Kommunikationsfehler im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Grietje Bettin, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6247 Kommunikationsfehler im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Vorbemerkung der Fragesteller Wieam12.Augustbekanntwurde,hatdieimAuftragdesBundesministeriums fürwirtschaftundtechnologiehandelndeagenturflaskampaggegenüber RegionalzeitungenunzulässigerweiseAngebotezurSchaltungvonbezahlten AnzeigendesMinisteriumsmitAngebotenüberdieMitwirkunganeinerVeranstaltungsreihemitderVereinbarungeinerentsprechendenBerichterstattung verknüpft. MitdieserVorgehensweisehättesichdasMinisteriumfürWirtschaftundTechnologieeinegenehmeBerichterstattungeingekauft.NachdenKorruptionsvorwürfendurchBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatBundesministerfürWirtschaft und Technologie, Michael Glos, den Vertrag mit der Agentur gekündigt. DamitkanndieAufklärungdiesesmassivenVerstoßesgegendieGrundsätze demokratischer Pressearbeit aber nicht abgeschlossen sein. SchondiegleichzeitigeVergabederEntwicklungunddesVertriebsvonAnzeigenundvonPressearbeitaneineAgenturstellteinenschwerenVerstoßgegen dieberufsethischengrundsätzevonpublicrelationsdar,wiesieu.a.dereuropäischedachverbandconfédérationeuropéennedesrelationspubliques (CERP) der 1989 im Code de Lisbonne entwickelt hat. Dort heißt es: Clause15:Anyattempttodeceivepublicopinionoritsrepresentativesis strictlyforbidden.anyformofblackmail,corruptionorexertionofundueinfluence,especiallyinrelationtotheinformationmedia,isforbidden.newsmust beprovidedwithoutchargeandwithnoprivateunderstandingorhiddenreward for its use or publication. DerdeutschePressekodexwiederumbeschreibtBerichterstattungalsGegenleistungfürAnzeigenschaltungalsschwerenVerstoßgegendasBerufsethosvon Journalisten.DerdeutschePresseratsanktioniertentsprechendeVorgehensweisen seiner Mitglieder. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 5.September 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung Die Antworten beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode. DiePräambelderAnfrageunterstelltimerstenAbsatz,dassesvonSeitender vombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)beauftragten AgenturzueinerunzulässigenVerknüpfungvonAnzeigenschaltungundredaktionellerBerichterstattunggekommensei.DieAgenturhatzudiesemVorwurf am11.august2007stellunggenommenunderklärt,dasses wederimumfang nochvominhaltherirgendeinevorgabefürdieberichterstattung gegeben habe. DieAnzeigewäreauchgeschaltetworden,wenndieZeitungnichtüber die Veranstaltung berichtet hätte. DamitistwedereinVerstoßgegendenimviertenAbsatzzitiertenCodedeLisbonnenochgegendendeutschenPressecodexerkennbar.DerCodedeLisbonne von1978isteinebranchenvereinbarungderpr-branche,dievonderbundesregierungalsselbstverpflichtungderbranchebegrüßtwird.dieveranwortlichenmitgliedschaftlichverfasstengremienderbranchesindaufgerufen,bei ihrenmitgliedernfürdieanwendungdervonihnenselbsteingegangenenverpflichtungenzusorgen,soweitdiesefürdiemitgliederverbindlichsind.der Codesiehtnichtvor,dassbeietwaigenVerstößendurchMitglieder,derjeweilige Auftraggeber hierfür in Anspruch zu nehmen ist. Absatz15desCodedeLisbonneverbietetAgenturen,InformationengegenBelohnungenbereitzustellen.ZudenstattgefundenenVeranstaltungensindüber PressemitteilungenalleMedieneingeladenworden,sodassdiefreieBerichterstattungmöglichstvielerMediengewährleistetundaufgrunddesKonzepts,die wichtigerolledesmittelstandsfürdaswachstumindeutschlandinderöffentlichkeitbekannterzumachen,sogargewünschtwar.diebundesregierungist davonausgegangen,dassbeiderausführungdesauftrages,deralseinelement untervielenauchdieschaltungvonhinweisanzeigenaufdieveranstaltungen umfasste,eingegangeneselbstverpflichtungenderbranchedurcheinequalifizierte Auftragsabwicklung beachtet werden. DerVertragwurdenichtgekündigt,sondernderAgenturwurde,wiedemHaushaltsausschussbereitsmitgeteiltwurde,einefürFällenichtordnungsgemäßer VertragserfüllungvertraglichvorgeseheneAbmahnungalsVorstufezueiner fristlosenkündigungausgesprochen.dieagenturwurdevondemprojekt Dialogtour entbunden.diesgeschahnicht,wiedieanfragezusuggerieren versucht, nachkorruptionsvorwürfen,wasentschiedenzurückzuweisenist, sondernweileinverhaltenderbeauftragtenagenturvorlag,dasnichtden vertraglichen Vereinbarungen entsprach.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheStellenderBundesregierungbzw.derBundesministerienhabenmit der Flaskamp AG zusammengearbeitet? Welche Aufgaben wurden durch diese Agentur wahrgenommen? Wie hoch war das Auftragsvolumen? DienachfolgendeAufstellungberuhtaufeinerAbfragederRessortsderBundesregierungunddesPresse-undInformationsamtesderBundesregierung (BPA) für die laufende Legislaturperiode. Vertragsgegenstand 2007 BMWi Auftragsvolumen ohne MwSt. Dienstleistungen als Lead- und Kampagnenagentur104517,00 Euro Tätigkeiten im Rahmen der Koordinierung, Abstimmung, PR-Arbeit zur EU-Präsidentschaft 2007 sowie 50 Jahre Römische Verträge, einschließlich FremdkostenwieMediakosten,Bildrechte,Infosteelein Würzburgetc.fürdieEU-VeranstaltungeninWürzburg, Hof, Berlin, Potsdam, Hannover810115,65 Euro Schaltung einer Anzeige zum Thema Förderdatenbank im handwerk magazin 02/ ,82 Euro Tätigkeiten im Rahmen der Koordinierung, Abstimmung, Anzeigenschaltung, I.H.M in München75476,18 Euro Fotoaufnahmen für Anzeige Existenzgründerportal 5357,53 Euro Trophäe Bridging the Broadband Gap 939,28 Euro IHK Dialogtour, Organisation und Mediakosten144358,78 Euro Radiodienste anl. Mittelstandskampagne Gründungen durch Ältere, Kleinstkredite, Persönliche Absicherung, Gründerinnen, Steuerbonus22817,90 Euro Materndienst Steuerbonus Handwerksnahe Dienstleistungen5400,00 Euro Preisverleihung Chancen mit Erfahrung (Künstlerhonorar + KSK Jugend musiziert )63019,93 Euro Erstellung und Druck von Lesekarten für Bibliotheken für die Verbreitung des Monatsberichts Schlaglichter 8255,00 Euro Kommunikation der EU-Roaming-Verordnung; Erstellung EU-Handy-Gebühren Flyer; Beikleben des Flyers Roaming in der TV-Today und TV-Spielfilm (Gesamt) Ausgabe 17/2007; Auflage 2,4 Mio ,82 Euro START-Messe in Bremen Anzeigenschaltung20845,71Euro DeGUT Berlin Anzeigenschaltung10707,71 Euro Europäische Handwerkskonferenz Zusatzleistungen2368,71 Euro Anzeige START Messe in Nürnberg248,82 Euro START-Messe in Nürnberg Anzeigenschaltung10234,20 Euro Gesamt ohne MwSt. (netto) ,04 Euro

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vertragsgegenstand 2006 BMWi Auftragsvolumen ohne MwSt. Dienstleistungen als Lead- und Kampagnenagentur30012,55 Euro Einkauf Bildnutzungsrechte für die Titelseite Monatsbericht1320,30 Euro Gesamt ohne MwSt. (netto)31332,85 Euro BPA Mediaplanung und Abwicklung BPA Schaltungen November bis Dezember ,70Euro (netto) BMZ Durchführung der Veranstaltung Medienpreis Entwicklungspolitik , Euro (netto) Durchführung der Veranstaltung Medienpreis Entwicklungspolitik , Euro (netto) AA Konzeption der Wanderausstellung Chance Europa 20500, Euro (netto) BMFSFJ Vorbereitung und Durchführung Tag der offenen Tür ,69 Euro (brutto) BMU Programmplanung, Organisation und Durchführung des Tages der offenen Tür 2006 des BMU48000, Euro (netto)

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ InwelchenFällenhatdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieAufträgeüberdieEntwicklungundVergabevonWerbeanzeigen zugleichmitaufträgenüberpressearbeitzudenthemenderanzeigen gleichzeitig an eine Agentur vergeben? Wer war für diese Entscheidung verantwortlich? Wie hoch war das Auftragsvolumen? WierechtfertigtdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie diese gemeinsame Auftragsvergabe? AnzeigenüberdieInformationzuVeranstaltungenimRahmenderDialogtour wurdenineinemfallzusammenmitpressearbeit,organisationsleistungen, Koordinations-undKonzeptionsaufgabenvergeben.DieVergabeentscheidung wurdenacheinervorgeschriebeneneuropaweitenöffentlichenausschreibung durcheinvergabegremiumimbmwigetroffen.dasauftragsvolumenrichtet sichnachdertatsächlicheninanspruchnahmeabrufbarerleistungen.bisher wurdenfürdiedialogtourrd eurogezahlt.dasgeltendeeu-vergaberecht,nachdemdieausschreibungvorzunehmenwar,verbietetes,umeineumgehungderschwellenwertezuverhindern,eineaufspaltunginhaltlichundzeitlichzusammengehörenderprojekteinteilevorzunehmen.danachwardie KommunikationderMittelstandsinitiative,diealsKonzeptwettbewerbausgestaltet war, als Einheit auszuschreiben und zu vergeben. 3.InwelchenFällenwarenAbteilungenoderMitarbeiterdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiezugleichmitderVergabevonAnzeigenaufträgenundderPressearbeitzuAktionen,VeranstaltungenundVorhaben des Ministeriums befasst? Dies war bei der Planung der Dialogtour der Fall, vgl. Antwort zu Frage 2. 4.InwelchenFällenberichtetenZeitungenübergemeinsammitdemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieorganisierteVeranstaltungenin Ausgaben,indenendasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie zugleich Anzeigen schaltete? DieswarbeidenDialogtour-VeranstaltungeninNürnbergundPotsdamderFall. 5.InwelchenFällenberichtetenRadio-oderFernsehsenderüberVeranstaltungendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieinSendungen, diedurchwerbeeinschaltungenvonspotsderbundesregierungodereines Bundesministeriums unterbrochen oder eingerahmt wurden? Das BMWi schaltet keine bezahlten Werbeeinschaltungen von Spots. 6.WiewirddieEinhaltungderberufsethischenGrundsätzederPresse-und ÖffentlichkeitsarbeitindenStabsstellenundAbteilungendesBundesministeriums für Wirtschaft und Technologie kontrolliert? Wie werden die hiermit befassten Mitarbeiter geschult? Welche berufsethischen Grundsätze werden dabei vermittelt? DiePresse-undÖffentlichkeitsarbeitdesBMWifindetimRahmenderverfassungsrechtlichvorgesehenenInformationspflichtdurchdieBundesregierung nachtransparenzgebotenundunterberücksichtigungderpresse-undmeinungsfreiheitnachartikel5grundgesetzstatt.diekontrollefindetdurchbe-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode hördenüblicheentscheidungswegestatt.operativundleitendtätigemitarbeiter sinddurchihrejuristischeoderverwaltungswissenschaftlichevorbildungsowie durch entsprechende fachspezifische Fortbildungen geschult. 7.WelcheRollespieltdieEinhaltungdesBerufsethosdurchbeauftragteAgentureninderAuftragsvergabedesBundesministeriumsfürWirtschaftund Technologie? WiewilldasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiegewährleisten,dassVerstößegegendieGrundsätzedemokratischerPresse-und Öffentlichkeitsarbeitnichtmehrvorkommenundbishervorgekommene Verstöße geahndet werden? DieEinhaltungverbindlicherberufsethischerGrundsätzewirddurchdieVorgabe,einequalifiziertedurchReferenzenuntermauerteAuftragsabwicklungzu gewährleisten,gesichert.dabeiistnacheuroparechtlichenvergabevorschriften daraufzuachten,dasskeinevorgabengemachtwerden,diediskriminierende AuswirkungenaufTeilnehmerandererMitgliedstaatenhaben,z.B.MitgliedschaftinnationalenGremienoderKommissionen.DieTeilnehmerhattenneben demnachweisderwirtschaftlichen,technischenundfinanziellenleistungsfähigkeiterklärungenzurlageu.a.hinsichtlichdereintragunginberufs-und HandelsregistersowieErklärungenzurberuflichenZuverlässigkeitundnach MaßgabederRechtsakteEWG98/773/JI,98/742/JIdesRatessowiederRichtlinie91/308/EWGabzugeben.VerstößegegenGrundsätzedemokratischer Presse-undÖffentlichkeitsarbeitsindimBMWinichtvorgekommen.DiebetreffendeAgenturwurdevomBMWidahingehendabgemahnt,einequalifizierte AuftragsabwicklungimobenbeschriebenenSinnesicherzustellen.Siehat zudemeinenexternenprüferbeauftragt,arbeitsabläufeinnerhalbderagentur zuanalysierenumsicherzustellen,dassanzeigengeschäftundpr-arbeit,wie eigentlichvorgesehenwar,injedemfallinverschiedenenabteilungenabgewickelt werden. 8.WerwarimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieander Vergabe des Auftrages an die Flaskamp AG beteiligt? Welchen Inhalt hatte der Vertrag mit der Agentur? Zu wann wurde dieser Vertrag gekündigt? WelcheFolgekostenwiez.B.AbfindungenwurdendurchdieKündigung des Vertrages fällig? MitwelchenKonsequenzenhabenanderAuftragsvergabebeteiligtePersonen und Abteilungen zu rechnen? ImBMWiwareinGremium,dasausAngehörigenverschiedenerAbteilungen bestand, an dem Vergabeverfahren beteiligt. DerVertragumfasstimwesentlichenAgenturleistungenwiedieKonzeption, Umsetzung,KoordinierungundSteuerungvonPR-Maßnahmen,dieEinrichtungeinesKampagnenbüros,dieDurchführungvonMaterndienstensowieeines MagazinszumThemenbereichTechnologie/Innovation.DerVertragmitder AgenturwurdenachDurchführungdesAusschreibungsverfahrensimOktober 2006geschlossen.Ersiehtin 2Abs.3vor,dassdieAgenturAGallenotwendigenArbeitenselbständigundeigenverantwortlichnachgrundsätzlicher AbstimmungmitdemBMWidurchführt.Ersiehtnichtvor,dassRedaktionen GeldodersonstigeLeistungengegeneineVerpflichtungzurBerichterstattung angebotenwird.einsolchesvorgehenwärevombmwiauchnichtgebilligt worden.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6321 BeiNichterfüllungvonVertragspflichtengibtesnacherfolgloserAbmahnung fürdasbmwieinrechtzuraußerordentlichenfristlosenkündigung.dieagenturwurdewegendesobengeschildertensachverhaltesabgemahnt.siewurde vonderdialogtourentbunden.dieshateinsprecherdesbmwibereitsinder Bundespressekonferenzam13.August2007somitgeteilt.DieAgenturistzur ZeitmitanderenProjekten,dieGegenstandderAusschreibungunddesVertrageswaren (z.b.konzeptioneinerpublikationsreihezumthematechnologiepolitik) befasst. Abfindungen sind dementsprechend nicht zu zahlen gewesen. 9.MitwelchenKonsequenzenmüssendieimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiebeteiligtenAbteilungenundPersonenrechnen,die bisherfürdiezeitgleicheundgemeinsamevergabevonwerbeaktionen und Pressearbeit an eine Agentur zuständig waren? WelcheMaßnahmenhatdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieergriffenoderangeschoben,umsolcheVerstößegegendieGrundsätze demokratischer Pressearbeit zukünftig zu verhindern? EshatseitensdesMinisteriumskeinezeitgleicheundgemeinsameVergabevon WerbeaktionenundPressearbeitaneineAgenturgegeben,diegegenGrundsätze demokratischerpressearbeitverstoßenhabenkönnte.vgl.imübrigendie Antwort zu Frage WiebewertetdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiedie im Pressekodex beschriebenen Anforderungen an journalistische Arbeit? WelchenWertmisstdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiedenberufsethischenAnforderungenanPresse-undÖffentlichkeitsarbeit bei, wie sie 1989 im Code de Lisbonne formuliert wurden? WiefördertesdieUmsetzungdieserGrundsätzeinderArbeitihrereigenen Abteilungen? DerCodedeLisbonnevon1978isteineBranchenvereinbarungderPR-Branche,dievonderBundesregierungalsSelbstverpflichtungderBranchebegrüßt wird.zurumsetzungdiesergrundsätzeinderarbeitdesbmwivgl.beantwortung der Fragen 6 und 7.

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