Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12333 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess Vorbemerkung der Fragesteller DieErhebungderLohnsteueralsQuellensteuerundVorauszahlungderEinkommensteuerbetrifftinDeutschlandMillionenvonArbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern.DieSteuererhebungerfolgtdabeiteilweisenachindividuellen Verhältnissen,dieu.a.durchdieLohnsteuerklassenoderpersönlicheFreibeträgeabgebildetwerden.BisherwurdendiesepersönlichenVerhältnissemittelsderjährlichneuauszugebendenLohnsteuerkarteermittelt.DiesesVerfahrensollnunmitderEinführungvonelektronischenLohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM)entbürokratisiertwerden.ArbeitgeberinnenundArbeitgeber habenfürdenlohnsteuerabzug2013erstmalsdiemöglichkeit,dieelstam anzuwenden.indervergangenheitkamesimmerwiederzuverzögerungen beidereinführungdeselstam-verfahrens.überdiesfehltfürdasjahr2013 dierechtlichegrundlagefürnotwendigeübergangsregelungen,diebisherin 52bdesEinkommensteuergesetzes (EStG)enthaltenwaren.Diebisherige NichtumsetzungdesJahressteuergesetzes2013hatdazugeführt,dassderzeit dieverfahrenserleichterungenlediglichimbilligkeitswegeerlassenwerden konnten.nebentechnischenfragestellungenergebensichhierdurchauch neue datenschutzrelevante Aspekte. 1.WelcheAusbauschrittedesELStAM-VerfahrenssindderzeitinBetrieb (bitte mit Begründung)? MitdemELStAM-VerfahrenwirddiePapierlohnsteuerkartefürunbeschränkt steuerpflichtigearbeitnehmerinnenundarbeitnehmervollständigabgelöst. DiesichderzeitimBetriebbefindendeAusbaustufeersetztfürsiedieVorderseitederaltenLohnsteuerkarte.DerArbeitgebererfragtdieseDatenbeider Finanzverwaltungelektronisch.AußerdemkannsichjederBürgeramElster- Online-PortalkostenlosanmeldenundseineELStAMabfragen.ZusätzlichbestehtdieMöglichkeitsichdarüberzuinformieren,welcherArbeitgeberinden letztenzweijahrendieelstamabgerufenhat.erweiterungenerfolgensukzessive. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom28.Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcheAusbauschrittesindzukünftigimELStAM-Verfahrengeplant (bitte mit Begründung und Darstellung der Ausbauschritte)? LangfristigsolldasLohnsteuerermäßigungsverfahrenvollständigelektronisch abgewickelt werden. ZukünftigsolldasELStAM-Verfahrenauchfürbeschränktsteuerpflichtige ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernutzbarsein.AußerdemsolldiezweijährigeGültigkeitvonFreibeträgen,dieüberjährigeBerücksichtigungvonübertragenenPauschbeträgenwegenKörperbehinderungunddiemehrjährigeBerücksichtigungvonimAuslandlebendenKindernimELStAM-Verfahrenrealisiert werden. 3.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberähnlicheProjekteim europäischen Ausland (bitte nach Ländern darstellen)? ImRahmendererstenÜberlegungenfüreinelektronischesVerfahrenzurÜbermittlungderLohnsteuerabzugsmerkmaleandieArbeitgeberfandimJahr2002 mitderösterreichischenfinanzverwaltungeingedankenaustauschzumthema ElektronischeKommunikationzwischenSteuerzahlerundFinanzverwaltung fürdenbereichderdirektensteuern statt.inösterreichwurdedieherkömmlichelohnsteuerkartebereits1994abgeschafftunddamalszunächstdurchein anderes Papierverfahren ersetzt. 4.WeristfürdiefederführendeKoordinationundWeiterentwicklungdes Projekts ELStAM zuständig (bitte mit Begründung)? DieEinführungderELStAMistZieleinesgemeinsamenVorhabensdesBundes undderländer.diesoftwarewirdimrahmendesvorhabenskonsensentwickeltundgepflegt.diefederführungfürdasprojektelsterlohnii/elstam liegt bei Nordrhein-Westfalen. 5.WelcheexternenDienstleistersindanderEntwicklungbzw.FortentwicklungdesProjektsELStAMinwelchemUmfangbeteiligt (bittemitbegründung)? Obbzw.welcheexternenDienstleisterindenLänderneingesetztwerdenistder Bundesregierung unbekannt. DasZentrumfürInformationssicherheitundInformationstechnik (ZIVIT)setzt indenbereichenanforderungsmanagement,qualitäts-undtestmanagement, einemabgegrenztenaufgabenbereichdersoftware-entwicklungsowieinder BetreuungderEntwicklungs-undTestumgebungdesProjektELStAMexterne Unterstützung ein. SeitMitte2009habenMitarbeiterderFirmaSQSSoftwareQualitySystems AGindenAufgabenbereichenAnforderungs-,Qualitäts-undTestmanagement das Projekt ELStAM unterstützt. IneinemabgrenztenAufgabenbereichderSoftware-EntwicklunghabenMitarbeiterderFirmaDatagroupBGSGmbHseitMai2010bisheutedasProjekt ELStAMunterstützt.DerEinsatzderMitarbeiterimProjektELStAMendetam 28.Februar2013,dadiezuerledigendenAufgabenstellungenfertiggestellt sind.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12604 FürdieBetreuungderimProjektELStAMeingesetztenEntwicklungs-und TestumgebungenhabenMitarbeiterderFirmaMillenuxGmbHseitOktober 2009 bis heute das Projekt ELStAM unterstützt. AlleexternenMitarbeitersindentsprechenddenRegelungenderBundesfinanzverwaltungaufdiezubeachtendengesetzlichenVorgaben (Steuergeheimnis, Datenschutz etc.) verpflichtet worden. 6.WannwurdedieEntwicklungdesELStAM-Projektsgestartet,undwelche KostensinddiesbezüglichbeiBundundLändernangefallen (bittedifferenziert nach Jahren und Aufteilung der Kosten angeben)? MitderProgrammierungderSoftwarewurde2009begonnen.DieKostenwerdenimVorhabenKONSENSabgerechnetundnachdemimVerwaltungsabkommen KONSENS vorgesehenen Verteilungsschlüssel umgelegt. InsgesamtsindKosteninHöhevon ,36EuroindenJahren2009bis 2012fürdieProgrammierungundQualitätssicherungunddiedafürbenötigte Hardwareangefallen.KostendieaufgrundderEntwicklunginanderenVerfahrenentstandensind,z.B.weilSchnittstellenangepasstwerdenmusste,sind darin berücksichtigt. Die Kosten teilen sich wie folgt auf: Land/Jahr Bund450041, , , ,29 Baden-Württemberg231029, , , ,93 Bayern270288, , , ,97 Berlin89176, , , ,33 Brandenburg56758, , , ,71 Bremen16866, , , ,25 Hamburg45113, , , ,79 Hessen132374, , , ,30 Mecklenburg-Vorpommern37997, , , ,16 Niedersachsen168058, , , ,87 Nordrhein-Westfalen383505, , , ,87 Rheinland-Pfalz86491, , , ,68 Saarland22397, , , ,12 Sachsen94688, , , ,82 Sachsen-Anhalt54068, , , ,83 Schleswig-Holstein59864, , , ,51 Thüringen51489, , , ,01 Summe: , , , ,44 7.WelcheVerschiebungenimBereichderbehördlichenZuständigkeitenim BesteuerungsverfahrenhabensichdurchdieEinführungdesProjekts ELStAM ergeben (bitte mit Begründung)? FürdieAusstellungundÜbermittlungderLohnsteuerkartenandieArbeitnehmerwarendieGemeindenzuständig.DieLohnsteuerkarte2010wardieletzte, dievondengemeindengedrucktundversandtwurde.dieseaufgabeistentfallen, weil die Lohnsteuerkarten nicht mehr benötigt werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImneuenVerfahrenwerdendieLohnsteuerabzugsmerkmalevonderFinanzverwaltunggrundsätzlichprogrammgesteuertoderaufAntragdesArbeitnehmers durchdasfinanzamtgebildet.grundlagehierfürsinddiemelderechtlichen Daten (z.b.umzug,heirat,geburteineskindes,kircheneintrittoderkirchenaustritt), für deren Erhebung die Gemeinden weiterhin zuständig bleiben. 8.WelchezusätzlichenStellenwurdendurchdasProjektELStAMinBundesministerienoderdiesennachgelagertenoberstenBundesbehördennotwendigbzw.geschaffen (bittenachstellen,institutionen,jahrenundauswirkungen auf den Haushalt differenzieren)? ImBundesministeriumderFinanzenwurdenkeinezusätzlichenStellengeschaffen. Im nachgelagerten Bereich wurden folgende Stellen geschaffen: ZIVIT ImHaushaltsjahr2010hatdasZIVIThatfürdenBetriebdesVerfahrens ELStAMvierPlanstellenerhalten.EswurdeneinePlanstellemitderWertigkeit A 13g und drei Planstellen mit der Wertigkeit A 11 zugewiesen. ImHaushaltsjahr2013hatdasZIVITfürdiePflegeundWartungdesELStAM- VerfahrensjeweilseinePlanstellemitderWertigkeitA13g,dreiDienstposten mitderwertigkeita12sowiezweidienstpostenmitderwertigkeita11erhalten. FürdiePflegeundWartungderSchnittstellezwischendemVerfahren,dasdie vondenmeldebehördengeliefertendatenweiterverarbeitet (IdNr.-Verfahren) unddemelstam-verfahrenwurdeeineplanstellemitderwertigkeita12 zugewiesen. FürdieSicherstellungdesBetriebs,insbesonderewährenddernotwendigen erweitertenservicezeiten (7 24Stunden),wurdeneinePlanstellemitWertigkeitA12undfünfPlanstellenmitWertigkeitA11zugewiesen.ZusätzlichwurdenfürdiebetrieblicheUnterstützungderVerfahrensentwicklungjeweilseine PlanstellemitWertigkeitA12undeinePlanstellemitWertigkeitA11zugewiesen. BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) FürdasProjektELStAMwurdendemBZSterstmalsmitdemHaushalt2013 folgende Planstellen zugewiesen: 1 A 15 1 A 14 2 A 13g 13 A 12 1 A 9m+Z 4 A 9m 6 A 8 3 A 7. 9.MitwelchenEinsparungenanBürokratiekostenund/oderPersonal-sowie SachkostenrechnetdieBundesregierungdurchdasProjektELStAMbei der Verwaltung und Wirtschaft (bitte mit Begründung)? EineBund-/LänderarbeitsgruppezurErarbeitungdesFeinkonzeptsfürdasVerfahrenderelektronischenLohnsteuerabzugsmerkmalehatimJahr2005die

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12604 jährlicheentlastungderkommunenunterbezugnahmeaufeinestudiedes DeutschenStädte-undGemeindebundesmitca.97Mio.Euroangegeben.Die EntlastungenentstehenzumgrößtenTeildurchdenWegfalldesDrucksundder VersendungderPapierlohnsteuerkarten.AußerdemwurdenAufgabenvonden KommunenaufdieFinanzverwaltungübertragen.DieGesamtauswirkungauf die öffentliche Verwaltung wurde bisher nicht ermittelt. NachdenBerechnungeni.R.desEntwurfseinesJahressteuergesetzes2008 vom4.september2007 (Bundestagsdrucksache16/6290,S.46und47)werden diearbeitgeberdurchdasverfahrenderelektronischenlohnsteuerabzugsmerkmaledauerhaftumjährlichca.262,8mio.euroentlastet.dieentlastungen beidenarbeitgebernergebensichinsbesonderedadurch,dassaufwendige Medienbrüchevermiedenwerden.DerArbeitgebermusstedieLohnsteuerabzugsmerkmalevonderPapierlohnsteuerkarteinallerRegelinseinelektronischesLohnabrechnungsprogrammübernehmenoderaufÜbereinstimmung mitdenbereitsimlohnkontogespeichertendatenprüfen.durchdasverfahren derelektronischenlohnsteuerabzugsmerkmalekannderaufwand,derdurch diese Medienbrüche entsteht, vermieden werden. 10.MitwelchenfinanziellenZusatzbelastungenrechnetdieBundesregierung durchdieumstellungaufdasprojektelstambeiderverwaltungund Wirtschaft (bitte mit Begründung)? FürzentraleEinführungs-undKommunikationsmaßnahmenseitensderVerwaltungwurdeeinBudgetinHöhevon4,9Mio.EuroaußerhalbvonKONSENS durchdieländerunddenbundbereitgestellt.außerdementstandendembund einmaligekosteni.h.v.ca.11mio.eurofürdieerstellung,dendruckundden VersandeinesELStAM-InformationsschreibensimHerbst2011.Mitdiesem SchreibenwurdenallederFinanzverwaltungbekanntenArbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerangeschrieben.SiesolltendadurchdieMöglichkeiterhalten,ihre ELStAMzuüberprüfen.DieELStAMwurdennachdenzudiesemZeitpunktder Finanzverwaltung vorliegenden Informationen gebildet. AußerdementstandenbeiderUmstellungaufELStAMsowiedurchdieÜbernahmebisherigerAufgabenderKommunenbeidenLändernzusätzlicheAufwände,dieauchnochwährenddergesamtenEinführungsphaseanhaltenwerdenbzw.sichauchnochsteigernkönnten,z.B.durchvermehrteRückfragenin den Finanzämtern. FürdieArbeitgeberwurdeni.R.desJahressteuergesetzes2008einmaligBürokratiekosteninHöhevon14,44Mio.EurofürdieEinführungderELStAM ermittelt. 11.PlantdieBundesregierung,dasProjektELStAMzuevaluieren (bittemit Begründung)? WährenddergestrecktenEinführungsphasewirddasVerfahrenfortlaufend durchregelmäßiggeführtegesprächemitallenverfahrensbeteiligen (Arbeitgebern,Steuerberaterkammern,Lohnsteuerhilfevereinen,Softwareherstellern etc.) evaluiert. 12.WannmüssenArbeitgeberinnen/ArbeitgeberspätestensunterBeachtung sämtlicherübergangsfristendieelstamabrufenbzw.demlohnsteuerabzug zugrunde legen (bitte mit Begründung)? DasVerfahrenderelektronischenLohnsteuerabzugsmerkmaleistabdem 1.Januar2013anzuwenden.UmunbilligeHärtenderArbeitgeberbeimEin-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stiegindaselektronischeverfahrenzuvermeiden,lässtdiefinanzverwaltung derzeitimverwaltungswegeundimvorgriffaufeineangestrebtegesetzliche RegelungeinegestreckteVerfahrenseinführungzu.DanachhatderArbeitgeber dieelektronischenlohnsteuerabzugsmerkmaleseinerarbeitnehmerspätestens fürdenletztenimkalenderjahr2013endendenlohnzahlungszeitraumabzurufen und anzuwenden. 13.WowerdendieDatendesELStAM-Verfahrensgespeichert (bittemitdarstellung der technischen Ausgestaltung)? DasBZStspeichertzumZweckderBereitstellungautomatisiertabrufbarer LohnsteuerabzugsmerkmalefürdenArbeitgeberdieLohnsteuerabzugsmerkmale ( 5Absatz1Nr.30Finanzverwaltungsgesetz)unterAngabederIdentifikationsnummer,sowiefürjedenSteuerpflichtigendiein 39eAbsatz2 Nummern1bis3desEinkommensteuergesetzesgenanntenDatenzudenin 139bAbsatz3derAbgabenordnunggenanntenDatenhinzu.DieIT-gestützte UmsetzungderzentralenGeschäftslogikzurBildung,SpeicherungundBereitstellungderindividuellenELStAMerfolgtdurchdasZIVITunterNutzungeines entsprechenden Applikationsservers und Datenbank-Management-Systems. 14.WelchezusätzlichenSicherheitsvorkehrungenwurdengetroffen,umdie DatendesELStAM-VerfahrensgegenüberdemZugriffdurchDrittezu schützen (bitte mit Darstellung)? EinArbeitgeberkannDatenseinesArbeitnehmersnurabrufen,wennerüber zweipersonenbezogenedatendesarbeitnehmersverfügt,diesesinddasgeburtsdatumunddiesteueridentifikationsnummer.darüberhinausmusssichder Arbeitgeber über das ElsterOnline-Portal authentifizieren. DerZugriffwirdüberdieindenNachrichtenenthalteneKombinationSteueridentifikationsnummer und Geburtsdatum plausibilisiert. ImRahmenderAbarbeitungderNachrichtensorgenentsprechendeMechanismenfüreinefrühzeitigeEntfernungunzulässigerNachrichtenausdemDatenstrom. DerZugriffvonaußerhalberfolgtniedirektaufdieELStAM,sodassdieValidierung und Plausibilisierung in den vorgelagerten Systemen erfolgen. NebendieserPlausibilisierungwirdderZugriffaufdieDateneinesSteuerpflichtigen protokolliert. 15.WelcheexternenDienstleisterhabenimZugederSpeicherungderDaten bei den Behörden Zugriff auf diese (bitte mit Begründung)? ImRahmenderBetriebsunterstützungbeimProjektELStAMhabendieim ZIVITeingesetztenMitarbeiterderFirmaMillenuxGmbHdirektenZugriffauf diezuspeicherndendaten.beiderbetriebsunterstützungistdiesunerlässlich, umbeieinemproduktionsausfallschnellreagierenzukönnen.alleexternen MitarbeitersindentsprechenddenRegelungenderBundesfinanzverwaltungauf diezubeachtendengesetzlichenvorgaben (Steuergeheimnis,Datenschutzetc.) verpflichtet worden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheTeilederVerwaltunghabenzuwelchemZweckZugriffaufdie DatendesELStAM-Verfahrens (bittemitdarstellungderzugriffsberechtigung und des Grundes für den Zugriff)? LesendenundschreibendenZugriffaufdieELStAM-DatenhabendieMitarbeiterderFinanzverwaltungenderLänder,umdieLohn-undEinkommenbesteuerungderArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerzubearbeitenundELStAM- Datenzupflegen.LesendenZugriffhabendarüberhinausMitarbeiterdesBZSt, dieaufgrundderbetriebsverantwortungfürdieelstambürgeranfragenund AnfragenausdenFinanzämternbeantworten.DabeigleichtdasBZStmelderechtlicheDatenausdemIdNr.-VerfahrenmitdensteuerrechtlichenDatenim ELStAM-Verfahrenabundkontaktiertggf.diezuständigenBehörden,umFehler zu beheben. DarüberhinaushabendasZIVITunddasRechenzentrumderFinanzverwaltungNordrhein-Westfalen (RZF)zurFehleranalyseundFehlerbehebungebenfalls in Einzelfällen Zugriff auf die ELStAM. 17.WelchekonkretenBestandteilebzw.DatenfelderenthältjeweilseinDatensatz (bitte mit Darstellung des Aufbaus des Datensatzes)? DerDatensatzfürdenAbrufderELStAMeinesArbeitnehmersenthältneben densogenanntennutzdatenauchinformationen,diefürdienutzungder ELSTER-Infrastrukturerforderlichsind.DieseInfrastrukturdatenwerdenan dieserstellenichtbeschrieben,dasievonallenverfahren,dieelsternutzen, zu verwenden sind und in der ELSTER-Basis Dokumentation vorgehalten werden. DerNutzdatensatzbeschreibtdiebeieinemAbrufderELStAMmaximalbereitzustellendenDaten,dievomVerfahrenELStAMandieinElsterLohnIIfürdie weitereverarbeitungderdatensätzeimplementierte ZentraleKommunikation (ZK) geliefert werden. DienachfolgendetabellarischeÜbersichtzeigtDatenfelder,dieeinDatensatz enthält. BezeichnungBedeutungWeitere Erläuterung zidag ZObEL-Id des Arbeitgebers Eindeutiges Ordnungskriterium für den Arbeitgeber art Art der Liste, die übermittelt Die Struktur der Nachricht wird für unterschiedliche Listenarten verwendet. Die Unterscheidung der Listen erfolgt auf Basis des Attributes art. Laufende Nummer Laufende Nummer einer Teilliste Überschreiten die Listen eine gewisse Größe werdend Teillisten erstellt, die fortlaufend nummeriert werden. anzahlteillisten Anzahl der TeillistenGesamtzahlderfüreineListegebildeten Teillisten Schemaversion Versionsangabe des verwendeten Schemas Verfahrenshinweis Ein Verfahrenshinweis für den Arbeitgeber wird stets geliefert; auch für den Fall der fehlerfreien Verarbeitung Arbeitnehmer Arbeitnehmer, für den die Besteuerungsmerkmale geliefert werden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BezeichnungBedeutungWeitere Erläuterung IdNr Identifikationsmerkmal des Arbeitnehmers Beschäftigungsbeginn Beschäftigungsbeginn des Arbeitsverhältnisses Dieser Wert wird nur im Fall einer Ummeldung an den Datenübermittler zurückgeliefert refdatumagreferenzdatumdesarbeitgebers,abdem die ELStAM abgerufen werden Dieser Wert wird nur im Fall einer sogenannten Bruttoliste zurückgeliefert. Verfahrenshinweis Auf Ebene des ArbeitnehmersEinVerfahrenshinweisfürArbeitnehmer wirdstetsgeliefert,auchfürdenfallder fehlerfreien Verarbeitung ELStAMElektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Übersicht ELStAM: DemArbeitgeberwerdenfürdenLohnsteuerabzugseinerArbeitnehmerinnen undarbeitnehmerinderregeldieelstam (sieheoben)undeinverfahrenshinweisübermittelt.darüberhinausenthältderantwortdatensatzdiesteueridentifikationsnummerdesarbeitnehmers,damitderdatensatzindaslohnkonto übernommen werden kann. SiehenachfolgendeÜbersicht;eshandelt sich um die Maximalausprägung der Abzugsmerkmale. BezeichnungBedeutung Gueltig ab Datum, ab dem die jeweiligen ELStAM gültig sind Steuerklasse Kinderfreibetrag Kirchensteuer Kirchensteuerabzugsmerkmal des Steuerpflichtigen Kirchensteuer Ehegatte Kirchensteuerabzugsmerkmal des Ehegatten, wenn es zu übermitteln ist Faktor Faktor, wenn das Faktorverfahren beantragt wurde Freibetrag Es werden die Jahres-, Monats-, Wochen- und Tageswerte geliefert Hinzurechnungsbetrag Es werden die Jahres-, Monats-, Wochen- und Tageswerte geliefert 18.WievieleELStAMwurdenjeweilsindeneinzelnenMonatenseitdem Start des Projekts gebildet (bitte differenziert nach Monaten darstellen)? FürdasInformationsschreibenwurdeneinmalig ELStAMim Herbst2011gebildet.WährendderPilotierungsphase (AprilbisOktober2012) wurden elstamgebildet.dieanzahldergebildetenelstamseit StartdesVerfahrensam1.November2012ergebensichausderSummeder Antwortenzu19und20.DieELStAMmüssenbeijedemAbrufneugebildet werden, da sie sich theoretisch täglich ändern können. NovemberDezemberJanuarFebruar Stand: Stand: Stand: Stand: ZusätzlichwurdenseitStartdesVerfahrensfürca.75000Arbeitnehmerinnen undarbeitnehmerdieelstamaufgrundvonanfragenüberdaselsteronline- Portal gebildet und bereitgestellt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WievieleELStAMwurdenjeweilsindeneinzelnenMonatenseitdem StartdesProjektsvondenArbeitgeberinnen/Arbeitgebernabgerufen (bitte differenziert nach Monaten darstellen)? WährendderPilotierungsphase (AprilbisOktober2012)wurden ELStAM durch 126 verschiedene Arbeitgeber abgerufen. SeitStartdesVerfahrensam1.November2012haben555285Arbeitgeber ELStAMfürihreArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerabgerufen.ZurVerteilung der Anzahl der Abrufe vgl. folgende Tabelle: NovemberDezemberJanuarFebruar Stand: Stand: Stand: Stand: WievieleELStAMwurdenjeweilsindeneinzelnenMonatenseitdem StartdesProjektsvondenFinanzbehördenabgerufen (bittedifferenziert nachmonaten darstellen)? DiefolgendenAbrufeerfolgtendurchFinanzämter,dasBZStunddasRZFaus den zu Frage 16 genannten Gründen: NovemberDezemberJanuarFebruar Stand: Stand: Stand: Stand: InwievielenFällenwurdejeweilsindeneinzelnenMonatenseitdem StartdesProjektseineVollsperrungvonDatensätzenvorgenommen (bitte differenziert nach Monaten sowie nach Sperrgrund darstellen)? DieÜbersichtumfasstdenZeitraumJuli2011bisheute.Seit1.Juli2011istes densachbearbeiterinnenundsachbearbeiterninderfinanzverwaltungmöglich, Sperren zu speichern. WenneineVollsperrevorliegt,bestehtfürkeinenArbeitgeberdieBerechtigung dieelstamdessteuerpflichtigenabzurufen.wurdeseitensdessteuerpflichtigeneineintragindiesogenanntepositivlistebeantragt,istnurjenenarbeitgebernderabrufderelstamerlaubt,dieindieserlistegenanntsind.mit BeantragungeinerTeilsperrekannderArbeitnehmereinzelneArbeitgebervom Abruf der ELStAM ausschließen. Monat/Jahr Anzahl der Sperren je Sperrgrund VollsperreTeilsperrePositivliste 07/ / / / / / / / / /

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Monat/Jahr Anzahl der Sperren je Sperrgrund VollsperreTeilsperrePositivliste 05/ / / / / / / / / /2013 (bis ) WievieleDatensätzewerdenderzeitvondemELStAM-Projektbereitgestellt (bittemitdarstellungderanzahlderarbeitnehmerinnen/arbeitnehmer)? Insgesamtwurdenbislang (Stand:18.Februar2013)für ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerELStAM-DatensätzefürArbeitgeberzumAbruf bereitgestellt. 23.Wieistsichergestellt,dassdieDatendermelderechtlichenBehördenzeitnahfürdieBildungderELStAMzurVerfügungstehen (bittemitbegründung)? DieKommunikationspflichtderMeldebehördenmitdemBZStergibtsichaus 5cder2.Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.Danachübermitteln diemeldebehördendieerforderlichenundabschließendbeschriebenendaten unverzüglichnachdemjeweiligengeschäftsvorfall.nachverarbeitungder MeldedatenimIdNr.-VerfahrenwerdendiefürdieBildungderLohnsteuerabzugsmerkmaleerforderlichenDatendirektandasELStAM-Verfahrenzur weiterenverarbeitungweitergegeben,sodasszeitnahaktualisierteelstam demarbeitgeberzurverfügunggestelltwerdenkönnen.imregelbetriebwerdendiemeldungendesidnr.-verfahrensimelstam-verfahrentagesaktuell weiterverarbeitet. 24.WelcheRechtewerdendenSteuerpflichtigengegenüberFinanzverwaltungundArbeitgeberinnen/Arbeitgeberneingeräumt,umihrSelbstbestimmungsrechtüberdievonihnenerhobenenDatenzuwahren (bittemit Darstellung)? SteuerpflichtigekönnenihrRechtaufinformationelleSelbstbestimmunghinsichtlichderzuihrerPersonfürZweckedesLohnsteuerabzugsverfahrensdurch diefinanzverwaltungerhobenenundgespeichertendatenunteranderemdadurchwahren,dasssiedemzuständigenfinanzamtarbeitgeberbenennen,die zumabrufihrerelektronischenlohnsteuerabzugsmerkmalenberechtigt (Positivliste) oder nicht berechtigt (Negativliste) sind. AlternativkönnenSteuerpflichtigedieBildungoderdieBereitstellungder elektronischenlohnsteuerabzugsmerkmaleallgemeinsperrenoderallgemein freischalten lassen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12604 FernerkönnenSteuerpflichtigediefürsiegebildetenelektronischenLohnsteuerabzugsmerkmalesowiedieNamenderArbeitgeber,diedieseDatenin denzweivorangegangenenjahrenabgerufenhaben,überdaselsteronline- PortaleinsehensowiebeimFinanzamtAuskunftüberdiezuihrerPersongespeicherten Daten und die Empfänger dieser Daten beantragen. 25.WeristzivilrechtlicherEigentümerdervorgehaltenenELStAM (bittemit Begründung)? EsgibtkeinzivilrechtlichesEigentumandenELStAM.ZivilrechtlichesEigentumbestehtnachdenVorschriftendesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)nuran TierenundSachen.Sachensindnach 90BGBkörperlicheGegenstände. InformationenundDatenalssolchesindkeinekörperlichenGegenstände,daes bei ihnen an der abgrenzbaren Körperlichkeit fehlt. 26.WielangewerdendieELStAMvorgehalten,nachdemeinArbeitsverhältnis beendet wurde (bitte mit Begründung)? FürdieFragederAufbewahrungsfristderDatenistdieBeendigungeines Arbeitsverhältnissesnichtmaßgebend.AllerdingsistderArbeitgeberverpflichtet,dieBeendigungdesArbeitsverhältnissesanzuzeigen,seineAbrufberechtigung erlischt. DieELStAM-DatenwerdenentsprechendsteuerlicherAufbewahrungsfristen analogzurlohnsteuerbescheinigungfür13jahregespeichert ( 169Absatz2 Satz2i.V.m. 170Absatz2Satz1Nummer1derAbgabenordnung).Diean denarbeitgeber/datenübermittlerbereitgestelltenlistensindimerstenjahr desverfahrensbiszum31.dezemberdesfolgejahresaufzubewahren.danach nur noch bis zum 28. Februar des Folgejahres. 27.WelcheEinschränkungenderELStAMexistierenhinsichtlichbeschränkt steuerpflichtiger Personen (bitte mit Begründung)? BeschränktsteuerpflichtigeArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerkönnen aktuellnochnichtamelstam-verfahrenteilnehmen.wiebeiderantwortzu Frage 2 angekündigt, ist eine sukzessive Erweiterung des Verfahrens geplant. 28.WelcherechtlichenBedenkensiehtdieBundesregierungdarin,dasssich TeilederAusführungendesSchreibensdesBundesministeriumsder Finanzenvom19.Dezember2012 (IVC5 S2363/07/ )aufeine Rechtsnormbeziehen ( 52bEStG),diederzeitnochnichtvomGesetzgeber verabschiedet ist (bitte mit Begründung)? NachdemdasJahressteuergesetz2013imBundesratgescheitertist,wurdedas ELStAM-VerfahrenaufGrundlagedes 52bEStGinderFassungdesJahres 2012gestartet (BMF-Startschreibenvom19.Dezember2012).DieRegelungen desneuen 52bEStGinderFassungdesJahressteuergesetzes2013wurdenin dengesetzentwurfdesamtshilferichtlinie-umsetzungsgesetzes (Bundestagsdrucksache17/12375)aufgenommen.GegenwärtigwerdendieVerfahrensvereinfachungenausdemJahressteuergesetz2013imBilligkeitswegeangewendet.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.HatdieBundesregierungErkenntnisseübertechnischeProblemebeidem erstmaligenabrufderelstamdurchdiearbeitgeberinnen/arbeitgeber (bitte mitbegründung)? TechnischeProbleme,diedieweitereEinführungbehindern,sindaktuellnicht bekannt.diebisheraufgetretenproblemelagenimbereichdererwartungen, die bei einem so komplexen System mit so vielen Beteiligten auftreten. 30.Wannwirdesmöglichsein,FreibeträgemiteinerzweijährigenGültigkeitsdauerimELStAM-Verfahrenzuberücksichtigen (bittemitbegründung)? DasJahressteuergesetz2013sahinArtikel2Nummer19dieMöglichkeitzweijähriggültigerFreibeträgevor.NachderAblehnungderBeschlussempfehlung desvermittlungsausschussesdurchdendeutschenbundestagam17.januar 2013gibtesgegenwärtigkeineRechtsgrundlagefürdieEinführungzweijährig gültigerfreibeträge.indenplanungenzursukzessivenerweiterungdesverfahrens ist dieser Punkt aber enthalten (vgl. Antwort zu Frage 2). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN