Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7626 Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Vorbemerkung der Fragesteller ImMärz2011hatdervonBundundLänderneinberufeneArbeitskreisDQR einenüberarbeitetenvorschlagfüreinendeutschenqualifikationsrahmenfür lebenslangeslernen (DQR)vorgelegt.AufdieserGrundlagewirdseitherim ArbeitskreisDQRsowiefachöffentlichüberdieEinstufungkonkreterAbschlüsseaufdenachtvorgesehenenNiveausdesQualifikationsrahmensdiskutiert.EinebesondereRollespieltindieserDebattedasVerhältnisberuflicher und akademischer Abschlüsse zueinander. Am21.Oktober2011hatdieKultusministerkonferenz (KMK)sichdafürausgesprochen,dasAbituraufderStufe5,dreijährigeBerufsabschlüssedagegen inderregelaufderstufe4desdqreinzuordnen.sowohlderdeutschegewerkschaftsbund (DGB),alsauchderZentralverbanddesdeutschenHandwerkse.V. (ZDH)drohtenwegenderhöherenEinstufungderallgemeinen HochschulreifegegenüberdentraditionellenBerufsabschlüsseneineAufkündigungderZusammenarbeitzurEntwicklungdesQualifikationsrahmensan (vgl. dpa-meldung vom 21. Oktober 2011). 1.TeiltdieBundesregierungdiedurchdenBeschlussvom21.Oktober2011 formuliertepositionderkmk,dassdasabituraufderstufe5,dreijährige BerufsabschlüssedagegeninderRegelaufderStufe4desDQReinzuordnen sind? Die Bundesregierung teilt diese Position nicht. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 23.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/7923 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiebewertetdieBundesregierungdenbetreffendenBeschlussderKMK imhinblickaufdiehohebedeutungeinerverbesserungderdurchlässigkeit zwischen beruflichen und akademischen Bildungswegen? MitdemDeutschenQualifikationsrahmenfürlebenslangesLernen (DQR),der am22.märz2011vomarbeitskreisdeutscherqualifikationsrahmen (AK DQR)verabschiedetwurde,wurdeerstmalseinumfassender,bildungsbereichsübergreifenderRahmenzurEinordnungderQualifikationendesdeutschenBildungssystemsvorgelegt.AlsnationaleUmsetzungdesEuropäischenQualifikationsrahmens (EQR)berücksichtigtderDQRdieBesonderheitendesdeutschen BildungssystemsundträgtzurangemessenenBewertungundzurVergleichbarkeitdeutscherQualifikationeninEuropabei.DerDQRzieltdaraufab,GleichwertigkeitenundUnterschiedevonQualifikationentransparenterzumachen und auf diese Weise Durchlässigkeit zu unterstützen. DerDQRkannsomitdieangestrebteDurchlässigkeitzwischenberuflichenund akademischenbildungswegenunterstützen,siejedochnichtunmittelbarverbessern,dadiezuordnungderqualifikationendesdeutschenbildungswesens zudenniveausdesdqrdasbestehendesystemderzugangsberechtigungen nicht ersetzt. DasimRahmenderErarbeitungdesDQRvorhandeneBestrebenumeineBeförderungderGleichwertigkeitzwischenberuflicherundakademischerBildungdokumentiertsichjedochindergleichwertigenZuordnungvonBachelor und Meister auf Niveau 6 des DQR. 3.InwieweitkannesweiterhinalssinnvollerBildungswegangesehenwerden,imAnschlussandasAbitureineBerufsausbildungzuabsolvieren, wennhiermitfürdiebetreffendenpersoneninnerhalbdesdqrkünftigein Rückschritt von der Stufe 5 auf die Stufe 4 verbunden sein soll? DieachtNiveausdesDQRbeschreibenjeweilsdieKompetenzen,diefürdie ErlangungeinerQualifikationinderallgemeinen,beruflichenundhochschulischenBildunginDeutschlanderforderlichsind.DiesebildenjedochnichtindividuelleLern-undBerufsbiografienab.Doppel-oderMehrfachqualifikationen in einer Bildungsbiographie werden durch den DQR nicht abgebildet. 4.WelcheBerufsabschlüssewürdenbeieinerUmsetzungderbetreffenden BeschlussfassungderKMK,welcheeineEinstufungderallgemeinen Hochschulreife,derfachgebundenenHochschulreifesowie entsprechenderberufsabschlüsse aufstufe5desqualifikationsrahmensfordert,auf derstufe5desqualifikationsrahmenseingeordnetwerden,bzw.anhand welcherkriteriensolltediesnachauffassungderbundesregierungentschieden werden? ZurFragederZuordnungvonkonkretenBerufsabschlüssenentsprechenddem KMK-BeschlussliegenderBundesregierungkeineInformationenvor.KriterienfürdieZuordnungderQualifikationenzudenNiveausdesDQRsindaus SichtderBundesregierungdiefachlichenDefinitionenderDQR-Niveaus (Deskriptoren)entsprechenddervomArbeitskreisDeutscherQualifikationsrahmen (AKDQR)am22.März2011verabschiedetenDQR-Matrix (siehe www.deutscherqualifikationsrahmen.de). 5.WürdeeineUmsetzungdesbetreffendenBeschlussesderKMKbedeuten, dass alle Berufsabschlüsse, die gleichzeitig eine allgemeine oder fachge-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7923 bundene Hochschulreife vermitteln, auf der Stufe 5 des DQR eingeordnet würden? Siehe Antwort zu Frage 4. 6.WürdeeineUmsetzungdesbetreffendenBeschlussesderKMKbedeuten,dassalleBerufsabschlüsse,dienichtgleichzeitigeineallgemeine oderfachgebundenehochschulreifevermitteln,aufderstufe4desdqr eingeordnet würden? Siehe Antwort zu Frage 4 7.Triffteszu,dassbeieinerUmsetzungdesbetreffendenBeschlussesder KMKdieAbschlüssedrei-bzw.dreieinhalbjährigerdualerAusbildungsgängeinderRegelaufderStufe4desQualifikationsrahmenseingeordnet würden? Siehe Antwort zu Frage 4. 8.Triffteszu,dassbeieinerUmsetzungdesbetreffendenBeschlussesder KMKberufsqualifizierendeAbschlüsseinjedemFallmindestensaufder Stufe4desDQReingeordnetwerdenwürden,undwennnein,fürwelche Berufsabschlüsse würde dies nicht gelten? Siehe Antwort zu Frage 4. 9.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassinAnalogiezudenvon derkmkinihrembeschluss HochschulzugangfürberuflichqualifizierteBewerberohneschulischeHochschulzugangsberechtigung vom 6.März2009formuliertenVoraussetzungenzurErlangungeinerfachgebundenenHochschulzugangsberechtigungeineEinstufungaufderStufe 5desDQRauchfürberuflicheQualifizierte (spätestens)nacheinerdreijährigen Berufspraxis erfolgen muss? Nein,dadieZuordnungderQualifikationendesdeutschenBildungswesenszu denniveausdesdqrdasbestehendesystemderzugangsberechtigungen nicht ersetzt. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassalleMeisterabschlüsse aufderstufe6desdqreingeordnetwerdensollten,unabhängigdavon, obdieihnenvorangegangeneberufsausbildungimsinnedesbeschlusses derkmkvom21.oktober2011aufderstufe4oderaufderstufe5des DQR eingeordnet werden würde? Ja,denndieZuordnungderberuflichenFort-bzw.Weiterbildungsabschlüsse Meister und Techniker erfolgtebensowiediezuordnungderbachelorabschlüsseaufniveau6desdqranhandderfachlichendefinitionendesniveaus 6 (Deskriptoren) der DQR-Matrix. 11.Triffteszu,dassdieKMKdieSozialpartneranlässlichderMeinungsverschiedenheitenzurEinordnungderHochschulreifegegenüberdentraditionellenBerufsabschlüssenzueinem offenengespräch eingeladenhat (vgl.dpa-meldungvom21.oktober2011),undwennja,wann,undin
Drucksache 17/7923 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode welchemzeitlichenumfangwirddiesesnachkenntnisderbundesregierung stattfinden, und wer wird hieran teilnehmen? DieKMKhatdieSozialpartnerzueinemGesprächimRahmender336.Kultusministerkonferenzam8.Dezember2011,alsoaufMinisterebene,eingeladen,umdieoffenenFragenzurZuordnunggemeinsamzuerörtern.Zeitlicher Umfang und Teilnehmende sind der Bundesregierung nicht bekannt. 12.IstderBeschlussderKMKzurEinstufungderHochschulreifegegenüber dentraditionellenberufsabschlüssennachkenntnisderbundesregierung alsabschließendepositionierungzuverstehen,undwennja,welchesziel wirddannnochmitdem offenengespräch (s.o.)mitdensozialpartnern verfolgt? Siehe Antwort zu Frage 11. 13.Istdavonauszugehen,dassBundundLänderwievonderBundesregierungangekündigt (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache16/13509vom 6.Juli2009)nochimLaufedesJahres2011einenabschließendengemeinsamen Vorschlag für einen DQR vorlegen werden? Hier gilt es, die weiteren Beratungen abzuwarten. 14.WelchesGremiumsollnachAbschlussderDebatteumdieEinstufung verschiedenerabschlüsseindendqrabschließendübereinentsprechendes Regelwerk entscheiden? Siehe Antwort zu Frage 13. 15.Wann,undinwelcherFormsollderDeutscheBundestagmitderBeschlussfassung über den DQR befasst werden? Siehe Antwort zu Frage 13. 16.InwieweitsinddieParlamentederLändernachKenntnisderBundesregierungbisherindieDebattenumdieEinstufungunterschiedlicherAbschlüsseimDQReingebundenworden,undinwieweitisteineentsprechende Beteiligung geplant? DiesbetrifftdenZuständigkeitsbereichderLänder.DerBundesregierungliegen hierzu keine Informationen vor. 17.LiegtdieHauptverantwortungfürdieEntwicklungdesDQRimRahmen deseuropäischenqualifikationsrahmens (EQR)sowiefürdieEinstufung verschiedenerabschlüsseindenqualifikationsrahmenimföderalensystemnachauffassungderbundesregierungbeidenländernoderbeim Bund? AufderGrundlagedergemeinsamenEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsunddesRatszurEinrichtungdesEuropäischenQualifikationsrahmens (EQR)vom23.April2008habensichdasBundesministeriumfürBildungund Forschung (BMBF)unddieKultusministerkonferenz (KMK)daraufverstän-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7923 digt,gemeinsamunduntereinbindungrelevanterakteureeinendeutschen QualifikationsrahmenfürlebenslangesLernen (DQR)zuentwickeln.Siehaben einegemeinsame Bund-Länder-KoordinierungsgruppeDeutscherQualifikationsrahmen (B-L-KGDQR)zurKoordinierungdesDQR-Prozesseseingesetzt.UnterdemgemeinsamenVorsitzvonBundesministeriumfürBildungund ForschungundKMKwurdezurEntwicklungdesDQRderArbeitskreisDeutscherQualifikationsrahmen (AKDQR)gegründet,demAkteureausderAllgemeinbildung,derHochschulbildungundderberuflichenAus-undWeiterbildungsowieSozialpartnerundExpertenausWissenschaftundPraxisangehören. 18.IstausSichtderBundesregierungeineabschließendeBefassungdes DQRundderEinstufungverschiedenerAbschlusstypenwieetwaderallgemeinenHochschulreifeaufdenNiveausdesDQRohneZustimmung des Deutschen Bundestages möglich? Siehe Antwort zu Frage 13. 19.IstausSichtderBundesregierungeineabschließendeBefassungdes DQRundderEinstufungverschiedenerAbschlusstypenwieetwaderallgemeinenHochschulreifeaufdenNiveausdesDQRohneZustimmung der Parlamente der Länder möglich? AusSichtderBundesregierungsolltedieseFragevondenLandesregierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesverfassung geprüft werden. 20.StrebtdieBundesregierungeinegleichberechtigteEinbeziehungder LernergebnissenonformalenundinformellenLernensindieEinstufungenindenDQRan,undwennja,wieistderStanddiesbezüglicherDebattenundVorarbeiten,undwannsollenentsprechendeVorschlägevorgelegt werden? WiederEQRsollauchderDQRzurBrückenbildungzwischenformalem, nichtformalemundinformellemlernenbeitragenunddievalidierungvon durcherfahrungenerlangtenlernergebnissenfördern.zurerarbeitungvon Empfehlungen,nachwelchenKriteriennichtformalesundinformellesLernen andendqranschlussfindenkann,wurdenimjuni2011zweiarbeitsgruppen gebildet.unterbeteiligunginsbesonderederhauptakteurederfort-undweiterbildungsowiedersozialpartnersollenempfehlungenfürmöglicheverfahrenswegeundstrategienzureinbeziehungnichtformalenundinformellen LernensindenDQRerarbeitetwerden.DieEmpfehlungenderbeidenArbeitsgruppen werden in den DQR-Gremien beraten werden. 21.WelcheInstitution(en)soll(en)nachAuffassungderBundesregierungin derumsetzungdesdqrdieeinstufungkonkreterausbildungsgänge bzw.konkreterqualifikationenvoneinzelpersonenindieniveausdes DQR vornehmen? DerDQRbildetkeineindividuellenBildungs-oderBerufsbiographienab,sondernQualifikationen.EinVorschlagfürdasZuordnungsverfahren,derdieZuständigkeitenimBildungssystemberücksichtigtunddabeiEinheitlichkeitund Qualitätssicherunggewährleistet,wirdderzeitvondenanderDQR-Entwicklung beteiligten Akteuren erarbeitet.
Drucksache 17/7923 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieEinstufungkonkreter Ausbildungsgängebzw.konkreterQualifikationenvonEinzelpersonenin derumsetzungdesdqrdurchöffentlicheundbildungsbereichsübergreifendarbeitendeinstitutionenerfolgensollte,umeinetransparente EinstufungsowieeineGleichbehandlungderverschiedenenBildungsbereiche zu gewährleisten? Siehe Antwort zu Frage 21.
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