdatenheran. DiePersonengruppewurdediesbezüglichregelmäßigvoneinemUnternehmen kontaktiert, das Einblick in die Gesundheitsakten erhielt. Kurzum,dieserFondsisteinemakabreWetteaufdenTod:Werhierinvestiert, spekuliertdarauf,dassmenschenmöglichstfrühsterben,jefrüher,destobesser, weildanndierenditesteigt.wenndiereferenzpersonenlängerleben,verdient die Bank an diesem Produkt. DieOmbudsstellebeimprivatenBankenverbandverurteiltedieseInvestmentmöglichkeitalsnichtvereinbarmit unsererwertordnung undderunantastbarkeit der menschlichen Würde. AufDruckder Öffentlichkeit willdiedeutschebankagdenfondsvom Markt nehmen und den Anlegern schriftlich ein Rückkaufangebot vorlegen. RundeinDreivierteljahrnachderAnhörungimFinanzausschussdesDeutschen BundestageszurökologischenundethischenAusrichtungderFinanzmärkte vom4.juli2011bietetdiediskussionumlebenserwartungs-fondsanlass,die Entwicklung ökologischer bzw. ethischer Investments ins Auge zu nehmen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom23.April2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/9464 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WannundwodurcherhieltdieBundesregierungerstmaligKenntnisüberden Fonds Kompass Life 3 und seine Konstruktion? DerVerkaufsprospektdesgeschlossenenFonds dbkompasslife3 wurdeder BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)imRahmendesHinterlegungsverfahrensgemäß 8idesVerkaufsprospektgesetzesimOktober2007 übermittelt. 2.WelcheHaltunginjuristischer,ethischerundfinanzmarktregulatorischer SichtnahmundnimmtdieBundesregierungbezogenaufdiesenFonds,der aufdielebenserwartungvonmenschenspekuliert,ein (bittemitbegründung)? DieBundesregierungistderAuffassung,dassFinanzanlagensichauchanden gutensittenunddengrundsätzeneinerethischennachhaltigkeitmessenlassen müssen. AusfinanzmarktregulatorischerSichtsetztdieBundesregierungsichdafürein, dassverbraucherinnenundverbraucherdieinformationenerhalten,diefüreine fundiertebeurteilungeinesfinanzprodukteserforderlichsind.anbieter,dieim InlandVermögensanlagenöffentlichanbieten,müssendaherabdem1.Juni 2012nebendemVerkaufsprospekteinVermögensanlagen-Informationsblatterstellen,dasdiewesentlichenInformationenüberdieVermögensanlageinübersichtlicher und leicht verständlicher Weise enthält. ImRahmendesHinterlegungsverfahrenszudemFonds dbkompasslife3 (sieheantwortzufrage1)hatteeineinhaltlicheprüfungundbewertungdes Fonds nicht stattzufinden. 3.WelcheAnlageformensowieFinanzinstrumentefürdieAbsicherungim AltersindderBundesregierungbekannt,undwelchedavonhältsiefür volkswirtschaftlichsowiegesamtwirtschaftlichsinnvoll (bittemitauflistungderentsprechendenanlageformenundfinanzinstrumentesowiemit Begründung)? 4.WelcheAnlageformensowieFinanzinstrumentefürdieAbsicherungim AlterhältdieBundesregierungfür schädlicheanlageformen bzw. schädlichefinanzinstrumente (bittemitauflistungderentsprechendenanlageformen und Finanzinstrumente sowie mit Begründung)? 5.WasstelltfürdieBundesregierungein überschaubaresrisiko dar,bzw. welchenrisikobegrifffavorisiertdiebundesregierung (bittemitbegründung)? DieFragen3,4und5werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. AusSichtderBundesregierungkönnengrundsätzlichalleAnlageformensowie FinanzinstrumentefürdieAbsicherungimAltergeeignetsein.FüreineAnlageentscheidungkommtesaufdieUmständedesjeweiligenEinzelfallsan,insbesonderedieAnlagestrategieunddieLebensumständedereinzelnenAnleger. AusdiesemGrundisteinepauschaleAussagedarüber,welcheAnlageformen undfinanzinstrumentevolkswirtschaftlichundgesamtwirtschaftlichsinnvoll sind, nicht möglich.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9464 6.WaserachtetdieBundesregierungalsfürdieVerbraucherbzw.Anleger verständlich, einfach und transparent bezogenaufeinewertpapieroder Sparanlage (bitte mit Beispielen)? DieFrageistdifferenziertzubeantworten:Beisogenanntennichtkomplexen Finanzinstrumentendarfdasnach 31Absatz3aSatz1desWertpapierhandelsgesetzeszurVerfügungzustellendeProduktinformationsblattnichtmehrals zweidin-a4-seiten,beiallenübrigenfinanzinstrumentennichtmehralsdrei DIN-A4-Seiten,umfassen ( 5aderVerordnungzurKonkretisierungderVerhaltensregelnundOrganisationsanforderungenfürWertpapierdienstleistungsunternehmen).DasInformationsblattmussdiewesentlichenInformationenüberdas jeweiligefinanzinstrumentinübersichtlicherweisesoenthalten,dassder durchschnittlichverständigekundedieartdesfinanzinstruments,seinefunktionsweise,diedamitverbundenenrisiken,dieaussichtenfürdiekapitalrückzahlungunderträgeunterverschiedenenmarktbedingungenunddiemitder AnlageverbundenenKosteneinschätzenundmitdenMerkmalenanderer Finanzinstrumentevergleichenkann.DasInformationsblattdarfsichjeweilsnur aufeinfinanzinstrumentbeziehenundkeinewerbendenodersonstigen,nicht demvorgenanntenzweckdienendeninformationenenthalten.fürvermögensanlagensinddurchdasgesetzzurnovellierungdesfinanzanlagen-undvermögensanlagenrechtsvergleichbarevorgabeneingeführtworden,dieabjuni2012 einzuhalten sind. BezüglichSpareinlagenmüssenKreditinstitutenach 23adesKreditwesengesetzesimPreisaushangüberdieZugehörigkeitzueinerEinrichtungzurSicherungderAnsprüchevonEinlegernundAnlegern (Sicherungseinrichtung)informieren.NeukundenmüssenzudemvorAufnahmederGeschäftsbeziehungin TextforminleichtverständlicherFormüberdiefürdieSicherunggeltendenBestimmungeneinschließlichUmfangundHöhederSicherunginformiertwerden. DieFrage,obdieInformationinleichtverständlicherFormgegebenwurde,ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht pauschal beantwortet werden kann. 7.WelchePositionnimmtdieBundesregierungbezüglichderEinführung einerartfinanz-tüvein,derallefinanzinstrumentedahingehenduntersucht,obdiesegesamtwirtschaftlichsinnvoll,einüberschaubaresrisiko haben und für Verbraucher verständlich sind (bitte mit Begründung)? 11.WäreesausSichtderBundesregierungsinnvoll,einerEinrichtungnicht nuraufsichtsfunktion,sondernauchdiekompetenzzukommenzulassen, diezulassungbestimmterfinanzinstrumentezuverweigernbzw.bestimmte Finanzprodukte vom Markt zu nehmen (bitte mit Begründung)? 12.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorschlag,eineeigenständige,unabhängigeVerbraucherschutzbehördezurRegulierungder AnlageformenundFinanzinstrumentezuschaffen,dieinderStrukturvon dersolvenzaufsichtderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) getrennt ist (bitte mit Begründung)? DieFragen7,11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassVerbraucherinnenundVerbraucherbeiFinanzproduktenbesservorvermeidbarenVerlustenundfehlerhafter Finanzberatunggeschütztwerden.Leitbildistdabeidergutinformierteundzu selbstbestimmtemhandelnbefähigteundmündigebürger:zuseinemschutz undfürdieauswahldesfürihnrichtigenfinanzproduktsbrauchtergeeignete Informationen.DementsprechendhatdieBundesregierungindenletztenJahren gezieltdieregelungenfürdieanlageberatungverbessert (unteranderemdurch
Drucksache 17/9464 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinführungdesProduktinformationsblattes)unddieKompetenzenderBaFinin diesembereichgezielterweitert.darüberhinausbeabsichtigtdiebundesregierung,esderstiftungwarentestzuermöglichen,ihrinformationsangebotanverbraucherinnenundverbraucherinbezugauffinanzprodukteauszubauen.dazu gehörtz.b.dieeinordnungvonanlageproduktennachanlagekategorienoder die Überprüfung der Richtigkeit und Transparenz von Anbieteraussagen. 8.InwieferngehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieStiftungWarentest diese TÜV-Funktion beimcheckvonfinanzinstrumentenzukünftigim HinblickaufPersonalausstattung,entsprechendeFachkenntnissesowieauf diegeplantenfinanziellenmittelerfüllenkannundwird (bittemitbegründung)? DerKoalitionsausschusshatam4.März2012beschlossen,dassdieStiftung WarentestzukünftigdieVerbraucherinnenundVerbrauchernochintensiverin Finanzfrageninformieren,ihnenHilfenzurEinordnungvonFinanzprodukten gebenunddiehierfürerforderlicheverbraucherkompetenzstärkensoll.zuden neuenaufgabensollz.b.dieeinordnungvongeldanlageprodukteninanlagekategorienoderdieüberprüfung,wiedieanbieterihrenneueninformationspflichtenindenproduktinformationsblätternnachkommen,gehören.dabei wirdsichergestellt,dasssichdieseneuenaufgabennichtmitaufgabender BaFinüberschneiden.Eine TÜV-Funktion imsinneeinerzulassungsstellefür ammarktangebotenefinanzproduktekannundsolldiestiftungwarentest dagegen nicht erhalten. ZurErfüllungihrerneuenAufgabesolldieStiftungWarentestzweckgebunden künftigzusätzlicheinejährlichezuwendunginhöhevon1,5mio.euroerhalten.zurhaushaltsmäßigenwirksamkeitmussdiemaßnahmenochdurchden Deutschen Bundestag beschlossen werden. 9.HältdieBundesregierungdenZuschussüber1,5Mio.Eurofürausreichend,insbesonderevordemHintergrund,dassderVorstandderStiftung, HubertusPrimus,ausführt,eskönnepassieren,dassdieStiftungWarentest trotzderfinanzspritzeanandererstellesparenmuss (vgl.weltonline vom5.märz2012, VerbraucherschützergeißelnneuenFinanz-TÜV ) (bitte mit Begründung)? MitderfinanziellenZuwendunginHöhevon1,5Mio.EurowirddieArbeitder StiftungWarentestdeutlichgestärkt.Verbraucherkönnensichkünftignoch intensiverinfinanzfrageninformierenundhilfenzureinordnungvonfinanzproduktenerhalten.diemittelsindzweckgebundenfürdiesemaßnahmenzu verwenden. 10.WelcheSanktionsmöglichkeitenhatbzw.sollzukünftigdieStiftungWarentesterhalten,umeinschädlichesFinanzinstrumentodereineschädliche AnlageformzukennzeichnenodergarausdemVerkehrzuziehen (bitte mit Begründung)? DieWahrnehmunghoheitlicherAufgabeneinschließlichentsprechenderSanktionsmöglichkeitenobliegtstaatlichenEinrichtungenwiederBaFin.DieStiftungWarentestalseineunabhängigeStiftungbürgerlichenRechtsistkeine solcheeinrichtung.zuihrensatzungsgemäßenaufgabengehörtesinsbesondere,dieverbraucherbeiihrerkaufentscheidungdurchdieveröffentlichungder ErgebnissevergleichenderWaren-undDienstleistungstestseinschließlichder VergabevonQualitätsurteilenzuunterstützen.EineÜbertragunghoheitlicher Aufgaben auf die Stiftung Warentest ist nicht vorgesehen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9464 13.SindderBundesregierungnebenStandardLife3weitereFondsmitgleichenoderähnlichenAnlageprinzipienbekannt (bittenachname,anlageprinzip,kag,fondsgröße,seitwannaufdemmarkt,wievieleanleger aufschlüsseln)? EinFondsmitNamen StandardLife3 istderbundesregierungnichtbekannt. SofernsichdieFrageaufden dbkompasslife3 -Fondsbezieht,istdarauf hinzuweisen,dassessichdabeiumeinengeschlossenenfondshandelt,nichtum eineninvestmentfondsimsinnedesinvestmentgesetzes.diebundesregierung hatkeineerkenntnisseüberweitereinvestmentfondsodergeschlossenefonds, diewiedieangesprochenefinanzanlageüberzertifikateineinsynthetisches Lebensversicherungspolicen-Portfolio investieren. 14.WelcheGeschäftebzw.FinanzinstrumentevonanderenBankenoderVersicherungensindderBundesregierungbekannt,dalaut SPIEGEL ONLINE vom5.februar2012 auchandereinstitute [ ]morbidegeschäftemitlebensversicherungen machen (bittenachkag,name,struktur, Anlageschwerpunkt, Kosten, Volumen, Anlegerzahl aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15.WieistderZweitmarktfürLebensversicherungenstrukturiert (Anzahlder Anbieter,größteAnbieter,Fondsvolumen,Umsatz;bitteaktuelleZahlen), auf dem reale Lebensversicherungen aufgekauft werden? BeiderBaFinwirdfürgeschlosseneFondsaufGrundlagederhinterlegtenVerkaufsprospektefürVermögensanlagenstatistischerfasst,inwelcheunterschiedlichenMarktsegmente,z.B.Lebensversicherungszweitmarkt,dieEmittenten vonvermögensanlageninvestieren.beiderstatistischenerfassungwirdnicht zwischenderinvestitioninbestehendelebensversicherungenundderinvestitioninsynthetischeprodukteunterschieden.nachangabenderbafinwurden immarktsegment Lebensversicherungszweitmarkt imjahr200626verkaufsprospekte,imjahr200725verkaufsprospekte,imjahr2008elfverkaufsprospekte,imjahr2009dreiverkaufsprospekteundimjahr2011einverkaufsprospekthinterlegt.imjahr2010wurdekeinentsprechenderverkaufsprospekt hinterlegt. 16.WelcheoffenenundgeschlossenenInvestmentfondssindderBundesregierung bekannt, die reale Lebensversicherungen aufkaufen? WiesinddiePortfoliosdieserFondsstrukturiert,wiegroßsinddiejeweiligen Fondsvolumen? InBezugaufgeschlosseneFondswirdaufdieAntwortzuFrage15verwiesen. InvestmentfondsnachdemInvestmentgesetzistderErwerbvonVersicherungspolicennichtmöglich,dadiesekeineVermögensgegenständeimSinnedes 2 Absatz 4 des Investmentgesetzes sind. 17.WiegedenktdieBundesregierungaufdieWarnungenderBaFinzureagieren,dassAnlegerbeimVerkaufvonLebensversicherungenaufpassenmüssen,umnichtaufdiezahlreichenunseriösenAnkauf-Offertenmithohen Renditeversprechenhereinzufallen (vgl.wirtschaftswocheonlinevom 11. März 2012, Finger weg bei Top-Renditen ) (bitte mit Begründung)?
Drucksache 17/9464 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.InwieweitplantdieBundesregierungeinenregulatorischenEingriff,im SinnevonmehrTransparenzundOffenlegungspflichtenbishinzumVerbot vonunseriösenangeboten,aufdemgrauenzweitmarktfürversicherungen vorzunehmen,weildiesernichtvomregulierungsgehaltdesgesetzeszur NovellierungdesFinanzanlagenvermittler-undVermögensanlagenrechts umfasst wird (bitte mit Begründung)? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungunterstütztdieBaFinbeiWahrnehmungihreraufsichtsrechtlichenAufgaben.DieaufsichtsrechtlichenBefugnissederBaFinwurdenin denvergangenenjahrengezielterweitert.diebafinwirdtätig,wennverstöße gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen festzustellen sind. Der traditionelle KaufvonLebensversicherungenunterFortführungderVersicherungdurchdenKäufer,wieesdemklassischenGeschäftsmodell KaufgebrauchterLebensversicherungen entspricht,istkeineerlaubnispflichtigegeschäftstätigkeit.derverkaufstelltfürdieversicherungsnehmereinealternative zur Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags dar. SpezielleGeschäftsmodellehatdieBaFinaberimEinzelfallalserlaubnispflichtigesEinlagengeschäftbewertet.DieBaFinhatbislanginvierFällenUnternehmen,diedenKaufgebrauchterLebensversicherungenanbieten,gemäß 37Absatz1Satz1KWGaufgegeben,denGeschäftsbetriebeinzustellen,die unerlaubtengeschäfteabzuwickelnunddiesemaßnahmenaufihrerwebseite bekannt zu machen. 19.WerdenFondswieStandardLife3auchimRahmenderstaatlichgefördertenAltersvorsorgeeingesetzt,beispielsweisebeifondsgebundenenRentenversicherungen oder Fondssparplänen (bitte mit Begründung)? 20.WerdenLebensversicherungsfondsoderFonds,die (unteranderem)aufgekaufteversicherungeninihrenportfolioshaben,inderstaatlichgeförderten Altersvorsorge eingesetzt (bitte mit Begründung)? DieFragen19und20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EinFondsmitNamen StandardLife3 istderbundesregierungnichtbekannt. StaatlichgeförderteAltersvorsorge-undBasisrentenverträgewerdenstaatlicherseitsdaraufhinüberprüft ( zertifiziert ),obdasvomanbietervorgelegte VertragsmusterdiegesetzlichfestgelegtenMindeststandardsfüreineAltersvorsorgeerfüllt (z.b.keineauszahlungvorbeginnderaltersrente).diekonkrete AnlagepolitikdesAltersvorsorgeunternehmenswirddagegennichtstaatlich kontrolliert. DerBundesregierungistesdeshalbnichtbekannt,obdieAnbietervonAltersvorsorge-oderBasisrentenverträgeninFondswie dbkompasslife3, LebensversicherungsfondsoderFonds,die (unteranderem)aufgekaufteversicherungen in ihren Portfolios haben, investieren. 21.LiegenausSichtderBundesregierungErkenntnisseübereinenProspektundBeratungsfehlervorodergibtesdiesbezüglicheHinweise,weilviele AnlegerdesFondsKompassLife3mittlerweileangeben,garnichtgewusst zu haben, in was genau sie investieren? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9464 22.WelcheInformationenhatdieBundesregierungdahingehend,obsichdie Referenzgruppevon500Personenfreiwilliggemeldethat,undobdiese eineentschädigungbekommenhaben,undwiehochdieentschädigung gegebenenfalls war? LautVerkaufsprospektdesgeschlossenenFonds dbkompasslife3 haben sichdiereferenzpersonenverpflichtet,sichalsreferenzpersonenzurverfügungstellen.derbundesregierungliegenkeineüberdieangabenimverkaufsprospekt hinausgehenden Informationen zur Referenzgruppe vor. 23.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dasseinFondsangebot wie dbkompasslife3,dasaufdasfrühzeitigereablebenvonmenschen wettet,anreizezurtötungvonmenschensetztunddamitauchstrafrechtlich sanktioniert werden sollte (bitte mit Begründung)? AusdemUmstand,dassdieHöhevonAuszahlungenbeieinemFondsangebot vomablebeneinerfüranlegeranonymengruppevonmenschenabhängt, ergeben sich keine Anreize zur Tötung von Menschen. 24.StellteinsolcherFondsausSichtderBundesregierungebensowiefürdie OmbudsstellebeimprivatenBankenverbandeinenVerstoßgegendieguten SittenunddieUnantastbarkeitdermenschlichenWürdedar (bittemitbegründung)? 25.IsteinFondswiederStandardLife3nachAuffassungderBundesregierung mitdengrundlinienethischeninvestmentsvereinbar,auchinanbetracht dertatsache,dassdiebundesregierungnacheigenenangabengrundsätzlichfinanzanlagen,dieanethisch-nachhaltigengrundsätzenausgerichtet sind, begrüßt (bitte mit Begründung)? 26.WasgedenktdieBundesregierungzutun,umz.B.Fonds,diegegendie gutensittenverstoßenoderandereethischegrundsätzemissachten,gar nichterstaufdenmarktzulassenbzw.vommarktzuentfernen,oderüberlässt sie diese Feststellung eines Verstoßes alleinig den Zivilgerichten? WelcheregulatorischenMaßnahmenhältdieBundesregierunghierfürgeeignet, und welche favorisiert sie davon (bitte mit Begründung)? 27.IstesausSichtderBundesregierungausreichend,sichdaraufzuverlassen, dassbankensolchefinanzinstrumentenichtaufdenmarktbringenodersie wiedervommarktnehmen,wennsiesichder einhergehendengefahrvon Reputationsverlusten bewusstwerden (sodieantwortderbundesregierungaufdieschriftlichefrage28desabgeordnetenharaldkochauf Bundestagsdrucksache 17/8699) (bitte mit Begründung)? DieFragen24bis27werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. WiebeianderenRechtsgeschäftensindauchbeiderAuflegungvongeschlossenenFondsderPrivatautonomieGrenzengesetzt.Rechtsgeschäfte,diegegen diegutensittenverstoßen,sindnichtig.dieentscheidung,obeinbestimmtes GeschäftgegendiegutenSittenverstößt,obliegtinZweifelsfällenletztinstanzlichdenZivilgerichten.EinedarüberhinausgehendegesetzlicheRegelungist nichtgeplant.diebundesregierungerwartet,dasssichunternehmerischeshandeln an der Achtung und Einhaltung ethischer Standards orientiert.
Drucksache 17/9464 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.Welchenethischen,ökologisch-nachhaltigenund/odersozialenGrundprinzipiensolltenInvestmentsnachAnsichtderBundesregierungunterliegen (bitte mit Begründung)? 29.SolltendiesePrinzipiennachAuffassungderBundesregierungeinheitlich rechtlich fixiert werden (bitte mit Begründung)? WiebeurteiltdieBundesregierungz.B.einenNachhaltigkeitskodexoder einen Ethikkodex? 30.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextdenVerzichtauf Streumunition? 31.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextdenVerzichtaufausbeuterische Kinderarbeit? 32.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextVerstößegegenKernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)? 33.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextVerstößegegenökologischePrinzipien (wieinartenschutzabkommenfixiertoderdieablehnung von Atomenergie)? 34.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextVerstößegegensoziale Prinzipien sowie demokratische Grundrechte und Menschenrechte? 35.Welchesonstigen,hiernichtaufgeführten,negativenAnlagekriterienbzw. MaßstäbehältdieBundesregierungfürsinnvoll,undwelchefürunverzichtbar (bitte mit Begründung)? 36.DürfenFinanzinstrumente,diegegensolcherartKriterienverstoßen,nicht aufdenmarktgelangenodermüssenunverzüglichvommarktgenommen werden,oderreichtesaussichtderbundesregierungaus,dassderlei Investitionennichtmehrals nachhaltig oder ethisch deklariertwerden dürfen (bitte mit Begründung)? 37.WelchepositivenAnlagekriterien,wiesieunteranderemdasForumNachhaltigeGeldanlagenaufführt,hältdieBundesregierungfürunverzichtbar imzugederstärkungnachhaltigergeldanlagen (bitteeinzelnaufführen und begründen)? DieFragen28bis37werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungerwartet,dasssichunternehmerischesHandelnander AchtungundEinhaltungethischer,ökologischer,menschenrechtlicherunddemokratischerStandardsorientiert,sowiesieindeneinschlägigenLeitlinienund PrinzipienunteranderemderOECDoderimRahmendesGlobalCompact- Netzwerkes definiert sind. DieBundesregierungunterstütztdieBekanntmachungundweitereVerbreitung internationalerstandardsundinformationen,umfreiwilligeselbstorganisationsprozesse von Unternehmen und Branchen zu fördern. 38.WelcheSchrittezurFörderungethischer,ökologischerund/odersozialer InvestmentsunternahmdieBundesregierungseitderdiesbezüglichenAnhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2011?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9464 39.WelcheSchrittezurFörderungsolcherInvestmentssindvonderBundesregierungnochgeplant,undwelchediesbezüglichenEU-rechtlichenVorgaben gilt es noch umzusetzen (bitte mit Begründung)? DieBundesregierunghatdieAusführungenderSachverständigeninderAnhörungimFinanzausschussdesDeutschenBundestagesam4.Juli2011zur Kenntnisgenommen.AktuellerHandlungsbedarfbestehtausSichtderBundesregierung in diesem Bereich nicht. 40.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemErgebniseinerStudie von FaktenkontorGmbH inzusammenarbeitmit TolunaSAS,wonach nurknapp4prozentderbundesbürgerihreanlagequellendanachaussuchen,obsieethischenaspektenentsprechenundbeispielsweiseökologische oder soziale Ziele verfolgen (bitte mit Begründung)? DerBundesregierungisteineStudievon Faktenkontor inzusammenarbeitmit Toluna nicht bekannt. 41.WiekannnachMeinungderBundesregierungdaslückenhafteWissender deutschenanlegerübernachhaltigeundethischeinvestmentsverbessert werden (vgl.ecostamponlinevom1.februar2012, DeutscheAnleger schreiben Nachhaltigkeit noch klein ) (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungistderAnsicht,dassalleAnlegerdieMöglichkeithaben sollten,sichübernachhaltigeundethischeinvestmentszuinformierenund entsprechend zu handeln. 42.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungdaraus,dassesdahingehend,wasunter nachhaltiger und ethischer Geldanlageverstanden wird,ganzunterschiedlicheentwicklungenundsprachgebrauchegibt,und welcheanstrengungenunternimmtdiebundesregierung,umeinereinheitlicherenbegriffsbildungsowieeinheitlichenanforderungennäherzukommen (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungnimmtdenunterschiedlichenSprachgebrauchzurKenntnis und beabsichtigt derzeit nicht, gesetzliche Definitionen zu erlassen. 43.WieplantdieBundesregierungdieSituationzuverbessern,dassUnternehmenunterschiedlicheSozial-undUmweltkennziffernanwenden,umRechenschaftüberdieAuswirkungenihrerlangfristigenUnternehmenspolitik zugeben,wasdiekonsequenteanwendungethikbezogenerund/odernachhaltigeraspektebeiderunternehmensbewertungerschwert (bittemitbegründung)? DieBundesregierungbeurteiltdieEinführungneuergesetzlicherBerichtspflichtenzunicht-finanziellen (dasheißtsozialenundökologischen)informationen imrahmenvoncorporatesocialresponsibility (CSR)skeptisch,wiesiez.B. inderinitiativedereuropäischenkommissionfüreineneueeuropäischecsr- Strategievorgeschlagenwerden.SolchegesetzlichenBerichtspflichtenkönnten eineabkehrvomprinzipderfreiwilligkeitbedeutenundwärenmiterheblichembürokratieaufwandinsbesonderefürkleineundmittlereunternehmenin Deutschland, aber auch für alle anderen Unternehmensgruppen verbunden. DieinderaktuellenCSR-MitteilungderEuropäischenKommissionangekündigteInitiativefüreineobligatorischeBerichterstattungübersozialeundökologischeAktivitätenvonUnternehmen (Nachhaltigkeitsberichterstattung)ist
Drucksache 17/9464 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bishervonseitendereuropäischenkommissionnichtnäherkonkretisiert.die BundesregierungistaneinemkonstruktivenFortgangderUmsetzungeiner europäischencsr-strategieinteressiertundführtderzeitgesprächemitder EuropäischenKommissionüberdieUmsetzungderCSR-StrategieundFragen dernachhaltigkeitsberichterstattung.ergebnisdiesergesprächeist,dasszunächstvonseitendereuropäischenkommissioneinekonkretisierungderpläne erfolgensollunddabeiauchdiebelangederunternehmenzuberücksichtigen sind. AlsAlternativezurgesetzlichenVerpflichtungzurNachhaltigkeitsberichterstattungbefürwortetdieBundesregierunggrundsätzlichdasPrimatderFreiwilligkeitvonCSR-Aktivitäten.MitdemimOktober2010verabschiedetenAktionsplanCSRderBundesregierungsindverschiedenenationalundinternational wirkendemaßnahmenverbunden,umdiesesfreiwilligeengagementweiterzu stärken. 44.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungbezüglichderForderung nachverknüpfungderstaatlichenförderungbestimmterkapitalanlagen (z.b.riester-rente)mitnachhaltigkeits-bzw.ethischenundsozialen Standards (bitte mit Begründung)? BezüglichderstaatlichgefördertenRiester-RenteweistdieBundesregierungauf dieverpflichtungderanbietergemäß 7GesetzüberdieZertifizierungvon Altersvorsorge-undBasisrentenverträgenhin,dieSparervorVertragsabschluss undanschließendjährlichdarüberzuinformieren,obundwiesiebeidervermögensanlagesoziale,ökologischeoderethischekriterienberücksichtigen.bei derinformationspflichthandeltessichumeinevertraglicheverpflichtungdes Anbieters.AufgrunddieserInformationhabendieSparerdieMöglichkeit, zweifelhafte Anbieter zu meiden bzw. deren Produkte zu kündigen. 45.InwieweitdarfeinAnlegernachMeinungderBundesregierungdaraufvertrauen,dassdieFabrikenundBranchen,indieerdirektodervermittelt übereinenfondsinvestiert,diegesetzlichenundinternationalenmindeststandards einhalten (bitte mit Begründung)? 46.WasmussindiesemZusammenhangvomWertpapierhandelsgesetzund was vom Anleger selbst bestimmt werden (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungistderAnsicht,dasseinAnlegergrundsätzlichdaraufvertrauenkann,dassdieFabrikenundBranchen,indieerdirektoderübereinen Fondsinvestiert,sichimRahmendergeltendenRechtsordnungrechtmäßigverhalten. NachdemWertpapierhandelsgesetzistdemAnlegerimRahmenderAnlageberatungvorAbschlusseinesGeschäftsübereinFinanzinstrumenteinkurzesund leichtverständlichesinformationsblattüberjedesfinanzinstrumentzurverfügung zu stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht. Anbieter,dieimInlandVermögensanlagenwiez.B.dieBeteiligunganeinem geschlossenenfondsöffentlichanbieten,müssenabdem1.juni2012neben demverkaufsprospekteinvermögensanlagen-informationsblatterstellen,das diewesentlicheninformationenüberdievermögensanlageinübersichtlicher undleichtverständlicherweiseenthält.beieinemoffeneninvestmentfonds wirdderanlegerdurchdie wesentlichenanlegerinformationen auchüberdie Anlagepolitikinformiert.DamitsinddieVoraussetzungendafürgeschaffen, dass der Anleger eine eigenständige Anlageentscheidung treffen kann.
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