auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/2504
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/2504 Rechtmäßigkeit des Versandes von Stillen SMS Vorbemerkung der Fragesteller Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung (StPO) gedeckt. Das gilt etwa für die Stillen SMS zur Ortung von Mobiltelefonen. Denn von Polizeien und Geheimdiensten ausgelesene Standortdaten entstehen erst dadurch, dass jene Behörden einen Kommunikationsvorgang initiieren. Das Abhören von Telekommunikation muss aber als eine passive Überwachungsmaßnahme ausgeführt werden (Telepolis, 4. April 2012). Indem der Versand der Stillen SMS und die Abfrage der entstehenden Daten in verschiedene Maßnahmen aufgeteilt werden, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Ohnehin werden die Ausgeforschten nicht über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Also kann auch niemand gegen die mögliche Rechtswidrigkeit klagen. Inzwischen ist die Bundesregierung dazu übergangen, die ohnehin spärlichen Details zu Stillen SMS in größerem Umfang geheim zu halten. So werden etwa Zahlen zu Stillen SMS des Zolls gegenüber früheren Kleinen Anfragen nicht mehr beauskunftet (Bundestagsdrucksachen 18/2257 und 17/14714). Die Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen konkretisieren. Vorbemerkung der Bundesregierung Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 124, 161 [189]). Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts der Abgeordneten mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung zu der Frage nach dem Hersteller des Systems zum Versand von Stillen SMS des Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 26. September 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht, weil dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht offenlegen (vgl. BVerfGE 124, S. 161, 193 f.). Darüber hinaus sind in der Antwort zu den Fragen 21 und 22 Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Tätigkeit besonders schutzbedürftig sind. Eine Kenntnisnahme von Informationen zu technischen Fähigkeiten des BfV durch Unbefugte könnte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die operative Arbeit des BfV haben. In der Konsequenz entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad VS Geheim eingestuft. 1. Inwiefern hält die Bundesregierung Stille SMS weiterhin als durch die StPO gedeckt? 2. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob es sich beim Versenden der Stillen SMS (nicht der späteren Erhebung von Daten) um einen Kommunikationsvorgang handelt, und wie begründet sie dies? 3. Inwiefern spielt es dabei aus Sicht der Bundesregierung eine Rolle, dass es sich bei Stillen SMS nach Meinung der Fragesteller sowie von Rechtswissenschaftlern (Telepolis, 4. April 2012) nicht um eine passive Überwachungsmaßnahme handelt, sondern um eine aktive Maßnahme, die erst durch die Behörden initiiert wird? 4. Wie interpretiert die Bundesregierung die 100a, 100b, 100g StPO bzw. 20l des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) sowie 1, 3 des Artikel 10- Gesetzes G 10 hinsichtlich einer Ermächtigung zum Versand von Stillen SMS (nicht der späteren Erhebung von Daten), obwohl diese dort und in keiner anderen Rechtsvorschrift auch nur andeutungsweise erwähnt sind (bitte ausführlicher erläutern als auf Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu))? 5. Welche der aufgeführten Normen ermächtigen aus Sicht der Bundesregierung ihre Behörden zum Vorgang des Versendens von Stillen SMS, einen Kommunikationsvorgang dadurch also überhaupt erst zu erzeugen? 6. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich beim Versenden von Stillen SMS als isolierte, taktische Maßnahme (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu)) um einen niedrigschwelligen Grundrechtseingriff handelt? 7. Sofern die Bundesregierung sich als Ermächtigung auf die Generalklausel gemäß 161, 163 StPO bezieht, wie begründet sie diese Einschätzung? Die Fragen 1 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu), Antwort zu Frage 11e wird verwiesen. Anlass für eine Neubewertung sieht die Bundesregierung nicht.
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/2695 Durch das Absenden einer Stillen SMS erzeugen die Strafverfolgungsbehörden Verbindungsdaten, die sie in einem zweiten Schritt auf der Grundlage der 100a, 100b der Strafprozessordnung (StPO) abrufen. Nur wenn die strengen Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, werden Stille SMS in der Praxis überhaupt versandt. Die Strafverfolgungsbehörden stützen sich auf die genannten Ermächtigungsgrundlagen in Verbindung mit den 161, 163 StPO. In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden verschiedene gesetzliche Grundlagen für den Versand der Stillen SMS diskutiert. Rechtsprechung zu dieser Frage liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht vor. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) setzt in der Praxis das Instrument der Stillen SMS im Bereich der Strafverfolgung ausschließlich dann ein, wenn auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft ein richterlicher Beschluss zur Durchführung der Maßnahme nach 100a, 100b StPO vorliegt bzw. bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen, wenn auf Antrag des BKA eine richterliche Anordnung gemäß 201 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) ergangen ist. 8. Inwiefern ist die Bundesregierung wie die Fragesteller der Ansicht, dass die Generalklausel gemäß 161, 163 StPO nur niedrigschwellige Grundrechtseingriffe umfasst? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass nur Maßnahmen, die lediglich geringfügig in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen, auf 161, 163 StPO gestützt werden können. 9. Inwiefern ist durch Aufspaltung des Versands und der Abfrage von Kommunikationsvorgängen und die Kombination mehrerer Ermächtigungsgrundlagen aus Sicht der Bundesregierung dennoch sichergestellt, dass die Gesetze nicht so abstrakt geraten, dass mögliche Grundrechtseingriffe nicht mehr erkennbar sind (Legal Tribune Online, 8. August 2014)? Stille SMS werden in der Praxis im Zusammenhang mit Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach den 100a, 100b StPO eingesetzt. Der eigentliche Grundrechtseingriff erfolgt durch die Erhebung der durch die Stille SMS erzeugten Daten und ist in den 100a, 100b StPO detailliert geregelt. 10. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung trotz mehrfach kombinierter Ermächtigungsgrundlagen das Recht auf effektiven Rechtsschutz sichergestellt? 11. Wie sollen Betroffene aus Sicht der Bundesregierung ihren Rechtsschutz wahrnehmen und vor Gerichten klagen können, wenn diese offensichtlich niemals von der Maßnahme durch Behörden des Bundesministeriums des Innern und des Zolls erfahren? Die Fragen 10 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Praxis der Strafverfolgungsbehörden erfolgt die Erhebung der Daten nach dem Versenden einer Stillen SMS im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach den 100a, 100b StPO. Der Betroffene wird nachträglich von diesen Maßnahmen benachrichtigt ( 101 StPO) und kann die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen sowie die Art und Weise ihres Vollzugs gerichtlich überprüfen lassen ( 101 Absatz 7 Satz 2 StPO). Zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens können die Betroffenen ihr Recht auf Einsicht in die Akten in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen geltend machen.
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Im Bereich der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden des Bundes gilt entsprechendes ( 23g Absatz 6 in Verbindung mit 23c Absatz 4 und 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes; 20w Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BKAG). 12. Wie viele Betroffene wurden überhaupt jemals über den Versand von Stillen SMS an ihre Mobiltelefone informiert? 13. Sofern diese Zahl gering ist oder sich sogar auf null beläuft, wie vereinbart die Bundesregierung dies mit der Benachrichtigungspflicht nach 101 StPO? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen dazu keine statistischen Erkenntnisse vor. Die Benachrichtigungspflicht nach 101 StPO betrifft Maßnahmen nach 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a und 163d bis 163f StPO ( 101 Absatz 1 StPO). In der Praxis der Strafverfolgungsbehörden erfolgt die Erhebung der durch Stille SMS erzeugten Daten im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach den 100a, 100b StPO. Von diesen Maßnahmen werden die Beteiligten der überwachten Telekommunikation in Übereinstimmung mit 101 StPO benachrichtigt. Das Gesetz sieht in 100g Absatz 4 und 100b Absatz 5 StPO die Erstellung statistischer Berichte über die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation nach 100a StPO und die Erhebung von Verkehrsdaten nach 100g Absatz 1 StPO vor. Die Berichte nach 100g Absatz 4 in Verbindung mit 100b Absatz 5 StPO enthalten dabei keine statistischen Angaben zu Benachrichtigungen nach 101 StPO. 14. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, ein Gesetz zum Versenden von Stillen SMS zu erlassen? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches Handeln in Bezug auf Stille SMS. 15. Wie hat sich die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren im Bundesrat zur Entwicklung strengerer Kriterien für die Anordnung, Durchführung und Protokollierung zukünftiger Maßnahmen zur Funkzellenauswertung oder des Versendens Stiller SMS positioniert? Für die Bundesregierung bestand kein Anlass, sich im Bundesrat zu positionieren. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2012 beschlossen, die Beratung des Gesetzesantrages des Freistaates Sachsen für ein Gesetz zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung vom 6. September 2011 (Bundesratsdrucksache 532/11) bis zum Wiederaufruf durch das antragstellende Land zu vertagen. Die anderen beteiligten Ausschüsse haben ebenfalls Vertagung beschlossen. Ein Wiederaufruf ist nicht erfolgt. 16. Bis auf welchen Bereich ist eine Ortung im innerstädtischen Bereich sowie im ländlichen Raum mittels von Bundesbehörden versandten Stillen SMS bzw. der darauf folgenden Funkzellenabfrage möglich (bitte möglichst nachvollziehbare Entfernungen angeben)? Die Größe von Funkzellen wird aufgrund verschiedener Parameter von den Netzbetreibern bestimmt. Dazu zählen z. B. die genutzte Frequenz, geographi-
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/2695 sche Gegebenheiten, Anzahl der potenziellen Nutzer in einem Gebiet. Zudem kann die Größe einer Funkzelle im gewissen Umfang dynamisch angepasst werden (z. B. bei unterschiedlich starker Nutzung). Die Größe der Funkzellen im innerstädtischen Bereich ist naturgemäß wesentlich kleiner als im ländlichen Raum. Sie kann in Abhängigkeit von der Art der Funkzelle einige Meter klein sein, aber auch 10 km betragen. 17. Was ist der Bundesregierung über die Praxis deutscher Telekommunikationsprovider bekannt, Standortdaten der Mobiltelefone in den jeweiligen Funkzellen, wie im Telekommunikationsgesetz gefordert, höchstens zu Abrechnungszwecken vorzuhalten und dann unverzüglich zu löschen (bitte, soweit bekannt, die Zeit der Speicherung von Standortdaten durch Telekommunikationsprovider mitteilen)? Die nach dem Telekommunikationsgesetz zulässige Speicherdauer ist keine einheitliche Größe, sondern hängt von der Erforderlichkeit der Standortinformationen zur Berechnung des Entgelts und damit von der jeweiligen Ausgestaltung des einzelnen Tarifs ab. Dazu kommen noch weitere Faktoren wie z. B. die Abrechnung von Roaming-Gebühren bei Anrufen in das oder aus dem Ausland. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Bundesnetzagentur haben aber im Herbst 2012 einen gemeinsamen Leitfaden Verkehrsdatenspeicherung für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht, der auf der Internetseite der Bundesnetzagentur abgerufen werden kann. In Bezug auf Standortdaten in Form der Cell-ID sieht der Leitfaden eine maximale Speicherdauer von drei Monaten nach Rechnungsversand als datenschutzgerecht an, wenn die Standortdaten für die Abrechnung relevant sind. Sind sie das nicht, wie z. B. bei pauschal abgegoltenen Verbindungen, sollen die Standortdaten als für die Abrechnung nicht notwendige Daten gemäß 97 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unverzüglich nach Feststellung der Abrechnungsirrelevanz gelöscht werden, je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung. Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Erkenntnisse über die Praxis der Speicherungszeiten für Standortdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsanbietern vor. 18. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Mobilfunkgeräte auch ohne Bestehen einer aktiven Verbindung Standortdaten an Funkzellen aussenden, und inwiefern werden auch diese von den Providern gespeichert? Vorbemerkung Die Bundesregierung geht bei ihrer Antwort davon aus, dass die Fragesteller mit der Formulierung ohne Bestehen einer aktiven Verbindung den Zustand meinen, dass das Mobilfunkgerät eingeschaltet und im Mobilfunknetz eingebucht ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung senden eingeschaltete Mobiltelefone auch ohne Bestehen einer aktiven Verbindung im vorgenannten Sinne periodisch (z. B. alle sechs Stunden) Informationen an das Mobilfunknetz und teilen dabei mit, in welcher Funkzelle in einer Location Area sie sich gerade befinden (sog. Periodical Location Update). Eine Location Area wird aus einer variablen Anzahl von Funkzellen gebildet. Erkennt das Mobiltelefon einen Wechsel in die Mobilfunkzelle einer anderen Location Area, so teilt es dem Netz sofort seinen Wechsel in die neue Zelle mit (sog. Location Update). Die bisher im sog. Visitor Location Register (VLR) gespeicherte Angabe zur Mobilfunkzelle wird mit dem
6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode neuen Wert überschrieben. Wird dagegen lediglich in eine andere Funkzelle innerhalb derselben Location Area gewechselt, findet außerhalb der vorgenannten periodischen Information kein sofortiges Location Update statt. Eine genaue Feststellung der Funkzelle, in der sich ein Mobiltelefon aktuell aufhält, wird dem Netz erst mit dem Aufbau einer aktiven Verbindung, z. B. durch einen Anruf oder den Versand oder Empfang einer Kurznachricht bekannt, da hierdurch die Cell-ID der dabei genutzten Basisstation bekannt wird. Standortdaten, die von den Mobiltelefonen ohne Bestehen einer aktiven Verbindung an das Netz ausgesendet werden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils nur bis zum nächst fälligen Location Update im Netz gespeichert. 19. Aus welchem Grund ist die Bundesregierung dazu übergegangen, den Umfang des Versandes von Stillen SMS durch den Zoll gegenüber früheren Kleinen Anfragen nicht mehr zu beauskunften (Bundestagsdrucksache 18/2257)? 20. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den Versand von Stillen SMS durch den Zoll zuvor dennoch beauskunftet (Bundestagsdrucksache 17/14714)? Die Fragen 19 und 20 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat den Umfang des Versandes von Stillen SMS durch den Zoll bei der Beantwortung der in Rede stehenden Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2257) vollumfänglich in dem als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuften Antwortteil dargelegt. 21. Über welche bzw. wie viele Anwendungen zum Versand von Stillen SMS verfügen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, und um welche Produkte welcher Hersteller handelt es sich? 22. Welche Lizenzgebühren fallen hierfür jährlich an? Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu den Fragen 21 und 22 sind als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad VS Geheim eingestuft (s. Vorbemerkung der Bundesregierung). * 23. An welche Bundesbehörden haben das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz Anwendungen zum Versand von Stillen SMS weitergegeben? Das BKA und das BfV haben keine Anwendungen zum Versand von Stillen SMS weitergegeben. Aufgrund der gemeinsamen Nutzung des im BKA betriebenen TKÜ-Systems (TKÜ Telekommunikationsüberwachung) von BKA und Bundespolizei (BPOL) steht die Funktionalität Stille SMS sowohl BKA als auch BPOL zur Verfügung. * Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ Wann ist die Weitergabe erfolgt, und inwiefern fallen auch hier Lizenzgebühren an? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Anliegend übersende ich die Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Kleine Anfrage.
Bundesministerium I der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 11015 Berlin An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Parlamentssekretariat Platz der
Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 8/7929 8. Wahlperiode 8.03.206 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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TeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7322 18. Wahlperiode 21.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink,
Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9640 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und
Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt und Planungen zur Bemessung der Regelsätze
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2752 17. Wahlperiode 17. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes
Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht
e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni
Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5751 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit
Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren
Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als
Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6723
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6890 18. Wahlperiode 02.12.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der
Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13781 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium
Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter