Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben DurchdieBrändeindenTextilfabrikeninBangladeschundPakistansinddieoft katastrophalenarbeitsbedingungenvonarbeiterinnenundarbeiterninden ProduktionsstättenauchdeutscherUnternehmenindasLichtderÖffentlichkeit gerückt.nebenfehlendensicherheitsvorkehrungenindenfabrikenwurdein vielenweiterenpunktengegenstandardsderinternationalenarbeitsorganisation (ILO)verstoßen:Löhne,dienichtzumLebenreichen,Zwangsüberstunden, DiskriminierungundpermanenterArbeitsdruck.ZudemsindinvielenFällen GewerkschaftenoderArbeiterversammlungenverboten.UmdieEinhaltung vonweltweitensozialstandardsindenproduzentenländernvoranzutreiben,sind nachangabenderdeutschengesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHunteranderemInvestitioneninAus-undFortbildungenundder AufbauvonnationalenÜberwachungs-undKontrollstrukturennotwendig.In diesemzusammenhangkooperiertdiegizauchmitprivatwirtschaftlichen Unternehmen.DanebenarbeitetdieGIZInternationalServices (GIZIS)als eigenständigagierendergeschäftsbereichdergizdirektimauftragundmitder FinanzierungvonUnternehmendaran,SozialstandardsinderglobalenZulieferkette zu verbessern. ZumBeispielbetreibtdieGIZISseitdemJahr2008einProjektmitderLidl Stiftung &Co.KG (Lidl)zurVerbesserungderSozialstandardsinihrenZulieferbetriebeninBangladesch.ImRahmendesProjekteswerdenTrainings-und BeratungsmaßnahmenfürdasManagementderZulieferbetriebe,sowieeinmobilerGesundheitsdienstfürdieArbeiterinnenundArbeiterinausgewähltenBetriebenangeboten.AuseinerStudiederKampagnefürSaubereKleidung (Clean ClothesCampaign CCC)gehthervor,dassdieTrainingsoftnichtausreichen, unddassnochimmerschwerwiegendearbeitsrechtsverletzungenindenuntersuchtenfabrikenvorherrschen (www.saubere-kleidung.de/images/05_pdf/ 2012/2012-02-28_studie-im-visier_discounter.pdf).Auchwirdkritisiert,dass LidlmitHilfederGIZimOktober2011zwareinmaligeinenBonusandieAngestelltenverteilthätte,diesjedochgrundsätzlichnichtsandervielzuniedrigen BezahlungderBeschäftigtenändere.NachAngabenvonLidlwurdendurchdie mobilekrankenstationschon25000personenbehandelt.dienäherinnenberichtenjedochlautderstudiedercccdavon,dassvorallemvitamintabletten undtablettengegenblutarmut typischemangelerscheinungenaufgrundunzureichender Ernährung und Armut verteilt wurden.
Drucksache 17/12572 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VonNichtregierungsorganisationen (NGO)wirdebenfallsdieZusammenarbeit vongizbzw.gizismitdemglobalsocialcomplianceprogramme (GSCP) kritisiert.dasgscpisteineplattformvonknapp40großenunternehmen,wie Ikea,C&A,adidas,WalmartoderWoolworths.NGOsoderGewerkschaften sind nicht Mitglied. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheProjekteundInitiativenunterstütztdieBundesregierungimBereichSozialstandardsinEntwicklungs-undSchwellenländer,undwiehoch sinddiedeutschenoda-mittel (ODA =OfficialDevelopmentAssistance) in diesem Bereich? 2.InwelchenProjektenarbeitenGIZoderGIZISmitUnternehmenzusammen,umzueinerVerbesserungvonSozialstandardsinZulieferbetriebenin Entwicklungs-undSchwellenländernbeizutragen (bittenachländern,art der Projekte, Höhe der Kosten und Unternehmen auflisten)? 3.WelcheProjektederGIZmitderPrivatwirtschaftimBereichderUmsetzungvonSozialstandardsinBetriebenwerdenvomBundesministerium fürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)kofinanziert? 4.NachwelchenKriterienwerdenKofinanzierungendesBMZindiesem Bereich genehmigt? 5.WelcheZieleverfolgtdieBundesregierungmitderZusammenarbeitvon GIZundGIZISmitUnternehmen,undwelcheInstrumentekommendabei zum Einsatz? 6.WarumkofinanziertdieBundesregierungüberdieGIZ-Projektemitdem ZieleinerVerbesserungvonSozialstandardsinZulieferbetriebeninZusammenarbeit mit der Wirtschaft? 7.WelcheAufgabenimBereichvonSozialstandradsmüssenausSichtder BundesregierungvonUnternehmenselberfinanziertwerden,undwelche können durch öffentliche Mittel kofinanziert werden? 8.NachwelchenKriterienwählenGIZundGIZISdieUnternehmenaus, mit denen sie zur Verbesserung der Sozialstandards kooperiert? 9.WiewirddieWirkungdieserProjekteüberprüft,undwiewirdsichergestellt,dasssichdieArbeitsbedingungenderindenFabrikenBeschäftigten nachhaltig verbessern? 10.InwieweitwurdendieArbeits-undLebensbedingungenderArbeiterinnen undarbeiterindenbetroffenenbetriebenverbessert,undanhandwelcher Indikatoren wurde dies gemessen? 11.InwiefernistdieEinbeziehungvonGewerkschaftenoderanderenArbeitnehmer-/ArbeitnehmerinnenorganisationenVoraussetzungeinerKooperationvonGIZoderGIZISmitprivatwirtschaftlichenUnternehmenzurVerbesserungderSozialstandardsinProduktionsstätteninEntwicklungs-und Schwellenländern? 12.WarumunterstütztdieBundesregierungnichtüberdieGIZdasvonlokalen GewerkschaftenundArbeitsrechtsorganisationeninBangladescherarbeitetete und bereits bestehende Brandschutzkonzept? 13.ArbeitetdieGIZimAuftragdesGSCPeinBrandschutzkonzeptfürBangladesch aus, und wenn ja, warum? 14.WirdderAuftragvomGSCPoderausMittelnderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit finanziert?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12572 15.SiehtdieBundesregierungeinProblemdarin,dassdasGSCPeinePlattformvonknapp40Unternehmenist,darunterauchUnternehmen,diein derkritikstehen,sozialstandardsverletztzuhaben,unddassdurchdas GSCP keine NGOs oder Gewerkschaften eingebunden werden? a)welcheprojekteführtdiegizmitdemgscpweltweitdurch (bitteauflisten)? b)wenndiebundesregierungeinproblemimaufbaudesgscpsieht, warum arbeitet die GIZ dann trotzdem mit dem GSCP zusammen? c) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung kein Problem? 16.UnterstütztdieBundesregierungüberdieGIZdieDurchführungvon SozialauditsimRahmenihresEngagementsfürdieEinhaltungvonSozialstandards in Zulieferbetrieben in Entwicklungs- und Schwellenländern? a) Wenn ja, von wem werden diese Audits durchgeführt? b)inwieweitwerdengewerkschaftenundngosindieprüfungenmiteinbezogen? c)werdensozialauditsvorherangekündigt,odergibtesauchunangekündigte Audits? 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung solcher Audits ein? a)unterscheidetdiebundesregierungbesondersguteauditverfahrenund weniger gute, und wenn ja, welche sind dies jeweils? b)wietragendiepositivbewertetenauditszueinernachhaltigenverbesserung von Sozialstandards bei? c)welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungausnegativbewerteten Audits? 18.WelchenLeitlinienverpflichtetsichdieGIZISbeiderDurchführungvon Projekten zur Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben? 19.WiewerdendieProjektederGIZISzurVerbesserungvonSozialstandards in Zulieferbetrieben evaluiert? 20.WiesetztdieGIZISindemProjektmitLidlihreimWebauftrittdeklarierte RollealsVermittler,BeraterundModeratorfürdenDialogzwischendenan derlieferkettebeteiligtenauspolitik,wirtschaft,gewerkschaftenund NGOs um? 21.WerdenauchGewerkschaftenindieTrainingsmaßnahmenimRahmendes Projektes der GIZ IS und Lidl einbezogen? 22.WassinddiebisherigenWirkungendesKooperationsprojektesderGIZIS mit Lidl? a)wiewurdendiearbeits-undlebensbedingungenderarbeiterinnenund Arbeiter in den entsprechenden Betrieben verbessert? b)wurdendiewirkungendesprojektesmitlidlevaluiert,undwennja, wosinddieevaluierungenveröffentlicht,bzw.wannwerdendieseveröffentlicht? 23.Isteszutreffend,dassdieGIZISineinemProjektmitLidlVitamintabletten undtablettengegenblutarmutausgegebenhat,umesdenarbeiterinnen undarbeiternzuerleichtern,mitdenschwierigenarbeitsbedingungenzurechtzukommen? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Drucksache 17/12572 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.HältesdieBundesregierungfürnachhaltig,mitBonuszahlungendie schlechtengehälterderarbeiterinnenundarbeiteraufzubessern,undwie häufig kommt es in welcher Höhe zu Bonuszahlungen? 25.WiehochsinddieKostendesProjektszurVerbesserungvonSozialstandards, das die GIZ IS für die C&A-Foundation durchführt? a)wiehochistderanteilderkosten,dieüberdiegizisabgewickelt werden,undwiehochsinddiekostenderprojektederc&a-foundation insgesamt? b)mitwelchen35zulieferbetriebeninindienundbangladeschhatdie GIZISimRahmendiesesProgrammszusammengearbeitet (www.giz.de/ en/downloads/giz2012-sustainable-supplier-ca-foundation-is-en.pdf)? c)hatdiegizisc&aauchinderzusammenarbeitmitdertazreen- Fabrik in Bangladesch beraten? d)unterstütztdiebundesregierungdievonderc&a-stiftungausgegebenenziele ( erhöhteroutputprobeschäftigtem,reduziertezurückweisungsquotederprodukte,bessereeinhaltungvonlieferzeiten [ ], dieallezurzahlunghöhererlöhnebeitragen www.c-and-a.com/de/ de/corporate/fileadmin/templates/master/img/fashion_updates/cr_report/ CR_Report_D.pdf)? e)liegenevaluierungenzudenprogrammenvor,undwennja,wosindsie erhältlich? 26.InwieweitgibtesProgrammederGIZISmitTescoundWalmartzurVerbesserung von Arbeitsstandards? Wenn ja, a) seit wann gibt es diese, b)wiehochsinddiekostenfürdieprogramme,diediegizisjeweils umsetzt, c)mitwelchenzulieferbetriebenarbeitetdiegizisfürtescound Walmart zusammen (bitte auflisten), d)liegenevaluierungenzudenprogrammenvor,undwennja,wosindsie erhältlich, bzw. wann werden diese veröffentlicht? 27.SinddieGIZoderGIZISindieGesprächederBundesregierungmitder indischenregierungzureinhaltungderinderindischenverfassunggewährleistetenmenschenrechteinvolviert (vgl.antwortderbundesregierungauf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)? Wenn ja, wie waren sie beteiligt? Wennnein,inwelchen geeignetenforen werdendiesegesprächegeführt? 28.WarendieGIZoderGIZISinvolviert,alsdieBundesregierungimRahmen deram1.oktober2012abgeschlossenenentwicklungspolitischenregierungsverhandlungendiesozialenundgesellschaftlichenproblemeinindien thematisierte (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)? Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12572 29.SinddieGIZoderGIZISindieUnterstützungderBundesregierungfürdas indischeministryofcorporateaffairshinsichtlichderverankerungvon CorporateSocialResponsibility (CSR)involviert (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/11222zu Frage6)? Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag? 30.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISzurStärkungvon MädchenundFraueninIndienimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitmitIndien (vgl.antwortderbundesregierungaufdie Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? 31.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISzurEntwicklung einessozialensicherungswesensinindien (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/11222zu Frage7)? 32.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISimRahmender deutsch-indischenentwicklungszusammenarbeitimbereichdesumweltundklimaschutzes (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? 33.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISimRahmender deutsch-indischenentwicklungszusammenarbeitzurbekämpfungvon Kinderarbeit,KinderhandelsowievonsexuellerAusbeutungMinderjähriger (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? LeistendieGIZoderGIZISimRahmendessenauchUnterstützungbeider Anpassung des indischen Rechts an die ILO-Normen? Berlin, den 22. Februar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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