Deutscher Bundestag Drucksache 17/10518 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10339 Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens Vorbemerkung der Fragesteller DieVerschiebungderEröffnungdesHauptstadtflughafensBerlinBrandenburg (BER),deram3.Juni2012eröffnetwerdensollte,verursachteineReihe finanzieller,organisatorischerundrechtlicherprobleme,sowohlfürdie Betreibergesellschaft,dieFlughafenBerlinBrandenburgGmbH,alsauchfür dieanteilseignerderöffentlichenhand,denbundunddieländerberlinund Brandenburg. DerBundistmit26ProzentanderFlughafengesellschaftdesneuenGroßflughafensBerlinBrandenburg (BER)beteiligt.ErnimmtseineInteressendurch zweistaatssekretäreausdembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)sowieausdemBundesministeriumderFinanzen (BMF)imAufsichtsratwahr.EbensowiedieBundesländerBerlinundBrandenburgstehterdaherinderVerantwortung,füreinelückenloseAufklärung desflughafenskandalszusorgen.esmusstransparentgemachtwerden,wer anwelcherstelleverantwortungfürdasflughafen-desasterträgtundwie hoch die zusätzlichen Kosten sein werden. ImFokusstehtdabeidieFrage,warumdieAnteilseignerderFlughafengesellschafterstwenigeWochenvordergeplantenEröffnungerkannthabenwollen, dassesmassiveproblemebeiderfertigstellungdesgroßprojektesgab,obwohldieproblemesoumfangreichsind,dasssienachaktuellemstandvoraussichtlichzueinerbauverzögerungvonfasteinemjahrführenunddamiteine KostenexplosioninHöhevon1,2Mrd.Euroverbundenist.Sobestehtlaut SachstandsberichtderFlughafengesellschaftvom25.Juni2012einzusätzlicherKapitalbedarfinHöhevon586Mio.Euro.Hinzukommen591Mio. EurofürnichteinkalkulierteSchallschutz-undErstattungsmaßnahmeninden Lärmschutzbereichen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 20. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/10518 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.NachwelchenKriterienundVerfahrenwerdenAufsichtsratsunterlagenvon denbundesministerienundnachgeordnetenbehördengeprüftundeiner Bewertung unterzogen? DieBewertungderVorlagederGeschäftsführungerfolgtimAufsichtsratals Kollegialorgan.DieAufsichtsratsmitgliederprüfendieihnenvorgelegten UnterlagenineigenerZuständigkeit.ZurVorbereitungderBundesvertreter wurdendiejeweiligenzuständigenorganisationseinheitenderbundesministerien eingebunden. 2.WelcheBeschlüssezurVerbesserungdesControllingsundderRisikovorsorgewurdendurchdenAufsichtsratinfolgederVerschiebungdes Eröffnungstermins vom 31. Oktober 2011 beschlossen? WelcheVorschlägehabenhierzudiebeidenVertreterdesBundeseingebracht? NachderEntscheidungzursiebenmonatigenVerschiebungimJuni2010wurde dascontrollingundmonitoring insbesonderebezüglichtechnischegebäudeausrüstung durchdenaufsichtsratintensiviert.aufanforderungdesaufsichtsratswurdensonderberichtezumthema TechnischeGebäudeausrüstung erstellt.überdietechnischegebäudeausrüstungwurdezudemfortlaufendineinerseparatenaufsichtsratsvorlageundindencontrollingberichten informiert. 3.InwelcherFormfandderInformationsaustauschderAnteilseigneruntereinanderüberdenProjektfortschrittsowiedieauftretendenbaulichenund technischenproblemebeimflughafenberstatt,undinwelcherform wurdedieserinformationsausgleichseitderterminverschiebungvom 31.Oktober 2011 intensiviert? DerInformationsaustauschderAnteilseigneruntereinanderfindetvorallemin gemeinsamen Sitzungen, jeweils vor den Aufsichtsratssitzungen, statt. 4.Wann,durchwen,undauswelchenGründenwurdenwelchekapazitätserweiterndenBaumaßnahmendesFlughafensBERbeschlossen,undwelche Kosten waren damit verbunden? Hierzu teilt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit: FolgendekapazitätserweiterndeBaumaßnahmenwurdenaufGrundlagevon Aufsichtsratsbeschlüssen umgesetzt: 2006 Ergänzung Pier Nord 2007 Ausführung von drei Pier-Modulen im Süden und Ergänzung Pier Süd 2008 mobile Fluggastbrücken Pier Süd Non-Schengen Fähigkeit Mainpier durch Ebenenshift doppelstöckige Fluggastbrücken Mainpier
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10518 2009 Erweiterung Flugbetriebsflächen 2010 Umbau Terminalhalle infolge neuer EU-Sicherheitsvorschriften Neubau Pavillons infolge neuer EU-Sicherheitsvorschriften. Gründe für Kapazitätserweiterungen waren insbesondere: Anstieg des Passagieraufkommens Berücksichtigung von Nutzeranforderungen, z. B. Airlines Umsetzung geänderter Richtlinien. AufgrundzusätzlicherBauinhaltewurdenfürdasFluggastterminalzwischen 2005 (BasisTerminal)und2012 (VollversionTerminal)BudgetmittelinHöhe vonca.530mio.eurobereitgestellt.diesbeinhaltetnebenkapazitätserweiterndenbaumaßnahmenauchfunktionalitäts-undqualitätserhöhendemaßnahmen (z.b.laufbänder)sowiepreissteigerungen (insbesonderestahl).dasbudget fürdieerweiterungderflugbetriebsflächenbeläuftsichaufca.60mio.euro (Euro-Angaben jeweils Stand Controllingbericht 02/2012). 5.WiehochlagdasgünstigsteGebotfürdenBaudesTerminalsdesFlughafens BER durch einen Generalunternehmer im Jahr 2007? Die FBB teilt hierzu mit: DasgünstigsteGebotfürdenBaudesTerminalsbeideraufgehobenenAusschreibungfüreinenGeneralunternehmerimJahr2007lagentsprechendder fortgeschriebenenangebotebei1,001mrd.euro (Basispauschaleinklusive Beton, ohne Optionen). DiesesGeboterfolgteaufGrundlagedesdamaligenPlanungsstandes.Später umgesetzteerweiterungendesbauprogrammswiez.b.verlängerunghauptpierumdreimodule,piersüd,ebenenshift,doppelstöckigefluggastbrücken, Laufbänder,VollausbauEbeneE2etc.sindindergenanntenAngebotssumme nicht enthalten. 6.WelcherFertigstellungsterminundwelcheHaftungbeiKostenüberschreitungenwurdenindiesemGebotfürdenTerminaldesFlughafensBER genannt? DerZeitplanderaufgehobenenAusschreibungfürdasFluggastterminalumfasste nach Angaben der FBB u. a. folgende Meilensteine: 1.Generalunternehmer FGT07/06 10/11 Ausschreibung/Vergabe Generalunternehmer FGT 07/06 07/07 Ausführungsplanung FGT07/07 02/11 Bauvorbereitende Maßnahmen FGT 03/08 02/09 Bauausführung Hochbau FGT 04/08 04/11 Bauausführung Hochbau Walk-Boarding-Pier 07/08 12/10 Bauausführung Mieterausbau Retail/Gastro 01/11 10/11; 2.Inbetriebnahmen/Probebetrieb Terminal02/10 10/11. DasVergabeverfahrenwurdewegenerheblicherKostenüberschreitungeninden Geboten aufgehoben.
Drucksache 17/10518 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiekamdieBundesregierung,vordemHintergrundderTatsache,dass derzeitgleichebaudeszweitenmünchenerterminalsfürdielufthansa 1,3Mrd.Eurokostenwürde,2007zudemErgebnis,dassdasetwagleichgroße Terminal des Flughafens BER nur 650 Mio. Euro kosten sollte? Der dargestellte Kostenvergleich ist nicht nachvollziehbar. 8.WelchemangelhafteLeistungserbringungimEinzelnenhabenzurfristlosenKündigungderPlanungsgemeinschaftFlughafenBerlinBrandenburg International (pg bbi) geführt? GrundderKündigungwarennachAngabenderFBBinsbesondereMängelin derausführungsplanungunddiemangelhaftekoordinierungunderbringung der Bauüberwachungsleistungen. 9.WerwarfürdasControllingderpgbbibeimFlughafenprojektBERverantwortlich,undwelcheAbmahnungenoderFeststellungenfürmangelhafteLeistungserbringungensindwannunddurchwengegenüberder pgbbi formuliert worden? NachAngabederFBBwirddieProjektsteuerungsfunktiondurchdieWSPCBP Airportdurchgeführt.IndenJahren2011und2012wurdeninsgesamtrund120 förmliche Mangelrügen gegenüber der pg bbi durch die FBB ausgesprochen. 10.HatdiepgbbidiefristloseKündigungvom23.Mai2012fürdieGeneralplanungdesFlughafensBERwiderspruchsloshingenommen,isteszu einemvergleichodereineranderenaußergerichtlicheneinigung,und wennja,mitwelcheminhalt,gekommen,oderhatdiepgbbidieflughafengesellschaftverklagt,undwennja,mitwelcheminhaltundwelcher Schadensersatzsumme? DiepgbbihatderKündigungauswichtigemGrundwidersprochen.DieFBB hatfeststellungsklagezurdurchsetzungderihrzustehendenschadensersatzforderungenerhoben.eineaußergerichtlicheeinigungistnichterfolgt.die pg bbi hat die FBB nicht verklagt. 11.WelcheRegressforderungenhatseinerseitsdieFlughafengesellschaft gegendiepgbbibzw.einzelnefirmenfürmangelhafteleistungserbringung geltend gemacht? DieHöhederRegressforderungderFBBistabschließendnochnichtfestgestellt,weshalbdieAnsprücheimZugeeinerFeststellungsklagezunächstdem Grunde nach geltend gemacht werden. 12.WelcheRisikensindbeidemimSachstandsberichtderFlughafengesellschaftvom25.Juni2012festgestelltenRisikovorsorgebedarfinHöhe von192mio.eurofürdenflughafenberimeinzelnenmitwelchen Kostenhöhen unterstellt? DieRisikenbetreffenimWesentlichenRisikenderoperativenGeschäftstätigkeitundInvestitionsrisiken,dieimZusammenhangmitderVerschiebungder Inbetriebnahme entstanden sind.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10518 13.WiesetzensichdieimSachstandsberichtvom26.Mai2012derFlughafengesellschaftausgewiesenenMehrkosteninHöhevon276Mio.Euro fürdiebaulichefertigstellungdesflughafensberimeinzelnenzusammen, und welche Ursachen werden dafür genannt? EsgabkeinenSachstandsberichtvom26.Mai2012.DieimSachstandsbericht vom25.juni2012ausgewiesenenmehrkosteninhöhevon276mio.euro setzen sich im Wesentlichen aus folgenden Sachverhalten zusammen: VerschiebungderInbetriebnahme (z.b.bauzeitenverlängerung,übergeordnete Leistungen, Betreiberkosten) BrandschutzundEntrauchung (z.b.massenmehrungenbrandschutztechnik, Mehraufwand baulicher Brandschutz) PlanungsabweichungzumBausoll (z.b.mehraufwandfassadenelemente, Planungsfortschreibung Ausbau und Technische Gebäudeausrüstung) Bauablaufstörungenbzw.UmstellungenderBauabläufe (z.b.gestörtebauabläufederunternehmer,bereitstellungzusätzlicherkapazitätendurchdie Unternehmer). 14.WannundmitwelchenFristsetzungenhatderAufsichtsratseitdemJahr 2010AktualisierungenderKostenschätzungendurchdasManagement des Flughafens BER eingefordert? DieKostenschätzungenwerdenseitProjektbeginnfürdenAufsichtsratzujeder Sitzung (d.h.quartalsweise)aktualisiert,indenjeweiligencontrollingberichten dargestellt sowie in den Aufsichtsratssitzungen vorgestellt. 15.WurdedurchdenAufsichtsratregelmäßigeineValidierungdervonder FlughafengesellschaftgenanntenKostendurchexterneGutachterbeauftragt? a) Wenn ja, wann, an wen, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? MitdemlaufendenControllingderBaukostenfürdenBaudesFlughafenBERist derexterneprojektsteuererwspcbpairportbeauftragt.daskostencontrolling derprojektsteuerungwurdenachderentscheidungfürdiesiebenmonatigeverschiebung im Juni 2010 zusätzlich durch einen externen Berater validiert. DieinVorbereitungaufdieAufsichtsratssitzungam22.Juni2012ermittelten MehrkosteninHöhevon276Mio.EurowurdenimRahmeneinergutachterlichenBewertungdurcheinexternesSachverständigenbürovalidiert.Darüber hinauswurdendergesamteprozessundseineergebnissedurcheinenwirtschaftsprüfer geprüft und validiert. 16.WannunddurchwenistdemAufsichtsratodereinzelnenMitgliedern mitgeteiltworden,dassdasbestehendefinanzierungskonzeptfürden FlughafenBERnichtmehrtragfähigseiundeinneuesFinanzierungskonzept erarbeitet werden müsse? Inder104.Aufsichtsratssitzungvom16.Mai2012wurdederAufsichtsratüber einemöglicheüberschreitungderbestehendenkreditlinieinformiert.inder Aufsichtsratssitzungam22.Juni2012wurdendiezudiesemZeitpunktabsehbarenfinanziellenAuswirkungenderVerschiebungdesInbetriebnahmetermins, einenzusätzlicheninvestitionsbedarfsowieeineerstebewertungderfinanziellenauswirkungendesurteilsdesovgberlinbrandenburgvom15.juni2012 zumumfangdesschallschutzeserörtert.diefbbüberarbeitetderzeitdas bestehende Finanzierungskonzept.
Drucksache 17/10518 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlagdesBerlinerFinanzsenatorsDr.UlrichNussbaum,Projektanleihen (imvolksmund:willy- Brandt-Volksaktien)zurFinanzierungdesFlughafensBERzuvergeben? DieFBBistaufgefordert,alleMöglichkeitenderFinanzierungdesProjekts BERzuerschließen,dieetwaigeBeiträgederGesellschaftermindern.Hierzu gehörtimrahmenderstärkungdereigenfinanzierungskraftauchdieprüfung, inwieweit Unternehmensanleihen emittiert werden können. 18.HabenzwischendemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungunddemBundesministeriumderFinanzenbereitsGespräche stattgefunden,auswelchemetateineeventuellekapitalerhöhungzu decken und wie diese gegen zu finanzieren ist? a) Falls ja, mit welchem Ergebnis? b)auswelchenhaushaltstitelnsolldermöglichebundesanteilbestritten werden? EntscheidungenübermöglichehaushaltswirksameGesellschafterbeiträgedes BundeswerdenaufderGrundlagedesFinanzierungskonzeptesderFBBgetroffen. 19.WiehochsindimDetaildieSchadenersatzforderungenderbetroffenen Firmen (Airlines,DeutscheBahnAG,UnternehmenimNon-Aviation- Bereich)? Hierzu teilt die FBB mit: EsliegenbislangnureinigekonkretbezifferteSchadensersatzforderungenvon Unternehmenvor.DiemöglichenSchadenersatzforderungensinddaherim Momentnochnichtgenauzubeziffernundsindabschließendnochnichtfestgestellt. ZueinzelnenFirmenkannaufgrundvonVertraulichkeitsvereinbarungenwährend der laufenden Prüfung der Ansprüche keine Aussage gemacht werden. a)wiewirdsichergestellt,dassdiebetroffenenfirmenwieangekündigt zügig Schadenersatz erhalten? DiegeltendgemachtenForderungenwerdenrechtlichgeprüft,obsiedem GrundeundderHöhenachberechtigtsind.LiegendieAnspruchsvoraussetzungen vor, werden den Unternehmen die entstandenen Schäden ersetzt. b)wirdsichderbundaneinemnothilfefondsfürdiebetroffenenunternehmen beteiligen, die auf Grund einer Vertragsklausel bis zu einer 18-monatigenVerzögerungkeinenAnspruchaufSchadenersatzhaben? Die FBB ist bislang diesbezüglich noch nicht an den Bund herangetreten. c)welcheweiterenschadenersatzansprücheergebensichinsbesondere imnon-aviation-bereich,sollteder17.märz2013alseröffnungstermin nicht einzuhalten sein? WiedieFBBmitteilt,bleibenbeieinerweiterenVerschiebungderEröffnung dieschadensersatzansprüchedemgrundenachgleich,eskannallenfallszu einererhöhungderanspruchssummenkommen.dazulässtsichderzeitaber keine realistische Einschätzung treffen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10518 20.WelchevertragsgemäßerrichtetenGebäudedurchBaufirmenamFlughafen BER sind bisher wann abgenommen und endabgerechnet worden? a)wievieleabnahmenfürvollständigerbrachteleistungenstehennoch aus? SobalddieLeistungeinesUnternehmersabgeschlossenistundzumZeitpunkt derabnahmefreivonwesentlichenmängelnist,erfolgtdieabnahme.daher stehenfürvollständigerbrachteundmängelfreieleistungenamflughafen BER keine Abnahmen aus. Hierzu teilt die FBB mit: ZumStandControllingbericht02/12 (vorgestelltinderar-sitzungam22.juni 2012)warenfolgendeBauleistungengem.VOB/Babgenommenundschlussgerechnet: Rohbau FGT (Schlussrechnung 02/2012) Rohbau Pier Nord u. Süd (Schlussrechnung 12/2010) Rohbau Tunnel Bahnhof (Schlussrechnung 03/2011) Vorabmaßnahme Rollbahnanschlüsse (Schlussrechnung 11/2008) Rohbau Bauwerk 262 (Schlussrechnung 11/2007) Betriebstankstellen Ost und West (Schlussrechnung 02/2012). b)wievieleunternehmensindvonderausstehendeabnahmeundendabrechnung betroffen? Wie hoch ist hierbei das finanzielle Volumen der Leistungen? Keine.BerechtigtvorliegendeRechnungendurchlaufendenerforderlichen PrüfprozessundwerdendurchregelmäßigstattfindendeZahlläufeentsprechend des Prüfergebnisses beglichen. 21.IstderBundesregierungdasFörderprogrammderFlughafengesellschaft zumaufbauvonlangstreckenverbindungenvonberlin (www.berlin- airport.de/de/geschaeftskundenundpartner/entgelte/download/2010- Langstreckenfoerderung_Berliner_Flughaefen.pdf) bekannt? DerBundesregierungwarbisherdasFörderprogrammnichtbekannt;hierbei handeltessichumeinbranchenüblichesmarketing-undanreizsystemzur Unterstützung der Aufnahme von neuen Flugverbindungen. 22.HältdieBundesregierungdasFörderprogrammderFlughafengesellschaft zumaufbauvonlangstreckenverbindungenvonberlinaneinemgroßen FlughafenderKategorieAmitdemgeltendenRechtderEUfürvereinbar? Mit welchen Institutionen in der EU wurde dies abgeklärt? DievomFlughafenunternehmenkonzipierteLangstreckenförderungisttransparent,nichtdiskriminierendundbefristetausgestaltet;siestehtalleninfrage kommendenluftverkehrsunternehmeningleicherweiseoffenundentspricht, soweitesdiebundesregierungbeurteilenkann,inihrenkriteriendenvorgaben der Flughafenbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.
Drucksache 17/10518 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.ErwartetdieBundesregierung,dassdieEuropäischeKommissionein Beihilfeverfahreneinleitenwird,sollteeszueinerzusätzlichenfinanziellenUnterstützungdesBundes,desBundeslandesBerlinund/oderdes BundeslandesBrandenburgfürdenimBaubefindlichenFlughafenBER kommen,fallsdiefinanzmitteldurchdieverzögerungderfertigstellung des Flughafens BER aufgebraucht sein sollten? ZusätzlichefinanzielleUnterstützungdesBundes,desBundeslandsBerlinund/ oderdesbundeslandsbrandenburgzugunstendesimbaubefindlichenflughafensberkönnenbeihilfeelementeimsinnedesartikels107absatz1des VertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionenthaltenundwären dann bei der Europäischen Kommission zu notifizieren. 24.HältdieBundesregierung,vordemHintergrundderlaufendenBeihilfeverfahrenderEuropäischenKommissionimZusammenhangmitöffentlichgefördertenFlughäfeninDeutschland,wiebeispielsweisefürInfrastrukturmaßnahmenamFlughafenLeipzig/Halle,diesezusätzlichen öffentlichengelderfürdenflughafenberfüreinebeihilfe,dienach geltendemeu-rechtgenehmigungspflichtigist,undwennja,hältdie Bundesregierung diese für genehmigungsfähig? Esistderzeitnochnichtabsehbar,inwelchemUmfangBedarfanweiteren öffentlichenmittelnbestehtundinwelcherformggf.unterstützunggewährt wird.insofernkönnenzumjetzigenzeitpunktauchnochkeineaussagengetroffenwerden,obgeplanteunterstützungenalsbeihilfeeinzustufensindund ggf. mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher genehmigungsfähig sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333