Niederschrift über die Sitzung. des Gemeinderates Röthenbach (Allgäu) Dienstag, um Uhr im Pfarrheim

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Röthenbach (Allgäu) Ort und Zeit: Dienstag, um Uhr im Pfarrheim Anwesend: Erster Bürgermeister Bert Schädler Gemeinderäte: Endres Michael Höß Stephan Bücheler Barbara Thiel Michael Stimm Gudrun Fink Johannes Wagner Stephan Wegscheider Werner Es fehlen entschuldigt: Manfred Hauber Morent Reinhold Eugler Erwin Rudhart Erwin Anwesend zu TOP 3: Schriftführerin: Zürn Evelyn vom Westallgäuer Waldkindergarten e.v. Baldauf-Fuchs Angelika Ö f f e n t l i c h e r T e i l :

2 (öffentlicher Teil) Seite 2 von 7 Bürgermeister Schädler stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. TOP 1: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom Da der Sitzungseinladung das Protokoll der letzten Sitzung nicht beigefügt war, wird die Genehmigung der Sitzungsniederschrift auf die nächste Sitzung vertagt. TOP 2: Bauanträge 2.1. Bauantrag des Herrn Rasch Karl-Heinz, Egg 95 1/6, Röthenbach (Allgäu) auf Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude auf der Fl.-Nr. 793/7 der Gemarkung Röthenbach Dem Bauantrag des Herrn Rasch Karl-Heinz, Egg 95 1/6, Röthenbach (Allgäu) auf Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude auf der Fl.-Nr. 793/7 der Gemarkung Röthenbach wird das gemeindliche Einvernehmen auf der Rechtsgrundlage des 34 BauGB erteilt Bauantrag des Herrn Franz Guggemos, Zum Bifang 25, Röthenbach (Allgäu) auf Anbau eines Brennholzschuppens an das bestehende Einfamilienhaus auf der Flurnummer 16/1 der Gemarkung Röthenbach Laut den vorliegenden Planunterlagen ragen die Abstandsflächen bis in den Weg hinein. Herr Wegscheider erkundigt sich, ob dadurch die Zufahrt für größere Fahrzeuge, z.b. für die Waldbewirtschaftung, erschwert wird. Laut Bürgermeister Schädler dürfte es zu keinen Problemen kommen, sofern der Schuppen gemäß den vorliegenden Plänen errichtet wird. Dem Bauantrag des Herrn Franz Guggemos, Zum Bifang 25, Röthenbach (Allgäu) auf Anbau eines Brennholzschuppens an das bestehende Einfamilienhaus auf der Flurnummer 16/1 der Gemarkung Röthenbach wird das gemeindliche Einvernehmen auf der Rechtsgrundlage des 35 Abs. 2 BauGB erteilt Bauvoranfrage von Herrn Knoll Eugen, Giesenberg 167, Röthenbach und Frau Margit Prestel, Harratried 110, Röthenbach auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Ortsteil Harratried auf der Flurnummer 683/2 der Gemarkung Röthenbach Der Bauvoranfrage von Herrn Knoll Eugen, Giesenberg 167, Röthenbach und Frau Margit Prestel, Harratried 110, Röthenbach auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Ortsteil Harratried auf der Flurnummer 683/2 der Gemarkung Röthenbach wird das gemeindliche Einvernehmen auf der Rechtsgrundlage des 34 BauGB erteilt.

3 (öffentlicher Teil) Seite 3 von Bauantrag der Frau Christine Hartmann, Egg 97 1/3, Röthenbach auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Egg 97 1/8 auf der Fl.-Nr. 793/5 der Gemarkung Röthenbach Dem Bauantrag der Frau Christine Hartmann, Egg 97 1/3, Röthenbach auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Egg 97 1/8 auf der Fl.-Nr. 793/5 der Gemarkung Röthenbach wird das gemeindliche Einvernehmen auf der Rechtsgrundlage des 34 BauGB erteilt. b) Abstimmungsergebnis: 8 / 0 (ohne Fink Johannes) TOP 3: Vorstellung des Waldkindergartenkonzeptes Zu diesem TOP war Evelyn Zürn vom Verein Westallgäuer Waldkindergarten e.v. anwesend. Sie stellt das Konzept des Waldkindergartens vor: Bereits seit 2011 findet die Betreuung von 9 Kindern im Rahmen einer Großtagespflege mit 2 Erzieherinnen und einer Integrationskraft für ein behindertes Kind auf dem Anwesen der Familie Zürn in Vogelsang statt. Die Kinder stammen nicht alle aus Röthenbach, die meisten kommen aus den umliegenden Gemeinden wie Oberreute, Lindenberg oder Heimenkirch. Die Suche nach geeigneten Waldgrundstücken gestaltete sich anfangs schwierig, das favorisierte Grundstück im Bereich Heimenkirch konnte aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werden. Zwischenzeitlich wurde dem Verein ein Grundstück hinterhalb des Josefsheims angeboten, das im Eigentum des Allgäu Stifts steht. Die Kinder haben dieses Grundstück bereits 2 Wochen lang testen können und alle Beteiligten sind sehr zufrieden mit dem Grundstück. Auch Herr Miller vom Landratsamt Lindau hat den Standort bereits besichtigt und befürwortet. Der Bauwagen, der derzeit von den Eltern umgebaut und vorbereitet wird, soll dann im Bereich des Josefsheims zur Aufstellung kommen. Ein entsprechender Bauantrag soll baldmöglichst eingereicht werden. Der Sammelpunkt für die Kinder soll morgens der Spielplatz vor dem Josefsheim sein. Für das Holen und Bringen der Kinder ist die Nutzung des gegenüberliegenden Parkplatzes beim Bahnhof geplant. Die Leitung des Josefsheims würde es ausdrücklich begrüßen, wenn wieder Kinder in der Nähe wären, eine Zusammenarbeit zwischen Seniorenheim und Waldkindergarten wird gewünscht, so Frau Zürn. Die Kinder sind überwiegend draußen in der Natur, nur bei extrem schlechter Witterung werden sich die Kinder im Bauwagen (ca. 9 m² Grundfläche) aufhalten. Bei Sturmereignissen muss der Waldkindergarten einen Notraum vorhalten, dieser ist auch Bedingung für die Erteilung der Betriebserlaubnis. Bisher gibt es den Notraum noch nicht, möglich wäre evtl. die Ferienwohnung der Familie Stöckeler. Der Waldkindergarten in Lindau, den es seit 10 Jahren gibt, hat seinen Notraum noch nie benutzt. Gespielt wird im Waldkindergarten mit dem, was die Natur bietet, vorgefertige Spielsachen gibt es relativ wenig. Gemalt und gebastelt wird trotzdem, aber eben draußen und mit Naturmaterialien. So werden auch die feinmotorischen Fähigkeiten gefördert, die für einen späteren Schulbesuch notwendig sind. Generell gelten für Waldkindergärten dieselben Anforderungen an das pädagogische Konzept, wie in einem Regelkindergarten. Es fällt im Waldkindergarten keiner der Förderbereiche weg. Ob die Kinder des Waldkindergartens später dann die Grundschulen in ihren Heimatorten besuchen, ist natürlich in erster Linie Sache der Eltern. Frau Zürn vermutet jedoch, dass die meisten der Kinder in Schulen mit alternativen Pädagogikformen eingeschult werden. Über Sanitäre Anlagen verfügen die Waldkindergärten i.d.r. nicht. Laut Auskunft der Erzieherin passt sich die Verdauung der Kinder meist sehr schnell an. Wenn es doch einmal Stuhlgang geben sollte, wird der Stuhl im Wald vergraben. Dies ist jedoch sehr selten der Fall. Frau Zürn fügte noch an, dass es auch die Möglichkeiten von Komposttoiletten gibt, falls es mit den Anwohnern zu Problemen kommen sollte.

4 (öffentlicher Teil) Seite 4 von 7 Zur Organisation führte Frau Zürn aus, dass der Waldkindergarten ein Halbtageskindergarten sein wird. Begonnen wird morgens um 8 Uhr, die Betreuung endet ca. um Uhr. In der Regel sollen Kinder ab 3 Jahren betreut werden, für Kleinkinder/Krippenkinder ist der Waldkindergarten eher nicht geeignet. Der Verein Westallgäuer Waldkindergarten e.v., den es seit September 2011 erst gibt, wird nur ein Förderverein sein. Die Trägerschaft soll die H+B Learning, gemeinnützige Gesellschaft, übernehmen. Diese Gesellschaft übernimmt deutschlandweit die Trägerschaften für die Waldkindergärten, da es den meisten Fördervereinen nicht möglich ist, die umfassenden rechtlichen Regelungen zu kennen und umzusetzen. Der Träger wird dann die Finanzierung der Einrichtung übernehmen, die Personalangelegenheiten regeln und die Zuschüsse beantragen. Zur Finanzierung führte Frau Zürn aus, dass sich der Waldkindergarten wie jeder andere Kindergarten auch über die staatlichen Zuschüsse und die Elternbeiträge finanziert, sowie die Herkunftsgemeinden der Kinder die Gastbeiträge nach dem BayKiBiG entrichten. Derzeit besuchen drei Kinder aus Röthenbach die Großtagespflege. Für einen kostendeckenden Betrieb der Einrichtung sind Kinder notwendig. Aktuell besuchen 10 Kinder die Großtagespflege, Anfragen gibt es aus Simmerberg und Grünenbach. Der Verein hat einen Flyer drucken lassen, um damit zu werben. Dieser wird auch an die Gemeinderäte verteilt. Wenn es weniger Kinder als 15 sind, werden die Erzieherinnen nur mit dem Gehalt einer Kinderpflegerin entlohnt. Wenn die Anzahl der Kinder dann steigt, können sie ihr normales Erzieherinnengehalt bekommen. Die Höhe der Elternbeiträge ist noch nicht festgelegt. Derzeit bezahlen die Eltern in der Großtagespflege 3 /Stunde. Herr Wegscheider verlangt, dass vorab geklärt werden muss, wie hoch der finanzielle Beitrag der Gemeinde pro Kind sein wird. Bezüglich der haftungs- und versicherungstechnischen Fragen gibt es derzeit einen regen Austausch zwischen dem Träger und dem Allgäu Stift. Da noch einige Details abgeklärt werden müssen, konnte auch der Bauantrag für den Bauwagen noch nicht eingereicht werden. Grundsätzlich ist der Kindergarten für die Wartung und Pflege des Waldgrundstücks zuständig. Glücklicherweise ist der Ehemann einer Erzieherin Wald- und Forstwirt. Er wird in den nächsten zwei Jahren den Wald sichten und ggf. pflegen. Bezüglich der bereits errichteten Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Vogelsang erkundigt sich Bgm. Schädler, ob die Kinder auch künftig das Tipi auf dem Grundstück der Familie Zürn weiter nutzen werden. Dies konnte Frau Zürn verneinen, die Kinder werden komplett umziehen und sich künftig nur noch im Bereich Josefsheim aufhalten. TOP 4: Aufstellung von Spielgeräten im Schulhof In der letzten Sitzung wurde der Aufstellung von Niedrigelementen im Schulhof zugestimmt. Zwischenzeitlich hat sich der Elternbeirat nochmals mit der Firma Wechsel in Verbindung gesetzt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Niedrigelemente für die Kinder der 3. und 4. Jahrgangsstufe nur bedingt geeignet sind und keine allzu große Herausforderung an die motorischen Fähigkeiten darstellen. Daher wurde das Angebot nochmals ergänzt um drei Kletterelemente. Die Zeichnungen hierfür liegen vor. Allerdings bemängeln nun einige Mitglieder des Gemeinderates die Höhe dieser Kletterelemente mit ca. 2,30 m. Allerdings weist die Vorsitzende des Elternbeirates, Frau Baldauf- Fuchs, darauf hin, dass die Kinder bei einer Körpergröße von 1,30 1,45 m (in der 3. und 4. Klasse) Greifhöhen von mind. 1,60 erreichen. Im Übrigen ist hier auch bereits im Angebot entsprechender Fallschutz berücksichtigt (Flächen und Hackschnitzel als Auffüllmaterial). Bezüglich der Haftung am Nachmittag verhält es sich so, wie bei anderen öffentlichen Spielplätzen auch: die Eltern haften für ihre Kinder. Frau Baldauf-Fuchs hat nochmals mit dem Schulleiter Rücksprache genommen. Während der Schulpausen liegt die Aufsichtspflicht bei den Lehrern.

5 (öffentlicher Teil) Seite 5 von 7 Da diese Spielgeräte vom Sicherheitsbeauftragten des GUVV noch nicht abgesegnet waren, wird bei ihm nochmals ein Gutachten für die Klettergeräte angefordert. Außerdem soll bei der Firma Wechsel nachgefragt werden, was bei den Kletterelementen die Bezeichnung erschwerte Zugänglichkeit bedeutet, ob hier ein Zaun oder ähnliches notwendig wäre. Aus dem Angebot der Firma Wechsel, Brugg, Gestratz vom kommen die nachfolgenden Positionen zur Ausführung: Position 1.1 bis 1.4 inkl. Teilmontage Brutto 5.017,97 Postition 2.1 Brutto 195,14 Gesamtsumme: Brutto 5.213,11 Ob die Aufstellung der angebotenen Kletterelemente zur Ausführung kommen kann, soll vom Sicherheitsbeauftragtes des Gemeindeunfallversicherungsverbandes begutachtet werden. Ihm werden die entsprechenden Unterlagen zugeschickt. TOP 5: Beratung des Haushaltsplanes 2012 Bürgermeister Schädler erläuterte kurz die derzeitige Haushaltslage, sowie die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage und des Schuldenstandes. Außerdem gab er einen Ausblick auf die bevorstehenden großen Baumaßnahmen Hochwasserfreilegung Tobelbach und Straßenunterführung beim Bahnübergang in Oberhäuser. Herr Wegscheider bemängelte im Haushaltsentwurf, dass nur die Haushaltsansätze aus dem Vorjahr aufgeführt werden, nicht aber Rechnungsergebnisse. Dies ist lt. Bürgermeister Schädler aber rechtlich nicht möglich, da die Rechnungsprüfung 2011 noch nicht stattgefunden hat. Die in der Verwaltung eingesetzte Software hält sich an die rechtlichen Vorgaben des KommHV. Beratung der Ansätze 2012: Verwaltungshaushalt Der Ansatz ist erhöht worden, weil hier nun auch die Arbeiten des Bauhofes mit einbezogen werden Warum sich hier der Ansatz um fast das fünffache erhöht hat, muss mit der Kämmerei abgeklärt werden Warum gab es hier in 2010 kein Rechnungsergebnis? Ansatz wurde etwas erhöht; welche Maßnahmen konkret angegangen werden wird der Gemeinderat im Frühjahr entscheiden Die Höhe der Ausgaben für die Klärschlammentsorgung variiert sehr stark, hängt immer von der anfallenden Menge ab Der Ansatz muss gestrichen werden, da das Grundstück nun im Eigentum des Landkreises steht Hier müssen aufgrund neuer gesetzl. Regelungen Rohrtrenner angeschafft werden. Diese müssen bei jeder Veranstaltung bzw. bei Baumaßnahmen eingesetzt werden Das Ergebnis sowohl 2011 also auch 2012 ist negativ. Alle fünf Jahre wird die Gebührenkalkulation erneuert. Evtl. kommt es zu einem Anstieg des Wasserpreises Das LRA beteiligt sich an den Kosten für die WC Reinigung am Bahnhof mit 100 /Monat Die Kosten für die Toilettenreinigung mussten aufgrund der letztjährigen Erfahrungen angehoben werden. Die Gemeinde legt jedoch allergrößten Wert darauf, dass die Toilettenanlage in einem ordentlichen Zustand ist.

6 (öffentlicher Teil) Seite 6 von 7 Vermögenshaushalt: Bezeichnung muss geändert werden, betrifft Baunebenkosten für Hochbaumaßnahmen Ansatz von 5000 soll eingestellt werden für Wanderweg Richtung Oberhäuser, dieser könnte im Zuge der Regenwasserkanal-Sanierung angelegt werden Hier gab es ausführliche Diskussionen zur Anschaffung eines neuen Unimogs. Herr Thiel hat sich erkundigt und berichtet, dass der Neupreis für ein Sondermodell für Kommunen bei netto liegt. Weiterhin berichtet Herr Thiel, dass mittlerweile viele Kommunen ihre Neufahrzeuge leasen. Bei einem Neupreis von würde die Leasingrate ca /Monat betragen. Eine weitere Option wäre auch ein Lkw anstatt eines Unimogs, da er hauptsächlich für den Winterdienst benötigt wird. Dann könnte auch ein größerer Streuer angebracht werden. Der Neupreis für ein solches Fahrzeug liegt ca. bei Herr Thiel beobachtet bereits jetzt den Gebrauchtmarkt, aber ein gutes gebrauchtes Fahrzeug ist ein echter Glücksgriff. Andere Kommunen stellen ihre Winterdienstfahrzeuge auch auf Traktoren um, berichtet Bürgermeister Schädler. Es wird entschieden, den Ansatz auf zu erhöhen und baldmöglichst in Abstimmung mit dem Bauhof ein Fahrzeugkonzept zu erstellen Betreutes Wohnen In der Ebene Mittlerweile hat sich herauskristallisiert, dass das Vorhaben dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann. Daher sollte der Wohnungskauf nur zum Teil veranschlagt werden: Der Ansatz der Haushaltsstelle Erwerb von Grundstücken und baul. Anlagen wird reduziert. Für das Grundstück werden angesetzt, für den Wohnungskauf Der Ansatz ist unklar und muss mit der Kämmerei abgeklärt werden (evtl. neu zu errichtende Hausanschlüsse?) Außerordentliche Tilgung zum Die nächsten außerordentlichen Tilgungen sind erst 2014 bzw wieder möglich. Die angesprochenen Änderungen werden im Haushaltsplan eingearbeitet und zusammen mit der Haushaltssatzung für die Beschlussfassung vorbereitet. TOP 6: Verschiedenes 6.1. Künftige Nutzung des Bahnhofs Bürgermeister Schädler schlägt vor, die Bürger zu beteiligen. Um deren Vorschläge und Anregungen für die künftige Nutzung zu hören, soll eine Versammlung stattfinden am Mittwoch, um Uhr im Pfarrheim Hochwasserfreilegung Der Planfeststellungsbescheid ist ausgelegen bis zum 31. Januar. Bis zum besteht nun Möglichkeit, zu klagen evtl. Anschluss von weiteren Ortsteilen an die gemeindliche Wasserversorgung Die Anlieger der betroffenen Ortsteile werden zu einer Diskussionsrunde am um 20 Uhr in den Gasthaus Pichler, Steinegaden eingeladen.

7 (öffentlicher Teil) Seite 7 von geplante Party der Landjugend am Nach dem gemeinsamen Gespräch zwischen Polizei, Landjugend und Gemeinde hat sich die Landjugend nun bereit erklärt, den Einlass bereits ab 16 Jahren zu erlauben. Auf den neuen Partypass wird verzichtet, die Ausweise der unter 18jährigen werden wie bisher üblich eingesammelt und so sichergestellt, dass die Jugendlichen um 24 Uhr die Veranstaltung verlassen Verlegung des Schulbushaltestelle auf Höhe des Anwesens Preugschat Familie Bischoff hat einen Antrag gestellt, die Schulbushaltestelle beim Anwesen Preugschat an die Einfahrt zum Gewerbegebiet Wigglis zu verlegen. Außer den Kindern der Familie Bischoff steigt dort kein anderes Kind mehr zu. Dem Antrag wurde von der RBI statt gegeben und die Haltestelle wird verlegt defekte Straßenlaternen Am Eisenberg Herr Wegscheider weist darauf hin, dass bei den Anwesen Biggel und Fink am Eisenberg zwei Laternen defekt sind. Dies wird an die EGR weitergeleitet Defekte Heizkörper in der Umkleidekabine des FZZ Frau Bücheler ergänzt, dass im Freizeitzentrum in der Damen-Umkleidekabine der Heizkörper defekt ist. Dies wird an den Hausmeister weiter gegeben. ENDE ÖFFENTLICHER TEIL. Schädler / Vorsitzender Baldauf-Fuchs / Schriftführerin