Deutscher Bundestag Drucksache 17/6654 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6427 Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union Vorbemerkung der Fragesteller DieVerhandlungenübereinendgültigesAbkommenzurWeitergabevon Finanzdaten (TerroristFinanceandTrackingProgramme TFTP)stießenbei AbgeordnetennationalerParlamente,desEuropäischenParlamentssowiein deröffentlichkeitaufablehnung.bedenkenexistierenebenfallshinsichtlich desgeplantenabkommenszurübermittlungvonpassagierdaten (Passenger NameRecord PNR),daseinevorübergehendeVereinbarungersetzensoll. Vorallemdie15-jährigeSpeicherdauerunddermangelndeRechtsschutzwerdenvonvielenParlamentarierinnenundParlamentariernnichthingenommen. Inder2010kurznachAbschlussdesVertragsvonLissabonunterzeichneten Toledo-Erklärung (www.dhs.gov/ynews/releases/pr_1264119013710.shtm) werdenweiteremaßnahmenzwischendereuunddemministeriumfürheimatschutzdervereinigtenstaaten (DepartmentofHomelandSecurity,DHS) anvisiert:die WeiterführungderexzellentenKooperation zwischendereu unddenusabezüglichluftsicherheit,ihreausweitungaufanderetransportwege,dieüberlassungvon predepartureinformation zumabgleichmit Polizeidatenbanken ( Screening )sowieeinaustauschvonbewährtenmethoden zum technischen und verhaltensbasierten Aufspüren von Risiken. AuchohneerneuerteAbkommenistdas2002geschaffeneDHSindesüberaus aktivindeneu-mitgliedstaaten.394beamtedesdhssindinnerhalbdereu tätig (VortragMarkKoumans,DeputyAssistantSecretaryforInternational Affairs,www.dhs.gov/ynews/testimony/testimony_1304540794561.shtm). UnterihnensindAngestellteverschiedenerandererBehördenundDienststellen,darunterdieCustomsandBorderProtection (CBP),dasImmigrationand CustomsEnforcement (ICE),dieTransportationSecurityAdministration (TSA),denSecretService (USSS),dieCoastGuard (USCG),denCitizenship andimmigrationservice (USCIS),dasOfficeofPolicy,dieFederalEmergencyManagementAgency (FEMA),dasFederalLawEnforcementTraining Center (FLETC)unddasNationalProtectionandProgramsDirectorate (NPPD).IhreTätigkeitenwerdenbeschriebenals SicherungundHandhabungunsererGrenzen,VerstärkenundVerwaltenunsererEinwanderungsgesetze,SchutzundSicherungdesCyberspace,undGewährleistungvonWiderstandsfähigkeitgegenKatastrophenallerArt.HierfürarbeitetdasDHSmit Behördenbzw.Flug-undSchiffslinienansiebenFlug-und23SeehäfeninnerhalbderEUzusammen.Allein2011wurdenangeblich1323sogenannte DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.Juli2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/6654 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode high-risktravelersvondhs-angestellten identifiziert unddaraufhinper No-board-Empfehlungen am Flug gehindert. DieVersagungvonFlügenausDeutschlandindieUSAwirdanscheinend auch proaktiv vorgenommen,indemetwakriterienwie ethnischezugehörigkeit, Religionszugehörigkeit oderessenswünscheeinbezogenwerden. DamitwirdauchandeutschenFlug-undSeehäfeneinProfilingdurchführt, dasaufgrundvon ethnischerzugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt. Vorbemerkung der Bundesregierung DietransatlantischePartnerschaftistnebendereuropäischenIntegrationwichtigster Pfeiler der deutschen Außenpolitik. UmGefahrenfürdieöffentlicheSicherheitfürDeutschland,Europaunddie USAmöglichstfrühzeitigundeffektivabwehrenzukönnen,arbeitenamerikanische,deutscheundandereeuropäischeSicherheits-undZollbehördeneng und vertrauensvoll zusammen. DeutschlandhatsichmitallenMitgliedstaatenderEUdemZielverpflichtet, eineneuropäischen RaumderFreiheit,derSicherheitunddesRechts zuerrichten.angesichtsdesimmensenaustauschesundverkehrsmitdenusaverwirklichtdieengekooperationmitdenamerikanischenbehördendieeinsicht, dassdergemeinsameraumderfreiheit,dersicherheitunddesrechtsohne seine transatlantische Dimension weder machbar noch wünschenswert ist. 1.WievieledernacheigenenAngaben394inderEUundihrenMitgliedstaatenfürdasDHSAngestelltenarbeiteninderEUmitwelchenAgenturenoderanderenEinrichtungenderEU,mitwelchenStellenderMitgliedstaaten bzw. mit welchen privaten Akteuren zusammen? a)wievielederaufeu-ebenefürdasdhsarbeitendenangestelltensind direktvonderbehördebeschäftigt,bzw.wievielerekrutierensichausfür einzelnemaßnahmenangestelltebeschäftigteausmitgliedstaatendereu? b) Wie viele von ihnen sind von der US-Botschaft angestellt? c)wiehatsichdiezahlderaufeu-ebenebzw.zusammenmitagenturen oderandereneinrichtungendereuarbeitendendhs-angestelltenin den letzten zwei Jahren verändert? SoweitsichdieFragenaufdengesamtenBereichderEUunddieanderenMitgliedstaatenbeziehen,liegendieseDatenderBundesregierungnichtvor.SoweitderBereichDeutschlandbetroffenist,wirdaufdieAntwortzuFrage2 verwiesen. 2.WievieledernacheigenenAngaben394inderEUundihrenMitgliedstaatenfürdasDHSarbeitendenAngestelltensindinDeutschlandangesiedelt? a)wievielederindeutschlandfürdasdhsarbeitendenangestellten entfallenaufdiecustomsandborderprotection (CBP),dasImmigrationandCustomsEnforcement (ICE),dieTransportationSecurityAdministration (TSA),denSecretService (USSS),dieCoastGuard (USCG),denCitizenshipandImmigrationService (USCIS),dasOffice ofpolicy,diefederalemergencymanagementagency (FEMA),das FederalLawEnforcementTrainingCenter (FLETC)unddasNational Protection and Programs Directorate (NPPD)? Gegenwärtig sind 75 Bedienstete des DHS in Deutschland tätig. (Anmerkung:DerBegriff Bedienstete wirdfunktionalgebraucht,d.h.er umfasstalsoberbegriffalleweisungsabhängigentätigkeitenfürdasdhs, ohneaussagenüberdiejeweiligearbeitsrechtlicheoderbeamtenrechtliche Stellung der Mitarbeiters zu treffen.)
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6654 Die75BedienstetendesDHSlassensichnachErkenntnissenderBundesregierung wie folgt zuordnen: DHS75 Bedienstete (Stand 07/2011) CBP11 ICE15 TSA20 USSS 9 USCG 9 USCIS10 Office of Policy 1 FEMA, NPPD und FLETC 0 b)wievielederindeutschlandfürdasdhsarbeitendenangestellten sinddirektvonderbehördebeschäftigt,bzw.wievielerekrutierensich ausfüreinzelnemaßnahmenangestelltebeschäftigteausmitgliedstaaten der EU? NachKenntnisderBundesregierungsind62derinDeutschlandarbeitenden DHS-BedienstetendirektvonderBehördebeschäftigt ( USFederalEmployees ). Dierestlichen13Bedienstetensindlokalangestellt sog.foreignservice Nationals (FSNs) und locally-engaged staff (LES). c)wievielederaufeu-ebenefürdasdhsarbeitendenangestelltensind direktvonderbehördebeschäftigt,bzw.wievielerekrutierensichaus füreinzelnemaßnahmenangestelltebeschäftigteausmitgliedstaaten der EU? HierüberhatdieBundesregierungkeineErkenntnisse,vgl.inBezugaufdie EU-Ebene die Antwort zu Frage 1. d) Wie viele von ihnen sind von der US-Botschaft angestellt? Insgesamtsindgegenwärtigrund50aktiveBedienstetedesDHSzurDiploma- tenlisteangemeldet,hiervoneinerbeiderus-botschaftinberlin,42beimus- GeneralkonsulatinFrankfurt/MainundsechsbeimUS-Generalkonsulatin Hamburg.DieBundesregierungweistdaraufhin,dassessichbeiobigenAngabenumeineMomentaufnahme (Stand13.Juli2011)handelt,dasichdieDiplomatenlisteaufgrundneuerAn-bzw.AbmeldungeninsbesondereindenSommermonaten ständig ändert. e)wievieledeutschestaatsangehörigesindunterden394fürdasdhs innerhalb der EU Beschäftigten? EswirdaufdieAntwortzuFrage2bverwiesen.DieBundesregierunghatkeine Kenntnisdarüber,obundinwelcherGrößenordnungsichdeutscheStaatsangehörige unter den lokal angestellten Kräften befinden. f)wiehatsichdiezahlderindeutschlandarbeitendendhs-angestellten in den letzten zwei Jahren verändert? DieZahlderBedienstetendesDHSinDeutschlandistweitgehendstabilge- blieben.nachkenntnisderbundesregierunghatsichdiezahlderdhs-be-
Drucksache 17/6654 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dienstetenindenletztenzweijahrenumeinestelledesofficeofpolicyerweitert.amhamburgerhafenhatsichdiezahlderbedienstetenvonvieraufzwei und in Bremerhaven von vier auf drei reduziert. 3.AnwelchensiebenFlughäfenundanwelchen23Seehäfeninnerhalbder EUsindwievieleAngestelltederCustomsandBorderProtection (CBP), desimmigrationandcustomsenforcement (ICE),derTransportation SecurityAdministration (TSA),desSecretService (USSS),derCoast Guard (USCG),desCitizenshipandImmigrationServices (USCIS),des OfficeofPolicy,derFederalEmergencyManagementAgency (FEMA), desfederallawenforcementtrainingcenter (FLETC)unddesNational ProtectionandProgramsDirectorate (NPPD)beschäftigt,bzw.arbeiten den genannten Behörden zu? DerBundesregierungistbekannt,dassDHS-Bedienstete,diederTSAangehören,andeutschenFlughäfeneingesetztwerden.NachvorliegendenErkenntnissen sind am Frankfurter Flughafen vier Bedienstete der CBP aktiv. a) Was ist ihre konkrete Aufgabenbeschreibung? EinedetaillierteAufgabenbeschreibungderDHS-BedienstetenderTSAund CBP liegt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. b)aufwelchenvertraglichengrundlagenwirddiezusammenarbeitabgewickelt? DerEinsatzvonDHS-BedienstetenderTSAerfolgtimEinklangmitdemLuftverkehrsabkommenvom30.April2007zwischenderEUunddenUSAund dient der Konkretisierung der darin vorgesehenen Sicherheitskooperation. 4.WelcherTätigkeitgehenDHS-AngestellteanwelchendeutschenFlugund Seehäfen nach? DHS-BedienstetederTSAberatenandeutschenFlughäfeninsbesondereLuftfahrtunternehmenimInteressederGewährleistungderLuftsicherheitbeiFlügenindieUSA.DieDHS-BedienstetenderCBPleistenebenfallsBeratungsdienstefürdieLuftfahrtunternehmenimVorfeldderEinreiseindieUSAsowie zurabwehrvongefahrenfürdenluftverkehrdurchdeninternationalenterrorismus. a)wiewerdendievomdeputyassistantsecretaryforinternational AffairsbeschriebenenAufgaben investigatetransnationalcrimes,includingcybercrime;combathumananddrugtrafficking;conductmaritimeportassessments,assessairportsandaircarriers;adviseairlines throughiap;workwithhostgovernments,passengers,andthetrade industrytocomplywithu.s.customsandimmigrationregulations; andoverseethedeploymentoffederalairmarshals konkretumgesetzt? DHS-BedienstetederCBPführenkeinehoheitlichenTätigkeitenaus.Siesind beratendfürdieimluftverkehrmitdenusaoperierendenluftfahrtunternehmentätig.dabeiwerdendieluftfahrtunternehmeninsbesondereimrahmen von Kontrollen bei Last Gate Checks von Flügen in die USA unterstützt. ImRahmender ContainerSecurityInitiative (CSI)sindBedienstetedesDHS indenhäfenbremerhavenundhamburgtätig.siearbeiteninderus-risikoanalysevonwarenverkehrenmitdemzielusa.fürdenfall,dassrisikoanalysenzuerkenntnissenführen,dieausus-sichteineweitergehendekontrollederwarensendung (Container)nahelegen,nehmenDHS-Bedienstete
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6654 KontaktmitderdeutschenZollverwaltungimjeweiligenHafenauf.Diese überprüftanhandeigenerundamerikanischererkenntnisse,obeineweitere Kontrolleerforderlichist.BejahtdiesdiedeutscheZollverwaltung,erfolgen weiterekontrollmaßnahmen (z.b.röntgenkontrolleoderöffnendescontainers). b)wasistmitderformulierung manyotheressentialtasks nachkenntnis der Bundesregierung gemeint? Die Bundesregierung hat hierüber keine Erkenntnisse. 5.WelchebilateralenAbkommenwurdenimNamenderRegierungderUSA vomdhsmitderdeutschenbundesregierungunterzeichnet,undwieist der Stand ihrer Umsetzung? Am16.März2009wurdedasdeutsch-amerikanischeRegierungsabkommenzur WissenschaftlichenundtechnologischenZusammenarbeitaufdemGebietder zivilensicherheit vombundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF) unddemdhsunterzeichnet.endeaugust2009wurdeeinearbeitsplanungfür Kooperationsaktivitätenvereinbart.AlserstesPilotprojektbefindetsicheinbilateralesVerbundvorhabenzumThemenschwerpunkt SchutzkritischerInfrastrukturen inderumsetzungsphase.zieldesprojektesistes,methodenund VerfahrendervisuellenAnalysezurVerbesserungderKatastrophenvorsorgeund deskrisenmanagementsbeiwechselseitigabhängigenkritischeninfrastrukturen nutzbar zu machen. UnterhalbderEbenevonvölkerrechtlichenAbkommengibtesAbsprachenzu gegenseitigenflughafenbereisungenzurgewährleistungvonausreichenden Luftsicherheitsstandards im transatlantischen Luftverkehr. ZurUnterstützungder ContainerSecurityInitiative wurdeam1.august 2002imRahmendesZollunterstützungsvertragesvom23.August1973eine GrundsatzerklärungüberdieZusammenarbeit,einschließlichderAnwesenheitvonUS-ZollbeamtenindendeutschenHäfenBremerhavenundHamburg unterzeichnet.dieerklärungwurdemiteinsatzbeginn (2003)derDHS-Bediensteten in den Häfen Bremerhaven und Hamburg umgesetzt. 6.Wiewirddie strategischeundoperative Zusammenarbeitbezüglichder Verhinderung terroristischerattacken aufdieusasowie terroristischer Reisetätigkeit konkret umgesetzt? DieBundesregierunghatkeineKenntnissedarüber,wiedieVereinigtenStaaten vonamerikaihreinternationalezusammenarbeitzurverhinderungterroristischeranschlägeaufdieusasowie terroristischerreisetätigkeit konkret umsetzen. ZurZusammenarbeitzwischendenVereinigtenStaatenvonAmerikaundder BundesrepublikDeutschlandimBereichderTerrorismusbekämpfungwirdauf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. a)welcheandereneinrichtungendereubzw.deutschlands,darunter auchverkehrsunternehmenoderreiseveranstaltersindeingebunden, dieusasicher,geschütztundrobustgegenterrorismusundandere Gefahren zu machen? DHS-BedienstetederTSAberatendieVerkehrsunternehmenvorOrtzurGewährleistungderLuftsicherheitbeitransatlantischenDirektflügen.Eswirdauf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Drucksache 17/6654 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.AufwelcheArtundWeisearbeitenAngestelltedesDHSanFlug-undSeehäfen mit Flug- und Schiffslinien zur Grenzkontrolle zusammen? AufdieAntwortzuFrage4wirdverwiesen.WeitereInformationenliegender Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. a)wasistmitdervomdeputyassistantsecretaryforinternational Affairsbeschriebenen ImplementierungverbesserterSicherheitsscreenings gemeint, und wie wird diese konkret umgesetzt? NachErkenntnissenderBundesregierungnehmendieDHS-Bedienstetender CBPgegenüberdenLuftfahrtunternehmennureineberatendeFunktioneinim HinblickaufEntscheidungenüberdenAusschlussvonPassagierenvonderBeförderung.KonkretereKenntnisseüberdieArtundWeisederZusammenarbeit zwischen CBP und den Fluglinien liegen der Bundesregierung nicht vor. 8.MitwelchenUS-oderEU-DatenbankenwerdenInformationenüberReisende in die USA abgeglichen ( data analysis )? DieBehandlungpersonenbezogenerDatenüberReisendeindieUSArichtet sichnachdemabkommenvom26.juli2007zwischendereuropäischen UnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieVerarbeitungvon Fluggastdatensätzen (PassengerNameRecords PNR)undderenÜbermittlungdurchdieFluggesellschaftenandasUnitedStatesDepartmentofHomelandSecurity (PNR-Abkommen 2007). Fluggastdaten (PNR)werdendenUS-BehördenvondenLuftfahrtunternehmen nachmaßgabedespnr-abkommensvon2007zurverfügunggestellt,aber mitkeineneu-datenbankenabgeglichen.derbundesregierungistnichtbekannt, mit welchen US-Datenbanken Passagierdaten abgeglichen werden. a) Welche Datensätze werden hierfür konkret prozessiert? DiedenUSAzurVerfügunggestelltenPNR-DatenkategoriensindimPNR- Abkommen von 2007 aufgelistet. b)welchedatenvonaußerhalbdereubefindlichenreservierungssystemen werden in die Analyse integriert? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnissedarüber,welchekonkretenPNR-DatensätzeindieAnalysevorgängeUS-amerikanischerBehördeneinfließen. c) Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Datenabgleich statt? DieVerarbeitungderPNR-DatendurchamerikanischeBehördenerfolgtnach Maßgabe des EU-US PNR-Abkommens von 2007. 9.WelcheRisikoindikatoren,dieinDeutschlandseitensdesDHSzueiner No-board-Empfehlung führenkönnen,sindderbundesregierungbekannt (insbesondereausstellungsdatumvonreisedokumenten,reiseaus einschlägigerregionoder high-riskcountries,gepäckschein,barzahlung, Flugroute)? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnisseüber No-board-Empfehlungen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6654 a)wirdzurversagungvonflügenausdeutschlandindieusaauch eine proaktivenutzung vonflugdatenvorgenommen,indemetwa Kriterienwie ethnischezugehörigkeit, Religionszugehörigkeit oder Essenswünsche einbezogen werden? DasAbkommenvon2007verpflichtetdieUSA,sensibleDaten,diez.B.die ethnischeoderreligiösezugehörigkeitenthüllen,ausdenpnr-datenherauszufilternundgrundsätzlichunverzüglichzulöschen.dieeu-kommission überprüftregelmäßigdieeinhaltungderimabkommenenthaltendenregelungen, zuletzt im Februar 2011. b)kanndiebundesregierungmitsicherheitausschließen,dassseitens desdhsandeutschenflug-undseehäfeneinprofilingdurchführt, dasaufgrundvon ethnischerzugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit unddamiteinervorurteilsbelastetenauswahldiefreizügigkeit versagt? DerBundesregierungliegenkeineAnhaltspunktedafürvor,dasseinsolches Profiling vorgenommen wird. 10.Wiewurdendie1323angeblichen high-risktravelers vondhs-angestellten konkret identifiziert? a)wieviele No-board-Empfehlungen wurdennachdiesemverfahren 2010 sowie 2011 innerhalb der EU ausgesprochen? b)wieviele No-board-Empfehlungen entfielen2010und2011auf Reisende von welchen deutschen Flug- oder Seehäfen? c)wievielen No-board-Empfehlungen wurdeninnerhalbdereubzw. andeutschenflug-undseehäfennachkenntnisderbundesregierung nichtentsprochen,bzw.welcheweiterenerkenntnissekanndiebundesregierung hierzu mitteilen? No-board-EmpfehlungenbetreffendasRechtsverhältniszwischendenFluglinienundUS-Behörden.DerBundesregierungsindhierzukeinekonkreten Einzelheiten bekannt. d)welchemöglichkeitenstehendenbetroffenenzurnachträglichen RechtssicherheitoderderGeltendmachungzivilrechtlicherAnsprüche zur Verfügung? DasPNR-Abkommenvon2007enthältinseinembegleitendenBriefwechsel zwischendereuropäischenunionunddenvereinigtenstaatenvonamerika auch Aussagen über Auskunftsrechte und Rechtsbehelfe. e)wiebewertetdiebundesregierung,dassdieandeutschenflug-und Seehäfenausgesprochenen No-board-Empfehlungen nichttransparentsind,diefluggesellschaftensieindesdennochumsetzendürften, undbetroffenewederrechtsschutznochschadensersatzgeltend machenkönnen,zumalpnr-datenvomprivacyactauchfürus- Staatsangehörige ausgenommen sind? Auf die Antworten zu den Fragen 10a bis 10c wird verwiesen.
Drucksache 17/6654 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.Welche internationalenscreeningprogramme hatdasdhs,wievom DeputyAssistantSecretaryforInternationalAffairsgeschildert,inZusammenarbeitmitwelcheneuropäischenPartnern aufdenweggebracht? a)welcheeu-einrichtungen,darunterauchderanti-terrorismus- Koordinator, sind auf welche Weise eingebunden? b)welchedeutschenstellensindindiese internationalenscreeningprogramme integriert? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12.WelchegemeinsamenForschungsprojektevonEUundUSAwurdenin den letzten zwei Jahren zur Sicherheit von Transportwegen begonnen? a) An welchen Vorhaben ist die Bundesregierung beteiligt? b)wasistderstandderindertoledo-erklärunganvisiertenabkommen zur physical and behavioural explosives detection? c)welcheeu-mitgliedstaatenbetreibenhierzubereitspilotprojektean welchen Flug- oder Seehäfen? IndenletztenzweiJahrenwurdenkeinegemeinsamenForschungsprojektevon EU und USA zur Sicherheit von Transportwegen begonnen. 13.Welche engenpartnerschaften desdhsmitdeutschlandundgroßbritannienexistierenzur PräventionundAbwehrvonterroristischenAngriffen mitderjointcontactgroupbzw.dersecuritycooperation Group? a)wiewerdendiebeschriebenen Bedrohungsanalysen, Aufspüren vongewalttätigemextremismus, InformationüberTrendsterroristischerReisetätigkeit und MethodologienzurRisikobewertung in den Partnerprojekten konkret bewerkstelligt? DieJointContactGroupbetrifftdieZusammenarbeitzwischendemUS-Heimatschutzministerium (DHS)undGroßbritannien.HierzuliegenderBundesregierungaktuellkeineErkenntnissevor,dieüberdieKenntnisdesBestehens dieser Kooperation seit dem Jahr 2003 hinausgehen. DHSundBundesministeriumdesInnern (BMI)arbeitenimRahmenderSecurityCooperationGroupseit2008durchhalbjährlicheTreffenaufderEbeneder Vizeministerbzw.StaatssekretäresowiedurchnachBedarfstattfindendeTreffeneinzelnerArbeitsgruppenzusammen.DieinFrage13aaufgezähltenThemenbereichesindu.a.GegenstandderGesprächeaufVizeminister/Staatssekretär-Ebeneund/oderaufArbeitsgruppenebene. Konkretbewerkstelligt wird diezusammenarbeitdurchdenaustauschüberinformationenundüberbewährtepraktiken.nebendieserzusammenarbeitzwischendhsundbundesministeriumdesinnernpflegendiedembminachgeordnetenbehördenbundeskriminalamtundbundesamtfürverfassungsschutzeineanlassbezogenezusammenarbeit u. a. mit dem DHS. 14.WelcheVeränderungenergebensichdurchdenVertragvonLissabonin Bezug auf die Zusammenarbeit der EU mit dem DHS? MitdemVertragvonLissabonwurdendieBestimmungenderVerträgeüberdie KompetenzenderEuropäischenUnionundihrerMitgliedstaateninBezugauf dasauswärtigehandelndereuropäischenunion,etwahinsichtlichdesabschlussesinternationalerübereinkünfte,grundlegendneugefasst.regelungen
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6654 zurzusammenarbeitzwischeneinzelneneu-institutionenundbestimmtenbehörden von Drittstaaten enthalten die Verträge indessen nicht. 15.WelcheStellenderEUbzw.Deutschlandssindander U.S.-EUcybersecurity working group beteiligt? AktuellbeteiligensichanderArbeitsgruppevondeutscherSeitedasBMIund desbsi.soweithierbekannt,arbeitenaufeu-ebenediegeneraldirektionen DigitaleGesellschaftundInneresgemeinsamandemProjekt;essindjedoch weitere Stellen wie z. B. EAD oder Rat zumindest informiert. a)anwelchenneuenrechtlichengrundlagenundwelchenweitereninstrumenten wird in der Arbeitsgruppe gearbeitet? DieEinrichtungderArbeitsgruppewurdeerstaufdemEU-US-Gipfelim November2010vereinbart.DaherbefindetsiesichinsgesamtnochinderFindungsphase konkreteergebnistypensindnochnichtdefiniert.eshatjedoch bereitseineaufteilunginvierunterarbeitsgruppen (sog.expertsubgroups, ESG)stattgefunden,wobeisichjedeESGmitjeweilseinemderfolgenden Themenbereichenbeschäftigt:Public-Private-Partnerships,Cyber-Incident- Management, Awareness Raising und Cybercrime. b)welcheeinrichtungendereuundihrermitgliedstaaten (insbesondere Deutschlands)werdenanwelchengemeinsamenÜbungenzur Cybersicherheit teilnehmen? Cyber-ÜbungeninderEUwurdengrundsätzlichmitdemEinstiegindie ÜbungsserieCyberEuropeimNovember2010gestartet.WeitereÜbungenergebensichbeispielsweiseausForschungsprojekten (z.b.eurocybex)und auch aus der o. g. EU-US-Arbeitsgruppe. FürDeutschlandstelltdasBSIdenHauptansprechpartnerfürderartigeÜbungendar.AuchdieBundesnetzagentur (BNetzA)isteingebunden;jenach Übungstiefe wirkt auch das BMI direkt mit. Soweithierbekannt,sindindieArbeitenzuCyber-ÜbungenaufEU-EbeneinsbesonderedieGeneraldirektionDigitaleGesellschaft,dasJointResearchCenter sowiedieeuropäischeagenturfürnetz-undinformationssicherheit (ENISA) eingebunden. c) Welche Szenarien werden hierfür gegenwärtig erörtert? AufGrunddesfrühenStadiumsvonCyber-ÜbungeninEuropakommenaktuell nochkeineausgefeiltenszenarienzuranwendung.fürdiecybereurope2010 kamsoeineingeschränktrealistischesszenariomitzunehmendenausfällen voninternetverbindungenohneweiteretechnischedetailszuranwendung.zur AuswahlderSzenarienfürdieausstehendenÜbungenliegennochkeineInformationen vor. 16.WelchenStandhabendieVerhandlungenübereinAbkommenzumSchutz personenbezogenerdatenbeiderenübermittlungundverarbeitungzum ZweckederVerhütungundUntersuchung,AufdeckungundVerfolgung vonstraftaten,einschließlichterroristischerhandlungen,imrahmender polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen? a)welchevorschlägehabendieusazutransparenz,rechtzurlöschung oder Zugang zu Daten bzw. Rechtsschutz gemacht? DerRatderEuropäischenUnionhatmitBeschlussvom3.Dezember2010die KommissionderEuropäischenUnionmitdenVerhandlungenbeauftragt.Am
Drucksache 17/6654 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.März2011istaufUS-SeitedasVerhandlungsmandaterteiltworden.Auf einemtreffenderreferentenfürjustizundinneresderständigenvertretungen dermitgliedstaatenbeidereuropäischenunionam13.mai2011berichtetedie EuropäischeKommissioninallgemeinerFormüberdenStandderVerhandlungen,diezudemZeitpunktnochauseinemAustauschgrundsätzlicherPositionenbestanden.EinzelheitenausdenVerhandlungenzwischendenUSAund dereuropäischenkommissionsinddenmitgliedstaatennochnichtmitgeteilt worden.dieeuropäischekommissionverhandeltaufbasiseinesdetaillierten Verhandlungsmandats. b)welchepositionvertrittdiebundesregierungindenverhandlungen bezüglicheiner automatisiertenentscheidungsfindung beimabgleich mit US-Polizeidatenbanken zur Suche nach Risiken? c)welchepositionvertrittdiebundesregierungindenverhandlungen bezüglichdeseinsatzesvonelektronischenverfahrenzurautomatisierten Suche nach Risiken mit Methoden des Data Mining? DieBundesregierunglehntautomatisierteEinzelentscheidungenimPolizeibereichab.DavonzuunterscheidensindMethodenzurErmittlungeinesstatistischenRisikosmitDatenohnePersonenbezug,dasinEinzelentscheidungen als ein Faktor der Gesamtabwägung einfließen darf. 17.WelchenInhalthatdasArbeitsabkommenzwischendemDHSundder Grenzschutzagentur FRONTEX? Das Arbeitsabkommen beinhaltet: denaustauschvonerfahrungenundbewährtenpraktikendesintegrierten Grenzmanagements, denaustauschvonrelevanteninformationen,sofernrechtlichzulässig (das AbkommenselbstistkeineRechtsgrundlagefürdenAustauschpersonenbezogener Daten), die Erstellung von gemeinsamen Berichten, Zusammenarbeit im Bereich der Fortbildung, Beteiligung in gemeinsamen Einsätzen, ZusammenarbeitimBereichbestehenderTechnologiensowieForschung und Entwicklung, Zusammenarbeit beim Aufbau von Beziehungen zu Drittstaaten, VerbesserungderInteroperabilitätzwischendenGrenzpolizeibehördender EU und DHS. a)wiewirdderdortparaphiertetauschvoninformationenkonkretumgesetzt? b)wiesinddieunterzeichnerineinegemeinsame Risikoanalyse eingebunden? NachKenntnisderBundesregierungwirddasAbkommenderzeitnochnicht praktischumgesetzt.fürnovember2011sinderstesondierungsgespräche zwischen DHS und FRONTEX in den USA geplant.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6654 18.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberAktivitätendesFederal LawEnforcementTrainingCenter (FLETC)zurUnterstützungder UkraineundPolensbezüglichdesSchutzes kritischerinfrastruktur im Rahmen der UEFA 2012? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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