Umsetzung von Projekten des Neubaus, Ausbaus und der Erhaltung der Bundesschienenwege in Bayern
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- Curt Grosser
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11511 Umsetzung von Projekten des Neubaus, Ausbaus und der Erhaltung der Bundesschienenwege in Bayern Vorbemerkung der Fragesteller DeraktuelleBundesverkehrswegeplan (BVWP)enthälteineVielzahlvonVorhabenimBereichderBundesschienenwegeinBayern.DieeinzelnenVorhaben unterscheiden sich in ihrem Umsetzungsstand deutlich. 1.WelchederimBundesverkehrswegeplan2003enthaltenenSchienenbauprojekteinBayernwurdenbisheuteinBetriebgenommen,undwelcheKosten haben diese Projekte verursacht? DieNeubaustrecke/Ausbaustrecke (NBS/ABS)Nürnberg Ingolstadt München wurdeimdezember2006inbetriebgenommen.biszum31.dezember2007 wurdenausgabeninhöhevon3268mio.eurogetätigt;hierinistderbundesmittelanteil in Höhe von Mio. Euro enthalten. 2.InwelcherHöhefließenMittelausdem ArbeitsplatzprogrammBauenund Verkehr (APBV)indieimBundesverkehrswegeplan2003enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern? ImRahmendeso.g.ProgrammssollenMittelindieVorhabenABS/NBS Nürnberg Erfurt (VerstärkungderBundesmittel),ABSMünchen Mühldorf Freilassing,1.Baustufe (AusbauderAbschnitteAlt-Mühldorf Mühldorf, Mühldorf TüßlingundAnbindungdeselektronischenStellwerks (ESTW) Mühldorf Burghausen)sowiedieElektrifizierungderStreckeReichenbach (Vogtland) HofimRahmenderABSNürnberg Marktredwitz Reichenbach/ GrenzeDeutschland/RepublikTschechien (sogenanntefranken-sachsen- Magistrale)fließen.DieHöhederBundesmittelkannerstnachVorlageder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 23.Januar 2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode durchdiedeutschebahnag (DBAG)demEisenbahn-Bundesamt (EBA)vorzulegendenAnträgeaufAbschlusseinerFinanzierungsvereinbarungbzw.auf Erteilung einer Baufreigabe in finanzieller Hinsicht bestimmt werden. 3.WelchederimBundesverkehrswegeplan2003enthaltenenSchienenbauprojekteinBayernwurdenbisheutenichtinBetriebgenommen,undaus welchen Gründen nicht? DasVorhabenABSAugsburg MünchenbefindetsichimBau,eshabenbislang TeilinbetriebnahmenvoneinzelnenAbschnittenstattgefunden.DieVorhaben ABS/NBSNürnberg ErfurtundABSMünchen Mühldorf Freilassing Grenze Deutschland/ÖsterreichbefindensichebenfallsimBau.DieFinanzierungvon TeilmaßnahmenkonntenimRahmendes ArbeitsplatzprogrammsBauund Verkehr verstärktoderneuaufgenommenwerden.fürdieabsmünchen Lindau GrenzeDeutschland/ÖsterreichkonntedieFinanzierungdesBundesanteilsgesichertwerden.FürdieABS/NBSHanau Würzburg/Fulda ErfurterfolgenderzeitersteVorbereitungenzurEinleitungdesRaumordnungsverfahrens. FürdieübrigenVorhabeninBayernliegendieentsprechendenAnträgeaufAbschlusseinerFinanzierungsvereinbarungbzw.aufErteilungeinerBaufreigabe infinanziellerhinsicht,welchedurchdiedbagdembundvorzulegensind, nochnichtvor.dierealisierungdervorhabendesbundesverkehrswegeplans musssichandenzurverfügungstehendenmittelnfürschienenwegeinvestitionen orientieren. Hierzu muss seitens des Bundes eine Priorisierung erfolgen. 4.WasbesagendiejeweiligenFinanzierungsvereinbarungen,undwelche ZeitpunktedesBaubeginnssowiederInbetriebnahme,auchvonTeilabschnittenundEinzelmaßnahmen,bestehenfürdiefolgendenSchienenbauprojekte: a)nürnberg Erfurt, FürdasVDENr.8.1,Nürnberg Erfurt,wurdenbisherzweiTeilfinanzierungsvereinbarungenzwischendemBundundderDBAGgeschlossenundzwar einezurnbsebensfeld ErfurtundeinezurABSNürnberg EbensfeldimAbschnittNürnberg Fürth.KonkreteInbetriebnahmeterminewurdenjedochnicht vereinbart.dieabgeschlossenenfinanzierungsvereinbarungenwerdenjährlich imrahmeneineranpassungsvereinbarungfortgeschrieben.derabschnitt Nürnberg FürthsollvoraussichtlichEnde2011fertiggestelltseinunddieNBS Ebensfeld Erfurt voraussichtlich Ende 2017 in Betrieb gehen. b)stuttgart Nürnberg Leipzig, DieABSStuttgart Nürnberg Leipzig/Dresden,diesogenannteFranken-Sachsen-Magistrale, ist im bayerischen Abschnitt bereits fertiggestellt worden. c) Nürnberg Marktredwitz und weiter nach Prag, ZurABSNürnberg Marktredwitz Reichenbach/GrenzeD/CZ( Prag)wurde noch keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. d)ulm Augsburg, FürdieABSUlm AugsburgwurdenochkeineFinanzierungsvereinbarungabgeschlossen.DerAbschnittwirdzeitlichnachderRealisierungderNBS (Stuttgart )Wendlingen Ulm eingeordnet.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11730 e)augsburg München, EineFinanzierungsvereinbarungwurdebeiderABSAugsburg Münchenfür denausbauzwischenaugsburgundolchingabgeschlossen,wobeizubauzeitenkeinefestlegungenerfolgtsind.derbaubeginnerfolgteimfebruar1998, die Fertigstellung ist bis Ende 2010/Anfang 2011 vorgesehen. f)münchen Mühldorf Freilassing? FürdieABSMünchen Mühldorf FreilassingwurdebislangdieFinanzierungsvereinbarungfürdenAbschnittAmpfing Mühldorfabgeschlossen.Der BaubeginnerfolgteimOktober2007,dieInbetriebnahmeistfürEnde2010 vorgesehen. 5.WelcheMaßnahmenhältdieBundesregierungzurVerbesserungderSchieneninfrastrukturimChemiedreieckinSüdostbayernfürerforderlich,und wieistdersachstandbezüglichfinanzierungundbauzeitfüreinzelne Maßnahmen in diesem Gebiet? ZudenMaßnahmenentlangderABSMünchen Mühldorf Freilassingwirdauf dieantwortenzudenfragen2und4fverwiesen.diesemaßnahmendienenin besonderemmaßederverbesserungderschienenanbindungdessogenannten Chemiedreiecks um Burghausen an den Raum München. 6.InwieweitkanndieBundesregierungbestätigen,dassdieEUkeineFinanzhilfenfürPlanungsstudienundArbeitenfürdieStreckeMünchen Mühldorf FreilassingalsTeildesvorrangigenVorhabensNr.17 EisenbahnverbindungParis Straßburg Stuttgart Wien Bratislava gewährt,weildie StreckenichtalsGesamtheitbehandeltwirdundsichArbeitennuraufTeilabschnitte beschränken? DieBundesregierunghatteZuschüsseausdemMehrjahresprogramm2007bis 2013derHaushaltliniefürdastranseuropäischeNetzfürdieMaßnahmender sogenannten1.baustufezwischenmünchenundmühldorfbeantragt,dievon dereuropäischenkommissionnichtgenehmigtwurden,dadieseindiesen MaßnahmenkeinprioritärförderungswürdigesVorhabenmiteuropäischem Mehrwertsah.GenehmigtwurdendagegendieebenfallsbeantragtenZuschüssefürdengrenzüberschreitendenAbschnittzwischenFreilassingund Salzburg.ImRahmendesJahresprogramms2008genehmigtedieEuropäische KommissionTEN-ZuschüssezueinerStudiezurVorplanungderElektrifizierung zwischen Markt Schwaben Tüßling und Tüßling Freilassing. 7.InwieweitwirddieBundesregierungihreAusbaustrategiefürdieStrecke München Mühldorf Freilassinganpassen,umFinanzhilfenderEUfür diese Strecke zu erhalten? DieBundesregierungwirdauchzukünftigausschließlichbedarfsgerechtinden AusbauderSchienenwegeinvestierenundhierfürzugegebenerZeitEU-Fördermittel beantragen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassungdeseuropäischen KoordinatorsPéterBalázs,dassdieNotwendigkeiteinesVorankommens desausbausderstreckemünchen Mühldorf Freilassingnichtvonder Realisierung des Brenner-Basistunnels abhängig sei? DieseAuffassungteiltdieBundesregierungnicht.ZielderBundesregierungist einbedarfsgerechterausbau.derausbaubedarfderstreckemünchen Mühldorf FreilassingbestehtzurzeitvorrangiginderVerbesserungderSchienenanbindungdesChemiedreiecksumBurghausenandenRaumMünchensowiein derverbesserungdesgrenzüberschreitendenabschnittszwischenfreilassing undsalzburg.aufgrundderdurchgehendenzweigleisigkeitundderelektrifizierungderstreckemünchen SalzburgwerdeninternationaleVerkehreüber Rosenheimgeführt.MitRealisierungdesBrenner-BasistunnelswirddieStreckenauslastungMünchen RosenheimdurchBrennerverkehresoweitzunehmen,dassVerkehrezwischenMünchenundSalzburgbesserüberMühldorfgeführt werden sollten. 9.WieistderSachstandderVerhandlungenzumAusbauderSchienenstreckeMünchen Lindau,welcheVereinbarungenwurdengeschlossen,und wannverfälltggf.dervonderschweizzugesagtebetragfürdenausbau dieser Strecke? DieFinanzierungsvereinbarungzumAusbauderSchienenstreckewurdevom BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)undder DB AG unterzeichnet. DerVertragzwischenderDBAGunddemFreistaatBayernwurdeebenfalls nochimjahr2008unterzeichnet.derbundgehtnunmehrdavonaus,dassauch dernotwendigeeinzelvertragzwischenderdbagunddemdepartementfür Umwelt,Verkehr,EnergieundKommunikationderSchweizerEidgenossenschaftzeitnahabgeschlossenwerdenwirdunddieinAussichtgestellteVorfinanzierungdurchdieSchweizinAnspruchgenommenwerdenkann.Das Vorhaben kann nach derzeitigen Erkenntnissen wie geplant realisiert werden. 10.WieistderSachstandbeiderInfrastrukturertüchtigungderStreckeMünchen Kempten Immenstadt Lindau für den Neigetechnikzugeinsatz? NachAuskunftderDBNetzAGwerdenaufGrundlagederaktualisierten VerkehrlichenAufgabenstellung durchdenfreistaatbayernvom29.märz2007 MaßnahmenzumAusbauderStreckefürdenEinsatzvonNeiTech-Fahrzeugen zurerhöhungderstreckengeschwindigkeiterforderlich.weiterhinsindder EinbaueinesGeschwindigkeitsüberwachungssystemssowiederBauzusätzlicher Blocksignale vorgesehen. DerzeitwirddieVorentwurfsplanungerstellt.EineInbetriebnahmeistfürDezember 2011 vorgesehen. 11.WieistderSachstandundwasbesagengetroffeneVereinbarungenzum AusbauderSchienenstreckeMünchen Garmisch-Partenkirchen,undwelcheeinzelnenBaumaßnahmenwerdenbiszurSki-WM2011bzw.möglichen Olympischen Winterspielen 2018 realisiert werden? DieBedeutungderSchienenverbindungMünchen Garmisch-Partenkirchen liegtimschienenpersonennahverkehr (SPNV).DieVerantwortungliegtallein beimeigentümerundbetreiberderstrecke,derdbnetzag.derfreistaat BayernalsAufgabenträgerfürdenNahverkehrunddieDBNetzAGsindge-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11730 halten,dieentscheidungenüberdenausbaudieserstreckezutreffen.esist lautbundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG)ausdrücklichnichtvorgesehen,dassderBundhierEinflussausübt.NachInformationenderDBAGbestehtzwischendemFreistaatundderDBNetzAGsowiederDBStation&ServiceAGEinvernehmen,dieStreckebisEnde2010dahingehendzuertüchtigen, dasseinerhöhtesverkehrsaufkommenzurski-wmbewältigtwerdenkann.ob fürmöglicheolympischewinterspiele2018eindarüberhinausgehenderausbaubedarf notwendig werden könnte, wird geprüft. FürInvestitioneninreineNahverkehrsmaßnahmen zudenenderausbauder StreckeMünchen Garmisch-Partenkirchengehört stehenaufdergrundlage des 8Abs.2BSchwAGBundesmittelzurVerbesserungdesNahverkehrszur Verfügung.VondenbereitgestelltenMittelnisteinprozentualerAnteilfürden Freistaat Bayern zu dessen Disposition vorgesehen. 12.WieistderSachstandundwasbesagengetroffeneVereinbarungenzur SchienenanbindungOstbayernsausRichtungFreisingbzw.Erding/Dorfen (u.a.erdingerringschlussundwalpertskirchnerspange)anden FlughafenMünchen,undwannrechnetdieBundesregierungmitderInbetriebnahme einzelner Maßnahmen? FüreinezukünftigeanteiligeFinanzierungimRahmendesBundesprogramms nachdemgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)istdasVorhaben München,S-Bahn,ErdingerRingschluss mitgesamtkostenvon590mio. Euroangemeldet worden. Als Beginnjahr wurde 2010 genannt. DerStandderVereinbarungen,diefürdieS-BahnzwischendemFreistaatund der DB AG zu schließen sind, ist dem Bund nicht bekannt. AußerdemführtdasBMVBSzurzeiteineUntersuchungdesSchienenknotens Münchendurch.DieseUntersuchungumfasstu.a.auchdieVerbindungdes FlughafenssowohlmitderStadtMünchenalsauchmitdemUmlandunterEinbeziehungderAusbaustreckeMünchen Mühldorf FreilassingsowiederVerbindung München Landshut. Ergebnisse werden für Anfang 2010 erwartet. 13.WieistderSachstandbeiderElektrifizierungderFranken-Sachsen-MagistraleaufdemAbschnittzwischenReichenbachundNürnbergbzw.Regensburg? AufgrunddernotwendigenPriorisierungderInvestitionenindieSchienenwege desbundeskonntedieelektrifizierungdersogenanntenfranken-sachsen- MagistralebisherinderMittelfristplanungnichtberücksichtigtwerden.Im RahmendesEFRE-Bundesprogramms2007bis2013bestehtnunmehrdie Möglichkeit,dieElektrifizierungdessächsischenAbschnittsbiseinschließlich HofimRahmenderzurVerfügungstehendenBundesmittelzeitlichvorzuziehen. DieElektrifizierungderStreckeMarktredwitz Regensburg,diesogenannte Naabtalmagistrale,isterstimAnschlussaneineElektrifizierungder Franken- Sachsen-Magistrale volkswirtschaftlich vorteilhaft. ZurzeitführtdasBMVBSdieÜberprüfungdesBedarfsplansfürdieBundesschienenwegedurch.IndiesemRahmenwerdenauchdievolkswirtschaftliche VorteilhaftigkeitderElektrifizierungder Franken-Sachsen-Magistrale sowie diehiermitinzusammenhangstehende Naabtalmagistrale überprüft.ergebnisse sind Anfang 2010 zu erwarten.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WelcheVerbindungvonOstbayernnachPilsenundPragistnachMeinungderBundesregierungauszubauen,undwelchePlanungenundFinanzierungsvereinbarungen gibt es? Entsprechendeiner1995zwischendemdeutschenunddemtschechischen VerkehrsministeriumgetroffenenVereinbarungsolldieVerbindungNürnberg PragüberMarktredwitz Cheb (Eger)ausgebautwerden.Fristenwurdennicht festgelegt.derdeutschestreckenteilwurdezwischennürnbergundmarktredwitzbereitsfürdeneinsatzvonneigetechnikzügenertüchtigt.zumstandder ElektrifizierungdesdeutschenStreckenteilswirdaufdieAntwortzuFrage13 verwiesen. 15. Wie steht die Bundesregierung zur Donau-Moldau-Bahn? DieSchienenverbindungRegensburg FurthimWald Pilsen Prag (sog.donau- Moldau-Bahn)istdiekürzesteVerbindungzwischenMünchenundPrag.Die großenteilseingleisige zwischenregensburgundpilsennichtelektrifizierte StreckewirdvorwiegendimNah-undGüterverkehrgenutzt.Entsprechendder deutsch-tschechischenvereinbarungvon1995 (sieheantwortzufrage14) priorisiertdiebundesregierungdenausbauderverbindungnürnberg Marktredwitz Pilsen Prag.GründesinddieerheblichgeringerenInvestitionskosten durchdiemöglichkeitderbündelungmitdembedarfsplanvorhabenabs Nürnberg Marktredwitz Reichenbach. DerAusbauderDonau-Moldau-BahnkommtallenfallslangfristiginBetracht. ZurzeitführtdasBMVBSgemeinsammitdemtschechischenVerkehrsministeriumeineWirtschaftlichkeitsuntersuchungeinersolchenmöglichenVerbindung durch. Mit Ergebnissen ist Anfang 2010 zu rechnen. 16.WieistderKnotenNürnbergnachMeinungderBundesregierungauszubauen,undwelchePlanungenundFinanzierungsvereinbarungengibt es? DerAusbaudesKnotensNürnbergistnichtimBedarfsplanfürdieBundesschienenwegeenthalten.ErforderlichistderviergleisigeAusbauzwischen NürnbergundFürth,der2006imRahmenderABS/NBSNürnberg Erfurt (VDENr.8.1)begonnenwurde.HinsichtlichderS-BahnNürnbergwirdaufdie Antwort zu Frage 18 verwiesen. 17.WieistderSachstandbezüglichvonBaumaßnahmenimS-Bahnnetz München? 18.WieistderSachstandbezüglichvonBaumaßnahmenimS-Bahnnetz Nürnberg? 19.WelcheBaumaßnahmensindnachMeinungderBundesregierungfürein S-BahnnetzAugsburgerforderlich,wieistderStandderPlanung,und welche Finanzierungsvereinbarungen liegen vor? DieFragen17,18und19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieZuständigkeitfürdiePlanung,OrganisationundFinanzierungdesSPNV liegtbeidenländern.derbundunterstütztdieseundermöglichtimrahmen desgvfg-bundesprogramms,investitions-großvorhabenindieinfrastruktur
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11730 anteiligzufinanzieren.zuranteiligenfinanzierungsindseitensdesfreistaates Bayern bzw. der DB AG insbesondere folgende Vorhaben angemeldet worden: S-Bahn München München,S-Bahn,viergleisigerAusbauBergamLaim MarktSchwaben (Anteil S- Bahn), vorgesehenes Beginnjahr 2010 München,S-Bahn,S7Wolfratshausen Geretsried,vorgesehenesBeginnjahr 2010 München, S-Bahn, zweiter S-Bahn-Tunnel, vorgesehenes Beginnjahr 2010 München, S-Bahn, Erdinger Ringschluss, vorgesehenes Beginnjahr 2010 München,S-Bahn,S4West,AusbauPasing Buchenau,vorgesehenesBeginnjahr 2011 S-Bahn Nürnberg S-BahnNürnberg,1.Baustufe,Nürnberg Lauf,Nürnberg Roth,Nürnberg Altdorf, fertiggestellt S-BahnNürnberg,2.Baustufe:NürnbergHbf Erlangen Forchheim,Beginnjahr 2007 Nürnberg, S-Bahn Nürnberg Ansbach( Dombühl), Beginnjahr 2008 Darüberhinausistebenfallsvorgesehen,dieS-Bahn-StreckenästeRichtung NeumarktundRichtungHartmanshofanteiligab2009imRahmendesGVFG- Bundesprogramms zu finanzieren. Für ein S-Bahnnetz Augsburg liegen dem Bund keine Anmeldungen vor. 20.WelcheLärmschutzmaßnahmenanBundesschienenwegenwerdeninden nächsten fünf Jahren in Bayern realisiert? LärmschutzmaßnahmenumfassendieLärmvorsorgeunddieLärmsanierung. LärmvorsorgemaßnahmenwerdenimZusammenhangmitNeu-undAusbauvorhabennachMaßgabeder16.VerordnungzurDurchführungdesBundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung 16.BImSchV)getroffen. DasLärmsanierungsprogrammanSchienenwegenderEisenbahnendesBundes istiminternetunterhttp:// /Laermsanierungsprogramm-an-Bun.htmveröffentlicht.DieAnhänge1und3derGesamtkonzeptionenthaltendieeinzelnenMaßnahmen (Ortsdurchfahrten).FürBayernsindinAnhang1rund200Maßnahmen,inAnhang3insgesamt32Sanierungsabschnittemitrund430Ortsbereichenenthalten.MittlerweilesinddieMaßnahmendesAnhangs1weitestgehendumgesetzt undesbefindensichdieerstenmaßnahmendesanhangs3inderplanung.die RealisierunghängtnichtalleinvondenverfügbarenHaushaltsmitteln,sondern auchvomablaufggf.durchzuführenderplanfeststellungsverfahrensowieden Planungs-undBaukapazitätenab.EineVorhersage,welcheMaßnahmeninden nächsten fünf Jahren abgeschlossen werden, ist daher nicht möglich. 21.WelcheLärmschutzmaßnahmenanBundesschienenwegeninBayernwerden im Rahmen der Verstärkung der Lärmsanierung des APBV realisiert? DurchVerstärkungderHaushaltsmittelkönnendieinderAntwortzuFrage20 genanntenmaßnahmenlistenschnellerabgearbeitetwerden.dieanzahlder
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode MaßnahmenundderenPriorisierungverändertsichdadurchnicht.ImÜbrigen wird auf die letzten zwei Sätze der Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22.WelcheBundesschienenwegeinBayernstehenzumVerkaufoderwurden in den letzten zehn Jahren verkauft? DieDBNetzAGbietetStreckenimVerfahrennach 11AllgemeinesEisenbahngesetzdenpotenziellenInteressentenzurunterbrechungsfreienWeiterführungdesBetriebesjeweilsübereinenZeitraumvondreiMonatenimInternet an. Dort ist derzeit keine Strecke aus Bayern verzeichnet. IndenJahren1999bis2008wurdederBetriebderInfrastrukturfolgender Strecken durch Nichtbundeseigene Eisenbahnen übernommen: Anschlussstelle Eichbühl Langquaid, Wilburgstetten Dombühl, Gessertshausen Fischach, Nördlingen Anschlussstelle Wassertrüdingen, Erlau (b. Passau) Hauzenberg, Frensdorf Ebrach, Bayreuth Hbf Warmensteinach, Ettringen Türkheim, Wasserburg (Inn) Bahnhof Wasserburg (Inn) Stadt, Gochsheim (Unterfranken) Kitzingen-Etwashausen, Bad Endorf Obing, Strullendorf Frensdorf und Frensdorf Schlüsselfeld. HierzuwurdendieGrundstückeunddieInfrastrukturdurchVerkaufoderVerpachtungübergeben.ÜberdenVerkaufstillgelegterStrecken auchzurreaktivierung liegen dem BMVBS keine Angaben vor. 23.WelcheSchienenwegeinBayernwurdenindenletztenzehnJahrenstillgelegt? EineÜbersichtstillgelegterStreckenderEisenbahnendesBundeshatdasEBA iminternetunterderadressehttp:// Docs/Publikationen/DE/Infothek/Stilllegung/stilllegung_brd.html (neuseit 20.Januar2009)veröffentlicht.AusdieserListelassensichdieindenletzten zehn Jahren stillgelegten Streckenabschnitte in Bayern entnehmen. 24.WelcheAusweichgleiseoderÜberholgleiseinBayernwurdenindenletzten zehn Jahren abgebaut? 25. Welche Weichen in Bayern wurden in den letzten zehn Jahren ausgebaut? 26.WelcheGleisanschlüsseinBayernwurdenindenletztenzehnJahreneingestellt oder entfernt, und wurden dafür Bundesmittel verwendet? DieFragen24,25und26werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WelcheGleisanschlüsseinBayernwurdenindenletztenfünfJahreneingerichtetoderreaktiviertodererweitert,undwelchewurdenmitBundesmitteln aus dem Gleisanschlussförderprogramm gefördert? NachderGleisanschlussförderrichtliniewurdenseitOktober2004anfolgendenStandortenGleisanschlüssegefördert:Augsburg (zweianlagen),ebelsbach-eltmann,landsberg,landshut,neuherberg,plattling,sengenthal (drei Anlagen)sowieUnterbernbach.ObweitereGleisanschlüsseohneFörderung bzw.mitanderweitigerförderung (z.b.mitlandesmitteln)realisiertwurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 28.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKapazitätsentwicklungderSchienenwegeinBayern,wobestehennachMeinungderBundesregierung Kapazitätsengpässe? 29.MitwelchenVerkehrsmengenundwelcherVerkehrsmengenentwicklung kalkuliertdiebundesregierungaufdenüberregionalbedeutsamenbundesschienenwegen in Bayern? DieFragen28und29werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieProjektedesBedarfsplanshabenstetsaucheinenerheblichenkapazitiven Effekt.DieAufnahmedieserProjekteindenBedarfsplanerfolgteseinerzeitvor demhintergrundderverkehrsprognose2015.diemaßnahmendesbedarfsplansführenzumzielnetz,dasdiefür2015prognostiziertenverkehrebefriedigend abwickeln kann. DasBMVBSführtzurzeiteineÜberprüfungdesBedarfsplansfürdieBundesschienenwegeanhandderaktuellenPrognosederdeutschlandweitenVerkehrsverflechtungenfürdasJahr2025durch.ZudemführtdasBMVBSeineumfassendeUntersuchungdesSchienenknotensMünchendurch,umdenzukünftigen SchieneninfrastrukturbedarfdesGroßraumsMüncheninkl.derAnbindungdes Flughafens an das Schienennetz zu ermitteln. MitErgebnissenderBedarfsplanüberprüfungundderUntersuchungdesKnotens München ist für Anfang 2010 zu rechnen. 30.WelcheBahnhöfeinBayernprofitiereninwelcherHöhevomProgramm Personenbahnhöfe des APBV? BundundDBStation&ServiceAGarbeitenzurzeitintensivandemSonderprogramm Personenbahnhöfe im Rahmen des APBV.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
1.WannistmiteinerdurchgängigzulässigenHöchstgeschwindigkeitvon 160 km/h auf der Bahnstrecke Berlin Dresden zu rechnen?
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Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
MehrWirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6621. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6621 17. Wahlperiode 18. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrERTMS/ETCSausgerüsteteNeubaustreckenodernachgerüsteteBestandsstreckenermöglicheneineeuropäischeDurchgängigkeitsowieeineerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7618 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/933
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1306 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrUmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrMittendurchOrtschaftenundzumTeildichtbebauteWohn-undSiedlungsgebiete,andenendieMenschenheuteschonmassivunterSchienenlärm,vorallem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12143 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAuswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1920 16. Wahlperiode 21. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12237 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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