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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden des Bundes EnergieeffizientesodernachhaltigesBauenundSanierensinddieZukunftsaufgaben,wennbis2020derGebäudesektoreinenwesentlichenBeitragzurEnergiewendeleistensoll.DennimGebäudesektorstecktdieeigentlicheKaltreservederEnergieversorgungDeutschlands.Rund40ProzentderPrimärenergie,dieinDeutschlandproduziertwird,verbrauchtderGebäudesektor.ImGebäudebestandbestehtalsoeinmassivesPotentialdenEnergieverbrauchzu reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn bestpractice -BeispieleanimierenUnternehmenundPrivatpersonen,diebestenBeispielenachzuahmen.WenndieöffentlicheHandmitgutemBeispielvorangeht,kanndies dazubeitragen,dasverständnisvonimmobilienbesitzernundbauträgernfür ambitionierte Effizienz- und Nachhaltigkeitsstandards zu erhöhen. IndenEckpunktenEnergieeffizienzderBundesregierungundimNationalen Energieeffizienz-AktionsplanweistdieBundesregierungöffentlichenGebäuden einevorbildfunktionfürdiereduzierungdesenergieverbrauchszu.esbestehen auchrechtlichevorgaben,wiedierichtlinie2010/31/euüberdiegesamtenergieeffizienzvongebäuden.dieserichtliniesiehtvor,dassdiemitgliedstaaten dereubiszum9.juli2013nationalevorgabenfürenergieeffizienzerlassen müssen, die auf behördliche Gebäude anzuwenden sind. Mitdem BewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesgebäude (BNB) stehterstmaligeinleitfadenfürnachhaltigesbauenfürbüro-undverwaltungsbautenzurverfügung.dasbnbsolldurchdieumfassendebetrachtung desgesamtenlebenszyklusvongebäudenzunächstnationaleverwaltungs-und Bürogebäude (Neubau)bewerten.DasBNBalseintransparentes,objektivnachvollziehbaresBewertungssystemberücksichtigtweiterhindieökologische,ökonomische,soziokulturelleQualitätsowietechnischeundprozessualeAspekte vongebäuden.miteinführungdesüberarbeitetenleitfadensnachhaltiges BauenimerstenQuartal2011fürdenNeubauvonzivilenBundesbaumaßnahmen,tratdieverbindlicheAnwendungdesBewertungssystemfürBundesbaumaßnahmenentsprechendderimLeitfadenformuliertenAnforderungenund unterberücksichtigungdesbegleiterlassesdesbundesministeriumsfürverkehr, Bau und Stadtentwicklung mit in Kraft.

Drucksache 17/9102 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: Energieverbauch und -kosten von Liegenschaften des Bundes 1.WiehochistderEnergieverbrauchderLiegenschafteninunmittelbarerund mittelbarerbundesverwaltungundfürgebäudeinstitutionellerzuwendungsempfänger,wennderenbetriebskostenzumgroßenteilvombund finanziertwerden,inkwhbezogenaufquadratmeter (Nettogesamtfläche) undjahr (bittenachbundesland,städte/kreise,liegenschaftenaufschlüsseln)? 2.WiehochistderEnergieverbauchderLiegenschaften,dievonderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)verwaltetwerden,inkWhbezogenaufQuadratmeter (Nettogesamtfläche)undJahr (bittenachbundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)? 3.WiehochsinddieEnergiekostenderLiegenschafteninunmittelbarerund mittelbarerbundesverwaltungundfürgebäudeinstitutionellerzuwendungsempfänger,wennderenbetriebskostenzumgroßenteilvombund finanziertwerden,undwiehabensichdiekostenindenbereichenstrom, Wärme,KühlungindenvergangenensiebenJahrenentwickelt (bittenach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)? 4.WiehochsinddieEnergiekostenderLiegenschaften,dievonderBImA verwaltetwerden,undwiehabensichdiekostenindenbereichenstrom, Wärme,KühlungindenvergangenensiebenJahrenentwickelt (bittenach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)? 5.WiehochsinddieEnergiekostenderLiegenschaftendesBMVBS (Bonner Gebäude,BerlinAltbau,BerlinNeubau),undwiehabensichdieKostenin denbereichenstrom,wärme,kühlungindenvergangenensiebenjahren entwickelt? 6.WiehochistderEnergieverbauchder48000Wohnungen,dievonder BImAverwaltetwerden,inkWhbezogenaufQuadratmeter (Nettogesamtfläche)undJahr (bittenachbundesland,städte/kreise,liegenschaften aufschlüsseln)? 7.WelcheGebäudeinunmittelbarerundmittelbarerBundesverwaltungund welchegebäudeinstitutionellerzuwendungsempfänger,wennderenbetriebskostenzumgroßenteilvombundfinanziertwerden,wurdenseit 2006mitHilfedesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften energetischsaniert,undaufwelchenstandard (bittenachliegenschaft und Standard aufschlüsseln)? 8.WelcheGebäudederSozialwerkedesBundese.V.wurdenseit2006mit HilfedesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften energetisch saniert, und auf welchen Standard? 9.WievieleundwelcheGebäudeausweisewurdenfürGebäudeinunmittelbarerundmittelbarerBundesverwaltungundfürGebäudeinstitutioneller Zuwendungsempfänger,wennderenBetriebskostenzumgroßenTeilvom Bundfinanziertwerden,mitHilfedesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften erstellt (bittenachliegenschaftundartdes Ausweises aufschlüsseln)? 10.WievielEnergieundCO 2 konntedurchdiesanierungen,diemithilfedes Programms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften durchgeführtwordensind,eingespartwerden (bittenachliegenschaft,eingesparter Energie und CO 2 aufschlüsseln)?

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9102 11.WiehochwardieEnergiekosteneinsparungfürdenBund,diemitdenSanierungendesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften erzielt werden konnten? 12.WievieleContracting-ProjektewurdenmittelsdesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften initiiert,wievielenergie,co 2 undenergiekostenkonntensoeingespartwerden (bittenachliegenschaft, Art des Contractings, eingesparter Energie und CO 2 aufschlüsseln)? 13.InwieweitundnachwelchenKriterienkanndieenergetischeSanierung vonliegenschaftendesbundeshinsichtlichder (energetischen)vorbildfunktionderliegenschaftendesbundesalsabgeschlossenbetrachtetwerden? 14.WiebewertetdieBundesregierungeineNeuauflagerespektiveWeiterführungdes EnergieeinsparprogrammsBundesliegenschaften hinsichtlich der Vorbildfunktion der Liegenschaften des Bundes? Nutzung von erneuerbaren Energien 15.InwiefernliegenderBundesregierungInformationenzursolartechnischen Fähigkeit der Liegenschaften der BImA vor? 16.InwiefernliegenderBundesregierungInformationenzursolartechnischen FähigkeitderLiegenschaftenderWasserstraßenverwaltungdesBundes vor? 17.WiebewertetdieBundesregierung,auchangesichtsderbestehendenInformationslagederBundesregierungzursolartechnischenEignungihrer Liegenschaften,denmöglichenInformationsmehrwerteinesKatastersbetreffenddersolartechnischenFähigkeitenderLiegenschaftenundFreiflächen (Solarkataster) des Bundes? 18.WelchebundeseigenenLiegenschaftenundFreiflächensindzursolartechnischenNutzungverpachtetodervermietet (bittenachliegenschaft/freifläche, Bundesland, Kommune/Landkreis aufschlüsseln)? 19.InwelcherHöheundinwelchemAnteilwerdendieEnergiebedarfezum Betrieb von Schleusen aus erneuerbaren Energien gedeckt? 20.WieistderDeckungsanteildesEnergieverbauchsvonSchleusenauserneuerbarenEnergienhinsichtlichderReduktionvonCO 2 -Emissionenundder Energieverbrauchskosten zu bewerten? 21.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiesolartechnischsinnvoll verwendbaren (Dach-)FlächenderLiegenschaftendesBundeszurReduktionderCO 2 -EmissionenderBundesliegenschaftengenutztwerdensollten? 22.Wennja,welche (Dach-)Flächen,welcherLiegenschaftensindsolartechnischsehrgut,gut,mittel,nichtgeeignet (bittenachbundesland,städte/ Kreise, Liegenschaften, Quadratmetern und Eigenschaften aufschlüsseln)? 23.WieisteineFreigaberegelungfürsämtlicheInfrastrukturflächenimEigentumdesBundes,unterBerücksichtigungihrersolartechnischenFähigkeit, fürdienutzungalsflächenfürphotovoltaikprojekteundihreverpachtung zu bewerten? Gebäudeausweise,LeitfadenNachhaltigesBauen,BewertungssystemNachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB) und Zertifikate 24.FürwelcheLiegenschaftendesBundesliegenEnergiebedarfs-oderEnergieverbrauchsausweisevor (bittenachliegenschaft,bundesland,städte/ Kreise und Art des Ausweises auflisten)?

Drucksache 17/9102 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.FürwelcheLiegenschaften,dievonderBImAverwaltetwerden,liegen Energiebedarfs-oderEnergieverbrauchsausweisevor (bittenachliegenschaft, Bundesland, Städte/Kreise und Art des Ausweises auflisten)? 26.Fürwelcheder48000Wohnungen,dievonderBImAverwaltetwerden, liegenenergiebedarfs-oderenergieverbrauchsausweisevor (bittenachliegenschaft, Bundesland, Städte/Kreise und Art des Ausweises auflisten)? 27.InwieweitwurdeindenletztensiebenJahrenderEnergiebedarfsausweis fürgebäudebeiverkaufodererwerbvongebäudendurchdiebima berücksichtigt, eingefordert oder vorgelegt? 28.InwieweitwurdeindenletztensiebenJahrenderEnergieverbrauchsausweisfürGebäudebeiVerkaufoderErwerbvonGebäudendurchdieBImA berücksichtigt, eingefordert oder vorgelegt? 29.InwelchemUmfangundbeiwievielenbundeseigenenLiegenschaften wurdederneueleitfadennachhaltigesbauenundbnbbeineubauoder Ankauf von Liegenschaften seit seiner Einführung angewendet? 30. Welche Strategie hat die BImA für die Anwendung des BNB erarbeitet? 31.Inwieweit,inwelcherForm,undabwelchemZeitpunktwurdedieBImAin dieentwicklungeinerstrategiefürdieanwendungdesbnbfürbundeseigene Bestandsbauten einbezogen? 32.InwieweitwirddieLebenszyklusbetrachtungbeiBau,VerkaufoderErwerb von Liegenschaften durch den Bund bzw. die BImA berücksichtigt? 33.InwieweitwerdenbeiVerkaufoderErwerbvonLiegenschaftendurchden Bundbzw.dieBImAZertifikatefürnachhaltigeGebäudewieLEED, BREEAM,SERFoderdasSiegelderDeutschenGesellschaftfürNachhaltiges Bauen DGNB e. V. berücksichtigt? 34.WaswarendieErgebnisseunddarausgezogenenKonsequenzeninFolge dereinführungdesumweltmanagementsystemsnachemas (GemeinschaftssystemderEuropäischenUnionfürUmweltmanagementundUmweltbetriebsprüfung)fürdieLiegenschaftenBImA (Trier),Bundespolizei (Neustrelitz),Hauptzollamt (Stuttgart),Bildungs-undWissenschaftszentrum (Köln)? 35.IstesgeplantfürweitereLiegenschaftendasUmweltmanagementsystem nach EMAS einzuführen, und welche sind diese? 36.WelcheLiegenschaftenwurdenvonwelchenexternenInstitutenzertifiziert? 37.WelcheZertifikateundAuditskamendabeizurAnwendung,waswaren die Ergebnisse und Konsequenzen? 38.FürwelchebundeseigenenLiegenschaftenwurdenindenletztenzweiJahrenSanierungskonzepteoderSanierungsfahrpläneerarbeitet,undwasbeinhaltetendiese (bittenachliegenschaften,beispielenundansätzenaufschlüsseln)? 39.InwieweitwerdenbeiBauoderSanierungvonbundeseigenenLiegenschaftenenergetischeQuartierslösungenberücksichtigt (bittenachliegenschaften, Beispielen und Ansätzen aufschlüsseln)? 40.InwieweitwirdbeiBauoderSanierungvonLiegenschaftenderHandlungsleitfadenzurenergetischenStadterneuerungdesBundesinstitutsfür Bau-,Stadt-undRaumforschungimBundesamtfürBauwesenundRaumordnung (BBSR) berücksichtigt?

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9102 41.InwieweitwerdenUmweltdeklarationenfürBauproduktebeimBauoder dersanierungvonbundeseigenenliegenschaftenberücksichtigt,undwenn sie Berücksichtigung finden, welche? 42.InwiefernwerdenundwurdenindieserWahlperiodeModellvorhabenfür warmmietenneutraleenergetischesanierungenimmietwohnungsbestand undvermietetengewerbevondenbundeseigenenunternehmenbimaund TLGIMMOBILIENGmbHdurchgeführt,undwenndiesnichtderFallist, warumnicht (bittenachgebäudetyp,bundesland,gemeindeaufschlüsseln)? Berlin, den 23. März 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333