Deutscher Bundestag Drucksache 16/4312 16. Wahlperiode 09. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4125 Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller Vom9.bis11.Februar2007findetinMünchendie43. MünchnerKonferenz fürsicherheitspolitik statt,meistals NATO-Konferenz bezeichnet.alsveranstalterdertagungmitca.300internationalenteilnehmernundgästenaus Politik,WirtschaftundMilitärtrittderehemaligeKanzleramtsberaterHorst Teltschik auf. DieKonferenzversammeltinternationalePolitikerundVertreterderRüstungsindustrie.AufderAgendaderKonferenzstehenaktuelleundkünftigeKriege bzw.konfliktszenarien.vertretensindauchrepräsentantenvonstaaten,die völkerrechtswidrigekriegeführen.1999wurdeüberdennato-angriffauf Jugoslawiengesprochen,2002wurdeder KrieggegendenTerror abgestimmtund2003derangriffaufdenirakbesprochen.dieheutigebundeskanzlerinzitierteimjahre2004,damalsnochalsoppositionsführerin,mit Blickaufdie Perspektiven,diewirheutejaberaten,diefrühereUS-AußenministerinMadeleineAlbright: DiezentraleaußenpolitischeZielsetzung lautet,politikundhandelnanderernationensozubeeinflussen,dassdamit deninteressenundwertendereigenennationgedientist.diezurverfügung stehendenmittelreichenvonfreundlichenwortenbiszumarschflugkörpern. DieheutigeBundeskanzlerinführteweiteraus,dassdieseSicht nichtnurfür dieamerikanischeaußen-undsicherheitspolitikgültigkeithabenmuss, sondernauchmaßstabeinereuropäischenaußen-undsicherheitspolitiksein müsse (http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?id=122& menu_konferenzen=&menu_2006=&sprache=de&). ImJahr2005fordertedieheutigeBundeskanzlerindenInlandseinsatzderBundeswehr: InternationaleEinsätzeunterBeteiligungDeutschlandsundHeimatschutzsowieEinsatzderBundeswehrimInnernsinddeshalbzweiSeitenein undderselbenmedaille (http://www.securityconference.de/konferenzen/ rede.php?id=145&menu_2006=&menu_konferenzen=&sprache=de&). FürdieseKonferenzstelltdieBundesregierungSteuergelderbereit.DieBundesregierungbeantworteteam21.Dezember2006eineFragederAbgeordne- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesPresse-undInformationsamtesderBundesregierung vom 7. Februar 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/4312 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tensevimdag delenmitderangabe,diekonferenzwerdeausmittelndes BundesministeriumsderVerteidigungmiteinerSummevon323000Eurounterstützt.AußerdemwirddieBundeswehreingesetzt,diedasHausrechtim KonferenzbereichdesTagungshotelsausübt (Bundestagsdrucksache16/4000). NachAngabendesantimilitaristischenBündnisses NONATO istfürdie ÖffentlichkeitsarbeitderKonferenzderOberstleutnantderBundeswehrK.T. zuständig (http://www1.autistici.org/g8/deu/siko/auf-nach-muenchen-hintergruende-zur-sicherheitskonferenz/). Vorbemerkung der Bundesregierung DieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikistseitJahrzehnteneinzentraler OrtdestransatlantischenMeinungsaustauschs.DerbeidenKonferenzengeführteoffeneDialogüberdiegemeinsamenaußen-undsicherheitspolitischen HerausforderungenstärkteinePartnerschaft,dienebendereuropäischenIntegrationdiezweitefesteSäuledereuropäischenAußen-undSicherheitspolitik ist.dabeiwerdengemeinsameauffassungenderpartneraufbeidenseitendes AtlantiksebensodeutlichwieimEinzelfallauchUnterschiedeinderBewertung vonrisikenundbedrohungenundmöglicherreaktionenaufdiese.darüber hinausnehmenauchzahlreichehochrangigevertreterausanderenwelt-regionenteil,sodassdiekonferenzauchbeiglobalensicherheitspolitischenthemen meinungsbildend wirkt und die internationale Zusammenarbeit fördert. MitgliederderBundesregierungnehmenregelmäßiganderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikalsRednerteil.Sienutzendamiteinegeeignete Plattform,umdeutschesicherheitspolitischeAuffassungeninternationalzu vertretenundfürsiezuwerben.diejeweiligenredemanuskriptesindunter www.securityconference.deindeutscherundenglischerspracheöffentlich zugänglich. DermitderFörderungderKonferenzdurchdieBundesregierungverbundene Aufwand ist aus den genannten Gründen gerechtfertigt. I. Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei 1.WievieleBundeswehrsoldatenwerdenindiesemJahrzurAusübungdes Hausrechts im Tagungshotel eingesetzt? a) Welche Befugnisse haben die Soldaten genau? b)gehörtzudiesenbefugnissenauch,personenunteranwendungvon körperlichemzwangausdemtagungshotelzuentfernen,festzuhalten und/oderderpolizeizuzuführen,undwennja,nachwelchenmaßgaben und auf wessen Anordnung? c) Über welche Bewaffnung verfügen die Soldaten? d) Welche Rechtsgrundlage liegt diesem Einsatz zu Grunde? Rund90SoldatinnenundSoldatenderBundeswehrwerdenimZusammenhang mitderwahrnehmungdeshausrechtsfürdenkonferenzsaalbereichdertagung beauftragt. a)diesoldatinnenundsoldatennehmenimrahmenderrechtlichenbestimmungendiebefugnissedeshausrechtswahr.imübrigengelten soweiteinschlägig diebestimmungendesgesetzesüberdieanwendungunmittelbarenzwangesunddieausübungbesondererbefugnissedurchsoldatinnen undsoldatenderbundeswehrundverbündeterstreitkräftesowiezivile Wachpersonen (UZwGBw).
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4312 b)dieunter1adargestelltengrundlagenstellendenrechtlichenrahmenfürdie erforderlichenmaßnahmendersoldatinnenundsoldatenderbundeswehr und deren Zusammenarbeit mit Polizeikräften dar. c)dieimzusammenhangmitderwahrnehmungdeshausrechtsbeauftragten Soldatinnen und Soldaten sind grundsätzlich mit Pistole ausgestattet. d) Rechtsgrundlage ist im Wesentlichen die Wahrnehmung des Hausrechts. 2.WerdenweitereBundeswehrsoldatenoderDienststellenderBundeswehr mitaufgabenimzusammenhangmitdersicherheitskonferenzbetrautoder inbereitschaftgehalten (bitteggf.nachzahldersoldaten,verwendungszweck, genauem Einsatzort, -dauer und Rechtsgrundlage aufgliedern)? HierananknüpfendwerdenzurUnterstützungderMünchnerKonferenzfür Sicherheitspolitikinsgesamt310AngehörigederBundeswehreingesetzt.Diese unterstützeninsbesondereimbereichderorganisationundabsicherungam Tagungsort,amFlughafenMünchenundimBereichderanderenUnterbringungshotelssowieinderTransportorganisation,indenPressezentren,inder Öffentlichkeitsarbeit und in der sanitätsdienstlichen Versorgung. 3. Welche Waffen führen diese Soldaten mit sich? DiemitderOrganisationsunterstützungbeauftragtenSoldatinnenundSoldaten sind nicht bewaffnet. 4.WerhatdenEinsatzderBundeswehrimjeweiligenFallangefordert,und welcheüberlegungenhabenaufseitenderbundesregierungdazugeführt, dem Ersuchen stattzugeben? Istgeprüftworden,obderEinsatzderBundeswehrunvermeidbaristundob dieentsprechendenaufgabennichtvonderbayerischenpolizeioderanderen Behörden bzw. Organisationen übernommen werden könnten? 5.WelcheKostenfallenimZusammenhangmitdemEinsatzderBundeswehr an, und wer kommt für diese auf? Sind diese Kosten bereits in der Summe von 323 000 Euro enthalten? DieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikbildeteineinzigartigesDiskussionsforumderinternationalenGemeinschaftfürSicherheitspolitik.AufBitte desveranstaltersdermünchnerkonferenzfürsicherheitspolitik,herrnprof. Dr.h.c.HorstTeltschik,undaufgrunddergutenErfahrungenderVorjahrebestandauchfür2007einbesonderesInteresse,eineFortsetzungderUnterstützungderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikdurchdieBundeswehrzuzusagen. DasPresse-undInformationsamtderBundesregierung (BPA)unterstütztdie VeranstaltungimWegederProjektförderungmitHaushaltsmittelninHöhevon 323000Euro,dieauseinemvomBundesministeriumderVerteidigungfürdas BPAzurEigenbewirtschaftungbereitgestelltenEtatfürsicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. ZuweiterenKostenfürdiediesjährigeMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikkönnennochkeineabschließendenAngabengemachtwerden.DieHöhe derkostenwirdähnlichdervorjahreskostensein.2006entstandenderbundeswehrkosteninhöhevonknapp520000euro.diesesetzensichauspersonal-
Drucksache 16/4312 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kosten gemäß Personalnormsätzen ohne kalkulatorische Versorgungsleistungen inhöhevonrund490000eurosowiegeräte-,material-,transport-,arzt-,und Verpflegungskosten in Höhe von rund 30 000 Euro zusammen. 6.WievieleBundeswehrsoldatenwarenindenJahrenseit1998imZusammenhang mit der Konferenz eingesetzt? a) Mit welchen Aufgaben waren die Soldaten betraut? b)welchekostensinddabeientstanden,undwarendieseindenvombund übernommenen Anteilen bereits enthalten? c)habenbundeswehrsoldatenjemalsimzusammenhangmitdermünchnersicherheitskonferenzunmittelbarenzwangaufkonferenzbesucher oder -gegner ausgeübt (ggf. bitte die Umstände schildern)? Soweitnochnachvollziehbar,bewegtesichderpersonelleundinhaltlicheUnterstützungsumfangfürdieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikdervergangenenJahreaufdemNiveauvon2007.SelbigesgiltunterBerücksichtigungder allgemeinenteuerungsratefürdenkostenaufwand.daspresse-undinformationsamtderbundesregierung (BPA)unterstütztedieVeranstaltungimWege derprojektförderungmithaushaltsmitteln,dieauseinemvombundesministeriumderverteidigungfürdasbpazureigenbewirtschaftungbereitgestellten EtatfürsicherheitspolitischeÖffentlichkeitsarbeitfinanziertwurden (sieheantwort zu Frage 17). VorfällevonAnwendungunmittelbarenZwangsdurchAngehörigederBundeswehrgegenüberKonferenzbesuchernoder-gegnernzurAbwehrvonStraftaten gegendiebundeswehroderzurabwehrvonangriffengegenangehörigeder Streitkräfte bzw. Alliierter während dieses Zeitraums sind nicht bekannt. 7.WievieleMitarbeiterdesMilitärischenAbschirmdiensteswerdenimZusammenhangmitderKonferenzmitwelchenAufgabenbetraut,undwer kommt für diese Kosten auf? Soweiterforderlich,unterstütztderMilitärischeAbschirmdienstimRahmen seiner Befugnisse die vorgenannten Kräfte der Bundeswehr. 8.Triffteszu,dassfürdieÖffentlichkeitsarbeitderKonferenzderOberstleutnantderBundeswehrK.T.zuständigistoderfrüherzuständigwar,und wenn ja, steht dieser Oberstleutnant in einem aktiven Dienstverhältnis? WieauchindenVorjahrenliegtdieZuständigkeitfürPresse-undÖffentlichkeitsarbeitimRahmenderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikbeim Veranstalter. Die Bundeswehr unterstützt in diesem Bereich. 9.WerdenimRahmenderSicherheitskonferenzauchBundespolizisten eingesetzt (ggf.bittenachzahlderbundespolizisten,verwendungszweck, genauem Einsatzort, -dauer und Rechtsgrundlage aufgliedern)? AnlässlichderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikimJahr2007werden PolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtederBundespolizeiausschließlichimoriginärenAufgabenbereichgemäß 3Bundespolizeigesetzeingesetzt.DerFreistaatBayernhatdieBundespolizeianlässlichderMünchner KonferenzfürSicherheitspolitik2007lediglichumUnterstützungmitFührungs- und Einsatzmitteln nach 11 BPolG gebeten.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4312 DerAuftragdergemäß 3BPolGeingesetztenPolizeivollzugsbeamtinnen undpolizeivollzugsbeamtenderbundespolizeisiehtdiegewährleistungdes störungsfreienbetriebsablaufesdereisenbahndesbundes,diegewährleistungderstörungsfreienan-undabreisevonversammlungsteilnehmerinnen undversammlungsteilnehmernimbereichderdeutschenbahn,dieabwehr vongefahrenfürdienutzerinnenundnutzerderdeutschenbahnsowiedas ErkennenundVerhindernrechtswidrigerAktionenimBereichderDeutschen Bahn in München vor. Einsatzdauer,-orte,und-stärkenwerdensichanderaktuellenLagebeurteilung orientieren. 10.WelcheKostenfallenimZusammenhangmitdemEinsatzderBundespolizei an, und wer kommt für diese auf? Sind diese Kosten bereits in der Summe von 323 000 Euro enthalten? BeieinemEinsatzvonPolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamten derbundespolizeiimoriginärenzuständigkeitsbereichwerdendiekostennicht erhoben.diekostenfürdieunterstützungmitführungs-undeinsatzmitteln nach 11BPolGkönnennochnichtabschließendbestimmtwerden.Gemäß 11BPolGwerdendieeinsatzbedingtenMehrkostengegenüberdemFreistaat Bayern erhoben und der Bundespolizei erstattet. 11. Welche Waffen führen die Bundespolizisten mit sich? DiePolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtenderBundespolizei führenanlassbezogendiedienstlichzugelassenenhieb-undschusswaffen, Reizstoffe gem. 2 Abs. 4 UZwG mit. 12.WievieleBundespolizistenwarenindenJahrenseit1998imZusammenhang mit der Konferenz eingesetzt? a) Mit welchen Aufgaben waren die Bundespolizisten betraut? b)welchekostensinddabeientstanden,undwarendieseindenvom Bund übernommenen Anteilen bereits enthalten? c)habenbundespolizistenjemalsimzusammenhangmitdermünchner SicherheitskonferenzunmittelbarenZwangaufKonferenzbesucher oder -gegner ausgeübt (ggf. bitte die Umstände schildern)? Vor2002fandkeingesonderterEinsatzvonPolizeivollzugsbeamtinnenund PolizeivollzugsbeamtenderBundespolizei/desBundesgrenzschutzesanlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Einsatzjahr: Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im eigenen Aufgabenbereich eingesetzte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte: Unterstützungskräfte der Bundespolizei gemäß 11 BPolG für den Freistaat Bayern anlässlich der Sicherheitskonferenz: 2002339331 2003377347 2004391121 2005426225 2006376347
Drucksache 16/4312 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode a) Fürdiegemäß 3BPolGeingesetztenBeamtinnenundBeamtensieheAntwort zufrage9.aussagenzudeneinsatzaufträgendernach 11BPolGeingesetzten BundespolizeibeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtenkannnurderFreistaat Bayern treffen. b) Einsatzjahr: Für die Unterstützung des Freistaates Bayern wurden durch die Bundespolizei gemäß 11 BPolG folgende einsatzbedingte Mehrkosten erhoben und der Bundespolizei durch den Freistaat Bayern erstattet: 200244122,73 Euro 200335800,50 Euro 200416418,55 Euro 200532701,51 Euro 200640035,74 Euro EineKostenübernahmedesBundeswurdefürdieobenangeführtenKosten nicht gewährt. c) DurchPolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtederBundespolizeiwurdeimZusammenhangmitderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikgegenKonferenzbesucheroder-gegnerkeinunmittelbarerZwangausgeübt. 13.WerdennebenMilitär-undPolizeieinheitenauchweitere,zivileOrganisationenwieetwadasTechnischeHilfswerkimZusammenhangmitder Konferenz eingesetzt, und wenn ja, a) welche Kosten fallen hierbei an, b) wer kommt für diese auf, c)fallsbeimbundkostenanfallen:inwelcherhöheundsinddiesebereits in den 323 000 Euro enthalten? LeistungendesTechnischenHilfswerkswurdendurchdenFreistaatBayernfür diemünchnerkonferenzfürsicherheitspolitik2007nichtangefragt.überden EinsatzweitererzivilerOrganisationenliegenderBundesregierungkeine Erkenntnisse vor. 14.WerdendieSoldatenderBundeswehrsowiediePolizeivorihremEinsatz daraufhingewiesen,straftäterderpolizeianzuzeigenundbeispielsweise Kriegsverbrecher,FoltererundandereVölkerrechtsverbrechernachdem Jedermannsrechtvorläufigfestzuhalten,umsodieSicherheitderWeltbevölkerungzuerhöhen,undwennja,mitwievielenFestnahmenrechnet die Bundesregierung? DerStrafverfolgungsauftragderBundespolizeiundderPolizeienderLänder richtet sich nach dem Legalitätsprinzip gemäß 163 der Strafprozessordnung. DieSoldatinnenundSoldatenderBundeswehr,diezurUnterstützungder MünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikbeauftragtwerden,sindimRahmen ihrer Ausbildung in die geltenden Rechtsvorschriften eingewiesen worden.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4312 15.WievieleausländischeSicherheitskräftewerdenimZusammenhangmit der Sicherheitskonferenz erwartet? a) Welche Kosten fallen für diese an? b) Wer übernimmt diese Kosten? c)fallsdiebundesregierungdiesekostenganzoderteilweiseübernimmt:sinddiesekostenbereitsimbudgetvon323000euroenthalten? d)welchebefugnissehabendieausländischensicherheitskräfteundgehören hierzu auch Zwangsbefugnisse? e)wievielemilitärsbzw.gendarmengehörenzudenausländischen Sicherheitskräften (bitte detailliert aufführen)? f)wievieleausländischegeheimdienstmitarbeiterwerdenzursicherheitskonferenz erwartet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16.WievielePolizistenwilldasLandBayernimZusammenhangmitder Konferenz einsetzen? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.KonkreteAussagen über die jeweiligen Einsatzstärken kann nur der Freistaat Bayern treffen. II.Kosten 17.WiehochwarendieausdemBundeshaushaltbereitgestelltenMittelfür diemünchnerkonferenzfürsicherheitspolitikindenjahrenseit1998 (bitte pro Jahr angeben)? Bereitgestellte Mittel von 1998 bis 2007 1998215876 DM 1999225000 DM 2000273754 DM 2001282000 DM 2002203032 Euro 2003233103 Euro 2004227986 Euro 2005260000 Euro 2006303758 Euro 2007323000 Euro 18.WelcheKostenfielenbeiBundundLändernfürSicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Konferenz in den Jahren seit 1998 an? Siehe Antworten zu den Fragen 6, 12b und 17. ÜberdieweiterenbeiBundundLändernangefallenenKostenfürSicherheitsmaßnahmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 16/4312 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19.WiehochistderBundesanteilandenGesamtkostenderKonferenzinden Jahren seit 1998 (bitte pro Jahr angeben)? Siehe Antworten zu den Fragen 6, 12b und 17. 20.FürwelcheEinzelpostenwerdendieausdemBundeshaushaltbereitgestelltenMittelinHöhevon323000EurofürdiediesjährigeSicherheitskonferenz veranschlagt (bitte detailliert darlegen)? Art der AusgabenGeplante Höhe (Euro) Übernachtungskosten98200 Bewirtung70700 Mietfahrzeuge4400 Konferenzdolmetscher17000 Miete für Konferenztechnik17400 Organisationskosten (z. B. Bürokosten, Telefon, IT-Materialien etc.)42500 Technische Unterstützung für Einlasskontrolle30400 Internetkosten11400 Druckkosten6000 Reisekosten (im Rahmen der Vorbereitung der Konferenz)25000 Gesamt323000 21.WelcheKostenfallenbeiBundundLändernindiesemJahrfürdie AbsicherungderKonferenzan,undistderBundesanteilbereitsinden 323000 Euro enthalten? EinedetaillierteSpezifizierungderUnterstützungskostenfürdenBereichder Konferenzabsicherungkannfür2007nochnichtabschließendgemachtwerden. 22.WelcheKostenübernimmtdasLandBayernimZusammenhangmitder Sicherheitskonferenz? Siehe Antworten zu den Fragen 16 und 18. 23. Welche Kosten übernehmen Sponsoren (bitte detailliert darlegen)? LautAuskunftdesVeranstaltersgewährendasHotel BayerischerHof sowie die Telekom Preisnachlässe.DasUnternehmen BMW stelltfahrzeugekostenfrei zur Verfügung. 24.WiebegründetdieBundesregierung,füreinePrivatveranstaltungwiedie MünchnerSicherheitskonferenzHunderttausendevonEuroauszugeben, insbesonderevordemhintergrund,dassdortauchsolchenpolitikernein Forum geboten wird, die völkerrechtswidrige Kriege führen? DieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikistseitJahrzehnteneinzentraler OrtdestransatlantischenMeinungsaustauschs.DerbeidenKonferenzengeführteoffeneDialogüberdiegemeinsamenaußen-undsicherheitspolitischen HerausforderungenstärkteinePartnerschaft,dienebendereuropäischenIntegrationdiezweitefesteSäuledereuropäischenAußen-undSicherheitspolitik
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/4312 ist.dabeiwerdengemeinsameauffassungenderpartneraufbeidenseitendes AtlantiksebensodeutlichwieimEinzelfallauchUnterschiedeinderBewertung vonrisikenundbedrohungenundmöglicherreaktionenaufdiese.darüberhinausnehmenauchzahlreichehochrangigevertreterausanderenwelt-regionen teil,sodassdiekonferenzauchbeiglobalensicherheitspolitischenthemen meinungsbildend wirkt und die internationale Zusammenarbeit fördert.
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