Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10271 Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA Vorbemerkung der Fragesteller ImJuni2012hattedasBundeskriminalamt (BKA)lautmehrererMedienberichtedieWohnungenvonüber100PersonendurchsuchtundComputerund andereausrüstung (z.b.externefestplatten,kartenlesegeräte,mobiltelefone, Playstations)beschlagnahmt.Ihnenwirdvorgeworfen,aneinervirtuellenProtestaktiongegendieGesellschaftfürmusikalischeAufführungs-undmechanischeVervielfältigungsrechte (GEMA)teilgenommenzuhaben.DieWebsiteder GEMAwurdehierfüramAbenddes17.Dezember2011vondenDemonstrantenmitDenial-of-Service-Anfragen (DoS)besucht.AngeblichseidieWebsite der GEMA aber zu keinem Zeitpunkt unerreichbar gewesen. OffensichtlichhatteeinNutzernamens AnonLulz zumprotestaufgerufen. DieRazzienrichtetensichdemzufolgegegenvermeintlicheMitgliederoder SympathisantendesHackerkollektivs Anonymous,schreibt WELTON- LINE am13.juni2012.dieshabeeinsprecherdergeneralstaatsanwaltschaft Frankfurtbestätigt.HackerangriffeseidieGEMAgewohnt,berichtet WELT ONLINE weiter.laut SPIEGELONLINE (13.Juni2012)werfendieBehördendenVerdächtigenComputersabotage ( 303bdesStrafgesetzbuchs StGB)vor,wasmiteinermehrjährigenFreiheitsstrafegeahndetwerdenkann. DieErmittlungenhierzuleitetdieGeneralstaatsanwaltschaftFrankfurtmitUnterstützung des Bundeskriminalamts. NachAnsichtderFragesteller/FragestellerinnenhandeltessichbeiderinkriminiertenAktionwederumeinenHackerangriffnochumComputersabotage, wonachgegendieverdächtigenermitteltwird.dieprotestierendennutztenein Programm (LowOrbitIonCannon LOIC),dasüberdenDienstPasteHTML iminternetbereitgestelltwurde.teilnehmeranderaktionmusstenhierfürlediglicheinenmausklickaufderwebsitevonpastehtmlvornehmen.vielmehr handeltessichumeineprotestaktion,diekriterieneineronlinedemonstration erfüllt.diegemaprotokollierteaberdieip-adressenderdemonstrantenund übergab diese Polizeibehörden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom20.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SPIEGELONLINE berichtetweiter,dassessichbeidenverdächtigeneher umjugendlicheundheranwachsendehandele,nichtaberumdieanschlussinhaber,gegendiesichdiedurchsuchungsbeschlüsserichteten.teilweisehätten diebetroffenenaberauchkeineahnung,werdiegerätebzw.ip-adressen genutzthabenkönnte.das Handelsblatt gibtdiestaatsanwaltschaftüberdies mitdemzitatwieder,esseien überwiegendmitläufer festgenommenworden (Onlineausgabe,14.Juni2012).DasZielderhundertfachenDurchsuchungen seieine heilsameschockwirkung.vielewürdenmiteinerermahnungund AuflagenwieSozialstundendavonkommen.Obweiterezwangspädagogische Maßnahmenfolgenistunklar:Am15.Juni2012hattedieGEMAlautder MitteldeutscheZeitung (Meldungvondapd,OnlineausgabeMZ,15.Juni 2012)erneuteineStrafanzeigegestellt,daneuerlicheProtesteverzeichnetwurden.LautderGEMA-SprecherinUrsulaGoebelhabedieGesellschaft deshalb eineneuestrafanzeigegestelltunddiedatenderangreiferandasbkaweitergeleitet.lauteinemberichtvonheise.de (19.Juni2012)habedieGEMA jedoch keine IP-Adressen aufzeichnen können. NachAnsichtderFragesteller/FragestellerinnensollendieübertriebenenRepressalieneineSymbolwirkungentfalten,umderartigeProtestezukünftigzu unterbinden.allerdingswirdzuweniggewürdigt,dassessichdabeiumeine virtuelleversammlunghandelt,derenschutzwürdigkeitunterdemversammlungsrecht geprüft werden muss. 1.WelcheBundes-und nachkenntnisderbundesregierung LandesbehördensindseitwannandenErmittlungenwegenStörungenderGEMA-Website beteiligt, und von wem wurden diese geleitet? WelcheRollehabenindiesemZusammenhangdasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI),dasBundeskriminalamt (BKA),das Zollkriminalamt und die Bundespolizei übernommen? DasBundeskriminalamt (BKA)ermittelteseitdem13.Dezember2011unter SachleitungderGeneralstaatsanwaltschaftFrankfurt/Main Zentralstellezur BekämpfungderInternetkriminalität (ZIT)wegendesVerdachtsderComputersabotagezumNachteilderGEMA.DieErmittlungstätigkeitendesBKAumfasstendieEinholungvonBestandsdatenauskünftengemäß 113desTelekommunikationsgesetzes (TKG)zudeninRedestehendenIP-Adressenunddie AufbereitungdesErmittlungskomplexeszurAbgabeandiezuständigenLandesdienststellen.NachAbschlussdieserErmittlungenbeimBKAam12.April 2012wurdendieVerfahrendurchdieZITandiejeweilszuständigenStaatsanwaltschaftenin14BundesländernzurweiterenBearbeitungundErmittlung abgegeben. DasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI),dasZollkriminalamt (ZKA)unddieBundespolizei (BPOL)warenzukeinerZeitindieErmittlungen eingebunden. 2.GegenwievieleVerdächtigewerdennachKenntnisderBundesregierungin diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren geführt? Die Ermittlungen richteten sich gegen Anschlussinhaber von 106 IP-Adressen. a)wievielebeschuldigtewurdenindiesemzusammenhangjeweilsmit welchen Zwangsmaßnahmen aufgesucht? DasBKAhatinkeinemder106FälleDurchsuchungsmaßnahmendurchgeführt. ObundwelchestrafprozessualenMaßnahmenimEinzelfalldurchgeführtwurden,oblagderörtlichzuständigenStaatsanwaltschaft/Dienststelle.ImÜbrigen liegenderbundesregierungkeineüberdieantwortenzudenfragen1und2a

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10379 hinausgehendenerkenntnisseüberdieinderzuständigkeitderbetroffenenländer geführten Verfahren vor. b)inwelchenbundesländernwurdenwievieledurchsuchungendurchgeführt? DerBundesregierungliegenkeineüberdieAntwortenzudenFragen1und2a hinausgehendenerkenntnisseüberdieinderzuständigkeitderbetroffenenländer geführten Verfahren vor. c)triffteszu,dasssichdiezwangsmaßnahmenvielfachgegenanschlussinhaberrichteten,dieseaberoffensichtlichnichtselbstandenprotesten teilnahmen,sondernstattdessengegen JugendlicheundHeranwachsende (stern, Onlineausgabe, 14. Juni 2012)? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. 3.Triffteszu,dassdievonderGEMA ausgelieferten IP-AdressenvonVerdächtigenübereinenLinkbeiPasteHTMLaufdieGEMA-Websitegelangt waren? a)fallsnein,aufwelcheweisesollendieverdächtigendiegema-website sonst attackiert haben? b)inwelchemmaßesindlautdenermittlungenwerkzeugezumgenerierenwiederholterbesuchedergema-websitegenutztworden (z.b. auch Add ons für Browser)? c) Inwieweit kamen auch automatisierte Javascripts zur Anwendung? ImRahmenderErmittlungenkonntefestgestelltwerden,dasseinwebbasiertes LOIC (LowOrbitIonCannon)fürdenAngriffgenutztwurde.Dabeinutzendie TeilnehmerderDistributedDenialofServiceAttack (DDoS-Attacke)die Pastehtml-Webseite.UmdenAngriffauszulösen,istdieaktiveBetätigungdes indiesemfallmit FeuerFrei benanntenbuttonserforderlich.dadurchwird ein Angriffsscript (Java-Script)andenanfragendenComputerdesselbstaktiv handelndenteilnehmersübertragen,dasdurchdenbrowserdesaufrufersinterpretiertundausgeführtwird.daraufhinerfolgendiemassenhaftenanfragen (DDoS-Attacke)durchdenComputerdesTeilnehmers (nichtdurchdie Pastehtml-Seite)aufdie anzugreifendewebseite.weiterefürdieddos- Attacke genutzte Tools wurden nicht festgestellt. 4.WelcheTechnikwurdebeidenRazziendurchdasBKAund nachkenntnisderbundesregierung durchdiegeneralstaatsanwaltschaftoderweitere beteiligte Polizeien konkret beschlagnahmt? a)triffteszu,dassauchrouter,externefestplatten,kartenlesegeräte, Mobiltelefone und Playstations mitgenommen wurden? b) Falls ja, wie viele? c)fallsja,inwiefernsollderenforensischeauswertungrückschlüsseauf ein Teilnahme an den GEMA-Protesten liefern? d)welcheerkenntnisseerhoffensichdieermittlungsbehördendurchdie Beschlagnahme oder Untersuchung von Playstations? e)nachwelchemzeitraumwurdendiegeräteihrenbesitzern/besitzerinnen wieder ausgehändigt? f)welchegerätewerdenimmernochundauswelchengründeneinbehalten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerBundesregierungliegenkeineüberdieAntwortenzudenFragen1und2a hinausgehendenerkenntnisseüberdieinderzuständigkeitderbetroffenenländer geführten Verfahren vor. 5.WelchePraxisexistiertbeiBundesbehördenhinsichtlichderAuswertung und Rückgabe von in Ermittlungen beschlagnahmter Informationstechnik? DiePraxisderBundesbehördenrichtetsichnachdengeltendenGesetzensowie der in Auslegung dieser Gesetze entwickelten Rechtsprechung. a)inwieweitversuchenbundesbehörden,eineunnötigebeschlagnahme durch eine forensische Datensicherung vor Ort zu vermeiden? ObdieGewinnungeines forensischenansprüchengenügenden DatenträgerabbildsvorOrtmöglichist,hängtnebendenvorhandenenRessourceninsbesonderevonZustandundEigenschaftendesjeweiligenRechnersystemsab.Über dienotwendigkeiteinersicherstellungkanndeshalbnurnachdenumständen deseinzelfallsentschiedenwerden.gleichesgiltfürähnlichemaßnahmen, durchdieingeeignetenfällensicherstellungenvermiedenwerdenkönnen,wie zumbeispieldiedurchsichtvondatenträgernzurausscheidungerkennbar nichtbeweiserheblicherdaten.dabeikannauch etwawennzugangssicherungenwiepasswörterundverschlüsselungengenutztwordensind diekooperationsbereitschaft der Betroffenen eine erhebliche Rolle spielen. b)inwieweitwirddurchbundesbehördenimfalleeinermitnahmeder Technik der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet? DerVerhältnismäßigkeitsgrundsatzgenießtVerfassungsrangundistdaherfür sämtliche Ermittlungsmaßnahmen leitend. c)inwieweitistesnachkenntnisderbundesregierungpraxis,dassdie PolizeibeziehungsweisedieStaatsanwaltschaftdieBeschlagnahmeso schnell wie möglich wieder aufhebt? DieBeschlagnahmeeinesGegenstandesinnerhalbeinesErmittlungsverfahrens istaufzuheben,wennderbeschlagnahmegrundnachträglichwegfällt,sichherausstellt,dassvonvornhereinkeinbeschlagnahmegrundvorgelegenhatoder wenndiemaßnahmesichzwischenzeitlichalsnichtmehrverhältnismäßigerweist.derbundesregierungliegenkeineanhaltspunktedafürvor,dassdiese rechtlichenvorgabenvondenermittlungsbehördenaußerachtgelassenwürden.imübrigenkönnenbetroffenejederzeiteinegerichtlicheentscheidungbeantragen ( 98 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung [StPO]). d)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdemurteil desamtsgerichtsreutlingen,wonachermittlungsbehördendietechnik ineinemzeitraumvondreiwerktagensichernundzurückgebenmüssen (Beschluss vom 5. Dezember 2011)? DerBeschlussdesAmtsgerichtsReutlingenvom5.Dezember2011 (5Gs363/11) betriffteineneinzelfall,indemdiebeschlagnahmevondatenträgernbeieinem gewerblichenhostproviderinteressenunbeteiligterdritterbeeinträchtigthaben soll.nachauffassungderbundesregierunggestattetdieentscheidungkeine überdieseneinzelfallhinausgehendenschlussfolgerungen.insbesonderelässt sichdenentscheidungsgründenderinderfragestellungbehaupteterechtssatz nichtentnehmen.imübrigennimmtdiebundesregierungvordemhintergrund derverfassungsrechtlichgarantiertengewaltenteilungdavonabstand,diein

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10379 richterlicherunabhängigkeitgetroffeneentscheidungdesamtsgerichtsreutlingen zu kommentieren. e)inwieweitwurdeimkonkretenfallder106razziendurchdasbkaund anderebeteiligtebehördenversucht,eineunnötigebeschlagnahme durch eine forensische Datensicherung vor Ort zu vermeiden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6.WelchetechnischenWerkzeuge (Soft-undHardware)wurdenzurforensischen Auswertung der beschlagnahmten Technik genutzt? a)kamzurforensischenauswertungdermobiltelefoneseitensderbundesbehördenoder nachkenntnisderbundesregierung LandesbehördenTechnikderFirmenMicroSystemation,Cellebrite,Oxygen SoftwareGmbH,COMPELSONoderandererinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.auf Bundestagsdrucksache 17/10077 genannten Firmen zum Einsatz? b)inwieweitkamenzurauswertungundanalysedersichergestelltendaten Anwendungen der Hersteller rola Security und IBM zum Einsatz? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. c)welche unterschiedliche[n]kriminalistische[n]fragestellungen könnenmitderhiererfragtentechniküberhauptbearbeitetwerden (AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6587)? BeiderTechnikderFirmenMicroSystemation,Cellebrite,OxygenSoftware GmbHundCOMPELSONhandeltessichumHard-undSoftwarekomponenten zurauswertungvonmobiltelefonen.diesetechnikermöglichtdasauslesen, Speichern,DarstellenundAuswertenderaufMobiltelefonengespeicherten Daten (Adressbuch, Anruflisten usw.) für kriminalistische Fragestellungen. SoftwarederFa.RolaSecuritydientalsFallbearbeitungssystemmitMöglichkeitenzurBeziehungsanalyse.IBMsCriminalReductionUtilisingStatistical HistoryisteinprediktivesAnalyseprogramm,mitdemAussagenüberdieÖrtlichkeit möglicher zukünftiger Straftaten ermöglicht werden sollen. d)welche unterschiedliche[n]kriminalistische[n]fragestellungen wurdenmitderaufgeführtentechnikimeinzelfallderhiernachgefragten GEMA-Proteste bearbeitet? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7.WurdenVerdächtigeimZusammenhangmitErmittlungenwegenoffensichtlichpolitischmotivierten,massenhaftenDoS-Anfragenauchmitverdeckten Ermittlungen infiltriert? a)habenbundesbehördenmitinformanten/informantinnenoderverdecktenermittlern/ermittlerinnenentsprechendezusammenhängeausspioniertbzw.vonverdecktoperierendenbeamten/beamtinnenderlandesbehörden gelieferte Informationen verarbeitet? b)wurdebeidenermittlungensoftwarezumeindringeninprivaterechnersysteme (Trojaner) eingesetzt? c)kamenindenermittlungenauchmaßnahmenderfunkzellenauswertung zur Anwendung?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VonBundesbehördenwurdenkeineverdecktenErmittlungsmaßnahmendurchgeführtoderInformationenvonverdecktenErmittlern/Informantenverarbeitet. ImÜbrigenliegenderBundesregierungkeineüberdieAntwortenzudenFragen 1und2ahinausgehendenErkenntnisseüberdieinderZuständigkeitderbetroffenen Länder geführten Verfahren vor. 8.TrifftdieAussagedesAmtsgerichtsWiesbadennachAnsichtderBundesregierungzu,dass obwohleinevielzahlvonpersonendemaufrufvon Anonymous folgten, [ ]derinternetauftrittdergemazukeinemzeitpunktunerreichbar [war] undstattdessenlediglichdie Datenverarbeitungsgeschwindigkeitreduziert gewesenist (http://politgirl.wordpress.com/2012/06/12/rechner-beschlagnahmt, 14. Juni 2012)? SindnachAnsichtvonBundesbehördenindiesemFallkommerzielleInteressentangiert,sodassSchadenersatzansprüchegeltendgemachtwerden können? DieBundesregierungsiehtinsbesonderevordemHintergrundderverfassungsrechtlichgarantiertenGewaltenteilungkeineVeranlassung,zuderinrichterlicherUnabhängigkeitgetroffenenEntscheidungdesAmtsgerichtsWiesbaden inhaltlichstellungzunehmen.grundsätzlichkönnenaus 823Absatz2des BürgerlichenGesetzbuchesinVerbindungmit 303bdesStrafgesetzbuches (StGB)SchadensersatzansprücheinfolgevonDDoS-Attackenbestehen.Ob alleindiereduzierungderdatenverarbeitungsgeschwindigkeitzueinemkompensationsfähigen Schaden führen kann, ist eine Frage des Einzelfalles. 9.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieGEMADaten weitererprotesteanbundes-oderlandesbehördenübergebenhat (Meldung der dapd, Onlineausgabe MZ, 15. Juni 2012)? a) Falls ja, um welche Aktionen und Daten handelte sich? b)inwieweithatdiegemazurverfolgungderprotesteimdezember 2011undJuni2012 (oderetwaigeranderer)selbsteinestrafanzeigegestellt? MitAusnahmederStrafanzeige,diedenErmittlungendesBKAzuGrundelag, sindderbundesregierungkeineweiterenstrafanzeigenbekannt,dieermittlungsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich betreffen. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieStrafbarkeiteinerNutzungvon Werkzeugen wie LOIC? a)wiebewertetdiebundesregierungdiestrafbarkeiteinesbesitzesvon Werkzeugen wie LOIC? b)wiebewertetdiebundesregierungdiestrafbarkeiteinerherstellung von Werkzeugen wie LOIC? c)trifftdiebewertungvonwerkzeugenwieloicauchaufaddonsfür handelsüblichebrowserzu,dieebenfallsmassenhaftebesuchsanfragen für eingestellte Webseiten bewerkstelligen können? DieFrage,obbestimmteComputerprogramme ( Werkzeuge )vonstrafrechtlichenbestimmungenerfasstwerden,istimeinzelfallvondenstrafverfolgungsbehördenunddengerichtenzubeurteilen.diebundesregierungkanninsoweit zu einzelnen Computerprogrammen keine Stellungnahme abgeben. UnabhängigvondemkonkretenFallkanndaraufhingewiesenwerden,dassbei einernutzungvoncomputerprogrammenzurherbeiführungeiner Denialof

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10379 Service-Attacke einestrafbarkeitwegencomputersabotagenach 303bStGB inbetrachtkommenkann.beieinersolchenattackewerdendiediensteeines ServersdurcheineVielzahlvonAnfragenderartbelastet,dassdessenAufnahme-undVerarbeitungskapazitätnichtausreichtundsomitderZugangfürberechtigteKontaktaufnahmenmitdemServerblockiertoderzumindesterschwert wird.beieinemkoordiniertenangriff,dervoneinergrößerenanzahlanderer Systemeausgeht,wirdvoneiner verteiltendienstblockade gesprochen (DDoS-Attacke). Nach 303bAbsatz5inVerbindungmit 202cAbsatz1Nummer2StGBkann sichdarüberhinausstrafbarmachen,wercomputerprogramme,derenzweck diebegehungeinercomputersabotageist,herstellt,sichodereinemanderen verschafft,verkauft,einemanderenüberlässt,verbreitetodersonstzugänglich macht.einestrafbarkeitwegendesbesitzessolcherprogrammeistnichtvorgesehen.zudemistzuberücksichtigen,dassdasprogrammmitderabsichtentwickeltodermodifiziertwordenseinmuss,eszurbegehungeinerstraftatder Computersabotageeinzusetzen.DieseAbsichtmusssichauchobjektivmanifestierthaben.Nichtausreichendist,dasseinProgramm wiedasfürsogenannte dualusetoolsgilt fürdiebegehungvoncomputerstraftatenlediglichgeeignet oderauchbesondersgeeignetist (siehebverfg,2bvr2233/07vom18.mai 2009, Rn.61). 11.InwieweitverfolgenBundesbehördenindemErmittlungsverfahrenzuden ProtestenbeiderGEMA,obWerkzeugewieLOICoderandere (auchadd ons) heruntergeladen wurden? AufwelcheWeisearbeitenErmittlerhierzumitTelekommunikationsprovidern zusammen? DasBKAverfolgteindemErmittlungsverfahrennicht,obdiegenanntenWerkzeugeheruntergeladenwurden.ObdiesedurchdieBeschuldigtengenutztwurden,istletztlichnurdurcheineAuswertungderBeweismittelmöglich.Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 12.InwieweitsindBundesbehördenmitweiterenErmittlungengegenvermeintliche Anonymous -Aktivisten befasst? DieBundesregierungnimmtzulaufendenErmittlungsverfahrennichtStellung, soferndadurchderenerfolggefährdetwürde.davonumfasstistauchdiebeantwortungderfrage,obüberhauptermittlungsverfahreneingeleitetwordensind, dabereitsdasbekanntwerdeneineslaufendenermittlungsverfahrensgeeignet ist,dessenerfolgzugefährden.diebundesregierungorientiertsichdabeiander RechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts,wonachausArtikel38Absatz1 Satz2undArtikel20Absatz2Satz2desGrundgesetzes (GG)einFrage-und InformationsrechtdesDeutschenBundestagesgegenüberderBundesregierung folgt,andemdieeinzelnenabgeordnetenunddiefraktionenteilhabenunddem grundsätzlicheineantwortpflichtderbundesregierungkorrespondiert (vgl. BVerfGE124,161,188).DieAntwortpflichtderBundesregierungunterliegt indesverfassungsrechtlichengrenzen.dieaufklärungvonstraftaten,dieermittlungdestäters,diefeststellungseinerschuldundseinebestrafungwieauch derfreispruchdesunschuldigensinddiewesentlichenaufgabenderstrafrechtspflege,diezumschutzderbürgerdenstaatlichenstrafanspruchineinemjustizförmigenundaufdieermittlungderwahrheitausgerichtetenverfahrenin gleichförmigerweisedurchsetzensoll.strafnormenundderenanwendungin einemrechtsstaatlichenverfahrensindverfassungsaufgaben (BVerfGE107,104, 118f.).NachAbwägungdesparlamentarischenFragerechtsmitdemverfassungsrechtlichenGebot,einefunktionsfähigeStrafjustizzugewährleisten,kön-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nenwegenderansonstenbestehendengefährdungdeserfolgsvonermittlungsverfahrenhierkeinenäherenangabenzuderenetwaigereinleitunggemacht werden. a) Welche Abteilungen welcher Behörden sind hieran beteiligt? b) Welche Arbeitsgruppen oder sonstigen Strukturen existieren hierfür? c)inwieweitwerdendieermittlungenmitdenbundesländernabgestimmt? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. d)welchedatensammlungenwurdenzuaktionenvon Anonymous oder ähnlichen Gruppierungen bzw. Netzwerken angelegt? SeitensBundesbehördenwurdenbisherkeineexplizitenDatensammlungenzu AktionenvonAnonymousangelegt.GleichwohlfallenimRahmendergesetzlichenAufträgederSicherheitsbehördenInformationenzuinternationalen Hackergruppierungen an. ImRahmenvonErmittlungen,wieimvorliegendenFall,erfolgteineDatenerfassungfürdenjeweiligenEinzelfallindenpolizeilichenInformationssystemen bzw. den polizeilichen Datensammlungen. 13.InwieweitarbeitendieBehördeninErmittlungengegenvermeintliche Anonymous -AktivistenauchmitinternationalenInstitutionenzusammen? DasBKAnimmtimRahmenseinerAufgabengemäß 3BKAGdieRolledes NationalenZentralbürosfürInterpolwahrundistnationaleStellefürEuropol. Gemäß 3Absatz2Satz1BKAGumfasstdiesdenzurVerhütungoderVerfolgungvonStraftatenerforderlichenDienstverkehrderPolizeiendesBundesund derländermitdenpolizei-undjustizbehördensowiesonstigeninsoweitzuständigenöffentlichenstellenandererstaaten.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 12 verwiesen. a)inwieweitwerdenermittlungenauchmitdereu-polizeiagentureuropol und mit Interpol geführt? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. b)anwelchentreffenhierzuhabenwelchestellendesbundesministeriums des Innern in den letzten zwei Jahren teilgenommen? DasBundesministeriumdesInnernhatanderartigenTreffennichtteilgenommen. c)inwieweitsindbundesbehördenmitermittlungengegendenfilehoster PirateBay befasst? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14.InwieweitwarenBundesbehördenindie OperationUnmask,dieim Februar2012vonInterpolmittelsRazzieninverschiedenenLänderngegenvermeintliche Anonymous -Aktivistenausgeführtwurde,informiert oderhabenetwadurchbereitstellungvon Erkenntnissen oderanderen Kapazitäten sogar daran teilgenommen (Guardian, 29. Februar 2012)?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10379 BundesbehördenwarenzukeinemZeitpunktindie OperationUnmask eingebunden. Das BKA wurde über diese Operation nach Abschluss informiert. a) Was war das Ziel der Operation Unmask? DieOperationUnmaskwareinegemeinsameOperationderLänderArgentinien, Kolumbien,ChileundSpanienunterderKoordinierungvonINTERPOLsLatin AmericanWorkingGroupofExpertsonInformationTechnologyCrime.Zielder OperationwardieEnttarnungundErmittlungvonzahlreichenTatverdächtigen, dieimverdachtstehenangehörigederanonymousgruppierungzuseinundin dieserrollezahlreichehackingattackengegenprivatpersonenundandereinstitutionendurchgeführtzuhaben.biszumfebruar2012wurden25personen festgenommen und zahlreiche Beweismittel sichergestellt. b)inwelcheninternationalenarbeitsgruppenwurdedie Operation Unmask vor oder nach den Razzien erörtert? DieseOperationwurdedemBKAimMai2012durchdasGeneralsekretariat voninterpolimrahmenderallgemeinenberichterstattungwährendeines Arbeitsgruppentreffensder INTERPOLEuropeanGroupofExpertsonInformationTechnologyCrime imnachgangvorgestellt.ermittlungsdetailswurden nicht ausgetauscht. c)aufwelcheartundweisewarenkommerzielle,privateunternehmen indieermittlungen,razzienoderauswertungder OperationUnmask eingebunden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15.InwieweitwarenBundesbehördenindie OperationThunder eingebunden,diegleichzeitigzur OperationUnmask voneuropolausgeführt wurdeunddortalserfolgreicherschlaggegen einegruppevonhackern gewertet wird (Pressemitteilung, 28. Februar 2012)? Bundesbehörden waren zu keinem Zeitpunkt in die Operation eingebunden. AuchdieseOperationwurdedemBKAimMai2012durchdasGeneralsekretariatvonINTERPOLimRahmenderallgemeinenBerichterstattungwährend einesarbeitsgruppentreffensder INTERPOLEuropeanGroupofExpertson InformationTechnologyCrime imnachgangvorgestellt.ermittlungsdetails wurden nicht ausgetauscht. a) Welche Handlungen sollen die Verdächtigen vorgenommen haben? b)inwieweithatsichdieleitendespanishnationalpolicecybercrime Unit (BIT) in den Ermittlungen an Bundesbehörden gewandt? c)aufwelcheweisehatteeuropoldie OperationUnmask mitder Operation Thunder abgestimmt? d)aufwelcheartundweisewarenkommerzielle,privateunternehmen indieermittlungen,razzienoderauswertungder OperationThunder eingebunden? DerBundesregierungliegendiesbezüglichkeineErkenntnissevor.Die Spanish NationalPoliceCyberCrimeUnit (BIT)hatsichbeideninRedestehenden Ermittlungen nicht an Bundesbehörden gewandt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.AufwelcheArtundWeisewardasEuropolCyberCrimeCentreindie Operation Unmask und Operation Thunder eingebunden? DieEinrichtungdes EuropolCyberCrimeCentre istnochnichterfolgt.insofernkanndiesesauchnichtindiebenanntenoperationeneingebundenworden sein. a)wurdenindiesemzusammenhangvoneuropolausdeneu-mitgliedstaaten gelieferte Vorratsdaten ausgewertet? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. b)inwelchendatensammlungenwerdenbeieuropolaktivitätenvon Anonymous oder ähnlichen Protestformen abgelegt? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. c)inwieweitwerdenpolitischeinternetproteste,wieetwadiegemeinsamenbesuchedergema-website,beieuropolinderanalysearbeitsdatei Cyborg gespeichert? EineSpeicherunginderAnalysearbeitsdatei Cyborg erfolgtemangelsinternationalerbezügenicht.sofernddos-attackeneineinternationaledimension unddierechtlicheneinstellungsvoraussetzungenaufweisen,basiertdieeinstellung in die Analysearbeitsdatei Cyborg auf der Prüfung im Einzelfall. 17.NachwelcherMaßgabewirdvonBundesbehördenbestimmt,obeinBesuchereineWebsitelediglichblockiert,eineDatenveränderungvornimmt oder ob es sich um eine Computersabotage handelt? ObeineDDoS-AttackeeineStraftatimSinnedes 303bStGB (Computersabotage)darstellt,obliegtderPrüfungimEinzelfalldurchdiezuständigenStrafverfolgungsbehördenundGerichte.AllgemeineVorschriftenzurEinschätzunggibt es bei Bundesbehörden nicht. a)welchetechnischenwerkzeugestehenzurbestimmungderangriffstiefe zur Verfügung? GenerellstehenalletechnischenWerkzeugezurNetzwerkanalysezurVerfügung. b)anwelchenrichtlinienorientierensichbundesbehördenbeiderklassifizierung derartiger Angriffe oder massenhafter Besuche? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 18.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAnsichtderFragesteller/Frage- stellerinnen,dassdiegemeinsamen,gleichzeitigenbesuchedergema- WebsitealspolitischerProtestzuwertensind,zumaldiesunteranderem unterdemmotto GEMAnachHause auchiminternetveröffentlicht wurde (z.b. a)teiltdiebundesregierungdiemeinung,dassdiehandlungenderim RahmenderGEMA-ProtestemitRepressionenbedachtenJugendlichenimInterneteheralsvirtuelleSitzblockadezubetrachtensind,als als versuchte Computersabotage?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10379 b)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzungderfragesteller/ Fragestellerinnen,dassesbeiderjuristischenundpolitischenBeurteilungderHandlungendaraufankommt,obdiegemeinsameAktionoder aber der möglich angerichtete Schaden im Mittelpunkt stand? c)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzungderfragesteller/ Fragestellerinnen,dassessichbeidenProtestennichtumSachbeschädigunghandelnkann,sondernallenfallsumeine Unterdrückung eines Datenstroms? 19.BestehtnachAnsichtderBundesregierungeinBedarffürdieRegelung eines virtuellen Demonstrationsrechts? a)siehtdiebundesregierungeinenrechtlichenspielraum,dereserlauben würde,aktionen,diedaraufgerichtetsind,dieerreichbarkeitvon WebseitendurchmassenhafteNutzeranfragenzubehindern,alsProtestaktionen, virtuelledemonstrationenodervirtuellesitzblockadeneinzuordnen? b)inwieweithabenbundesbehördenjuristischgeprüft,obsichinitiatoren vononlinedemonstrationenaufdasdemonstrationsrechtberufenkönnen,wieeseinesprecherindesbundesministeriumsderjustiz2001 gegenüberheise.deandeutete (www.heise.de/tp/artikel/7/7907/ 1.html)? DieBeurteilungdeskonkretenVorgangsobliegtdenStrafverfolgungsbehörden und Gerichten. UnabhängigvondemkonkretenFallkanndaraufhingewiesenwerden,dasses füreinestrafbarkeitwegencomputersabotagenach 303bAbsatz1Nummer1 StGBdaraufankommt,dassderTäterinderAbsichthandelt,einemanderen einennachteilzuzufügen.dazumussdertätermitdembewusstseinvorgehen, dasseinenachteiligefolgeoderbeeinträchtigungrechtmäßigerinteressendie notwendigefolgeseinertatist.derrechtsausschussdesdeutschenbundestageshathierzuinseinemberichtvom23.mai2007zuderentsprechenden Gesetzesänderungausgeführt,dasserdavonausgehe,dasssogenannteMassen- -ProtesteohneeinesolcheNachteilszufügungsabsichtgeschähenund nichtdentatbestanddercomputersabotageerfüllten,sondernvondermeinungsfreiheitnachartikel5gggedecktseien (Bundestagsdrucksache16/5449, S.5,vom12.April2011).DamitbestehtausSichtderBundesregierungbereits aufderbasisdesgeltendenrechtsausreichendspielraumfürdiestrafverfolgungsbehördenundgerichte,umbeipolitischmotiviertenprotestaktionen Aspekte der Meinungsfreiheit erforderlichenfalls zu berücksichtigen. WasdieFragedesVersammlungsrechtsangeht,soistdaraufhinzuweisen,dass eineversammlungimsinnevonartikel8desgrundgesetzesdiegleichzeitige körperlicheanwesenheitmehrererpersonenaneinemorterfordert.mangels KörperlichkeitsindvirtuelleVersammlungenetwaimInternetdaherimverfassungsrechtlichenSinnekeine Versammlungen.Ausdemangesprochenen Artikel (www.heise.de/tp/artikel/7/7907/1.html)ergibtsichkeineanderebewertung. 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSinnhaftigkeitvonWebsperren,wie sieetwayoutubefürnichtvondergemafreigegebeneinhaltedenjeweiligen Besuchern/Besucherinnen vorzeigt? WelcheDienste,AddonsoderandereWerkzeugesindBundesbehörden bekannt, mit denen sich die Sperren mühelos umgehen lassen?

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SoweityoutubeseinAngebotländerspezifischausrichtet,istdieseineunternehmerischeEntscheidung.DieBundesregierungsiehtkeineVeranlassung,die Sinnhaftigkeit unternehmerischer Entscheidungen zu kommentieren. Esistallgemeinbekannt,dassfürbestimmteFormenvonWebsperrenUmgehungsmöglichkeitenbestehen.DieKomplexitätderVerfahren,mitdenenWebsperrenumgangenwerdenkönnen,differiertjenachkonkretenDetailsdesjeweiligenSperrverfahrens.DerBundesregierungistdasvonyoutubeeingesetzte Sperrverfahrennichtnäherbekannt,sodasseineBeurteilungderUmgehungsmöglichkeiten nicht erfolgen kann. 21.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieermittelnde StaatsanwaltschaftdieRepressionöffentlichals heilsameschockwirkung bezeichnet hat? DerBundesregierungliegenüberdiebereitsinderVorbemerkungdieserKleinenAnfrageangeführtenPresseveröffentlichunghinauskeineweiterenErkenntnissevor.ImÜbrigensiehtdieBundesregierungkeineVeranlassung,dieEinschätzung der Justizorgane zu kommentieren. a) Falls ja, worin besteht diese nach Ansicht der Bundesregierung? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. b)habenbundesbehördenimrahmenderermittlungenwegender GEMA-ProtestenachKenntnisdesentsprechendenProgrammsbei PasteHTML jemals dessen Löschung ersucht? Bundesbehörden haben nicht um Löschung ersucht. c) Falls nein, warum nicht? Gefahrenabwehrmaßnahmen,wiedasErsuchenumLöschungvonWebseiten, fallengrundsätzlichindiezuständigkeitderlandesbehördensoweitsienicht Bundesbehörden zugewiesen sind. 22.IstdenermittelndenBehördenbekannt,obderLinkbeiPasteHTML inzwischen gelöscht ist? Falls ja, von wem wurde die Löschung veranlasst? NachKenntnisdesBKAistderfürdieDDoS-AttackenaufdieGEMA-WebseitengenutzteLinkbeipastehtml.comübereinestandardmäßiggenutzte IP- Adresse mit Stand 17. Juli 2012 weiterhin erreichbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10271 17. Wahlperiode 04. 07. 2012 Seite 1, Juli 13, 2012, /data/bt_vorab/1710271.fm, Frame Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Sevim Dag delen,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9640 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum

Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum Deutscher Bundestag Drucksache 17/12651 17. Wahlperiode 08. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11130 17. Wahlperiode 19. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und

Mehr

seien Trojaner aufdienurunzureichendabgesichertenrechnerderbundespolizeieingeschleustworden,welchedaspatras-systemalsverantwortlicher

seien Trojaner aufdienurunzureichendabgesichertenrechnerderbundespolizeieingeschleustworden,welchedaspatras-systemalsverantwortlicher Deutscher Bundestag Drucksache 17/6972 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Memet Kilic, weiterer

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14809 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349 Deutscher Bundestag Drucksache 17/2750 17. Wahlperiode 13. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12141 17. Wahlperiode 18. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen

Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10944 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Kathrin

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr