Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien Vorbemerkung der Fragesteller ÖffentlicheEinrichtungenhabeneinenerheblichenAnteilandenGesamtausgabenderVolkswirtschaft.BundesbehördenunddieInstitutionenderLänder undkommunenkaufenjedesjahrprodukteunddienstleistungenimwertvon 200bis360Mrd.Euroein (AngabenunterscheidensichjenachQuelle,entspricht8bis14ProzentdesBruttoinlandsproduktes).DiedamitzusammenhängendenKaufentscheidungenderBundesregierungbzw.derLänderundKommunenhabenentsprechendgroßenEinflussaufdasAngebotvonProdukten unddienstleistungen.zugleichkönntensieimsinneeinersozialundökologischverantwortungsbewusstenbeschaffungspolitikdierahmenbedingungen der Produktion erheblich positiv beeinflussen. DieBerücksichtigungökologischer,sozialerundentwicklungspolitischer KriterienbeimEinkaufstelltalsoeinerelevantepolitischeGestaltungsmöglichkeitdar,diesowohlfürdienationalenökologischenundsozialenBedingungen alsauchfürdieinternationalezusammenarbeitgestalterischekraftentwickeln kann. DieRichtlinie2004/18/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüber diekoordinierungderverfahrenzurvergabeöffentlicherbauaufträge,lieferaufträgeunddienstleistungsaufträgebestehtseitmärz2004.erstmitdemgesetzzurmodernisierungdesvergaberechtsvomapril2009istdiebundesregierungihrerverpflichtungnachgekommen,auchindeutschlandgrundlegenderechtssicherheitfürdieberücksichtigungökologischerundsozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung herzustellen. DiesesGesetzschafftabernurdieMöglichkeitfüreinefaireBeschaffung, sichertjedochnichtderenerfolgreicheumsetzung.ohneeinebewussteausrichtungderbeschaffungsvorgänge,bindendeverwaltungsvorschriftenund geeignetefortbildungsmaßnahmenwirdsienichtumgesetzt.aktuellscheint diebundesregierungvorwiegendmittelsabsichtserklärungenerstezaghafte Schrittezuunternehmen,umübereineökologischeBeschaffungderBundes- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 27.April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ministeriendiebestehendeumweltpolitikzuergänzen.indiesenzumeistunverbindlichenabsichtserklärungenspielenwedersozialenochdezidiertentwicklungspolitischekriterieneinerolle.diebundesregierungbenenntinder fürallebundesministeriengeltendenverwaltungsvorschriftzurbeschaffung vomjanuar2008ausschließlichökologischekriterien.menschenrechteund Sozialstandards spielen keine Rolle. Diese Vorschrift läuft Anfang 2012 aus. EsgibtbisjetztkeinerleiHinweisefüreineAufnahmevonsozialenoderentwicklungspolitischenZielsetzungenineinemöglicheNeuauflagedieserVerwaltungsvorschrift.Unklaristzudem,wiedieErfahrungenmitsozialenund ökologischenkriterienbeivergabenvonaufträgenineineneuerichtlinieeinfließensollen.einefundierteneuauflagedieserverwaltungsvorschriftwird nurnacheinervollständigenauswertungaktuellerbeschaffungsverfahren möglich sein. DieBedeutungeineranentwicklungspolitischenKriterienausgerichtetenBeschaffungfüreinekohärentePolitikscheint2009imBundesministeriumfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)erkanntwordenzu sein.einkonzept,welchesinsbesondereauchentwicklungspolitischeziele überdiebeschaffungspraxisverfolgt,wurdeentwickeltundwohlteilsauch angewendet.imfrühjahr2010konntediebundesregierungaufnachfrage zweiabgeschlossenebeschaffungsvorgängeundeinenlaufendenvorgangvorweisen,indenensowohlökologischealsauchsozialekriterienberücksichtigt wurden. AllerdingswerdenwederregelmäßigenochsystematischeÜbersichtenüber dieanpassungundentwicklungvonbeschaffungs-undverwaltungsvorgängennachsozialenundökologischenkriterienbereitgestellt.voninteresse wärenaktuellezahlenunderkenntnisseausdenoffensichtlichbestehenden punktuellenbeobachtungenderbundesregierungsowiederbereitserfolgten Umsetzung von Verwaltungsvorschriften. FürdienachfolgendenFragenistaufdenBeschlussderStaatssekretäre (StaatssekretärsausschussfürnachhaltigeEntwicklung)vom6.Dezember2010hinzuweisen.ErneutwurdeimRahmenderNachhaltigkeitsstrategiedieAusrichtungderBeschaffunganökologischenundsozialenAspekteninAussichtgestellt.NotwendigeweitereSchrittewurdennichtfestgehaltenoderkonkretisiert.EineBetrachtungderFortschrittesollerstinvierJahrenerfolgen,ohne dassbisdahinzuerreichendezielmarkenformuliertwurden.auchwirdindiesembeschlussnichtaufgeführt,wiedieerkenntnisseanderereuropäischer StaatenwiederNiederlandeoderGroßbritanniensmitaufgenommenwerden sollen,diebereitsübererfahrungenverfügenundeinumfangreichesbeschaffungswesennachsozialenundökologischenkriterienetablierthaben.diebedeutungeinerweiterenzusammenarbeitmitder AllianznachhaltigerBeschaffung,einemGremiumausVertreternvonBundesländernundBundesregierung,wirdwederindiesemBeschlussnochimerstenEntwurfdesFortschrittsberichts 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konkretisiert. DieBundesregierungübernimmtdurchdieBeschaffungderBundesministerieneineVorbildfunktion.DerenNachfrageistzwargeringeralsdievonLändernundKommunen.OftmalssinddieeinzelnenAufträgeausBundesministerienjedochvergleichsweiseumfangreich.DahernehmensieverstärktEinfluss aufdasammarktverfügbareangebot.miteinerkonsequentenanwendung einereffizienten,ökologischen,sozialenundentwicklungspolitischenkriterienverpflichtetenbeschaffungundeinemtransparenteninformationssystem könntediebundesregierungdenländernundkommuneneinenvereinfachten Einstieg in ein faires Beschaffungswesen ermöglichen. DenBeschlüssendesBundeskabinettszurEnergiepolitikvomJuni2011,die sichabschnittweiseauchaufbeschaffungsvorgängebeziehen,fehlensowohl klarambitionierteeffizienzkriterienfüralleprodukteunddienstleistungenals auch jegliche soziale sowie entwicklungspolitische Zielsetzungen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9485 (AusGründenderLesbarkeit,insbesondereindennachfolgendenTabellen, wurdeninderantwortderbundesregierungdurchgängignurdieüblichenabkürzungenderressortsundihrergeschäftsbereicheverwendet.einabkürzungsverzeichnis findet sich am Ende der Antwort der Bundesregierung.) Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungistsichbewusst,dassdieNachfragemachtderöffentlichen Hand (Schätzungengehendavonaus,dassderöffentlicheEinkaufeinenAnteil vonmehrals10prozentambruttoinlandsprodukt BIPhat)einenwichtigen BeitragfüreinestärkereAusrichtungderWirtschaftanNachhaltigkeitsaspekten leisten kann. GemäßdernationalenNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierung (weiterentwickeltimvombundeskabinettam15.februar2012verabschiedetenfortschrittsbericht)zieltnachhaltigkeitaufdieerreichungvongenerationengerechtigkeit,sozialemzusammenhalt,lebensqualitätundwahrunginternationalerverantwortung.indiesemsinnesindwirtschaftlicheleistungsfähigkeit,der SchutzdernatürlichenLebensgrundlagenundsozialeVerantwortungsozusammenzuführen,dassEntwicklungendauerhafttragfähigsind.NachhaltigeBeschaffungmeintdahersowohldieBerücksichtigungökologischerundsozialer AspektealsauchdieBeachtungdesWirtschaftlichkeitskriteriumsbeiBeschaffungen. MitderUmsetzungderRichtlinien2004/17/EGdesEuropäischenParlaments unddesratesvom31.märz2004zurkoordinierungderzuschlagserteilung durchauftraggeberimbereichderwasser-,energie-undverkehrsversorgung sowiederpostdiensteund2004/18/egdeseuropäischenparlamentsunddes Ratesvom31.März2004überdieKoordinierungderVerfahrenzurVergabe öffentlicherbauaufträge,lieferaufträgeunddienstleistungsaufträge (imfolgenden:eu-vergaberichtlinien)wurde2009einumfassenderrechtsrahmengeschaffen.dieserrechtsrahmenermöglichtunterbeachtungdesprimärenziels einerwirtschaftlichenbeschaffungimwettbewerbnachhaltigeseinkaufenunterberücksichtigungökologischerundsozialeraspekte.hiervonbetroffensind alle Produkt-, Dienst- und Bauleistungskategorien. DieWirksamkeitvonMaßnahmennachhaltigeröffentlicherBeschaffungmuss vonzeitzuzeitanhandstatistischerdatenüberprüftwerden,sodassfehlwirkungenrechtzeitigerkanntwerdenkönnenundgegebenenfallsnormativnachgesteuertwerdenkann.allerdingsexistiertinderbundesrepublikdeutschland, abgesehenvonderstatistikvergebeneröffentlicheraufträgeoberhalbbestimmter,vondereuropäischenkommissionvorgegebenerschwellenwerte,keine einheitlichebeschaffungsstatistik.dievorhandenestatistikerfasstkeinerlei Nachhaltigkeitsaspekte,sondernlediglichDatenwiez.B.denAuftragswert,die NationalitätdeserfolgreichenBietersoderobessichumeinenRahmenvertrag handelt. DieBundesregierungarbeitetseitmehrerenJahrenintensivaneinerVerbesserungderDatenlage.DasBMWisetztsichfüreinebundesweiteinheitlicheelektronischeLösungfürdiedurchdieEU-VergaberechtsrichtlinienzwingendeStatistikderVergabenimOberschwellenbereichein.Die AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung hatanfang2011eineexpertengruppe Statistik/Monitoring eingesetzt,diesichausdrücklichderstatistikdernachhaltigenöffentlichenbeschaffung angenommen hat. EinevalideStatistiknachhaltigeröffentlicherBeschaffungbegegnetbeiihrer UmsetzungallerdingszahlreichenProblemen.DiezwischenBundundLändern geteiltezuständigkeitfürdasvergaberechterschwertdieerhebungbundesweit einheitlicherstatistikenzumeinenerheblich.zumanderenbedarfesderexak-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenfestlegungdermessung,skalierungundindexbildungeinernachhaltigen Beschaffung.EinereineNachschau,obdurchdieöffentlicheHandProdukte und/oderleistungenbeschafftwurden,diediekriterienbestimmternachhaltigkeitssiegeloder-zertifikateerfüllen,hilftkaumweiter,daeinesolcheerhebung nichtsüberdiewirksamkeiteinesentsprechendenbeschaffungsverhaltensaussagt.schließlichfehltesbundesweitanzeitreihenerhebungenzurnachhaltigen Beschaffung,sodassVorher-nachher-Analysensolangeausgeschlossensind, bis eine solide und v. a. aussagekräftige Datenbasis geschaffen werden kann. DienachstehendinBeantwortungderFragenderAbgeordnetenUweKekeritz, UteKoczy,ViolavonCramon-Taubadelu.a.undderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENangegebenenDatenberuhensomitfastdurchgängigaufNacherhebungenderRessortsundihrerGeschäftsbereiche,dadienachgefragtenDaten zum überwiegenden Teil nicht erfasst werden. Vorbemerkung zu Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung ImBundesamtfürWehrverwaltungwerdeninersterLinieBeschaffungenim ZusammenhangmitAuslandseinsätzenderBundeswehrdurchgeführt.AufgrundderZielsetzungderEinsätzewerdensoziale,ökologischeundentwicklungspolitischeKriterienimRahmendesBeschaffungsvorgangsgewürdigt,jedochnichtinderForm,wiediesbeiBeschaffungeninanderenBereichender öffentlichenverwaltungmöglichist.desweiterenlassensichwederdurchdie EinsatzwehrverwaltungsstellennochdurchdieBundeswehrverwaltungsstellen dieindeutschlandgewünschtenstandardsimjeweiligenaufnahmelandvoll umsetzen. DieLeistungsinhaltefürmilitärischeEntwicklungenundBeschaffungendurch dasbwbwerdennachdenanforderungendertruppeimrahmenderverfahrensbestimmungenfürdascustomerproductmanagement (CPM)2010festgelegtundalsErgebnisdiesesProzessesineinerLeistungsbeschreibungfestgeschrieben,dieBestandteildervertraglichenVereinbarungwird.FürVorhaben undprojektedesbwbsiehtdercpmdieberücksichtigungvonmaßnahmen desumweltschutzessowiedienutzungeinesmanagementsvonlebenszykluskosten vor. InwelchemUmfangdarüberhinausMaßnahmendesUmweltmanagementsder Bewerberbzw.BieteralsEignungsnachweisoderUmwelteigenschaftenalsZuschlagskriteriumindasVergabeverfahreneinbezogenwerdenkönnen,wirdim WesentlichendurchdenGegenstandderBeschaffungimEinzelfallbestimmt. DieZielsetzungderBeschaffungindenProjektabteilungendesBWBisteinsatzfähigesMaterial,dasderVerantwortungfürLeibundLebenderSoldatinnen undsoldatenrechnungträgt.wegendernotwendigeneinsatzfähigkeitistdas imbwbbeschafftewehrmaterialweitgehendnichthandelsüblich (z.b.einsatz inklimazonen,diederinmitteleuropanichtentsprechen).eswerdenjedochaus EinsatzgründenAspekteberücksichtigt,dieaucheineökologischeRückwirkunghaben,wiez.B.einniedrigerKraftstoffverbrauch.VorrangigeAspekte sindjedochdietaktischeneinsatzforderungenunddiesicherheitdersoldatinnen und Soldaten. ImRahmenderbranchenorientiertenBeschaffungwerdenökologischeKriterien indentechnischenlieferbedingungenfürtextilien,stoffeundholzprodukte vorgegeben.zudemwerdendiebestimmungendesgemeinsamenerlasseszur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010 beachtet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,inwiefern KonsummusterindenIndustrieländernschädlichfüreinenachhaltigeEntwicklung in Entwicklungsländern sind? DieBundesregierungistsichderTatsachebewusst,dassdieindenIndustrieländernvorherrschendenKonsummusterdieEntwicklungindenEntwicklungsländernaufvielfältigeWeisebeeinflussen.EingroßerundkünftigwohlwachsenderTeildervonIndustrieländernimportiertenKonsumproduktewirdinEntwicklungsländernproduziert.GrundsätzlicherachtetdieBundesregierungden AufbauvonProduktionskapazitäteninEntwicklungsländernalsförderlichfür derenentwicklung,unabhängigdavon,obdiesefürdieherstellungvonexportproduktenoderzurdeckungdernationalenoderregionalennachfragegenutzt werden.gleichwohlsindderbundesregierungauchfällebekannt,wounternehmenausindustrieländernoderderenzulieferfirmeninentwicklungsländern gegeninternationalgeltendestandardsodernationalesrechtverstoßenunddamitsozialunverantwortlichhandeln.diebundesregierungbegrüßt,dassderartigefällevondenmedienundvoneinigennichtregierungsorganisationen öffentlichgemachtwerden.überdieregelungin 97Absatz4desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB),wonachöffentlicheAufträgeausschließlichangesetzestreueUnternehmenvergebenwerdendürfen,setztsich diebundesregierungdafürein,dassprodukte,diebestimmtennachhaltigkeitsanforderungennichtgenügen,beideröffentlichenbeschaffungvomwettbewerbausgeschlossenwerdenkönnen.indiesemzusammenhanghabendas BMASunddasBMZzusammenmitdemDeutschenStädtetageinenLeitfaden veröffentlicht,deröffentlicheauftraggeberdabeiunterstützensoll,sozialestandards (untereinschlussentwicklungspolitischerkriterien)vergabesicherund praxistauglich einzufordern. 2.VerfügtdieBundesregierungüberkonkreteZahlenund/oderStudienüber entwicklungsschädlicheeffektevondeutscherundeuropäischeröffentlicher Beschaffung in Entwicklungsländern? Wennja,wassinddieErgebnisseimDetail,undwelcheMaßnahmenwurden ergriffen, um diese Effekte zu vermindern? Wennnein,warumliegendieseErkenntnissenichtvor,undwasunternimmt die Bundesregierung, um diese Erkenntnisse zu erlangen? DieBundesregierungverfügtnichtübersolcheZahlenund/oderStudien.Die Bundesregierungistsichaberdessenbewusst,dassdieöffentlicheBeschaffung zurberücksichtigungvonumwelt-undsozialstandardsinindustrie-undentwicklungsländernbeitragenunddamitauchentwicklungsschädlicheeffekte ausschließenbeziehungsweiseverringernkann.auchzudiesemzweckarbeiten diebundesressortsimrahmender AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung engmitländernundkommunenzusammen.diebeauftragungvonstudienzur MessungderentwicklungsschädlichenEffekteöffentlicherBeschaffungistnach Ansicht der Bundesregierung nicht zielführend. 3.WelcheZielkonfliktesiehtdieBundesregierungzwischendenEntscheidungsgrundlagenderöffentlichenBeschaffunginDeutschlandundentwicklungspolitischenZielsetzungenderinternationalenGemeinschaftund Deutschlands? DieBundesregierungsiehtkeineZielkonflikte. 97Absatz4GWBsiehtausdrücklichvor,dassbeiderAuftragsausführungsozialeAspekteimVergabeverfahrenberücksichtigtwerdenkönnen,wenndieseinsachlichemZusammenhangmitdemAuftragsgegenstandstehenundsichausderLeistungsbeschreibung ergeben.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WelcheFormenvonKohärenzprüfungenimSinneeinernachhaltigenEntwicklung,diedieAuswirkungenderöffentlichenBeschaffungmiteinbeziehen,unternimmtdieBundesregierung,hatsieunternommenundplant sie zu unternehmen? FüreinekohärenteNachhaltigkeitspolitikderBundesregierungistder StaatssekretärsausschussfürnachhaltigeEntwicklung einwichtigesgremium.der AusschusshatsichauchmitdemThemanachhaltigeBeschaffungbefasst.ErgebnisistdasMaßnahmenprogrammNachhaltigkeitvom6.Dezember2010, das nun umgesetzt wird (siehe hierzu Antwort der Bundesregierung auf Frage8).EntstandenistdarauszumBeispielauchdie Allianzfüreinenachhaltige Beschaffung,diedazubeitragensoll,denAnteilnachhaltigerProdukteund DienstleistungenbeimEinkaufderöffentlichenHanddeutlichzuerhöhen.Sie dientdarüberhinausdemsystematischenerfahrungsaustauschvonbund,ländern und Kommunen auf diesem Gebiet. 5.WelcheMaßnahmenunternimmtdieBundesregierung,umimRahmender bestehendengesetzedenausbauunddieweiterentwicklungeineranökologischen,sozialenundentwicklungspolitischenkriterienorientiertenbeschaffungindenbundesministerien,demkaufhausdesbundes,dembundeskanzleramtundinnachgeordnetenbehördenflächendeckendeinzuführen und umzusetzen? DieBundesregierunghatzahlreicheMaßnahmenergriffen,umdieBerücksichtigungvonNachhaltigkeitsaspekteninderöffentlichenBeschaffungzubefördern.DieBundesregierunghatinsbesonderediegeltendeneuropäischenVergaberechtsrichtlinienindieserHinsichtvollumfänglichinnationalesRechtumgesetzt.WeiterhinhatdieBundesregierungimHinblickaufdieBerücksichtigung bestimmterökologischeraspektebeideröffentlichenbeschaffungz.b.dieallgemeineverwaltungsvorschriftzurbeschaffungenergieeffizienterprodukte unddienstleistungenerlassensowiedengemeinsamenerlasszurbeschaffung vonholzproduktenverabschiedet.imrahmender Allianzfüreinenachhaltige Beschaffung widmetsichdiebundesregierungaußerdeminwechselndenexpertengruppenbestimmtenthemendernachhaltigenbeschaffung.zudiesen Themengehörenz.B.GreenIT,Ökostrom,HolzundHolzprodukteausnachhaltigerWaldbewirtschaftung,öffentlicherPersonennahverkehrundnachhaltigesBauen.Die AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung setztsichdarüber hinausinbesonderemmaßefürdenerfahrungsaustauschzwischenbund, LändernundKommunenzurnachhaltigenBeschaffungein.InNummer6des MaßnahmenprogrammsNachhaltigkeitvom6.Dezember2010hatdieBundesregierungsichzudembestimmteZielefürdienachhaltigeBeschaffunggesetzt (sieheantwortderbundesregierungzufrage8).schließlichhatdiebundesregierungaufderbasisderprüfunggemäßdennummern8dund8edesmaßnahmenprogrammsnachhaltigkeitbeschlossen,sowohleinezentralekompetenzstellefürnachhaltigebeschaffungalsaucheinewebbasierteinformationsplattformzurnachhaltigenbeschaffungeinzurichten.deraufbauderzentralen KompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungbeimBeschAwurdezwischenzeitlichbereitsinAngriffgenommen.DiewebbasierteInformationsplattform für nachhaltige Beschaffung wird dort angegliedert werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheBundesministerienhabeninderWeiterentwicklungderöffentlichen BeschaffungjeweilsbezüglichökologischerundsozialerKriterienbzw.deren entwicklungspolitischer Relevanz die Federführung? WelcheBundesministerienwerdeninwelchemUmfangundmitwelchen Kompetenzen in die Weiterentwicklung dieser Kriterien mit einbezogen? DieFederführungfürdasgesamteVergaberechtobliegtinnerhalbderBundesregierungdemBMWi.DieübrigenRessortswerdenjenachthematischem SchwerpunktindieArbeitdesBMWieinbezogen,vorallemjedocharbeitetdas BMWiimHinblickaufdienachhaltigeBeschaffungsehrengmitBMAS, BMELV, BMU, BMVBS und BMZ zusammen. 7.WelcheweiterenStandardsoderVerwaltungsvorschriftenfüralleoder einzelnebundesministerienbestehen,diesichhinsichtlichsozialerund ökologischerkriterienaufdasvergaberechtbeziehenoderdieseergänzen, wiewerdendieseverwaltungsvorschriftenweiterentwickelt,undwiewird deren Einhaltung jeweils kontrolliert? NebendenbereitsinderAntwortzuFrage5genanntenundfürdiegesamte BundesverwaltungverbindlichenVorschriftengibteszahlreicheRegelungen der einzelnen Ressorts. DasBMZverpflichtetdieBieterzurEinhaltungderILO-Kernarbeitsnormen. EineentsprechendeKlauselwirdabeinemAuftragswertvon15000EuroVertragsbestandteilinallenVerträgen,diedasBMZmitgestaltenkann.EinVerstoß kann mit Vertragsstrafe geahndet werden. InnerhalbdesBMVghingegenfindenimWesentlichendienachstehendenverwaltungsinternenVorschriftennebendenallgemeinenvergaberechtlichenVorschriften Anwendung: ErlassBeschaffungumweltverträglicherProdukteinderBundeswehr (VMBl 1990, 386), Erlass Verwendung von Recyclingpapier (VMBl 1994 Seite 78), GrundsatzweisungfürdenUmweltschutzderBundeswehr (VMBl2008 Seite49), StärkereInnovationsorientierungÖffentlicherBeschaffung,ErlassHAL Rüstung, Rü II vom 7. Mai 2008, CustomerProductManagement (CPM)2010,Verfahrensbestimmungenfür diebedarfsermittlung,bedarfsdeckungundnutzunginderbundeswehrvom 23.Juni 2010, WeisungfürdenUmweltschutzimRüstungsbereich,ErlassHALRüstung, Rü IV vom 6. Dezember 2010, Richtlinien zur Fernhaltung unzuverlässiger Unternehmen und VerfahrensbestimmungenzurPrüfungvonUnternehmen,derenZuverlässigkeitwegeneinerschwerenVerfehlunginFragesteht (VMBl2003S.150, 2007 S. 67). DieBestimmungenwerdenentwederimMinisterialblattdesBMVgveröffentlicht,mittelsErlassbeziehungsweiseVerteilerverfügungbekanntgegebenoder imintranetderbundeswehreingestellt.befristeteerlassesindregelmäßigmit Berichtspflichtenverbunden,sodassnachAblaufdesGeltungszeitraumesdie WirksamkeitderVorschrift,ihrepraktischeAnwendbarkeitundeinetwaiger Anpassungsbedarf festgestellt werden können.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasAAsetztdievonderBundesregierungfüralleMinisterienvorgegebenen RegelungenmitBlickaufsozialeundökologischeKriterienimRahmendes MöglichenundunterBerücksichtigungseinesspeziellaufdasAuslandgerichtetenBedarfsum.DieVerwaltungsvorschriftenwerdeninternmitRunderlassen kommuniziert,mithandreichungenwiez.b.merkblätternwirdaufeinzelne Aspektebesondershingewiesen.DieUmsetzungderVorschriftenundderdarin genanntensozialenundökologischenkriterienwerdenallerdingsdurchdielokalen Verhältnisse in anderen Staaten erschwert. ImGeschäftsbereichdesBMVBSwerdenfüralleLieferleistungen,freiberuflicheDienstleistungenundBauleistungendenVerwaltungenVergabehandbücherandieHandgegebenundfortgeschrieben.SiebasierenaufdenRegelungenderVergabe-undVertragsordnungfürLeistungen TeilA (VOL/A),Vergabe-undVertragsordnungfürBauleistungen TeilA (VOB/A)undVergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). ImBMUregeltdieGeschäftsordnung (GO)desBMU (Kapitel10)Fragendes Vergabewesens.Dortistbeispielsweiseschonseitlangemvorgeschrieben,dass umweltfreundlichenproduktenimrahmenderbeschaffungdervorrangeinzuräumenist.dortheißtesu.a.: BeiderVergabevonAufträgensinddieZiele desumweltschutzeszubeachten.vordiesemhintergrundistbeiderbeschaffunginnovativenumweltfreundlichenproduktendervorrangeinzuräumen. DarüberhinaussindinsbesondereLebenszykluskostenundEnergieeffizienzsowie Kriterien von Umweltzeichen (wie dem Blauen Engel) zu beachten. FürdenGeschäftsbereichdesBMELVwiederumbestehtseit2005eineinterne Vergabeordnung.SiebildetdieGrundlagefürdieZusammenarbeitzwischender ZentralenVergabestelledesBMELVbeiderBLEunddenzahlreichenBedarfsträgern.Sieenthältu.a.VerweiseaufalleRegelungenzurBeschaffungvon nachhaltigenundumweltfreundlichenprodukten,aufregelungenzurillegalen BeschäftigungvonArbeitskräften (Sozialgesetzbuch,Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).InderVergabeordnungistineinembesonderenAbschnittdieVerpflichtungzurbevorzugtenBeschaffungvonProduktenausnachhaltigerund umweltfreundlicherproduktion (ProduktemitdemBlauenEngel,EU-Umweltzeichen,Bio-Siegel,TransFair-Produkte,HolzundHolzprodukteausnachhaltigerWaldbewirtschaftungundausnachwachsendenRohstoffen)geregelt.ZwischenderZentralenVergabestelleunddenBedarfsträgerngibteseinenjährlichenErfahrungsaustausch,beidemdasThemaNachhaltigkeitindenFokusgerückt wird. DasBMBFberücksichtigtbeiderVergabeöffentlicherAufträgedieMöglichkeitendesGWB,derVergabeverordnung (VgV)sowiederVOL/AundderVOF hinsichtlichsozialerundökologischerkriterien.weiterestandardsoderverwaltungsvorschriftenhinsichtlichsozialeroderökologischerkriterienmitbezugaufdasvergaberechtsindimbmbfu.a.derbeschlusszurverstärkteninnovationsorientierungöffentlicherbeschaffung,daskonzeptderfairenbeschaffungdesbmzunddashandbuch UmweltfreundlicheBeschaffung.Die BeschaffungvonVerwaltungsleistungenimOberschwellenbereicherfolgtein denjahren2009und2010durchabrufeüberdaskaufhausdesbundes.eine Kontrollfunktion des BMBF entfällt aus diesem Grund. 8.Welche anspruchsvollenvorgabenfüreinzelneproduktbereicheundergänzendemaßnahmen wurdeninfolgedesbeschlussesdesstaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeentwicklungvom6.dezember2010entwickelt (Umsetzung Nummer 6)? Nummer6desMaßnahmenprogrammsNachhaltigkeitlautet: Zurweiteren AusrichtungderöffentlichenBeschaffungamLeitprinzipeinernachhaltigen EntwicklungwerdendieBundesressortssowiedieBehördenundDienststellen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9485 dergeschäftsbereicheimrahmendergeltendenrechtlichenbestimmungenund unter Beachtung des vergaberechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes a)nurnochproduktederjeweilshöchstenenergieeffizienzklasse (z.b.bürogeräte)beschaffen,soferndieproduktedaserforderlicheleistungsprofilaufweisen; b)beiausschreibungen,wodiesbereitsmöglichist,diekriteriendesumweltzeichens BlauerEngel verwenden;ansonstenwerdendiekriteriendes EuropäischenUmweltzeichens,desEnergyStarsodervergleichbarerLabel genutzt oder deren Standards; c)denanteildeseinsatzesvonrecyclingpapier (z.b.fürkopierarbeiten, BriefumschlägeundDruckerzeugnisse) wowirtschaftlichundtechnisch möglich schrittweisevonheuterund70prozentaufmindestens90prozent in 2015 steigern; d)einzelmaßnahmenprüfen,diesichern,dasssichdaseigenebeschaffungsundbauwesenspätestensbiszumjahr2020auchanbiodiversitätserhaltenden Standards (Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung) orientiert; e)dieenergieeffizienzihrerfuhrparksverbessern;ausgenommensind woerforderlich Sonderfahrzeuge.BeiderBeschaffunghandelsüblicherDienstwagenwirdbis2015eindurchschnittlicherEmissionswertderDienstwagenflotte von 130 g CO 2 /km angestrebt; f)beigeeignetenausschreibungenbeibieternalsnachweisihrertechnischen LeistungsfähigkeiteineZertifizierungnacheinemUmweltmanagementsystem (EMASundISO14001odernachgleichwertigenStandards)abfragen; g)ihrpersonalindenvergabestellenregelmäßigimsinneeinernachhaltigen BeschaffungweiterbildenundinsbesondereingeeignetenAusbildungsstätten wie z. B. der BAköV entsprechende Angebote einführen. DieAntwortenderRessortsundnachgeordnetenBehördenaufdieFragenach derumsetzungvonnummer6desmaßnahmenprogrammsnachhaltigkeitsind den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ressort/ Ziffer 6 lit. a) bis g) Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit nachgeordnete a) b) c) d) e) f) g) Behörde AA BKAmt BKM BSTU BKGE Bundesarchiv BMAS BMBF BMELV BADV teilweise BAA teilweise BaFin BImA BMFSFJ BMG BMI BAMF BDBOS BeschA BfV BKA BKG

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9485 Ressort/ Ziffer 6 lit. a) bis g) Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit nachgeordnete a) b) c) d) e) f) g) Behörde BpB BSI BVA FH Bund BMU BMVBS BMVg teilweise teilweise teilweise teilweise teilweise BMWi BKartA BAFA BNetzA BAM PTB BMZ BPA Ressort/ nachgeordnete Wie hoch ist aktuell der Anteil von Welche Einzelmaßnahmen zu Ziffer 6 lit. Wie hoch ist derzeit der durchschnittliche Behörde Recyclingpapier d) (Maßnahmenprogramm Nachhaltig- Dienstwagen Emissionswert der (%-Angabe)? keit) wurden geprüft? (g CO 2 /km-angabe)? AA 100 keine ohne LKW: 182 ohne LKW und ohne Sonderschutz-KFZ: 166 PKW ohne Nutz- und Sonder-KFZ: 149 BKAmt 100 keine 155 BKM 95 keine 159 BSTU 90 keine 160 BKGE 80 keine Bundesarchiv 10 keine 175 BMAS 95 keine 146

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ressort/ Wie hoch ist aktuell Welche Einzelmaß- Wie hoch ist derzeit nachgeordnete Behörde der Anteil von Recyclingpapier (%-Angabe)? nahmen zu Ziffer 6 lit. d) (Maßnahmenprogramm Nachhaltig- der durchschnittliche Emissionswert der Dienstwagen keit) wurden geprüft? (g CO 2 /km-angabe)? Ausnahme: Hausdruckerei 30 BAuA BMBF ,8 BMELV 90 Einzelmaßnahmen werden aktuell geprüft BMF 75 BMF inklusive Geschäftsbereich BADV keine 130 BAA keine BaFin 95 Berücksichtigung durch 125 BImA bei der Suche nach einer Möglichkeit zur Gesamtunterbringung der BaFin in Bonn BImA keine 136 BMFSFJ 95 keine 156 BAFzA ,5 BPjM 100 kein Fuhrpark BMG BMI ,79 BAMF BDBOS 100 BeschA 99 Neubau eines Dienstgebäudes gemäß Leitfaden für nachhaltiges Bauen des BMVBS. Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen. 172

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/9485 Ressort/ nachgeordnete Wie hoch ist aktuell der Anteil von Welche Einzelmaßnahmen zu Ziffer 6 lit. Wie hoch ist derzeit der durchschnittliche Behörde Recyclingpapier d) (Maßnahmenprogramm Nachhaltig- Dienstwagen Emissionswert der (%-Angabe)? keit) wurden geprüft? (g CO 2 /km-angabe)? Ausgezeichnet mit der Goldmedaille auf der ExpoReal BfV BKA BKG BpB 137/154 BSI BVA FH Bund 79 Lernplattform, Fahrdienst, 150 Druckkonzept BMU BMVBS keine 175 BMVg 93 keine Der durchschnittliche Emissionswert wurde bei neu beschafften Fahrzeugen von 2009 zu 2010 um 11,1% auf 121,8 reduziert. BMWi 95 keine 133 BKartA BAFA BNetzA 75 BAM PTB 62,6 154,44 BMZ 9095 keine 166 BPA IsteineinstitutionalisierteundregelmäßigeWeiterentwicklungderKriterienfüreinesozialeundökologischeBeschaffungderBundesregierung vorgesehen,undwiewirdsichdieselaufendaufaktuelleentwicklungen hinsichtlich der Angebots- und Produktionssituation beziehen? DasgeltendeVergaberechtbietetbereitssehrumfangreicheMöglichkeitenzur BerücksichtigungvonNachhaltigkeitsaspektenbeideröffentlichenBeschaf- fung.beieinerweiterentwicklungdesvergaberechtesmitdemziel,nachhal-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tigkeitskriterieneinnochstärkeresgewichtbeivergabeentscheidungenbeizulegen,mussdergesetzgebereinenausgleichfindenzwischenunabdingbaren gesetzlichenregelungeneinerseitsundeinerhandhabbarkeitnormativervorgabendurchdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterderbeschaffungsstellenandererseits.einestärkereverrechtlichungbietetnichtdiegewährdafür,dassdie öffentlichehandnachhaltigbeschafft.vordringlicherist,diemitöffentlicher BeschaffungbefasstenMitarbeiterinnenundMitarbeiterderBundesbehörden umfassendaus-undfortzubildenundihnenhandreichungen,leitfäden,musterausschreibungenundandereinformationsmöglichkeitenandiehandzugeben sowiedenaustauschzurgutenpraxisnachhaltigerbeschaffungzuermöglichen.demdienenzahlreichebildungsangeboteöffentlich-rechtlicherundprivateranbieter,diedieöffentlichebeschaffungzumthemahaben,zahlreiche FachtagungenundKongressezurnachhaltigenBeschaffung,dieArbeitder AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung sowiederaufbauderzentralen KompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungeinschließlicheinerwebbasierten Informationsplattform. NeueSiegel,Zertifikate,Labels,NormenundStandardsmüssennichtüber legislativevorgabenindievergabepraxiseinfließen.aufsiekannindenausschreibungsunterlagenunterverwendungdeszusatzes odervergleichbarer Art Bezuggenommenwerden,ohnedassdafürausdrücklicheinegesetzliche Regelung geschaffen werden muss. 10.InwelchemUmfang,überwelcheMedienundzuwelchenThemeninformiertdieBundesregierungdie (Fach-)ÖffentlichkeitüberdieBeschaffungspraxisinBundesministerienundnachgeordnetenBehördenbzw. überdieanwendungvonsozialenundökologischenkriterieninderbeschaffung allgemein? AufgrunddersichteilsdeutlichunterscheidendenAufbau-undAblauforganisationdereinzelnenBundesbehördendifferierenauchArtundUmfangder InformationenandieÖffentlichkeitzurnachhaltigenBeschaffung.DieBundesregierung beantwortet die Frage daher exemplarisch für einige Ressorts. BMZ:DasBMZhatgemeinsammitBMASunddemDeutschenStädtetagden Leitfaden DieBerücksichtigungsozialerBelangeimVergaberecht Hinweise fürdiekommunalepraxis (erschienenimseptember2009)herausgegeben.der Leitfadenistabrufbarunterwww.staedtetag.de/10/schwerpunkte/artikel/00008/ zusatzfenster60.html. DieimAuftragdesBMZinitiierteInternetplattformwww.kompass-nachhaltigkeit.debietetdarüberhinausumfangreicheInformationenzuFrageneinernachhaltigenBeschaffung.DurchdieöffentlichzugänglicheInternetseiteerhalteninteressierteKommunen,OrganisationensowiekleineundmittlereUnternehmen OrientierungshilfenzudenverschiedenenLabels,Standard-undZertifizierungssystemen. BMAS:DasBMASgibtdieBroschüre ÖffentlicheAufträgesozialverantwortlichvergeben heraus.eshandeltsichumeinehauseigenebroschüremitstand vomaugust2009,dieüberdieinternetseitedesbmasangefordertwerden kann.weitereinformationenüberdiebeschaffungspraxisunddieanwendung sozialerundökonomischerkriterienerfolgenteilweiseüberdiebaua-internetseite sowie im Rahmen der konkreten Vergabeverfahren. BWB:DasBWBinformiertaufseinerInternetseitewww.bwb.orgüberGrundlagenderBeschaffung,Verfahren,ZuständigkeitenundVorschriften (CPM CustomerProductManagement,TechnischeLieferbedingungen TL u.a.). ZudementhältdieBroschüre AuftraggeberBundeswehr Informationenrund umdiebeschaffunginnerhalbderbundeswehr.dieseinformationenwerdener-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/9485 gänztdurchvorträgebeiwirtschaftsverbänden (u.a.ihk)unddiebeantwortung allgemeiner Unternehmensanfragen zur Auftragsvergabe. AA:DasAuswärtigeAmtinformiertinseinenVergabeunterlagenüberdieVergabeplattformdesBundeswww.bund.debeziehungsweiseüberdasSupplement zumamtsblattdereuropäischenuniontenderselectronicdaily (TED)interessierteBewerberundBieterüberdieimVergabefallgefordertensozialenund ökologischenkriterien.generelleinformationenüberdiebeschaffungspraxis imauswärtigenamtwerdenderallgemeinheitanlassbezogen,z.b.beistudienimbereichderinstitutionalisierungvonnachhaltigkeitspolitik,kommuniziert. BMWi:FürdasBMWiergebensichEinzelheitenüberdiepraktischeAnwendungderVergabevorschriftenausdenjeweiligen (fallbezogenen)vergabebekanntmachungen,diezusätzlichzumsupplementzumamtsblattderegundauf einschließlichnewsletterversand veröffentlichtwerden.sofernsozialeoderökologischekriterienzu berücksichtigensind,istdiesausderleistungsbeschreibungundgegebenenfalls denbenanntenwertungskriterienzuentnehmen.ausdenöffentlichenvergabeverfahrenkönnenallewettbewerbsteilnehmerdiepraktischeanwendungund UmsetzungdervergaberechtlichenVorgaben einschließlichsozialerundökologischer Kriterien erkennen. BKM:DerBKMsiehtdienach 19Absatz2VOL/AerforderlicheVeröffentlichung vor. BVA:DasBVAinformiertdie (Fach-)ÖffentlichkeitbeispielsweiseüberdieeinschlägigenInternetangebotedesBeschAunddesUBA,diesichu.a.anden aktuellenvorgabenderbundesregierungzudenökologischenkriterieninder Beschaffungspraxis orientieren. BMFSFJ:DasBMFSFJinformiertimRahmenkonkreterBeschaffungsvorhabenüberdieBerücksichtigungvonNachhaltigkeitskriterienbeideröffentlichen Beschaffung. BMVBS:DasBMVBSundseinGeschäftsbereichinformierengenerellaufder EU-Seitewww.simap.europa.euübervergebeneAufträgeoberhalbderEU- Schwellenwerte.AufderSeitewww.bund.desindallevergebenenStraßenbauaufträgedesBundesoberhalbeinesSchwellenwertesvon12500Eurozuveröffentlichen.FürBauaufträgeallgemeingilt 20Absatz2VOB/A,wonachAuftraggebernachZuschlagserteilungaufgeeigneteWeise,z.B.aufInternetportalenoderimBeschafferprofil,zuinformierenhabenüberBeschränkteAusschreibungenohneTeilnahmewettbewerboberhalb25000EuroohneUmsatzsteuer und über Freihändige Vergaben oberhalb Euro ohne Umsatzsteuer. BPA:DasBPAmachtaufderInternetseitewww.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.deaufdasMaßnahmenprogramm Nachhaltigkeit derbundesregierung aufmerksam,indemu.a.eineamnachhaltigkeitsprinziporientierteöffentliche Beschaffung angesprochen wird. UBA:DasUBAinformiertseitJahrenmitderInternetseitewww.beschaffunginfo.deInteressierteüberdasThema UmweltfreundlicheBeschaffung.Dort stehenkonkreteausschreibungsempfehlungen,informationenzuvergaberechtlichenaspekten,zulebenszykluskostenrechnungenundvielesmehrzum Download bereit. BMELV:DasBMELVunddieZentraleVergabestelle (ZV)desBMELVkommunizierengrundsätzlichnichtnachaußen,sondernausschließlichinterngegenüberdenBedarfsträgerninFormvonregelmäßigherausgegebenenNewslettern.DarüberhinausgibtesjedochfürInteressiertedieMöglichkeit,sichüber das Dienstleistungsangebot der ZV im Internet zu informieren.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BMBF:DasBMBFinformiertdieFachöffentlichkeitaufdereigenenInternetseite,denVergabeplattformenwww.bund.deundSimapüberAusschreibungen undvergabeverfahren.informationeninbezugaufdieanwendungder (Zuschlags-)KriteriensindinderAuftragsbekanntmachungoderindenVergabeunterlagenenthalten.DiesbetrifftauchdieAnwendungsozialerundökologischer Kriterien. 11.InwelcherWeisekommuniziertdieBundesregierungihrePlänezurAnwendungvonsozialenundökologischenKriterieninderBeschaffung gegenübervertreterinnenundvertreternvonproduzentenländern,indenen unzureichende Arbeits- und Produktionsbedingungen herrschen? DasPrinzipderNachhaltigkeitgehörtzumLeitbildderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit.DieBedeutungsozialerundökologischerKriterienist daherregelmäßigerbestandteildesdialogsderbundesregierungmitrelevanten Partnerregierungen.DarüberhinausarbeitetdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHimAuftragderBundesregierungindiversenVorhabenzurnachhaltigenWirtschaftsentwicklungmitRegierungsinstitutionen,UnternehmenundProduzenteninEntwicklungsländernzusammen undunterstützendiesez.b.beiderformulierungnationalergesetzgebungen undbeiderentwicklungvondienstleistungsstrukturenzurunterstützungder Umsetzung von sozialen und ökologischen Kriterien. 12.ÜberwelcheMaßnahmenwelchenUmfangs,inwelchenLändernundzu welchenproduktgruppenunterstütztdiebundesregierungdiewirtschaftsundhandelsstruktureninentwicklungs-undschwellenländern,damit diese Zugang zu Zertifizierungsprozessen erhalten? EinewichtigeMaßnahmederBundesregierungindiesemZusammenhangist diefinanzierungdesprogrammssozial-undumweltstandardsdergiz.im AuftragdesBMZunterstütztundberätdasProgrammpolitischeEntscheidungsträger,Wirtschaft,Produzenten,Netzwerke,internationaleOrganisationenund StandardorganisationeninBezugaufFragenzuZertifizierungs-undStandardisierungsprozessen.InsbesondereaufProduzentenebeneerfolgtdieshinsichtlich derentwicklung,einführungundumsetzungvonnachhaltigkeitsstandards. Dazu gehören u. a. dieetablierungvondienstleistungen,umauchkleinbäuerlichenbetrieben die Umsetzung von Standards zu ermöglichen, diekonzeptionvonaus-undfortbildungenundberatungbeiderbewertung und Einführung von Management- und internen Kontrollsystemen, dieschaffungvonmonitoring-undbeschwerdemechanismenoderdieausgestaltungvonverfahren,diediezusammenarbeitallerbeteiligtenregeln und dieausrichtungvonmulti-akteurs-rundenzuzertifizierungs-undstandardisierungsansätzen. 13.InwelcherFormundüberwelcheStrukturenplantdieBundesregierungin derentwicklungszusammenarbeitbeieinerverstärktansozialenundökologischenkriterienorientiertenbeschaffungdieperspektivederwirtschaftzwecksabstimmungmöglichereinheitlicherstandardseinzubeziehen? DieBundesregierungpflegtinverschiedenenDialogforenmitunterschiedlichen AkteursgruppeneinschließlichderWirtschafteinenAustauschzusozialenund

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/9485 ökologischenstandards,derauchfüreinenachhaltigebeschaffungrelevantist. PraktizierteFormendiesesAustauschssindRundeTische (z.b.derrunde TischVerhaltenskodizes),sogenannteMulti-Stakeholder-Kooperationen (z.b. dercommoncodeforthecoffeecommunity heuteals 4CAssociation registriert)oderderdirektedialogüberkooperationsformenwieöffentlichprivate Partnerschaften (ÖPP). 14.WelcheZieleundInteressenverfolgtdieBundesregierunggegenüberden BeitrittskandidatenzumÜbereinkommenüberdasöffentlicheBeschaffungswesenderWelthandelsorganisation (Albanien,China,Georgien, Jordanien, Kirgisien, Moldau, Oman und Panama)? StehendieseZielenachAuffassungderBundesregierungimEinklangmit ihrenplänenzuranwendungvonsozialenundökologischenkriterienin der Beschaffung im Inland? DurchdasWTO-ÜbereinkommenüberdasöffentlicheBeschaffungswesen (GPA)verpflichtensichdieVertragsparteienaufderBasisderReziprozitätzur gegenseitigenöffnungihrerbeschaffungsmärktefüranbieterausdenanderen VertragsparteienundzurAnwendungdesGrundsatzesderNichtdiskriminierung.DieEU,inderenausschließlicheZuständigkeitdiesesÜbereinkommen fällt,unddiebundesregierungverfolgendaszieleineröffnungderbeschaffungsmärkteandererstaatenfürunternehmenausdeutschlandunddereuropäischenunion.daherbegrüßtdiebundesregierunggrundsätzlichdenbeitritt weitererstaatenzumgpa.nebendeninderfragegenanntenstaatengehört auch die Ukraine zu den Beitrittskandidaten zum GPA. VoraussetzungfürdenBeitritteinesStaateszumGPAistzumeinen,dassdienationalenRegelungendesBeitrittskandidatenzumöffentlichenAuftragswesen denvorgabendesgpaentsprechen,zumanderendassdieanderenvertragsparteienmitdembeitrittsangebotdesbeitrittskandidateneinverstandensind.die BundesregierungerwartetvonBeitrittskandidaten,dasssiesichandenStandardsdesGPAbeispielsweiseimHinblickaufdievorgesehenenSchwellenwerteorientierenundihreBeschaffungsmärktefürUnternehmenausDeutschland und der EU möglichst weitgehend öffnen. DasGPAlässtdieBerücksichtigungvonsozialenundökologischenKriterien beiderbeschaffunggrundsätzlichzu,schreibtsieabernichtverpflichtendvor. DasgiltauchfürdenneuenTextdesÜbereinkommens,dessenRevisionam 30.März2012beschlossenwurde.BeitrittskandidatenzumGPAkönnendaher nichtdazuverpflichtetwerden,beiihrernationalenbeschaffungsozialeund ökologische Kriterien zu berücksichtigen. InsbesonderedieEUhatdasThemaeinerstärkerenBerücksichtigungderBelangederNachhaltigkeitindieVerhandlungenzurRevisiondesGPAeingebracht. AlsErgebnishabendieVertragsparteienam30.März2012einArbeitsprogrammzunachhaltigerBeschaffungbeschlossen.UnteranderemsollendieverschiedenenArten,dasKonzeptderNachhaltigenBeschaffunginnationaleVergaberechtsregelungenzuintegrieren,untersuchtwerden.Darüberhinaussoll eine Liste guter Praktiken erstellt werden. DasGPAundderdarinfestgelegteNichtdiskriminierungsgrundsatzhabendie EUnichtdarangehindert,dieBerücksichtigungsozialerundökologischerKriterienbeiderBeschaffungindenEU-Vergaberichtlinienzuzulassen.Erstrecht würdederbeitrittweitererstaatenzumgpadiebundesregierungnichtander BerücksichtigungsozialerundökologischerKriterienbeiderBeschaffungim Inlandhindern.DaherstehendiedargestelltenZielederBundesregierung,insbesonderedasZieleinerweitergehendenÖffnungderBeschaffungsmärkteandererStaatenfürUnternehmenausDeutschlandundderEuropäischenUnion,

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imeinklangmitdenplänenderbundesregierungzurberücksichtigungvonsozialen und ökologischen Kriterien. 15.InwieweitunterscheidetsichdasBeschaffungsmanagementderBundesregierungvomManagementsystemindenNiederlanden,Großbritannien unddenskandinavischenländernhinsichtlichderberücksichtigungvon sozialen und ökologischen Kriterien? InderBundesrepublikDeutschlandgibteskeinallgemeinverbindlichesBeschaffungsmanagementsystemzurBerücksichtigungsozialerundökologischer Kriterien.JedeVergabestellebeschafftineigenerVerantwortungundhatdabei zumeinendiegeltendengesetzlichenregelungenundzumanderendiefürdas jeweiligeministeriumbeziehungsweisefürdiejeweiligegeschäftsbereichsbehördegeltendendienstanweisungenzubeachten.einvergleichmitdembeschaffungsmanagement anderer Staaten gestaltet sich daher schwierig. 16.WelcheVorbildfunktioninderBeschaffungsiehtdieBundesregierungbei denbundesministerienmitblickaufkommunaleundländerverwaltungen? DieBundesrepublikDeutschlandisteinföderalerStaat.Bund,Länderund KommunenregelnihreBeschaffungstätigkeitineigenerVerantwortungund richtensichdabeinachdenjeweilsgeltendenvergaberechtlichenregelungen undvorschriften.sowohldiebundesministerienunddiebehördenihrergeschäftsbereichealsauchdielandes-undkommunalverwaltungenbeschaffen wirtschaftlich,verantwortungsvollundunterberücksichtigungökologischer undsozialerkriterien.dabeigehtnichtalleindiebundesregierungmitgutem Beispielvoran,sondernimmerwiedersindesLandes-undKommunalbehörden, diehervorragendeundsehrerfolgreichepraktikennachhaltigerbeschaffungpublikmachen.diebundesregierungihrerseitsistbestrebt,regelungenwiez.b. dieallgemeineverwaltungsvorschriftzurbeschaffungenergieeffizienterprodukteunddienstleistungenoderdengemeinsamenerlasszurbeschaffungvon Holzproduktenflächendeckendbekanntzumachen.SiegibtinsoweitLändern undkommunen,dieüberentsprechendevorschriftennochnichtverfügen,die Anregung,ähnlicheRegelungeninKraftzusetzen.DemregelmäßigenAustauscherfolgreicherPraktikenzwischenBund,LändernundKommunendienen u.a.diesitzungenundberichteder AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung, inderbundes-,länder-undkommunalvertreterengagiertimhinblickaufeine nachhaltige Beschaffung zusammenwirken. 17.WieoftundinwelchemUmfangwurdeninBeschaffungsverfahrenvon BundesministerienundnachgeordnetenBehördenzusätzlichesozialeoder ökologischebedingungenvorgeschriebenoderalskriteriumgenannt,wie siedurchdieeu-richtlinien (2004/17/EGund2004/18/EG)unddasGesetzzurModernisierungdesVergaberechtsseitApril2009alsMöglichkeitausdrücklichvorgesehensind (absolutundprozentualimvergleich zur gesamten Beschaffung der jeweiligen Behörde)? DieFragen17und18werdengemeinsamindernachstehendenTabellebeantwortet.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/9485 Anzahl gesamt (Frage 17) Umfang in Euro (Frage 17) prozentual zur gesamten Beschaffung ökologische Kriterien (Frage 18) soziale Kriterien (Frage 18) (Frage 17) BMAS ,54 42% BMELV 27 3,5 Mio. ca. 10% 0 0 BMFSFJ ,17% 0 0 BMG % BMG GB 2% BeschA BpB , FH Bund ,29 22,8% 0 0 BMJ BMU % BMVBS GB ,41 5% 5 0 BMVg BwDLZ Cuxhaven ,48 0,013% BwDLZ Leer 11 BwDLZ Schwanewede1 BwDLZ % 0,01% Torgelow ,11% WBV Nord 1 179,5 Mio. 95% WTD ,75% BAFA TSD 5% BKartA ,5% 1 1 PTB ,2% 0 0 DasBMZverpflichtetzusätzlichalleBieterabeinemAuftragswertvon 15000EuroinallenVerträgen,diedasBMZmitgestaltenkann,zurEinhaltung derilo-kernarbeitsnormen.eineentsprechendeklauselwirdvertragsbestandteil.einverstoßkannmitvertragsstrafegeahndetwerden.dadieklauselerst imlaufedesjahres2009eingeführtwurde,warsienichtinallenverträgenenthalten.esgibtkeinestatistischenerhebungen,welchenanteildieverträgeeinnehmen,diedieklauselnochnichtenthielten.2010kamdie ILO-Klausel bei 15von671durchdasBMZdurchgeführtenVergabeverfahrenzurAnwendung. DiesentsprichteinemWertvon48ProzentderGesamtauftragssumme,inabsolutenZahlensinddies ,61von ,28Euro.32ProzentderGesamtauftragssummewurdeninVergabeverfahrenüberdasKaufhausdesBundes undanderezentralebeschaffungsstellenabgewickeltundausdiesemgrunddie imbmzverwendete ILO-Klausel nichteinbezogen.2011kamdie ILO- Klausel bei10von598durchdasbmzdurchgeführtenvergabeverfahrenzur Anwendung.DiesentsprichteinemAnteilvon11ProzentderGesamtauftragssumme,inabsolutenZahlensinddies456117,02von ,42Euro.Rund 71ProzentderGesamtauftragssummewurdeninVergabeverfahrenüberdas KaufhausdesBundesundanderezentraleBeschaffungsstellenabgewickeltund aus diesem Grund die im BMZ verwendete ILO-Klausel nicht einbezogen.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WieoftwurdenvondengenanntenInstitutionennachderGesetzesänderung2009vordereigentlichenAusschreibungundFormulierungeiner LeistungsbeschreibungMarktanalysenerstelltodereingeholt,umzueruieren,obfürdenjeweiligenBeschaffungsvorgangökologischeund/oder sozialekriterienaufgenommenwerdenkönnen (bittenachökologischen sowiesozialenkriterienunddenjeweiligenbundesministerienaufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 17 (Tabelle). 19.BeiwievielenvonderBundesregierungverantwortetenVergabeverfahren istdaskonzeptzurfairenbeschaffungdesbmzausdemjahr2009 (im BMZselbstsowieinanderenBundesministerien,Bundesbehördenoder Bundesunternehmen)zurAnwendunggekommen,bzw.inwievielenFällenundauswelchenGründenhatsichinderVorbereitungeinesVergabevorgangsergeben,dassdiesesKonzeptnichtindasVergabeverfahreneinbezogen werden kann? Es gibt kein Konzept des BMZ zur fairen Beschaffung aus dem Jahr InwievielenBeschaffungsstellenvonBundesministerien,Bundeskanzleramt,KaufhausdesBundesundnachgeordnetenBehördensindwieviele Personentätig,dieexplizitKenntnissevonderAufnahmeundBewertung sozialer,ökologischeroderentwicklungspolitischrelevanterkriterienin Vergabe-/Beschaffungsvorgängenhaben? DieFragen20und21werdengemeinsamindernachstehendenTabellebeantwortet.

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/9485 Schulungen in öffentlicher Beschaffung Anzahl der Beschäftigten mit expliziten Kenntnissen Form Aufwand Anteil des Themas ökologische, soziale, entwicklungspolitische Kriterien AA Laufbahnanwärter, alle Seminare und Unterricht angesprochen drei Laufbahnen während der Laufbahnausbildung BKAmt interne und externe Fortbildungen zum Vergaberecht BAköV Green IT 78 Tage, verteilt auf 14 MA 2 MA je 1 Tag nicht ermittelbar BKM 1 BAköV 2 Tage Randthema 2 0 BAköV BAköV 2 x 5 Tage 5 Tage 2010 BMAS inkl. GB BAköV Inhouse-Schulung BAköV Fortbildung in Form von 6 Tage seit 2009 stetige Information durch Fachzeitschriften ca. 10 Tage durchschnittlich 2 gering gering ca. 10% Schulungen (intern, extern) und Workshops Fortbildungen/Jahr (23-tägig) für alle MA und spezielle Fortbildungen für einzelne MA (thematische Spezialisierung) BMBF 5 BAköV nicht ermittelbar hauseigene Schulungen BMELV Zentrale Vergabestelle bei der BLE Bedarfsträger intern, BAköV 13 Tage intern: 25% Beim letzten Bedarfsträgertreffen im Mai 2011

22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Schulungen in öffentlicher Beschaffung Anzahl der Beschäftigten mit expliziten Kenntnissen Form Aufwand Anteil des Themas ökologische, soziale, entwicklungspolitische Kriterien war die nachhaltige Beschaffung das zentrale Thema. BFH Zentralabteilung 0 Inhouse-Schulungen, jeweils IT-Abteilung Bibliothek 0 0 Fachagenturen für Beschaffungen, Angebote der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement, externe Anbieter 13 Tage FMSA 2 Fortbildung über Ausschreibung richtig vorbereiten und Ausschreibungsunterlagen richtig erstellen und Vergaberecht Update Tag = 1 618,40 ca. 510% 1 Tag = ca. 5% 809,20 BMFSFJ Innerer Dienst Zentrale Vergabestelle 1 2 vor 2009 Seminare, Vergaberechtstag, im Rahmen der Berufsausbildung angemessen beim BAFzA Infoveranstaltungen BMG 8 BAköV 5 Tage BfArM 3 BZgA 2 BBK 12 Seminar Nachhaltigkeit von Beschaffungen BDBOS 17 Inhouse-Schulungen 2 Tage BeschA ca. 140 Inhouse-Schulungen BAköV ca. 280 Stunden jährlich ca. 27 Stunden ca. jeweils 5%