Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge DieBundesregierungkündigteam5.Oktober2008einestaatlicheGarantiefür BankeinlagenvonPrivatpersonenan: WirsagendenSparerinnenundSparern, dassihreeinlagensichersind,sodiebundeskanzlerindr.angelamerkel. AuchderBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,siehtdarineinwichtigesSignalzurBeruhigung.DieRegierungwolleSorgedafürtragen,dassdie SparerinderBundesrepublikDeutschlandumkeineneinzigenEuroihrerEinlagenfürchtenmüssten.AllerdingsgiltdiesepolitischeZusagenichtfürdie AbsicherungfürRiester-undRürup-Verträge,derbetrieblichenAltersvorsorge (bav) und anderen Formen der privaten Altersvorsorge. BereitsimMärz2008berichtetedasMagazin WirtschaftsWoche,dassdie globalefinanzmarktkriseauchaufdiepensionsvermögendeutscherunternehmendurchschlage. SchrumpfendeAnleiherenditenundfallendeAktienkurse werdensichschonbaldindenbetriebsrentenwiderspiegeln (Wirtschafts- Woche,10.März2008 WarumdieFinanzkrisejetztauchihreBetriebsrente gefährdet http://www.wiwo.de/finanzen/warum-die-finanzkrise-jetzt-auch-ihrebetriebsrente-gefaehrdet-268686/).dierund2,5millionenruheständlerund zehnmillionenbeschäftigteninderprivatwirtschaft,diekünftigansprüche aufeinebetriebsrentehätten,müsstensichaufniedrigerezahlungeneinstellen. AuchEU-SozialkommissarVladimirSpidlaistderAnsicht,dassdiePensionsfondsinderEUnichtvonderFinanzkriseverschontbleiben. Ingewissem MaßwerdensichdieLeistungenausdiesenFondsvermindern. Zwarseiendie PensionsfondsinEuropa rechtgutgeschützt,trotzdembietediekrisemit BlickaufkapitalfinanzierteSystemederAltersvorsorge auchfürunsineuropaeinenanlass,darübernachzudenken,obsichdierahmengesetzeverbessern lassen (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 22. September 2008). GleichzeitigübertragenimmermehrUnternehmenihrePensionsverpflichtungen,etwaausDirektzusagen,inexternePensionsfonds.DerGrundseiderDruck vonratingagenturenundinvestoren,pensionsverpflichtungenausderbilanzin einenexternenkapitalstockzuverlagern (vgl.wirtschaftswoche,ebd.).damit wirdabergleichzeitigdiehöhederbetriebsrentezunehmenddemrisikoauf demkapitalmarktausgesetzt:denndieunterspdundbündnis90/die GRÜNENimJahr2002eingeführtenPensionsfondssindnichtandiemaximale Aktienquotevon35Prozentgebunden.
Drucksache 16/10740 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieimAltersvermögensgesetzseit2002bestehendeMöglichkeit,RückstellungenfürdiebetrieblicheAltersvorsorgeauchinPensionsfondsanzulegen,habe zudemzurfolge,dassinderregellediglichdieeingezahltenbeiträgegarantiertseien (vgl.wirtschaftswochevom10.märz2008).diese Null-Prozent- Rendite istimaltersvermögensgesetzals Mindestgarantie festgelegt.auf diegarantiedeskapitalerhaltsweistauchdiebundesregierungimmerwieder hin. Allerdings wird dabei die Inflationsentwicklung nicht berücksichtigt. DerKapitalerhaltbeidenRiester-undRürup-ProduktenistjenachAnlageart darüberhinausunterschiedlichgeregelt.diewirtschaftswochekommtdeshalb zufolgendemfazit: DergarantierteKapitalerhaltistdeshalbnureinlöchriges Auffangnetz (WirtschaftsWoche,14.Oktober2008 Riester-undRürup-Rente unterschiedlichkrisenfest http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/riesterund-ruerup-rente-unterschiedlich-krisenfest-373931/). InderAntwortaufdieGroßeAnfragederAbgeordnetenUllaLötzerundder FraktionderPDS InstitutionelleAnleger,PensionsfondsundRentenreform, Bundestagsdrucksache14/7736,vom4.Dezember2001,prognostiziertedie BundesregierungeineNominalverzinsungvon6Prozentbzw.8Prozent (Antwort zu Frage 11b und 12), eine Einschätzung, die sich als falsch erwies. IndiesemZusammenhangergebensichaufgrundderanhaltendenundsich offensichtlichverschärfendenfinanzkrisefragenzuranlagensicherheitund zurrenditeerwartungprivateraltersvorsorgeprodukte,insbesonderederbav, derriester-undrürup-renteundanderenformenderprivatenaltersvorsorge. Darüberhinauswurdeam23.Oktober2008bekannt,dassauchBerufsgenossenschaften (BG)undmindestenseineUnfallkasse (UVK)imLandesbereich sowieeinregionalträgerderdeutschenrentenversicherungbundmittelbei deruntereinemmoratoriumstehendenlehmanbrothersbankhausagangelegthaben.außerdemergebensichweiterefragenausdenantwortenauf dieschriftlichenfragenderabgeordnetenvolkerschneider (Saarbrücken) vom 8. Oktober 2008 bzw. Klaus Ernst vom 9. Oktober 2008. Wir fragen die Bundesregierung: 1.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieinternationaleFinanzmarktkriseauchAuswirkungenaufdieprivateAltersvorsorge,insbesondereauf diebetrieblichealtersvorsorge (bav),dierürup-renteundaufriester- Fondssparpläne haben wird? Wennja,welcheRisikenbesteheninsbesonderefürfondsgestützteprivate Altersvorsorgeprodukte? 2.KanndieBundesergierungdiederzeitigenVerlustefürPensionsfondsbei derbavsowiebeiderriester-renteseitanfangdiesesjahresbeziffern, oderliegenihrzahlenvor,dieaufverlustebeideno.g.privatenaltersvorsorgeprodukten hinweisen? Wennja,vonwelcherGrößenordnunggehtdieBundesregierungbeidenjeweiligen Produkten aus? 3.WirddieBundesregierungvordemHintergrunddergravierendeninternationalenFinanzkriseundderenzukünftigzuerwartendenAuswirkungenauf diekapitalgedecktealtersvorsorgeauchweiterhinanderstaatlichengeförderten privaten Altersvorsorge festhalten? Wenn ja, warum? Wennnein,welcheFaktorenhabenbeiderBundesregierungzueinemUmdenken ihrer Subventionspolitik geführt?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10740 4.Triffteszu,dassandersalsbeidenRiester-BanksparplänenoderdenRiester-RentenversicherungenbeiRiester-FondssparplänennurderErhaltdes eingezahltenkapitalsgarantiertwirdunddamitkeinanspruchaufdiederzeitige Mindestverzinsung von 2,25 Prozent besteht? 5.Triffteszu,dassbeiderRürup-Rentedem/derSparer/Sparerindaseinge- zahltekapitalnichtgarantiertistundbeispielsweisemiteinemrürup- FondssparplankeinerleiAbsicherunggegeneineweitreichendeFinanzkrise besteht? 6.WiehochistderzurVerfügungstehendeKapitalstockamEndeeiner 40-jährigenEinzahlungsdauer,wennmonatlicheBeiträgevon100Euro (inkl.derförderprämie)ineinengezilmertenriester-banksparplanbzw.in eineriester-rentenversicherungmitverwaltungsabzügenvon15prozent eingezahltwerden,wenndieserüberdiegesamtelaufzeitlediglichmit demaktuellgültigenmindestzinsvon2,25prozentverzinstwirdundeine Inflationsrate von drei Prozent unterstellt wird? WiehochistdiesichrechnerischergebendeeffektiveRenditeaufdietatsächlich gezahlten Beträge in diesem Fall? 7.WiehochistderzurVerfügungstehendeKapitalstockamEndeeiner 40-jährigenEinzahlungsdauer,wennmonatlicheBeiträgevon100Euroauf einfestgeldkonto (ohneverwaltungsabzüge)miteinerverzinsungvonvier ProzenteingezahltwerdenundeineInflationsratevondreiProzentunterstellt wird? 8.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassdieEinlagenderSparerinnenundSparerfürprivateAltersvorsorgeprodukte,insbesonderejener,die nichtdenkapitalerhaltgarantieren,imzugederinternationalenfinanzmarktkrise geschützt sind? 9.StimmtdieBundesregierungderAussagezu,dassdiegesetzlicheRentenversicherungimGegensatzzuprivatenkapitalgedecktenAltersvorsorgeproduktenaufgrundderUmlagenfinanzierungvonderinternationalen Finanzmarktkrise nicht betroffen ist? 10.HältdieBundesregierungdieinderGroßenAnfrageaufBundestagsdrucksache14/7736inderAntwortzuFrage11bund12prognostizierteAnnahmeeinerNominalrenditevon6Prozentbzw.8Prozentbeiderstaatlich gefördertenkapitalgedecktenaltersvorsorgenachwievorfürgerechtfertigt? Wenn nein, wie hoch ist die derzeitige Renditeerwartung? 11.WiewirdsichdieinternationaleFinanzkrisenachAnsichtderBundesregierungaufdiezukünftigeRenditefondsgebundenerAnlagenprodukte für die private Altersvorsorge auswirken? 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesEU-Sozialkommissars VladimirSpidla,dasssichdieLeistungenausPensionsfondsimZugeder Finanzmarktkrise vermindern werden? 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesEU-Sozialkommissars VladimirSpidla,wonachdieRahmengesetzefürdieaufderAltersvorsorge basierenden Pensionsfonds zu verbessern seien? Wenn ja, welche Verbesserungen plant die Bundesregierung? Wenn nein, warum nicht? 14.WelchefinanziellenAuswirkungenerwartetdieBundesregierungfürPensionskassenundinsbesonderefürfondsgebundeneBetriebsrentenaufgrund der internationalen Finanzmarktkrise?
Drucksache 16/10740 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdiedurchschnittliche RenditefürdievierProdukttypenderbAVindenJahren2001bis2007entwickelt? 16.WiehochistdieMonatsrentebeieinerRentenlaufzeitvon20Jahren,wenn derarbeitgeberüber40jahremonatliche100eurofürdie/denbeschäftigte/n bei einer Rendite von fünf Prozent anlegt? WiehochistdieMonatsrenteunterdengleichenVoraussetzungenwie oben, wenn die Rendite lediglich vier Prozent beträgt? 17.WievielPensionskassenhabenimJahr2007undimJahr2008denso genanntenstresstestderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht bestanden? 18.WievielePensionskassengarantierennachKenntnisderBundesregierung eine Mindestverzinsung ihrer Produkte von 2,25 Prozent? 19.GibtesvonSeitenderBundesregierungÜberlegungen,denderzeitgültigenMindestzinsvon2,25Prozentweiterzusenken,oderistdieBankenundVersicherungswirtschaftmitderForderungeinerweiterenSenkungdes Garantiezinses an die Bundesregierung herangetreten? 20.KönnteeineweitereAbsenkungdesMindestzinseszueinerfinanziellen StabilisierungderBanken-undVersicherungswirtschaftaufgrundihrer derzeitigangespanntenfinanziellensituationimzugederinternationalen Finanzkrise beitragen? 21.LiegenderBundesregierungbereitsInformationenüberdiezuerwartende Minderung der Überschussbeteiligungen bei der bav vor? Wenn ja, welche? 22.WelcheBanken,Versicherungenu.a.habenbeiderHypoRealEstateHoldingAG (HRE)und/oderbeiderLehmanBrotherBankhausAGEinlagen, diedemzweckderprivatenaltersvorsorge (Riester-undRürup-Produkte sowieproduktefürdiebetrieblichealtersvorsorge)dienen,angelegt? 23.HatdieBundesregierungdarüberKenntnis,aufwelchesVolumensichderzeitdieEinlagenfürdieprivateAltersvorsorge (Riester-undRürup-ProduktesowieProduktefürdiebetrieblicheAltersvorsorge)beiderHRE und/oder bei der Lehman Brother Bankhaus AG beziffern? 24.IstderBundesergierungbekannt,obdieZusatzversorgungskassedesBundesundderLänder (VBL),die24ZusatzversorgungskassenderKommunen,kirchlichenDienstesowiederSparkasseneinrichtungenEinlagenfür dieprivatealtersvorsorgebeiderhreoderbeiderlehmanbrotherbankhausag (Riester-undRürup-ProduktesowieProduktefürdiebetriebliche Altersvorsorge) getätigt haben? Wenn ja, a)welchezusatzversorgungskassenhabeneinlagenbeiderhreund/oder bei der Lehman Brother Bankhaus AG, b)inwelcherhöhebeziffertdiebundesregierungdieseeinlagen (bitte aufgeschlüsseltnachbund,ländern,kommunen,kirchlichenträgern sowie Sparkasseneinrichtungen)? 25.MitwelchenfinanziellenAusfällenfürdieprivateAltersvorsorgeinForm vonriester-undrürup-rentenproduktenundproduktenderbavrechnet diebundesregierungfürdievbl,die24zusatzversorgungskassender Kommunen,kirchlichenDienstesowiederSparkasseneinrichtungenvor dem Hintergrund der gravierenden internationalen Finanzkrise?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10740 26.WelcheRenditeerwirtschaftetenRiester-RentenprodukteundProdukteder bavimrahmendervbl,die24zusatzversorgungskassenderkommunen,kirchlichendienstesowiedersparkasseneinrichtungenimjahr2007, und welche Rendite erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2008? 27.HabendieinderschriftlichenAntwortderBundesregierungfürdenMonatOktober (Bundestagsdrucksache16/10520)desAbgeordnetenVolker Schneider (Saarbrücken)genannten15BerufsgenossenschaftenauchRückstellungeninFormvonAltlasten,Pensionsrückstellungenetc.nach 171 bis172csgbviioderfürdenlastenausgleichnach 176bis181und 184SGBVIIbeiderHREund/oderderLehmanBrotherBankhausAG angelegt? Wennja,welcheBerufsgenossenschaften,undinwelcherHöhe,undnach welcheranlagenform (vgl.antwortaufdieschriftlichenfragen53bis56 vom 8. Oktober des Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken))? 28.WelchederbishervierBerufsgenossenschaftenundeinerUnfallkasseaus demlandesbereichhabenforderungengegenüberderlehmanbrother BankhausAG (bitteaufgeschlüsseltnachdemjeweiligenvolumen,vgl. AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageBundestagsdrucksache 16/10639)? 29.HabennachKenntnisderBundesregierungweitereBerufsgenossenschaftensowieUnfallkassendesBundesundderLänderForderungengegenüber derlehmanbrotherbankhausag,undwennja,inwelchemumfang (bitteunternennungderbgbzw.uvkundaufgeschlüsseltnachdemjeweiligenvolumenundanlagenform,vgl.antwortderbundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 16/10639)? 30.Handeltessichbeiden4,3Mio.Euro,welchedieBerufsgenossenschaften informvoninhaber-schuldverschreibungenbeiderhreangelegthaben unddiedamitnichtdereinlagensicherungunterliegen,umanlagenzertifikatederlehmanbrotherbankhausag,undwennja,umwelchebgund UVKhandeltessich (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage54vom8.oktober des Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken))? 31.InwelcherHöheundinwelcherAnlageformbeziffertdieBundesregierung dieeinlagenderdeutschenrentenversicherungbund,ihrerregionalträgerundderdeutscherentenversicherungknappschaft-bahn-seebei derhre (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage46vom9.oktoberdes Abgeordneten Klaus Ernst)? 32. In welchem Umfang bestehen Forderungen? 33.Triffteszu,dassbeiderDeutschenRentenversicherungRheinlandaktuell einvierteldereigenenliquidenmittelaufgrunddesmoratoriumsbeider LehmanBrotherBankhausAGnichtverfügbarsind (vgl.frankfurter Rundschauvom24.Oktober2008 beilehmanschlummertauchrheinisches Rentengeld )? Wenn ja, a)stammendieeinlagenderdeutschenrentenversicherungrheinland aus der Nachhaltigkeitsrücklage nach 216 ff.? b)trifftdieaussagedesfinanzchefsderdeutschenrentenversicherung Rheinlandzu,dassfürdieaktuellnichtverfügbarenMittel,derRentenverband geradestehe (vgl. Frankfurter Rundschau, ebd.)? 34.HatdieBundesbanknachKenntnisderBundesregierungauchMittelaus demversorgungsfondsderbundesagenturfürarbeit (BA)nachdem 366adesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)auchbeiderHRE
Drucksache 16/10740 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode odereinerihrertöchter,etwaderdepfabankpubliclimitedcompany (DEPFA) und/oder der Lehman Brother Bankhaus AG, angelegt? Wennja,inwelcherHöhe,AnlagenformundzuwelchemStichtag (ZeitpunktderErrichtungdesVersorgungsfondsnach 366aAbs.3Satz2 SGBIII, bzw. Anlagedatum)? 35.FallsdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366aSGBIIIbeiderHREodereinerihrerTöchteretwaderDEPFA, angelegthat,welchefinanziellenauswirkungenhättenachansichtder BundesregierungdieInsolvenzderHREfürdenVersorgungsfondsgehabt (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage46vom9.oktoberdesabgeordneten Klaus Ernst)? 36.FallsdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366aSGBIIIbeiderLehmanBrotherBankhausAGangelegthat,sind dieseeinlagenüberdeneinlagensicherungsfondsdesbundesverbandes Deutscher Bank e. V. in voller Höhe geschützt? 37.WelcheKonsequenzenergebensichausSichtderBundesregierungausder Tatsache,dassderPfandbriefmarktpraktischzumerliegengekommenist oderausderbeinah-insolvenzderhre,welcheeinederbeidengrößten EmittentenamdeutschenPfandbriefmarktist,dereinVolumenvon900Mrd. Euroaufweist,dasVertrauenindenPfandbriefunddamiteinesderwenigen nochfunktionsfähigenrefinanzierungsinstrumentederdeutschenkreditwirtschaftuntergrabenhättefürdieüberwiegendinpfandbriefeangelegten MitteldesVersorgungsfondsderBAnach 366aSGBIII (vgl.briefdes BundesbankchefsAxelWeberunddesBaFin-ChefsJochenSanioanden BundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,vom29.September2008, Finanzausschuss, Drucksache 16(7)0295? 38.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,inwelchemfinanziellenUmfangdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366a SGB III bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt hat? Wenn ja, in welcher Höhe? 39.FallsdieBundesbankfürdieBAMittelausdemVersorgungsfondsnach 366aSGBIIIbeiderLehmanBrothersBankhausAGoderbeiderHRE angelegthat,istdiebundesbankdenverpflichtungnachwahrungder AnlagengrundsätzeundLiquiditätnachAbschnitt2, 15desVersorgungsrücklagegesetzes (VersRücklG) im vollem Umfang nachgekommen? Fallsnein,welcheKonsequenzenergebensichausSichtderBundesregierung aus einem möglichem Fehlverhalten der Bundesbank? 40.MitwelchenfinanziellenAuswirkungenaufdieLeistungenderberufsständischenVersorgungseinrichtungenaufgrundderinternationalenFinanzkrise ist nach Ansicht der Bundesregierung zu rechnen? Berlin, den 27. Oktober 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
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