Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9399 Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesministeriumderFinanzenhatteimInternetdiemittlerweileabgeschalteteSeitewww.ilovecash.deeingerichtet.Agenturberichtenzufolge wurdederinternetauftrittvoneinerpr-agenturgestaltet,umdenabschluss einesgemeinsamenprojektesmitdempressereferatdesbundesministeriums derfinanzenzufeiern.imimpressumderseitewurdedasbundesministerium derfinanzenalsverantwortlichfürdeninhaltaufgeführt.formundinhaltdes AuftrittessinddaherTeilderKommunikationsstrategiedesBundesministeriums der Finanzen. 1.WelchesProjekthatdiebetreffendePR-AgenturmitdemPressereferatdes BundesministeriumsderFinanzenabgeschlossen,undwiehochwarendie damit verbundenen Kosten? DiePR-AgenturwarinderZeitvom1.Dezember2004bis30.November2007 alsgeneralunternehmerinvertragsnehmerindesbundesministeriumsderfinanzen (BMF)fürdieNeukonzeptionund-gestaltung,redaktionelleBetreuung, technische Umsetzung, Hosting und Providing des Internetangebots. DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieGroßeAnfragezurÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/2912)ausführlichdargestellt,warumesihrnichtmöglichist,einzelneAgenturenmitAuftragsvolumina namhaft zu machen. An dieser Rechtsauffassung hält sie fest. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom16.Juni2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/9669 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WelcheProjektebzw.AufträgehatdiebetreffendePR-AgenturindenletztenfünfJahrenfürdasBundesministeriumderFinanzensowieandere Bundesministerienbzw.-behördenausgeführt,umwelchehatessichdabei gehandelt, und wie hoch war das Volumen der einzelnen Aufträge? RessortProjektKosten BMF Neukonzeption und -gestaltung, redaktionelle Betreuung, technische Umsetzung, Hosting und Providing BMJ Content Management Lösung mit der Basistechnologie ENID, E-Mail Versand auf Basis von ELAINE, Hosting, Produktion,GestaltungundtechnischeUmsetzung übrige RessortsFehlanzeige Siehe Frage 1 Siehe Frage 1 3.WievieleAufträgehatdiebetreffendePR-AgenturfürdasBundesministeriumderFinanzenbzw.andereBundesministerienund-behördeninArbeit,umwelcheAufträgehandeltessichdabei,undwiehochistdasjeweilige Volumen? RessortProjektKosten BMFPflege/Update ELAINE Siehe Frage 1 BMJ Hosting und technische Weiterentwicklung des Internetauftritts, Aktualisierung der Software ELAINE und ENID übrige RessortsFehlanzeige Siehe Frage 1 4.UmwelcheAufträgehatsichdiebetreffendeAgenturaktuellbeworben, bzw.anwelchenausschreibungenderbundesregierungnimmtsieaktuell teil? RessortProjektKosten BMF*FehlanzeigeFehlanzeige übrige RessortsFehlanzeige *DasBMFhatzurzeitkeineeinschlägigenLeistungenausgeschrieben.BeiAngabenzulaufendenVergabeverfahrenwärenimÜbrigendiePflichtenzurvertraulichenBehandlungderNamenderBewerber nach 17Nr.5derVerdingungsordnungfürLeistungen TeilA (VOL/A)zubeachten.Auchdie übermitteltenangebote (einschl.desangebotsvolumens)sindvertraulichzubehandeln, 21Nr.1 Abs.2VOL/A, 4Abs.8derVerdingungsordnungfürfreiberuflicheLeistungen (VOF).DieseRegelungdientinsbesonderedazu,füralleAnbietergleicheWettbewerbsbedingungenzugewährleistenund Absprachen zu verhindern. 5.WiehochwarendiebisherentstandenenAusgabendesBundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Seite www.ilovecash.de? FürdieKonzeptionundProduktionderWebsitesinddemBMFkeineKosten entstanden.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9669 6.AufwelcheSummebeziffertdieBundesregierungdenWertderWebsite bzw.wiehochsindnachansichtderbundesregierungdiekostenfürvergleichbare Internetauftritte? Der monetäre Wert der Website lässt sich hier nicht beziffern. DieWebsitewurdevonderehemaligenAuftragnehmerindesBMFerstellt.ErfahrungenzuKostenfürvergleichbareInternetauftritteliegenderBundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7.WieoftwurdedieSeitewww.ilovecash.deseitihrerFreischaltungaufgerufen? Hierüber liegen dem BMF keine Erkenntnisse vor. 8.WannwurdedieSeitewww.ilovecash.deabgeschaltet,undwelche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlasst? HierüberliegendemBMFkeineErkenntnissevor.DieSeitewurdeauffreien Entschluss der Betreiberin abgeschaltet. 9.WiebewertetdieBundesregierungdendurchdieSeitewww.ilovecash.de erzieltenpolitischennutzenfürdiebürgerinnenundbürger,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? InAnbetrachtderintensivenBemühungenauchpolitikferneBevölkerungsschichtenfürpolitischeEntscheidungsprozessezubegeistern,istesausSicht desbmfunabdingbar,methodenundinstrumentezuentwickeln,dieinsbesondereauchjüngerebevölkerungsschichtenerreichen.nursokannpotenzieller Politikverdrossenheitentgegengewirktwerden.Dabeiisteserforderlich,fantasievoll zu sein und gegebenenfalls auch außergewöhnliche Wege zu gehen. DieehemaligeAuftragnehmerindesBundesministeriumsderFinanzenhateinen zielgruppengerechtenundimpolitischenkommunikationsprozessmutigenvorstoßunternommen,dasschwierigeundkomplexethemafinanzpolitikauf jugendgerechte Art in das Bewusstsein vieler Menschen zu bringen. DieWebsitefandindenMedienhoheAufmerksamkeitswerteundeinehervorragendeResonanz (Fernsehen,Internet-BlogsundPrintpublikationen).Damit hatsichbestätigt,dassmoderneinstrumentebislanggewohnteformateausgezeichnetergänzenundfürdieakzeptanzderfinanzpolitikderbundesregierung erfolgreich beitragen können. 10.BetrachtetdieBundesregierungdieWebsitealsDienstgeschenkanden BundesministerderFinanzen,undwiebewertetdieBundesregierungden Sachverhalt aus steuerrechtlicher Sicht? DieWebsitewurdeerstweitnachEndedesinderAntwortzuFrage1erwähntenVertragsverhältnissespublik.DieVeröffentlichungderWebsitestandin keinemengenzeitlichenodersachlichenzusammenhangzuderehemaligen Auftragnehmerstellung der Agentur. DieBundesregierungbetrachtetdieWebsitenichtals Dienstgeschenk,sondernalseineBegleiterscheinungbetriebsfunktionalerZielsetzungimRahmen deröffentlichkeitsarbeitdesbmf.diewebsitebesitztmangelsentlohnungfür
Drucksache 16/9669 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode denbundesministerderfinanzenkeinenarbeitslohncharakter.imübrigenliegenauchdievoraussetzungeneinerschenkunginsinnevon 516desBürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht vor. 11. Wie hätte nach Ansicht der Bundesregierung a)eine Privatperson bzw. b)einunternehmeneinengeschenkteninternetauftrittversteuernmüssen? DerVorteilauseinemgeschenktenInternetauftrittisteinkommensteuerrechtlich eine Einnahme, wenn er a) bei Privatpersonen im Rahmen der Überschusseinkunftsarten zufließt und b)beiunternehmeneineeinnahmedarstellt,diedurchdenbetriebveranlasst ist. 12.WelcheBotschaftwolltedasBundesministeriumderFinanzenmitder Websitewww.ilovecash.dekommunizieren,inwieweitistdiesesnach AnsichtdesBundesministeriumsderFinanzengelungen,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DievermittelteBotschaftistevident:EswirdfüreineBeschäftigungmitdem Thema Konsolidierung gegenübereinerzielgruppegeworben,diesichvermutlichsonstnursehrzögerlichmitpolitikbefasst.anderkonzeptionund Ausarbeitung der Website war das BMF nicht beteiligt. 13.WiewillderBundesministerderFinanzeninderÖffentlichkeitwahrgenommenwerden,undinwieweitwurdediesesdurchdieHomepage www.ilovecash.de unterstützt? DemBMFistesgelungen,dieSteuer-undFinanzpolitikderBundesregierung lösungsorientiertzuvermitteln.diemitderschuldenlastvonüber1,5bill.euro verbundenenproblemederzinslastunddamitverbundenenerblastfürdiejungenundkünftigengenerationen,habendieunterschiedlichenbevölkerungsundbildungsschichtenerkannt.dierolledesbmfalsgewissenhaftersachwalterderinteressendermenschenundalstreuhänderdersteuerzahleristin deröffentlichkeitbekannt.tragenmedialeformatezurverstärkungderverantwortung des BMF innerhalb der Bundesregierung bei, ist viel erreicht. Die Wirkung der Website wurde durch das BMF nicht evaluiert. 14.HattedieHomepagewww.ilovecash.deüberwiegendpersönlichenoder politischencharakter,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? AnderKonzeptionundAusarbeitungderWebsitewardasBMFnichtbeteiligt. Aberesistoffensichtlich,dasssiekeinenpersönlichenCharakterhat,sondern sichaufintelligenteweisedamitbeschäftigt,wiemanjungemenschenfür Politikbegeisternkann ohnedassesvondiesenalslangweiligempfunden wird. 15.HältdieBundesregierungdieBezeichnungRAP-P RderNationfür eineangemesseneamtsbezeichnungbzw.anredeeinesbundesministers
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9669 derfinanzen,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? DieBezeichnungRAP-P RaufderWebsiteunterstreichtdenAnsatz,ein Themabreitzugänglichzumachen,dasansonstennurindenWirtschaftsteilen dermedienstattfindet.deragenturistdiesaufbeeindruckendeweisegelungen.dasbelegtdiebreitewahrnehmungdieserseiteindenmedienunddie darüber möglich gemachte Befassung mit dem Thema Konsolidierung. ImÜbrigenunterliegtdieBezeichnungRAP-P RaufderWebsitederKunstfreiheit.NebenderFreiheitdesEinzelnen,künstlerischtätigzuseinundzugestalten,bestehtauchdieMeinungsfreiheit,dieauchdenAusdruckvonGedankendurchBild-,Plastik-undTonwerke,wiez.B.derangesprochenenWebsite sichert. Nein 16.PlanenandereMitgliederderBundesregierungähnlicheInternetauftritte, wennja,umwelchemitgliederderbundesregierungbzw.internetauftritte handeltessichdabei,undwannistmitderfreischaltungderjeweiligen Seite zu rechnen? 17.IdentifiziertsichdieBundesregierungmit Rappern,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DieBundesregierungstehtinderVerantwortunggegenüberallenMenschenin der Bundesrepublik Deutschland seien es Rapper oder Volksmusikanten. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieteilweiseimRapthematisierteGewaltverherrlichungundFrauenfeindlichkeit,inwieweitlässtsichdieses mitdervorbildfunktioneinesbundesministersderfinanzenineinklang bringenundinwiefernhältdiebundesregierungeinesolcheüberhauptfür gegeben? DieBundesregierungdistanziertsichvonjederFormvonGewaltverherrlichung und Frauenfeindlichkeit. InwieweitausdiesemInternetauftrittderartigeSchlussfolgerungengezogen werden können, ist selbst bei kritischer Betrachtung nicht nachvollziehbar. 19.InwieweitistnachAnsichtderBundesregierungderimRapzurSchau getrageneumgangmitreichtumübertragbaraufdiesteuer-undhaushaltspolitik der Bundesregierung? Rapentstammtursprünglichderafro-amerikanischenKultur.EtwaEndeder 1960erlegteninsbesondereinNewYorkDJsinDiskothekenundClubsPlatten aufundsagtenmusikstückean.dabeimachtensiesprücheundkommentare ineinemderjugendzugänglichenslang.diestatensiezunehmendinreimen zum Rhythmus der Musik. InNewYorketabliertesichEndeder1970ereinTrendindenvorwiegend schwarzenundverarmtenghettos,dadessenbewohnerzudenclubshäufig keinen Zugang erhielten. RapbeinhaltetespäterstetsauchpolitischeundsozialeThemen.Überden MusikstilwurdenihreBotschaftenverbreitetundpolitischeAktivitätenineiner eigenensprachekommentiert.esgelingtmitdieserinternetseiteernsthafte
Drucksache 16/9669 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode politischebotschaftenmiteinemfröhlichen auchjungemenschenansprechenden Auftrittzuverbinden,dervonderweitüberwiegendenZahlderBetrachtergenaualsdasverstandenwird,wasesist:Einemoderne,heitereForm der Kommunikation. Die Fragestellung ist insoweit nicht verständlich.
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