halbjährlichjeweilsanflug-undseehäfen,land-undwasserstraßenwie

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Anette Groth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Drucksache 17/6900 Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien Vorbemerkung der Fragesteller RegelmäßigwerdenneueKooperationenuntereuropäischenPolizeienaufgelegt,umderenoperativeZusammenarbeitunddeninternationalenDatentauschweiterauszubauen.VieleProjekteunterhöhlendabeibestehendes Recht.SowerdenetwainnerhalbvonGemeinsamenPolizeioperationen (Joint PoliceOperations;JPO)seitJahrenimmerhäufigerfürmehrereTagegroßflächigePolizeikontrollendurchgeführtunddadurchderSchengenerGrenzkodexfaktischumgangen:DieSchaffungeinesRaumsohneBinnengrenzen, indemderfreiepersonenverkehrgewährleistetist,galtbisheralseineder greifbarstenerrungenschaftendereu.umfangundhäufigkeitdiesergemeinsamenoperationennehmenindesstetigzu,diejpofindenteilweise halbjährlichjeweilsanflug-undseehäfen,land-undwasserstraßenwie auchimbahnverkehrstatt.mehrals21000polizeikräftewarenanfangfebruar2011währendderjpoautomotorimeinsatz,umeuropaweitgegen dasverschiebengestohlenerautosvorzugehen.92alsgestohlengemeldete FahrzeugeimWertvongeschätzten2Mio.Eurowurdenentdecktsowie 123Personenund34Ausweisdokumente,dieimSchengenerInformationssystemodernationalenPolizeidatenbankenausgeschriebenwaren.Kurz darauffolgtemitdanubiusdienächstemehrtägigekoordinierteaktionauf WasserstraßenmitFocusaufdasRhein-Main-Donau-Gebiet.Wiebei AUTOMOTORwarenFRONTEXundINTERPOLintegriert;dieEU-PolizeiagenturEUROPOLsorgtefürdenungebremstenZugriffaufihreDatensammlungen.InsgesamtnahmenPolizeibehördensowieGendarmerienaus 14Mitgliedstaatenteil.EndeApril2011startetedieEUmit MITRAS (Migration,TrafficandSecurity)eineweitereJPO,ander22EU-Mitgliedstaaten teilnahmenunddiesichexpliziteiner BekämpfungillegalerMigration auf denvorrangigentransportwegenderschengen-zonewidmete.dieteilnahme vonfrontexistkritikwürdig,dadiegegenwärtignochgültigeverordnung EinsätzederGrenzschutzagenturzurKontrollederEU-Binnengrenzenausschließt.SelbstdieKommissionerinnertdaran,dassdieJPOeineregelmäßige,teilweiseAußerkraftsetzungdesSchengen-Abkommensdarstellen und folglich gegen Artikel 21 des Schengener Grenzkodex verstoßen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.September2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AngesichtsneuerEU-Mitgliedstaatenbzw.Beitrittskandidatenvorallemaus OsteuropakonkurrierenLänderwiePolen,Österreich,UngarnoderItalienbezüglichderFederführungneuerPolizeiprojekteinOsteuropa.UnterpolnischerLeitungwirdetwaein Euroeastpolicetrainingproject durchgeführt, dasnebendeneu-agentureneuropol,frontexundcepol (European PoliceCollege)aucheinePartnerschaftmitBelaruseingeht.Diepolnische PolizeibetreibtgleichzeitigeinsogenanntesMiniEuroeast-Police-Projekt,das ebenfallsdiepolizeienosteuropäischerländermitinnenbehördenauspolen synchronisierensoll.unterösterreichischerleitungstehtindeseinebenfalls neueseu-projekt PoliceEqual Performance (PEP),dasinLänderndes WestbalkansunteranderemDefiziteimBereichgrenzüberschreitenderOperationen beseitigen soll. GemeinsamistvielenneuenKooperationsprojekten,dassneueErmittlungsmethodenimgrenzüberschreitendenPolizeialltaggetestetwerden.Innerhalb derpepwerdenetwa cross-bordersurveillance,crimesceneinvestigations, undercoveroperations vorangetrieben.das Euroeastpolicetrainingproject dientwiederumdererprobungnebulöser neuertechnologischermaßnahmen undit-werkzeuge.auchimneueneu-polizeiprojektradarwerden automatisiertedata-mining-verfahrenunddieauswertungvonopensource Intelligence (OSINT) angewandt. Nebendeneuropäischenbzw.internationalenKooperationsprojektenbautdie BundesregierungihreKapazitätenzumEinsatzderBundespolizeiimAusland ausundtrainierthierfürauchmitausländischengendarmerien,dieuntermilitärischemkommandostehen.faktischeignetsichdiebundespolizeimilitärischekapazitätenzuraufstandsbekämpfungan,wiesieauchvongendarmerieninnerhalbder EuropeanGendarmerieforce (EUROGENDFOR)trainiert werden.mitderausrichtungeines EU-Police-Force-Trainings (EUPFT) hattediebundesregierung2010diedrittederartigeveranstaltungausgerichtet,wiesievondengründerstaatendereurogendfor (ItalienundFrankreich)2008initiiertwurde.EinähnlichesjährlichesTrainingvonsogenannten SpezialeinheitenderMitgliedstaatenderEU (ATLAS-Gruppe)wurde2010in Warnemündeausgetragen.Ebenfallsjährlichfindet vorderöffentlichkeit verborgen aufdemgeländederbundespolizeiinbonn,st.augustineine Leistungsschauinternationaler Spezialeinheiten statt,dievonderprivatwirtschaft cofinanziert wird. 1.WelcheStellenderBundesregierunghabenmitwelchemPersonalund wievielenbeteiligten2010und2011anjpodereu-polizeinetzwerke TISPOL,AQUAPOL,RAILPOL,AIRPOL,EFE,ExpertenfürKraftfahrzeugkriminalität oder ähnlichen teilgenommen? UnterMitwirkungvonTISPOL (EuropeanTrafficPoliceNetwork)wurdeim Februar2011dieJPOAUTOMOTORdurchgeführt.AndieserJPOnahmdas BundeskriminalamtmitvierBeamten (zweibeamtevorortinungarn)unddie Bundespolizei,BundespolizeiinspektionenBadBentheim,Angermünde,Forst undfrankfurt/oder,imrahmenihresregeldienstesteil.fürdieoperation EUROCARimJahr2011istdergleichePersonalansatzbeimBundeskriminalamt vorgesehen. ImRahmenderTISPOL-Maßnahme OperationSpeed imapril2011wardie Bundespolizei,BundespolizeidirektionPirnamitrund300Polizeibeamtinnen undpolizeibeamten,dieüberwiegendausdemregeldienstderörtlichenbundespolizeiinspektionen heraus gestellt worden sind, beteiligt. DasNetzwerkAQUAPOLwarimJahr2011andergemeinsamenPolizeioperationDANUBIUSderungarischenEU-Ratspräsidentschaftbeteiligt.ZurBeteiligungdeutscherStellenandieserOperationwirdaufdieAntwortder BundesregierungzurSchriftlichenFrage9desAbgeordnetenAndrejHunko, FraktionDIELINKE.,vom15.August2011 (Bundestagsdrucksache17/6856) verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7018 DieBundespolizeihatsichimJahr2010anvierMaßnahmendesNetzwerkes RAILPOL (EuropeanNetworkofRailwaypoliceforces)beteiligt.ZweiMaßnahmenerfolgtenimRahmenderRegeldienstorganisationderBundespolizei. BeidenanderenbeidenMaßnahmenhatdieBundespolizeirund480Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. ImJahr2011hatsichdieBundespolizeianeinerMaßnahmedesNetzwerkes RAILPOLbeteiligt.DieseBeteiligungerfolgteimRahmenderRegeldienstorganisation der Bundespolizei. AnfangOktober2010fanddasProjektAUGIASzurEU-weitenKontrollevon Abfalltransportenstatt.DasBundeskriminalamtwardabeialsnationaleKontaktstellefürDeutschlandtätig (zweimitarbeiter).nebendembundeskriminalamtwarenauchdasbundesamtfürgüterverkehrunddiezollbehördenander Durchführung der AUGIAS-Kontrollwoche beteiligt. IndenJahren2010und2011fandenkeineJPOderNetzwerkeAIRPOL (EuropeanNetworkofAirportLawEnforcementServices)oderEFE (European Firearms Experts) statt. a)welcheweiterenländerwarenandenjpo2010und2011jeweilsbeteiligt? AnderJPODANUBIUShabensichlautdemAbschlussberichtderungarischenEU-Ratspräsidentschaft14Länderbeteiligt (sieheeu-ratsdokument 11254/11,dasdazuweitereInformationenenthält).Darüberhinausgehende InformationenzurBeteiligunganderJPODANUBIUSliegenderBundesregierungnichtvor,dadiedeutscheTeilnahmefürdieseOperationaufEbene der Bundesländer koordiniert wurde. AnderJPOAUTOMOTORwareninsgesamt17Mitgliedstaatenbeteiligt (Österreich,Belgien,Bulgarien,Zypern,Großbritannien,Estland,Niederlande, Finnland,Polen,Lettland,Litauen,Luxemburg,Deutschland,Italien,Spanien, Slowakei,Ungarn).EineendgültigeAussageüberdieTeilnehmerdergeplanten JPO EUROCAR kann noch nicht getroffen werden. An der Operation AUGIAS nahmen 21 Mitgliedstaaten der EU teil. AndenMaßnahmendesNetzwerkesRAILPOLwarenimJahr2010und2011 allemitgliedstaatendesrailpol-netzwerkesbeteiligt (Belgien,Bulgarien, Frankreich,Deutschland,Großbritannien,Italien,Lettland,Litauen,Niederlande,Österreich,Rumänien,Slowakei,Spanien,Schweiz,Tschechien,Ungarn). b)wiewurdendieeinsätzejeweilsfinanziert,undwelcheleistungenhat die Bundesregierung hierfür erbracht? DieEinsätzewurdenmitPersonal-undEinsatzmittelnderjeweilsteilnehmendenPolizeibehördendurchgeführt.DieBundesregierunghatkeinegesonderten Mittel bereitgestellt. c)welchemmitgliedstaatoblagdiejeweiligefederführung,undwelche AufgabenwerdenhierfürimVorfeldundbeiderDurchführungübernommen? DieJPOwurdenjeweilsdurchdenMitgliedstaatinitiiert,derzumZeitpunkt deroperationdieeu-ratspräsidentschaftinnehatte.diesermitgliedstaathat dannauchdiefederführungderoperationübernommen,sodassetwabelgien fürdiejpoaugias,ungarnfürdiejpoautomotorunddanubius und Polen für die JPO EUROCAR federführend war/ist.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImEinklangmitdem LeitfadenfürGemeinsamePolizeieinsätze (JPO) (siehe EU-Ratsdokument16825/10)nehmendiefederführendenStaatenbeispielswiese folgende Aufgaben wahr: Festlegung des Termins, Erstellung und Übersendung des Operational Plans, Anschließende Auswertung der Ergebnisse. d)welchestellenderbundesregierungwarenbishermitwelchenkompetenzen an der Koordinierungseinheit eines Einsatzes beteiligt? BeidenJPOAUTOMOTOR,EUROCARundAUGIAShatdasBundeskriminalamtdienationaleKoordinierungfürDeutschlandübernommen.Weiterhin haben die beteiligten Bundesländer eigene Koordinierungsstellen eingerichtet. FürdieOperationendesNetzwerkesRAILPOLhatdasBundespolizeipräsidium in Deutschland die Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei koordiniert. Im Übrigen wir auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. e)welcheeu-gremienbzw.sonstigenstrukturensindindieplanung, Durchführung und Evaluation der JPO eingebunden? DiePlanung,DurchführungundEvaluationvonJPOunddieEinbindungder EU-Gremienistim LeitfadenfürGemeinsamePolizeieinsätze (JPO) geregelt, auf den verwiesen wird (siehe Ratsdokument 16825/10). f)welchenichtdereuangehörendenstrafverfolgungsbehördenoder anderenrelevantenorganisationen warenandeneinsätzen2010und 2011 beteiligt? AnderOperationDANUBIUShabenkroatischeundserbischeStrafverfolgungsbehördensowieInterpolalsweitereStelleaußerhalbderEUteilgenommen (sieheabschlussberichtderungarischeneu-ratspräsidentschaft,eu- Ratsdokument 11254/11). ImJahr2010wardiemitbahnpolizeilichenAufgabenbeauftragteOrganisation derschweizalseinenichtdereuangehörendestrafverfolgungsbehördean zweimaßnahmendesnetzwerkesrailpolbeteiligt.andenrailpol- MaßnahmenimJahr2011warendiemitbahnpolizeilichenAufgabenbeauftragtenOrganisationenausderSchweizunddenVereinigtenStaatenvon Amerika beteiligt. AufEinladungderIKPO-InterpolnahmenandenimZusammenhangmitder JPOAUTOM;OZORerfolgtenMaßnahmender InterpolTaskForce/Stolen MotorVehicles (ITF/SMV) auchvertreterderversicherungsdachverbände aus Schweden und Frankreich/Spanien teil. g)wiebeurteiltdiebundesregierungdieproblematik,dassdieimmer zahlreicherwerdendenjpojeweilsfürmehreretagebinnengrenzkontrollenwiedereinführenunddamitdenschengenergrenzkodexunterlaufen? DieReisefreiheitimSchengenraumisteinhohesGutundeinezentraleEU-ErrungenschaftfürdieBürger.GrenzkontrollensinddemnachauchnurinAusnahmefällen zulässig. DieVerordnung (EG)Nr.562/2006desEuropäischenParlamentsunddesRates vom15.märz2006 (SchengenerGrenzkodex)siehtinArtikel23ff.vor,dass einmitgliedstaatimfalleeiner schwerwiegendenbedrohungderöffentlichen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7018 OrdnungoderinnerenSicherheit innationalersouveränerentscheidung Grenzkontrollenanseinen (Schengen-)Binnengrenzenvorübergehendwieder aufnehmenkann.beiderartigen,lediglichdieausnahmedarstellendenentscheidungensindentsprechendekonsultationenundunterrichtungenderanderenmitgliedstaaten,dereuropäischenkommissionunddeseuropäischenparlaments vorgesehen. UnabhängigdavondürfendiezuständigenBehördenderMitgliedstaateninnerhalbdesSchengengebietspolizeilicheBefugnissenachMaßgabedesnationalen Rechtsausüben,sofernsienichtdiegleicheWirkungwieGrenzübertrittskontrollenentfalten (Artikel21desSchengenerGrenzkodex).DerartigeschengenkonformepolizeilicheMaßnahmensindinsbesonderezurBekämpfunggrenzüberschreitenderKriminalitätkonzipiertundunterscheidensichmaßgeblich vonsystematischenpersonenkontrollenanden (Schengen-)Außengrenzen.Auf diesergrundlageerfolgenjpo;siestehennichtimwiderspruchzumgrundsätzlich grenzkontrollfreien Schengen-Binnenraum. h)wiesowurdeaufdieimgrenzkodexverlangteinformationderöffentlichkeitüberdiegeplantewiedereinführungvonkontrollenanden Binnengrenzen verzichtet? Auf die Antwort zu Frage 1g wird verwiesen. i)kanndiebundesregierungmitsicherheitbekräftigen,dassbeidenvon deutschenpolizeikräftenvorgenommenenkontrollenausschließlich dieidentitätderbetroffenenpersonenkontrolliertwurde,sofernderen VerhaltenoderbesondereUmständenichtAnlassfürweitergehende Kontrollenlieferten (sobestimmtimurteildeseuropäischengerichtshofszuartikel67absatz2desvertragesüberdiearbeitsweiseder EuropäischenUnionsowiedenArtikeln20und21desSchengener Grenzkodex)? DieAusübungpolizeilicherBefugnisserichtetsichnachdenjeweiligengesetzlichenBestimmungenfürdiePolizeiendesBundesundderLänderunter BerücksichtigungdesGrundsatzesderVerhältnismäßigkeit.Obundinwieweit polizeilichemaßnahmen (u.a.identitätsfeststellung)notwendigsind,richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1g verwiesen. 2.InwelchenStädtenbzw.BundesländernhabenwievieleAngehörigeder Bundespolizeibzw.desBundeskriminalamts2010und2011andenOperationen HERMES und MITRAS teilgenommen? a) Wo wurden die Kontrollen jeweils konkret durchgeführt? b) Wie lange haben die Kontrollen jeweils gedauert? c)wiehatdiebundespolizeidieoperationenbilanziert,undwelchedefizite wurden danach festgestellt (etwaige Berichte bitte beilegen)? BeidenOperationenHERMESundMITRAShandeltsichuminzwischenabgeschlossene Projekte der belgischen und ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. MITRAS DieOperationwurdeimZeitraumvom28.Märzbis3.April2011durchgeführt. DieKontrollenbasiertenaufpolizeilichenInformationenundErkenntnissen underfolgtenausder Alltagsorganisation herausimrahmenderallgemeinen täglichendienstausübungzielgerichtetaufdenhauptverkehrsrouten (grenzüberschreitende Bundesautobahnen sowie Bahn- und Flugverbindungen).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchwerpunktestelltenhierbeidieBundesautobahneninSüddeutschlandsowie diegrenzüberschreitendenbahnverbindungeninsüd-undwestdeutschlanddar (Bundespolizeidirektionen München, Stuttgart, Koblenz und Sankt Augustin). ImRahmenderOperationwurdendurchdieBundespolizeiinsgesamt346unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. HERMES DieOperationHERMESkonzentriertesichebenfallsaufdieDurchführungvon Verkehrswegemaßnahmen in der 41. Kalenderwoche DieBundespolizeiwarhierbeizentralenationaleAnsprechstelleundbeteiligte sichoperativimrahmenihrerbahnpolizeilichenaufgabenwahrnehmungüber das europäische Netzwerk RAILPOL. Inder41.Kalenderwoche2010erfolgteninallenBundespolizeidirektionen SchwerpunktfahndungsmaßnahmeninZügenundaufBahnhöfenausdem Regeldienst. InsgesamtwurdenimRahmenderOperation142illegaleingereistePersonen festgestellt.hierbeibestätigtensichimwesentlichendiebisherbekannten Migrationsrouten nach und durch Deutschland. ImErgebnisbilanziertdieBundespolizei,dasstrotzeinerIntensivierungder GrenzüberwachungandenEU-AußengrenzenindenletztenJahren,u.a.durch FRONTEXkoordinierteMaßnahmen,nachwievorsignifikanteMigrationsbewegungenauchinnerhalbdesSchengenraumesfestgestelltwerden.Deutschland ist dabei sowohl Transit- als auch Zielstaat. 3.MitwelchenKapazitätenwirdsichdieBundesregierungindieimSeptember2011geplanteOperationEUROCAReinbringen,dieoffensichtlichder Kfz-KriminalitätgiltundderNachfolgerderfrüheren,unterungarischer Leitung stehenden JPO AUTOMOTOR ist? AufdieAntwortenzudenFragen1bis1dwirdverwiesen.DasBundeskriminalamtstelltdienationaleKoordinierungsstellefürdieJPOEUROCARmiteinem PersonalansatzvonzweiMitarbeiternimBürodienst.ZweiweitereBeamtebefindensichimRahmendero.g.ITF/SMV (sieheantwortzufrage1f)inpolen imeinsatz.dieumsetzungindeutschlanderfolgtnachderzeitigemstandin siebenbundesländern (Baden-Württemberg,Bayern,Schleswig-Holstein, Sachsen,Brandenburg,BremenundNiedersachsen)durchdiejeweiligeLandespolizei,wobeidiesesichunterschiedlichstark (teilweisenurmitdemregeldienstbetrieb)einbringen.diebundespolizeibeabsichtigt,dasbundeskriminalamt mit zwei Beamten zu unterstützen. a)welcheanderenmitgliedstaatenbzw.eu-institutionensindindieoperation eingebunden? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. b)welchekonkretenleistungen,insbesonderebezüglichdeszugangszu DatenbankenunddigitalerErmittlungsmethoden,wirddiePolizeiagenturEUROPOL hierfür erbringen? DasOperationalCenterbeiEUROPOLwirdnachKenntnisderBundesregierungseitensdespolnischenVerbindungsbürosnichtfürdieJPOEUROCAR eingesetzt.europolwurdeesfreigestellt,beamteindencentralcoordination Point (CCP) in Warschau zu entsenden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ MitwelchenEinrichtungenbzw.KapazitätenbeteiligtsichdieBundesregierunganderOperationDEMETERzurVerfolgungundokumentierter MigrationsströmeinderEU,dievom24.bis30.Oktober2011stattfinden soll? ZurOperationDEMETERliegtderBundesregierungderzeitlediglicheineAnkündigung der polnischen Ratspräsidentschaft vor. a) Welchem Zweck dient DEMETER? DEMETERstelltdieFortführungderOperationenHERMESundMITRASdar unddientdererhebungvonerkenntnissenübermigrationsbewegungeninnerhalb des Schengenraumes. b)welcheanderenmitgliedstaatenbzw.eu-institutionensindindieoperation eingebunden? DazuliegenderBundesregierungderzeitkeineErkenntnissevor.Grundsätzlich steht es allen Mitgliedstaaten frei, sich an der Operation zu beteiligen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen. c) Welche Risikoanalyse liegt der Operation zugrunde? Dazu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. d)welchekonkretenkapazitätenderbundesregierung,dieandemeter teilnehmen, sind zuvor in die Operation EUROCAR eingebunden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. e)wiearbeitendaspolishborderguardheadquartersunddaspolish BorderGuardCommandingCentrebezüglichbeiderOperationenmit denmitgliedstaatenzusammen,undwelcherolle (sowohlindervorbereitungalsauchdurchführungundevaluierung)spieltdiezentrale der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Warschau hierzu? DieZusammenarbeitderpolnischenBehördenmitdenMitgliedstaatenerfolgt übereinenbeimhauptquartierdespolnischengrenzschutzesinwarschaueingerichtetenkontaktpunktzuminformationsaustausch.obundzuwelchem Zeitpunktggf.eineEinbindungderEU-GrenzschutzagenturFRONTEXerfolgt, ist der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. f)anwelchentreffenhabenwelchebeamtenderbundesregierungzur PlanungderJPOEUROCARundDEMETERmitdemPolishBorder GuardHeadquartersunddemPolishBorderGuardCommandingCentre bislang teilgenommen? BisherhabenkeineBeamtendesBundeskriminalamtesanBesprechungenmit denpolnischenbehördenimzusammenhangmitderjpoeurocarteilgenommen. ZudervonderpolnischenEU-RatspräsidentschaftangekündigtenOperation DEMETER haben bislang keinerlei Treffen stattgefunden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.AufwelcheArtundWeiseundmitwelchenKapazitätenistdieBundesregierung in das EU-Projekt RADAR eingebunden? BeidergemeinsamenPolizei-/ZolloperationRADARhandeltessichumeine geplante,künftigemaßnahme,dereninhaltnichtbekanntgegebenwerden kann, um Ziele der Operation nicht zu gefährden. a)welcheandereneu-mitgliedstaatenbzw.-agenturensindinradar mit welchen Aufgaben integriert? NachderbisherigenPlanungnehmenanderOperationRADARalleEU- MitgliedstaatenundNorwegenteil.UnterstütztwirddieMaßnahmedurch EUROPOL, OLAF, Interpol, die Weltzollorganisation und UNODC. b) Wie wurde das Projekt seit Beginn seines Bestehens finanziert? DieMaßnahmewirdimRahmendesEU-FinanzprogrammsISECzu80Prozent finanziert. c)welchetechnikenundverfahrenzuminformationsaustauschbzw.zur AnalyseerlangterdigitalerDatenwerdenimProjektgetestetoderentwickelt? FürdieKommunikationwährendderOperationbestehengesicherteKommunikationswege. d)aufwelcheartundweisewerdeninnerhalbvonradarrisikoprofilings vorgenommen? DieRisikoindikatorenwurdenfürdieOperationRADARspeziellimRahmen eines Seminars entwickelt. e)findenauchdata-mining-verfahrenoderdieauswertungvonopen SourceIntelligence (OSINT)Anwendung,undfallsja,aufwelcheArt und Weise? ImRahmendesinderAntwortzuFrage5dgenanntenSeminarswurdenRisikoprofilemittelsData-Mining-VerfahrenundopenSourceIntelligenceerarbeitet. 6.MitwelchenKapazitätensinddeutschePolizeienindasVorhabeneingebunden,dieZusammenarbeitzwischendem EuropeanTrafficPolice Network (TISPOL)mitderRatsarbeitsgruppeStrafverfolgungzustärken? WelcheDefizitesollenmitderstärkerenIntegrationvonEU-Ratsgremien in TISPOL behoben werden? ÜberdiesesVorhabenwirdderzeitaufEU-Ebeneverhandelt.DieVerhandlungendazuwerdenfürDeutschlanddurchdasBundesministeriumdesInnernund Vertreter der Bundesländer geführt. HintergrundderInitiativeist,dassdieMitwirkungderEU-GremienfürJustiz undinneres,insbesonderederratsarbeitsgruppestrafverfolgung (Law EnforcementWorkingParty)beiderBehandlungvonThemenderpolizeilichen Verkehrssicherheitsarbeitverbesserungswürdigist.DeshalbsollTISPOLbesser an die Law Enforcement Working Party angebunden werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WieistdieHaltungderBundesregierung,bzw.welcheAnstrengungen unternimmtsiezurumsetzungdesurteilsdeseuropäischengerichtshofs vom22.juni2010,wonachderschengenergrenzkodexausschließt,in einem20kmbreitenstreifenentlangderbinnengrenzendieidentitäteiner Person zu kontrollieren, ohne dass diese vorher aufgefallen wäre? AusSichtderBundesregierungbestehtkeinHandlungsbedarfdurchdasgenannteUrteildesEuropäischenGerichtshofs.Nach 23Absatz1Nummer3 desbundespolizeigesetzes (BPolG)kanndieBundespolizeidieIdentitäteiner PersonimGrenzgebietbiszueinerTiefevondreißigKilometernzurVerhinderungoderUnterbindungunerlaubterEinreiseindasBundesgebietoderzurVerhütungvonStraftatenimSinnedes 12Absatz1Nummer1bis4feststellen. DieAusübungderpolizeilichenBefugnissederBundespolizeiinDeutschland steht im Einklang mit den europäischen Vorschriften. 8.WiewirddieEmpfehlungderEuropäischenKommissiongegenRassismus undintoleranz (ECRI)umgesetzt,dasPhänomeneines RacialProfilings deutscherpolizeibehördenzuuntersuchenundfüreinelaufendebeobachtung rassistischer Polizeiarbeit zu sorgen? DieAusbildungs-undStudienpläneallerpolizeilichenLaufbahngruppender BundespolizeiberücksichtigendenMenschenrechtsschutzimRahmender staatspolitischenundrechtsstaatlichenausbildung.diepolizeikräftewerden intensivüberdieprinzipiendergesetzmäßigkeitderverwaltungundden SchutzderGrundrechteunterrichtet.Insbesonderewerdeninderpolizeirechtlichen Ausbildung die Grenzen des polizeilichen Handelns konkret definiert. DarüberhinausumfasstdieAusbildungeineVielzahlvonThemenbereichen,in dendieachtungundwahrungdermenschenrechteunddertoleranteumgang mitdenbürgerndeutscherundnichtdeutscherherkunfttheoretischundpraktisch geschult wird. AuchinderberufsbegleitendenFortbildungerfolgteinestetigeAuseinandersetzungmitallenpolizeirelevantenThemen,alsoauchdemMenschenrechtsschutz. MitderAus-undFortbildungwerdendenPolizeibeamtenalleerforderlichen KenntnisseundFähigkeitenvermittelt,umderRolleundVerantwortungder PolizeiineinemfreiheitlichdemokratischenRechtsstaatgerechtzuwerden. UnangemessenesVerhaltengegenüberBürgernodergardieAusübungvonunzulässigerGewaltoderdieBegehungandererStraftatenwerdennichtgeduldet. Verstöße werden strafrechtlich und disziplinarisch konsequent verfolgt. 9.WannundwowerdennachKenntnisderBundesregierungnachjetzigem Stand2011und2012FeldstudienfürdasEU-Projekt Goodpracticefor dialogueandcommunicationasstrategicprinciplesforpolicingpolitical manifestationsineurope (GODIAC),andemauchdiePolizeihochschule Münster beteiligt ist, durchgeführt? a)wannundwowurdendieerstendreifeldstudienausniedersachsen, LissabonundWienausgewertet (ZwischenberichtebittealsAnlagebeifügen)? b)welchevermeintlichen bewährtenverfahren wurdendortbislangermittelt? c)welche strategischengrundsätzedesdialogsundderkommunikation vonderpolizeiauftaktischerundoperationellerebene (EU-KommissarinCeciliaMalmströmam30.März2011)wurdennachKenntnis der Bundesregierung bzw. ihrer beteiligten Stellen in der polizeilichen

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GesamtauswertungdesCastor-Transportesbzw.derbeteiligtenStellendesBundes2010inNiedersachsenpositivodernegativhervorgehoben,undwiefandendiesewomöglichEingangindieUntersuchungen vongodiac? d)mitwelchenbeteiligtenderbundesregierungwurdenhierzuinterviewsgeführt,wieesdiegodiac-projektzieleformulieren,undwelche Erwartungen von Polizeikräften sind darin geäußert worden? e)welchemkonkretenzweckdientdiebeobachtungdeskatalanischen NationalfeiertagsinBarcelonadurchGODIAC,undfürwannistdiese konkret geplant? DasGODIAC-ProjektdientderErforschungvonMethodenfüreinendialogorientierten,deeskalierendenUmgangderPolizeimitBürgernbeiGroßveranstaltungenundpolitischenProtesten.EswirdvonderNationalPoliceBoard ofswedenkoordiniert,dasu.a.auchdieauswertungderfeldstudienvornimmt.vondeutscherseitesinddiedeutschehochschulederpolizeiunddie niedersächsischepolizeibeteiligt.wissenschaftlichemitarbeiterderdeutschen HochschulederPolizeihabenbisheranzweiFeldstudiendesGODIAC-ProjektesinWienundLissabonmitgearbeitet;dieAuswertungdurchdenProjektkoordinator läuft noch. DerBundesregierungsindTeilprojekte,StudienoderZwischenergebnissezu demnochlaufendenforschungsprojektgodiacnichtimeinzelnenbekannt. EbensoentziehtessichderKenntnisderBundesregierung,nachwelchenKriterienbestimmteGroßereignissewieNationalfeiertagevonderProjektleitungals Studienobjekt ausgewählt werden. 10.MitwelchenKapazitätenhabenwelcheBehördenderBundesregierung andervoneuropolausgetragenenkonferenzzurkontrollevontierrechtsaktivismusteilgenommen,dieseitensam18.juli2011mit EuropolJointforcesagainstviolentanimalrightsextremists beschrieben wurde? AndervonEUROPOLdurchgeführten AnimalRightsConference vom 12. bis 13. Juli 2011 nahm ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes teil. a)welchevertreterinnenbzw.vertreterauswelchenanderen58ländern sowiewelcher35 privatesectororganisations habenanderveranstaltung teilgenommen? AndergenanntenKonferenznahmeninsgesamt93Personenteil,davon58VertretervonPolizei-undJustizbehördenausBelgien,Dänemark,Deutschland, Estland,Finnland,Frankreich,Großbritannien,Irland,Italien,Luxemburg, Norwegen,Polen,Spanien,Schweden,derSchweizunddenUSAsowievon EUROJUSTundEUROPOL.Fernernahmen35VertreternichtstaatlicherOrganisatorenteil,darunterVertretervondurchStraftatenmilitanterTierschützerbetroffenenPharmaunternehmensowiederenInteressenverbändeaufeuropäischer Ebene. b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungzurvomeuropol-chef RobWainwrightvorgetragenenBefürchtung animalrightsextremists andtheirtendencytocollaboratewithotherextremistsinsociety, bzw.welche anderenextremisten sindnachansichtderaufder Konferenz anwesenden deutschen Behörden hiermit gemeint? DerinRedestehendenPresseverlautbarungvonEUROPOLliegtderUmstand zugrunde,dassinandereneu-mitgliedstaatenimmerwiederverbindungen zwischenmilitantentierschützernunddortigenlinksextremistischengruppie-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7018 rungenfestgestelltwurden.derbundesregierungliegenindeskeineerkenntnissevor,diegefestigtestrukturenzwischenmilitantentierschützernund Linksextremisten in Deutschland belegen. c)wasistmitderschlussfolgerung Exploringthepossibilityofsharing technicaldatawiththerelevantpartsofthecorporatesecuritycommunityandtheirbranchorganisations,undwelcheorganisationensind hiermit gemeint? Hierzu liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Informationen vor. d)wiewirdsichdiebundesregierungamverabredeteninternationalen Datentausch zu Tierrechtsaktivismus beteiligen? DasBundeskriminalamtbeteiligtsichimRahmenseinergesetzlichenAufgaben undnachmaßgabeseinergesetzlichenbefugnisseambilateraleninformationsaustauschmitstrafverfolgungsbehördenanderermitgliedstaatendereuropäischenunionundübermitteltggf.relevanteinformationenzudemaneuropol. FernernimmtdasBundeskriminalamtregelmäßiganArbeitsbesprechungenbei EUROPOL teil. e)welcheninhalthattedas taktischetreffen imrahmenvoneuro- JUST,dasnachAngabenvonEUROPOLimApril2011stattfand,und welchedeutschenbehördensowieinstitutionenoderunternehmen nahmendaran teil? DasvonEUROJUSTam13.April2011ausgerichteteTreffendientedemErfahrungsaustauschzudenDeliktsgruppendesViolentSingleIssueExtremism (VSIE).DieserBegriffumfasstdabeiimWesentlichenGewaltakte,dieaufeine VeränderunggesellschaftspolitischerAuffassungenbzw.einesgesellschaftlichen Verhaltensabzielen.DazuwerdenunteranderemauchkriminelleAktivitätenvon extremistischentier-undumweltschützerngezählt.anderveranstaltungnahm aufdeutscherseitesowohleinvertreterdesgeneralbundesanwaltsalsauchdes deutschen Tisches bei EUROJUST teil. f)welcheergebnissebzw.vorhabenresultiertenausdemtreffenim April 2011? Es wurden keine Beschlüsse gefasst. 11.WannundwowerdendieErgebnissedes2011endendenEU-Forschungsprojekts CoordinatingNationalResearchProgrammesandPolicieson Major Events Security (EU-SEC) vorgestellt? DieErgebnissedesEU-Sicherheitsforschungsprojekts EU-SECII werden voraussichtlich im November 2011 in Brüssel vorgestellt. a)welchestellenwelcherbundesbehördenhabenindenzweiprojektphasen an EU-SEC seit ihres Bestehens mitgearbeitet? EinFachgebietderDeutschenHochschulederPolizeihatmitmehrerenwissenschaftlichen Kräften seit 2007 an dem Projekt mitgearbeitet. b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren hierfür eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c) Welche Beiträge sind hierfür erbracht worden? EssindForschungsbeiträgezumThemaMediaManagementbeiGroßereignisseninZusammenarbeitmitdenVertreternFrankreichs,Spaniens,derSlowakei und Bulgariens erbracht worden. Keine. d)welcheprojektergebnissedererstenphasevoneu-sechabenbereits Eingang in Praktiken von Bundesbehörden gefunden? e)werdensämtlicheschriftlichfestgehaltenenprojektergebnissederöffentlichkeitverfügbarunddamitdiskutierbargemacht,undfallsnein, wiebeurteiltdiebundesregierungdieseinformationspolitikeineseu- Forschungsprojekts unter ihrer Beteiligung? DieVeröffentlichungvonProjektergebnissenrichtetsich wiebeialleneu- ForschungsprojektenimRahmendes7.EU-Forschungsrahmenprogramms nachderverordnung (EG)1906/2006desEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom18.Dezember2006zurFestlegungderRegelnüberdieBeteiligung vonunternehmen,forschungszentrenundhochschulenanmaßnahmendes 7.ForschungsrahmenprogrammssowiefürdieVerbreitungvonUntersuchungsergebnissen (2007 bis 2013), insbesondere die Artikel 28 und WelchekonkretenInhaltehattendieSeminarmodule Unterstützung beimaufbaueinermobilenkontroll-undüberwachungseinheit und Risiko-undKriminalitätsanalyse,diedieBundesregierungimMai 2011 in Serbien durchgeführt hat (Bundestagsdrucksache 17/6598)? a)welchekonkreteninhaltehattendieseminarmodule OperativeTechnik und OperativeAnalyse,dievonderBundesregierungimJuni 2011 in Ghana und Kolumbien durchgeführt wurden? b)welchekonkreteninhaltewurdenimseminar VerdeckteErmittlungen inkolumbienimaugust2011vermittelt,undwelcherbedarf war hierfür von Kolumbien angemeldet worden? c) Welche Stellen hatten die Seminare durchgeführt? ImSeminarmodul Risiko-undKriminalitätsanalyse,welchesvonFachdozentenderBundespolizeiakademiegestaltetwurde,wurdenGrundlagender polizeilichenauswertungundanalysevermittelt.diesumfassteerläuterungen zuminformationsverarbeitungsprozesssowiediedarstellungeinerstrukturiertenrecherchierbarendatensammlungundspeicherung.dasvermitteltewissen wurde in praktischen Übungen verinnerlicht. DieNeuorganisationderserbischen (Grenz-)Polizeisiehtu.a.auchdieZusammenlegungderderzeitregionalexistierenden MobilenKontroll-undÜberwachungseinheiten aufzentralerebenevor.zielistes,einespezialisierte EinheitderGrenzpolizeizuschaffen,dieinengerKooperationmitdenanderen BehördenimgesamtenLandschwerpunktorientierteingesetztwerdensoll.Die BundespolizeihatimMai2011denderzeitigenSach-undUmsetzungstand sowiemöglichenbedarffürdieweitereunterstützungerhoben,einseminar hat nicht stattgefunden.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ MitwelchenLändernhatdieBundesregierung,wieinderBundestagsdrucksache17/6652beschrieben,AbkommenübereinebilateralepolizeilicheZusammenarbeitimRahmeneinerpolizeilichenAusbildungs-und Ausstattungshilfegeschlossen,undwelcheBundesländersindhierfürjeweils beteiligt? ImRahmeneinerpolizeilichenAusbildungs-undAusstattungshilfe,wiesiein derbundestagsdrucksache17/6652vom21.juli2011beschriebenist,schließt diebundesregierungkeineabkommen.dieinderantwortzufrage1 (Bundestagsdrucksache17/6771vom5.August2011)angesprocheneEntsendung vonhamburgerpolizeibeamtenzurbeobachtungvonveranstaltungeninder TürkeierfolgteimWesentlichenanlassbezogen.ZielistdieHeranführungder türkischenpolizeiandiepolizeilichenstandardsdereu.dievorangegangenen BesuchetürkischerPolizeibeamterinHamburgerfolgtenimRahmendes TAIEX-Programms der Europäischen Union. 14.WelchenkonkretenStandkanndieBundesregierungzuihrenBemühungenmitteilen,einepolitischeDatensammlungzu reisendengewalttätern ( violent travelling offenders ) auf EU-Ebene anzusiedeln? a)welchetreffenoderworkshopshabenhierzuin2010und2011stattgefunden? SpezielleTreffenoderWorkshopshateszudieserAngelegenheitnichtgegeben.DasThemawarregulärerGegenstandderRatsarbeitsgruppenzumInformationsaustauschundDatenschutz (WorkingPartyoninformationexchange andondataprotection,da-pix)undrechtsumsetzung (LawEnforcement Working Party, LEWP). b)welcheschriftlicheneingaben,kommentareodersonstigenstellungnahmenhatdiebundesregierunggegenübereinrichtungendereu hierzuabgegeben (bittealsanlagebeifügen)oderwirdsienochim Laufe des Jahres 2011 abgeben? DieBundesregierunghataufEU-EbenedasVorhaben ReisendeGewalttäter begrüßt,dassdieeuropäischekommissionimstockholmerprogrammverpflichtetwurde,zu ReisendeGewalttäter einemachbarkeitsstudiedurchzuführen. c)wievielepersonensindderzeitinderdatensammlung International agierendegewaltbereitestörer (IgaST),dielautihrerErrichtungsanordnungalleim Themenzusammenhang,Globalisierung anfallendeninformationenzusammelnundauszuwerten verspricht,gesammelt? DieDatei IgaST existiertnichtmehr.siewurdegelöscht.ihrrelevanterbestandistindiedatei PMK-linksZ überführt.dortsindderzeit127personen als potenziell gewaltbereite Störer gespeichert. d)welchenstandhatdieanvisiertemachbarkeitsstudiedereu-kommissionzurfrage,obdiedatensammlungzu violenttravellingoffenders im geplanten EU-Strafregister (EPRIS) aufgehen könnte? DieEuropäischeKommissionhatam3.August2011eineAusschreibungfürdie MachbarkeitsstudiezumVorhaben ReisendeGewalttäter veröffentlicht.die EinsendefristfürdieseAusschreibungläuftbiszum16.September2011.ParallelzumVorhaben ReisendeGewalttäter gibtesdasvorhaben European PoliceRecordsIndexSystem (EPRIS).InhaltlichgehtesumdenIT-gestützten

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AustauschvonGrunddatenauspolizeilichenKriminalakten.ZuEPRISwurde vondereuropäischenkommissionimmai2011einemachbarkeitsstudieausgeschrieben. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. e)fürwelcheereignissein2011und2012erwägtdiebundesregierung eineteilweiseaussetzungdesschengenergrenzkodexunddamitverbunden die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen? ObundinwieweitdievorübergehendeWiedereinführungvonGrenzkontrollen andenbinnengrenzeninbetrachtkommt,richtetsichnachdenumständendes Einzelfalls. Derzeit bestehen hierzu keine konkreten Planungen. 15.WelcheErkenntnissekanndieBundesregierungzum Euroeastpolice trainingproject mitteilen,dasunterleitungderpolnischenratspräsidentschaft steht? DieBundesregierungunterstütztdenProjektvorschlagPolensundhathierfür imoktober2010eineunterstützungserklärungabgegeben.dasprojektwirdzu 100ProzentausEU-Haushaltsmittelnfinanziertundsollvon2012bis2013 umgesetzt werden. a) Welche Ziele und Zwecke verfolgt das Projekt? ZieldesProjektesistdieUmsetzungeinesTrainingsprogrammsimBereichInnereSicherheitfürdieMitarbeiterindenSicherheitsbehördenderStaatender östlichen Partnerschaft. b)welchepolizeibehördenwelcherländersinddaranbeteiligt,bzw. welche werden vom Projekt adressiert? DiebegünstigtenZielländerdesProjektessindUkraine,Belarus,Moldau, Georgien,AserbaidschanundArmenien.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 15a verwiesen. c)welchekonkreten gemeinsamenbedrohungen derdurchführenden undadressiertenländerbzw.behördenliegendem Euroeastpolice training project zugrunde, und wie wurden diese ermittelt? DasProjektsollderErhöhungderKooperationzwischenderEUunddenStaatenderöstlichenPartnerschaftdienen.SchwerpunktesinddieVerstärkungdes InformationsaustauschsdurchNetzwerkbildungmitundinderRegion,VermittlungvonEU-StandardsbeiderKooperationderStrafverfolgungs-und GrenzbehördensowiedieVerbesserungderZusammenarbeitindenvonderEU priorisiertendeliktsfeldernwiedrogenkriminalität,menschenhandel,schleusung, Korruption sowie insbesondere der Finanz- und Cyberkriminalität. d)aufwelcheartundweiseistdiebundesregierungindasprojekteingebunden? DieBundesregierungunterstütztdenProjektvorschlagPolens;eineBeteiligung findetderzeitnichtstatt.polenhattedasprojektende2010vorgestellt,doch seitdem sind keine konkreten Schritte in Richtung Umsetzung erfolgt.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ InwelcherFormsinddieEU-AgenturenEUROPOL,FRONTEX,CEPOL sowieandereeu-einrichtungenindas Euroeastpolicetrainingproject integriert? DerBundesregierungliegenhierzukeineInformationenvor.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 15d verwiesen. a) Welche konkreten Beiträge leisten diese für das Projekt? DieEinbindungdergenanntenEU-AgenturenwarseitensPolensvorgesehen. ObundinwelcherFormdiestatsächlicherfolgtist,istderBundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. b)welchemzweckdientdiebeteiligungvoninterpolam Euroeast police training project? WelcheRollePolenfürINTERPOLindemProjektangedachthatbzw.obund inwelcherforminterpoltatsächlichbeteiligtist,istderbundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. c)welchekonkretezusammenarbeitistinnerhalbdes Euroeastpolice training project mit Belarus geplant? e)welchepolizeien,milizenodersonstigenbehördendesinnernhaben an den Gesprächen teilgenommen? f)welchezivilgesellschaftlichenkräftesind,wieinderprojektbeschreibungdes Euroeastpolicetrainingproject ausdrücklichvorgesehen, ausbelarusanderprojektdurchführungbeteiligt,undwelchenbeitrag erbringen diese hierfür? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. d)welchestellendereubzw.derbundesregierunghattensichwann mit Behörden aus Belarus zu Besuchen und Gesprächen verabredet? DieBundesregierunghattekeineKontaktemitBelarusimRahmendiesesProjektes.WelcheStellenderEUKontaktmitBelarusimZusammenhangmitdem Projekt hatten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 17.WelcheAbsichtwirdmitdemTraining neuertechnologischermaßnahmenundit-werkzeuge (Ratsdok.10542/11)innerhalbdes Euroeast police training projects verbunden? Welche Absichten Polen damit verfolgt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. a)welchekonkreten Maßnahmen und Werkzeuge sindhiermitgemeint? b)welcheproduktewelcherfirmenwerdenhierzuvonwelcherteilnehmenden Polizei getestet? c)welche Werkzeuge bzw.produktewerdenzurbekämpfungvon high tech and cybercrime vorgestellt bzw. ihr Umgang trainiert? d)welchewerkzeugebzw.elementeeiner criminalanalysis sindim besagten Ratsdokument gemeint? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WelcheErkenntnissekanndieBundesregierungzumProjekt Improvementofeffectivenessoflawenforcementbodiesasacommongoalofthe PolishPoliceandtheEasternPartnershipmembersPoliceauthorities mitteilen, das als MiniEuroeast Police firmiert? PolenwollteindiesemJahrdasProjektMiniEuroeastvorstellen,umdamitdie Implementierung des Euroeast Projektes vorzubereiten. a)inwelchemzusammenhangstehtdiesesvorhabenzum Euroeast police training project? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. b)welche EU-Prioritäten sollenmittelsdes MiniEuroeastprogramme vermittelt werden? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 19.WelcheErkenntnissekanndieBundesregierungzumEU-Kooperationsprojekt PEP mitteilen? a) Welche Behörden welcher Länder sind daran beteiligt? b) Welche Länder werden hiervon adressiert? c) Welche Zwecke und Ziele verfolgt das Projekt? d)wiewerdendiezeitlichenphasendespepnachderzeitigemstand ausgestaltet? DiePEPisteineösterreichischeInitiative,dieaufeineverbesserteAufbauhilfe fürdiepraktischepolizeilichearbeitinderregionwestbalkanzielt.imrahmenvonpepsollenvorrangigbereitsdurchgeführteundnochlaufendeprojekte voneuundmitgliedstaatenanalysiertwerden.ausdieseranalysesollendann dienotwendigenschlussfolgerungenfürdieverbesserungkünftigermaßnahmenzurpolizeilichenaufbauhilfeimwestbalkanundzuwirksamererpraktischer Polizeiarbeit in bestimmten Kriminalitätsbereichen gezogen werden. VoreinerUmsetzungvonPEPin2012sollenzunächstArbeitsstrukturengeschaffenunddieKonzepterstellungabgeschlossenwerden.IndemvonÖsterreichineinerArbeitsgruppensitzung,anderVertreterausDeutschland (Bundeskriminalamt),Frankreich,NiederlandeundSlowenienteilgenommenhaben, imjuni2011vorgestelltenentwurfeinesarbeitsplanswurdeeinzweistufiges, nachdeliktsbereichengegliedertes Vorgehenvorgeschlagen;danachsollüber die erste Stufe im Februar 2012 berichtet werden. NähereEinzelheiten,z.B.zudenprioritärzuunterstützendenStaatendes Westbalkans,stehenzumderzeitigenPlanungsstandnachKenntnisderBundesregierung nicht fest.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ WelcheKommentarehatdieBundesregierungzur PoliceEqualPerformance eingereicht,wieesimfebruar2011durchdiekommissionangefragt worden war? DasBundesministeriumdesInnernhattezurderzeitigenfrühenPlanungsphase allgemeinefragenzurzielsetzung,ausgestaltung,reichweiteundkonsequenzen der Initiative gestellt und um eine Konkretisierung gebeten. a)wiehattesichdieebenfallsangefragteeu-agentureuropoldazu verhalten? Die Stellungnahme von EUROPOL liegt hier nicht vor. b)welchekonkretenaufgabensollendieagentureneuropolund FRONTEX im Projekt womöglich übernehmen? NachderzeitigemPlanungsstandsollEUROPOLandermethodischenEntwicklungvonHandlungsempfehlungenfürdiepolizeilicheZusammenarbeit beteiligt sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. c)welchedefizitesiehtdiebundesregierungbezüglichderdurchführungvon trans-borderoperations,wieesimratsdok.11224/11beschrieben ist? DieInitiativePEPdientu.a.geradedazu,DefiziteinderpolizeilichenArbeit zubezeichnenundzubewerten.eswirdaufdenerstenabsatzderantwortzu Frage 19 verwiesen. d)welcheüberlegungenstehenhinterdemvorschlag,gegebenenfalls auchdasunitednationsofficeondrugsandcrime (UNODC)zur Sitzung der PEP einzuladen? DieInitiativePEPdientderVerbesserungderBekämpfungderorganisierten unddamitauchderdrogenkriminalität;österreichhateinebeteiligungvonmit dieserthematikbefasstendrittererwogen.imübrigenwirdaufdenletzten Absatz der Antwort zu Frage 19 verwiesen. e)wasistmitdenimratsdok.11224/11beschriebenen cross-border surveillance,crimesceneinvestigations,undercoveroperations gemeint, die Gegenstand des Projekts sein sollen? DieinderAntwortzuFrage19erwähntenKriminalitätsbereichesindnoch nicht näher festgelegt worden. f)mitwelchenvorschlägen,planungen,kapazitätenundpraktikenwird sichdiebundesregierunghierankonkretbeteiligen (bittefürdieeinzelnen Vorhaben aufschlüsseln)? DasBundesministeriumdesInnernunterstütztdieInitiativePEPindervomJI- RatimJuni2011zurKenntnisgenommenenAusgestaltung.DasBundeskriminalamthatandenbisherigenzweiSitzungenaufExpertenebeneteilgenommen. KonkreteMaßnahmendesBundeskriminalamtes,wiez.B.dieUnterstützung beiderauswertungvergangenerprojektedereuunddereu-mitgliedstaaten zur Aufbauhilfe im Westbalkan, stehen derzeit noch nicht fest.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.InwieweitsindwelchedeutschenBehördeneingebundenindenAufbau eines europäischen Common Pre-Frontier Intelligence Picture (CPIP)? DasCommonPre-FrontierIntelligencePicture (CPIP)istTeildesEUProjektes EUROSUR,welchessichseit2010ineinerPilotphasebefindet.DaransindderzeitsechsMitgliedstaatenundFRONTEXbeteiligt.Für2012isteinAufwuchs aufinsgesamt18eu-mitgliedstaatenandensüdlichensee-undöstlicheneu Landaußengrenzen vorgesehen. Deutschland (Bundespolizei)nimmtvordemHintergrunddeso.a.geografischenAnsatzesderEuropäischenKommissionbislangeinenBeobachterstatus ein. Eine aktive Teilnahme Deutschlands ist derzeit nicht vor 2013 vorgesehen. a)welchekapazitätenwerdenhierfürvondeutscherseiteeingebracht oder entwickelt? Deutschland (Bundespolizei)warbisherlediglichimRahmeneinesStellungnahmeverfahrensdesRates (CPIP-FragebogenRatsdokument6157/10)sowie der Teilnahme an Besprechungen bei FRONTEX beteiligt. b)welcheverfahrenbzw.produktewelcherherstellerkommen,soweit bislang bekannt, im CPIP zur Anwendung? d)welcheverfahrenbzw.produktewelcherherstellerwurdenfürdie CPIP-Studie 2009 getestet? f)inwiefernistdascpipeingebettetinein EuropeanSituationalPicture? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. c)welcheverfahrensowieproduktezurauswertungvon opensource intelligence bzw. mediamonitoring werdenbeiwelchenbundesbehörden entwickelt bzw. kommen dort bereits zur Anwendung? DieBundespolizeiverwendetkeinespezielleSoftwarezurAuswertungallgemein zugänglicher Quellen. e)welchehaltungvertrittdiebundesregierunghinsichtlichdesaufbaus eineseu-weitencpipsowiedessystemszurmigrationskontrolle EUROSURbezüglichderNutzungunbemannterLuft-undBodenroboteroderSatellitenaufklärung,wieesetwaimCPIP-Fragebogen (Ratsdok. 6157/10) abgefragt wurde? DiegegenwärtigePilotphasedientderErprobungdertechnischenUmsetzbarkeiteinervernetztenInformations-undKommunikationsplattformzwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX für den Schutz der Außengrenzen. NebendenzuerwartendenAnalyseproduktenistgegenwärtignichtabsehbar, obundggf.welchemitgliedstaatenunbemannteluft-undbodenroboteroder SatellitenaufklärungfürdieGrenzüberwachungeinsetzenwerdenunddiedarausgewonnenenErkenntnisseanderenMitgliedstaatenüberEUROSURzur Verfügung stellen werden. DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dasszunächstimRatdererforderliche rechtliche Rahmen für EUROSUR geschaffen werden sollte. DieEuropäischeKommissionhatfürdenHerbstdiesesJahresdieVorlageeines Entwurfes einer Rechtsverordnung zur EUROSUR angekündigt.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ WelcheStellenderBundesregierungsindmitwelchenKapazitätenim FirstResponseNetwork sogenannterantiterrorismusexpertendereu- Mitgliedstaaten integriert? DasdemBundesministeriumdesInnernnachgeordneteBundeskriminalamthat Expertenbenannt,diebeiBedarfimFirstResponseNetworkzurVerfügung stehen. a)welcheaufgabehatdarindas FirstResponseTeam,undwelche StellenderBundesregierungsindmitwelchenKapazitätendaranbeteiligt? DasFirstResponseNetworkwurdeimJuni2007währendderdeutschenEU- RatspräsidentschafteingerichtetunddientderpersonellenUnterstützungvon EUROPOLdurchExpertenausdenEU-MitgliedstaatenbeigrößerenterroristischenEreignissenfüreinenersten,begrenztenZeitraum (ca.vierbisacht Wochen).InfolgederAnschlägevom22.Juli2011inNorwegenwurdedasFirst ResponseNetworkaktiviertundeinFirstResponseTeamzuEUROPOLberufen,indasaucheinVertreterdesBundeskriminalamtsentsandtwurde.Die AufgabedesFirstResponseTeamsistdieErhebung,SammlungundAnalysevon InformationenundErkenntnissen,dievonStrafverfolgungsbehördenderbetreffendenStaatenund/oderausanderenQuellenzumThemaRechtsextremismus stammen, um die Ermittlungen in Norwegen auf breiter Basis zu unterstützen. b)welchestellenderbundesregierungbefassensichnachdenjüngsten AnschlägeninNorwegeninwelcheninternationalenArbeitsgruppen mitdemphänomendesrechtsradikalismusinskandinavischenstaaten sowie deren internationalen Auswirkungen? Es wird auf die Antwort zu Frage 22a verwiesen. DarüberhinausgehendeinternationaleArbeitstagungenzumThemaRechtsradikalismusinskandinavischenStaatensindderBundesregierungnichtbekannt. c)wieistdieankündigungeuropolsvom27.juli2011zuverstehen,internationalenermittlern aninternationaldatabaseofterrorist suspects and extremists zur Verfügung zu stellen? DerBundesregierungliegenüberdenzitiertenWortlauthinauskeineErkenntnisse zu dieser Ankündigung vor. d)inwiefernhilfteuropoldabei,denermittelndenbehörden the ability to track terrorist financing zu ermöglichen? ImRahmendesAbkommenszwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieVerarbeitungvonZahlungsverkehrsdaten undderenübermittlungausdereuropäischenunionandievereinigtenstaaten vonamerikafürdiezweckedesprogrammszumaufspürenderfinanzierung vonterrorismusvom28.juni2010 (ABl.L195vom )leitet EUROPOLErsuchenermittelnderBehördenumAbfragevonüberdasUS- TerroristFinanceTrackingProgramme (TFTP)erlangteInformationenandas U.S.-Finanzministeriumweiterleiten (Artikel10desAbkommens).DarüberhinausleitetEUROPOLüberdasTFTPerlangteInformationendesU.S.-Finanzministeriums,diegemäßArtikel9desAbkommensbereitgestelltwurden,andie betreffenden EU-Mitgliedstaaten weiter.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.AnwelchenweiterenbilateralenundEU-weitenProjektengegenRechtsextremismus sind deutsche Behörden beteiligt? VordemHintergrund,dassindieserKleinenAnfrageausweislichihresTitels aufdiezusammenarbeitderpolizeibehördenuntereinanderabgestelltwird, werdennachfolgendnurdieaktivitätendesbundeskriminalamtesimbereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus dargestellt. a)mitwelchempersonalbzw.welchenabteilungenwarenbehörden derbundesregierunganderjüngstenkonferenz Bekämpfungdes Rechtsextremismus anwesend,anderrund25europäischestaaten teilnahmen? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberdiegenannteKonferenz vor,zumalsichdieseveranstaltungmangelsweitererkonkreterangabennicht näher identifizieren lässt. b)inwiefernbeteiligtsichdeutschlandameu-projekt ExpertMeeting Against Right Wing Extremism (EMRE), und was ist dessen Inhalt? DeutschlandistmitdemBundeskriminalamtam ExpertMeetingonRight- WingExtremism (EMRE)beteiligt.ZieldiesesbislangquatrolateralenpolizeilichenNetzwerkes,andemauchÖsterreich,SchwedenunddieSchweizteilnehmen,isteinregelmäßigerInformationsaustauschaufExpertenebeneimBereichdesRechtsextremismusüberaktuellephänomenologischeEntwicklungen,überLage-/AuswerteberichteundBekämpfungskonzepte/-ansätzesowie über Erfahrungen und Erkenntnisse zur polizeilichen Lagebewältigung. c)welchethemenbezogenenbilateralenundmultilateralentreffenhaben hierzu in 2010 und 2011 stattgefunden? EMRE-TreffenfindeninderRegeleinmaljährlichstatt.ImJahr2010wurdeein gemeinsamesprojektzumthema Konfrontation:Rechts-/Links-Auseinandersetzung durchgeführt fand bislang noch keine Tagung der EMRE statt. 24.WelcheErkenntnisseoderwenigstensÜberlegungenkanndieBundesregierungzurAustragungeinesweiteren EUPoliceForceTraining (EUPFT)oderähnlichgelagertenFolgeprojekten (gemeinsametrainings mit Polizeien europäischer oder anderer Länder) mitteilen? a)inwiefernsindmilitärischeliegenschaftenbzw.einrichtungenindie AusrichtungoderLogistikdesdiesjährigenEUPFToderähnlicher Trainings integriert? b)auswelchenländernwerdennachderzeitigemstandwievieleangehörigewelchereinheitenteilnehmen (bittenachpolizeienundgendarmeriendifferenzieren),undwelcheszenarienwerdendargestellt bzw. geprobt? c)welcheweiterenbeobachterbzw.beobachterinnenwelcherländer werdennachderzeitigerkenntnisbeimeupft2011oderähnlichen Trainings erwartet, und welchem Zweck dient ihr Besuch? d)welchegesprächemitdenbeobachternbzw.beobachterinnenwerden hierfür mit welchen Stellen der Bundesregierung geführt? DieBundesregierunghatKenntnisvoneinerAusschreibungderEuropäischen Kommission,dieunterdemNamen EuropeanUnionPoliceServicesTraining (EUPST)erfolgte.EineBeteiligungmitdeutschenPolizeibeamtenistnichtvorgesehen.NähereEinzelheitenzurDurchführungundverantwortlichenOrganisationen sowie Durchführungszeitpunkt sind nicht bekannt.