Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11256 Hofnachfolge in der Landwirtschaft Vorbemerkung der Fragesteller DerStrukturwandelinderLandwirtschaftschreitetvoran,esscheintkaum Instrumentezugeben,umdenandauerndenVerlustlandwirtschaftlicherBetriebeunddiedarausresultierendenFolgenfürdieländlichenRäumezubremsen.Zwischen6000und8000BauernhöfegebenjedesJahrauf,dasentspricht einem jährlichen Rückgang von 2 bis 3 Prozent. NebendemimmernochdominierendenPrinzipdes WachseoderWeiche spieltauchdieungeklärteodernichtvorhandenehofnachfolgeeineentscheidende Rolle für die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe. DiesenEntwicklungenstehteinewachsendeZahljungerundgutausgebildeter Menschengegenüber,dieindieLandwirtschafteinsteigenwollen,aberkeinen Hof erben. Diesen Existenzgründern stellen sich zahlreiche Hindernisse. EinebessereFörderungvonExistenzgründungeninderLandwirtschaftund vonaußerfamiliärerhofübergabekanneinenwichtigenbeitraggegendas HöfesterbenunddamitgegendieIndustrialisierungderLandwirtschaftleisten. 1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? NachdenErgebnissenderLandwirtschaftszählung2010wardieHofnachfolge in31prozentderlandwirtschaftlicheneinzelunternehmenmitälterembetriebsinhaber (45Jahreundälter)gesichert.InHaupterwerbsbetriebenlagdieser Anteilbei37Prozent,undinHaupterwerbsbetrieben,indenendieHofübergabeausAltersgründenunmittelbaransteht (Altersklasse60bis64Jahren),bei 45Prozent.IndenübrigenBetriebenwardieHofnachfolgenochnichtgeregelt. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFolgenderaufgrundfehlenderHofnachfolgerzunehmendenHofaufgabefürdieMultifunktionalitätderLandwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume? WirtschaftlichprosperierendeLandwirtschaftsbetriebesindeinwichtigerFaktor für attraktive ländliche Räume und deren Wirtschaftskraft. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 12. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/11464 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BislangsiehtdieBundesregierungkeinenegativenAuswirkungenaufdieMultifunktionalitätderLandwirtschaftinfolgevonBetriebsaufgaben,dainsbesonderedieFlächenundhäufigauchsonstigeProduktionsfaktorenvonbenachbarten Betrieben strukturverbessernd weiter genutzt werden. 3.WelcheAnsatzpunktesiehtdieBundesregierung,umBetriebemitProblemen bei der Hofnachfolge zu unterstützen? InersterLinieliegtesinderEigenverantwortungdesBetriebsinhabers,sichum einehofnachfolgezukümmernundderlandwirtschaftlichenverbändebeider HofnachfolgeHilfestellungzugebenunddabeiauchinnovativeWegezubeschreiten. GrundsätzlichistdieHofnachfolgevergleichbarmiteinerUnternehmensnachfolgeindergewerblichenWirtschaftoderindenFreienBerufen.VieleBetriebsinhaberunterschätzenjedochdenmitderNachfolgeverbundenenAufwandunddieerforderlicheVorbereitungszeit,damitderGenerationswechsel erfolgreichumgesetztwerdenkann.deshalbhatdiebundesregierungverschiedenemaßnahmenergriffen,umdiebetroffenenfrühzeitigfüreineregelung der Nachfolge zu sensibilisieren. DieInitiative nexxt-unternehmensnachfolge desbundesministeriumsfür WirtschaftundTechnologie (BMWi)bildetinKooperationmitVerbänden, KammernundweiterenAkteureneinebundesweitePlattform,dieumfassende InformationenundBeratungsangebotezurErleichterungderbetrieblichen NachfolgezurVerfügungstellt.DasInternetportalwww.nexxt.orgistein zentralertreffpunktfüralle,diebetriebeübergebenoderübernehmenwollen und schließt dabei die Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei ein. SpeziellfürdieLandwirtschafthatdieBundesregierungdie2006veröffentlichteStudie FörderungvonExistenzgründungeninderLandwirtschaft mit ForschungsmittelndesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutzgefördert.DieStudieenthältwertvolleErkenntnisseüberdie komplexenprozesseeinerhofnachfolgeunderachtetexistenzgründungen außerhalbdererbfolgefürsinnvoll,umarbeitsplätzezuerhaltenundteilweise neuezuschaffen.diestudiewargrundlagefüreinen2008vonderzukunftsstiftunglandwirtschaftinderglstreuhande.v.inbochumerstellten LeitfadenfüraußerfamiliäreHofübergabenundExistenzgründungeninderLandwirtschaft,dereineerstepraxisnaheHilfestellungfüralle,diesichnäherüber das Thema Hofabgabe oder -übernahme informieren möchten, bietet. EntscheidendsinddieindividuelleBeratungderBeteiligtensowiedieIdentifizierungvonHemmnissenundderenLösungsmöglichkeitenimEinzelfall.Dies kannnurvorortgeleistetwerdenundliegt sofernesumdieoffizialberatung geht auchausverfassungsrechtlichengründeninderzuständigkeitderländer. 4.a)GehtdieBundesregierungdavonaus,dassaußerfamiliäreHofnachfolgen eine Option darstellen? b)istdiebundesregierungderansicht,dassausreichendwissenüber PotenzialeundUmsetzungderaußerfamiliärenHofnachfolgevorhanden ist, und wenn nein, was will sie daran ändern? DurchdengesellschaftlichenundstrukturellenWandelstehennichtfüralleBetriebsübergabenqualifizierteNachfolgerinnenundNachfolgerindereigenen Familiebereit.ZwarwünschensichnachwievorvieleBetriebsinhaberdie FortführunginnerhalbdereigenenFamilie.WissenschaftlicheStudienund
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11464 Analysenweisenallerdingsdaraufhin,dassinzwischenwenigeralsdieHälfte der Unternehmensfolgen innerhalb der Unternehmerfamilien stattfinden. DieBundesregierungunterstütztdarüberhinausinsbesonderemitderInitiative nexxt dielandwirtschaftlichenbetriebsinhaberinbezugaufdieverschiedenen Strategien im Hinblick auf eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge. DieinderAntwortzuFrage3benannteStudielässterkennen,dassderBedarf anexistenzgründungenaußerhalbdererbfolgezunimmtundfürsinnvoll erachtetwird.alswesentlicheserforderniswirddiezusammenführungder Akteure, der Übergebenden und der Übernehmenden, angesehen. 5.WassindnachAnsichtderBundesregierungwichtigeFaktoren,umdieAnzahl außerfamiliärer Hofübergaben zu erhöhen? DieHofübergabeisteinkomplexerProzess,dergründlichvorbereitetwerden muss.nebenderfachlichenqualifikationvongeeignetenhofnachfolgerinnen undnachfolgernsindumfassendetransparenzundinformationenüberdie wirtschaftlichesituationderbetriebe,derenrentabilitätundvorallemein realistischerkaufpreiszentralevoraussetzungen,umpotenzielleinteressenten ansprechenundüberzeugenzukönnen.darüberhinaussinddasgemeinsame Wollen und gegenseitiges Vertrauen wichtige Schlüsselfaktoren. 6.a)WelchekonkretenMöglichkeitensiehtdieBundesregierungzurUnterstützung außerfamiliärer Nachfolgen? b)welcheinstrumenteundmaßnahmenkönnenausdembereichderkleinen und mittleren Unternehmen adaptiert werden? DieimRahmender nexxt -Initiativeseit2006vomBMWigemeinsammitder KfWBankengruppeundweiterenKooperationspartnerneingerichteteUnternehmensnachfolgebörsewww.nexxt-change.orgstehtauchfürNachfolgerin derland-undforstwirtschaftzurverfügung.übergeberbzw.übernehmer könnensichüberdieentsprechendenregionalpartnerkostenlosmiteinem InseratinderBörseplatzieren,wobeiihreIdentitätvertraulichbehandeltwird. InteressentenkönnennachbestimmtenKriterien,z.B.Region,Umsatz,Branche, inderbörsesuchen.interessensbekundungenwerdendurchdieregionalpartnerdaraufhinüberprüft,obsiezudenanforderungendesinserentenpassen undggf.anihnweitergeleitet.einekontaktaufnahmemitdeminserenten kanndanndirektoderüberdenregionalpartnererfolgen.aktuellsindrd. 10 000 Inserate, u. a. auch aus der Land- und Forstwirtschaft, veröffentlicht. DieOffizialberatungderLandwirtschaftsämterund-kammernindenLändern sowiediegemeinnützigenlandgesellschaftenkönnenhierbeiwertvolleunterstützungleisten.eingutesbeispielsindindiesemzusammenhangdiehofbörsen der Landgesellschaften. 7.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungdasPotenzialanjungenMenschenmitlandwirtschaftlicherAusbildung,aberohneHof,die nachmöglichkeitensuchen,sicheinelandwirtschaftlicheexistenzaufzubauen? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Drucksache 17/11464 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WassindnachAnsichtderBundesregierungdiegrößtenHindernisse,die einerlandwirtschaftlichenexistenzgründungimwegestehen,undwelcheansatzpunkteverfolgtdiebundesregierung,umlandwirtschaftliche Existenzgründungen zu unterstützen? WelchemöglichenUnterstützungsmaßnahmensiehtdieBundesregierung imrahmendergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstruktur und des Küstenschutzes, welche außerhalb? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. ImRahmenderGAKbestehtdieMöglichkeit,dieBeratunglandwirtschaftlicherUnternehmeninHofnachfolgefragenfinanziellzuunterstützen.DieUmsetzung dieser Fördermöglichkeit liegt in der Zuständigkeit der Länder. ZudenweiterenUnterstützungsmaßnahmenaußerhalbderGAKwirdaufdie Antwort zu Frage 3 verwiesen. 9.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasslandwirtschaftlicheExistenzgründer ausreichend Zugang zu Zahlungsansprüchen erhalten? DerZuganglandwirtschaftlicherExistenzgründerzudenZahlungsansprüchen istineinemengenzusammenhangmitdemzugangzudenlandwirtschaftlichen Flächenzusehen.WenneinExistenzgründerlandwirtschaftlicheFlächenkauft oderpachtet,kannerinderregelauchentsprechendzahlungsansprücheerhalten.denndembisherigenbetriebsinhaber,derdieflächenandenexistenzgründerabgibt,bringendiesezahlungsansprücheansonstenkeinennutzenmehr; vielmehrwerdenzahlungsansprüchenachzweimaligernicht-nutzungindie nationalereserveeingezogen.daherwerdenflächenundzahlungsansprüche oftzusammenübertragen.wodiesnichtderfallist,bestehtdiemöglichkeit, ZahlungsansprücheaufdemfreienMarktzuerwerben.DaDeutschlanddie BetriebsprämienregelungübereinRegionalmodellumgesetzthat,wurdenin DeutschlandfürnahezuallelandwirtschaftlichenFlächenZahlungsansprüche zugewiesen.infolgedesflächenverbrauchsentstehttendenzielleinimzeitablaufzunehmenderüberschussanzahlungsansprüchen,wasauchineinem relativniedrigenpreisdergehandeltenzahlungsansprüchezumausdruck kommt.insofernsiehtdiebundesregierungdenausreichendenzuganglandwirtschaftlicher Existenzgründer zu Zahlungsansprüchen als sichergestellt an. 10.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasslandwirtschaftliche Existenzgründer ausreichend Zugang zu Land erhalten? DerlandwirtschaftlicheImmobilienmarktbietetnachAuffassungderBundesregierungExistenzgründernausreichendMöglichkeiten,sichlandwirtschaftlicheFlächenundBetriebsgebäudezubeschaffen.InsofernsiehtdieBundesregierungkeinespeziellenMaßnahmenzumLandzugangfürExistenzgründer vor.esistnichtdieaufgabederbundesregierungexistenzgründerndiehierfür notwendigenproduktionsmittelzurverfügungzustellenundwäreauchaus GleichbehandlungsgründensowiebeihilferechtlichenAspektennichtzurechtfertigen. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVorschlägederEuropäischen KommissionzurJunglandwirteförderungimRahmenderReformderGemeinsamen Agrarpolitik? DieEuropäischeKommissionbegründetihrenVorschlagfüreinefürdieMitgliedstaatenobligatorischanzuwendendeJunglandwirteförderunginder1.Säule
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11464 mitderüberalterungderlandwirtschaftlichenbetriebsinhaberindereu.in DeutschlandwerdendielandwirtschaftlichenBetriebeentwederanHofnachfolgerübergebenoderaberdieFlächenwerdenzurBewirtschaftunganandereaufstockungswilligeBetriebeübergeben.InsofernsiehtdieBundesregierungkeinenHandlungsbedarffüreineobligatorischeRegelungaufEU-Ebene.Sietritt ebensowiederbundesratfüreinefürdiemitgliedstaatenfakultativeregelung ein.beideranwendungeinerjunglandwirteförderunginder1.säulemüssten zudemdiedirektzahlungenalleranderenbetriebsinhabergekürztwerden.eine pauschaleförderungimrahmenderdirektzahlungenohneanforderungenan betrieblicheentwicklungsmaßnahmenwürdezudemzuerheblichenmitnahmeeffekten führen. Inder2.SäulewirdinDeutschlandkeinepauschaleExistenzgründungsprämie (Junglandwirteprämie)gewährt.DieEntlastungbeiderVersorgungderAltenteileristüberdieAlterssicherungfürLandwirtegeregelt.EineFörderungistin derregelaninvestitionengebundenundliegtinderverantwortungderländer.
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