Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 27.08.2013 Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 32. Bezirksamtssitzung 2013 am 27.08.2013 um 09.00 Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: 12.00 Uhr Herr Geisel - BzBm Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 31. Sitzung vom 20.08.2013 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Stand der Schulentwicklungsplanung BzStR in BiKuSozSp stellt die aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven des Lichtenberger Schulnetzes vor. Der TOP wurde besprochen. Festlegungen: 1. Die Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung (AG SRO) ist das maßgebliche Beteiligungsgremium innerhalb der Verwaltung (Koordinierung der bezirklichen Planung). Das Schulamt wird die aktuelle Schulentwicklungsplanung als TOP für die nächste Sitzung der AG anmelden (Anregung: Der Finanzservice sollte dauerhaft als Teilnehmer der AG etabliert werden). 2. Die BVV und die entsprechenden schulischen Gremien im Bezirk werden wie in der BAV 209/2013 Schulentwicklungsplanung beschrieben informiert 3. Das Grundstück Konrad-Wolf-Straße 11 wird wegen des angezeigten Bedarfs vorerst nicht an den LiFo übertragen. BzStR BüDOrdImm wird den LiFo entsprechend informieren. 4. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung soll jährlich im BA vorgestellt und erörtert werden. Seite 1 von 7
Zu TOP 4 - Stand der Haushaltsentwicklung Der Top wurde besprochen. Der Stand der Haushaltswirtschaft wird im BA wieder aufgerufen, wenn die Prognose nach dem 3. Quartal vorliegt (November). Zu TOP 5 - Auswertung der 21. Sitzung des RdB vom 22.08.2013 TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ R-325/13 Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma 4/ R-327/13 5/ R-330/13 6/ R-331/13 7/ R-326/13 8/ R-332/13 9/ R-333/13 Finanzierung der Ausstattung an Schulen mit Schul- und Hausgeräten ab dem Haushaltsjahr 2014/15 AV zur Festlegung der Wohnungsgröße nach 27 Absatz 4 Wohnraumförderungsgesetz VO über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Gesundheit und Soziales, Laufbahnzweig des Sozialdienstes (LVO-SozD) Stellungnahme des LaGeSo Berlin zur ASOG Unterbringungssituation (BUL/Obdachlosigkeit) Projekt: Aufbau einer Online- Plattform als Element eines bezirklichen Beteiligungsmodells zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in den Sozialräumen AV über Honorare der Volkshochschulen und AV über Entgelte der Volkshochschulen Seite 2 von 7
10/ R-321/13 Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - KGSt- Gutachten GesSoz 11/ R-334/13 Benennung von vier Mitgliedern des RdB für die Lenkungsgruppe KGSt-Nachfolgeprozess 12/ R-323/13 Projektkoordination JUKUBI Jugendkulturzentren in bezirklichen Bildungsnetzwerken Jugend 13/ R-324/13 Fachmarktkonzept Berlin Stadt 14/ R-329/13 Organisationsmodell Geschäftsprozessmanagement (GPM) inkl. Einrichtung einer Geschäftsstelle Geschäftsprozessmanagement der Berliner Bezirke (GstGPM) FinWirt Inneres 15/ R-320/13 W-LAN-Projekt der Senatskanzlei 16/ R-251/13 Änderung der Geschäftsordnung des RdB mit geändertem Beschlusstext 17/ R-328/13 Abschlussbericht der AG Kalkulatorische Kosten 18/ R-319/13 Zusammenleben von Mensch und Hund in Berlin - Vorschläge der Bürger/-innen Berlins im Rahmen des "Bello-Dialogs" 19/ R-322/13 Straßenreinigungsgebühren für Grünanlagen modifizieren Stadt 20/13 Verschiedenes # # # 21/ R-335/13 KfW-Förderprogramm - Barrierearme Stadt - nutzen Stadt Seite 3 von 7
Zu TOP 6 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Schulessen: 25.10. und 01.11. finden Testessen statt. Die Essenskommissionen an den Schulen müssen eingeladen werden. 2. berichtet, dass für den Volksentscheid am 03.11. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht werden. 3. informiert, dass es vom 14.09.13 bis 13.01.14 ein neues Volksbegehren zum Tempelhofer Feld geben wird. 4. berichtet aus der Baustadträtesitzung, a. dass es aktuell Diskussionen zum Schlaglochprogramm gibt. b. informiert über die Neuorganisation der VLB, die Zuständigkeitszuordnung zwischen Bezirken und VLB und die Ausschreibung neuer Verträge für Werbung im öffentlichen Straßenland. c. berichtet über das nicht ausreichende Personal zur Durchsetzung neuer Rechtsvorschriften wie Zweckentfremdungsverbotsverordnung für Mietwohnungen 5. gestriges Gespräch zu Live-Stream BVV: Berichtet u.a. über Lizenzrechte des Livestreams und der im Archiv abgelegten Videos. Hierzu ist eine Klärung notwendig. 6. berichtet bezüglich des Gutshauses Hohenschönhausen über die Einladung wegen der Bewilligung weiterer Fördermittel für den nächsten Bauabschnitt (09.09). Ggf. nimmt ein Vertreter der Abt. Stadt teil. 7. fragt nach der Möglichkeit einer Ausstellung im Rathaus (Militärhistorisches Museum Dresden), übergibt den Vorgang BzStRätin BiKuSozSp m.d.b. um Antwort auf die Anfrage. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert, dass die erste Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung zum 01.08.13 in Kraft getreten ist. Damit erfolgte eine Aktualisierung der Richtwerte und die Kopplung dieser Richtwerte an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizspiegel. Außerdem wird zum 01.09.13 die neue Ausführungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen gemäß 22 SGB II und 35 und 36 SGB II (die sog. AV Wohnen) in Kraft treten. 2. berichtet von der letzten BzStRäte-Sitzung Bildung und Schule, Themen waren u.a. die Neuausschreibung des Schulessens, sowie die Änderungen zum Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen. 3. hinterfragt, ob die Öffnung des Rathauses im Rahmen der Langen Nacht der Bilder am 14.09.13 das gesamte Haus betrifft. Dies bestätigt BzStR BüDOrdImm. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert, dass die am 26.8.13 für das Hubertusbad beantragte Nutzung zur Langen Nacht der Bilder am 14.09.13 noch nicht genehmigungsfähig ist. Seite 4 von 7
2. informiert, dass die Umnutzung von Teilen der Kultschule in der Sewanstraße als Schule planungsrechtlich zulässig ist, wenn ein entsprechender Umnutzungsantrag gestellt wird. 3. berichtet über das Interesse eines Wohnungsbauinvestors, das Dienstgebäude in der Alfred-Kowalke Straße 24 zu übernehmen und dem BA alternativ Räume in der Bornitzstraße anzubieten. Bittet BüDOrdImm BzStR um Prüfung. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. Kita Gundelfinger Straße: Nach Auskunft des Kita Eigenbetriebes Nordost wird das jetzige Gebäude abgerissen und mit Eigenmitteln neu gebaut. Die Anzahl der Kitaplätze bleibt erhalten, wird jedoch auch nicht ausgeweitet, wie ursprünglich angedacht. 2. berichtet, dass der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) bezüglich der Problematik Alt-Friedrichsfelde einbezogen werden könnte. 3. Sitzung der Jugend- und Gesundheitsstadträte: Zentrenkonzept wurde diskutiert, Kritik an Lichtenberger TBC-Stelle wurde geäußert (lange Wartezeiten für Patienten); Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Berlin Zusammenarbeit mit dem LaGeSo wird positiv eingeschätzt; Anträge auf Betreuungsgeld sind Berlin weit niedrig. 4. berichtet, dass letzte Woche aus dem LAP Hohenschönhausen heraus eine Kinderkonferenz im Humboldthaus veranstaltet wurde, die sehr gut besucht war. Zu TOP 7 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. bespricht die Einladung zum Unterausschuss Vermögen des Hauptausschusses AGH. BzStR BüDOrdImm nimmt teil. 2. BVV-Hauptausschusssitzung gestern: Beschlussvorlage für die BVV-Sondersitzung Haushalt am 29.08. wurde beschlossen. 3. informiert, dass er von der Polizei über die Aktionen der NPD am letzten Samstag informiert wurde. Teil B Zu TOP 8 - BA-Vorlage 221/2013 Sicherung Querung der Dönhoffstraße Beschluss-Nr. 7/217/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 222/2013 Bebauungsplan 11-81 - Aufstellung Arbeitstitel: Kleingartenanlage Wiesenhöhe Beschluss-Nr. 7/218/2013 Seite 5 von 7
a) für das Gelände der Kleingartenanlage Wiesenhöhe im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Malchow einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-81 aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel besteht darin, die Kleingartenanlage Wiesenhöhe als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten planungsrechtlich zu sichern. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf 11-81 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 223/2013 Bebauungsplan 11-82 - Aufstellung Arbeitstitel: Kleingartenanlage Neu Malchow Beschluss-Nr. 7/219/2013 a) für das Gelände der Kleingartenanlage Neu Malchow an der Bundesstraße 2 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Malchow einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-82 aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel besteht darin, die Kleingartenanlage Neu Malchow als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten planungsrechtlich zu sichern. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf 11-82 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 6 von 7
Zu TOP 11 - BA-Vorlage 224/2013 Keine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit Bioziden in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/220/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0687/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 225/2013 Programmplanung Stadtumbau Ost - Vornotierung Programmjahr 2014 ff Beschluss-Nr. 7/221/2013 a) die in der Anlage Stadtumbau Ost - Programmanmeldung 2014-17 gelisteten Maßnahmen zur Aufnahme in die Programmplanung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzumelden; b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7