Verhandlungen des Deutschen Bundestages

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1 Verhandlungen des Deutschen Bundestages 15. Wahlperiode Drucksachen Band 722 Drucksachen 15/889 15/1000 Berlin 2003

2 Die Verhandlungen des Deutschen Bundestages Stenographische e und Drucksachen werden inhaltlich durch folgende Veröffentlichungen erschlossen: Register zu den Verhandlungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Erster Teil: Zweiter Teil: Hrsg.: Sachregister Sprechregister Deutscher Bundestag und Bundesrat Stand der Gesetzgebung des Bundes (Loseblattsammlung) Hrsg.: Deutscher Bundestag und Bundesrat Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Dokumentation Parlamentsspiegel Jahresregister Hrsg.: Landtag Nordrhein-Westfalen

3 Abkürzungsverzeichnis AA ÄndAntr AfBFT AfVEL AfEU AfFSFJ AfTour AfGS AfKult AfMenschenr AfUmwelt AfVerkBau AfWirtschZA AfWA AfWIuG Antr Antw AuswA BeschlEmpf u. BkanzlerAmt BMF BMI BR BReg BRH BTPräs DringlAnfr Drs EntschlAntr EP Erg fdf FinanzA GO GesEntw GrAnfr HaushA HaushA gem 96 GO BT InnenA IPA KlAnfr PKGr PetA RechtsA Sammelübers SportA Übers VermA VgA VO WahlprüfungsA Wahlvorschl Wehrb WEU Auswärtiges Amt Änderungsantrag Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Antrag Antwort Auswärtiger Ausschuss Beschlussempfehlung und Bundeskanzleramt Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium des Innern Bundesrat Bundesregierung Bundesrechnungshof Präsident des Deutschen Bundestages Dringliche Anfrage für die Fragestunde Drucksache Entschließungsantrag Europäisches Parlament Ergänzung federführend Finanzausschuss Geschäftsordnung des Bundestages Gesetzentwurf Große Anfrage Haushaltsausschuss Haushaltsausschuss gemäß 96 der Geschäftsordnung des Bundestages Innenausschuss Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft Kleine Anfrage Parlamentarisches Kontrollgremium Petitionsausschuss Rechtsausschuss Sammelübersicht Sportausschuss Übersicht Vermittlungsausschuss Verteidigungsausschuss Verordnung Wahlprüfungsausschuss Wahlvorschlag Wehrbeauftragten Westeuropäische Union 3

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5 Verzeichnis der Drucksachen Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ Antw BReg Rolle der Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der Deutsche Bahn AG 15/ Unterrichtung BReg Fünfzehnter nach 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 15/ Antw BReg Realisierungsstand der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 15/ Antw BReg Fristgerechte Einführung der Lkw-Maut 15/ Antw BReg Regulierungsarbitrage der Börsenaufsichten 15/ Antw BReg Reform des Transsexuellengesetzes 15/ Antw BReg Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit Beherbergungsbetrieben mit bis zu acht Betten 15/ Antw BReg Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften 15/ GesEntw BReg Fallpauschalenänderungsgesetz 15/ GesEntw BReg Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 15/ GesEntw BR Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 15/ GesEntw BReg Kleinunternehmerförderungsgesetz 15/ Fragen für die Fragestunde der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai / GesEntw BReg Förderbankenneustrukturierungsgesetz 15/ GesEntw BR Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und zur Änderung des Ausländergesetzes 15/ GesEntw BR Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung 15/ GesEntw BReg Legehennenbetriebsregistergesetz 15/ GesEntw BReg Gesetz zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien 15/ GesEntw BReg Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern 15/ GesEntw BReg Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz 15/ Antw BReg Strombaumaßnahmen an der Elbe 15/ Antw BReg Umsetzung der Bevorratung von kaliumjodidhaltigen Arzneimitteln zur Jodprophylaxe bei nuklearen Katastrophenfällen 5

6 Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ GesEntw BR Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 15/ BeschlEmpf u. AfVerkBau Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten 15/ Antw BReg Abgaswerte deutscher Geländewagen und LKW 15/ Antw BReg Meldungen über geplante Abgaben- und Strompreisentlastung zugunsten der Deutsche Bahn AG 15/ Antw BReg Umsetzungsstand des Investitionsprogramms / Antw BReg Kündigung der Mitgliedschaft bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch Sozialversicherungsträger 15/ Dringliche Fragen für die Fragestunde der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai / Antr Peter Hintze; der 15/ Antr Dr. Martina Krogmann; der Einen Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union Den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen 15/ PetA Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr / EntschlAntr Hermann Gröhe; u. a.; 15/ EntschlAntr Hartwig Fischer (Göttingen); der 15/ EntschlAntr Dr. Christian Ruck; u. a.; 15/ Antr Wolfgang Bosbach; u. a.; 15/ Antr Katherina Reiche; u. a.; 15/ Antr Renate Blank; der Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern Globale Armut bekämpfen Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern Globale Armut bekämpfen Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern Globale Armut bekämpfen Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern Chancen zur Förderung des deutschen Transportgewerbes national und international ergreifen 6

7 Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ Antr Gerda Hasselfeldt; der 15/ Antr Dirk Fischer (Hamburg); der 15/ Antr Katherina Reiche; u. a.; 15/ Antr SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15/ Antr Götz-Peter Lohmann; u. a.; SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15/ GesEntw Arnold Vaatz; der 15/ Antr Klaus Brähmig; der 15/ Antr Klaus Brähmig; der 15/ Antr Dr. Ernst Dieter Rossmann; der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; 15/ Antr Jörg van Essen; 15/ Antr Ernst Burgbacher; 15/ Antr SPD; Fraktion der ; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze noch vor der Sommerpause vorlegen Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER Finanzplatz Deutschland weiter fördern Durch Bewegung und Sport Gesundheit und Prävention fördern Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz Wassertourismus in Deutschland entwickeln und stärken Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Opferrechte stärken und verbessern Unterstützung im Kampf gegen SARS leisten Änderung des Zeitraumes für den der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft mit den Partnerorganisationen und den der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft 7

8 Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ Antr Hans-Michael Goldmann; 15/ Antr Dr. Dieter Thomae; u. a.; 15/ Antr Dr. Christel Happach- Kasan; u. a.; 15/ Antr Dr. Werner Hoyer; u. a.; ILO-Arbeiten an einem internationalen Ausweis für Seeleute unterstützen Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern Eigentumsrechte stärken Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben 15/ BeschlEmpf PetA Sammelübersicht 37 zu Petitionen 15/ BeschlEmpf PetA Sammelübersicht 38 zu Petitionen 15/ BeschlEmpf PetA Sammelübersicht 39 zu Petitionen 15/ BeschlEmpf PetA Sammelübersicht 40 zu Petitionen 15/ VO BReg Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 15/ GesEntw BR Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes 15/ Unterrichtung BReg Förderbankenneustrukturierungsgesetz Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates 15/ BeschlEmpf u. 15/ BeschlEmpf u. 15/ BeschlEmpf u. 15/ BeschlEmpf u. 15/ BeschlEmpf u. 15/ BeschlEmpf u. AfEU AfVerkBau SportA RechtsA RechtsA InnenA Der Europäischen Verfassung Gestalt geben Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr 10. Sportbericht der Bundesregierung Versorgungsausgleich umgehend regeln Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung Zuwanderungsgesetz 15/ Antw BReg Beitrag zur Bundesregierung zur globalen Bekämpfung von HIV/ Aids 15/ HaushA gem. 96 GO BT Zuwanderungsgesetz 8

9 Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ Antw BReg Möglichkeiten der Grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung 15/ Unterrichtung BReg Aktionsplan Verbraucherschutz 15/ HaushA gem. 96 GO BT 15/ ÄndAntr Dr. Gesine Lötzsch; u. a. 15/ KlAnfr Katherina Reiche; u. a.; 15/ KlAnfr Holger Haibach; u. a.; 15/ KlAnfr Birgit Homburger; 15/ KlAnfr Wolfgang Bosbach; u. a.; 15/ KlAnfr Dirk Fischer (Hamburg); der 15/ KlAnfr Holger Haibach; u. a.; 15/ KlAnfr Hermann Gröhe; u. a.; Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz Zuwanderungsgesetz Inhalt, Organisationsstruktur und Standort eines Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur Lebenssituation von geistig Behinderten und Heimkindern in Bulgarien Lärm Gesundheitsschäden und Prävention Finanzielle und rechtliche Folgen aus der Verfassungswidrigkeit des Zuwanderungsgesetzes Fakten zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans Situation der Straßenkinder in Rumänien Tötung weiblicher Föten in Indien 15/ BeschlEmpf u. AfWIuG Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes 15/ ÄndAntr 15/ KlAnfr Andreas Storm; der 15/ KlAnfr Peter Weiß (Emmendingen); u..a.; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes Stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen unter dem Fallpauschalensystem Berechnung der deutschen Official Development Aid-Quote 15/ Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Eingangszeitraum 12. März bis 6. Mai

10 Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ KlAnfr Dr. Michael Meister; u. a.; 15/ KlAnfr Ulrike Flach; 15/ KlAnfr Horst Friedrich (Bayreuth); 15/ KlAnfr Birgit Homburger; 15/ KlAnfr Dr. Dieter Thomae; u. a.; Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien aus handels- und steuerrechtlicher Sicht Patentverwertungsagenturen Auswirkungen der zeitbezogenen Nutzungsgebühren für Bundesautobahnen Eurovignette auf die Flottenstruktur deutscher und europäischer Transportunternehmen Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland Auswirkungen der Positivliste für Arzneimittel 15/ Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Eingangszeitraum 9. April bis 6. Mai / Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 28. April bis 9. Mai 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung 15/ Unterrichtung Parlamentarisches Kontrollgremium 15/ KlAnfr Gudrun Kopp; 15/ KlAnfr Andreas Storm; der 15/ KlAnfr Ernst Burgbacher; gemäß 8 Abs. 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes szeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2002 Gutachtenvergabe zur Regulierung der energiewirtschaftlichen Netze Verordnung von kurortspezifischen Heilmitteln Kooperation von Musikvereinen und geförderten Ganztagsschulen 15/ BeschlEmpf u. RechtsA Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 845/5/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EWG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 15/ Antr Dr. Peter Gauweiler; der Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg 15/ Fragen für die Fragestunde der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai / Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung 10

11 Drucksache Datum Dokumenttyp Urheber Titel/Betreff 15/ Unterrichtung BTPräs Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von Euro übersteigen 15/ BeschlEmpf u. 15/ BeschlEmp u. 15/ BeschlEmpf u. InnenA AfGS AfGS Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit 15/ Dringliche Fragen für die Fragestunde der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai / BeschlEmpf u. AfGS Fallpauschalenänderungsgesetz 15/995 (neu) Antr Gabriele Hiller- Ohm; u. a.; SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; 15/ GesEntw SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15/ Antr Dr. Günter Rexrodt; u. a.; Umfassender Schutz der Walbestände Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen 15/ BeschlEmpf VermA Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz 15/ GesEntw Wolfgang Bosbach; u. a.; 1. Justizbeschleunigungsgesetz 15/ Unterrichtung BReg Berufsbildungsbericht

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 13 20, Bonn, Telefon (02 28) , Telefax (02 28) ISSN